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  • Die ewige Arbeit

    Firmenportrait Herrenknecht: Der alte Mann und der Stein: Martin Herrenknecht ist der wichtigste Tunnelbauer der Welt

    Bäume fällen, nach Erz graben, den Acker pflügen. Menschliche Arbeit im ursprünglichen Sinne ist harter und schmutziger Kampf mit der Natur. Brechen, Biegen, Formen von Materie, um schwitzend und ächtzend Häuser und Boote zu bauen, Werkzeuge zu schmieden und Getreide wachsen zu lassen. Von diesen elementaren Tätigkeiten scheint unser modernes Leben in Büros, Flugzeugen und Clubs Jahrmillionen entfernt. Dass das brutale Ringen mit Berg und Stein trotzdem die Basis von sehr vielem ist, weiß Martin Herrenknecht.


    Der 66jährige Unternehmer mit dem weissgrauen Haarkranz und der breiten, gedrungenen Statur baut gigantische Bohrmaschinen. Aus den Werkhallen im Ort Schwanau in der südwestdeutschen Rheinebene stammen die Kolosse, die den Straßentunnel unter der Elbe in Hamburg, Verkehrsröhren in Kuala Lumpur und Metro-Schächte in Shanghai erschlossen haben. Seit 2002 fressen sich Herrenknecht-Maschinen durch das Gotthard-Massiv der Schweizer Alpen. Insgesamt 57 Kilometer Fels – das meiste ist bereits geschafft.


    „Weicheier kannst Du da nicht ranlassen“, sagt Herrenknecht. „Weicheier“ – dieses Wort benutzt der Chef gerne und oft. Es ist eine Botschaft: Herrenknecht kommt überall durch. „Es ist faszinierend, Maschinen zu bauen, die jede Widrigkeit überwinden“, sagt der Mann mit den hellen, schmalen Augen. Früher, als Tunnel noch vornehmlich mit Sprengstoff, Spitzhacke und Presslufthammer gebaut wurden, rechnete man mit jeweils einem Toten pro gegrabenem Kilometer. Dynamit, Steinschlag, Unfälle aller Art. Aber auch heute ist die Arbeit tief unter der Erde gefährlich. „Jeden Tag kann etwas passieren“, so Herrenknecht. Zu den Arbeitern, die dort unten schuften, fühlt er sich hingezogen: „Das sind zupackende, ehrliche Typen. Auf die kannst du dich verlassen“.


    Der größte Bohrer, den Herrenknecht bisher baute, hat einen Durchmesser von mehr als 15 Metern. Das entspricht der Höhe eines Wohnhauses mit vier Stockwerken. Dieses Ungetüm rotiert. Vorne sitzt eine riesige Platte, „Schild“ genannt. Sie ist bewehrt mit stählernen Zähnen und Klauen. In die Zwischenräume haben die Herrenknecht-Monteure eine Art Panzerung geschweißt, damit der Schild unter dem Druck nicht zerbricht. Das Ganze sieht aus wie die fürchterliche Waffe einer außerirdischen Art, die gekommen ist, um die Erde zu vernichten. Dieses Monster frisst sich in den Berg. Kein Stein hält ihm stand.


    In der Fachsprache der Ingenieure heißen diese Giganten „Tunnelvortriebsmaschinen“. Es gibt sie in unterschiedlichen Größen. „Über die kleinen schreibt niemand“, sagt Achim Kühn, der Pressesprecher des Unternehmens. Sie bohren Tunnel für Gas-, Wasser-, Elektro- und Kommunikationsleitungen – oft ferngesteuert und unspektakulär. Die großen Apparate dagegen schaffen Röhren, die Platz bieten für zwei nebeneinanderliegende U-Bahn-Gleise, Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge und Autobahnen.


    Das bislang komplizierteste Vorhaben ist die Bohrung durch die Bergkette des Gotthard. An manchen Stellen drücken 500 Meter hohe Berge auf Bohrmaschine und Tunnel. Eine 440 Meter lange Fabrik auf Stelzen und Schienen drängt sich durch den Fels. Vorn zermalmt der rotierende Bohrkopf Granit und Gneis zu handgroßen Brocken, direkt dahinter sichert die Maschine die rohe Tunnelwand mit Stahlankern, bringt Metallmatten und Verstrebungen an, spritzt Beton. Ist der Koloss vorgerückt, liegt hinter ihm der grob ausgebaute Tunnel, in den die Bahn- oder Straßentechniker alles Weitere einfügen können.


    2017 soll die „neue Eisenbahn-Alpentransversale“ eröffnet werden. Sie wird nicht nur die Fahrtzeit zwischen Zürich im Norden und Bellinzona im Süden von 2,5 Stunden auf etwas mehr als 1,5 verkürzen, sondern soll die Schweiz auch teilweise auch vor den stinkenden Container-Lastern bewahren, die sich heute in nicht abreißender Kolonne durch die Dörfer quälen.


    Herrenknechts Apparate kosten Dutzende Millionen Euro. Zur Zeit hofft die Firma, deren Anteile sich komplett im Besitz der Familie befinden, auf einen Auftrag aus Russland im Wert von 70 bis 100 Millionen Euro. Um Moskau herum soll der vierte Autobahnring gegraben werden. Das Unternehmen, dass 2.500 Leute beschäftigt, bezeichnet sich als Weltmarktführer. 2008 stieg der Umsatz auf rund eine Milliarde Euro. Dabei scheint sich die Angst des Inhabers vor der Finanzkrise in Grenzen zu halten. Zwar werde es augenblicklich schwerer, neue Aufträge zu aquirieren, sagt Herrenknecht. Zu Stornierungen von laufenden Projekten sei es bisher aber nicht gekommen.


    Eigentlich lebt Martin Herrenknecht für seine Firma. Doch irgendwann merkte er: Immer nur Steine klopfen, ist auch langweilig. Das Unternehmen wurde ihm zu eng. In seinem Kopf setzte sich eine Idee fest: Von der Bearbeitung der Materie wollte er aufsteigen in höhere Sphären. In der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte er, einen Wahlkreis für den Bundestag zu erobern.


    Herrenknecht meint, dass einiges schiefläuft in Deutschland. Ihn stört die „Technikfeindlichkeit der 1968er“, der politischen Generation des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer. Dass der Magnetzug „Transrapid“, das Ergebnis deutscher Ingenieurskunst, im eigenen Land nicht fahren darf, sondern nur in China, frustriert Herrenknecht, den studierten Maschinenbauer, zutiefst.


    Im Bundesparlament hätte er sich dafür eingesetzt, die Forscher zu unterstützen, die Ingenieure, die Erfinder und ihre Firmen. Er meint, dass Deutschland mehr in seine Jugend investieren müsse, mehr Geld ausgeben solle für bessere Schulen und Universitäten. Herrenknecht geht selbst mit gutem Beispiel voran, fördert eine Schule seiner Heimatstadt mit regelmäßigen Beträgen und finanziert Lehrstühle an Universitäten.


    Mit der Politik aber hat es nicht geklappt. Selbst Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Aufsichtsrat der Tunnelfirma, schätzt Martin Herrenknecht zwar als Unternehmer, aber nicht als Politiker. „Ich werde alles dafür tun, dass Du nicht in den Bundestag einziehst“, soll Späth Herrenknecht einst klargemacht haben. So ging Herrenknecht in der Parteiversammlung leer aus, die Mehrheit blieb ihm versagt.


    Zurück von der Reise in die Politik, wird Herrenknecht seine Firma wie gewohnt größer machen und sie schließlich an seinen Sohn Martin-Devid weitergeben. An harter Arbeit herrscht grundsätzlich kein Mangel. Solange die Weltbevölkerung wächst und immer mehr Menschen in Städten leben, wird der Bedarf zunehmen, in den Untergrund auszuweichen.

  • Design und Moral

    Firmenportrait Wilkhahn: Die Firma Wilkhahn stellt hochwertige Büromöbel und Konferenzausstattungen her. Auch im Umgang mit den Beschäftigten will man Spitze sein, sagt Eigentümer Jochen Hahne

    Bei Wilkhahn dreht sich vieles um Design. Vor allem um Stil und Funktionalität von teuren Büromöbeln und Konferenztischen – aber auch um die Formung des Bildes der Firma in der Öffentlichkeit. Kürzlich erst gab das Unternehmen aus der Nähe von Hannover in Norddeutschland bekannt, sich weltweit für Sozialstandards in der Möbelbranche zu engagieren.


    Die wenigsten Unternehmer sind zu so etwas bereit. Und noch weniger setzen sich mit einer Person wie Berthold Huber, dem Vorsitzenden der deutschen Industriewerkschaft Metall, an einen Tisch, um einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Wilkhahn-Chef Jochen Hahne (50) tut es und begründet: „Gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise muss man international klar definierte Wertorientierungen und Spielregeln etablieren“.


    Der Eigentümer des Familienbetriebes wohnte früher in Wohngemeinschaften, demonstrierte gegen Atomkraftwerke und verzichtet heute, wenn es geht, auf die Krawatte. Hätte bei der letzten Landtagswahl im Bundesland Niedersachsen die SPD und nicht die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewonnen, wäre Hahne sozialdemokratischer Wirtschaftsminister geworden.


    Deshalb macht es ihm keine Probleme, eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft zu unterschreiben, die den Beschäftigten in allen Wilkhahn-Niederlassungen und ihren Zulieferfirmen weltweit freie Lohnverhandlungen, Mindesturlaub und Mindestbezahlung garantiert.


