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  • Der Markt entscheidet

    Arcandor – Kommentar von Hannes Koch

    Wer sich nicht selbst hilft, dem kann nicht geholfen werden. Dieser Satz klingt hart, im Wirtschaftsleben aber trifft er meist zu. Die Milliardärin Madeleine Schickedanz, die übrigen Aktionäre, sowie die Bank Goldman Sachs glaubten nicht an das Unternehmen. Sie waren nicht bereit, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, um den Handelskonzern zu retten. Die Bundesregierung hatte deshalb kaum eine andere Möglichkeit, als das Traditionsunternehmen mit seinen 50.000 Beschäftigten in die Insolvenz gehen zu lassen. Zum ersten Mal kostet die aktuelle Wirtschaftskrise nun einen deutschen Großkonzern die Existenz.


    Opel wurde gerettet, Arcandor nicht. Kehrt die Regierung jetzt auf ihren normalen Weg zurück und überlässt die Wirtschaft sich selbst? Wer das denkt, irrt. Wenn Firmen den Staat um Hilfe bitten, gibt es keine Regeln. Jeder Fall ist ein Sonderfall. Bei Porsche und Schaeffler werden sich die bekannten Fragen neu stellen und andere Antworten verlangen. Die Entscheidung ist immer eine subjektive der jeweiligen Politiker.


    Dafür braucht die Politik Kriterien, die eine gewisse Orientierung bieten. Ist das Unternehmen unverschuldet in die Krise geraten, welche Bedeutung hat es für die Region, belastet es die Umwelt über Gebühr, ist sein ökonomisches Konzept zukunftsträchtig? Dies können aber nur helfende Leitlinien sein.


    Ein wichtiges Kriterium ist dabei sicherlich, ob private Kapitalbesitzer bereit sind, das unternehmerische Risiko zu tragen. Verweigern sie sich wie bei Arcandor, kann der Staat ihnen ihre Rolle nicht abnehmen. Zu den mächtigen Gruppen auf dem Markt gehören aber auch die Konsumenten. In der Gewohnheit, sich über die Politik und die Manager zu beschweren, vergisst man dies nur allzu leicht. Wer meint, dass Opel oder Arcandor gerettet werden müssen, sollte einen Corsa kaufen oder seinen Wochenendeinkauf bei Karstadt erledigen. Jeder Verbraucher ist ein potenzieller Unternehmensretter. In der Marktwirtschaft entscheidet der Markt – von Sonderfällen abgesehen.

  • Ein-Euro-Jobs schaffen kaum Chancen

    Durch öffentlich geförderte Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. IAB-Institut teilt diese Einschätzung weitgehend

    Manchem erscheint schon der Begriff wie Hohn: „Ein-Euro-Job“. Die schlecht bezahlten Tätigkeiten sollten Arbeitslosen helfen, eine neue Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt zu finden – so plante es einst die rot-grüne Regierung. In einer neuen Untersuchung will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun belegen, dass dieses Ziel weitgehend verfehlt werde.


    „64 Prozent der Befragten glauben nicht daran, durch einen Ein-Euro-Job wieder in reguläre Beschäftigung zu kommen“, heißt es in der Untersuchung des DGB. Damit stellt der Gewerkschaftsbund die Wirksamkeit des Instruments der Ein-Euro-Jobs generell in Frage. Wilhelm Adamy, Experte für Arbeitsmarkt beim DGB-Bundesvorstand, fordert, die Billigjobs „stark zu reduzieren“ und durch andere gezielte Maßnahmen zu ersetzen – etwa die Förderung von Berufsabschlüssen.


    Ein-Euro-Jobs gehörten in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Alleine 2007 wurden 750.000 neue Förderungen begonnen. Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. Die öffentlich bezahlten Beschäftigten erhalten einen Stundenlohn von meist nicht mehr als 1,50 Euro, pflegen zum Beispiel Parkanlagen und sollen dadurch bessere Chancen erhalten, von Hartz-IV auf normale Stellen zu wechseln.


    Laut DGB funktioniert dies kaum. „Nur 12 Prozent der Befragten im Ein-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten“, schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 Ein-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wieder. Sie besagen alleine nicht, ob sich deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessert oder verschlechtert haben.


    Darauf weist Joachim Wolff vom IAB hin, der Anfang 2008 selbst eine Studie zu den geförderten Billigjobs veröffentlichte. Trotzdem hat Wolff Ähnliches festgestellt wie der DGB: „Bei vielen Leuten erzielen die Ein-Euro-Jobs nicht die erhoffte Wirkung, eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bilden“. So habe die Teilnahme an den Maßnahmen „bei unter 25jährigen keinen Eingliederungseffekt“. Allerdings sieht Wolff auch einige positive Veränderungen. Für Frauen und ältere Arbeitslose über 50 Jahren könnten die Ein-Euro-Jobs die Aussichten erhöhen, eine normale Stelle zu finden.


    Sowohl DGB als auch IAB meinen, dass die Regierung die Ein-Euro-Jobs teilweise durch andere Instrumente ersetzen sollte. In Frage kommen hier Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung. Einem jungen Erwachsenen zu ermöglichen, den Hauptschulabschluss nachzuholen, kann sehr viel sinnvoller sein, als ihn jahrelang beim Laubsammeln abzustellen.


    Eine Grundsatzkritik eigener Art hat derweil die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Siftung veröffentlicht. Demzufolge widersprechen die Ein-Euro-Jobs teilweise internationalem Recht. Unter bestimmten Umständen müssen Erwerbslose in Deutschland Job-Angebote der Ämter akzeptieren. Dies könne man als Verstoß gegen das internationale Verbot der „Pflichtarbeit“ werten, so die Böckler-Stiftung.


    www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarkt_aktuell_04_09.pdf
    http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k080211n01
    http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf

  • Zukunft finanzieren, nicht Vergangenheit

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Bundesregierung hält dem Druck von Arcandor stand – vorläufig. Noch wurde dem kriselnden Unternehmen keine Staatshilfe gewährt. Und das ist richtig. Denn vieles deutet daraufhin, dass der angeschlagene Handelskonzern pokert. Die Eigentümer um die Milliardärin Madeleine Schickedanz können und sollten ihre Firma selbst über die Runden retten.


    Trotzdem steckt die Regierung in einer unbequemen Lage. Nach Opel wird ihr nun schon zum zweiten Mal die Grundsatzdebatte aufgezwungen, wann der Staat ein Unternehmen retten darf. Und die nächsten Kandidaten, darunter Porsche, stehen bereit. In dieser strategischen Frage herrscht keine Klarheit. Die deutsche Politik muss ihre Hausaufgaben machen.


    Bisher ziehen sich die Politiker gerne auf ihr ordnungspolitisches Credo zurück. Liberale lehnen den Eingriff des Staates in die Wirtschaft ab, Sozialdemokraten und Linke sind da weniger zögerlich. Doch diese Glaubensbekenntnisse halten der Wirklichkeit in den seltesten Fällen stand. Im praktischen Leben existiert das reine Schwarz und Weiss sowieso nicht. Unabhängig von ihrer weltanschaulichen Ausrichtungen hat noch jede deutsche Regierung Firmen subventioniert. Und auch die vermeintlichen Liberalen in Großbritannien und den USA haben damit, wie die Krise zeigt, keine Probleme.


