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  • Alle Hände voll zu tun

    Der neue Bahnchef arbeitet auf vielen Baustellen

    Noch läuft die 100-tägige Schonfrist für den neuen Bahnchef Rüdiger Grube. Doch schon am 76. Tag pfeift der Wind kräftig um sein Büro im 25. Stockwerk des Bahntowers am Potsdamer Platz. Anfang dieser Woche musste sich der Manager nach einem Treffen mit dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bei den Berlinern entschuldigen, weil der S-Bahn-Verkehr vor dem Kollaps steht.

    Weil Wartungsfristen nicht eingehalten wurden, zogen die Aufsichtsbehörden einen guten Teil der Züge aus dem Verkehr. Die Räder müssen ausgetauscht werden. Derzeit fahren die Züge nur noch alle 20 Minuten. Die Auflagen könnten in diesen Tagen noch weiter verschärft werden. Dann stünden von den 630 Waggoneinheiten nur noch 170 zur Verfügung. Die Fahrgäste in der Innenstadt müssten auf Busse und U-Bahnen umsteigen. Wie lange das Chaos dauern wird, ist ungewiss.

    Das Desaster bei der S-Bahn zeigt aber auch einen neuen Führungsstil im Konzern. Die Führungsriege bei der Tochter wurde komplett ausgetauscht, Aufklärung versprochen. Die Kunden werden entschädigt und frühere Sparmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Der Materialflop kommt die Bahn teuer zu stehen. Auf bis zu 50 Millionen Euro könnte sich der Schaden summieren.

    Mit seinen bisherigen Auftritten hat der Vorstandschef viel verlorenes Vertrauen in die Bahn zurück gewonnen. „Grube begreift, dass die Bahn kundenfreundlich und serviceorientiert sein muss“, heißt es in der Berliner Landesregierung. Auch die Gewerkschaften kommen bislang gut mit dem Mehdorn-Nachfolger klar. Denn trotz der schwierigen Zeiten hält der Manager am Beschäftigungsbündnis fest, dass für rund 150.000 Beschäftigte betriebsbedingte Kündigungen bis Ende nächsten Jahres ausschließt. Der Bahnchef poltert nicht, sondern hört zu und handelt schnell. Vier Vorstände mussten gehen, neue kamen.

    Das rollende Material bereitet der Bahn auch beim ICE Sorgen. Hier bereiten die Achsen Sorgen. Durch verkürzte Wartungsintervalle verliert die Bahn Einsatzzeiten und damit Millionenumsätze. Hier steht ein heftiger Streit mit der Industrie ins Haus. „Es kann nicht sein, dass wir Produkte geliefert bekommen, die technisch nicht okay sind“, sagt Grube. Dies ist in der Vergangenheit immer wieder der Fall gewesen. Doch das größte Druckmittel in ähnlich gelagerten Fällen fehlt der Bahn. Künftige Aufträge können schlecht an andere Bahnproduzenten vergeben werden. Es gibt in Europa keine ernsthaften Konkurrenten für die drei großen Hersteller.

    Das wohl größte Problem kann auch Grube nicht lösen. Die Wirtschaftskrise zieht den Konzern schwer in Mitleidenschaft. Der Güterverkehr und das weltweite Transportgeschäft sind stark zurückgegangen. Wenig deutet auch eine rasche Erholung hin. Genaue Zahlen will Grube Anfang August nennen. Der Vorstand hat einen Sparkurs angekündigt. In den nächsten zwei Jahren sollen die Kosten um zwei Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. Auch ein Drittel der Schulden von mehr als 15 Milliarden Euro sollen bis dahin abgebaut werden. Wie die Bahn dies schaffen will, lässt Grube noch offen. Spätestens mit den Details des Sparplans dürfte jedoch die Schonfrist für den neuen an der Bahnspitze beendet sein.

  • Kundenfreundlich

    Kommentar

    Die meisten privaten und alle öffentlichen Bahnen haben sich ein Lob
    verdient. Das Verfahren zur Auszahlung von Erstattungen bei stark
    verspäteten Zügen ist kundenfreundlich. Zwar wird mancher Reisende beim ersten Blick auf das umfangreiche Formular einen Schreck bekommen. Doch der praktische Aufwand damit hält sich in Grenzen und wird durch den Vorteil einer bundesweit einheitlichen Erstattungsprozedur mehr als aufgewogen. Ein Formular für alle Fälle wäre auch anderswo durchaus wünschenswert.

    Positiv ist auch die zentrale Anlaufstelle bei Entschädigungswünschen.
    So wird die gesamte Reisekette erfasst. Ob für die Verspätung nun die Bahn A oder das Unternehmen B verantwortlich war, prüft das
    Servicecenter und erspart dem Fahrgast damit womöglich langwierige
    Verhandlungen. Auch die neu gegründete Schlichtungsstelle dient den
    Bahnfahrern. Rechtliche Auseinandersetzungen um Erstattungsansprüche können damit wahrscheinlich vermieden werden.

    Das Verfahren muss nun aber noch die Praxistauglichkeit erweisen. Denn die Fahrgastrechte weisen noch einige Lücken auf. Unklar ist
    beispielsweise, wie oft die Unternehmen die Schuld für Verspätungen auf jemanden anderes schieben und so eine Haftungsfreistellung geltend machen dürfen. Auch sind die Ansprüche der Kunden bei Streiks noch nicht geklärt. Der Auftakt lässt allerdings auf eine verbraucherfreundlichere Zukunft bei den Bahnen hoffen.

  • Ab 29. Juli Geld für verspätete Züge

    Bahnen einigen sich auf einfaches Verfahren / Schlichtungsstelle soll
    Streitfälle klären

    Private und öffentliche Bahnen richten eine zentrale
    Stelle für die Entschädigung der Kunden bei stark verspäteten Zügen ein.
    So soll den Fahrgästen ein möglichst einfaches Verfahren angeboten
    werden, mit dem sie ihre Forderungen geltend machen können. Ab dem 29.
    Juli gelten die neuen Fahrgastrechte, deren Kernpunkt die
    Bargeldrückzahlung ist. Verspätet sich der Zug um mehr als eine Stunde,
    werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, bei mehr als zwei Stunden
    gibt es die Hälfte zurück.

    Die Bahnen haben ein einheitliches Formular entwickelt. Darin werden die
    wichtigsten Angaben zur betreffenden Reise, sowie die notwendigen Daten
    zur Überweisung der Erstattung abgefragt. Das Frankfurter Servicecenter
    Fahrgastrechte bearbeitet die Fälle dann und klärt beispielsweise
    intern, welches Bahnunternehmen für den unpünktlichen Zug verantwortlich
    ist. Der umfangreiche Vordruck ist auf den ersten Blick kompliziert,
    tatsächlich aber eine leicht lösbare Aufgabe.

    An diesem Mittwoch haben die Bahnen außerdem einen Trägerverein für die
    neue Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr gegründet. Der
    Verein soll im Dezember die Arbeit aufnehmen und in Streitfällen
    zwischen den Bahnunternehmen und den Kunden vermitteln. Im Beirat der
    Einrichtung sitzen beispielsweise Fahrgastverbände und
    Verbraucherschutzorganisationen. Die Bahnen wollen sich der Entscheidung
    der Schlichtungsstelle beugen und so Gerichtsverfahren um die
    Entschädigungsregelung vermeiden. Später sollen auch andere
    Verkehrsunternehmen, zum Beispiel Fluggesellschaften, dem
    Schlichtungsverein beitreten. Bislang haben sich die Airlines dagegen
    gesträubt.

    In der Regel geht es bei den Fahrgastrechten um im Einzelfall geringe
    Beträge. Besitzer von Zeitfahrkarten werden zum Beispiel pauschal
    entschädigt. Im Nahverkehr, bei den Ländertickets und dem
    Schönes-Wochenende-Ticket gibt es nach 60 Minuten Wartezeit 1,50 Euro,
    im Fernverkehr fünf Euro und bei der Netzkarte zehn Euro. Ausgezahlt
    werden ohnehin nur Beträge von mehr als vier Euro. Zeitkarteninhaber
    müssen also erst einmal mehrere Verspätungen ansammeln.

    Erstattet werden künftig auch andere Zusatzkosten, die durch
    unpünktliche Züge entstehen, Wenn zwischen Null und fünf Uhr früh eine
    Verspätung von mehr als einer Stunde zu erwarten ist, darf der Fahrgast
    mit dem Taxi an den Zielort fahren, sofern dies nicht mehr als 80 Euro
    kostet. Wird eine Übernachtung fällig, übernimmt die Bahn die
    Hotelkosten. Schließlich dürfen die Reisenden schon bei einer Verspätung
    von 20 Minuten auf einen anderen Zug umsteigen und beispielsweise statt
    mit dem Nahverkehrszug mit dem ICE fahren.

