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  • Abschied von der Wachstumsgesellschaft

    Neue Werte sollen den Deutschen den Schrecken vor dem schwindenden Wohlstand nehmen

    Berlin – Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hat selten Zeit für einen Blick über den Tellerrand hinaus. Die rechte Hand der Regierungschefin Angela Merkel muss sich gleichzeitig um viele Baustellen kümmern. Die Palette reicht vom Afghanistan-Einsatz deutscher Truppen bis hin zum Rettungsversuch für den angeschlagenen Autobauer Opel. Aber manchmal bleibt dem Juristen doch ein Moment für einen Ausflug in die Zukunft Deutschlands. „Gut leben und wenig haben“, gibt der frühere Landesfinanzminister Sachsens als mögliches Ziel aus.

    Der Satz hat den Regierungsstrategen beeindruckt. Er stammt vom Zukunftsforscher Horst Opaschowski von der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Wenn es nur so einfach wäre. Ist es aber nicht. Die Deutschen blicken in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft. Der Spitzenplatz unter den Industrienationen ist gefährdet. „Es ist eher unwahrscheinlich“, räumt die studierte Physikerin Merkel ein, „dass man so lange vorne ist.“ Gründe für die Bedenken gibt es reichlich. Deutschland wird wie andere Industrienationen auch immer älter. In den nächsten gut zehn Jahren steigt die Zahl der über 50-jährigen um sechs Millionen an. Zugleich gibt es zehn Millionen Bundesbürger weniger im Alter unter 50. Dazu bringt die Globalisierung neue Konkurrenten aus Fernost und die aktuelle Krise legt die Schwäche einer enormen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft bloß. „Es wird niemals mehr, wie es war“, glaubt der Präsident der renommierten  Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger.

    Es gibt noch ein Indiz für den drohenden Wohlstandsverlust. Experten attestieren Deutschland nach dem Ende der Krise ein Wachstumspotenzial von ein bis zwei Prozent pro Jahr. Das reicht nicht einmal aus, die Kosten der demographischen Entwicklung und der notwendigen staatlichen Investitionen zu decken. Es gibt also lange Zeit keine Wohlstandsmehrung für die vom jahrzehntelangen Aufschwung verwöhnten Bundesbürger. Das weiß auch Merkel, obwohl sich solcher Botschaften im Wahlkampf schlecht verkaufen. Die Christdemokratin stimmt bereits ein neues Lied an. Wachstum pur sei kein Oberziel mehr, dem alles andere untergeordnet werden müsse, lautet ihre neue Parole. Nachhaltigkeit stehe im Vordergrund. Die Kanzlerin setzt auf verstärkte Bildungsanstrengungen, damit die vorhandenen Wachstumspotenziale auch genutzt werden können. Das wird nach Ansicht Opaschowskis keine ausreichende Antwort auf die erkennbaren gesellschaftlichen Trends darstellen. „Einige fahren nach oben, aber viele andere nach unten“, befürchtet der Wissenschaftler.

    Merkel ahnt allerdings auch, dass die größte Herausforderung noch bevorsteht: „Die Frage, wie wir eine Spaltung der Gesellschaft vermeiden, ist vielleicht die entscheidende Frage.“ Doch wie sieht das zukünftige Deutschland eigentlich aus? Wie lässt es sich jenseits der Wohlstandsjahre leben? Das Kanzleramt rief auf der Suche nach Antworten vor gut einem halbe Jahr drei führende Zukunftsforschungsinstitute zusammen, die gemeinsam mit Dutzenden Fachleuten verschiedener Disziplinen Szenarien entwickeln sollten. Am Ende präsentierten die Forscher auf einem Zukunftskongress Mitte Mai ihre Ergebnisse, die auf einen beschleunigten Wandel der Gesellschaft und der Arbeitswelt hindeuten. Einig sind sich die Experten in einem wesentlichen Punkt: Die materiell goldenen Jahre der Bundesrepublik sind vorbei. Opaschowski findet das nicht weiter schlimm. „In Wirklichkeit hat der Wohlstand die Deutschen nicht einen Deut glücklicher gemacht, erläutert der Professor, der ein neues Wertebewusstsein in der Bevölkerung erkennt. An Stelle der Geldmaximierung rückt demnach das Wachstum an Lebensqualität. Die „Generation V“ wächst heran, die Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung als sozialen Kitt der Gesellschaft anstrebe. Dem Fachmann ist dabei klar, dass am Wegesrand enorme Risiken lauern. Die „Brasilianisierung“ ist dabei die vielleicht unangenehmste, bei der eine breite Unterschicht abgehängt und sich selbst überlassen wird.

    Eine einfache politische Strategie zur Bewältigung der Umbrüche gibt es nach Ansicht von Thomas Perry von Sinus Sociovision nicht. „Der Masterplan hat ausgedient, glaubt der Forscher. Die Gesellschaft werde immer vielfältiger und die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern nehme zu. Gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht mehr von oben verordnet werden. Die Institutionen von Staat und Gesellschaft verlören ihren Gestaltungsspielraum. Eine wachsende Spaltung hält auch Christian Böllhoff vom Institut Prognos für wahrscheinlich. Arm und reich, beschäftigt oder unbeschäftigt sind die Gegensätze, die die Schweizer Zukunftsforscher erwarten. Dafür sorgt die Veränderung in der Arbeitswelt. Da entstehen laut Prognos bis 2030 einerseits Eliten zu denen etwa die Kernbelegschaften der Industrie oder gut aufgestellte Selbständige gehören, andererseits wächst eine Masse Arbeitnehmer in unsicheren Verhältnissen heran, die als Randbelegschaften bei Bedarf in die Betriebe geholt werden oder sich irgendwie durchwurschteln.

    Lebens- und Umweltqualität anstelle von Wachstum pur und Wohlstand? So skizzieren die Zukunftsforscher die Entwicklung in Deutschland. Wie die dabei entstehenden Verteilungsprobleme gesellschaftlich verträglich gelöst werden könne, verraten die Experten nicht. Die sichjere Finanzierung der Rentner und der Arbeitslosen bleibt Aufgabe der Politik, die sich aufgrund kurzfristiger Wahlinteressen einer Debatte um die langfristigen Perspektiven gerne entzieht, wie auch Merkel gerne einräumt. Von einem Absturz Deutschlands geht immerhin keiner der Experten aus, sofern die bestehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterhin genutzt werden. „Wir dürfen den Stellenwert des Produzierens nicht vergessen“, warnt Bullinger.

  • „Mitarbeiter an Firmen beteiligen“

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Interview

    Hannes Koch: In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen viele Beschäftigte für Fehler bezahlen, die sie nicht selbst gemacht haben. Firmen kürzen Stellen, senken die Löhne und führen Kurzarbeit ein. Können die Arbeitnehmer für ihre Opfer eine Gegenleistung verlangen?


    Olaf Scholz: Auf jeden Fall sollten die Firmen nicht sofort mit Entlassungen reagieren, sondern erst einmal von der Kurzarbeit Gebrauch machen, die die Bundesregierung neuerdings 24 Monate finanziell unterstützt. Und wenn die Zeiten wieder besser werden, müssen die Unternehmen die Anstrengungen der Beschäftigten honorieren.


    Koch: IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert, dass die Belegschaft von Opel am Kapital der Firma beteiligt wird. Unterstützen Sie diese Initiative?


    Scholz: Die Beteiligung der Mitarbeiter gewinnt in der Krise an Attraktivität. Das ist gut, denn bisher besitzen die Beschäftigten in Deutschland zu wenige Aktien ihrer Unternehmen. Normalerweise gilt: Wenn Firmen Eigentumsanteile an ihr Personal abgeben, dürfen sie allerdings nicht zeitweilig den Lohn reduzieren. Beteiligung muss zusätzlich erfolgen. Jetzt in der Krise kann das im Einzelfall auch einmal anders sein.


    Koch: Nicht nur bei Opel, sondern auch bei Schaeffler und Daimler geht es um mehr Mitarbeiter-Eigentum am Unternehmen. Können die Beschäftigten dadurch tatsächlichen Einfluss auf die Firmenpolitik gewinnen?


    Scholz: Wer beteiligt ist, sollte auch die Rechte eines Miteigentümers ausüben können. Das bedeutet Mitsprache auf der Hauptversammlung und Gewinnbeteiligung. Das wäre eine gute Ergänzung der heutigen Mitbestimmung.


    Koch: Wie könnte das bei Opel konkret aussehen?


    Scholz: Diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten, dafür ist es viel zu früh. Die Verhandlungen mit dem Mutterkonzern General Motors und den potenziellen Investoren sind noch im Gange. Das Interesse der Arbeitnehmer an solchen Überlegungen aber unterstütze ich ausdrücklich.


    Hannes Koch: Die horrenden Kosten der Krise werfen die bisherigen Finanzplanungen der Bundesregierung über den Haufen. Müssen wir damit rechnen, dass unsere Beiträge zur Sozialversicherung demnächst wieder steigen?


    Scholz: Durch viele Anstrengungen haben wir es geschafft, dass die Sozialversicherung solide finanziert ist. Die Rentenversicherung wird es in den kommenden Jahrzehnten verkraften, dass weniger Beschäftigte mehr Rentner versorgen. Bis 2020 können wir den Beitragssatz unter 20 Prozent halten. Bis 2030 soll er bei 22 Prozent liegen. Das ergeben alle unsere Vorausberechnungen – trotz der schlechten Wirtschaftsentwicklung.


    Koch: Vor kurzem planten Sie noch, den Beitrag zur Rentenversicherung von heute 19,9 auf 19,1 Prozent zu reduzieren. Das funktioniert nicht?


    Scholz: Zumindest wird es schwierig. Dass die Beiträge stabil bleiben, ist angesichts der Lage aber schon ein Erfolg.


    Koch: Steht dagegen die Stabilität der Arbeitslosenbeiträge in Frage, weil die Zahl der Erwerbslosen stark steigt?


