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Rekordüberschuss aus Privatisierung von ehemals volkseigenen Flächen/ Preise für Grund und Boden um ein Drittel gestiegen

Die Privatisierung ostdeutscher Äcker und Forsten hat dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von 366 Millionen Euro eingebracht. Das gab die Bodenverwertungs- und
-verwaltungsgesellschaft  (BVVG) am Freitag bekannt. In diesem Jahr sollte es mit gut 430 Millionen eigentlich noch mehr werden. Doch die Finanzkrise macht auch der BVVG einen Strich durch die Rechnung. Den Bauern fällt die Finanzierung des Grundes schwer.  

Der Staat kann trotzdem auf steigende Einnahmen hoffen. Denn der Landpreis ist allein im letzten halben Jahr um fast ein Drittel gestiegen. Pro Hektar erzielt das Unternehmen jetzt knapp 8400 Euro.

Zwanzig Jahre nach der Wende endet im Dezember auch ein Stück Privatisierungsgeschichte der Landwirtschaft. Dann wird der subventionierte Landverkauf  zur Wiedereinrichtung der kleinbäuerlichen Betriebe eingestellt.

Mit Billigzutaten und schönen Bildern werden Lebensmittelkunden in die Irre geführt

Berlin (wom) – Der leckere Schafskäse auf dem Etikett eines vermeintlichen Feinkostherstellers erweist sich als billiges Pflanzenfett mit Kuhmilch. Auch hinter der ansehnlichen Surimi-Garnele, angeblich im Indischen Ozean gefangen, verbirgt sich nur gepresstes Fischeiweiß, das mit Geschmacksverstärkern und Aromen aufgepeppt wird. In einem Meeresfrüchtecocktail finden sich schon mal statt Tintenfischen und Garnelen Imitate aus Fischmuskeleiweiß. Die Kunden in Supermärkten, Restaurants und Imbissstuben werden durch solche täuschende Aufmachungen häufig hinters Licht geführt.

Die Liste der ekligen Beispiele ist noch viel länger und stammt von der Hamburger Verbraucherzentrale. Ein Hersteller vermengt Reststückchen von Huhn und Pute zu panierten Hähnchenschnitten, die wie Schnitzel aussehen. Das Vanilleeis eines Discounters wiederum erhält seinen Geschmack durch künstlich hergestelltes Vanillin und Kokosfett.

„Das ist alles korrekt“, versichert die Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Sabine Eichner-Lisboa. Denn die Hersteller der Billigware halten in der Regel die Gesetze ein. Das heißt, die Produkte dürfen nicht gesundheitsschädlich sein und die Zutaten müssen auf der Verpackung angegeben werden. Der Genuss ist nach Ansicht von Experten unbedenklich. Deshalb rät die BVE zum genauen Blick auf die Verpackung. Formulierungen wie „Formfleisch“ deuten auf Ramschzutaten hin. Beim Formschinken, den Pizzabäcker häufig auf den Teig legen, handelt es sich um eine Mixtur aus Gel und Fleischresten, die zu einem scheinbar appetitlichen Block gepresst werden.

Gepanscht und imitiert wird aus Kostengründen. Die nachgeahmten Lebensmittel sind viel billiger als die Originale. Bei ungewöhnlich günstigen Offerten für vermeintlich hochwertige Lebensmittel sollten die Käufer daher genau hinschauen, ob der erwartete Inhalt auch drin ist. Dies geht aus der Zutatenliste hervor, bei der die wichtigsten Bestandteile ganz oben stehen. Aufgeweckte Verbraucher erkennen rechtzeitig, dass Bahlsens Wasabi-Erdnüsse nicht mit japanischem Meerrettich, sondern mit einem Algenkonzentrat gewürzt werden.