    Spannend wird wohl die praktische Umsetzung der Entschädigungsregeln.
    Denn in einigen Sondersituationen sind die Bahnen von der Zahlung
    befreit. Kommt der Verkehr zum Beispiel durch einen Orkan zum
    Stillstand, muss niemand bezahlen. Umstritten ist noch, womit die Kunden
    bei einem Arbeitskampf rechnen können. "Der Streik ist eine Grauzone",
    räumt der Chef des Branchenverbands der Bahnen, Bernd Rössner, ein.

  • Gewissen für Unternehmen

    Analog-Käse, Vattenfall, Finanzkrise – Unternehmen setzen auf maximalen Gewinn. Offiziell versprechen sie zwar, verantwortlich zu handeln. In Wirklichkeit sind Ihnen die Interessen der Bürger aber ziemlich egal. Wir brauchen eine neue Unternehmensverfas

    Es ist merkwürdig. Kein großes Unternehmen kommt heute ohne schicke Broschüren und wortreiche Beteuerungen aus, mit denen es seine Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft preist. Auch der Energiekonzern Vattenfall, die Commerzbank oder Knabber-Hersteller Lorenz-Bahlsen machen da keine Ausnahme.


    Und doch verstoßen diese Unternehmen gegen ihre Versprechungen. Trotz mehrfacher Unfälle in Atomkraftwerken hat Vattenfall seine Sicherheitsvorkehrungen nicht so verbessert, dass größere Schäden vermieden und die Öffentlichkeit, sowie die Behörden rechtzeitig informiert wurden.


    Auch viele Bankvorstände haben sich unverantwortlich verhalten – nicht nur gegenüber ihren Instituten, Kunden und Mitarbeitern, sondern ebenso gegenüber allen Bundesbürgern und dem Staat. Die Manager sind hohe Risiken eingegangen und haben Schäden in der Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro angerichtet.


    Lebensmittelhersteller wie Lorenz-Bahlsen schließlich mengen ihren Produkten Stoffe bei, die mit natürlichen Nahrungsmitteln nur noch entfernt etwas zu tun haben. Um Produktions- und Kostenvorteile zu erzielen, führen sie die Verbraucher systematisch in die Irre.


    Sind das Zufälle und persönliche Verfehlungen des jeweiligen Managements? Die tieferliegende Ursache liegt darin, dass in diesen Fällen der Wunsch nach maximalem Profit das Handeln diktierte. „In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine Art des Wirtschaftens in den Vordergrund geschoben, die den Gewinn absolut setzt“, sagt Ulrich Thielemann, Wirtschaftsethiker der Universität St. Gallen. „Es gibt da eine neue ökonomistische Radikalität im Management, die mit den betriebswirtschaftlichen Lehrbuchweisheiten ernst macht“.


    Die Finanzbranche verkündete diese Haltung am lautesten. Dort setzte sich das Bestreben durch, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent oder mehr zu erzielen. Wer eine Million Euro investierte, glaubte am Ende des Jahres das Recht auf einen Gewinn von 250.000 Euro zu haben.


    Um diese abenteuerliche Gewinnmarge zu erreichen, musste jedes Geschäft, das man machen konnte, auch tatsächlich riskiert werden. Das Ergebnis ist bekannt: Das absolut gesetzte, isolierte, von jeglicher Selbstbeschränkung befreite Gewinnziel führte in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Menschheit in den vergangenen 100 Jahren erlebt hat.


    So geht es nicht weiter, wenn das Gerede über die Verantwortung der Unternehmen in Zukunft noch einen Sinn haben soll. Die neue Logik muss stattdessen lauten: Nicht jedes mögliche Geschäft darf gemacht werden. Um das zu erreichen, muss der Bundestag die Verfassung der Unternehmen etwa im Aktiengesetz neu entwerfen. Einen Ansatzpunkt kann die Idee der SPD bilden, die Firmen ausdrücklich auf das Gemeinwohl zu verpflichten.


    Heute sind die meisten Betriebe an den Interessen einer einzigen Interessengruppe ausgerichtet: den Eigentümern und Aktionären. Diese Stakeholder-Gruppen sind bestrebt, in Gegenwart und Zukunft möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Zwar deutet sich mittlerweile eine Verschiebung von hohen, kurzfristigen zu moderaten, langfristigen Gewinnzielen an, doch den Hochgeschwindigkeitszug der herrschenden Logik konnte dies bislang kaum bremsen.


    Die Interessen anderer Bevölkerungsgruppen schlagen sich in der Politik der Unternehmen dagegen seltener nieder. Eher auf der theoretischen Ebene spielen die Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit der Produktion eine Rolle. Die praktische Umsetzung dieser neuen Werte geht in den meisten Firmen aber nur so weit, wie sie den Gewinn nicht einschränkt. Ökologische und soziale Standards sind Zuckerguß.


    Beispiele dafür sind nicht nur die risikoreichen Geschäfte der Banken, die Unfälle bei Vattenfall oder die Beimengung von Retortenkäse in Lebensmittel. Nähmen die Konzerne etwa ernst, was internationale Regelwerke für Unternehmensverantwortung wie der Global Compact der Vereinten Nationen empfehlen, dürften sie keine Niederlassungen in China betreiben oder Produkte von dort beziehen. Denn dort werden fundamentale soziale Rechte wie die Koalitionsfreiheit systematisch außer Kraft gesetzt.


    „Man muss sich fragen, ob wir uns die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft in ihrer heutigen Form noch leisten können“, sagt der St.Galler Wachstumskritiker Hans-Christoph Binswanger. Wer neuen Interessen in den Konzernen zur Geltung verhelfen wolle, müsse die Unternehmensverfassung ändern.


    Bisher üben Kapital und Arbeit die Kontrolle über die Firmenpolitik aus. Nur die Eigentümer und Beschäftigten entsenden Vertreter in die Aufsichtsräte der Aktiengesellschaften. Binswanger fordert demgegenüber einen grundssätzlichen Wechsel – er schlägt vor, Unternehmen in Stiftungen oder Genossenschaften zu verwandeln. Diese würden von Gremien kontrolliert, in denen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen widerspiegelten.


    Säßen dort Menschenrechtsorganisationen, nähme die Diskussion über mangelnde Gewerkschaftsrechte in China einen anderen Verlauf als bisher. Verbraucherschützer in den Aufsichtsräten von Lebensmittelkonzernen würden die Verwendung künstlichen Ersatzkäses nicht unbedingt durchgehen lassen. Umweltaktivisten könnten fragwürdige interne Prüfberichte bei Vattenfall in Frage stellen. Und die kritischen Aktionäre hätten die Zustimmung zu manchem Bankgeschäft verweigert.


    Damit Unternehmen nicht egoistisch, sondern pluralistisch im Sinne des Gemeinwohls geführt werden, muss man ihnen eine Art Gewissen implantieren. Dieses institutionalisierte Hindernis kann dazu führen, dass bestimmte Geschäfte unterbleiben. Der Gewinn wäre nicht mehr die alles beherrschende Kategorie, es entstünde eine neue Balance von Geschäft und Ethik. Und das wäre eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Regulierung durch Gesetze. Die staatliche Rahmensetzung reicht offenbar nicht aus, um die Konzerne auf den Weg der Tugend zu führen.

  • Die Angst vor der Restauration

    Zur staatlichen Regulierung der Banken und Finanzinvestoren gibt es viele Pläne. Wenig wurde bisher ungesetzt

    Interessante Dinge hat der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick in London gesehen. Auf der britischen Insel arbeitet ein Amt namens Financial Services Authority. Diese Aufsichtsbehörde nimmt den Verbraucherschutz ernst. Sie schickt Kontrolleure in die Banken – als harmlose Privatanleger getarnt. Bei den Instituten führen die Prüfer fingierte Beratungsgespräch, lassen sich die Prospekte zeigen und nehmen die Geldanlagen unter die Lupe. Ob die Bank versucht, ihre ahnungslosen Kunden über den Tisch zu ziehen, fällt dabei schnell auf.


    „Warum gibt es so eine Behörde in Deutschland nicht?“, fragt Schick. Tatsache ist: Der Verbraucherschutz im Bankenbereich gehört nicht zu gesetzlichen Aufträgen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Manche Institution in Deutschland kümmert sich ein bisschen darum, dass die Banken den Kunden keine haarsträubenden Produkte verkaufen, aber keine so richtig.


    Würde eine solche Behörde hierzulande existieren, hätte sie den Millionen-Betrug mit den Ramsch-Zertifikaten der inzwischen bankrotten Lehman-Bank vielleicht verhindern, die Anleger zumindest warnen können. In ihr neues Schuldverschreibungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedete, hat die große Koalition eine starke Verbraucherschutzbehörde trotzdem nicht eingebaut. Einige Verbesserungen sind zwar enthalten – etwa die Verlängerung der Verjährungsfrist bei betrügerischer Beratung – aber eine wirksame Aufsicht mit Stichprobenkontrollen wird nicht etabliert.