    Scholz: Nein, denn die Bundesregierung hat für die Arbeitslosenversicherung eine klare Linie beschlossen. Die Beiträge sollen nicht steigen, weil das die Krise verschärfen würde. Deshalb bleibt der Beitragssatz bis 2010 bei 2,8 Prozent. Die Defizite übernimmt vorübergehend der Bund. Danach wird der Satz bei 3 Prozent liegen.


    Koch: Und was ist 2012, 2013 und danach?


    Scholz: Es macht auch langfristig Sinn, einen Beitragssatz festzulegen, der ein Gleichgewicht markiert. Damit sollte es möglich sein, in guten Zeiten Rücklagen zu erwirtschaften, die man in schlechten Zeiten aufbraucht. Der Satz sollte nicht ständig schwanken.


    Koch: Die Regierung will die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent des Bruttolohns halten. Ist dieses Ziel gefährdet?


    Scholz: Bisher nicht. Aber man sieht ja, wie schwer das fällt. Nicht nur bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung, für die ich verantwortlich bin, sinken die Einnahmen und steigen die Kosten. Dafür ist die zunehmende Arbeitslosigkeit verantwortlich. Wer die Beiträge stabil halten will, muss daher alles tun, damit der Rückgang der Produktion nicht sofort zu höheren Arbeitslosenzahlen führt. Bisher gelingt uns das ganz gut.


    Hannes Koch: Werden alle leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen gemeinsam die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen?


    Scholz: Das wäre jedenfalls gerecht. Deshalb will die SPD nach der Bundestagswahl die Steuern für hohe Jahreseinkommen ab 125.000 Euro für Ledige und 250.000 für Verheiratete erhöhen. Wenn es am Finanzzentrum London eine Börsenumsatzsteuer gibt, kann es auch nicht ganz falsch sein, diese in Deutschland einzuführen. Beides würde dazu beitragen, dass Wohlhabende und Reiche ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.


    Koch: Die Rentner bilden offenbar eine Ausnahme von Ihrer Regel. Viele sind materiell gut ausgestattet. Doch auch diesen garantieren Sie, dass ihre Altersbezüge stabil bleiben, obwohl die Löhne der Beschäftigten sinken. Warum?


    Scholz: Die Renten sind in den vergangenen Jahren kaum gestiegen – damit haben die Rentner einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Systems geleistet. Außerdem haben sie ihr Berufsleben hinter sich und können ihre wirtschaftliche Lage selbst kaum noch verbessern. Deswegen müssen wir sorgfältig abwägen, was wir ihnen abverlangen.


    Koch: Ihr Argument gilt ähnlich auch für viele aktive Beschäftigte – sie haben ebenfalls keine Möglichkeit, ihre materielle Situation entscheidend zu verbessern.


    Scholz: Sie bauen einen falschen Gegensatz auf. Es ist ja nicht so, dass wir einseitig nur den Rentnern Vorteile gewährten. Auch die aktiven Beschäftigten kommen in den Genuss mannigfaltiger Unterstützung. Denken Sie nur an das verlängerte Kurzarbeitergeld, den durch den Einsatz von Steuermilliarden stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 14 Prozent.


    Koch: Manchem Arbeitnehmer kommt es trotzdem merkwürdig vor, dass sein Lohn sinkt, während die Rentner keine Einbußen hinnehmen müssen.


    Scholz: Ich habe noch keinen Arbeitnehmer getroffen, der von mir verlangt hätte, ich solle den Rentnern die Altersversorgung kürzen. So etwas lese ich nur in den Zeitungen. Jeder kennt doch ältere Menschen, deren Rente nicht sehr hoch ist. Die Solidarität in der Bevölkerung ist größer, als manche Zeitgenossen miesepetrig unterstellen.


    Koch: Die Hilfsbereitschaft vieler Menschen gegenüber den Banken hält sich dagegen in Grenzen. Es will ihnen nicht in den Sinn, dass Institute wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank angeblich zu groß sind, um sie einfach pleitegehen zu lassen.


    Scholz: Wir sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen Banken, ohne sie funktioniert die Wirtschaft nicht. Die Rente kann man nicht auszahlen, indem man Tresore aufstellt und Umschläge mit Geldscheinen verteilt. Im Übrigen mussten die Aktionäre der Banken erhebliche Vermögensverluste akzeptieren, wie man besonders bei der Hypo Real Estate sehen kann.


    Koch: Warum machen sich die Sozialdemokraten keine Gedanken darüber, die Banken so zu verkleinern, dass der Staat ihnen nicht mehr ausgeliefert ist?


    Scholz: Zunächst brauchen wir bessere Möglichkeiten der Bankenaufsicht. Daran arbeiten wir. Zu kühne Geschäfte, deren Verluste die Allgemeinheit trägt, müssen künftig unterbleiben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, solche Regeln zu setzen.

    Olaf Scholz (50) ist SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales. Aktuell versucht er, durch bessere Regelungen für Kurzarbeit den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. In seiner Verantwortung liegt die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Seine wichtigste politische Forderung ist die Einführung von Mindestlöhnen.

  • Die neuen Krisen-Aktionäre

    Die IG Metall fordert, die Beschäftigten am Besitz von Opel, Daimler und Schaeffler zu beteiligen. Eine mutige, aber auch risikoreiche Strategie.

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise verändert vieles – auch das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In bislang unbekannter Deutlichkeit fordern jetzt deutsche Gewerkschafter den Mitbesitz der Beschäftigten an einzelnen Unternehmen ein.


    „Verzicht gegen Besitz“, verlangte unlängst Detlef Wetzel, Vize-Chef der Industriegewerkschaft Metall. Wenn die Arbeitnehmer mit Lohneinbußen helfen sollten, Firmen wie Opel oder Schaeffler zu sanieren, müssten sie Anteile der Unternehmen erhalten. „Es gibt keine Schenkungen mehr“, so Wetzel.


    „Wenn die Belegschaft Opfer bringt“, sagte auch IG-Metall-Chef Berthold Huber, „dann muss es Gegenleistungen geben. Die grundsätzliche Idee“ sei dabei die Beteiligung der Mitarbeiter an Opel.


    Das ist nicht so unrealistisch, wie es klingen mag. Von der Not getrieben, hat US-Präsident Barack Obama die Zeitenwende für den Autokonzern Chrysler eingeläutet. Um das strauchelnde Unternehmen vor dem Bankrott zu retten, sollen Fonds der Autoarbeiter-Gewerkschaft künftig 55 Prozent der Chrysler-Aktien übernehmen.


    Um Opel steht es nicht ganz so schlimm. Aber auch dort sind die Probleme groß. In den Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg und möglichen Investoren geht es nun auch um einen Beitrag der Beschäftigten. Lohneinbußen und der Abbau von Arbeitsplätzen stehen auf der Tagesordnung.


    Nicht nur Gewerkschafter machen sich deshalb Gedanken über die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer. Auch Stefan Bratzel, Autoexperte der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach, sagt: „Die Beteiligung der Opel-Beschäftigten am Kapital könnte als Ausgleich für die Einbußen dienen“. Ähnlich sieht dies Heinrich Beyer von der „Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft: „Die Umwandlung von Lohn in Mitarbeiteraktien spart dem Unternehmen Geld“.


    Den möglichen Vorteil für Opel zeigt ein Rechenbeispiel. Würden die rund 26.000 Opelianer auf jeweils 4.000 Euro pro Jahr verzichten – für viele eine Einbuße in der Größenordnung von zehn Prozent ihres Jahreslohnes – sparte der Konzern etwa 100 Millionen Euro jährlich. Dieser Beitrag der Beschäftigten wäre zwar viel zu klein, um Opel alleine zu retten. Denn das Unternehmen braucht angeblich bis zu drei Milliarden Euro als Überlebenshilfe. Trotzdem würde das Zugeständnis der Gewerkschaft eine deutliche Entlastung bei den Kosten bedeuten.


    Und was haben die Beschäftigten davon, wenn sie als Gegenwert für diese Summe Aktien von Opel erhalten? Mit ihrem gegenwärtigen Lohnverzicht erkauften sie sich die Aussicht auf Beteiligung an zukünftigen Gewinnen. Sollte es Opel dereinst wieder gut gehen, würde das Unternehmen einen Teil der Dividende an die Mitarbeiteraktionäre ausschütten.


    Die Kehrseite der Medaille: Die neuen Aktionäre tragen ein doppeltes Risiko. Nicht nur mit ihrem Arbeitsplatz, sondern zusätzlich mit größeren Geldsummen sind sie an das Schicksal des Unternehmens gebunden. Als Mitbesitzer eines Unternehmens müssen sie grundsätzlich auch den Verlust ihrer Kapitalbeteiligung einkalkulieren.


    Doch es gibt einen weiteren Vorteil. Die Beschäftigtenaktionäre investieren in die potenzielle Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Läuft die Mitarbeiterbeteiligung einige Jahre, könnte die Belegschaft ein nennenswertes Aktienpaket besitzen und damit Einfluss auf der Hauptversammlung der Eigentümer ausüben. Unter einer Voraussetzung: Die neuen Aktionäre müssten ihre Stimmrecht in einer gemeinsamen Vertretung bündeln.


    Bei Opel will sich zu einem derartigen Beteiligungsmodell noch niemand äußern. „Die Frage nach einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt zu früh“, sagt Wolfgang Nettelstroth, der Sprecher der nordrhein-westfälischen IG Metall, „zunächst werden Investoren und Konzepte für die Zukunft der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel gebraucht“.


    Bei Daimler sind die Diskussionen dagegen schon weiter. Weil der Autoabsatz zurückgeht, haben sich Gesamtbetriebsrat und Unternehmen verständigt, den Lohn zu kürzen und zu prüfen, wie die eigentlich geplante Gewinnbeteiligung in eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten transformiert werden kann.


    Dazu sagt Silke Ernst, die Sprecherin des Daimler-Gesamtbetriebsrates: „Grundsätzlich streben wir ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodell an – auch um die Aktionärsstruktur zu verbessern, sprich einen verläßlichen Anteilseigner mehr zu haben“. Um ihre Macht im Unternehmen wirksam einzusetzen, könnten die Belegschaftsaktionäre ihre Anteile in eine gemeinsame Vertretung einbringen, meint der Betriebsrat.