    Die Politik braucht bessere Kriterien, welche Unternehmen im Krisenfall einen Anspruch auf Unterstützung haben könnten. Mitunter existieren solche Eckpunkte bereits. Warum sonst hätten sich Regierung und Bundestag entschlossen, die Kohleförderung im Ruhrgebiet auslaufen zu lassen, die umweltfreundlichen Energien aber weiter zu alimentieren?


    Daran sollte man weiterarbeiten. Notwendig wäre eine transparente, wirtschaftspolitische Leitlinie, die nicht erst zufällig zustande kommt, wenn es brennt. Neben der ökonomischen Tragfähigkeit eines Unternehmens würde dazu auch die ökologische Bedeutung gehören. Die Subventionsanträge einer Autofirma wie Opel hätten dann schlechtere Chancen, Warenhäuser wie Karstadt dagegen bessere.

  • Anfang vom Ende der Landesbanken

    Ministerpräsidenten einigen sich auf Neuordnung und Verkleinerung der Institute. Rüttgers sieht „Durchbruch“. Neue Abwicklungsanstalt des Bundes soll den Landesbanken ihre faulen Wertpapiere abnehmen

    Rund um den Globus ist die Westdeutsche Landesbank an vielen Orten vertreten. 28 Filialen unterhält die WestLB im Ausland, weitere elf Niederlassungen in Deutschland. Eine ganze Reihe dieser Standorte aber wird das Institut wohl bald aufgeben müssen. Denn am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer grundsätzlich, den Sektor der öffentlichen Landesbanken stark zu verkleinern.


    „Wir haben einen ordentlichen Fortschritt, einen Durchbruch erzielt“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab sich zwar vorsichtiger, doch auch er sagte: „Wir kommen weiter“.


    Die sieben Landesbanken, allen voran die Westdeutsche Landesbank und die HSH Nordbank, haben durch die Finanzkrise teils massive Verluste erlitten. Die Länder und der Bund verhandeln deshalb über die Kooperation der Landesbanken und die Gründung einer so genannten „Bad Bank“, die die wertlosen Papiere aus den Bilanzen der Institute übernehmen soll.


    Die Ministerpräsidenten einigten sich, „bis Ende 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte“ bei den Landesbanken zu unternehmen. Die fällige Neuordnung müsse bis dahin zu „effizienteren Strukturen“ führen. Was das im Detail bedeutet, ist noch nicht klar. Finanzminister Steinbrück schlägt vor, eine Holding der Landesbanken zu gründen. Die Institute würden damit einen großen Teil ihrer Eigenständigkeit verlieren.


    Unter dem Druck der Krise ist die Mehrzahl der Ministerpräsidenten dazu bereit. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) war allerdings am Donnerstag nicht anwesend. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich gegen das Holding-Modell aus. Die in Hannover residierende Norddeutsche Landesbank hat die Finanzkrise bislang vergleichsweise unbeschadet überstanden. Alternativ zur Holding-Lösung könnten sich mehrere Landesbanken zusammenschließen, so dass zwei oder drei neue, überregionale Landesinstitute entstehen.


    In jedem Fall müssen die Ministerpräsidenten entscheiden, welche Standorte ihrer Landesbanken geschlossen werden und wieviele Arbeitsplätze wegfallen. In NRW geht es dabei etwa um das Schicksal der WestLB-Sitze in Münster, Bielefeld und Dortmund. Auch die Auslandsfilialen stehen zur Disposition, denn als Ergebnis der Neuordnung werden sich die Institute jeweils auf bestimmte Geschäftsfelder konzentrieren.


    Weiterhin einigten sich die Regierungschefs grundsätzlich, eine „Bad Bank“ gründen, um die faulen Wertpapiere auszulagern. Eine neue Abwicklungsanstalt des Bundes soll den Landesbanken die so genannten strukturierten Papiere abnehmen, die weitere Abschreibungen verursachen könnten.


    Die Landesbanken sollen zudem die Möglichkeit erhalten, weitere risikobehaftete Investments, etwa Staatsanleihen, an die Anstalt auszulagern. Damit der Bund sich an diesen Risiken beteiligt, müssen die Landesbanken aber zusichern, dass sie ihre Geschäfte verkleinern und zusammenlegen. Diesen Mechanismus will Steinbrück als Hebel benutzen, um die Länder dazu zu bewegen, ihre Institute in größere Einheiten einzubringen. Am kommenden Mittwoch könnte das Bundeskabinett über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.

  • Staatliche Umverteilung funktioniert

    Laut Studie finanzieren die Gutverdiener den größten Teil des Sozialstaats

     Berlin – Trotz wachsender Einkommensunterschiede klappt die soziale Umverteilung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Insgesamt erweist sich der deutsche Sozialstaat als treffsicherer, als man angesichts seiner Komplexität und Intransparenz vermuten müsste“, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag in Berlin.

    Die Forscher haben Einkommen, Abgaben und Transferleistung von 42.000 Haushalten aus der letzten großen Erhebung des Statistischen Bundesamts von 2003 untersucht. Mit steigenden Einkommen wächst danach auch die Beteiligung der Haushalte an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben. So kommt das oberste Zehntel der Bevölkerung mit einem Durchschnittsbruttoeinkommen von 10.751 Euro für knapp 20 Prozent aller Sozialbeiträge und fast 38 Prozent der Einkommensteuereinnahmen auf. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher trägt zehn Prozent zum Steueraufkommen und gut 15 Prozent zu den Sozialbeiträgen bei.

    Umgekehrt verhält es sch bei den staatlichen Transferleistungen wie dem Arbeitslosen-, Wohn- oder Kindergeld. Die Spitzenverdiener beziehen mit durchschnittlich 269 Euro die niedrigsten Leistungen, werden aber mit 4.400 Euro Abgaben belastet. Die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften erhalten dagegen vom Staat mehr als sie an Abgaben leisten. Bei den zehn Prozent der am wenigsten verdienenden stehen Abgaben von 358 Euro im Monat Transferleistungen in Höhe von 1.562 Euro gegenüber.

    Hüther zufolge ändert auch die wachsende Kluft zwischen arm und reich wenig an einer wirksamen Umverteilung von oben nach unten. Dabei sind die Unterschiede beträchtlich. Von 1993 bis 2003 hat beispielsweise die Spreizung der Einkommen zwischen der zweitniedrigsten und zweithöchsten Gruppe von Haushalten um 38 Prozent zugenommen. Die gelte allerdings nur für die Bruttoeinkommen nebst Arbeitgeberbeiträgen. Netto habe der Abstand sogar abgenommen.

    Ein Befund der Untersuchung stellt die Gerechtigkeit der Verteilung von Steuern und Sozialabgaben jedoch in Frage. Denn mit zunehmenden Einkommen sinkt die prozentuale Belastung der Haushalte. Die mittleren Einkommen zwischen 1.789 Euro und 3.889 Euro im Monat müssen fast ein Drittel an den Staat oder die Sozialkassen abgeben. Mit wachsendem Einkommen sinkt die Last. Bei den Bestverdienern werden nur noch 17,8 Prozent des Einkommens abgezogen.

  • Falsch verteilt

    Kommentar

    Erstaunlicherweise funktioniert die Umverteilung im Sozialstaat noch ganz gut. Mit wachsendem Einkommen steigt auch der Finanzierungsanteil für die staatlichen Aufgaben und das Sozialsystem. Die These, die Reichen würden sich aus der Verantwortung stehlen, lässt sich daher nicht halten. Dies belegt nicht nur die jüngst veröffentlichte Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Auch unverdächtige Experten kommen zu diesem Schluss.