    Seit zwei Jahren ist die Finanzkrise im Gange. Doch man fragt sich: Hat sich wirklich etwas geändert oder machen die Banken einfach weiter wie früher? Dass eher Letzteres zutrifft, befürchten viele. Zu den Skeptiker gehört Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Vorläufig abtauchen, ansonsten aber fröhlich weitermachen“ – das sei das Motto der Institute, sagte Sommer am Mittwoch beim DGB-Kongress „Umdenken – Gegenlenken“. Bei derselben Veranstaltung ließ selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Argwohn erkennen: Manche Vermögensmanager „wollen die Restauration, die Rückkehr zum Status Quo“.


    Um das zu verhindern, beschloss die große Koalition am vergangenen Donnerstag und Freitag mehrere Gesetze (siehe Kasten). Diese Maßnahmen suggerieren Aktivität. Trotzdem muss das Fazit bisher lauten: Es gibt zwar viele Pläne, praktisch umgesetzt worden ist aber fast nichts.


    So existiert eine neue staatliche Banken- und Finanzmarktaufsicht mit drastisch erweiterten Kompetenzen bislang nicht. Weder kooperieren die Bundesbank und die Bafin, die beiden deutschen Kontrollinstanzen, auf neue, effektive Art miteinander, noch arbeitet eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die das komplizierte internationale Geflecht der Investoren überschauen würde. Auch auf der Ebene der Produkte hat sich bis auf wenige Ausnahmen nichts geändert. Grundsätzlich dürfen die Banken alles verkaufen, was sie wollen. Wenn sie heute keine faulen Immobilienkredite mehr zu vermeintlich gewinnträchtigen Wertpapieren bündeln, liegt das nur daran, dass die Käufer vorsichtiger geworden sind.


    Diese Einschätzung teilt Finanzminister Steinbrück nicht. „Ich will eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte“, sagte er beim DGB-Kongress – und er setze sie auch durch. Was stimmt? Ist Glas halb leer oder halb voll?


    Beispiel Leerverkäufe: In der Tat hat die BaFin den Investoren bestimmte Geschäfte verboten. Ungedeckte Leerverkäufe, bei denen man mit Aktien spekuliert, die man gar nicht besitzt, dürfen nicht mehr stattfinden. Dies gilt für Aktien der Deutschen Bank, der Commerzbank und anderer Institute. Die BaFin will damit verhindern, dass Investoren den Aktienkurs nach unten treiben und das labile Finanzsystem zum Einsturz bringen.


    Klingt konsequent – ist aber in Wirklichkeit aber eine vorübergehende Notmaßnahme, die nur bis Anfang 2010 gilt. Grünen-Finanzexperte Schick fordert dagegen: „Ungedeckte Leerverkäufe sollte man grundsätzlich verbieten. Der finanzielle Hebel und die daraus resultierende Gefahr für das Finanzsystem sind zu groß.“


    Beispiel Eigenkapital: Durch die am Freitag beschlossene Änderung des Kreditwesengesetzes kann die BaFin den Instituten künftig vorschreiben, mehr eigenes Geld als Sicherheit in Reserve zu halten. Auch dies ist aber gedacht als Notmaßnahme für Krisenfälle. Manche Experten fordern dagegen, das Eigenkapital der Banken grundsätzlich massiv anzuheben. Die Möglichkeiten für risikoreiche Milliarden-Spekulationen würde damit stark eingeschränkt. Auch Steinbrück denkt in diese Richtung, konnte sich aber in der Europäischen Union nicht durchsetzen.


    Reichhaltiger als die recht kurze Liste der praktischen, bereits umgesetzten Veränderungen ist der Katalog der Ankündigungen. Das ambitionierteste Vorhaben hat Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kreiert: Eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften solle auf der Ebene der Vereinten Nationen die Soziale Marktwirtschaft weltweit verbindlich machen. Die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) formulierten es konkreter und beschlossen, dass künftig „kein Markt, kein Akteur und kein Produkt“ ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben solle. Und die EU hat sich geeinigt, drei neue Behörden für die Kontrolle der Banken, Versicherungen und Börsen zu schaffen. Dies wären Fortschritte – wenn sie umgesetzt würden. Bisher freilich handelt es sich um bloße Theorie.

  • Gabriel will Biblis stoppen

    Auswahlkriterien für Atomendlager stehen / Neue Probleme im Schacht Asse

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnt vor der für
    das kommende Wochenende geplanten Wiederinbetriebnahme des
    Kernkraftwerks Biblis B in Hessen. "Ich kann nur dringend an den
    Betreiber RWE appellieren, den Fehler von Vattenfall nicht zu
    wiederholen", sagte der Politiker am Mittwoch in Berlin. Der notwendige
    Sicherheitsnachweis sei nicht gegeben. Nach Angaben Gabriels hat RWE
    bislang nicht wie gefordert nachgewiesen, dass Fehler im Kühlsystem des
    Meilers beherrschbar sind. Der Konzern setze sich dem Verdacht aus, aus
    Kostengründen auf eine technisch machbare Nachrüstung zu verzichten.

    Am liebsten will der SPD-Minister die ältesten acht der insgesamt 17
    deutschen Atomkraftwerke abschalten. 89 Prozent der Bevölkerung stehen
    einer Forsa-Umfrage zufolge dabei auf seiner Seite. Die Stromversorgung
    würde dadurch nicht gefährdet. Die dann 8.000 Megawattstunden werden
    durch geplante neue Kraftwerke sowie zusätzliche erneuerbare Energie in
    einem Umfang von 12.000 Megawatt mehr als ersetzt. "Von einer Stromlücke
    kann nicht die Rede sein", betonte Gabriel. RWE kann den Reaktor
    trotzdem wieder in Betrieb nehmen, weil dies keiner besonderen
    Genehmigung bedarf. Der Umweltminister sieht nun die hessische
    Landesregierung am Zug. Notfalls will Gabriel selbst gegen den Betrieb
    vorgehen. RWE äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Meiler.

    Für eine Abschaltung der älteren Atomkraftwerke spricht nach Angaben des
    Bundesamts für Strahlenschutz deren geringere Sicherheit. "Ältere
    Kraftwerke sind störanfälliger", stellt der Chef des Amts, Wolfram
    König, fest. In seiner 25-jährigen Laufzeit musste Krümmel
    beispielsweise 5,5 Jahre vom Netz genommen werden, Brunsbüttel 11,5 von
    30 Jahren.

    Bund und Länder müssen in den nächsten Jahren noch ein weiteres Problem
    lösen. Noch immer gibt es kein Endlager für den hochradioaktiven
    Atommüll. Gabriel hat nun Kriterien für ein Auswahlverfahren
    veröffentlicht, die ein künftiges Endlager erfüllen muss. "Wir brauchen
    ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren", sagte Gabriel. Eine Festlegung
    auf Gorleben als Standort gibt es nicht. Auch Lagerplätze in anderen
    Bundesländern sollen erkundet werden. Dagegen sperren sich vor allem
    Bayern und Baden-Württemberg, die ansonsten einen atomfreundlichen Kurs
    fahren. Die Zeit für eine Entscheidung drängt langsam. Denn die
    Erkundung dauert locker 15 Jahre. Wenn in Deutschland kein Endlager
    eröffnet wird, müsste der Atommüll exportiert werden. Das wäre nicht nur
    teuer, sondern birgt die Gefahr einer großen Abhängigkeit zu einem
    Abnehmerland wie Russland.

    Der Umweltminister pocht ebenso wie die Strahlenschutzbehörde auf eine
    Verstaatlichung der Lagerstätten. Das ist die Lehre aus den
    katastrophalen Zuständen im Schacht Asse, wo schwach radioaktive
    Materialien lagern. Tief unter der Erde lagern 126.000 Fässer, die zum
    Teil lecken. Wasser dringt in den Einsturz gefährdeten Salzstock ein.
    Gabriel spricht von einem "Beispiel für den unverantwortlichen Umgang",
    mit den gefährlichen Stoffen. Der private Betreiber wurde davon gejagt.
    Nun ist das Bundesamt für die Notversorgung von Asse zuständig.

  • Immer später in die Rente

    Zugangsalter steigt / Immer häufiger nehmen Berufsaussteiger Abschläge hin / Sinkendes Alterseinkommen bei Männern

    Die Arbeitnehmer gehen immer später in den Ruhestand. Derzeit scheiden die Männer in den alten Bundesländern mit 63,5 Jahren aus dem Berufsleben aus, die Frauen zwei Monate früher. Damit arbeiten die Beschäftigten durchschnittlich ein Jahr länger als noch zu Beginn des Jahrzehnts. In den neuen Ländern ist der Anstieg noch deutlicher. Im Jahr 2000 war bei den Männern und Frauen in Ostdeutschland mit etwa 61 Jahren Schluss. Heute bleiben die Männer bis zum 63. Lebensjahr, die Frauen bis fast zum 62. im Dienst. „Wenn der Arbeitsmarkt und die Konjunktur es zulassen, können wir mit einem weiter steigenden Renteneintrittsalter rechnen“, sagt der Chefstatistiker der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Uwe Rehfeld.