    Das klingt gut, beinhaltet aber auch einen Trick. Die Vereinbarung kostet das Unternehmen zunächst gar nichts. Denn 450 von 600 Wilkhahn-Beschäftigten arbeiten im lauschigen und wohlhabenden Deutschland, wo Politik und Gewerkschaften schlechte Arbeitsverhältnisse oft zu verhindern wissen. Die übrigen 150 Mitarbeiter produzieren Möbel in Spanien und Australien, oder vertreten das Unternehmen in schicken Büros in den Metropolen dieser Welt. Die miesen Jobs, die die Gewerkschaft abschaffen will, gibt es bei Wilkhahn nicht.


    So ist der wohlklingende Vertrag bloß ein Symbol – allerdings ein sinnvolles. Bislang sind nur 60 transnationale Konzerne bereit, überall freie Gewerkschaftsaktivitäten zu garantieren, Kinderarbeit auszuschließen und dies auch überprüfen zu lassen. Vorreiter wie Wilkhahn setzen die Mehrheit unter Druck, ihrerseits Sozialstandards als verbindlich anzuerkennen. Der Firma selbst hilft die Vereinbarung natürlich auch: Moralischer Mehrwert fördert ebenso das Image des Exquisiten und Wertvollen wie herausragendes Design.


    Was Aussehen, Material und Technik der Tische, Stühle und Schränke betrifft, will Wilkhahn immer ganz vorne sein. Die Firma ist stolz darauf, die Design-Eleganz der in den 1930er Jahren gegründeten Bauhaus-Schule mit den Bedürfnissen der Gegenwart zu kombinieren. Wilkhahn leistet es sich, namhafte Designer zur Mitarbeit einzuladen. Für zahlreiche Produkte hat die Firma Auszeichnungen erhalten. Im Sinne der Verbindung von Nutzwert und Nachhaltigkeit bietet man den Kunden an, vor Jahrzehnten gekaufte Stühle reparieren, aufarbeiten und modernisieren zu lassen.


    Aber es gibt auch Flops der Produktentwicklung. Jochen Hahnes inzwischen verstorbener Vater Fritz beschrieb seinen Stil einmal mit der schönen Formulierung „management by accident“. Unvergessen sind zum Beispiel die Strandkörbe aus Polyester – aufwändig entworfen, toll anzusehen, von der Presse gefeiert. Aufgestellt wurden sie an der Ostsee. Leider allerdings trieben sie eines Morgens draußen auf dem Meer – die Sturmflut hatte sie hinausbefördert. Man hatte übersehen, dass die neumodischen Strandmöbel schwimmfähig sein könnten – im Gegensatz zu den traditionellen Strandkörben aus Holzgeflecht.


    Nicht zu den Sackgassen der Produktentwicklung gehören dagegen die Sitzreihen, mit denen Wilkhahn die Wartezonen ganzer Flughäfen ausrüstet – etwa in Dubai, Hongkong oder München. Ebensowenig die Einrichtungen für Konferenzsäle, die nicht nur Stühle und Tische, sondern auch Ton- und Kommunikationstechnik beinhalten. Als Deutschland 2007 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehatte, wurde eine Konferenzausstattung von Wilkhahn für 74 Politiker an 49 Orten aufgebaut und nach Ende der Sitzung zum nächsten Gipfeltreffen weitertransportiert.


    Augenblicklich freilich sind die wirtschaftlichen Aussichten der Firma, die sich als ein globaler Marktführer der Branche sieht, nicht zum Besten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trübt die Perspektive von Wilkhahn – wie auch vieler anderer Unternehmen. Nachdem der Betrieb im Boomjahr 2007 noch ein Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr von gut 20 Prozent realisierte und 94 Millionen Euro erreichte, sank der Umsatz 2008 auf rund 88 Millionen. Und auch für 2009 rechnet Wilkhahn mit einem Rückgang von rund fünf Prozent.


    Typisch für die im Unternehmen herrschende partnerschaftliche Atmosphäre freilich ist, dass die Unternehmensleitung und der Betriebsrat, die Vertretung der Beschäftigten, gemeinsam versuchen, die Opfer der Mitarbeiter in Grenzen zu halten. Um Einsparungen zu erwirtschaften, reduzierte man die Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche und kürzte die Jahresgehälter entsprechend um etwa acht Prozent. Gekündigt wurde aber bislang niemand. „Wir wollen unsere motivierten und bestens ausgebildeten Beschäftigten so lange wie möglich halten, weil wir sie im nächsten Aufschwung dringend wieder brauchen“, sagt Wilkhahn-Sprecher Burkhard Remmers.


    Für einen relativen Luxus der Vergangenheit allerdings ist gegenwärtig überhaupt kein Geld vorhanden. Sein Sinn für soziale Gerechtigkeit führte Jochen Hahnes Vater einst dazu, den Gewinn der Firma jedes Jahr zwischen den Eigentümern und der Belegschaft aufzuteilen: Beide Seiten bekamen 50 Prozent. Die Hälfte der Mitarbeiter floss jeweils in einen Bonus-Lohn und Kapitalanteile am Unternehmen. Diese Anteile würden viele Wilkhahn-Rentner heute gerne verkaufen, um ihre Altersversorgung aufzubessern. Der Nachteil: Der Firma fehlt das Geld, ihre ehemaligen Beschäftigten auszuzahlen. Wie im Falle des Vertrages mit der Gewerkschaft gilt auch hier: Soziale Verantwortung zu demonstrieren ist schön. Nähme man sie ernst, würde sie allerdings auch Geld kosten.

  • Macher der Marke

    Firmenportrait Mennekes: Elektro-Fabrikant Walter Mennekes ist ein typisch deutscher Unternehmer, der täglich um seine Stellung auf dem Weltmarkt kämpft

    Am Panama-Kanal geht Walter Mennekes auf Risiko. „Auf dem Schiff dort benutzen sie sicher unsere Stecker“, rühmt sich der Unternehmer aus Deutschland. Die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation, der deutsche Außenminister eingeschlossen, staunen nicht schlecht. Mennekes schreitet zum Fernrohr auf der Aussichtsplattform, sucht das Deck des riesigen Containerschiffes ab – und freut sich. Ja, dort hinten, dieses rote Etwas, das sei ein Starkstrom-Stecker, den seine Firma in Deutschland produziert habe.


    Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist beeindruckt. Die Delegation murmelt anerkennend. Ein x-beliebiges Schiff und sofort ein Treffer. „Manchmal hat man Glück. Sonst hätte ich mich ins Loch verkrochen“, sagt Mennekes (61).


    Der Mann mit den kurzen, weißen Stoppelhaaren und dem fröhlichen Lachen ist Besitzer eines Unternehmens, das nach eigenen Angaben Weltmarktführer für elektrische Steckverbindungen ist, die nicht nur in der Seefahrt, sondern auch in der Industrie und auf dem Bau verwendet werden. In rund 90 Staaten dieser Erde erzielt Mennekes einen Umsatz von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr. Trotzdem sind die Produkte nur Spezialisten bekannt. Mennekes hat einen Namen, aber keinen so bekannten wie Siemens, Daimler oder Bosch.


    Mennekes ist kein transnationaler Konzern mit 300.000 Beschäftigten, sondern ein Betrieb mit 800 Leuten, der irgendwo in den Mittelgebirgen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sitzt. Gerade deshalb aber ist die Firma repräsentativ für die Mehrheit der deutschen Wirtschaft. Das typische deutsche Unternehmen beschäftigt nicht Hunderttausende, sondern nur ein paar Dutzend oder höchstens ein paar Hundert Leute. Rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten bei solchen Firmen.


    Spricht man über diesen Sektor der Ökonomie, bezeichnet man ihn häufig als „Mittelstand“. Dieser Begriff findet keine präzise Entsprechung im Französischen, Spanischen oder Englischen. Er verweist auf die starre „ständische“ Gesellschaft des Mittelalters, in der die Menschen zeitlebens in Familie und sozialer Schicht gefangen waren. Der Wortbestandteil „Mitte“ beschreibt die Verortung in der modernen Gesellschaft – die komfortable Position im Zentrum der Wirtschaft, aber auch die gefährdete Stellung zwischen den antagonistischen Schichten der Arbeiterschaft und der Großindustrie.


    Diese zugleich stabile und prekäre Position bestimmt das Verhalten vieler mittelständischer Unternehmen – auch der Firma Mennekes. Denn anders als etwa BMW oder Bayer muss Walter Mennekes sich intensiver um Überleben und Bekanntheit seiner Firma bemühen.


    Einmal wurde ihm dieser Umstand besonders bewusst. Bei einem Wirtschaftsempfang versuchte er einem russischen Manager zu erklären, dass er Stecker produziere – erfolglos. Mangels kompatibler Sprachkenntnisse kam man über dauerndes Zuprosten nicht hinaus. Danach ließ Mennekes sich eine neue Visitenkarte anfertigen. Die ist ausklappbar, funktioniert wie ein kleiner Prospekt und zeigt Fotos der Produkte. Gerne zückt Mennekes auch ein kleines, von ihm entworfenes Büchlein, das seine Unternehmensphilosophie umreisst. Einer der wichtigen Sätze lautet: „Unsere Marke erkennt man daran, dass man sie erkennt“.


    Das ist eine Marketing-Sprechblase mit tieferem Sinn. Gerade kleine und mittlere Unternehmer wissen: Obwohl die Qualität ihrer Produkte oft hervorragend ist, reicht dieser Umstand nicht aus, um Geschäftserfolg zu erzielen. Vielmehr geht es darum, das Produkt mit Werten aufzuladen, und es den Kunden dadurch als etwas Besonderes erscheinen zu lassen. Die Kunst liegt darin, eine Marke zu kreieren.