    Gerecht geht es dennoch nicht zu. Zwar werden die Spitzenverdiener in absoluten Beträgen am stärksten belastet. Prozentual nehmen die Abzüge für das Gemeinwohl jedoch mit jedem mehr verdienten Euro ab. Das ist vor allem gegenüber den Normalverdienern unfair, die im Vergleich dazu viel stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Schieflage könnte mit genügend politischem Willen beseitigt werden, den jedoch keine der potenziell künftigen Regierungsparteien aufbringt.

    Eine Begradigung würde dennoch keines der wesentlichen Probleme lösen, zum Beispiel die wachsende Armut. Denn Umverteilung bedeutet in Deutschland nicht zwangsläufig, dass Geld von ganz oben nach ganz unten durchgereicht wird. Oft wird es nur in großen Schüben irgendwo anders wieder unter das Volks gebracht, bisweilen an der falschen Stelle. Eine Kinderförderung erhalten beispielsweise auch reiche Familien. Das Geld ist da, wird aber oft an den falschen Stellen verteilt.

    Genau darin liegt der große Mangel. Die beste Armutsbekämpfung besteht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, also in Investitionen in die Bildung, in familienfreundlichere kommunale Strukturen und in die Hilfe zur Selbsthilfe derer, die auf sich alleine gestellt nicht auf die Beine kommen. In diesem Sinne müsste die Umverteilung organisiert werden, damit es gerechter zugeht.

  • Wirtschaftsverbände betreiben Schwarzmalerei

    Die meisten Firmen erhalten weiterhin die benötigten Kredite, wissen die regionalen Industrie- und Handelskammern. Der Spitzenverband DIHK warnt dagegen vor einer massiven Kreditklemme

    Mit ihren düsteren Prognosen für dieses Jahr stehen die Spitzenverbände der Wirtschaft weitgehend alleine da. Vor einer massiven Kreditklemme zu Lasten der Unternehmen warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Doch die regionalen Kammern sehen die Lage mehrheitlich entspannter – trotz der Wirtschaftskrise.


    Unternehmen, die Kredite für Investitionen beantragten, würden diese von ihren Banken überwiegend auch erhalten, heißt es etwa bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) im nordrhein-westfälischen Arnsberg. „Wir spüren die Kreditklemme noch nicht“, sagt der dortige Experte André Berude. Die regionalen Finanzinstitute, darunter Sparkassen und Volksbanken, würden die Kreditbedingungen für kleine und mittlere für Firmen nicht verschärfen, so Berude.


    Auch Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig, sagt: „Nach wie vor sind keine akuten Anzeichen für eine allgemeine Kreditklemme erkennbar.“ Die Finanzierungsbedingungen gegenüber dem Jahresanfang 2008 hätten sich zwar verschlechtert, würden sich „seit dem vorläufigen Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Herbst des vergangenen Jahres aber auf relativ konstantem Niveau bewegen“.


    Ähnlich urteilt Thomas Brockmeyer von der IHK Halle-Dessau. Die These von der aktuellen Kreditklemme hält Brockmeyer für „gewagt“. Er vermutet allerdings, dass „90 Prozent der Kredite“ gegenwärtig zu strengeren Konditionen vergeben würden als früher. Die Zinsen lägen höher, die Laufzeiten seien kürzer, und die Banken verlangten mehr Sicherheiten.


    Eine solche Verschlechterung stellen die Unternehmen im Raum München nicht fest. 60 Prozent der Firmen geben an, dass die Kreditkonditionen bislang unverändert geblieben seien. Im vergangenen Januar allerdings lag die Zahl noch bei 70 Prozent. Nur vier Prozent der beantragten Kredite würden von den Banken abgelehnt, hat eine aktuelle Umfrage der IHK München ergeben. Im Januar lag der Anteil der Absagen bei drei Prozent.


    Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Warnungen des DIHK seltsam aus. Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) prognostiziert die Wirtschaftsorganisation, dass die Kreditverknappung „spätestens im Sommer existenzbedrohende“ Ausmaße annehmen könnte.


    Viele Unternehmen, so der DIHK, könnten dann ihren Liquitätsbedarf nicht mehr decken, wodurch ihr Überleben in Frage gestellt werde. Aus dieser Diagnose leitet der Verband Forderungen an die Politik ab. Die staatliche KfW-Bankengruppe, die Finanzierungen im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung ausreicht, müsse dort einspringen, wo die Geschäftsbanken ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht würden. Die KfW müsse ihre Kreditvergabe deutlich beschleunigen.


    Bei der KfW heißt es dazu, man bearbeite die Anträge der Unternehmen so schnell wie möglich. Weil es letztlich um Steuergeld gehe, müsse die Prüfung der Kreditanfragen der Unternehmen aber „mit größter Sorgfalt“ erfolgen.


    Die massive Verschlechterung, die der DIHK beschwört, sieht die Staatsbank nicht. Hier, wie auch bei der Bundesbank, räumt man zwar ein, dass die Bedingungen schwieriger würden, von einer grundsätzlichen „Kreditklemme“ könne aber keine Rede sein.

  • Grünes Licht für die Ampel

    Frosta führt als erstes Unternehmen farbige Lebensmittelkennzeichnung ein

    Nun kommt die Ampel doch auf die Verpackung von Lebensmitteln. Der Hersteller von Tiefkühlkost, Frosta, schert aus der bisher ablehnenden Front der Lebensmittelindustrie aus. Ab August druckt das Hamburger Unternehmen die Nährwertangaben für Fett, Salz, Fettsäuren und Zucker in den Farben grün, gelb oder rot auf die Verpackungen von vier Fertiggerichten.

    Diese einfache Art der Darstellung fordern Verbraucherschützer schon lange vergebens. Grün signalisiert, dass der jeweilige Stoff in geringem Umfang enthalten ist, gelb steht für einen mittleren und rot für einen hohen Wert. Frosta-Vorstand Felix Ahlers will damit Kundenwünschen nach einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachkommen. „Wir haben als Hersteller kein Problem damit“, sagte Ahlers am Mittwoch in Berlin. Allerdings erwartet das Unternehmen nun auch eine gesetzlich verbindliche Regelung für die Ampelkennzeichnung, damit die Produkte für die Kunden vergleichbar werden.

    Frosta steht in der Nahrungsmittelindustrie noch allein auf weiter Flur. Die Wirtschaft lehnt die Ampel weiterhin rigiros ab. „Die Bewertung einzelnen Nährstoffe ist willkürlich und wissenschaftlich nicht zur rechtfertigen“, erläutert der Chef des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Peter Loosen. Die Industrie setzt auf ein anderes System, bei dem die Nährwerte pro Portion und im Verhältnis zum Tagesbedarf angegeben werden. Diese Darstellung ist zwar ebenfalls informativ, erschließt sich jedoch nicht auf den ersten Blick.

    Viele Hersteller, besonders von Süßwaren, Limonaden und Fertiggerichten, haben Angst vor der Ampel. Zu viele rote Symbole könnten die Kundschaft vom Kauf ihrer Produkte abhalten, obgleich der Konsum in Maßen gar nicht ungesund sein muss. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist ebenfalls gegen die Ampel. Die CSU-Politikerin sieht in den anderen EU-Staaten keine Unterstützer und will keinen nationalen Alleingang unternehmen. Die SPD wirft der Ministerin Tatenlosigkeit vor und setzt sich für den Farbaufdruck ein. „Die Kennzeichnung soll einfach, leicht verständlich und mit einem Blick zu erfassen sein“, fordert die Verbraucherexperten der Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß.