    Beim hochverschuldeten Kugellager-Hersteller Schaeffler existiert dafür schon ein konkretes Modell. Klaus Ernst, Vize-Chef der Linkspartei und gleichzeitig IG-Metall-Chef in Schweinfurth, schlägt vor, eine Stiftung zu gründen. Dort hinein könne das Geld fließen, mit dem der Staat das Unternehmen unterstützen werde. Zwei Vertreter der Belegschaft sollten als Abgesandte der Stiftung die Beschäftigteninteressen im Aufsichtsrat vertreten, sagt Ernst: „Damit könnten sie verhindern, dass künftig Werke geschlossen werden“.


    Trotz allem steht aber die Debatte über den Kapitalbesitz der Beschäftigten noch sehr am Anfang. Zwar hat auch Bundespräsident Horst Köhler eine stärkere Beteiligung angemahnt. Doch die Zahlen sind bislang ernüchternd. Nur rund zwei Prozent der deutschen Unternehmen beteiligen ihre Mitarbeiter am Vermögen. Daran haben auch Mitarbeiter-Aktienfonds, die die große Koalition fördert, bisher nichts geändert.


    Ein Grund: Sowohl auf der Seite der Unternehmen, als auch der Gewerkschaften herrscht große Skepsis über den Sinn gemeinsamen Eigentums. Viele Unternehmer und Manager haben kein Interesse, die Politik der Firma noch stärker als bisher mit den Beschäftigten abzustimmen.


    Und viele Gewerkschafter fürchten, dass die ohnehin schon fließende Trennung zwischen Kapital und Arbeit noch weiter durcheinanderkommt. Beschäftigte, die Aktien ihres Unternehmens besitzen, zweifeln mitunter am Sinn traditioneller Gewerkschaftsmeinungen.

  • „Gier ist nicht das Problem“

    Wirtschaftsethiker Karl Homann erklärt, warum der Kapitalismus trotz moralischer Bedenken gut funktioniert – wenn man ihn richtig reguliert

    Hannes Koch: Herr Homann, Sie sagen: Nicht nur angesichts der Exzesse, die zur Finanzkrise führten, sondern grundsätzlich scheine der Kapitalismus im Widerspruch zu den moralischen Grundannahmen der Bürger zu stehen. Woher kommt dieser Gegensatz?


    Karl Homann: Viele Menschen empfinden einen tiefen Widerspruch zwischen den christlichen Werten und den konkreten Bedingungen unseres Wirtschaftens. Während die grundlegenden Prinzipien gleich geblieben sind, haben sich die alltäglichen Umstände seit dem Mittelalter völlig verändert. Unser ökonomisches System fordert heute: Achte auf Deinen Vorteil! Mache Gewinn, auch wenn Dein Nachbar dadurch bankrott geht. Das widerspricht scheinbar dem alten Prinzip der Nächstenliebe. Der heilige Martin teilte seinen Mantel, der moderne Wettbewerber dagegen spaltet scheinbar die Gesellschaft.


    Koch: Sie erwecken den Eindruck, dieser gefühlte Gegensatz sei nicht vorhanden.


    Homann: Er beruht auf einem Missverständnis. Die vergangenen 250 Jahre der kapitalistischen Entwicklung haben bewiesen, dass Wettbewerb im Normalbetrieb solidarischer ist als Teilen. Das war in der vormodernen Welt undenkbar.


    Koch: Was ist solidarisch daran, dass Bankmanager 100 Millionen Dollar pro Jahr verdienen und eine Gewinnmarge von 25 Prozent erreichen?


    Homann: Dass so etwas sozialverträglich ist, behaupte ich nicht. Aber das System des Wettbewerbs stellt generell alle besser, auch wenn sie mal Verlierer sind, oder sich als solche fühlen. Denn alle Bürger profitieren von der guten Gesundheitsversorgung, die Lebenserwartung aller Menschen hat sich gegenüber dem 18. Jahrhundert verdoppelt.


    Koch: Diese These kann man für manche Länder in Afrika in Zweifel ziehen. Muss man nicht eher sagen, dass die Marktwirtschaft im Vergleich zu unseren erlernten Moralvorstellungen eine unangemessene Wirtschaftsform ist?


    Homann: Es gibt viele Leute, die mehr oder weniger dieser Meinung sind. Sie können sich mit Wettbewerb und Gewinnstreben nicht abfinden. Es gibt beispielsweise keine katholische Denkschrift, die den Wettbewerb begrüßt. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich sehr schwer damit getan. Aber im August 2008 ist schließlich doch eine Schrift der EKD erschienen, die eine positive Haltung zum Prinzip des Wettbewerbs einnimmt.


    Koch: Liegen die Skeptiker in den Kirchen so falsch?


    Homann: Ja, denn sie sind in vormodernen Vorstellungen gefangen. Im statischen System des Mittelalters bedeutete Gewinn, dass man einem anderen etwas wegnehmen musste. Dank des permanenten, teilweise enormen Wirtschaftswachstums ist das im Kapitalismus anders. Der Kuchen wird größer. Die Reichen gewinnen, aber auch die Armen profitieren. Man kann den Zuwachs verteilen und alle gleichzeitig besser stellen. Das gilt auch für die Entwicklungsländer.


    Koch: Dem liberalen Philosophen und Ökonomen Adam Smith zufolge wird das Allgemeinwohl erreicht, indem alle ihrem Egoismus frönen. Die Finanzkrise und ihre geschätzten Schäden in Höhe von vier Billionen Euro widerlegen diese optimistische Annahme.


    Homann: Das ist eine verkürzte Interpretation dessen, was Adam Smith schrieb. Er sagte, dass der Markt eine Rahmenordnung braucht, damit er funktioniert. Was ein Wettbewerb ohne Regeln bedeutet, hat im 17. Jahrhundert Thomas Hobbes erklärt: Kampf aller gegen alle. Und heute sehen wir dies an den Auswirkungen der Finanzkrise. Die vermeintliche Gier der Manager ist nicht das eigentliche Problem, sondern die Tatsache, dass Regelsysteme nicht funktionieren.


    Koch: Warum ist der Vorwurf der Gier unangemessen?


    Homann: Weil sich in ihm das alte Paradigma spiegelt. Wer die Manager kollektiv als gierig denunziert, begibt sich auf das Argumentationsniveau der Vormoderne. Mit dieser Zuschreibung wird versucht, einzelne Personen verantwortlich zu machen. Das sind sie aber nicht. Denn sie arbeiten in gesellschaftlichen Funktionssystemen mit starker Eigenlogik. Gegen die Gesetze des Rechts, der Politik, der Ökonomie kann man als Einzelner mit dem Anspruch individueller Moral kaum etwas ausrichten.


    Koch: Es ist diese Logik des Kapitalismus und seiner Subsysteme, die offenbar Exzesse der Gier immer wieder ermöglicht. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Markt das richtige Modell ist.


    Homann: Durch was wollen Sie ihn denn ersetzen? Wir haben doch nur die Möglichkeit, ihm die richtigen Spielregeln zu geben. Genau da müssen wir ansetzen. Glücklicherweise bewegt sich die öffentliche Debatte in diese Richtung – weg von der Gier, hin zu den Regelsystemen. Wir können mehr gestalten, als viele Zeitgenossen sich vorstellen. Blicken wir zurück: die Einführung der Demokratie mit gleichem und geheimem Stimmrecht, Bismarcks Sozialversicherung – das sind Beweise dafür, dass man starke Regeln etablieren kann, die anfangs für ruinös gehalten wurden.


    Koch: Wie wollen Sie den Bruch zwischen moralischem Empfinden und marktwirtschaftlicher Realitität heutzutage kitten?


    Homann: Die Bundesregierung arbeitet beispielsweise an neuen Regeln für die Bezahlung von Managern. Das ist richtig. Wenn Bankvorstände Schäden anrichten, sollten sie für einen Teil mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Es geht nicht um Schadensersatz, denn die Schäden sind oft so groß, dass sie kein Mensch bezahlen kann – nicht mal ein Vorstandsvorsitzender, schon gar kein Politiker. Aber es sollte künftig wenigstens einen Selbstbehalt geben – wie für die Bürger bei der Kasko-Versicherung ihrer Autos. Gegenwärtig ist das nicht der Fall. Die Unternehmen schließen Versicherungen für ihre Topleute ab, die diesen sämtliche Risiken abnehmen.


    Koch: Die mangelnde Haftung ist die eine Sache, eine andere die schiere Höhe. Wir reden über Gehälter von 15, 20 oder auch 100 Millionen Euro pro Jahr. Wäre es sinnvoll, eine Obergrenze zu bestimmen, um die Polarisierung in Arm und Reich zu dämpfen?


    Homann: Das halte ich für falsch, das ist ökonomischer Unsinn.


    Koch: Die US-Regierung und die Bundesregierung tun genau das. Die Gehälter von Bankvorständen, deren Institute mit öffentlichem Kapital gestützt werden, hat man gedeckelt. Warum soll das nicht auch für private Unternehmen gelten?


    Homann: Ein wichtiger Punkt wird in der Debatte über Managergehälter gerne unterschlagen: Hohe, selbst überhöhte Preise besitzen eine marktwirtschaftliche Lenkungsfunktion. Sie zeigen an, dass die Qualifikationen, die es erlauben, einen Großkonzern zu leiten, knapp sind. Weil die Nachfrage nach Topmanagern höher ist als das Angebot, müssen die Unternehmen viel Geld ausgeben. Kommt aber der Markt in Gang und werden mehr Manager ausgebildet, sinken die Gehälter wieder.


    Koch: Gegenthese: Die astronomischen Managergehälter sind nicht Ausdruck einer Knappheit, sondern mindestens teilweise eines Marktversagens. Weil die wirksame Kontrolle durch die Aufsichtsräte der Unternehmen fehlte, konnten sich die Vorstände auf Kosten der Aktionäre und letztlich auch der Allgemeinheit bereichern.


    Homann: Wenn man eine Obergrenze einführte, würde man jedoch die Lenkungswirkung des Preises auf dem Markt für Manager völlig außer Kraft setzen. Die Höhe des Gehaltes ist ein Indiz dafür, wieviel jemand im Job wert ist.