    In diesem Fach ist Walter Mennekes offenbar sehr gut. Sein Maschinenbau-Studium finanzierte der Sohn des Firmengründers damit, dass er die väterlichen Produkte bei den Kunden persönlich anpries. Die direkte, originelle Ansprache und Werbung klappte bestens. Die Verkaufskünste seines Chefs beschreibt Betriebsratsvorsitzender Manfred Behle so: „Wer fünf Stecker kaufen will, nimmt schließlich 50“. Und selbst Georg Keppeler, der örtliche Chef der Industriegewerkschaft Metall, sagt: „Walter Mennekes hat die Marke Mennekes erst gemacht“.


    Mennekes versteht es nicht nur, seinen unspektakulären Produkten den Charme des Individuellen mitzugeben. Er erweckt überdies den Eindruck, nicht nur an seine Firma, sondern auch an das gesellschaftliche Ganze zu denken. Bundeskanzler Helmut Kohl ließ er einst einen Scheck über 100.000 D-Mark zukommen, verbunden mit der Aufforderung, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu finanzieren. Die öffentlichkeitswirksame Aktion trug der Firma Bekanntheit und Renommé ein. Aber die bedauernswerte Situation vieler Jugendlicher, die keinen Ausbildungsplatz in der Wirtschaft finden, ist Walter Mennekes auch ein ehrliches Anliegen. „Keiner darf verlorengehen“, sagt er im Hinblick auf soziale Probleme und Kriminalität, „nicht auszubilden ist für die Gesellschaft viel teurer, als Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen“.


    Auch in anderer Hinsicht rühmt sich die Firma verantwortlichen Handels. Selbstverständlich entlohne er seine Beschäftigten gemäß des Tarifs, den die Metall-Gewerkschaft mit dem Arbeitsgeberverband ausgehandelt hat, so Mennekes. Und manche Arbeiter würden darüber hinaus noch deutlich besser bezahlt, bestätigt Betriebsrat Behle.


    Bei genauerem Hinsehen allerdings zeigt das Bild Risse. Vor einigen Jahren hat Patriarch Mennekes seinen Leuten drei Stunden unbezahlter Mehrarbeit pro Woche abgehandelt. Rechnet man die kostenlosen Überstunden ein, liegt die Bezahlung nach Angaben des Betriebsrates unter dem Tarif, nicht darüber. Firmenchef Mennekes weißt diese Kritik zurück: Auch mit verlängerter Arbeitszeit bezahle er knapp besser als notwendig. Wie dem auch sei: Derartige Kompromisse haben etwas mit der familiären Kultur mittelständischer Firmen zu tun. Chef, Manager und Belegschaft wohnen in einer Gegend, man begegnet sich bei der Karnevalsfeier und im Sportverein. Anders als in anonymen Großkonzernen schafft die Nähe gegenseitiges Verständnis und wechselseitige Verpflichtung.


    Ihren Wert gewinnt die Marke Mennekes außerdem durch die demonstrativ guten Beziehungen, die der Inhaber zur hohen Politik pflegt. Früh engagierte sich Walter Mennekes im Beirat der Hannover-Messe, wo er Bundeskanzler Helmut Kohl kennenlernte. Als dieser einst bei seinem Messerundgang den Stand der Firma besuchte, entschuldigte sich Mennekes scherzhaft für die rote Farbe seiner Stecker, die mit dem Schwarz der konservativen Kohl-Partei CDU nicht harmoniere. „Rot ist doch eine schöne Farbe“, ließ sich da aus der Delegation eine andere Stimme vernehmen. Sie gehörte Kohls Nachfolger, dem späteren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dessen Asien-Reise, zu der er auch Walter Mennekes einlud, dürfte die Geschäftsbeziehungen der Firma ebensowenig getrübt haben, wie die Lateinamerika-Reise, die SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Walter Mennekes an den Panama-Kanal führte.

  • Ruhe vor dem Sturm

    Kommentar

    Überall ist Krise, nur am Arbeitsmarkt geht der Abschwung weitgehend vorbei. Das ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Kurzarbeiterregelung hat bislang schlimmeres verhindert. Die bisher moderate Entwicklung ist ein doppelter Erfolg der Bundesregierung. Denn das hohe Maß an Beschäftigung hält Menschen in Arbeit und die Konsumenten bei Laune.

    Die weiteren Aussichten sind düster. Bei den ersten Betrieben läuft die im Winter beantragte Arbeitszeitverkürzung demnächst aus. Schon im kommenden Monat könnte die Bilanz der Arbeitsagentur deshalb deutlich schlechter aussehen. Noch immer halten insbesondere mittelständische Industrieunternehmen, auf bessere Zeiten hoffend, an ihrer Stammbelegschaft fest. Doch ohne Aufträge gibt es keine Arbeit. Irgendwann muss auch der verständigste Arbeitgeber die Notbremse ziehen und Personal abbauen. Eine Weile werden die Konjunkturprogramme vielleicht noch ihre Wirkung entfalten. Danach geht es rasant abwärts.

    Sorge bereitet, dass im Köcher der Arbeitsmarktpolitiker nun keine Pfeile mehr sind. Wenn die Wirtschaft nicht wieder anspringt, steuern einige Regionen in Deutschland harten Zeiten entgegen. Gerade die Klassenbesten trifft es. Überall dort, wo man bisher auf den Titel des Exportweltmeisters stolz war, schlägt die Krise am stärksten zu.
    Nun muss die Suche nach neuen Wegen in der Arbeitsmarktpolitik beginnen, damit während der bevorstehenden Härteprobe möglichst viele Jobs erhalten bleiben. Die Aufgabe ist viel schwieriger als zu Beginn des Jahrzehnts. Damals waren verkrustete Strukturen für einen guten Teil der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Das ließ sich ändern. Heute fehlt die Arbeit. Da ist die Politik machtlos.

  • Sparer büßten durch Krise 260 Milliarden Euro ein

    „Gefühlter Verlust“ höher als der tatsächliche / Pro Kopf 1.700 Euro verloren

    Die privaten Haushalte in Deutschland haben durch die Finanzkrise einen Wertverlust von 260 Milliarden Euro erlitten, im vergangenen Krisenjahr aber auch 120 Milliarden Euro neu zur Seite gelegt. Das gesamte Geldvermögen ging daher zwischen 2007 und 2008 um drei Prozent auf 4,4 Billionen Euro zurück. „Wir sind jetzt auf dem Stand von 2006“, sagte der Freiburger Forscher Bernd Raffelhüschen am Dienstag in Berlin. Im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge hat der Wissenschaftler die Folgen der Krise für die Sparer untersucht.

    Statistisch betrachtet hat jeder Einwohner 1.700 Euro eingebüßt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist allerdings ganz anders. Eine Umfrage des Instituts ergab, dass der gefühlte Verlust vier Mal so hoch war wie der tatsächliche. „Es ist eine massive Überschätzung da“, wundert sich Raffelhüschen. Ähnlich falsch lieben die Bürger sonst nur bei der Preisentwicklung. Die Teuerung wird oft höher eingestuft als die Inflationsrate tatsächlich ist. Hohe Verluste mussten vor allem Haushalte mit hohem Geldvermögen hinnehmen, die sich stark in Aktien oder Fonds engagiert haben. Rentner haben dagegen nur in seltenen Fällen in Erspartes verloren.

    Auf die langfristige Altersvorsorge wirkt sich die Finanzkrise vermutlich nur in geringem Umfang aus, es sei denn, die Wirtschaft bleibt im Dauertief stecken. Davon müsse derzeit niemand ausgehen, sagte der Forscher.

  • Ackermann kritisiert die Regierung

    Merkel und Steinbrück hätten den Zusammenbruch des Bankensystems riskiert, sagt der Chef der Deutschen Bank im Untersuchungsausschuss des Bundestages

    Jovial und wichtig schreitet Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann den runden Saal ab. Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses reicht er die Hand, dann posiert er für die Kameras. Als sei er nicht Zeuge, sondern Vorsitzender des Bundestagsgremiums, beginnt der Banker mit einer Erklärung. Und spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung: Im vergangenen September hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenbruch des deutschen Bankensystem riskiert.


    Der Vorstand der Deutschen Bank war am Dienstag in den Untersuchungsausschuss des Parlaments geladen, der den Beinahe-Bankrott der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) im September 2008 aufklären will. Verursacht durch die Finanzkrise stand das Institut vor dem Untergang, weil ihre irische Tochter Depfa keine Kredite von anderen Banken mehr bekam. Um den Zusammenbruch der HRE und weiterer Institute in Deutschland zu verhindern, unterstützen die Deutsche Bank, andere Privatbanken und die Bundesregierung das angeschlagene Geldhaus schließlich mit über 100 Milliarden Euro.


    Die entscheidenden Verhandlungen fanden am Wochenende des 27. und 28. September 2008 statt. Ackermann äußerte sich im Ausschuss befremdet darüber, dass Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen erst so spät begann, sich an den Rettungsversuchen zu beteiligen. „Wir waren erstaunt, dass Asmussen nicht früher kam“, sagte Ackermann, „es ging Zeit verloren. Man hätte alles effizienter machen können“. Ackermann bemängelte auch, dass er erst spät in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Kanzlerin Merkel telefonieren konnte. Wenn die Regierung die Privatbanken unter Druck setzen wollte, so habe sie diese Taktik sehr weit getrieben. Quasi in letzter Minute vor der Öffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündete man damals die Rettung der HRE. Hätte man dies nicht geschafft, wären weitere Banken in den Abgrund gerissen worden, so Ackermann.


    Aus Sicht der Bundesregierung stellt sich dieses Wochenende freilich anders dar. Merkel, Steinbrück und Asmussen wollten die Deutsche Bank und andere private Institute drängen, möglichst viel Geld für die angeschlagene HRE zur Verfügung zu stellen. Steuermittel sollten nur als letzte Konsequenz zum Einsatz kommen. Deshalb ließ sich die Regierung bei den Verhandlungen zunächst nicht blicken. Infolge diesen Drucks übernahmen die privaten Institute tatsächlich einen wesentlichen Teil der Rettungsmilliarden.