    In England ziert die Ampel schon länger eine Reihe von Produkten. Doch auch die Briten setzen sich nicht für eine verbindliche Regelung ein. Nun muss das europäische Parlament erst einmal entscheiden, wie die Kennzeichnung in der EU gehandhabt werden soll. Eigentlich sollte schon im Frühjahr darüber entschieden werden. Nun wird ein Termin bald nach der Europawahl angepeilt.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die AOK halten die Ampel ebenfalls für die beste Lösung. „Wir brauchen eine Kennzeichnung, die insbesondere auch für Familien eine schnelle Orientierung liefert“, erläutert vzbv-Chef Gerd Billen. Eine bessere Alternative biete niemand. Die AOK erhofft sich durch die Farbmarkierungen einen Beitrag zur gesunden Ernährung. Denn Übergewicht hat in Deutschland ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Jeder zweite Erwachsene und jedes siebente Kind tragen zu viele Kilos mit sich herum. Fettsucht ist bei den jüngsten noch immer auf dem Vormarsch. Deshalb haben sich Kinderärzte schon frühzeitig auf die Seite der Ampel-Befürworter geschlagen.

  • Opel-Beschäftigte als Miteigentümer

    Betriebsräte und IG Metall wollen mit Magna über eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten verhandeln. Wie soll das Modell funktionieren?

    Sollte Opel überleben, werden die Beschäftigten zehn Prozent am neuen Unternehmen besitzen. Das haben die Bundesregierung, der Investor Magna und GM beschlossen. Die Gewerkschaft IG Metall ist zu diesem Experiment grundsätzlich bereit – geht damit aber auch ein hohes Risiko ein. Kein Unternehmen in Deutschland hat zur Zeit eine so große Beteiligung der Beschäftigten am Kapital.


    Warum sollen sich die Beschäftigten beteiligen?
    Opel braucht Geld. Eine Möglichkeit, dieses zu beschaffen, besteht darin, die Arbeitskosten zu senken. Man kann Stellen streichen oder die Löhne der Beschäftigten reduzieren. Den zweiten Weg würden Betriebsräte und Gewerkschaft mitgehen – unter einer Bedingung. Die Mitarbeiter sollen Gegenleistungen des Unternehmens erhalten. „Wenn sich die Belegschaft am Risiko beteiligt, muss sie auch Mitsprache haben“, sagt Oliver Burkhard, Bezirksleiter der nordrhein-westfälischen IG Metall. „Das Prinzip muss lauten: Beteiligung statt Lohnsenkung“, so Burkhard.


    Wie sollen die Mitarbeiter das Geld aufbringen?
    Die IG Metall will möglichst verhindern, dass der Monatslohn der Mitarbeiter sinkt. Kürzungen könnte es deshalb bei zusätzlichen Zahlungen geben, die ebenfalls in den Tarifverträgen geregelt sind – etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dass der Lohn trotzdem nicht tabu ist, beweist aber eine jüngst getroffene Einigung. Die schon beschlossene Lohnerhöhung von 2,1 Prozent stundet die Belegschaft der Firma unter der Bedingung, dass sie in eine Gesamtlösung für Opel eingebracht wird.


    Welche Summen können die Beschäftigten einzahlen?
    Insgesamt erhält die Opel-Belegschaft eine Lohnsumme von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Stundung der Lohnerhöhung spart der Firma daher knapp 20 Millionen Euro im Jahr – nicht genug, um das Unternehmen über die Runden zu retten. Über die Jahre würden sich relativ kleine Beiträge jedoch summieren, wodurch der zehnprozentige Anteil am Opel-Kapital erreichbar erscheint.


    Bekommt jeder Beschäftigte eigene Aktien?
    Wahrscheinlich nicht. Betriebsräte und Gewerkschaft würden darauf dringen, dass die Anteile der Beschäftigten zentral verwaltet würden. „Wir streben eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft von Beschäftigten und Opel-Händlern an“, sagt Armin Schild, Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Bezirksleiter in Frankfurt. Die Mitarbeiter erhielten Anteile an der Beteiligungsgesellschaft. Diese würde in den Aufsichtsrat der neuen europäischen Opel-Vauxhall AG eigene Vertreter entsenden – zusätzlich zu den normalen Abgesandten der Arbeitsnehmerseite. Die Einfluss der Beschäftigten wäre damit gebündelt. Unter dem Strich hätten sie mehr Mitsprache als heute.


    Worin bestehen die Risiken?
    Die Mitarbeiter würden teilweise die Rollen wechseln. Mit einem Teil ihres Geldes agierten sie nicht mehr nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Unternehmer. Ihre Kapitalbeteiligung gäbe ihnen Einfluss und das Recht auf eine Beteiligung am Gewinn. Die Kehrseite: Macht das Unternehmen Verlust oder geht gar bankrott, ist das eingesetzte Mitarbeiter-Kapital in Gefahr. Wegen dieser Bündelung des Arbeitsplatz- und Kapitalrisikos tun sich viele Gewerkschafter schwer mit dem Instrument der Mitarbeiterbeteiligung.

  • Schummelei in Zahlen

    Experten unterscheiden „weißen“ und „gelben“ Analog-Käse. „Weiße“ Imitate ähneln Salzlakenkäse, Schafskäse und Feta. „Gelbe“ Kunstkäse sehen wie geriebener Gouda oder Emmentaler aus. 488 verdächtige „weiße“ und 46 „gelbe“ Proben gingen bei den Lebensmittelüberwachungsämtern in Baden-Württemberg 2007 und 2008 ein. 23 Prozent der „weißen“ Proben erwiesen sich als billiges Käseimitat. Proben aus dem Handel und vom Hersteller wurden deutlich weniger häufig beanstandet: drei bzw. ein Prozent.

  • Auf der Jagd nach falschem Käse

    Vor allem Gastwirte und Imbissbesitzer tricksen mit billigem Analog-Käse/ Gäste sollten im Zweifelsfall nachfragen

    Winzig kleine Pralinen in extra großen Schachteln oder mit Luft vollgeblasene Chipstüten: Immer wieder geraten Mogelpackungen ins Visier der Verbraucherschützer. Seit kurzem ist eine weitere Schummelei buchstäblich in aller Munde: Analog-Käse. Also ein Käse der gar kein richtiger ist, sondern aus Pflanzenfett, Eiweißpulver und weiteren Zutaten besteht. Diesmal tricksen nicht die Lebensmittelproduzenten, sondern Betreiber von Restaurants und Imbissbuden, die mit dem "Käse" kochen. So ergaben Kontrollen, dass manch ein listiger Wirt seinen Gästen ein billiges Imitat anstelle von teuerem Feta unter den Salat mischte oder anstatt Büffelmozzarella eigentlich nur Pseudokäse als Pizzabelag servierte. Verbraucher können so einen Betrug nur schwer erkennen.

    Eins vorab: Pseudokäse zu verwenden, ist nicht verboten. Ob griechischer Feta oder italienischer Parmesan – die unterschiedlichsten Käsesorten lassen sich mit moderner Technologie künstlich und preiswert nachahmen: "In Kunstkäse steckt oft Palmöl, das wird auch im Biodiesel verwendet", erklärt Jörg Rau vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart. Das Öl sei zwar billig, aber deswegen kein schlechtes Produkt. "Die Käseimitate sind nicht ungesund", pflichtet Christiane Manthey von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bei.