    Koch: Sie schrecken davor zurück, dem Markt einen Rahmen zu setzen.


    Homann: Das tue ich nicht. Die Rahmenordnung muss aber den Markt zum Funktionieren bringen, statt ihn zu knebeln. In Bezug auf die Managerbezüge würde das heißen, dass Boni und Mali angerechnet werden. Wenn beispielsweise Aktienhändler Gewinne erwirtschaften, sollen sie einen Anteil erhalten. Im Gegensatz zur heutigen Praxis muss dieses Prinzip aber auch für Verluste gelten. Baute man einen Malus ein, würden die Gehälter zeitweise sinken und die ganze Debatte relativierte sich.

    Karl Homann (Jg. 1943) forscht und lehrt als Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er promovierte sowohl in Philosophie, als auch in Volkswirtschaftslehre und war einer der ersten Wissenschaftler, die beide Gebiete verknüpften.

  • Kitastellen nicht besetzen, Straßenbau verschieben

    Nach der Steuerschätzung werden viele Kommunen ihre Heil in weiteren Einsparungen suchen müssen

    Man ahnte die Zahlen schon, doch trotzdem wirken sie gewaltig. Steuerausfälle von 45 Milliarden Euro für 2009 und insgesamt knapp 316 Milliarden bis 2012 prognostizierten am Donnerstag die Steuerschätzer, die drei Tage lang im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt hatten.


    Obwohl die Öffentlichkeit eigentlich schon im Bilde war, debattierten die Experten wie immer unter strengster Abgeschiedenheit. Dieses Ritual, das an das römische Konklave zur Papstwahl erinnert, ereignet sich jedes Jahr zwei Mal. Dann dürfen die Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium, den Landesfinanzministerien, der Bundesbank, den großen Wirtschaftforschungsinstituten und einigen Spitzenverbänden schon Wochen vorher nichts mehr öffentlich sagen. Bei der dreitägigen Tagung selbst gilt der Zwang zum Konsens – nur eine gemeinsame Schätzung wird veröffentlicht, Abweichungen existieren per definitionem nicht. Das Bundesfinanzfinanzministerium will mit dieser Konstruktion seine politische Hoheit über die Planung bewahren.


    Die Steuerausfälle, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht, sollen sich dieses Jahr so aufteilen: 21,5 Milliarden Euro muss der Bund verkraften, 16,5 Milliarden die Bundesländer und 7,6 Milliarden die Städte. Obwohl sich die Finanzlage der Kommunen in den vergangenen Jahren durchschnittlich verbessert hat, sind die Aussichten für die meisten Städte dennoch dramatisch. 70 Prozent aller deutschen Kommunen können über ihre Finanzen heute schon nicht mehr selbst bestimmen, wie Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetages sagt. Diese Städte sind oft überschuldet.


    Wenn nun, wie prognostiziert, die Einnahmen aus der kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr um 6,1 Milliarden Euro zurückgehen, können die kommunalen Kämmerer angesichts leerer Kassen kaum gegensteuern. Es besteht die Gefahr, dass die Städte ihre Investitionen kürzen. Schwimmbäder würden dann nicht gebaut, Straßen nicht repariert und die Dächer von Schulen nicht erneuert. Positiv wirkt sich hier allerdings aus, dass auch finanzschwache Kommunen Mittel aus dem bereits beschlossenen Konjunkturprogramm erhalten.


    Eine weitere Variante, Kosten zu senken, ist die Personalpolitik. Wenn eine Gemeinde freiwerdende Stellen in Kindertagesstätten nicht mehr oder erst später besetzt, verringert das die Ausgaben, verschlechtert aber die kommunalen Leistungen zuungunsten der Bevölkerung.


    Freilich gibt es auch Gegenbeispiele. Aus ihrer Stadt Frankfurt am Main berichtet Oberbürgermeisterin Roth, dass man das erwartete Minus der Gewerbesteuer von rund 150 Millionen Euro aus den Rücklagen der vergangenen guten Jahre finanzieren könne. In dieser komfortablen Situation sind allerdings nur wenige deutsche Städte, darunter nach Roths Information auch München.


    Kürzungen von Ausgaben stehen auch den Bundesländern grundsätzlich zu Gebote. Hier würde der Blick der Landesfinanzminister zuerst auf die Investitionen in Bildung und Kultur fallen. Der Ausbau von Hochschulen kostet Hunderte Millionen und könnte verschoben werden. Die Möglichkeiten der Länder, sich durch Steuererhöhungen selbst aus der Finanzklemme zu befreien, sind dagegen sehr begrenzt. Eine Option wäre die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die den Ländern zusteht. Doch haben sich gerade die unionsregierten Länder festgelegt, dass die Einnahmen nicht erhöht werden sollen.


    Die Möglichkeiten des Bundes, Haushaltslücken mit höheren Steuern zu schließen, sind dagegen größer. So hat die Anhebung der Mehrwertsteuer auf jetzt 19 Prozent dem Staat auf einen Schlag rund 24 Milliarden Euro pro Jahr gebracht. Die sinkenden Defizite der vergangenen Jahre wären ohne diese Einnahmeerhöhung nicht zu erreichen gewesen. Und eine umstrittene Maßnahme steht nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Tagesordnung: höhere Einkommenssteuern für gut betuchte Bundesbürger. Sitzt die SPD ab Herbst auch in der neuen Regierung, wird daran wohl kein Weg vorbeiführen.

  • Im Eiltempo auf das Abstellgleis

    Kahlschlag im Bahnvorstand nach Datenaffäre / Bespitzelung ging weiter als bekannt / Grube will Neuanfang starten

    Personalchefin Margret Suckale, Logistikvorstand Norbert Bensel und der Leiter des politischen Ressorts, Otto Wiesheu, müssen gehen, weil die Missstände in ihren Verantwortungsbereich entstanden sind. Dazu gibt der frühere Gewerkschaftschef Norbert Hansen seine Spitzenposition bei der Bahn auf, aus anderem Grunde allerdings. Hansen ist auf lange Sicht krank.

    „Wir wollen  einen endgültigen Schlussstrich unter die Affäre ziehen und einen Neuanfang“, sagt Müller. Zuvor hatte sich das Kontrollgremium mit den Abschlussberichten der Sonderprüfer zu den Spitzeleien befasst. Auf 190 Seiten belegen die Prüfer, dass innerhalb der Bahn ein kleiner Geheimdienst unkontrolliert schalten und walten konnte. Dabei verstießen die vorgeblichen Korruptionsermittler reihenweise gegen gesetzliche Bestimmungen. So beschafften sich Beschäftigte der Konzernrevision mit Hilfe einer Detektei illegal Daten von Korruptionsverdächtigen. Kontobewegungen wurden ausspioniert, steuerlich relevante Daten erschnüffelt oder Halterdaten von Autos ermittelt. Legal sind derlei Informationen nicht erhältlich.

    Auch die Computer und der Mailverkehr der Beschäftigten wurden offenkundig systematisch erforscht. Fast 800 Bahnmitarbeiter haben Zugriffsrechte auf alle 60.000 PCs im Konzern. Sie können Dateien und Ordner kopieren, beim Surfen mitlesen oder Informationen aus der Ferne löschen, ohne dass der betroffene Nutzer dies weiß. Bis Mitte 2008 wurde zudem die gesamte elektronische Post nach über 500 Suchbegriffen durchforstet. “Es ist über Jahre großer Mist geschehen“, räumt Müller ein. Neben den Vorständen müssen deshalb auch aus der zweiten und dritten Reihe Leute gehen, darunter der bisherige Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und die Leiter der Revisions- und der Sicherheitsabteilung. Insgesamt prüft die Konzernspitze arbeitsrechtliche Schritte bei zwei Dutzend Beschäftigten.

    Der neue Bahnchef Rüdiger Grube will nun eine neue Unternehmenskultur schaffen. „Die Konzernrevision wird direkt dem Vorstandsvorsitzenden zugeordnet“, kündigte Grube an, der für den Datenschutz und die Korruptionsbekämpfung ein eigenes Vorstandsressort einrichten will. Die Datenschutzstandards sollen auf ein hohes Niveau geführt und die gesamte Datenverarbeitung im Konzern neu geordnet werden. Von den Schnüffelaktionen betroffene Beschäftigte würden über Datenverstöße informiert. „Wo Unrecht geschehen ist, werden wir es wieder gutmachen“, verspricht Grube.

    Die Sonderprüfer gehen mit den Zuständen bei der Bahn hart ins Gericht. „Die vorgefundenen Akten und Dokumente haben sich in einem beklagenswerten Zustand befunden“, heißt es im Bericht. Nahezu keiner der von Überwachungsmaßnahmen betroffenen Mitarbeiter sei bis heute darüber informiert worden. Und auch der Vorstand muss sich Kritik gefallen lassen. „Nachweise und Belege für die nötige Tiefe und Intensität der Aufklärung innerhalb der DB AG seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer 2008 fehlen weitestgehend“. Auf gut deutsch: Der Vorstand wollte gar nichts wissen und aufklären.

    Die Manager fallen weich. Da ihnen keine direkte Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, erhalten sie ihre Gehälter bis zum Ablauf ihres Vertrages. Schadenersatzforderungen gegen das Spitzenpersonal schließt der Aufsichtsrat ebenso aus, wie Regressansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. In der zweiten Reihe könnte es dagegen für manchen Betreiber der Schnüffelaktionen eng werden. Viele strafrechtliche Vergehen sind zwar bereits verjährt. Doch in manchen Fällen könnte die Staatsanwaltschaft noch Täter vor Gericht bringen. Grube kündigte bereits an, dass die Prüfberichte an die Ermittlungsbehörden weiter gereicht werden.

  • Die Aktionäre sollen für die Verluste aufkommen

    Regierung will die Gründung „schlechter Banken“ ermöglichen, die den Instituten die wertlosen Papiere abnehmen

    Was beschließt das Kabinett am Mittwoch?
    Auf der Tagesordnung steht der Versuch, eines der größten Probleme zu lösen, die die Finanzkrise aufgeworfen hat. Mit dem Gesetz, das die Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet haben, will die Regierung die Gründung „schlechter Banken“ ermöglichen.