    Ein Grund für den immer späteren Ruhestand sind die Abschläge bei Frühverrentungen. Die 1998 eingeführte Regelung zeigt erhebliche Auswirkungen. Während vor zehn Jahren gerade einmal zwei Prozent der neuen Ruheständler etwas abgezogen wurde, muss heute mehr als jeder zweite Neurentner Abschläge hinnehmen. Laut Rehfeld gehen vor allem Arbeitnehmer mit höheren Einkommen trotz der Minderung vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand. Im vergangenen Jahr erhielt diese Gruppe im Durchschnitt vor dem Abzug 745 Euro im Monat, danach waren es 100 Euro weniger.

    Das normale Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird kaum noch in einem regulären Vollzeitjob erreicht. Nur jeder 14. Versicherte zwischen 63 und 65 Jahren gehört in diese Kategorie. Minijobs, Arbeitslosigkeit oder auch eine Hausfrauentätigkeit sorgen mit zunehmendem Alter für eine immer geringere Beschäftigungsquote.

    Noch reicht die Rente nach Angaben der DRV für fast alle Ruheständler zum Leben. „Gegenwärtig gibt es praktisch keine Altersarmut“, rechnet Rehfeld vor. Nur 2,4 Prozent der rund 20 Millionen Rentner fallen unter das Sozialhilfeniveau. Auf längere Sicht hält der Experte einen Anstieg der Armut allerdings für wahrscheinlich. Vor allem Langzeitarbeitslose und Minijobber könnten keine großen Rentenansprüche aufbauen und müssten daher Abstriche bei der Altersvorsorge befürchten.

    Die Zeiten einer vergleichsweise  hohen Rente sind zumindest für die Männer im Land vorbei. Weder die betriebliche noch die private Zusatzvorsorge können das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente ausgleichen. Die zwischen 1942 und 1946 geborenen Jahrgänge verfügen über noch über ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.700 Euro. Die im Westen zwischen 1957 und 1961 zur Welt gekommenen müssen mit sechs Prozent weniger, mit 1.596 Euro auskommen. Im Osten fällt der Verlust mit zwei Prozent etwas geringer aus. Dagegen wirkt sich die wachsende Erwerbstätigkeit der Frauen positiv auf deren Altersvorsorgung aus. Im Westen stiegen die Renten der Frauen im Vergleich beider Jahrgänge um acht Prozent auf 850 Euro, in den neuen Ländern um ein Prozent auf 911 Euro.

  • Schwindeleien

    Kommentar

    Schokokekse ohne Schokolade oder Pesto ohne Olivenöl gehören
    mittlerweile zum Einkaufsalltag. Die meisten Kunden merken davon nichts. Denn die Chemiker der Lebensmittelindustrie leisten ganze Arbeit. Mit Geschmacksverstärkern werden aus Billigzutaten perfekte Imitate hochwertiger Spezialitäten. Das alles ist ganz legal, solange im Kleingedruckten auf der Verpackung die Wahrheit wiedergegeben wird. Rechtlich mag alles seine Ordnung haben. Otto Normalverbraucher sieht dies zu Recht anders. Der Volksmund hat ein auch schönes Wort dafür: Schwindel.  

    Dagegen ließe sich leicht etwas tun. Zunächst sind die Kunden selbst
    gefragt. Der genaue Blick auf die Kennzeichnung der Lebensmittel ist
    unerlässlich. Auch deuten allzu billige Spezialitäten auf eine mögliche
    Schummelei hin. Kollektive Geizkäufe können auf lange Sicht sogar
    bewirken, dass immer mehr Hersteller auf Imitate umsteigen, weil sie
    sonst im Wettbewerb untergehen. Die Qualität der Nahrungsmittel sinkt dann auf ganzer Breite.

    Doch wer mag den Einkauf durch präzises Lesen schon unangemessen in die Länge ziehen? Deshalb ist auch die Politik gefordert. Kunden müssen schnell und unmissverständlich erkennen, was sie in den Händen halten. Wo eine Garnele abgebildet wird, muss auch eine drin sein und kein Ersatzstoff, der so aussieht. Wenn Schinken auf der Pizza zu sehen ist, muss auch welcher drauf liegen. Der Gebrauch des Wortes Formschinken gehört untersagt, weil es sich eben nicht um Schinken handelt, sondern um eine Paste aus Fleischresten.

     

    Im Supermarkt geht es noch halbwegs ehrlich zu. In der Billiggastronomie sieht das schon ganz anders aus. Die Kontrollen zeigen eine weite Verbreitung von Ersatzstoffen wie Analogkäse oder Formschinken. Der Gast hat keine Chance dagegen, weil er das Imitat kaum erkennen kann. Kantinen, Imbissstuben oder der Italiener an der Ecke müssen daher verstärkt kontrolliert und bei Verstößen rigoros bestraft werden.

  • Ost-Land bringt Bund Millionen

    Rekordüberschuss aus Privatisierung von ehemals volkseigenen Flächen/ Preise für Grund und Boden um ein Drittel gestiegen

    Die Privatisierung ostdeutscher Äcker und Forsten hat dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von 366 Millionen Euro eingebracht. Das gab die Bodenverwertungs- und
    -verwaltungsgesellschaft  (BVVG) am Freitag bekannt. In diesem Jahr sollte es mit gut 430 Millionen eigentlich noch mehr werden. Doch die Finanzkrise macht auch der BVVG einen Strich durch die Rechnung. Den Bauern fällt die Finanzierung des Grundes schwer.  

    Der Staat kann trotzdem auf steigende Einnahmen hoffen. Denn der Landpreis ist allein im letzten halben Jahr um fast ein Drittel gestiegen. Pro Hektar erzielt das Unternehmen jetzt knapp 8400 Euro.

    Zwanzig Jahre nach der Wende endet im Dezember auch ein Stück Privatisierungsgeschichte der Landwirtschaft. Dann wird der subventionierte Landverkauf  zur Wiedereinrichtung der kleinbäuerlichen Betriebe eingestellt.

  • In Krümmel ist noch mehr kaputt

    Schaden an Brennstäben vermutet / Vattenfall sieht keinen Grund für Stillegung

    Die Schäden am Kernkraftwerk Krümmel sind schwerer als bisher bekannt. „Wir haben mit großer Wahrscheinlichkeit einen Brennstabschaden“, sagte der Chef der Nuklearsparte der Betreiberfirma Vattenfall, Ernst Michael Züfle, am Donnerstag in Berlin. Noch in dieser Woche will das Unternehmen den Reaktordeckel öffnen und alle 80.000 Brennstäbe untersuchen. Es seien allenfalls einige wenige Stäbe durch im Kühlwasser schwimmende Teilchen beschädigt worden, erläuterte Züfle. Einen Zusammenhang zum Kurzschluss in einem Transformator am letzten Wochenende besteht wohl nicht. Letzteres war der Auslöser für eine neuerliche Debatte um die Atomkraft und die Sicherheit älteren Anlagen wie der bei Hamburg.

    Der schwedische Versorger bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. „Mir ist bewusst, dass wir damit erneut Vertrauen verloren haben“, räumte der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Tuoma Hatakka. Ein Sonderermittler des Konzerns soll die Geschehnisse rund um den Meiler Krümmel aufklären. Hatakka räumt Fehler des Kraftwerkspersonals ein. So sollte der Trafo, dessen Ausfall einen Zusammenbruch des Hamburger Stromnetzes nach sich zog, eigentlich von einem Messgerät überwacht werden. Doch der so genannte Körperschalldetektor wurde nie installiert. Außerdem informierte das Kraftwerk die Aufsichtsbehörden mit Verzögerung. „Das ist ein herber Rückschlag für die Anstrengungen der letzten zwei Jahre“, bedauerte Hatakka. 2007 musste Krümmel schon einmal vom Netz genommen werden, weil ein Trafo in Brand geraten war. Nach bisherigem Kenntnisstand geht der jüngste Störfall auf denselben Fehler am Ersatzaggregat zurück. Der Meiler war damit erst vor gut zwei Wochen wieder in Betrieb genommen worden. Nun will der Konzern alle Vorgänge im Kraftwerk auf den Prüfstand stellen. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Risikopotenzial für die Bevölkerung“, versicherte Züfle.

    Bis Krümmel wieder hochgefahren werden kann, werden einige Monate vergehen. Eine endgültige Schließung des zu den ältesten Reaktoren gehörenden Reaktors lehnt Vattenfall ab, „Es gibt keinen Grund dafür“, sagte Hatakka. Das Sicherheitssystem habe gut funktioniert und es gebe keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers.