    Verboten ist es jedoch, den falschen Käse als "Käse" anzupreisen. Nicht einmal Analog- oder Pseudo-Käse darf auf der Speisekarte stehen, sondern beispielsweise "Erzeugnis aus Magermilch und Pflanzenfett".

    Doch die zungenbrecherischen "Bandwurmsätzchen" sind einigen Wirten offenbar zu umständlich. Ganz clever versuchen manche Gastronomen, die langatmige und sicher nicht gerade Appetit anregende Bezeichnung in winzigen Fußnoten zu verstecken. Das ist aber nicht erlaubt.

    Schon seit längerer Zeit wissen Untersuchungsämter um die Probleme bei der Kennzeichnung der Imitate. Seit 2002 sind die Lebensmittelkontrolleure vom CVUA Stuttgart auf der Jagd nach bedenklich scheinenden Produkten. Anfänglich hatten sie dabei allein die "weißen" Imitate im Visier, also Erzeugnisse, die Feta, Schafskäse oder Weichkäse aus Kuhmilch ähneln. Mittlerweile prüfen sie auch die "gelben" Erzeugnisse, die wie geriebener Gouda oder geriebener Emmentaler aussehen. Diese geraten jedoch seltener in Verdacht.

    Im Gegensatz zu den Experten können Konsumenten nur schwer und in einigen Fällen überhaupt nicht erkennen, ob echter oder falscher Käse im Essen steckt: "Bei den ,weißen' Produkten kann der Verbraucher eher schmecken, ob er einen echten Feta oder ein fades Imitat auf dem Teller hat", erklärt Chemiker Rau. Auch im Aussehen unterscheiden sich falscher und echter Weißkäse. Die typischen Bruchlöcher oder Risse fehlen beim Imitat. Ein Wermutstropfen bleibt: In geriebenem Zustand kann man die fehlenden Risse oder Bruchlöcher nicht erkennen. Bei der zweiten Sorte fällt der Vergleich schwerer: "Zwischen einem ,gelben' Imitat und einem gereiften milden Käse gibt es sensorisch keinen großen Unterschied", sagt Rau, "hier wird oft ein geringer Anteil echter Käse beigemischt – der gibt den Geschmack."

    Restaurantgängern, die sich nicht sicher sind, ob ihnen echter oder falscher Käse aufgetischt wird, empfiehlt das Ernährungsministerium Baden-Württemberg, den Wirt direkt anzusprechen und sich die Verpackung zeigen zu lassen. Steht in der Zutatenliste Pflanzenfett, handelt es sich nicht um echten Käse. Erst wenn Kunden mit ihren Fragen nicht vorankämen, sei es ratsam, die zuständige Lebensmittelüberwachung beim Landratsamt zu informieren.

    Experte Rau zufolge ist die Wissbegierde der Gäste durchaus effektiv. "Wenn 30 Gäste hintereinander ihren Wirt nach dem Käse im Salat fragen, hat der bestimmt keine Lust mehr, ein Imitat anzubieten."

  • Clever einkaufen und sparen – in Frankreich und in Deutschland

    Die Preisunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich verringern sich/ Trotzdem lohnt ein Blick über die Grenzen

    Camembert und frisches Kabeljau-Filet, gutes Olivenöl und grüne Bohnen – wenn sich deutsche Verbraucher mit diesen Lebensmitteln im Elsass die Einkaufswagen beladen, können sie viel sparen. Landen hingegen Haarshampoo, Taschentücher und Waschmittel im Einkaufskorb, wird es teuer. Das belegt eine Preisvergleichsstudie vom deutsch-französischen Verein Euro-Info-Verbraucher in Kehl. Bei Haushalts- und Elektrogeräten, sowie bei Unterhaltungselektronik fällt ein Vergleich der Preise schwer.

    “Inzwischen sind Lebensmittel bis auf Gebäck und Konserven in Frankreich durchschnittlich günstiger “, berichtet Charlotte Geiger, Pressesprecherin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, das unter dem Dach von Euro-Info-Verbraucher sitzt. „Das ist eine Trendwende im Vergleich zum Vorjahr.“ Dagegen blieben fast alle Drogerieartikel laut Studie, bei der fast 3.000 Preise von Markenprodukten der elsässisch-badischen Grenzregion erhoben wurden, deutlich billiger auf der deutschen Seite.

    Warum das gleiche Haarspray auf badischer Seite 3,25 Euro und im Elsass ganze 8,26 Euro kostet, oder warum der frische Kabeljau im französischen Geschäft 75 Prozent billiger zu haben ist, weiß Dr. Martine Mérigeau, Geschäftsführerin von Euro-Info-Verbraucher: „Landesspezifische Einkaufsmentalitäten, Vertriebsstrukturen, Wettbewerbsgesetze und auch Steuersätze besitzen einen erheblichen Einfluss auf die Preise.“ Auf der anderen Seite gäbe es trotzdem immer noch Preisdifferenzen, die sich einfach nicht erklären lassen.

    Vor allem bei größeren Anschaffungen, wie zum Beispiel einem MP3-Player, einem LCD-Fernseher oder einer Waschmaschine sollten sich die Kunden auf beiden Seiten Rheins genau informieren. Denn hier gibt es große Preisschwankungen. Eine Digitalkamera des einen Herstellers kann in Frankreich für knapp 100 Euro über den Ladentisch gehen, in Deutschland aber fast 150 Euro kosten. Ein anderer Hersteller hingegen, mag seine Modelle in Deutschland preiswerter anbieten. Häufig fällt ein Preisvergleich bei solchen Geräten jedoch schwer, weil die Produkte von Land zu Land unterschiedlich sind.

    Übrigens: Einige Waren dürfen aus Frankreich für den Eigenbedarf nur in bestimmten Mengen ausgeführt werden. Bei Alkopops sind 10 Liter erlaubt, bei Bier sind es 110 Liter. Werden diese Richtmengen überschritten, vermutet der Zoll, dass die Waren für gewerbliche Zwecke und somit abgabepflichtig verwendet werden. Diese Vermutung ist aber keinesfalls zwingend. Es steht Ihnen frei, den Beamten nachzuweisen, oder glaubhaft zu machen, dass die Waren tatsächlich nur für den Eigenbedarf bestimmt sind, zum Beispiel für ein bevorstehendes Fest, das die Großeinkäufe rechtfertigt.  

    Unter www.euroinfo-kehl.com können die Ergebnisse der Studie inklusive einer großen Preistabelle der erhobenen Produkte, von Lebensmitteln über Spielwaren bis hin zu EDV-Geräten eingesehen werden.  

       

  • Schnäppchenland Europa

    Von den unterschiedlichen Preisen in den EU-Ländern können die deutschen Verbraucher profitieren/ Doch nur wenige Konsumenten kaufen jenseits der Grenze ein/ Denn immer noch bringt der Warenkauf Risiken mit sich

    Noch vor einigen Jahren galt Großbritannien als teures Reiseziel für deutsche Urlauber. Ob die Übernachtung im Hotel, ein Glas Bier im Pub oder die Eintrittskarte für die Oper – im Schnitt kostete alles 20 Prozent mehr. Inzwischen hat sich die Situation merklich geändert. Vom einst starken Pfund ist nichts mehr zu spüren: Freundinnen verabreden sich zum Kurzurlaub nach London, um die Läden auf der Oxford Street nach modischen Outfits zu durchstöbern, Liebhaber von Oldtimern durchforsten britische Automobilzeitschriften, um sich anschließend ihren Traumwagen direkt beim Verkäufer auf der Insel abzuholen. Auch in anderen Ländern lässt sich durch die teilweise enormen Preisunterschiede mancher Euro sparen. Auch über das Internet kann man sich die begehrten Waren von den Händlern im Ausland direkt nach Hause liefern lassen. Manchmal bringt das günstig erstandene Computerspiel oder die preiswerte Designer-Handtasche jedoch nichts als Ärger mit sich: Das gerade gekaufte Produkt geht nach kurzer Zeit kaputt, oder man bekommt die Ware überhaupt nicht oder beschädigt ausgeliefert.