    Andererseits nahm Ackermann die Bundesregierung aber auch vor Kritik der Bundestagsopposition in Schutz. „Heute sind wir alle klüger“, sagte der Banker. Der schnelle Zusammenbruch der HRE sei im Frühjahr und Sommer 2008 kaum vorhersehbar gewesen. Erst die Pleite der US-Bank Lehman Brothers habe ihn unausweichlich gemacht. Alle Beteiligten, Banken wie Regierungen, hätten die Brisanz der Lage falsch eingeschätzt.


    FDP, Linke und Grüne wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um der Regierung Versäumnisse nachzuweisen. Die Opposition argumentiert, die Bundesregierung sei unvorbereitet in die Rettungsaktion für die HRE hineingestolpert. Die Bankenaufsicht habe frühe Warnhinweise im Laufe des Jahres 2008 ignoriert, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.


    Dies führt die Opposition auf Mängel der Bankenaufsicht zurück. So hätten die Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf verzichtet, an Aufsichtsratssitzungen der HRE teilzunehmen, obwohl sie das Recht dazu gehabt hätten. Ein Krisenstab aus Bundesbank und Bafin habe ebenfalls nicht existiert, so Schick. FDP-Abgeordneter Volker Wissing forderte „personelle Konsequenzen“ der Regierung.


    Dass die Bankenaufsicht in Deutschland, Europa und weltweit Defizite habe, räumte auch Ackermann ein. Er habe sich in dieser Frage „vom Saulus zum Paulus“ gewandelt, sagte er. Früher habe er es abgelehnt, dass Institutionen wie die Bundesbank oder die BaFin tiefere Einblicke in private Banken erhielten. Heute dagegen halte er es für sinnvoll, „wenn jemand von außen bestimmte Dinge hinterfragt“.


    Dringend verbesserungsbedürftig sei beispielsweise das Liquiditätsmanagement mancher Banken. Bei der HRE sei plötzlich das Geld versiegt. Auf diesen Extremfall sei das Institut nicht eingerichtet gewesen, so Ackermann.

  • Kontrolle lernen

    Kommentar zur HRE von Hannes Koch

    In persönlichen Krisen lernt man sehr viel über sich und andere. Auch darüber, wie das Leben insgesamt funktioniert. In der Politik ist das ähnlich. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erzeugt viele Lernfortschritte. Selbst manche der Beteiligten – Banker und Politiker – sind bereit, aus ihren Fehlern zu lernen. Einer dieser alten Missstände, den der Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise nun zutage fördert, sieht so aus: Die Bankenaufsicht war ihrer Aufgabe nicht gewachsen.


    Beispielsweise Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der am Dienstag im Ausschuss aussagte, lässt jetzt den Gedanken an sich heran, dass die staatliche Aufsicht über mächtige Privatunternehmen nicht unbedingt schlecht sein muss. Wären doch Spezialisten der Bundesbank möglicherweise in der Lage, Fragen zu stellen, auf die die Banker nicht selbst kommen. Wenn die Aufsicht richtig gemacht wird, kann sie die Beaufsichtigten weiterbringen, sie vor eigenen Fehlern bewahren. Und auch bei den Wirtschaftsliberalen der FDP sind interessante Veränderungen zu bemerken. Stellt sich doch ein Abgeordneter wie Volker Wissing nun vor die Kameras und fordert im Namen seiner Partei einen „starken Staat“.


    Tatsächlich waren der Staat und die Bankenaufsicht zu schwach, um ab 2007 rechtzeitig gegen die sich auftürmende Krise zu intervenieren. Im Falle der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) aus München fehlten den Aufsehern einerseits die notwendigen Informationen, andererseits die Möglichkeiten, in die Geschäfte einzugreifen. Die Konsequenzen daraus müssen lauten: Die Bankenaufsicht braucht mehr Personal, um komplexe Informationen schneller auswerten zu können. Und sie braucht neue gesetzliche Möglichkeiten, um den Banken risikoreiche Geschäftsmodelle im Notfall zu untersagen. Beides lässt sich ändern. Das haben wir nun gelernt.

  • Bei Verspätung gibt es Geld zurück

    Neue Fahrgastrechte sind heute in Kraft getreten

    Ab sofort bekommen Fahrgäste Geld zurück, wenn ihr Zug stark verspätet am Zielbahnhof ankommt oder ausfällt. Denn heute treten die neuen Fahrgastrechte in Kraft.

    Fahrpreiserstattung

    Kommt der Reisende wenigstens 60 Minuten zu spät am Ziel an, erhält er 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Ab 120 Minuten gibt es die Hälfte der Ticketkosten zurück. Auf Wunsch wird der Betrag auf das Konto des Kunden überwiesen.

    Übernachtung

    Die Eisenbahnunternehmen müssen Kunden eine kostenlose Hotelunterkunft anzubieten, wenn wegen der Unpünktlichkeit von mehr als einer Stunde oder eines ausgefallenen Zuges eine Übernachtung erforderlich wird.

    Zeitkarten

    Besitzer von Streckenzeitkarten, wie zum Beispiel Wochen- und Monatskarten, werden pauschal je Verspätung ab 60 Minuten entschädigt. Im Nahverkehr gibt es in der zweiten Klasse 1,50 Euro und in der ersten Klasse 2,25 Euro zurück. Allerdings werden erst  Entschädigungsbeträge über vier Euro ausgezahlt. Inhaber von Zeitkarten im Nahverkehr müssen also mehrere Verspätungen geltend machen. Im Fernverkehr werden in der zweiten Klasse fünf Euro und in der ersten Klasse 7,50 Euro erstattet.

    Nahverkehr

    Ist abzusehen, dass der Fahrgast sein Ziel wenigstens 20 Minuten verspätet erreicht, weil sein Zug unpünktlich ist oder gar ausfällt, kann er auf einen anderen Zug ausweichen. Die zusätzlichen Kosten dafür werden erstattet. Bei stark ermäßigten Fahrkarten, wie zum Beispiel dem „Schönes-Wochenende-Ticket“ oder Länder-Tickets, gilt diese Regelung jedoch nicht. Liegt die planmäßige Ankunftszeit darüber hinaus zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr und hat der Zug mindestens 60 Minuten Verspätung, kann der Fahrgast auch auf ein Taxi umsteigen. Vorraussetzung: Es stehen keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung. Maximal 80 Euro gibt es für die Taxifahrt zurück.

    Ans Geld kommen

    Die Bahnen haben ein einheitliches Formular entwickelt. Darin werden die wichtigsten Angaben zur betreffenden Reise, sowie die notwendigen Daten zur Überweisung der Erstattung abgefragt. Das Frankfurter Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet die Fälle dann und klärt beispielsweise intern, welches Bahnunternehmen für den unpünktlichen Zug verantwortlich ist. Der umfangreiche Vordruck ist nur auf den ersten Blick kompliziert.

    Streitfälle

    Die Bahnen müssen Kunden nur entschädigen, wenn sie für den unpünktlichen Zug verantwortlich sind. Verhindert höhere Gewalt wie ein Orkan die planmäßige Fahrt, oder legt ein Unfall oder Selbstmörder die Strecke still, besteht kein Erstattungsanspruch. Streitfälle können auch bei der Frage entstehen, wie lange die Verspätung tatsächlich gedauert hat. Eine neue Schlichtungsstelle, die im Dezember ihre Arbeit aufnehmen will, soll in Zweifelsfällen zwischen Bahnen und Kunden vermitteln.

  • Kein Grund zum Jammern

    Kommentar

    Viele Arbeitnehmer werden in Kurzarbeit geschickt oder müssen krisenbedingte Gehaltseinbußen hinnehmen. Die von ihnen finanzierte Ärzteschaft kann sich hingegen über durchschnittliche Einkommenssteigerungen von gut sieben Prozent freuen. Von einer Krise, gar einer existenziell bedrohlichen, kann keine Rede sein, obwohl der Berufsstand zu Jahresbeginn dieses düstere Szenario an die Wand warf.

    Die Jammerei war und ist übertrieben, wie die tatsächliche Entwicklung zeigt. Etwas mehr Bescheidenheit täte dem Berufsstand, jedenfalls in den südlichen Bundesländern gut. Immerhin haben die Krankenkassen innerhalb von zwei Jahren den Etat für Behandlungen in den Arztpraxen um fast vier Milliarden Euro erhöht.

    Die generelle Kritik richtet sich vor allem gegen die Form des Protestes und die dahinter stehende Anspruchshaltung. Inhaltlich ist der milliardenschwere Mehraufwand vertretbar. Vor allem sollten damit Ungerechtigkeiten in der Honorarverteilung zwischen den Regionen und den einzelnen Fächern beseitigt werden. Denn viele Ärzte verdienen sich keine goldene Nase. Der Ausgleich gelingt anscheinend. Bislang verdienten zum Beispiel Mediziner im Osten bei gleicher Leistung viel weniger als ihre Kollegen im Westen. Deshalb kommen die Praxen in Ostdeutschland nun auf happige Mehreinnahmen, während sich die Ärzte im Westen mit einem geringeren Plus begnügen müssen. Für eine abschließende Bewertung der Honorarreform ist es allerdings noch viel zu früh.

    Für weitere Aktionen auf Kosten der Patienten gibt es aber schon jetzt keinen Grund mehr. Schließlich liegt die Verteilung der Gesamtvergütung in den Händen der Ärzteschaft selbst. Wenn dabei etwas schief läuft, muss es der Berufsstand intern lösen, statt immer nur mehr Geld vom Beitragszahler zu fordern.