    Politiker fordern dagegen die Stilllegung. „Ein normaler Gastwirt hätte bei entsprechendem Fehlverhalten schon längst die Betriebslizenz entzogen bekommen“, sagte die grüne Umweltexpertin Bärbel Höhn. Die Grünen wollen eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag beantragen und dort Konsequenzen für Vattenfall beraten. Der Versorger hat auch im Heimatland Schweden Probleme mit der Sicherheit in

  • Atomkraftpanne hilft Ökostromanbietern

    Politiker rufen Vattenfall-Kunden zum Wechsel auf / Neue Lieferverträge klappen mittlerweile problemlos

    Die Schäden am Kernkraftwerk Krümmel sind schwerer als bisher bekannt. „Wir haben mit großer Wahrscheinlichkeit einen Brennstabschaden“, sagte der Chef der Nuklearsparte der Betreiberfirma Vattenfall, Ernst Michael Züfle, am Donnerstag in Berlin. Noch in dieser Woche will das Unternehmen den Reaktordeckel öffnen und alle 80.000 Brennstäbe untersuchen. Es seien allenfalls einige wenige Stäbe durch im Kühlwasser schwimmende Teilchen beschädigt worden, erläuterte Züfle. Einen Zusammenhang zum Kurzschluss in einem Transformator am letzten Wochenende besteht wohl nicht. Letzteres war der Auslöser für eine neuerliche Debatte um die Atomkraft und die Sicherheit älteren Anlagen wie der bei Hamburg.

    Der schwedische Versorger bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. „Mir ist bewusst, dass wir damit erneut Vertrauen verloren haben“, räumte der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Tuoma Hatakka. Ein Sonderermittler des Konzerns soll die Geschehnisse rund um den Meiler Krümmel aufklären. Hatakka räumt Fehler des Kraftwerkspersonals ein. So sollte der Trafo, dessen Ausfall einen Zusammenbruch des Hamburger Stromnetzes nach sich zog, eigentlich von einem Messgerät überwacht werden. Doch der so genannte Körperschalldetektor wurde nie installiert. Außerdem informierte das Kraftwerk die Aufsichtsbehörden mit Verzögerung. „Das ist ein herber Rückschlag für die Anstrengungen der letzten zwei Jahre“, bedauerte Hatakka. 2007 musste Krümmel schon einmal vom Netz genommen werden, weil ein Trafo in Brand geraten war. Nach bisherigem Kenntnisstand geht der jüngste Störfall auf denselben Fehler am Ersatzaggregat zurück. Der Meiler war damit erst vor gut zwei Wochen wieder in Betrieb genommen worden. Nun will der Konzern alle Vorgänge im Kraftwerk auf den Prüfstand stellen. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Risikopotenzial für die Bevölkerung“, versicherte Züfle.

    Bis Krümmel wieder hochgefahren werden kann, werden einige Monate vergehen. Eine endgültige Schließung des zu den ältesten Reaktoren gehörenden Reaktors lehnt Vattenfall ab, „Es gibt keinen Grund dafür“, sagte Hatakka. Das Sicherheitssystem habe gut funktioniert und es gebe keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers.

    Politiker fordern dagegen die Stilllegung. „Ein normaler Gastwirt hätte bei entsprechendem Fehlverhalten schon längst die Betriebslizenz entzogen bekommen“, sagte die grüne Umweltexpertin Bärbel Höhn. Die Grünen wollen eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag beantragen und dort Konsequenzen für Vattenfall beraten. Der Versorger hat auch im Heimatland Schweden Probleme mit der Sicherheit in Atomkraftwerken. Die Aufsichtsbehörden verlangen, dass der Konzern mehr auf eine störungsfreie Technik achtet. Erstaunlich, dass dieser Druck nötig ist. Denn Vattenfall gehört zu 100 Prozent dem Staat.

    Mit Transparenz und schnellen Informationen soll die Imagekrise behoben werden. Am Samstag wollen sich die Verantwortlichen aus dem Kraftwerk auch den Fragen der Anwohner stellen.

  • Täuschung an der Tagesordnung

    Mit Billigzutaten und schönen Bildern werden Lebensmittelkunden in die Irre geführt

    Berlin (wom) – Der leckere Schafskäse auf dem Etikett eines vermeintlichen Feinkostherstellers erweist sich als billiges Pflanzenfett mit Kuhmilch. Auch hinter der ansehnlichen Surimi-Garnele, angeblich im Indischen Ozean gefangen, verbirgt sich nur gepresstes Fischeiweiß, das mit Geschmacksverstärkern und Aromen aufgepeppt wird. In einem Meeresfrüchtecocktail finden sich schon mal statt Tintenfischen und Garnelen Imitate aus Fischmuskeleiweiß. Die Kunden in Supermärkten, Restaurants und Imbissstuben werden durch solche täuschende Aufmachungen häufig hinters Licht geführt.

    Die Liste der ekligen Beispiele ist noch viel länger und stammt von der Hamburger Verbraucherzentrale. Ein Hersteller vermengt Reststückchen von Huhn und Pute zu panierten Hähnchenschnitten, die wie Schnitzel aussehen. Das Vanilleeis eines Discounters wiederum erhält seinen Geschmack durch künstlich hergestelltes Vanillin und Kokosfett.

    „Das ist alles korrekt“, versichert die Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Sabine Eichner-Lisboa. Denn die Hersteller der Billigware halten in der Regel die Gesetze ein. Das heißt, die Produkte dürfen nicht gesundheitsschädlich sein und die Zutaten müssen auf der Verpackung angegeben werden. Der Genuss ist nach Ansicht von Experten unbedenklich. Deshalb rät die BVE zum genauen Blick auf die Verpackung. Formulierungen wie „Formfleisch“ deuten auf Ramschzutaten hin. Beim Formschinken, den Pizzabäcker häufig auf den Teig legen, handelt es sich um eine Mixtur aus Gel und Fleischresten, die zu einem scheinbar appetitlichen Block gepresst werden.

    Gepanscht und imitiert wird aus Kostengründen. Die nachgeahmten Lebensmittel sind viel billiger als die Originale. Bei ungewöhnlich günstigen Offerten für vermeintlich hochwertige Lebensmittel sollten die Käufer daher genau hinschauen, ob der erwartete Inhalt auch drin ist. Dies geht aus der Zutatenliste hervor, bei der die wichtigsten Bestandteile ganz oben stehen. Aufgeweckte Verbraucher erkennen rechtzeitig, dass Bahlsens Wasabi-Erdnüsse nicht mit japanischem Meerrettich, sondern mit einem Algenkonzentrat gewürzt werden.

    Die Grenze zur verbotenen Täuschung der Verbraucher ist fließend. Denn per Gesetz ist auch eine Aufmachung, die irreführend ist, verboten. Deshalb hält die Industrie den geltenden Rechtsrahmen für genügend. „Die Regelungen müssen aber angewandt und kontrolliert werden“, fordert BVE-Hauptgeschäftsführer Matthias Horst. In der Politik wächst derweil angesichts der Marketinglist der Nahrungsmittelbranche der Ärger. „Es muss vermieden werden, dass Verbraucher durch optische Darstellungen in die Irre geführt werden“, sagt Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk. Notfalls will der Minister eine europäische Initiative gegen die Täuscherei starten.

    Dabei werden die Kunden im Supermarkt nicht einmal am stärksten hinters Licht geführt. In Gaststätten und Schnellrestaurants wird deutlich häufiger zu Billigzutaten gegriffen als im Handel. Vor allem Käseimitate und Formfleisch kommen häufig zum Einsatz, ohne dass die Gäste davon wissen.

    Die Liste der aufgefallenen Produkte findet sich im Internet unter der Adresse www.vzhh.de.

  • Gabriel verschärft den Atomstreit

    Umweltminister fordert Änderung des Atomgesetzes. Acht Atomkraftwerke sollen ab 2010 stillgelegt werden, auch das „Krümmel-Monster“. Blieben die AKW in Betrieb, würden Tausende Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien gefährdet

    Die SPD verschärft die Auseinandersetzung mit der Union über die Atomkraft. Am Freitag forderte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), das Atomgesetz zu ändern. Damit wolle er durchsetzen, dass in der kommenden Legislaturperiode acht Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet würden, sagte Gabriel.


    Die aktuelle Atomdebatte wurde ausgelöst durch einen neuerlichen Unfall im Kraftwerk Krümmel des Vattenfall-Konzerns. Während die Union dies als Einzelfall bezeichnet und auf die Verlängerung der Laufzeiten der Anlagen drängt, macht sich die SPD nun für einen schnelleren Ausstieg stark.