    Zwar haben alle EU-Bürger seit 2002 einen Mindeststandard an Rechten beim Wareneinkauf. So können Käufer von gewerblichen Händlern entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen, wenn die Ware einen Mangel hat. Doch die Regelung hat einen Haken. „Häufig fällt es vielen Verbrauchern schwer ihre Rechte zu erkennen und auch durchzusetzen“, weiß Charlotte Geiger, Pressereferentin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland in Kehl, „das liegt vor allem an Sprachbarrieren und unterschiedlichen nationalen Regelungen.“

    Sehr viele Verbraucher stoßen auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchen ein Problem zu lösen oder zu ihrem Recht zu kommen. Nach Untersuchungen der Europäischen Kommission erklärten sich die Hälfte der Verbraucher, die sich beschwerten mit der Art und Weise, wie ihre Beschwerde behandelt wurde, unzufrieden.

    Diese Ergebnisse sind wohl auch der Grund dafür, warum der grenzüberschreitende Einzelhandel auf der Stelle tritt. Seit 2006 ist der Prozentsatz von Konsumenten, die in anderen EU-Ländern einkaufen unverändert geblieben: 25 Prozent. Und obwohl das Internet mit teils unschlagbar günstigen Preisen lockt, wagen sich nur sehr wenige Verbraucher den grenzüberschreitenden Online-Kauf: „Bereits 150 Millionen Kunden kaufen online ein, jedoch nur 30 Millionen auch im Ausland“, berichtet EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva.

    Die EU-Kommission weiß auch warum die Verbraucher günstige Waren nur sehr selten im Ausland bestellen: Viele  Verbraucher würden zum einen von den Händlern abgewiesen, zum anderen stünden sprachliche Barrieren im Weg. Auch logistische Probleme, die zum Beispiel durch unterschiedliche Zahlungssysteme oder Zugangsprobleme zustande kommen, behinderten den Warenverkehr. Besonders würden Konsumenten von einer Bestellung Abstand nehmen, wenn zum Beispiel Zahlungsfragen oder Lieferbedingungen nicht eindeutig geklärt wären oder wenn sie Bedenken wegen des  Datenschutzes hätten.

    Wer bei Streitigkeiten mit Händlern im EU-Ausland nicht gleich den Rechtsweg einschlagen möchte, dem hilft das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl bei einer Schlichtung. Unter der Telefonnummer 07851 / 99148-0 oder mit einer Email an info@euroinfo-kehl.eu können die Experten  erreicht werden.  

  • Lieber ein Ende mit Schrecken

    Es gibt kein Patentrezept gegen den Untergang alter Industrien

    Berlin – Immer wieder gehen vermeintlich unbezwingbare Großunternehmen in die Knie wie jetzt vielleicht auch Opel oder Karstadt. Und immer wieder sind ganze Regionen davon betroffen, weil zeitgleich viele Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben selbst, bei Lieferanten und anderen Firmen an den Standorten fortfallen. 1996 traf es den Werftenverbund Bremer Vulkan, 2002 den Baukonzern Phillip Holzmann, ein Jahr später Grundig und gerade eben Hertie. Die Gründe sind oft vielschichtig. Managementversagen spielt eine Rolle. Zuweilen wird aber auch zu lange an Strategien festgehalten, die für ein verändertes Marktumfeld nicht tauglich sind.

    Bei Opel ist den Gemengelage schwer zu durchschauen. Aber einige grundsätzliche Probleme sind bekannt. Weltweit können fast doppelt so viele Autos im Jahr gebaut werden wie Käufer finden. Das hat nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun. Es gibt zu viele Werke und einige müssen deshalb geschlossen werden. Die große Nachfrage nach Fahrzeugen kommt zudem kaum aus Deutschland. Die Wachstumsmärkte liegen in Osteuropa, Fernost und Lateinamerika. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Produktionsstätten nach und nach dort konzentriert werden. Selbst wenn Opel gerettet wird, drohen demnach ein Kapazitätsabbau und der Verlust vieler Arbeitsplätze.

    Politiker aus Bund und Ländern wollen Opel und andere um fast jeden Preis retten. Der Versuch ist verständlich, aber längerfristig nicht immer aussichtsreich. Denn die deutsche Wirtschaft steckt in einem anhaltenden Strukturwandel, der sich auch mit dem Einsatz von Steuermilliarden nicht dauerhaft vermeiden lässt. Gefragt ist eher die Entwicklung neuer Perspektiven für sterbende  Industriestandorte.

    Die Umwandlung der ostdeutschen Wirtschaft vom Plan der DDR auf westliche Marktverhältnisse hat in den neunziger Jahren gezeigt, was geht und was nicht funktioniert. Zunächst sollte möglichst die gesamte Breite der Industrie erhalten werden. Das war ebenso teuer wie zwecklos, denn die meisten Betriebe waren nicht wettbewerbsfähig. Später konzentrierte der Staat die Förderung auf die erhaltenswerten industriellen Kerne und auf die Ansiedlung neuer Unternehmen mit zukunftsweisenden Produkten. Die Ergebnisse sind regional sehr unterschiedlich ausgefallen. So sind weite Teile der neuen Länder faktisch zu industriefreien Zonen geworden. Doch in Zentren wie Dresden, Jena, Chemnitz, Potsdam oder dem Chemierevier in Sachsen-Anhalt sind moderne Betriebe neu entstanden. Da in den „alten“ Industriezweigen kein Platz für neue Kapazitäten vorhanden war, sorgen die „jungen“ Branchen im Osten für Wachstum. Allen voran sind hier die erneuerbaren Energien zu nennen. Weltweit steht Ostdeutschland hier ganz vorne. Die frühere Zahl an Jobs wird durch diesen sinnvollen Strukturwandel allerdings nicht wieder erreicht. Denn das neu entstandene muss noch eine Weile wachsen.

    Auch westliche Bundesländer kennen die Nöte der ungewollten Veränderung recht gut, sind aber recht unterschiedlich damit umgegangen. Bayern, einst armer Bittsteller unter den Bundesländern, versagte unter dem damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß einigen alten Industrien wie dem Bergbau die Hilfe. Strauß trieb stattdessen den Aufbau der damals zukunftsträchtigen Luft- und Raumfahrt voran, päppelte die Autoindustrie und lockte Banken und Versicherungen in den Süden. Eine Lösung für das Armenhaus Bayerns, die strukturschwache Oberpfalz, hatte aber auch Strauß nicht parat. Dennoch lässt sich aus heutiger Sicht feststellen, dass die Strategie aufgegangen ist.