    Was ist eine „schlechte Bank“?
    Eine „bad Bank“ dient dazu, einem öffentlichen oder privaten Finanzinstitut mehr oder weniger wertlose Wertpapiere abzunehmen und ihr als Ersatz frisches Kapital zuzuführen. Die bad Bank soll die schlechten Wertpapiere langsam im Laufe der nächsten Jahre verkaufen, um den Verlust zu reduzieren, der bei einer Veräußerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstehen würde.


    Warum braucht man eine bad Bank?
    Einer nicht bestätigten Liste der Bankenaufsicht Bafin zufolge addieren sich die problematischen Papiere in den Bilanzen deutscher Institute auf über 800 Milliarden Euro. „Giftig“, zur Zeit also mehr oder weniger wertlos, seien Papiere im früheren Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro. Weil diese potenziellen Verluste in den Bankbilanzen schlummern, sind die Institute vom Bankrott bedroht und können weniger Kredite an Bürger und Unternehmen ausgeben. Das Ganze ist eine Folge des schwunghaften Handels mit risikoreichen Wertpapieren, der im vergangenen Jahr zur größten Finanzkrise seit 1929 führte.


    Wie funktioniert eine bad Bank?
    Beispielsweise die Commerzbank würde ihre faulen Papiere an eine eigene bad Bank übertragen. Von dieser erhält das Institut dann Schuldtitel, die der staatliche Fonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) garantiert. Der Sinn dieser Tauschaktion besteht darin, ausfallbedrohte Papiere durch sichere, staatlich garantierte Papiere zu ersetzen. Motto: Tausche schlechtes gegen gutes Kapital. Mit neuer Sicherheit ausgestattet, könnte das Institut wieder Kredite ausgeben wie früher.


    Tragen die Banken die Kosten?
    Für ihre Entlastung sollen die Institute freilich zahlen. Erstens eine Gebühr an den Soffin als Gegenleistung für die Garantie, zweitens einen Ausgleichsbetrag an die bad Bank. Dieser Ausgleich soll die Differenz abdecken zwischen dem Buchwert, mit dem die Schrottpapiere in den Bankbilanzen stehen, und dem Erlös, den eine „schlechte Bank“ in den kommenden Jahren durch ihren Verkauf erzielen kann. Man geht davon aus, dass die bad Bank die toxischen Papiere durchaus veräußern kann – allerdings nur weit unter ihrem ehemaligen Einkaufspreis. Den Ausgleichsbetrag soll das Institut aus dem Geld finanzieren, das eigentlich als Ausschüttung für die Aktionäre bestimmt ist. Dadurch sinkt der Gewinn für die Eigentümer, der Shareholder Value nimmt ab. Eine zeitliche Befristung dieses Verlustausgleiches schließt das Gesetz aus. Unter Umständen zahlen die Aktionäre für die Schäden der Krise also bis zum Ende ihrer Tage.


    Was bezahlt der Staat?
    Beim Punkt „finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte“ steht in Steinbrücks Gesetzentwurf schlicht „keine“. Funktioniert das Gesetz, könnte dieser Wunsch wahr werden. Möglicherweise bleibt die Formulierung aber bloßer Zweckoptimismus. Denn völlige Sicherheit gibt es nicht. Denkbar ist beispielsweise, dass die Banken in den kommenden Jahren politischen Druck mit dem Ziel aufbauen, die Gebühren und den Ausgleichsbetrag zu reduzieren. Argumente dafür gibt es genug. Schließlich läuft das Gesetz darauf hinaus, den Gewinn der Banken auf Jahre hinaus zu reduzieren – ein Nachteil in der internationalen Konkurrenz zu anderen Geldhäusern. Falls die Banken die Verluste abwälzen könnten, würde letztlich der Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung, damit der Bund und auch die Gemeinschaft der Steuerzahler haften.


    Was kritisieren SPD-Fraktion und kritische Ökonomen?
    Die Kritiker fordern, die Institute zur Gründung von bad Banks zu verpflichten. Das Gesetz sieht Freiwilligkeit vor. Um das Problem jedoch grundsätzlich zu lösen, dürfe man den Instituten die Entscheidung nicht offen lassen, sagen die Kritiker.

  • Goliath hat Recht

    Kommentar von Hannes Koch

    Als David im Kampf gegen den Goliath Deutschland inszeniert sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Wir waren schon einmal besetzt“, sagt Juncker in Anspielung auf den Einmarsch der Wehrmacht vor 69 Jahren – und wehrt sich damit gegen den aktuellen Vorwurf des großen Nachbarn, das kleine Luxemburg unterstütze die Steuerhinterziehung. Während in der biblischen Geschichte David das Prinzip des Guten vertritt, ist es im wahren Leben jedoch manchmal umgekehrt.


    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der unter anderem die Schweiz und Luxemburg als Steueroasen attackiert, ist intelligent und rüde. Mit der Arroganz des Schnelldenkers findet er immer neue beleidigende Vergleiche. Kürzlich stellte er das mitteleuropäische Großherzogtum Luxemburg bezüglich seiner Rechtsstaatlichkeit auf eine Stufe mit dem Entwicklungsland Burkina Faso. Das muss nicht sein. Aber in der Sache hat Steinbrück Recht. Mit Unschuldsmiene bereichern sich Staaten wie die Schweiz und Luxemburg auf Kosten der großen Nachbarn.


    Der Schaden lässt sich nur schätzen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass deutschen Finanzämtern 20 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, weil Steuerflucht-Staaten die Konten von Ausländern geheimhalten. Die relative öffentliche Armut in Deutschland ist auch eine Folge von Steuerhinterziehung – weniger Steuern, weniger Lehrer. Umgekehrt basiert der Reichtum von Steueroasen gerade darauf, dass sie Hunderte Milliarden Schwarzgeld beherbergen. Warum sonst könnte es sich die Schweiz leisten, jeden Liftmast in Davos mit Blattgold zu überziehen?


    Früher mag sich auch Deutschland ähnlich verhalten haben. Darauf hat Juncker hingewiesen, und damit hat er Recht. Aber die Zeiten ändern sich. Die Steueroasen stehen unter Druck, auch Luxemburg muss sich anpassen. Die Rollen haben gewechselt: Jetzt ist Goliath der Gute.

  • Steinbrück: Deutschland war keine Steueroase

    Bundesfinanzminister wehrt sich gegen Vorwürfe aus Luxemburg

    Im Streit um den Umgang mit Steueroasen ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Defensive geraten. Am Montag ließ er zurückweisen, dass Deutschland selbst bis vor wenigen Jahren die Steuerhinterziehung begünstigt habe. Diesen Vorwurf hatte am Wochenende der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erhoben. Das Dementi änderte freilich nichts an der Lage: Juncker hat Recht.


    Steinbrück hat sich in den vergangenen Wochen vor allem bei Schweizer und luxemburgischen Politikern unbeliebt gemacht. In teilweise rüdem Ton forderte der Bundesfinanzminister, die Nachbarstaaten sollten deutsche Steuerbürger nicht mehr bei deren Steuerhinterziehung unterstützen. Steinbrück drängt auf internationale Vereinbarungen, die es deutschen Finanzämtern ermöglichten, mehr Informationen über im Ausland verborgene Konten und Gewinne zu erhalten. Durch Steuerflucht ins Ausland gehen den Finanzämtern jährlich Milliarden Euro verloren.


    Luxemburgs Premier Juncker konterte am Wochenende: „Deutschland war bis Juli 2005 die größte Steueroase Europas“. Auch wenn es übertrieben erscheinen mag – sachlich liegt Juncker richtig. In seinen Steuer-Tabellen für 2003 und 2005 gibt das Bundesfinanzministerium selbst den Steuersatz für die Zinseinkünfte „nichtansässiger Ausländer“ mit null an. Michael Hendricks von der Bonner Steuerkanzlei Flick, Gocke, Schaumburg erklärt, was das bedeutete: Ein in Paris wohnender Franzose konnte ein Millionen-Konto in Deutschland einrichten und musste für die Zinsen hierzulande keine Abgaben entrichten. Dies war eine Einladung zur Steuerflucht, die Frankreich schädigte.


    Das Dementi von Steinbrücks Sprecher Torsten Albig fiel entsprechend lahm aus. Die Vorwürfe des Luxemburgers erklärte er mit dem Wahlkampf im Nachbarland. Im übrigen sei die deutsche Steuerverwaltung immer kooperativ gewesen, wenn sie Anfragen von ausländischen Finanzämtern erhalten habe, betonte Albig.


    Für die Gegenwart trifft Junckers Vorwurf allerdings nicht mehr zu. Seit Juli 2005 ist die europäische Zinsrichtlinie in Kraft. Deutschland liefert jetzt Informationen über die Zinseinkünfte von Ausländern an deren Heimatstaaten, damit sie dort versteuert werden können. Belgien, Österreich und Luxemburg nehmen für sich dagegen eine Ausnahmeregelung in Anspruch. Sie geben weiterhin wenig Informationen an deutsche Finanzämter, überweisen zum Ausgleich aber automatisch eine so genannte Quellensteuer.


    Unter anderem Luxemburg steht auf der „grauen Liste“ der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Darauf sind Staaten verzeichnet, die die internationalen Regularien gegen Steuerflucht anerkennen, aber noch nicht völlig umsetzen.


    Nach den Regierungen der Schweiz und Luxemburgs hat sich inzwischen auch Burkina Faso zu Wort gemeldet. Die Finanzbürgermeisterin der Hauptstadt Ouagadougou wies daraufhin, dass die Finanzverwaltung eines armen Landes nicht so effektiv sein könne wie in Europa. Davon abgesehen ist Burkina Faso aber auch nicht als Steueroase bekannt, die Deutschland Probleme bereiten würde. Das westafrikanische Land steht auf dem UN-Index für menschliche Entwicklung auf dem 176. und damit vorletzten Platz.