    Für die Änderung des Atomgesetzes nach der Bundestagswahl bräuchte die SPD eine Mehrheit links von der Union, die sie auf Basis der gegenwärtigen Umfragen allerdings nicht erwarten kann. „Ja, das ist Wahlkampf“, sagte Gabriel. Die SPD positioniere sich gegen die Atomkraft, um eine deutliche Alternative zur Union zu bieten, die der Minister als „verlängerten Arm der Atomlobby“ bezeichnete.


    Die Verschärfung des Atomgesetzes beträfe die Atomkraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel. Diese „alten“ Kraftwerke, die ab 1975 in Betrieb gingen, entsprächen nicht mehr dem modernen technischen Stand, sagte Gabriel. Insgesamt sind hierzulande noch 17 Anlagen in Betrieb.


    Der Umweltminister will das Atomgesetz für die Energieunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW auf mehrere Arten ändern. So soll die Übertragung von Strommengen von einem Atomkraftwerk auf ein anderes eingeschränkt werden. Der von Rot-Grün im Jahr 2000 mit den Firmen ausgehandelte Atomkonsens sieht bisher vor, dass die Unternehmen von Ausnahmen abgesehen relativ frei wählen können, welches Kraftwerk sie früher abschalten und welches sie länger laufen lassen. Künftig würden dagegen nur noch die modernsten AKW am Netz bleiben dürfen.


    Zudem will das Umweltministerium umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen bereits alle fünf und nicht wie bisher alle zehn Jahre durchführen lassen. Dies würde die Reparaturkosten und den Druck auf die Betreiber erhöhen, alte Anlagen schneller stillzulegen.


    Um seiner polarisierenden Strategie mehr Nachdruck zu verleihen, benutzt Gabriel das Arbeitsplatzargument. Würden die Atomkraftwerke früher abgeschaltet, könnten die Betreiber von Windparks in der Nord- und Ostsee mehr sauberen Strom in die Netze einspeisen. Dies sichere bei Stahl-, Maschinenbau- und Energiefirmen in den strukturschwachen Küstenregionen „mehrere Tausend Jobs“ – „in Bremerhaven 3.500 bis 4.000, in Cuxhaven 1.000“. Umgekehrt würden diese Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien gefährdet, wenn die Atomkraftwerke länger Strom produzierten.


    Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bereits am Donnerstag die endgültige Stilllegung des havarierten Kraftwerks Krümmel gefordert hatte, erklärte Gabriel einen Tag später, wie dies zu bewerkstelligen sei. „Die Überprüfung des technischen Zustandes wird garantiert länger dauern“, sagte der Minister. Man werde das neue „Kerntechnische Regelwerk“ zur Grundlage machen, das schärfere Überprüfungen erfordere. Sei Vattenfall nicht bereit, dies zu akzeptieren, werde man die Stromproduktion des „Krümmel-Monsters“, wenn notwendig, mit einer „atomrechtlichen Weisung“ aus Berlin unterbinden.


    Eine Umfrage des Instituts Emnid im Auftrag des Senders N24 ergab derweil, dass 54 Prozent der Bundesbürger die Atomkraft für technisch unsicher halten.

  • „Maximaler Gewinn ist verantwortungslos“

    Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann über den Atomkonzern Vattenfall und das öffentliche Vertrauen in Unternehmen

    Koch: Der Stromkonzern Vattenfall bedauert, durch die Unfälle im Atomkraftwerk Krümmel die Zustimmung der Öffentlichkeit verloren zu haben. Warum ist Vertrauen für Unternehmen so wichtig?


    Ulrich Thielemann: „Vertrauen“ bedeutet hier eigentlich Akzeptanz und Unterstützung durch Anspruchsgruppen der Gesellschaft, die für die Gewinnerzielung wichtig sind. Wenn das Vertrauen fehlt, dann drohen Demonstrationen, Klagen vor Gericht oder eine restriktivere Politik. Und dies schmälert den Gewinn.


    Koch: Wie verliert ein Unternehmen das Vertrauen der Bevölkerung?


    Thielemann: Indem es sich einigermaßen grober Verfehlungen schuldig macht, die für jeden leicht erkennbar sind. Bei komplexeren Vergehen kommt man also leichter durch. Verantwortungsvolle Unternehmen fragen allerdings nicht danach, wie sie das Vertrauen zurückerobern können. Sie fragen vielmehr danach, worin eine ethisch verantwortungsvolle Geschäftspolitik im Einzelnen besteht und handeln natürlich entsprechend. Das verdiente Vertrauen kommt dann von allein.


    Koch: Bei Vattenfall muss man immer damit rechnen, dass in den Atomkraftwerken irgendetwas daneben geht. Reparaturen werden nicht richtig ausgeführt, und der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten. Verhält sich der Konzern – einfach gesagt – verantwortungslos?


    Thielemann: Mir fehlen die Informationen, um das im Einzelfall zu beurteilen. Klar ist allerdings: Sollte die Gewinnmaximierung an oberster Stelle der Unternehmenspolitik stehen, würde die Firma die Sicherheit von der Rentabilität abhängig machen. Die Rentabilität darf aber nicht das wichtigste Ziel eines Unternehmens sein.


    Koch: Wie bitte? Gewinn wird in der Marktwirtschaft doch als vornehmliches Firmeninteresse definiert.


    Thielemann: Nein, das ist ein verbreiteter und gefährlicher Irrtum. Im Gegenteil sagt das deutsche Aktienrecht sinngemäß, dass das Management große Spielräume genießt, um eben nicht alleine auf die Rentabilität schauen zu müssen. Der Gewinn ist nur eines von mehreren Zielen. Im übrigen kann man auch gute Gewinne erzielen, ohne alles daran zu setzen, dass die Gewinne so hoch wie möglich sind.


    Koch: Im Vergleich zum rabiaten Wirtschaftsleben erscheint diese Theorie ein wenig veraltet.


    Thielemann: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Tat eine Art des Wirtschaftens in den Vordergrund geschoben, die den Gewinn absolut setzt, ihn maximiert. Es gibt da eine neue ökonomistische Radikalität im Management, die mit den betriebswirtschaftlichen Lehrbuchweisheiten ernst macht. Eine Erscheinungsform sind die so genannten Heuschrecken. Demgegenüber muss man hart sagen: Wer die Interessen der Aktionäre vorzieht, verletzt zumindest im Geiste deutsches Recht. Wenn ein Unternehmen einseitig im Hinblick auf das Gewinninteresse geführt wird, enden wir beim Recht des Stärkeren.


    Koch: Tuomo Hatakka, der Europa-Chef von Vattenfall, betont nun, neues Vertrauen erwerben zu wollen. Wie kann ihm das gelingen?


    Thielemann: Grundvoraussetzung ist, dass die Unternehmen dem Prinzip der Gewinnmaximierung abschwören. Keinem Konzern kann es gelingen, beide Ziele gleichzeitig zu erreichen – höchsten Gewinn und Berücksichtigung der legitimen Interessen der Bevölkerung. Manager, die behaupten, das würde funktionieren, sagen die Unwahrheit. Immer mehr Bürger merken intuitiv, dass hinter den schön klingenden Stellungnahmen andere Motive stehen. Statt durch Spenden für Kultur und Sport von der eigentlichen Geschäftstätigkeit abzulenken und sich so seine Reputation zu erschleichen, würde es die Redlichkeit eigentlich verlangen, sich etwa mit den stärksten Kritikern auseinanderzusetzen. „Vertrauen“ kann immer nur verdientes Vertrauen bedeuten. Und dieses verdient man sich durch wahrhaftige Integrität.


    Koch: In der Theorie der Unternehmensverantwortung gewinnen solche Ideen inzwischen eine größere Bedeutung. Warum spielen sie praktisch kaum eine Rolle?


    Thielemann: Sie spielen durchaus eine Rolle, aber eine noch zu geringe. Wir stehen am Anfang des Prozesses einer neuen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bürgern, bei der diese von jenen wahrhaftige Integrität einfordern. Doch wird dem Management-Nachwuchs an den meisten Universitäten noch immer vor allem beigebracht, wie sich der Gewinn für die Aktionäre steigern lässt. Die Botschaft lautet: Was sich rentiert, ist auch vernünftig.


    Koch: Würde eine neue Unternehmensethik praktiziert, sänke der Gewinn der Aktionäre. Würden die Investoren sich das gefallen lassen?


    Thielemann: Wahrscheinlich nicht. Deshalb brauchen wir auch eine neue Rahmenordnung der Wirtschaft. Die Unternehmensverfassung müsste pluralistisch ausgestaltet werden. In den Aufsichtsräten dürften nicht nur die Vertreter des Kapitalseite und der Beschäftigten sitzen, sondern auch Umweltverbände, Bürgerrechtsgruppen und Verbraucherschützer. Selbstverständlich würde dies heute alles nur auf globaler Ebene funktionieren können. Darum fordert Angela Merkel ja eine Weltwirtschaftsordnung – damit wir eine „menschliche Marktwirtschaft“ bekommen.