Die Grenze zur verbotenen Täuschung der Verbraucher ist fließend. Denn per Gesetz ist auch eine Aufmachung, die irreführend ist, verboten. Deshalb hält die Industrie den geltenden Rechtsrahmen für genügend. „Die Regelungen müssen aber angewandt und kontrolliert werden“, fordert BVE-Hauptgeschäftsführer Matthias Horst. In der Politik wächst derweil angesichts der Marketinglist der Nahrungsmittelbranche der Ärger. „Es muss vermieden werden, dass Verbraucher durch optische Darstellungen in die Irre geführt werden“, sagt Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk. Notfalls will der Minister eine europäische Initiative gegen die Täuscherei starten.

Dabei werden die Kunden im Supermarkt nicht einmal am stärksten hinters Licht geführt. In Gaststätten und Schnellrestaurants wird deutlich häufiger zu Billigzutaten gegriffen als im Handel. Vor allem Käseimitate und Formfleisch kommen häufig zum Einsatz, ohne dass die Gäste davon wissen.

Die Liste der aufgefallenen Produkte findet sich im Internet unter der Adresse www.vzhh.de.

Politiker rufen Vattenfall-Kunden zum Wechsel auf / Neue Lieferverträge klappen mittlerweile problemlos

Die Stromkunden sollen durch einen Anbieterwechsel Druck auf den Stromkonzern Vattenfall ausüben, in dessen Kernkraftwerke Krümmel es erneut zu einer Panne gekommen ist. „Durch einen Anbieterwechsel kann man seinen privaten Atomausstieg vollziehen“, rät die Grüne Umweltexpertin Bärbel Höhn. Das Unternehmen brauche eine Quittung für Billig-Reparaturen und billige Nachrüstungen in Krümmel. Auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, verweist auf die Wechselmöglichkeit, wenn Kunden mit dem Verhalten ihrer Stromanbieter unzufrieden sind. Angesichts der Versäumnisse im Kernkraftwerk „kann man sich nur an den Kopf fassen“. „Jeder Stromwechsler zählt“, sagt Florian Noto, Sprecher einer von Umweltverbänden getragenen Initiative für den Atomausstieg.

Auf diese Idee sind die ersten Verbraucher auch ohne Aufruf gekommen. „Wir haben einen verstärkten Kundenzulauf“, berichtet Gero Lücking von der Geschäftsleitung des Ökostrom,-Anbieters Lichtblick. Die Zahl der Internetanmeldungen sei im Vergleich zur Woche vor dem Störfall um 70 Prozent gestiegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die privaten Haushalte sich auf diese Weise gegen Vattenfall zur Wehrt setzen. Nach dem letzten schweren Zwischenfall in Krümmel 2007 kündigten über 200.000 Kunden in Hamburg und Berlin ihren Vertrag. Allein Lichtblick zählte dadurch 65.000 Neuanmeldungen.

„Guter Ökostrom kostet mittlerweile fast genauso viel, wie das Basisangebot von Vattenfall“, stellt Höhn fest. Trotzdem sind Stromlieferungen von Anbietern, die auf Sonnen- oder Windenergie setzen, teurer als herkömmlich erzeugte Elektrizität. Laut Lichtblick muss eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern im Jahr rund 20 Euro mehr für Ökostrom als für die Versorgung aus Kohle und Kernkraft bezahlen.

Der Wechsel des Anbieters ist für die Verbraucher mittlerweile unproblematisch. Die Formalitäten übernimmt in der Regel der neue Lieferant. Dazu benötigt das Unternehmen lediglich die Daten des Kunden sowie die Nummer des Stromzählers. Damit besorgt die Firma den Rest. Eine Pause bei der Stromversorgung ist ausgeschlossen. Je nach Kündigungsfrist wird der Vertrag nach etwa sechs Wochen umgestellt. Inzwischen hat bereits jeder fünfte Kunde in Deutschland wenigstens einmal den Tarif gewechselt, meist allerdings nur, um dabei etwas zu sparen.

Auch die großen Versorger bieten Tarife an, bei denen sich die Energie ausnahmslos aus erneuerbaren Quellen speist. Daneben haben sich aber auch vier kleinere Spezialisten herausgebildet, die bundesweit Ökostrom anbieten und von Umweltverbänden empfohlen werden. Neben dem Vorreiter Lichtblick sind dies die Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom und Greenpeace Energy.