  • Der Druck lässt nach

    Kommentar von Hannes Koch zum Steueroasen-Gesetz

    Die Wirtschaftsnachrichten werden wieder besser. Manche Branchen melden mehr Aufträge, irgendwann wird die Krise vorbei sein. Die relative Entspannung vermindert aber auch den Druck, das marode Finanzsystem gründlich zu reformieren. Zu besichtigen war das gestern im Bundestag, als die Regierungskoalition ein weitgehend wirkungsloses Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf den Weg brachte.


    Die Union handelt nach dem Motto: Es gibt viel zu tun, warten wir es ab. CDU und CSU weigern sich, Steueroasen wie Schweiz oder Liechtenstein im Gesetz beim Namen zu nennen. Der von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete Entwurf ist deshalb theoretisch prima, praktisch aber nicht anwendbar.


    Erstaunlich ist weniger, dass die Union die Ansprüche ihrer Klientel vertritt, zu der einige vermögende Privatpersonen und mittelständische Unternehmen mit nennenswerten Auslandskonten gehören. Bezeichnend ist viel mehr, dass christliche Spitzenpolitiker im selben Atemzug so wortreich die Interessen der Allgemeinheit beschwören.


    Hat nicht der schlaue Fraktionschef Norbert Röttgen funktionierende Finanzmärkte als „öffentliches Gut“ bezeichnet? Und Kanzlerin Angela Merkel die weltweite Ausdehnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt? Gewiss, sozial soll es zugehen – aber die Gewinnmarge der süddeutschen Familienbetriebe darf man nicht antasten.


    Partikularinteressen von Minderheiten müssen hinter den Anliegen der Mehrheit zurückstehen – das war die Antwort der Regierung auf die Finanzkrise. Diese neue Überzeugung bröckelt schon wieder. Aber nicht nur hier, auch auf europäischer Ebene. Was wurde nicht alles versprochen – die Regulierung von Managergehältern, Hedgefonds und Rating-Agenturen beispielsweise. Gerade die Rating-Firmen aber, die mit ihren falschen Bewertungen von Wertpapieren die Krise mitverursachten, machen so weiter wie bisher. Regulierung? Passiert ist bisher kaum etwas.


    Hannes Koch

  • Bundestag beschließt nicht anwendbares Gesetz

    Union verhindert wirksame Bekämpfung von Steuerflucht

    Steueroasen haben keinen guten Leumund. Staaten wie die Schweiz oder Liechtenstein, die schon früher Steuerflucht unterstützten, stehen jetzt unter Druck. So debattierte der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf zur „Bekämpfung von Steuerhinterziehung“. Klingt gut, hat aber einen entscheidenden Schönheitsfehler: Das Gesetz kann nicht angewendet werden. Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnen den Entwurf selbst Mitarbeiter des Finanzministeriums.


    Hausherr Peer Steinbrück (SPD) droht Bundesbürgern empfindliche finanzielle Einbußen für den Fall an, dass sie Gewinne am Finanzamt vorbei auf versteckte Schweizer Konten oder in namenlose Liechtensteiner Stiftung überweisen. Weigern sich die vermeintlichen Steuerhinterzieher, ihrem Finanzamt alle verlangten Informationen zu geben, dürfen sie bestimmte Ausgaben künftig nicht mehr von der Steuer absetzen.


    Diesen Mechanismus legt das Gesetz, dem Union und SPD demnächst zustimmen wollen, zwar grundsätzlich fest. Entscheidende Bestandteile fehlen allerdings. Denn die Sanktionen können nur angewendet werden, wenn die Regierung zuvor eine zusätzliche Verordnung beschlossen hat. In dieser müssten Union und SPD regeln, welche Staaten sie als Steueroasen betrachten.


    Dazu aber ist die Union vorläufig nicht bereit. Der Schweiz und anderen Staaten müsse man „ein paar Monate“ Zeit geben, sagte Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Steinbrück und die SPD hatten darauf gedrungen, die Namen der fraglichen Länder gleich ins Gesetz zu schreiben.


    So wird alles etwas dauern. Selbst wenn der Bundesrat das Gesetz am 12. Juni beschließt, muss die Regierung noch eine Verordnung formulieren. Diese Aufgabe obliegt dem Finanzministerium, das sich allerdings mit Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) abstimmen muss.


    Potenziell betroffen sein könnten diejenigen Staaten, die auf der „grauen Liste“ der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) stehen. Dazu gehören die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und andere Länder. Diese Territorien haben zwar eingewilligt, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die entsprechenden Rechtsänderungen teilweise aber noch nicht umgesetzt.


    In der Bundestagsdebatte am Donnerstag war Finanzminister Steinbrück trotzdem nicht unglücklich: Auch ohne Namensnennung erziele sein Gesetzentwurf schon Wirkung. Die bislang nicht kooperationsbereiten Länder verstünden das Gesetz zurecht als Bedrohung und würden ihre Unterstützung für Steuerflucht allmählich einstellen.

  • Verstaatlichung ohne Enteignung

    Bund besitzt mittlerweile 45 Prozent der Pleite-Bank HRE. Enteignung von US-Investor Flowers möglicherweise unnötig. Untersuchungsausschuss startet Aufklärung der Bank-Katastrophe

    Die Verstaatlichung der Münchner Pleitebank Hypo Real Estate rückt näher. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hielt der Bund am Mittwoch rund 45 Prozent der HRE-Aktien. Damit könnte die Regierung die marode Bank komplett übernehmen, ohne die widerspenstigen Aktionäre, darunter US-Investor J.C. Flowers, enteignen zu müssen.


    Die in der Finanzkrise gestrauchelte HRE wird nur durch staatliche Mittel in Höhe von rund 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Damit die Sanierungskosten für den Staat sinken und künftige Gewinne nicht in private Kassen fließen, hat der Bundestag die Verstaatlichung beschlossen – wenn es sein muss, mittels Enteignung.


    Auf diesen umstrittenen Schritt will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch möglichst verzichten. Deshalb hatte er den HRE-Aktionären das Angebot gemacht, ihre Aktien für 1,39 € pro Stück zu kaufen. Weil einige Anteilseigner einwilligten, besitzt der Bund jetzt 45 Prozent der Anteile.


    Damit kann die Hauptversammlung der HRE wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung beschließen und Investor Flowers, der nicht verkaufen will, an den Rand drängen. Am Donnerstag will der bundeseigene Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung bekanntgeben, wieviele HRE-Anteile der Staat tatsächlich hält.


    Am selben Tag trifft sich auch der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Arbeitssitzung. Vor allem verlangen die Abgeordneten der FDP, Linken und Grünen Basisinformationen, die ihnen die Regierung bislang angeblich vorenthalten hat. In zweiter Linie geht es der Opposition darum, die Regierung im Wahlkampf vorzuführen. Die drei kleinen Parteien haben den Untersuchungsausschuss gegen die große Koalition aus Union und SPD durchgesetzt.


    Mit mittlerweile 77 Beweisanträgen will die Opposition das Milliarden-Drama um die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate aufklären. So vermuten die kleinen Parteien, dass die staatlichen Rettungsmilliarden an die HRE über Umwege zu einem erheblichen Teil in die Kassen der Deutschen Bank und anderer privater Großbanken geflossen sind. Finanzminister Steinbrück habe zudem Warnungen über die bedrohliche Schieflage der Münchener Bank nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen. Außerdem habe die Bundesfinanzaufsicht BaFin die verlustreichen Geschäfte der HRE in Irland nicht ausreichend überprüft.

  • „Ausstieg aus dem lohnbezogenen Rentensystem“

    Rentenkürzung?

    Die Debatte um mögliche Rentenkürzungen aufgrund einer ungünstigen Lohnentwicklung ist voll entbrannt. Über die Auswirkungen der Krise auf die Rentenkassen äußerte sich Prof. Bert Rürup im Gespräch mit unserem Korrespondenten Wolfgang Mulke. Der 65-jährige war lange Jahre einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung und hat maßgeblich an den Reformen der Sozialsysteme mitgewirkt. Zurzeit ist der Forscher als Chefökonom beim Finanzkonzern AWD tätig.

    Frage: Was bedeutet ein Minus von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung für die Renten?

    Prof. Bert Rürup: Für die Renten in diesem Jahr erst einmal gar nichts. Die Erhöhung der Altersgelder kommt im Juli wie geplant. Für die Rentenanpassung 2010 ist die Lohnentwicklung entscheidend. Hier ist die spannende Frage, wie sich der rasante Anstieg der Kurzarbeit auf das Durchschnittsentgelt in diesem Jahr auswirkt. Die deutliche Zunahme an Kurzarbeit könnte zu einem Rückgang des für die Rentenanpassung entscheidenden Durchschnittslohns führen. Ob es aber dazu kommt, ist derzeit noch höchst ungewiss. Sollte dies allerdings der Fall sein, müssten nach geltendem Recht die Renten im kommenden Jahr gekürzt werden.

    Frage: Arbeitsminister Olaf Scholz schließt Rentenkürzungen für alle Zeiten aus. Welche Folgen hat dies?

    Rürup: Über eine einmalige Herausrechnung der Lohneffekte des Kurzarbeitergeldes könnte man reden. Rentenkürzungen aber kategorisch in allen Fällen auszuschließen, bedeutet aus dem derzeitigen lohnbezogenen System auszuscheiden. Wie will man einem Beschäftigten klar machen, dass sein Arbeitseinkommen sinkt, die aus seinen Beiträgen gezahlten Renten aber nicht. Seit der Einführung der Dynamischen Rente 1957 folgen die Renten der Entwicklung der Löhne. An diesem Prinzip hat keine Rentenreform etwas geändert. Und dieser Grundsatz wird nun infrage gestellt, wenn auch bei sinkenden Löhnen Rentenkürzungen ausgeschlossen werden.

    Frage: Wer muss für dieses Versprechen bezahlen?

    Rürup: Entweder die Beitragszahler oder die Steuerzahler. Auf der Basis der aktuellen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung dürften 2011 die 15 Mrd. Euro der Nachhaltigkeitsreserve aufgezehrt sein, und es müsste wieder über Beitragserhöhungen diskutiert werden. In den Rentenreformen 2001 und 2004 wurden Beitragsoberziele festgelegt. Die Beitragssätze sollen bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen und bis 2030 nicht über 22 Prozent. Diese Ziele sind gefährdet, wenn Kürzungen selbst bei Lohnsenkungen generell ausgeschlossen werden. Es sei denn, die Politik macht den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu einem fiskalischen Lückenfüller. Dann müssten noch mehr Steuermittel in das Rentensystem fließen.