    Nordrhein-Westfalen ist das Gegenstück dazu. Der einst reiche Schwerindustriestandort steckt seit Jahrzehnten in einem andauernden Strukturwandel. Doch statt harter Schnitte federten die Westdeutschen den Übergang für die betroffenen Arbeitnehmer möglichst weich ab. Der zeitgleiche Aufbau einer neuen Industriestruktur wurde deshalb nicht konsequent genug vorangetrieben. Das Ergebnis ist ein Schrecken ohne Ende. Die möglichst lange gehaltenen überkommenen Industrien brechen dann doch einmal weg und der Schmerz ist dann groß, wie auch jetzt im Fall Opel. Insofern stellt sich die Frage nach dem Sinn staatlicher Rettungsaktionen erneut. Mit den Milliarden wird zwar Zeit gekauft, nicht aber eine wirtschaftliche Zukunft.

  • „An Biederkeit nicht zu übertreffen“

    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das Verbot neuer Schulden, das die große Koalition beschließen will.

    Hannes Koch: Der Staat soll künftig kaum noch Schulden machen dürfen. Das wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag beschließen. Sie haben eine Unterschriftenkampagne gegen diese Schuldenbremse initiiert. Warum?


    Peter Bofinger: Das Anliegen der sparsamen, nachhaltigen Finanzpolitik ist durchaus richtig. Aber man darf die Zukunftsvorsorge nicht eindimensional betrachten und sich nur auf die passive Vorsorge beschränken. Es ist genauso wichtig, aktiv zu handeln, also in die Bildung, die Infrastruktur und den Umweltschutz zu investieren. Sonst gefährdet man die Zukunft unserer Kinder. Wer sich so etwas ausdenkt, hat von Volkswirtschaft keine Ahnung.


    Koch: Sie sprechen SPD-Fraktionschef Peter Struck, seinem CDU-Kollegen Volker Kauder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die wirtschaftliche Grundbildung ab?


    Bofinger: Die Idee der Schuldenbremse ist an ökonomischer Biederkeit nicht zu übertreffen. Sie fällt hinter das Denken der klassischen Ökonomie zurück, die es für völlig vernünftig hielt, dass der Staat Zukunftsinvestitionen über Kredite finanziert.


    Koch: Auch mit der Schuldenbremse dürfte der Bund noch mindestens neun Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr machen. Außerdem gäbe es Ausnahmen für Notfälle. Reicht dieser Spielraum nicht aus?


    Bofinger: Nein, gerade für die Bildung sind die Bundesländer verantwortlich. Und denen will man jegliche Neuverschuldung verbieten.


    Koch: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert dafür, das Schuldenverbot der Länder zu lockern.


    Bofinger: Platzeck schlägt vor, dass Länder und Gemeinden pro Jahr knapp vier Milliarden Euro Kredite aufnehmen dürfen. Aber auch das ist viel zu wenig. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine große Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, damit Hunderttausende Jugendliche einen besseren Bildungsabschluss machen. Tun sie das nicht, werden sie in den kommenden Jahren zu den Arbeitslosen gehören. Mit einer Schuldenbremse wäre eine solche Initiative jedoch nicht zu finanzieren. Dem Staat würde auf alle Zeiten die Möglichkeit genommen, als Investor für die Zukunft des Landes aktiv zu werden.


    Koch: Gäbe es das grundsätzliche Schuldenverbot jetzt schon – könnte die Bundesregierung dann die teuren Rettungspakete gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen?


    Bofinger: Ja sicher, denn Ausnahmen in Notsituationen sind auch später nicht verboten.


    Koch: Hohe Verschuldung bleibt also möglich. Wo ist dann das Problem?


    Bofinger: Die Befürworter der Schuldenbremse sind auf die irrwitzige Idee gekommen, die in einer besonderen Krise entstandenen zusätzlichen Schulden innerhalb einer überschaubaren Frist zurückzubezahlen. Nach dem Fall der Mauer hätte Deutschland also die Kosten der Wiedervereinigung – hunderte Milliarden – innerhalb dieses Jahrzehnts abstottern müssen. Ein solcher Sparkurs hätte verheerende Folgen gehabt. Höhere Abgaben oder deutlich niedrigere Staatsausgaben hätten Deutschland in den Ruin getrieben.


    Koch: Heute betragen die öffentlichen Schulden in Deutschland rund 1.600 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung sind das knapp 20.000 Euro. Infolge der Wirtschaftskrise werden wir bald über 2.000 Milliarden erreichen. Wieviele Schulden sind noch erträglich?


    Bofinger: Wichtig ist nicht die absolute Höhe, sondern das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nicht in einer bedrohlichen Lage. Unsere Kredite haben im Jahr 2008 rund 65 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht und werden bis zum Jahr 2010 auf 80 Prozent steigen. Zum Vergleich: In Belgien beträgt der relative Schuldenstand bereits 100 Prozent, in Japan 170 Prozent. Trotzdem sind die Regierungen beider Staaten handlungsfähig. Die These, die Politik würde von hohen Schulden erdrückt, ist falsch.


    Koch: Bundesfinanzminister Steinbrück gibt dieses Jahr etwa 44 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung aus. Dieses Geld fehlt für die Investitionen, die Sie fordern.


    Bofinger: Das stimmt. Jeder wird sagen: Weniger Schulden sind besser als mehr Schulden. In der praktischen Politik kommt es aber nicht auf solche Plattitüden an, sondern auf die realistische Balance zwischen den zwei Zielen der nachhaltigen Staatsfinanzen und der Investitionen in die Zukunft. Wenn Sie in die Bildung junger Leute investieren, ersparen sie ihnen ein Leben mit Hartz IV. Wieviel kostet es den Staat, einen Arbeitslosen 50 Jahre zu alimentieren? Die Kosten sind viel höher, als die Zinsen für einen Kredit, der dies verhindert.

    Peter Bofinger (54) lehrt und forscht als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit 2004 ist er einer der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ökonomisch beraten. In diesem Gremium, das offiziell „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ heißt, besetzt Bofinger den Sitz, den die Bundesregierung traditionell im Einvernehmen mit den Gewerkschaften vergibt.

  • Mit Steuergeschenken gegen die Krise

    Die große Koalition öffnet Steuerschlupflöcher, die sie erst 2008 geschlossen hat

    Die Wirtschaftskrise macht es möglich. Union und SPD wollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wieder einführen, die sie erst vor kurzem abgeschafft haben. Union und SPD hätten sich „darauf verständigt, dass wir im Bereich der Unternehmensteuerreform zu deutlichen Korrekturen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag.


    In den Verhandlungen der Regierungskoalition zeichnete sich ab, dass die so genannte Zinsschranke aufgeweicht wird. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 hatten sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Fraktion für diese Regelung stark gemacht, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht ins Ausland überweisen, ohne hierzulande Steuern zu zahlen.


    Gerne benutzen Firmen ein spezielles Modell, um ihre Steuerlast in Deutschland zu drücken. Beispielsweise überweist eine ausländische Tochterfirma ihren Gewinn an das deutsche Mutterhaus, deklariert ihn aber als Kredit. Die darauf anfallenden unternehmensinternen Zinsen, die die Mutter an die Tochter zahlt, kann jene von der Steuer abziehen. Aus Einnahmen werden so Ausgaben – eine lukrative Idee, die den Staat früher jährlich hunderte Millionen Euro kostete.


    Als Ausgleich für die Senkung der Steuersätze für Unternehmen hatte die Koalition die Abzugsfähigkeit solcher Zinsen 2008 stark eingeschränkt. Nun soll die Freigrenze, unterhalb derer die Zinsen in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können, von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben werden. Dieser zunächst auf zwei Jahre befristete Vorteil würde in erster Linie mittleren Unternehmen zugute kommen.