  • Ärzte verdienen 2009 deutlich mehr

    Honorarreform mit Gewinnern und Verlierern / Kräftige Umverteilung zwischen den Medizinern

    Die niedergelassenen Ärzte verdienen nach der Honorarreform zu Jahresbeginn im Durchschnitt 7,4 Prozent mehr als 2008. „Die absoluten Zahlen sind besser ausgefallen als erwartet“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die für die Verteilung der Kassenhonorare zuständige Einrichtung hat die Erträge von 55.000 Arztpraxen in den ersten drei Monaten des Jahres ausgewertet. Insgesamt bekamen die Mediziner gut 470 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal 2008. Die von vielen Ärzten befürchteten Existenz bedrohenden Verluste blieben damit aus.

    Noch im Frühjahr wollten die 140.000 freien Mediziner die neuen Vergütungsregeln mit Protestaktionen kippen. Patienten wurden mitunter nur gegen Vorkasse behandelt, Praxen blieben geschlossen. Doch die ersten Zahlen belegen nun, dass die Sorgen weitgehend übertrieben waren. Selbst die überdurchschnittlich gut bezahlten bayerischen Ärzte kommen auf ein weiteres Plus. Lediglich in Baden-Württemberg mussten Haus- und Fachärzte laut KBV einen leichten Rückgang der Einnahmen hinnehmen. Im Ländle gab es allerdings im vergangenen Jahr deutlich mehr. In diesem Jahr geben die Krankenkassen 31,6 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung der Kranken aus, fast vier Milliarden Euro mehr als 2007.

    Innerhalb der Ärzteschaft hat die Neuordnung der Vergütung allerdings zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Ein Ziel der Reform war die Angleichung der Honorare zwischen Ost und West. Die neuen Länder gehören deshalb zu den großen Gewinnern. Spitzenreiter sind die Berliner Praxen, die sich über ein Plus von fast einem Drittel freuen können, allerdings von einem niedrigen Niveau kommend. Ein Hausarzt in der Hauptstadt kann in diesem Jahr mit 69.000 Euro bis zu 5.000 Euro zusätzlich einnehmen. Sein Kollege in Baden-Württemberg, der auf rund 1.800 Euro verzichten muss, hat mit bis zu 85.000 Euro im Jahr dennoch weit höhere Einkünfte. In den westlichen Bundesländern fielen die Zuwächse durchweg geringer aus. Lediglich Niedersachsens Ärzte stechen mit einem Plus von gut 17 Prozent heraus.

    Umgeschichtet wurde auch zwischen den Fachärzten. Eindeutige Verlierer sind die Orthopäden, die Einbußen von durchschnittlich vier Prozent hinnehmen müssen, weil viele Leistungen pauschal abgerechnet werden. Kardiologen stehen mit 21 Prozent mehr Honorar dagegen glänzend da. Ingesamt gibt es deutlich mehr Gewinner als Verlierer der Reform. Zwei Drittel der Praxen haben höhere Einnahmen erzielen können. Mögliche Verluste sind ohnehin auf fünf Prozent begrenzt worden. Ein größeres Minus wird innerhalb des Systems ausgeglichen.

    Die Überweisungen der Krankenkassen sind nicht die einzige Einnahmequelle der Praxen. Zu den Kassenvergütungen kommen noch die von den Patienten direkt bezahlten Leistungen und die Erstattungen für die Privatversicherten.

    Trotz der positiven Zwischenbilanz will die KBV noch keine Entwarnung geben. „Wir sind immer noch in der Kostenunterdeckung“, sagte Köhler. Danach werden 20 Prozent der von den Medizinern tatsächlich erbrachten Leistungen nicht bezahlt. Die KBV will in den im August beginnenden Verhandlungen über das Budget für 2010 weitere Verbesserungen durchsetzen und Schwächen der Reform beseitigen.

    Weitere Proteste will Köhler nicht unterstützen. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert von den Ärzten, dass sie den Widerstand aufgeben. „Insbesondere erwarte ich, dass mit der erheblich verbesserten Honorierung eine Bevorzugung der Privatpatienten aufhört“, sagte die Ministerin.

  • Ärzte verdienen 2009 deutlich mehr

    Honorarreform mit Gewinnern und Verlierern / Kräftige Umverteilung zwischen den Medizinern

    Die niedergelassenen Ärzte verdienen nach der Honorarreform zu Jahresbeginn im Durchschnitt 7,4 Prozent mehr als 2008. „Die absoluten Zahlen sind besser ausgefallen als erwartet“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die für die Verteilung der Kassenhonorare zuständige Einrichtung hat die Erträge von 55.000 Arztpraxen in den ersten drei Monaten des Jahres ausgewertet. Insgesamt bekamen die Mediziner gut 470 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal 2008. Die von vielen Ärzten befürchteten Existenz bedrohenden Verluste blieben damit aus.

    Noch im Frühjahr wollten die 140.000 freien Mediziner die neuen Vergütungsregeln mit Protestaktionen kippen. Patienten wurden mitunter nur gegen Vorkasse behandelt, Praxen blieben geschlossen. Doch die ersten Zahlen belegen nun, dass die Sorgen weitgehend übertrieben waren. Selbst die überdurchschnittlich gut bezahlten bayerischen Ärzte kommen auf ein weiteres Plus. Lediglich in Baden-Württemberg mussten Haus- und Fachärzte laut KBV einen leichten Rückgang der Einnahmen hinnehmen. Im Ländle gab es allerdings im vergangenen Jahr deutlich mehr. In diesem Jahr geben die Krankenkassen 31,6 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung der Kranken aus, fast vier Milliarden Euro mehr als 2007.

    Innerhalb der Ärzteschaft hat die Neuordnung der Vergütung allerdings zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Ein Ziel der Reform war die Angleichung der Honorare zwischen Ost und West. Die neuen Länder gehören deshalb zu den großen Gewinnern. Spitzenreiter sind die Berliner Praxen, die sich über ein Plus von fast einem Drittel freuen können, allerdings von einem niedrigen Niveau kommend. Ein Hausarzt in der Hauptstadt kann in diesem Jahr mit 69.000 Euro bis zu 5.000 Euro zusätzlich einnehmen. Sein Kollege in Baden-Württemberg, der auf rund 1.800 Euro verzichten muss, hat mit bis zu 85.000 Euro im Jahr dennoch weit höhere Einkünfte. In den westlichen Bundesländern fielen die Zuwächse durchweg geringer aus. Lediglich Niedersachsens Ärzte stechen mit einem Plus von gut 17 Prozent heraus.

    Umgeschichtet wurde auch zwischen den Fachärzten. Eindeutige Verlierer sind die Orthopäden, die Einbußen von durchschnittlich vier Prozent hinnehmen müssen, weil viele Leistungen pauschal abgerechnet werden. Kardiologen stehen mit 21 Prozent mehr Honorar dagegen glänzend da. Ingesamt gibt es deutlich mehr Gewinner als Verlierer der Reform. Zwei Drittel der Praxen haben höhere Einnahmen erzielen können. Mögliche Verluste sind ohnehin auf fünf Prozent begrenzt worden. Ein größeres Minus wird innerhalb des Systems ausgeglichen.

    Die Überweisungen der Krankenkassen sind nicht die einzige Einnahmequelle der Praxen. Zu den Kassenvergütungen kommen noch die von den Patienten direkt bezahlten Leistungen und die Erstattungen für die Privatversicherten.

    Trotz der positiven Zwischenbilanz will die KBV noch keine Entwarnung geben. „Wir sind immer noch in der Kostenunterdeckung“, sagte Köhler. Danach werden 20 Prozent der von den Medizinern tatsächlich erbrachten Leistungen nicht bezahlt. Die KBV will in den im August beginnenden Verhandlungen über das Budget für 2010 weitere Verbesserungen durchsetzen und Schwächen der Reform beseitigen.

    Weitere Proteste will Köhler nicht unterstützen. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert von den Ärzten, dass sie den Widerstand aufgeben. „Insbesondere erwarte ich, dass mit der erheblich verbesserten Honorierung eine Bevorzugung der Privatpatienten aufhört“, sagte die Ministerin.

  • Es bleibt beim Mix

    Aus Mangel an eigenen fossilen Brennstoffen ist Deutschland weitgehend auf Importe angewiesen. Rohöl, Gas und Kohle sichern einen großen Teil der Energieversorgung. Lediglich die heimische Braunkohle spielt noch eine gewichtige Rolle. Etwa die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs wird in Kohlekraftwerken erzeugt. Atomkraftwerke liefern knapp ein Viertel der Elektrizität, Gas zehn Prozent. Der Rest entfällt auf erneuerbare Energien, vor allem Wind- und Wasserkraft. Gemessen am gesamten Energieverbrauch, also mit dem Verkehrsverbrauch und der Wärmeproduktion, sind Erdöl mit einem Drittel und Erdgas mit 22 Prozent die wichtigsten Energieträger. Die Brennstoffe müssen nahezu vollständig importiert werden.

    Der zukünftige Energiemix ist umstritten. Klar ist nur eine deutliche Anhebung des Anteils der Ökoenergien. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts soll der Anteil der umweltfreundlichen Elektrizität von derzeit etwa 15 Prozent auf 47 Prozent anwachsen. Vor allem die Windkraft spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit dem Bau großer Windkraftwerke in der Nordsee könnte ihre Bedeutung weiter zunehmen.