    Ulrich Thielemann (Jg. 1961) ist Vize-Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz

  • Atomkraftpanne hilft Ökostromanbietern

    Politiker rufen Vattenfall-Kunden zum Wechsel auf / Neue Lieferverträge klappen mittlerweile problemlos

    Die Stromkunden sollen durch einen Anbieterwechsel Druck auf den Stromkonzern Vattenfall ausüben, in dessen Kernkraftwerke Krümmel es erneut zu einer Panne gekommen ist. „Durch einen Anbieterwechsel kann man seinen privaten Atomausstieg vollziehen“, rät die Grüne Umweltexpertin Bärbel Höhn. Das Unternehmen brauche eine Quittung für Billig-Reparaturen und billige Nachrüstungen in Krümmel. Auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, verweist auf die Wechselmöglichkeit, wenn Kunden mit dem Verhalten ihrer Stromanbieter unzufrieden sind. Angesichts der Versäumnisse im Kernkraftwerk „kann man sich nur an den Kopf fassen“. „Jeder Stromwechsler zählt“, sagt Florian Noto, Sprecher einer von Umweltverbänden getragenen Initiative für den Atomausstieg.

    Auf diese Idee sind die ersten Verbraucher auch ohne Aufruf gekommen. „Wir haben einen verstärkten Kundenzulauf“, berichtet Gero Lücking von der Geschäftsleitung des Ökostrom,-Anbieters Lichtblick. Die Zahl der Internetanmeldungen sei im Vergleich zur Woche vor dem Störfall um 70 Prozent gestiegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die privaten Haushalte sich auf diese Weise gegen Vattenfall zur Wehrt setzen. Nach dem letzten schweren Zwischenfall in Krümmel 2007 kündigten über 200.000 Kunden in Hamburg und Berlin ihren Vertrag. Allein Lichtblick zählte dadurch 65.000 Neuanmeldungen.

    „Guter Ökostrom kostet mittlerweile fast genauso viel, wie das Basisangebot von Vattenfall“, stellt Höhn fest. Trotzdem sind Stromlieferungen von Anbietern, die auf Sonnen- oder Windenergie setzen, teurer als herkömmlich erzeugte Elektrizität. Laut Lichtblick muss eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern im Jahr rund 20 Euro mehr für Ökostrom als für die Versorgung aus Kohle und Kernkraft bezahlen.

    Der Wechsel des Anbieters ist für die Verbraucher mittlerweile unproblematisch. Die Formalitäten übernimmt in der Regel der neue Lieferant. Dazu benötigt das Unternehmen lediglich die Daten des Kunden sowie die Nummer des Stromzählers. Damit besorgt die Firma den Rest. Eine Pause bei der Stromversorgung ist ausgeschlossen. Je nach Kündigungsfrist wird der Vertrag nach etwa sechs Wochen umgestellt. Inzwischen hat bereits jeder fünfte Kunde in Deutschland wenigstens einmal den Tarif gewechselt, meist allerdings nur, um dabei etwas zu sparen.

    Auch die großen Versorger bieten Tarife an, bei denen sich die Energie ausnahmslos aus erneuerbaren Quellen speist. Daneben haben sich aber auch vier kleinere Spezialisten herausgebildet, die bundesweit Ökostrom anbieten und von Umweltverbänden empfohlen werden. Neben dem Vorreiter Lichtblick sind dies die Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom und Greenpeace Energy.

    Unterdessen bemüht sich Vattenfall vergebens um eine Begrenzung des Schadens, der durch einen defekten Transformator in dem Hamburger Atomkraftwerk (AKW) ausgelöst wurde. Das Unternehmen kündigte den Einbau neuer Trafos an und schickte den Leiter der Anlage in die Wüste. „Wir müssen jederzeit höchste Standards in Sicherheit und Technik in unseren Kraftwerken sicherstellen“, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka. Unterdessen werden allerdings auch aus Schweden wieder Vorwürfe gegen den Versorger laut. Behörden bemängeln dort Sicherheitsmängel am AKW Ringhals, das nun unter verschärfter Aufsicht steht.

  • Mehr Beschäftigung in Bildung und Pflege

    Trotz der Wirtschaftskrise nimmt die Beschäftigung in den Sozialbranchen zu. Aber auch das produzierende Gewerbe erholt sich: 3,7 Prozent Produktionszuwachs im Mai

    Die Wirtschaftskrise hat merkwürdige Seiten. Im Alltag vieler Deutscher kommt sie nicht richtig an. Zudem mehren sich bereits die guten Nachrichten, die Optimismus aufkeimen lassen. So verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit in einigen Branchen eine deutlich höhere Nachfrage nach Arbeitskräften. Diese positive Entwicklung macht sich in drei Bereichen merkbar: Erziehung und Unterricht, Gesundheit und Soziales, sowie dem Gaststättengewerbe.

    In den drei Dienstleistungsbranchen liegt die Zahl der Arbeitskräfte nicht nur erheblich über dem Vorjahr, sondern auch über dem Durchschnitt der anderen Wirtschaftsbereiche. Im April 2009 boten öffentliche und private Bildungseinrichtungen 3,7 Prozent mehr sozialversicherungspflichtige Stellen an als ein Jahr zuvor, errechnete die Bundesagentur. In der Gesundheits- und Sozialbranche betrug der Zuwachs gegenüber April 2008 3,6 Prozent, im Gaststättengewerbe 3,5 Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt beschäftigte die deutsche Wirtschaft im April 0,3 Prozent mehr sozialversicherungspflichte Arbeiter und Angestellte als im Vorjahresmonat.

    Die Gründe für das Wachstum der Beschäftigung sind unterschiedlich. Im Bildungsbereich ersetzen  die Bundesländer Pädagogen, die die Altersgrenze erreicht haben. Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland ist über 50 Jahre alt und geht bis 2015 in Pension. Manche Länder wie etwa Hessen stellten aber auch zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen ein, heißt es beim Verband Bildung und Erziehung (VBE). Hinzu komme ein größerer Bedarf an Pädagogen mit Spezialausbildung, um soziale und familiäre Probleme von Schülern zu bearbeiten. Außerdem steigt die Zahl der Privatschulen, besonders die der privaten Grundschulen. Auch deshalb finden ausgebildete Lehrer heute relativ leicht eine Stelle.

    Im Gesundheits- und Sozialbereich macht sich die Alterung der Gesellschaft bemerkbar. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Deshalb nehme auch die Zahl der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste zu, sagt Imme Lanz, Geschäftsführerin des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege. Die Einrichtungen haben einen entsprechend höheren Bedarf an Personal.

    Der Aufbau von Beschäftigung in diesen Dienstleistungsbranchen wird von der Wirtschaftskrise nicht beeinträchtigt. Er ist relativ „konjunkturunabhängig“, wie die Experten sagen. Schüler werden ausgebildet und alte Menschen gepflegt, auch wenn die allgemeine Wirtschaftsentwicklung sich verlangsamt. Angesichts der Krise tritt der Beschäftigungszuwachs in den Sozialbranchen aber relativ deutlicher zutage. Im produzierenden, exportorientierten Gewerbe stagniert die Beschäftigung dagegen, oder sie droht zu sinken.  

    Von diesen langfristigen Trends abgesehen, gibt es aber auch aktuelle positive Zeichen, die auf ein Ende der Wirtschaftskrise hindeuten könnten. So ist die Erzeugung im produzierenden Gewerbe im Mai preis- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent gestiegen, meldete das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Industrieproduktion stieg um 5,1 Prozent. Besonders Hersteller von Maschinen und anderen Investitionsgütern profitierten. Der zurückliegende Einbruch, der jetzt teilweise wieder aufgeholt wird, war allerdings heftig. Wegen der Krise lag die Industrieproduktion im April/ Mai um 22 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Am Dienstag bereits hatte das Wirtschaftsministerium überraschend stark steigende Auftragseingänge in der Industrie gemeldet.

    Bei der Bundesagentur für Arbeit geht man von einer gegenläufigen Entwicklung im Sommer und Herbst diesen Jahres aus. So werde es einerseits zu einer Erholung in weiteren Branchen kommen. Im Baugewerbe machten sich dann die Konjunkturprogramme der Bundesregierung bemerkbar. Deshalb sei mit einem höheren Bedarf an Bauarbeitern zu rechnen. Andererseits werde aber die Erwerbslosigkeit insgesamt deutlich ansteigen, weil in vielen Firmen die Kurzarbeiterregelungen ausliefen, die bisher Entlassungen verhindert hätten.

  • Große Firmen haben mehr Probleme als kleine

    Internationale Banken geizen mit umfangreichen Krediten. Versorgung des Mittelstandes ist relativ besser. Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Kreditknappheit

    Unter der Verknappung von Krediten angesichts der Wirtschaftskrise leiden Konzerne mehr als mittlere und kleine Firmen. Darauf weist der Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie (ZVEI) hin. „Großunternehmen verspüren schärfere Restriktionen“, sagte ZVEI-Chefökonom Andreas Gontermann gegenüber dieser Zeitung.