    Frage: Müssen sich die Rentner in Deutschland auf jahrelange Nullrunden einstellen?

    Rürup: Spürbare Rentenerhöhungen dürfte es in den nächsten Jahren nicht geben. Die Wirtschaft erholt sich zögerlich, die Lohnsteigerungen dürften gering bleiben, und nach geltender Rechtslage sollen die in den letzten Jahren ausgefallenen Abschläge von den Renten nachgeholt werden.

    Frage: Nimmt damit nicht zwangsläufig die Altersarmut zu? Schließlich steigen die Lebenshaltungskosten weiter an.

    Rürup: Die Altersarmut gemessen an der Zahl der Anspruchsberechtigten auf die Grundsicherung im Alter wird zunehmen. Allerdings kann derzeit niemand belastbare Zahlen für diese Entwicklung nennen. Zurzeit gibt es 392000 Bezieher, dies entspricht 2,4 Prozent der über 65-Jährigen. Wie sich diese Zahlen entwickeln werden, hat weniger mit Nullrunden in den nächsten Jahren zu tun, sondern viel mehr mit einer Zunahme unsteter Erwerbsbiografien – Stichwort Soloselbständige -, einer teilweise verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit oder dem gewachsenen Niedriglohnsektor. Mit den Reformen der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente demografiefest gemacht und eine übergebührliche Belastung der Jüngeren verhindert. Diese Erfolge sollten nicht infrage gestellt werden. Eine Antwort auf das Problem der Altersarmut zu finden, ist die Aufgabe der Politik in der nächsten Legislaturperiode. Diese Antwort kann aber nicht darin bestehen, die Reformen der letzten Jahre zurückzudrehen.  

    Frage: Die private Altersvorsorge ist zu einem wichtigen Standbein für die Arbeitnehmer geworden. Gefährdet die Finanzkrise diesen Pfeiler?

    Rürup: Auch in der Zukunft wird die gesetzliche Rente für die überwiegende Zahl der Deutschen die wichtigste Einkommensquelle im Alter sein. Wie die gesetzliche Rente mit Risiken des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsalterung behaftet ist, erwachsen bei kapitalgedeckten Renten die Risiken aus Schwankungen auf den Kapitalmärkten. Bei dem Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge geht es darum, dass sich die Alterseinkommen in der Zukunft eben nicht nur aus den Löhnen, sondern auch aus den Kapitaleinkommen und damit allen Quellen des Volkseinkommens finanziert werden. Die gegenwärtige Finanzmarktkrise macht diese Grundsatzentscheidung nicht falsch, und ein Hinweis auf diese Krise schließt auch keine bestehenden Versorgungslücken. Im Übrigen sind – aufgrund staatlicher Vorgaben – sowohl die Riester-Rente wie auch die betriebliche Altersvorsorge weitgehend gegen Kapitalmarktschwankungen geschützt. Natürlich sehen wir Spuren der Finanzmarktkrise. Die erwarteten Überschussbeteiligungen bei privaten Rentenversicherungen werden zurückgenommen, allerdings weniger wegen des Börsencrashs  als vielmehr aufgrund der niedrigen Zinsen im Zuge der Bekämpfung dieser Krise.

  • Vorstände haften, Investmentbanker nicht

    Union und SPD verschärfen die Schadenshaftung für Topmanager. Die bestbezahlten Banker bleiben aber außen vor

    Vorstandsmitglieder von Banken und anderen Konzernen sollen künftig eher für Schäden haften. Das wollen Union und SPD als Reaktion auf die Finanzkrise im Aktiengesetz festlegen. Die große Koalition geht allerdings nicht so weit, wie es möglich wäre.


    Ausschließlich die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben die Regierungsparteien bislang im Blick. Sollte die Regelung wie geplant vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden, würden beispielsweise Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank, oder Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit einem vollen Jahresgehalt für eventuelle Schäden haften. Für die ihnen unterstellten Direktoren und Investmentbanker soll sich dagegen nichts ändern.


    Dabei erwirtschaften gerade die Investmentabteilungen der Banken mit risikoreichen Geschäften hohe Gewinne und Gehälter. So soll der Chef-Investmentbanker der Deutschen Bank, Anshu Jain, in guten Jahren 100 Millionen Euro erhalten haben, während sein Chef Ackermann mit 14 Millionen zufrieden sein musste. Hohe Profite und große Risiken können in schlechten Jahren wie diesen in beträchtliche Verluste und Schäden umschlagen.


    „Der Selbstbehalt im Falle eines Schadens müsste für alle Personen gelten, die im Unternehmen Entscheidungsbefugnis haben – nicht nur für Vorstände, sondern ebenso für Investmentbanker oder leitende Angestellte“, meint Karl Homann, Professor für Wirtschaftsethik an der Universität München. „Wer Entscheidungen fällt, muss auch haften, sagt ein guter alter ordnungspolitischer Grundsatz.“


    Bei der SPD begründet man die Zurückhaltung mit rechtlichen Problemen. Im Aktiengesetz lasse sich nur das Verhalten der „Organe der Gesellschaft“, also etwa des Vorstandes oder der Hauptversammlung, reglementieren. Die Arbeitsverträge mit Investmentbankern über Gehalt und Bonuszahlungen hätten demgegenüber privatrechtlichen Charakter.


    Was aber spricht dagegen, auch ins Arbeitsrecht einzugreifen und dort die Haftung auszudehnen? Damit begebe man sich tatsächlich auf ein sehr kompliziertes Terrain, sagt Axel Halfmeier, Professor für Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance. „Die Rechtsprechung schützt in Deutschland in der Regel die Arbeitnehmer“, so Halfmeier. Wer eine Regelung finden wolle, wie Unternehmen ihre Angestellten zu Schadensersatz in Millionenhöhe heranziehen könnten, betrete rechtliches Neuland.


    Die Neuregelung von Union und SPD sieht konkret vor, dass Aktiengesellschaften ihren Vorständen keine Versicherungen mehr bezahlen, die vollen Schadensersatz leisten, sollte die AG einen Topmanager verklagen. Künftig haften die Chefs in Höhe eines vollen Jahresgehaltes.


    Diesen so genannten Selbstbehalt will die Regierungskoalition nur für Aktiengesellschaften vorschreiben – ein zusätzliches Manko. Andere Kapitalgesellschaften, wie etwa GmbHs blieben außen vor. „Die Geschäftsführer von GmbHs sollten in das Gesetz einbezogen werden“, sagt dazu Jurist Halfmeier.


    Ein weiterer Punkt ist im Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition bislang ebenfalls nicht geregelt. Die Vorstände werden versuchen, ihrer neuen persönlichen Haftung dadurch auszuweichen, dass sie den Selbstbehalt privat versichern. Eine solche Vollkasko-Versicherung müssten sie zwar aus ihrem Gehalt finanzieren und könnten sie nicht mehr vom Unternehmen bezahlen lassen, die Wirkung wäre aber dieselbe: keine Haftung im Schadensfall. Eine Möglichkeit, diesen Weg zu versperren, ist ein Verbot derartiger Anti-Haftungs-Policen im Versicherungsrecht. Doch auch daran denken Union und SPD bislang nicht.


    Trotz aller Defizite ist Wirtschaftsethiker Karl Homann aber milde gestimmt: „Wenn die Bundesregierung nun einen Selbstbehalt für Vorstandsmitglieder von AGs einführen will, ist das immerhin ein Anfang.“

  • 2009 ist nicht 1929

    Kommentar von Hannes Koch

    Historische Fotos von langen Schlangen grauer Arbeitsloser mit verzweifelten Gesichtern machen sich derzeit gut. Die Erinnerung an 1929, an Massenarbeitslosigkeit und Straßenschlachten erhöhen den Nervenkitzel und erzeugen Aufmerksamkeit. Aber sie erwecken ein völlig falsches Bild der gegenwärtigen Krise. 2009 ist nicht vergleichbar mit 1929.


    Es ist richtig: Mit einem Verlust an Wirtschaftsleistung von fünf oder sechs Prozent in diesem Jahr fällt der Abschwung so dramatisch aus wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Mit solchen Zahlenvergleichen sind die Ähnlichkeiten zu 1929 aber auch schon erschöpft. Um den Charakter der Krise zu beschreiben, kommt es auf andere Kriterien an.


    Die Unterschiede zu 1929 überwiegen. In den meisten Ländern Europas und teilweise selbst in den USA sind die Netze der sozialen Sicherung viel stabiler als vor 80 Jahren. Wer heute arbeitslos wird, büßt Lebensqualität und Zukunftschancen ein, er fällt aber meist nicht ins Bodenlose. Bilder wie das des Mannes zu Beginn der 1930er Jahre, der „jede Arbeit“ annehmen will, bleiben die Ausnahme.


    Außerdem praktizieren die großen Industriestaaten Solidarität gegen die Krise. Sie versuchen nicht, sich gegenseitig das Wasser abzugraben, sondern unternehmen eine ähnliche und vermutlich auch wirksame Wirtschaftspolitik. Es ist völlig richtig, weltweit gigantische Summen zu investieren, um den Absturz zu bremsen. Die öffentliche Verschuldung, die die kommenden Generationen belastet, ist nicht schön, aber besser als eine große Depression ist sie allemal.


    Und schließlich – das ist wahrscheinlich die beste Nachricht – weiß die Welt, wohin sie will. Niemand organisiert Aufrüstung und Krieg. Die gemeinsamen großen Ziele sind klar benannt: Schutz des Klimas, umfreundliche Energieversorgung und Reduzierung der Armut. Dafür werden in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro investiert – so oder so. Streit gibt es nur im Detail, vielleicht dauert alles auch etwas länger. Doch diese Investitionen schaffen Millionen Arbeitsplätze – komme, was da wolle.


    Deshalb ist 2009 nicht wie 1929. Sondern eher wie 1989. Es existiert die Vision einer erstrebenswerten Zukunft. Wir werden es schaffen.