    Auch andere alternative Erzeugungsformen wie die Photovoltaik oder die Geothermie entwickeln sich allmählich. Die Herstellung des Stroms ist auf diese Weise im Vergleich zu den konventionellen Kraftwerken noch teuer. Doch die Betreiber der Anlagen erhalten für die Einspeisung des Stroms ins Leitungsnetz ein entsprechendes Entgelt. So lohnen sich Investitionen in die noch jungen Technologien. Das rechnet sich auch wirtschaftlich. Inzwischen beschäftigen die Ökoenergiefirmen rund eine Viertelmillion Arbeitskräfte mit steigender Tendenz. Technologisch gehören deutsche Firmen weltweit in die Spitzengruppe.

    Den Optimismus der Alternativen teilt die Bundesregierung indessen nicht. Sie geht davon aus, dass 2020 etwa ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden kann. Vor allem Christdemokraten und Liberale halten deshalb am bestehenden Energiemix fest. Neue Braunkohlekraftwerke sollen gebaut und die Atommeiler länger als geplant betrieben werden. Beides ist heftig umstritten, auch wenn die Industrie an CO2-freien Kohlekraftwerken arbeitet. Das Gas soll unterirdisch eingelagert werden. Dagegen regt sich allerdings in potenziellen Lagerregionen bereits Widerstand in der Bevölkerung.

  • „Der Wettlauf um die besten Strategien hat begonnen“

    In Deutschland und Europa wird eine Energiewende sichtbar

    Der Transformator AT 02 geht womöglich in die Geschichte ein, weil er ausfiel. Das Aggregat stand bis vor kurzem im Kernkraftwerk Krümmel vor den Toren Hamburgs. Der Reaktor musste wegen der eher harmlosen Panne schnell abgeschaltet werden. Der Störfall hatte weit jedoch reichende Folgen. Zunächst brach das Stromnetz in der Hafenstadt teilweise zusammen. Ampeln fielen aus, Fabriken konnten nicht arbeiten und Einkaufszentren lagen im Dunkeln. Der Betreiber des Meilers, der schwedische Versorger Vattenfall, erlitt über Nacht einen gravierenden Imageverlust. „Wir sind uns bewusst, dass wir erneut Vertrauen verloren haben“, gab sich der Chef des Europa-Geschäfts, Tuomo Hatakka, anschließend aus guten Gründen kleinlaut. Denn Krümmel war erst zwei Wochen zuvor wieder hochgefahren worden, nachdem ein Brand beim Trafo AT 01 im Jahr 2007 schon einmal zur Stilllegung führte. Die Pannen sind keine Einzelfälle. Auf mehr als 300 meldepflichtige Störfälle kommt das mittlerweile 25 Jahre alte Kraftwerk bisher.

    Der Vorfall ist trifft die Atomindustrie als Ganzes. Deren Lobby arbeitet seit Jahren mit wachsendem Erfolg gegen den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Unionsparteien sowie die FDP, die zusammen vermutlich die nächste Regierung stellen, wollen die Laufzeiten der Meiler verlängern. Da passt der Branche die durch den Störfall in Krümmel wieder belebte weit verbreitete Angst vor einem schweren Unfall mitten im Bundestagswahlkampf ganz und gar nicht ins Konzept. Die Debatte um die Zukunft der Meiler ist seither wieder in vollem Gange und die Akzeptanz der Atomkraft in der Bevölkerung nimmt wieder rapide ab.  

    Zum Amtsantritt 2005 hatte sich die Regierungskoalition ein großes Ziel gesetzt. Es sollte ein Gesamtkonzept die zukunftssichere Energieversorgung entwickelt und die Frage nach einem Endlager für radioaktiv schwer belastete Stoffe beantwortet werden. Nichts davon ist gelungen. Womöglich ist aber auch die Vorstellung eines für lange Zeit fixierten Energiekonzeptes zu hoch gegriffen. „Das wäre eine energiepolitische Planwirtschaft“, glaubt jedenfalls der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Organisation Eurosolar, Hermann Scheer. Weder ließen sich künftige Wahlergebnisse und daraus möglicherweise folgend veränderte Präferenzen vorhersagen, noch verlässliche Prognosen über die Preisentwicklung der Rohstoffe oder technologische Sprünge bei der Energieerzeugung erstellen.

    Nur auf grobe Richtlinien kann sich die Politik also festlegen, zum Beispiel auf einen Energiemix ohne Kernkraft. An diesem abgespeckten Anspruch gemessen hat Deutschland erstaunlich pragmatisch eine Energiewende eingeleitet. Der Ölpreisschock der vergangenen Jahre und die Klimaschutzverpflichtungen haben das Umdenken befördert. Drei Ziele werden verfolgt. Die Energie soll bezahlbar bleiben. Sie soll möglichst klimaschonend erzeugt und die Versorgung damit langfristig gesichert werden.

    Über diese Vorgaben besteht auch in der Europäischen Union (EU) Einigkeit. Brüssel hat die Formel 20 – 20 – 20 ausgegeben. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll im kommenden Jahrzehnt auf ein Fünftel am Gesamtstromverbrauch angehoben, die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert und der CO2-Ausstoß in gleichem Maße verringert werden.

    Auch in Europa gilt Scheers Devise von wenigen für alle gültige Grundlinien. Wie die Nationalstaaten die Ziele erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die einzelnen Länder gehen dabei unterschiedliche Wege. Frankreich setzt traditionsgemäß stark auf Kernkraft. Auch Großbritannien und Polen wollen neue Meiler errichten. Deutschland verabschiedet sich dagegen nach und nach von der Nukleartechnologie.

    Eine einheitliche europäische Energiepolitik scheitert im Detail auch an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. So wehren sich Polen, die baltischen Staaten sowie Schweden und Finnland zum Beispiel gegen den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline North Stream, der vor allem von deutschen und russischen Firmen vorangetrieben wird und Gas nach Mitteleuropa bringen soll.  

    Es gibt allerdings auch gemeinsame Interessen. Dazu gehört die langfristige Sicherung der Gas- und Ölversorgung. Kürzlich wurde die so genannte Nabucco-Pipeline von mehreren Staaten besiegelt. Durch die 3000 Kilometer lange Leitung wird spätestens ab 2014 asiatisches Gas nach Europa transportiert und so die Abhängigkeit von russischen Lieferungen vermindert. Moskau lehnt das Vorhaben ab und will eine parallele Röhre verlegen. Ein pikantes Detail belegt die diplomatischen Schwierigkeiten dieser Großprojekte. Der deutsche Exkanzler Gerhard Schröder ist für das North Stream Konsortium aktiv, sein damaliger Außenminister Joschka Fischer befördert Nabucco.

    Die visionären Pläne für ein gewaltiges Sonnenkraftwerk in Nordafrika könnten in einigen Jahrzehnten zur Energieversorgung Europas auf neue Füße stellen. Desertec heißt das von einem Dutzend Unternehmen wie Siemens, RWE, ABB oder der Münchner Rück geplante Projekt, das insgesamt 400 Milliarden Euro kosten soll. Der Wüstenstrom soll zunächst die dortigen Städte, in einem zweiten Schritt die südeuropäischen Länder mit Strom versorgen. Dazu müssen vor allem die technischen Probleme beim Transport der Elektrizität über große Strecken gelöst werden.

    Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßt das Vorhaben. „Es ist richtig, heute in Sonnenenergie zu investieren, damit die Kosten sinken“, sagt die Forscherin. Solar-Lobbyist Scheer lehnt Desertec dagegen vehement ab. Sein Verdacht: Die Stromwirtschaft zementiere mit dem Auslandseinsatz lediglich die bestehenden Branchenstrukturen und verhindere so den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien im Inland.

    Im weltweiten Vergleich sieht Kemfert die Deutschen und die Europäer gut gerüstet für die Ära nach dem Öl. „Die EU ist heute schon sehr energieeffizient, zudem haben wir den Weg hin zu erneuerbaren Energien bereits begonnen“, stellt die Wissenschaftlerin fest. Die Expertin rechnet allerdings mit einer Aufholjagd der Amerikaner, Asiaten und der Ölstaaten. „Der Wettlauf um die besten Strategien und Konzepte hat begonnen“, ist sich Kemfert sicher.

    Der Wandel ist, wie das deutsche Beispiel zeigt, keineswegs konfliktfrei. Nur aus der Ferne erscheint die Entwicklung harmonisch. Eine kräftige finanzielle Förderung unterstützt des Ausbau der Ökoeneergie. Die Versorger arbeiten an Technologien zur Abspaltung von CO2 bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken. Die potenziell gefährlichen Kernreaktoren werden nach und nach abgeschaltet und umfangreiche Förderprogramme helfen Unternehmen wie Privathaushalten bei der Einsparung von Energie.  

    Aus der Nähe betrachtet ist das Bild weniger harmonisch. Der Streit um die Laufzeiten der Atommeiler ist noch nicht entschieden. Zudem sitzt Deutschland auf einem Berg von schwer verstrahlten Atommüll. Ein Endlager dafür existiert noch nicht.  

  • Rundumschutz Fehlanzeige

    Nur wenige Rechtsschutzversicherungen bieten „gute“ Hilfe/ Kapitalanleger finden kaum Unterstützung

    Auch der friedfertigste Mensch kann schon einmal vor Gericht landen. Eine ungerechtfertigte Kündigung der Arbeitsstelle oder ein unverschuldeter Verkehrsunfall lassen den Betroffenen oft keine andere Möglichkeit, als vor dem Kadi ihr Recht einzufordern. Allein mehr als eine Viertelmillion Streitfälle zwischen Mietern und Vermietern landen jährlich vor Gericht. Gegen allzu hohe Kosten bei den Verfahren helfen Rechtsschutzversicherungen, die zum Beispiel die Anwaltskosten übernehmen.