Unterdessen bemüht sich Vattenfall vergebens um eine Begrenzung des Schadens, der durch einen defekten Transformator in dem Hamburger Atomkraftwerk (AKW) ausgelöst wurde. Das Unternehmen kündigte den Einbau neuer Trafos an und schickte den Leiter der Anlage in die Wüste. „Wir müssen jederzeit höchste Standards in Sicherheit und Technik in unseren Kraftwerken sicherstellen“, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka. Unterdessen werden allerdings auch aus Schweden wieder Vorwürfe gegen den Versorger laut. Behörden bemängeln dort Sicherheitsmängel am AKW Ringhals, das nun unter verschärfter Aufsicht steht.

Trotz der Wirtschaftskrise nimmt die Beschäftigung in den Sozialbranchen zu. Aber auch das produzierende Gewerbe erholt sich: 3,7 Prozent Produktionszuwachs im Mai

Die Wirtschaftskrise hat merkwürdige Seiten. Im Alltag vieler Deutscher kommt sie nicht richtig an. Zudem mehren sich bereits die guten Nachrichten, die Optimismus aufkeimen lassen. So verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit in einigen Branchen eine deutlich höhere Nachfrage nach Arbeitskräften. Diese positive Entwicklung macht sich in drei Bereichen merkbar: Erziehung und Unterricht, Gesundheit und Soziales, sowie dem Gaststättengewerbe.

In den drei Dienstleistungsbranchen liegt die Zahl der Arbeitskräfte nicht nur erheblich über dem Vorjahr, sondern auch über dem Durchschnitt der anderen Wirtschaftsbereiche. Im April 2009 boten öffentliche und private Bildungseinrichtungen 3,7 Prozent mehr sozialversicherungspflichtige Stellen an als ein Jahr zuvor, errechnete die Bundesagentur. In der Gesundheits- und Sozialbranche betrug der Zuwachs gegenüber April 2008 3,6 Prozent, im Gaststättengewerbe 3,5 Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt beschäftigte die deutsche Wirtschaft im April 0,3 Prozent mehr sozialversicherungspflichte Arbeiter und Angestellte als im Vorjahresmonat.

Die Gründe für das Wachstum der Beschäftigung sind unterschiedlich. Im Bildungsbereich ersetzen  die Bundesländer Pädagogen, die die Altersgrenze erreicht haben. Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland ist über 50 Jahre alt und geht bis 2015 in Pension. Manche Länder wie etwa Hessen stellten aber auch zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen ein, heißt es beim Verband Bildung und Erziehung (VBE). Hinzu komme ein größerer Bedarf an Pädagogen mit Spezialausbildung, um soziale und familiäre Probleme von Schülern zu bearbeiten. Außerdem steigt die Zahl der Privatschulen, besonders die der privaten Grundschulen. Auch deshalb finden ausgebildete Lehrer heute relativ leicht eine Stelle.

Im Gesundheits- und Sozialbereich macht sich die Alterung der Gesellschaft bemerkbar. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Deshalb nehme auch die Zahl der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste zu, sagt Imme Lanz, Geschäftsführerin des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege. Die Einrichtungen haben einen entsprechend höheren Bedarf an Personal.

Der Aufbau von Beschäftigung in diesen Dienstleistungsbranchen wird von der Wirtschaftskrise nicht beeinträchtigt. Er ist relativ „konjunkturunabhängig“, wie die Experten sagen. Schüler werden ausgebildet und alte Menschen gepflegt, auch wenn die allgemeine Wirtschaftsentwicklung sich verlangsamt. Angesichts der Krise tritt der Beschäftigungszuwachs in den Sozialbranchen aber relativ deutlicher zutage. Im produzierenden, exportorientierten Gewerbe stagniert die Beschäftigung dagegen, oder sie droht zu sinken.  