    Darüber freut sich besonders Hans Heinrich Driftmann. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) setzte sich in dieser Frage ein Jahr lang für die Unternehmen ein.


    Auch ein anderer Wirtschaftsverband kann zufrieden sein. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH) verlangt seit langem, dass kleine Betriebe Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer erhalten.


    Diese Änderung will die große Koalition nun ebenfalls beschließen. Heute gilt grundsätzlich die folgende Regelung: Schreibt ein Unternehmen eine Rechnung, muss es die Umsatzsteuer sofort bezahlen, auch wenn der Kunde den Betrag erst in einigen Monaten überweist. Ausnahmen gab es bislang nur für kleine Unternehmen mit einem Umsatz bis 250.000 Euro pro Jahr im Westen und 500.000 Euro im Osten. Diese brauchten die Umsatzsteuer erst dann das Finanzamt zu zahlen, wenn der Rechnungsbeitrag an sie überwiesen wurde. Künftig sollen alle Unternehmen bis 500.000 Euro Jahresumsatz ihre Umsatzsteuer nachträglich entrichten dürfen.


    Und auch die Versicherungswirtschaft soll nicht leer ausgehen. Die Koalition verhandelt darüber, dass die Verbraucher ihre Kosten für Haftpflicht-, Unfall- und andere Policen besser von der Steuer absetzen können.


    Insgesamt werden die Steuerentlastungen rund drei Milliarden Euro jährlich kosten. Diese und andere Posten manchen sich in Form zunehmender Löcher in den Bundeshaushalten von 2009 und der kommenden Jahre bemerkbar. Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch zum zweiten Mal einen Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet, steigt die Neuverschuldung auf 47,6 Milliarden Euro. Sie liegt damit knapp elf Milliarden über dem ersten Nachtragshaushalt. Für 2010 erwartet das Bundesfinanzministerium einen Fehlbetrag, der noch weit darüber liegt.

  • Pleite gehen, um gerettet zu werden

    Das Insolvenzrecht in Deutschland und den USA ist auf Sanierung ausgerichtet

    Die Stunde der Wahrheit naht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die amerikanische Opel-Mutter General Motors bald Insolvenz anmelden. Damit ist aber nicht das Ende des Konzerns besiegelt. Das so genannte „Chapter 11“, als das elfte Kapitel der US-Konkursordnung, sieht ganz im Gegenteil die Rettung der gesunden Teile eines Unternehmens vor.

    Beantragt GM die Insolvenz nach Chapter 11, stehen erst einmal die Gläubiger im Regen. Sie dürfen keine Forderung mehr gegenüber dem Konzern geltend machen. GM steht mit 27 Milliarden Dollar in der Kreide. Ohne den Druck der Gläubiger strebt der Vorstand dann die Rettung der überlebensfähigen Konzernteile an.

    Opel muss bei einer Pleite von GM nicht zwangsläufig auch zum Konkursrichter gehen. Ein gesundes Tochterunternehmen könnte wie gewohnt weiterarbeiten. Sollte GM der europäischen Sparte aber das Geld entziehen, um damit die US-Werke zu sanieren, müsste wohl auch die Adam Opel GmbH Insolvenz anmelden, sofern es keine Käufer für Opel gibt. Diese Option hält sich die Bundesregierung offen. Das hätte durchaus Vorteile, wenn es keine Einigung mit den potenziellen Investoren Fiat oder Magna geben sollte.

    Da Opel den Sitz in Deutschland hat, wäre das hiesige Recht maßgeblich für den weiteren Verlauf. Der Richter eröffnet in diesem Fall ein vorläufiges Verfahren und setzt einen Insolvenzverwalter ein. In diesem Moment hätte GM keinen Zugriff mehr auf das womöglich noch vorhandene Opel-Vermögen.

    Normalerweise beginnt nun eine dreimonatige Phase, in der der Insolvenzverwalter das Vermögen des betroffenen Unternehmens sichert. Die Gläubiger, das wären im Falle eines Autokonzerns zum Beispiel Zulieferer oder auch Händler, bekämen in dieser Zeit nichts. Unterdessen sucht der Insolvenzverwalter nach Sanierungsmöglichkeiten und nach potenziellen Käufern für die erhaltenswerten Betriebsteile. Die Löhne und Gehälter übernimmt so lange die Arbeitsagentur. Danach wird das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet. Wird weiter gearbeitet, muss das Unternehmen nun alle Kosten, also auch die für die Löhne, selbst tragen. Die Pleitefirma wird nun verwertet, in dem beispielsweise Anlagen und Grundstücke veräußert werden. Die Erlöse werden anschließend an die Gläubiger ausgezahlt. Das kann Jahre dauern.

    Die Bundesregierung will die Insolvenz möglichst umgehen und hofft auf einen Käufer für Opel. So könnten wohl am meisten Arbeitsplätze erhalten werden. Auf einen der drei Kandidaten will sich das Kabinett heute festlegen. Dann sind die Amerikaner an der Reihe. Die Entscheidung über einen Verkauf von Opel liegt in der Hand von GM, besser gesagt in der Hand der US-Regierung, die inzwischen Mehrheitsaktionär beim Autokonzern ist.

  • Die Milch macht´s nicht mehr

    Kommentar von Hannes Koch

    Der alte Werbespruch hat ausgedient. Die Milch macht´s? Nein, das tut sie nicht mehr. Auch die niedrigere Dieselsteuer, die die Bundesregierung gestern beschlossen hat, wird den Milchbauern langfristig nicht über die Runden helfen. Die Bauern haben keine Chance gegen den Markt.


    Grundsätzlich helfen würde den Produzenten nur die Reduzierung der gesamten Produktionsmenge. Das Angebot sänke und der Preis stiege. Doch mit dieser Forderung werden sich die Milchbauern nicht durchsetzen.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen und auch die EU-Kommission. Denn die Milch ist auf der Prioritätenliste der Politik weit nach hinten gerutscht. In diesem Bedeutungsverlust spiegelt sich die ökonomische Rolle der Landwirtschaft.


    Jahrtausendelang waren die Nahrungsmittel knapp. Nun freuen wir uns in Europa an großem Überfluss und gigantischer Auswahl. Versorgungsengpässe sind hier nicht mehr zu erwarten. Aus ehemals kleinen Höfen werden hocheffiziente Fabriken. Auch deshalb nimmt die Zahl der Landwirte permanent ab. Es gibt nur noch 100.000 Milchbauern – Tendenz sinkend. Das sind zu wenige, um starke politische Unterstützung zu mobilisieren.


    Wenn die Milchbauern verlangen, die Milchmenge zu verringern, widerspricht das außerdem dem marktwirtschaftlichen System. Aber auch die bevorstehende Rettung von Opel durch den Staat ist nicht im Sinne der reinen Marktlehre. Der Einstieg der Bundesregierung bei der Commerzbank sowieso nicht. Doch darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr: Wie wichtig nimmt die Politik die Milchbauern noch? Und welche Stellung haben die Milchbauern in der Öffentlichkeit?


    Die Antworten müssen für die Bauern enttäuschend ausfallen. Selbst wenn sie Millionen Liter Milch wegschütten oder vor dem Zaun des Bundeskanzleramtes in den Hungerstreik treten, reagiert die Politik kaum. Das Verschwinden der Kühe von den Weiden bereitet fast niemandem Sorgen. Die Veränderungen in der Landwirtschaft werden von den meisten Menschen widerspruchlos akzeptiert. Den Bauern fehlt es an Macht, um ihre Anliegen durchzusetzen.