    „Ein einziges Gespräch mit dem Anwalt hat schon alles geklärt“ verspricht die Reklame. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Selbst die umfassendste Rechtsschutzversicherung bietet nicht gegen jeden Ärger Schutz, sagt die Stiftung Warentest. Insgesamt 45 Kombipolicen aus Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Mietrechtschutz haben die Finanzexperten in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest untersucht. Das Ergebnis: Nur sieben Policen schneiden mit „gut“ ab, die meisten sind „befriedigend“ und drei „ausreichend“. „Sehr gute“ Bedingungen sind Fehlanzeige.

    Die besten Konditionen hat die Rechtsschutz Union in ihrem Tarif „T07 erweiterte Leistungen“. Mit Selbstbehalt und einer Laufzeit von einem Jahr kostet die Police 366 Euro. Fast genauso gut, aber 147 Euro günstiger, ist das Angebot der Auxilia. Kleiner Haken: Kunden müssen für 27 Euro jährlich dem Kraftfahrer e.V. beitreten.   

    Der Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, denn je nach Fall zahlen manche Versicherer viel, andere eingeschränkt und manche gar nicht. Nur bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihren Chefs gibt es kaum Lücken. Kapitalanleger hingegen, haben schlechte Karten. Nur zwei Versicherungen – die DA Direkt und die Itzehoer – helfen ohne Einschränkungen, wenn Kunden sich mit ihrer Bank streiten. Leider sind die Versicherungsbedingungen dieser Anbieter an anderen Stellen so miserabel, dass sie zu den schlechtesten im Test gehören.

    Nur wenige Anbieter bieten begrenzt eine finanzielle Unterstützung beim Streit um Kapitalanlagen an. Wer sich mit Zertifikaten der Pleitebank Lehman Brothers unwissentlich verzockt hat, kann bei einer Klage gegen seine Bank kaum auf Hilfe hoffen. Wenn Geldanlagen überhaupt zum Schutzbereich gehören, gelten in der Regel begrenzte Anlage- oder Schadenshöhen. Der Testsieger Rechtsschutz Union zum Beispiel, trägt die Kosten für Anwalt und Gericht, wenn sich der Streit um eine Anlage von maximal 250.000 Euro dreht. „Das dürfte meist reichen“, resümieren die Tester.

    Zwischen 179 Euro und 426 Euro kosten die Rechtsschutzpakete aus dem Test im Jahr. Wer sparen will, sollte prüfen, ob eine Einzelpolice nicht vielleicht genügt. Von einzelnen Mietrechtspolicen raten die Warentester jedoch ab. Nur im Paket mit anderen Leistungen sei ein solcher Schutz erschwinglich. Vielfahrern empfehlen die Experten einen Verkehrsrechtsschutz, und Angestellte in Krisenbranchen sollten über Arbeitsrechtsschutz nachdenken.  

    Bei der Auswahl der richtigen Police gilt es, einige Kriterien zu bedenken. Für Menschen, die viel reisen, empfiehlt es sich  beispielsweise, auf die Reichweite des Rechtsschutzes zu achten. Mit Ausnahme des Standardtarifs der DEVK bieten alle Versicherer im Test weltweiten Schutz. Wer gleich mehrere Wohnungen besitzt, sollte darauf schauen, dass nicht nur das selbst bewohnte Domizil versichert ist.

    Wer sich mit einer Police gegen Prozesskosten absichern will, sollte frühzeitig einen Vertrag abschließen. Ist der Streit beim Abschluss bereits im Gange, ist die Versicherung nicht in der Pflicht. Je nach Tarif gelten unterschiedlich lange Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr. Ganz ohne eine Selbstbeteiligung  kommen auch versicherte Kläger oder Beklagte nicht davon. Eine Selbstbeteiligung von beispielsweise 100 Euro ist üblich.    

  • Aufstieg und Fall des Wendelin Wiedeking

    Erfolgreich, umstritten, überheblich – der ehemalige Porsche-Chef scheitert an seiner Hybris

    Mit Wendelin Wiedeking hat einer der erfolgreichsten und umstrittensten Manager der Republik seinen Posten eingebüßt. Der heute 56jährige Wiedeking bewahrte den Sportwagenhersteller Porsche vor dem Niedergang, machte ihn zum profitabelsten Autobauer der Welt, löste durch sein enormes persönliches Gehalt aber auch heftige Debatten über die Gerechtigkeit in Deutschland aus.


    Gescheitert ist Wiedeking an seiner Hybris, den viel größeren Volkswagen-Konzern übernehmen zu wollen. „Ich habe keine Angst. Nie.“, sagte Wiedeking einmal in einem Interview. Diese Furchtlosigkeit hat ihn dazu verleitet, den Machtkampf mit Ferdinand Piech, dem Aufsichtsratschef von VW zu unterschätzen. Piech, dessen Familie zu guten Teilen auch an Porsche beteiligt ist, eilt der Ruf voraus, noch jeden Manager auszumanövrieren, der ihm nicht passt. Selbst Wolfgang Porsche, Oberhaupt der Familie Porsche und zugleich Chef des Porsche-Aufsichtsrats, konnte und wollte Wiedeking zuletzt nicht mehr stützen.


    Sein Leben durcheilte Wiedeking bis vor kurzem ohne öffentlich bekannte Niederlagen. Geboren im westfälischen Städtchen Aahlen, studierte er Maschinenbau in Aachen und promovierte mit der Auszeichnung „summa cum laude“. Ab 1983 übernahm Wiedeking Führungsaufgaben bei Porsche, wechselte später in den Vorstand eines Automobilzulieferers, und zog 1992 in den Vorstand des angeschlagenen Sportwagenbauers ein. Die Aufgabe, die er selbst als „Löwennummer“ bezeichnete, meisterte er mit Bravour. Ehrgeiz und Härte gegen andere waren seinem Fortkommen nicht abträglich. Wenn es Wiedekings Interessen diene, schieße er „auf die eigene Jagdgesellschaft und nicht aufs Reh“, sagte ein Bekannter über den Porsche-Chef.


    Viele Jahre dienten diese Qualitäten dem Erfolg des Unternehmens. Um Porsche aus der Verlustzone zu führen, strich der Vorstand 2.800 von 9.000 Arbeitsplätzen, führte kostensparende Produktionsverfahren ein und ließ extrem erfolgreiche Sportwagen-Modelle entwickeln. Die 911er, Boxster und Caymans fuhren vor der Krise im Durchschnitt 20 Prozent Rendite ein. Porsche wurde der profitabelste Autobauer der Welt. Der Umsatz stieg von 1,37 Milliarden (1992) auf 7,47 Milliarden (2008).


    Wiedeking ist nicht nur ein harter Unternehmen, sondern streitet auch öffentlich für seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. So weigerte er sich ab 2001, Quartalsberichte über die Zahlen des Unternehmens herauszugeben. Die Diktatur der Börse und das kurzatmige Gewinninteresse der Investoren schadeten der Firma, meinte Wiedeking. Er nahm es hin, dass Porsche aus dem Börsenindex MDax verbannt wurde. Sein partieller Widerstand gegen die Logik des Finanzmarktes trug ihm die Sympathie von Globalisierungskritikern, Linken und Linksliberalen ein.


    Das öffentliche Bild Wiedekings änderte sich allerdings rapide, als sein gigantisches Gehalt zum Gegenstand der Debatte wurde. Nach Angaben des Manager Magazins erhielt der Porsche-Chef 2008 etwa 77,4 Millionen Euro. Weit vor dem ebenfalls umstrittenen Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann war Wiedeking damit der bestbezahlteste Manager Europas – unter anderem ein Ergebnis der Spekulationen mit VW-Aktien. Weil viele Bürger und Politiker derartige Spitzengehälter für unanständig halten, setzte sich die SPD in der großen Koalition für die Begrenzung der Managerbezüge ein.


    Als Abfindung für sein Ausscheiden vor Vertragsende erhält Wiedeking nun 50 Millionen Euro. Die Hälfte davon will er in eine Stiftung einzahlen, die sich um „eine sozial gerechte Entwicklung an allen Porsche-Standorten“ kümmern soll. Außerdem bedachte er einige Stiftungen, die verarmte Journalisten unterstützen.

  • Keine Flaute in der Krise

    Windanlagenhersteller spüren nur kleine Wachstumsdelle / Branche rechnet mit anhaltendem Wachstum / Chinesen bereiten Sorgen

    Das Geschäft mit Windrädern brummt trotz der Krise. „Wir liegen gar nicht im Trend der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, am Donnerstag in Berlin. Im vergangenen Jahr konnte die Industrie den Umsatz um 30 Prozent auf knapp acht Milliarden Euro steigern. 2009 rechnet der Verband zwar mit einem Rückgang auf 7,5 Milliarden Euro. Doch im kommenden Jahr soll schon wieder ein Plus von zehn Prozent erreicht werden. „Es gibt eine gewisse Notwendigkeit zu verschnaufen“, bleibt der Chef der Energiesparte des Verbands der Anlagenbauer, Thorsten Herdan, gelassen.

    Die Branche blickt weiterhin in eine rosige Zukunft. Wenn die Klimaschutzziele in Deutschland und weltweit erreicht werden sollen, muss die Windenergie weiter kräftig ausgebaut werden. Die Wachstumsdelle geht allein auf das schlechte Geschäft in den USA zurück. Den Amerikanern fehlt derzeit das Geld für die Anschaffung von Windrädern. Dagegen entstehen in China ungebremst neue Windkraftwerke. Davon haben die deutschen Formen allerdings wenig. Denn die Chinesen schotten ihren Markt gegen internationale Konkurrenz weitgehend ab. „Da gibt es die wildesten Sachen“, berichtet Herdan. Ausländer würden ausgegrenzt, zum Beispiel durch Einfuhrzölle oder Zurückhaltung von Warenlieferungen. Nur einzelne Komponenten können demnach problemlos verkauft werden. Auf die deutsche Technik sind die chinesischen Produzenten noch immer angewiesen.