    Die Bundesbank bestätigt die Einschätzung des Elektroverbandes. So kam die Bundesbank in einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass mindestens 42 Prozent der Institute die Kreditkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen bis April diesen Jahres verschärft hätten. In Bezug auf große Unternehmen sprachen dagegen 50 Prozent der Banken von strikteren Bedingungen für die Vergabe von Krediten.


    Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Kreditsummen. Trotz der Wirtschaftskrise nahm diese Zahl bei den privaten Geschäftsbanken zwar auch im ersten Quartal 2009 um 11,4 Milliarden Euro zu. Statistiken der Bundesbank zeigen aber, dass die Zunahme viel geringer ausfiel als ein Jahr zuvor. Im ersten Vierteljahr 2008 war die Kreditsumme gegenüber dem Vorquartal noch um 25,5 Milliarden Euro gewachsen.


    Dabei wird der Zuwachs Anfang 2009 vor allem von regional ausgerichteten Privatinstituten getragen. Die privaten Großbanken hielten sich dagegen bedeckt. Ihr Kreditwachstum beschränkte sich nach Angaben der Bundesbank auf 1,5 Milliarden Euro. In Deutschland aktive ausländische Banken verringerten die ausgereichte Kreditsumme sogar um zwei Milliarden Euro.


    Dies bedeutet: Konzerne und andere Unternehmen, die mit transnationalen Banken über hohe Kredite verhandeln, erhalten diese zur Zeit oft nicht. Hart trifft es beispielsweise die Solarbranche, der es kaum noch gelingt, Finanzierungen für große Sonnenkraftwerke abzuschließen. „Projektfinanzierungen in dreistelliger Millionenhöhe sind sehr schwierig“, sagt ZVEI-Ökonom Gontermann.


    Auch Kredite für kleine und mittlere Unternehmen werden knapper und teurer, doch die Einschränkungen dort sind geringer. Ausweislich der Bundesbank-Statistiken haben die Sparkassen ihr zusätzliches Kreditvolumen von 2,5 Milliarden Euro (1. Quartal 2008) auf zwei Milliarden (1. Quartal 2009) gesenkt. Der Rückgang ist damit wesentlich moderater als bei den Geschäftsbanken. Mittelständische Firmen, die Kredite eher von Sparkassen und Volksbanken als internationalen Instituten erhalten, spüren die Kreditklemme deshalb nicht so stark.


    Hintergrund der Entwicklung: Regionale Institute, Sparkassen und Volksbanken haben im Zuge der Finanzkrise geringere Verluste erlitten, weil sie sich am Handel mit risikoreichen Papieren kaum beteiligten. Die Großbanken müssen dagegen hunderte Milliarden Euro abschreiben. Sie trachten zur Zeit danach, zu große Risiken zu vermeiden.


    Bundesbankpräsident Axel Weber, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und andere Koalitionspolitiker hatten den Banken in den vergangenen Tagen „noch nie dagewesene Maßnahmen“ für den Fall angedroht, dass sich die Kreditversorgung nicht schnell bessere. In Frage kommen dafür vor allem drei Maßnahmen: Die Bundesbank könnten selbst Anleihen von Unternehmen kaufen, um diese mit Fremdkapital zu versorgen. Zweitens könnten die staatliche KfW-Bankengruppe mehr direkte Kredite an Firmen vergeben. Und drittens drängt die Bundesregierung darauf, das Banken-Abkommen „Basel II“ zu entschärfen. Dieses schreibt vor, das Institute mehr Eigenkapital in Reserve halten, wenn sie risikoreiche Kredite vergeben – ein Umstand, der die Kreditvergabe zusätzlich einengt.

  • Außer Kontrolle

    Leitartikel zur Bad Bank von Hannes Koch

    Die abenteuerlichste Behauptung steht gleich auf der ersten Seite des umstrittenen Gesetzes. Beim Punkt „Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte“ ist dort schlicht zu lesen: „Keine“. Dies ist zumindest eine sehr mutige Formulierung. Man kann das auch als systematische Irreführung der Bürger durch die Abgeordneten der großen Koalition bezeichnen.


    Wagen die Volksvertreter von Union und SPD mit ihrem Bad-Bank-Gesetz doch ein großes soziales Experiment, das nicht nur erstmals unternommen wird, dessen Ausgang zudem völlig offen ist. Wer will 20 Jahre vorausblicken und heute sicher sagen, dass die Kosten für die Steuerzahler gleich Null sein werden? Eine unglaubliche Unverfrorenheit, die Finanzminister Peer Steinbrücks bekannte Kaltschnäuzigkeit weit in den Schatten stellt.


    An der Gründung „schlechter Banken“ führt einerseits kein Weg vorbei. Große Mengen wertloser Investment-Papiere belasten die Bilanzen der Banken und hindern sie, Bürger und Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Um sich zu sanieren, dürfen die Institute deshalb faule Wertpapiere, die augenblicklich Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen, in öffentlich besicherte Anstalten, die so genannten Bad Banks, auslagern. Der Staat schießt den notleidenden Banken im Gegenzug frisches Kapital zu, verkauft die Schrottpapiere allmählich und stellt den Verursachern der Krise schließlich die Kosten in Rechnung. Die Banken bleiben also in der Haftung, bis der Schaden behoben ist. Dies soll auch für die strauchelnden Landesinstitute, etwa die Landesbank Baden-Württemberg, gelten. So lautet die Theorie.


    Kann sein, dass das funktioniert. Kann aber auch nicht sein. Sprechen wir uns 2029 wieder, wenn wir einen Strich unter die Krise machen und die öffentlichen Kosten summieren. Vorstellbar ist etwa dieser künftige Fall: Nachdem die Institute fünf oder zehn Jahre am staatlichen Tropf gehangen haben, proben sie den Aufstand. Sie beschweren sich, keine Dividende an ihre Aktionäre zahlen zu können. Sie wollen endlich wieder richtig Gewinn ausweisen und ihre Altlasten loswerden. Schließlich bedeuten diese einen erheblichen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Welche Bundesregierung wollte da „Nein“ sagen – zumal, wenn es eine schwarz-gelbe wäre?


    Die Koalition suggeriert zwar, die bedrohliche Lage im Griff zu haben. In den letzten Sitzungstagen der alten Wahlperiode versucht man routiniert, die Krise zu managen und trotzdem rechtzeitig in die Sommerferien zu kommen. Am Erfolg dieses Verfahrens allerdings sind einige Zweifel angebracht.


    Beängstigend ist etwa die Mutlosigkeit, mit der Koalitionsparteien und Regierung den Banken gegenübertreten. Im Bad-Bank-Gesetz dominiert das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Institute können sich selbst entscheiden, ob sie einen Investment-Schrottplatz einrichten oder nicht. Besser wäre es dagegen gewesen, man hätte die Investoren zur Teilnahme am Rettungsprogramm verpflichtet. Nur so könnten Politik und Öffentlichkeit einigermaßen sicher sein, wenigstens einen Überblick über sämtlich Risiken zu erhalten, die noch in den Büchern der Banken schlummern. Die US-Regierung von Präsident Obama ist diesen Weg gegangen, indem sie den schwankenden Instituten das Rettungskapital aufgenötigt hat. Verlässt man sich aber auf Freiwilligkeit und toleriert damit auch Geheimniskrämerei, muss die Politik mit neuen Verlusten und Rückschlägen rechnen.


    Außerdem ist es ein Fehler, dass Union und SPD sich nicht durchringen konnten, als Gegenleistung für die staatliche Sicherheiten auch Eigentumsanteile, beispielsweise Aktien, der Banken zu übernehmen. Verfassungs- und eigentumsrechtlich mag das schwierig erscheinen, doch eine Rechtfertigung für diesen Schritt bestünde allemal. Schließlich haben die Institute mit ihren riskanten Geschäften die größte Wirtschaftskrise der vergangenen 100 Jahre heraufbeschworen. Diese lässt sich nur durch öffentliche Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen überwinden. Wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler den nahezu bankrotten Investoren aus der Patsche helfen muss, sollte sie auch die Früchte dieser Hilfsaktion ernten dürfen. Darauf verzichtet die Regierung nun: kein Miteigentum – keine spätere Gewinnbeteiligung.


    Mit verantwortlicher Politik hat all das nicht viel zu tun. Die große Koalition täuscht nicht nur sich selbst, sondern auch die Öffentlichkeit. Man suggeriert, die Lage im Griff zu haben. Tatsächlich aber kann diese Autosuggestion über einen dramatischen politischen Kontrollverlust nicht hinwegtäuschen. Diese Krise passiert, sie ist kaum steuerbar – jedenfalls nicht mit den bisher angewendeten Mitteln.