Von diesen langfristigen Trends abgesehen, gibt es aber auch aktuelle positive Zeichen, die auf ein Ende der Wirtschaftskrise hindeuten könnten. So ist die Erzeugung im produzierenden Gewerbe im Mai preis- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent gestiegen, meldete das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Industrieproduktion stieg um 5,1 Prozent. Besonders Hersteller von Maschinen und anderen Investitionsgütern profitierten. Der zurückliegende Einbruch, der jetzt teilweise wieder aufgeholt wird, war allerdings heftig. Wegen der Krise lag die Industrieproduktion im April/ Mai um 22 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Am Dienstag bereits hatte das Wirtschaftsministerium überraschend stark steigende Auftragseingänge in der Industrie gemeldet.

Bei der Bundesagentur für Arbeit geht man von einer gegenläufigen Entwicklung im Sommer und Herbst diesen Jahres aus. So werde es einerseits zu einer Erholung in weiteren Branchen kommen. Im Baugewerbe machten sich dann die Konjunkturprogramme der Bundesregierung bemerkbar. Deshalb sei mit einem höheren Bedarf an Bauarbeitern zu rechnen. Andererseits werde aber die Erwerbslosigkeit insgesamt deutlich ansteigen, weil in vielen Firmen die Kurzarbeiterregelungen ausliefen, die bisher Entlassungen verhindert hätten.

Internationale Banken geizen mit umfangreichen Krediten. Versorgung des Mittelstandes ist relativ besser. Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Kreditknappheit

Unter der Verknappung von Krediten angesichts der Wirtschaftskrise leiden Konzerne mehr als mittlere und kleine Firmen. Darauf weist der Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie (ZVEI) hin. „Großunternehmen verspüren schärfere Restriktionen“, sagte ZVEI-Chefökonom Andreas Gontermann gegenüber dieser Zeitung.


Die Bundesbank bestätigt die Einschätzung des Elektroverbandes. So kam die Bundesbank in einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass mindestens 42 Prozent der Institute die Kreditkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen bis April diesen Jahres verschärft hätten. In Bezug auf große Unternehmen sprachen dagegen 50 Prozent der Banken von strikteren Bedingungen für die Vergabe von Krediten.


Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Kreditsummen. Trotz der Wirtschaftskrise nahm diese Zahl bei den privaten Geschäftsbanken zwar auch im ersten Quartal 2009 um 11,4 Milliarden Euro zu. Statistiken der Bundesbank zeigen aber, dass die Zunahme viel geringer ausfiel als ein Jahr zuvor. Im ersten Vierteljahr 2008 war die Kreditsumme gegenüber dem Vorquartal noch um 25,5 Milliarden Euro gewachsen.


Dabei wird der Zuwachs Anfang 2009 vor allem von regional ausgerichteten Privatinstituten getragen. Die privaten Großbanken hielten sich dagegen bedeckt. Ihr Kreditwachstum beschränkte sich nach Angaben der Bundesbank auf 1,5 Milliarden Euro. In Deutschland aktive ausländische Banken verringerten die ausgereichte Kreditsumme sogar um zwei Milliarden Euro.


Dies bedeutet: Konzerne und andere Unternehmen, die mit transnationalen Banken über hohe Kredite verhandeln, erhalten diese zur Zeit oft nicht. Hart trifft es beispielsweise die Solarbranche, der es kaum noch gelingt, Finanzierungen für große Sonnenkraftwerke abzuschließen. „Projektfinanzierungen in dreistelliger Millionenhöhe sind sehr schwierig“, sagt ZVEI-Ökonom Gontermann.


Auch Kredite für kleine und mittlere Unternehmen werden knapper und teurer, doch die Einschränkungen dort sind geringer. Ausweislich der Bundesbank-Statistiken haben die Sparkassen ihr zusätzliches Kreditvolumen von 2,5 Milliarden Euro (1. Quartal 2008) auf zwei Milliarden (1. Quartal 2009) gesenkt. Der Rückgang ist damit wesentlich moderater als bei den Geschäftsbanken. Mittelständische Firmen, die Kredite eher von Sparkassen und Volksbanken als internationalen Instituten erhalten, spüren die Kreditklemme deshalb nicht so stark.