    Auch von der viel zitierten Kreditklemme verspürt die Windbranche wenig. Laut Herdan haben sich die Großbanken allerdings aus dem Geschäft verabschiedet. Sparkassen und Raiffeiseninstitute haben diese Lücke allerdings geschlossen.

    Momentan liefern Windräder in Deutschland gut acht Prozent des gesamten Stroms. Bundesweit sind fast 21.000 Anlagen in Betrieb. Die regionale Verteilung ist sehr unterschiedlich. Ein Viertel des Windstroms kommt allein aus Niedersachsen. Die Küstenländer sowie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen produzieren zusammen mehr als drei Viertel der Windenergie. Bayern und Baden-Württemberg spielen bei der Erzeugung dagegen gar keine Rolle. Das würden die Anlagenbauer gerne ändern. Ein Prozent der Fläche solle jedes Bundesland für Windräder bereitstellen, fordert der Bundesverband. Dann wäre es kein Problem, die Klimaschutzziele zu erreichen. Nach Berechnungen der Branche könnte in gut zehn Jahren nahezu die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammen.

  • Öffentliches Gut

    Kommentar zum Staatseinstieg bei Banken von Hannes Koch

    Es ist kein Luxus, dass die Banken funktionieren. Es ist eine Notwendigkeit. Die Finanzinstitute versorgen Bürger und Unternehmen mit Geld. Als „öffentliches Gut“ hat CDU-Politiker Norbert Röttgen intakte Finanzmärkte bezeichnet. Recht hat er. Deshalb sollte der Staat die notleidenden Banken auf ihrem Weg der Gesundung eng begleiten – und sich auch an ihrem Kapital beteiligen.


    Über den möglicherweise bevorstehenden Zwangseinstieg des Staates bei den Instituten berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung dementierte umgehend. Was stimmt? Eigentlich baut die Regierung auf das Prinzip „Freiwilligkeit“. Sie vertraut darauf, dass die Geldhäuser staatliche Hilfe schon akzeptieren, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Einigen Regierungsmitgliedern aber scheinen Zweifel zu kommen. Mit der Zwangsbeteiligung will man den Banken zumindest drohen, damit sie ihren Aufgaben für die Wirtschaft gerecht werden.


    Im Augenblick gerät die Kreditversorgung zunehmend in Gefahr. Ein Grund: Die deutschen Institute sitzen noch auf großen Mengen fauler Wertpapiere. Diese waren mal rund 200 Milliarden Euro wert. Ihr heutiger Wert allerdings tendiert gegen null. Wegen der drohenden Verluste sind die Banken bei ihrer Kreditvergabe vorsichtig. Besonders große Unternehmen klagen, sie bekämen kein Geld. Das kann fatale Auswirkungen haben. Noch mehr Arbeitsplätze als ohnehin sind in Gefahr.


    Mit ihrem kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz will die große Koalition diesen Missstand beheben. Die Finanzinstitute können faule Papiere auf einer staatlichen Wertpapier-Müllhalde abladen, bei der so genannten schlechten Bank. Im Gegenzug bekommen die Institute frisches, öffentliches Kapital. Dafür allerdings müssen sie Gebühren zahlen. Und diese sind den Geldhäusern zu hoch. Ergebnis: Die Banken zieren sich. Bislang ist kaum ein Institut bereit, die staatliche Hilfe anzunehmen.


    Dass es so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand. Die Kreditversorgung der Wirtschaft darf nicht im Belieben einzelner Institute liegen. Bundesregierung und Bundestag sollten das Bad-Bank-Gesetz so schnell wie möglich ändern und die Banken verpflichten, ihre faulen Wertpapiere auszulagern. Diese Verpflichtung ginge einher mit der Beteiligung der öffentlichen Hand am Kapital der privaten Banken.


    Das bedeutet nicht, dass der Staat sich in die Vergabe einzelner Kredite einmischt. Dieses Geschäft erledigen die Bankmanager im Zweifelsfall besser. Und nicht jedes Produktionsunternehmen ist wirklich kreditwürdig. Auch in der Realwirtschaft trennt die Krise die Spreu vom Weizen. Aber die öffentliche Hand sollte die Voraussetzungen schaffen, dass das Kreditgeschäft grundsätzlich wieder besser funktioniert. Der Staat muss die Banken zu ihrem Glück zwingen.


    Freilich ist diese Variante nicht ohne Risiko. Wenn der Bund Miteigentümer mehrerer großer Banken wird, ist er an den Lasten entsprechend beteiligt. Die Regierung kann dann besser gestalten, muss aber auch zahlen, wenn die Institute mehr Geld brauchen. Mit Bürgschaften und Garantien wäre es dann nicht mehr getan.


    Unter dem Strich ist es aber wert, diesen Weg zu gehen. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer jahrelangen Kreditklemme wären vermutlich ungleich höher, als die des staatlichen Zwangseinstiegs bei den Banken. Und ein großer Vorteil der öffentlichen Kapitalbeteiligung wird viel zu selten erwähnt: Eigentümer erhalten Rendite. Wenn es den Instituten irgendwann wieder besser geht, kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf hübsche Dividenden freuen.

  • Billig sein um jeden Preis

    Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werfen Supermarktketten vor, ihre Lieferanten unter Preisdruck zu setzen/ Das Ergebnis seien schlechte Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben

    T-Shirt oder Polo-Hemd für 4,99 Euro, Turnschuhe für 16,99 Euro: Das ist zu billig meint die Supermarkt-Initiative, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und NGOs. Ihr Vorwurf: Die großen Supermarktketten drücken die Preise ihrer Lieferanten und verhindern somit faire Arbeitsbedingungen und gerechte  Löhne. Im Internet rufen die Marktwächter Konsumenten nun dazu auf, einen Online-Brief an die Handelsriesen zu schicken, der zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten, ökologischen und sozialen Standards sowie zu fairen Einkaufspraktiken auffordert.

    Immer wieder decken Studien Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in Zulieferbetrieben auf. Das kirchennahe Südwind-Institut, das sich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen einsetzt, hat im vergangenen Jahr sechs chinesische Fabriken, die Aktionsware für Aldi herstellen, unter die Lupe genommen und etliche Verstöße festgestellt. Überstunden waren beispielsweise an der Tagesordnung. Bei niedrigen Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schufteten die Näherinnen bis zu 91 Stunden in der Woche, und schriftliche Arbeitsverträge wurden von der Geschäftsleitung schlichtweg verweigert. Im selben Jahr deckte die „Kampagne für Saubere Kleidung“ (CCC) ganz ähnliche Verstöße in Betrieben die für Aldi und Lidl in Sri Lanka, Thailand, Bangladesch und Indien produzieren, auf. Trauriger Höhepunkt: Im Dezember 2008 hat sich ein Mädchen in einer Jeans-Fabrik, die für die Metro-Gruppe produziert, zu Tode gearbeitet. Ihre Bitte um einen freien Tag wurde von der Geschäftsleitung verweigert, ihre völlige Erschöpfung ignoriert. Als Reaktion darauf kündigte die Metro-Gruppe dem Betrieb zunächst die Zusammenarbeit. Auf Druck der Öffentlichkeit nahm der Konzern die Zusammenarbeit aber wieder auf und versprach, sich für bessere Bedingungen einzusetzen.  
    "Unternehmen drücken sich immer wieder vor ihrer Verantwortung, wenn es um die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten geht", erklärt Marita Wiggerthale, von Oxfam Deutschland, einem Mitglied der Supermarkt-Initiative.

    Auf Anfrage dieser Zeitung äußerte sich Aldi zu den Anschuldigungen. Das Unternehmen werde die angesprochenen Arbeitsrechtsverletzungen überprüfen. Des Weiteren gehöre der Discounter der Business Social Compliance Initiative (BSCI) an, einer freiwilligen internationalen Initiative, deren Mitglieder aus Handel und Industrie sich zur Umsetzung und unabhängigen Kontrolle von Sozialstandards in der Lieferkette verpflichten. Noch über die Vorgaben des BSCI-Kodex hinaus, werde das Unternehmen in einem ersten Schritt seine Lieferanten aus den Bereichen Textilien, Schuhe und Spielzeug als neue BSCI-Mitglieder einbringen. Auch Lidl und Metro weisen auf ihre Mitgliedschaft im BSCI hin. Doch die Einführung von Sozialstandards in den Produktionsländern sei ein langfristiger Prozess, verteidigt sich Aldi.

    Die Supermarkt-Initiative weist den Filialisten trotzdem eine erhebliche Mitschuld an den Zuständen in mancher Fabrik zu. Danach führt der Preisdruck der Industrie am Anfang der Lieferkette zu schlechten Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten und zu Verstößen gegen Menschenrechte.

    Unlängst hat der Markenverband, der die Interessen von 400 deutschen Lieferbetrieben vertritt, eine Klage gegen Edeka beim Bundeskartellamt eingereicht. Nach der Übernahme von Plus soll der Lebensmittelkonzern seine Nachfragemacht missbraucht und an seine Lieferanten „unangemessen hohe und unrechtmäßige“ Forderungen gestellt haben. Lieferanten mussten zum Beispiel Extrazahlungen für die Partnerschaft mit Edeka leisten. Anonym hatten sich zuvor mehrere Hersteller beim Verband über die schlechten Konditionen beschwert. „Kein einziger Lieferant würde öffentlich zugeben, dass er unter Druck gesetzt wird“, weiß Agrarexpertin Wiggerthale. Die Zeche des Preiskampfes zahlten Arbeiter und Arbeiterinnen die die billigen Schnäppchen produzieren.