  • Deutschland schafft den Einheitskaffee

    Teure Kaffees schmecken nicht besser als preisgünstige/ Die Kaffeebranche setzt auf Einheitsgeschmack/ Nur wenige Anbieter interessieren sich auch für Umweltschutz und soziale Arbeitsbedingungen in den Anbaugebieten

    Teurer Markenkaffee ist nicht besser als preisgünstiger aus dem Discounter. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest. Von 31 getesteten Röstkaffees erhielten gleich 20 das Prädikat „Gut“. Das überraschende Ergebnis: Egal ob das 500-Gramm-Päckchen von Lidl für 2,49 Euro, die Packung von Dallmayr für 5,20 Euro oder der fair gehandelte Gepa-Kaffee für 5,70 Euro – die „guten“ Sorten ähnelten sich im Geschmack. „Es gibt sozusagen einen Einheitsröstkaffee, der dem populären Geschmack entspricht“, berichtet Hubertus Primus, Bereichsleiter Publikationen. Das entlarve auch die blumenreichen Werbesprüche auf den Verpackungen und in den Anzeigen.

    Nicht alle Sorten konnten die Tester überzeugen. Jeweils vier mal vergaben sie die Noten „Befriedigend“ und „Ausreichend“. Mit „Mangelhaft“ wurden die drei Kaffees A&P Kaffee Fein von Kaiser’s Tengelmann, Tip Gold von Metro und Gran Cafe von Tchibo beurteilt. Die schlechten Noten wurden unter anderem vergeben, weil manches Getränk nach feuchter Pappe oder sogar modrig muffig schmeckte, wie die Traditionsmarke Eduscho Gala Nr. 1, ebenfalls von Tschibo. Oder weil sie zu hohe Werte des krebserregenden Stoffes Acrylamid aufwiesen.

    Untersucht wurde auch, wie verantwortlich die Produzenten gegenüber den Beschäftigten und der Umwelt verhalten. Dabei schauten sie zum Beispiel darauf, ob auf den Plantagen soziale Mindeststandards und Umweltschutzbestimmungen eingehalten werden, oder die Röstereien in Deutschland familienfreundliche Arbeitsbedingungen vorweisen können. Doch für diese Themen interessieren sich viele klassische Anbieter kaum. „Woher die Bohnen genau kommen und unter welchen Umständen sie erzeugt wurden – darum kümmert man sich offensichtlich weniger“, urteilt Holger Brackemann, Bereichsleiter Untersuchungen. Der engagierteste Anbieter eines  konventionellen Produktes war Aldi (Nord) mit Markus Gold. Bei Bio- oder Fairtrade-Kaffee überzeugten Aldi (Süd), Darboven, Gepa und Lebensbaum. Bedenklich: Sowohl einige klassische als auch einige Bio- bzw. Fairtrade-Anbieter verweigerten die Kooperation bei dieser Untersuchung.   

  • Zündeleien

    Kommentar

    DGB-Chef Michael Sommer zündelt gefährlich, wenn er vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise warnt.

    In vielen anderen Ländern, auch in Frankreich oder Italien, ist die Lage der Arbeitnehmer deutlich prekärer. Dort sind der Zorn und sie Sorgen deshalb verständlicherweise größer. Es gibt derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass diese sicherlich außergewöhnlich tiefe Rezession in Deutschland zu einer plötzlichen Massenarmut führt oder Menschen über Nacht in Zeltlager umziehen müssen wie in den USA. Das wäre vielleicht der Fall, wenn es hier tatsächlich eine reine Marktwirtschaft gäbe, wie es von manchen immer wieder behauptet wird.

    Es zeigt sich vielmehr gerade in der Krise die Stärke der sozialen Markwirtschaft. Denn Deutschland steht auch wirtschaftlich trotz allem unter den Industrienationen noch recht gut da. Es gibt Sozialleistungen und eine funktionierende Gesundheits- und Wohnraumversorgung, wenn es hart auf hart kommt. Das wissen die meisten Arbeitnehmer auch, selbst wenn sie vor berechtigter Wut über die Mentalität mancher selbst ernannter Elite die Faust in der Tasche ballt. Die Probleme lassen sich am ehesten mit eine bewährten Methode lösen. Wer stark ist, muss mehr dazu beitragen als der Schwache. Die Verursacher müssen einen besonderen Anteil leisten. Genau dieser Weg wird beschritten. Das ist nicht spektakulär, sondern langwierig und ein zäher Prozess. Aber in der Vergangenheit hat sich dies bewährt und es ist auch heute der aussichtsreichste Weg.

    Die Drohung mit sozialen Unruhen kommt einem Spiel mit dem Feuer gleich, schürt es doch die falsche Hoffnung, die da oben müssten bloß weg, dann wären alle Probleme gelöst. So einfach lassen sich komplexe Zusammenhänge vielleicht zerstören, aber nicht reparieren.

  • Die Party ist vorbei

    Auch wenn es mit der Wirtschaft bald wieder aufwärts gehen sollte, werden die Deutschen an den Folgen der Krise noch lange laborieren.

    Geht nun der Wohlstand verloren?

    Tatsächlich geht die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 150 Milliarden Euro zurück. So befürchten es jedenfalls die führenden Forschungsinstitute. Damit erreicht das Bruttoinlandsprodukt etwa wieder den Stand der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Dieser Einbruch ist für sich genommen aber noch kein Wohlstandskiller.

    Wann erreicht Deutschland die bisherige Wirtschaftskraft wieder?

    Nach den Berechnungen der Forscher, die mit vielen Unsicherheiten versehen sind, erwirtschaftet Deutschland im Jahr 2013 wieder so viel wie 2008. Aber die Folgen aus einer zunehmenden Verschuldung und der steigenden Arbeitslosigkeit werden jeden Bürger stärker belasten, teilweise auch langfristig. Nach Ansicht des Kieler Wirtschaftsforschers Alfred Boss werden sich die Deutschen auf eine längere Durststrecke einstellen müssen.

    Wie wirkt sich der Abschwung auf den Arbeitsmarkt aus?

    Noch halten die Unternehmen möglichst viele Beschäftigte, in dem sie die Möglichkeit zur Kurzarbeit nutzen. Bleiben die Aufträge jedoch für eine längere Zeit aus, drohen Entlassungen. In diesem Jahr rechnen die Experten mit einem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen. Bis Ende 2010 könnten wieder fast fünf Millionen Menschen ohne Job dastehen.

    Was kommt auf die Steuerzahler zu?

    Momentan vermeidet die Regierung zusätzliche Belastungen der Bürger und steigert über Konjunkturprogramme nochmals die eigenen Ausgaben. So soll die Wirtschaft schneller wieder in Gang kommen. Doch spätestens in zwei oder drei Jahren werden Steuerzahler, Arbeitnehmer und Betriebe mit bitteren Wahrheiten konfrontiert. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, droht ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem steigen die Sozialausgaben. Da zugleich die Steuereinnahmen wegen der Arbeitslosigkeit und der sinkenden Unternehmensgewinne zurückgehhen, geraten Bund, Länder und Gemeinden in Zugzwang. Dazu kommen noch die zusätzlichen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und vielleicht auch die für den Bankenrettungsschirm. In den nächsten fünf Jahren könnten sich die Steuerausfälle im Vergleich zur bisherigen Planung auf mehr als 200 Milliarden Euro auftürmen. Um Steuererhöhungen wird der Staat also auf lange Sicht nicht herumkommen.

    Muss die öffentliche Hand bald wieder sparen?

    Auch dies ist angesichts bald leerer Kassen unvermeidlich. Nach Einschätzung von Fachleuten müssen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Nullrunden einstellen. Die Ämter haben auch die Möglichkeit, ausscheidendes Personal nicht wieder zu ersetzen. Dazu könnten Investitionen gekürzt und Gebühren erhöht werden.

    Sind die Renten oder das Gesundheitssystem in Gefahr, weil dem Staat das Geld ausgeht?

    Die Rentner bekommen am 1. Juli noch einmal eine kräftige Anhebung ihrer Ruhegelder. 2010 und möglicherweise auch 2011 drohen sogar Rentenkürzungen aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit. Bislang hat der Gesetzgeber dies nicht zugelassen und notfalls per Gesetz wenigstens für eine Nullrunde gesorgt. Das muss die im Herbst antretende neue Bundesregierung entscheiden. Teurer wird für viele Bürger wahrscheinlich auch das Gesundheitssystem. Im kommenden Jahr werden Krankenkassen, die mit ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht hinkommen, einen Zusatzbeitrag erheben. Außerdem erwartet Forscher Boss, dass mittelfristig der Beitragssatz zur Krankenkasse angehoben werden muss.

    Hat die soziale Marktwirtschaft ausgedient?

    Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in der Krise zeigen sich die Stärken der für Deutschland typischen sozialen Marktwirtschaft. Die stark ausgebauten öffentlichen Versorgungssysteme sichern den heutigen Rentnern stabile Einkommen. Die Arbeitslosigkeit steigt durch staatliche Hilfen bei weitem nicht so stark an wie etwa in den USA. Zudem sind in den Sozialsystemen viele Erwerbstätige beschäftigt. Das wirkt zusätzlich stabilisierend. Andere Industrienationen kämpfen derzeit mit weitaus heftigeren Folgen des weltweiten Erdbebens. Vieles deutet auch daraufhin, dass die Reichen bei der Bewältigung der Folgen bald deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als der Rest der Bevölkerung.

    Gibt es irgendwo auch gute Nachrichten?

    Es gibt durchaus Anlass zur Zuversicht. Nach Ansicht der führenden Forscher liegt der größte Erdrutsch in der Wirtschaft nun hinter uns. In vielen Branchen macht sich die Krise nur geringfügig bemerkbar und selbst der Bankensektor stabilisiert sich langsam. Dazu werden auch die staatlichen Hilfsprogramme ihre Wirkung noch entfalten. Manche Experten haben sogar die Hoffnung, dass sich der Abwärtstrend schon im Herbst wieder umkehrt. Doch selbst dann werden die Folgen der Krise noch lange Zeit spürbar bleiben.