Hintergrund der Entwicklung: Regionale Institute, Sparkassen und Volksbanken haben im Zuge der Finanzkrise geringere Verluste erlitten, weil sie sich am Handel mit risikoreichen Papieren kaum beteiligten. Die Großbanken müssen dagegen hunderte Milliarden Euro abschreiben. Sie trachten zur Zeit danach, zu große Risiken zu vermeiden.


Bundesbankpräsident Axel Weber, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und andere Koalitionspolitiker hatten den Banken in den vergangenen Tagen „noch nie dagewesene Maßnahmen“ für den Fall angedroht, dass sich die Kreditversorgung nicht schnell bessere. In Frage kommen dafür vor allem drei Maßnahmen: Die Bundesbank könnten selbst Anleihen von Unternehmen kaufen, um diese mit Fremdkapital zu versorgen. Zweitens könnten die staatliche KfW-Bankengruppe mehr direkte Kredite an Firmen vergeben. Und drittens drängt die Bundesregierung darauf, das Banken-Abkommen „Basel II“ zu entschärfen. Dieses schreibt vor, das Institute mehr Eigenkapital in Reserve halten, wenn sie risikoreiche Kredite vergeben – ein Umstand, der die Kreditvergabe zusätzlich einengt.

Einzelhandel lehnt Staatshilfen für Branchen und Firmen ab / Verbraucher von Krise weitgehend unbeeindruckt

Trotz der Pleiten von Karstadt und Hertie hat das Kaufhaus eine Zukunft. Davon ist der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) überzeugt. Der Marktanteil der Warenhäuser von derzeit etwas über drei Prozent nimmt demnach zwar noch weiter ab, doch mit modernen Sortimenten und an geeigneten Standorten können die Unternehmen auch weiterhin genügend Kunden finden.

Generelle Staatshilfen für angeschlagene Einzelhändler lehnt der Verband ab, weil dies den Wettbewerb innerhalb der Branche verzerre. „Das Einzelschicksal ist immer bedauerlich“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser zu den Insolvenzen am Mittwoch in Berlin. Doch Arcandor habe sein Vermögen über Jahre aufgezehrt. Der Verband gibt den Städten eine Mitschuld am Niedergang der Warenhäuser. Mit einer verfehlten Ansiedlungs- und Verkehrspolitik haben die Kommunen demnach die innerstädtischen Standorte geschwächt.

Sauer stößt den Händlern auch die politische Schützenhilfe für die Autobranche auf. Denn der Erfolg der Abwrackprämie geht zu Lasten der Geschäfte. „Das merken wir in unseren Kassen“, kritisierte Sanktjohanser. Was die Kunden für ein neues Auto ausgeben, sparen sie an anderer Stelle beim Konsum wieder ein. Schließlich bringt auch die Diskussion um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung den Handel in Rage. Der Schaden der letzten Erhöhung von 16 auf 19 Prozent halte bis heute an. Gegen einen weiteren Anstieg werde sich der Handel erbittert zur Wehr setzen.

Doch die Bilanz der Händler zur Jahresmitte fällt trotz der Kritikpunkte und des Abschwungs gar nicht schlecht aus. „Die Krise hat den Einzelhandel bisher kaum erreicht“, wundert sich der HDE-Chef. Die Verbraucher blieben trotz mancher Horrormeldung gelassen. Vor allem die stabilen Preise sorgen nach Einschätzung des Verbands für eine anhaltende Kauflaune. In diesem Jahr rechnet der HDE nicht mehr mit anziehenden Verbraucherpreisen. Umsatzverluste müssen die Händler dennoch hinnehmen. Im ersten Halbjahr gingen die Einnahmen um 2,2 Prozent zurück. Von einer ähnlichen Größenordnung geht der Verband auch für das Gesamtjahr 2009 aus. Im nächsten Jahr erwartet der HDE eine schwierigere Situation, weil der Konsum unter der steigenden Arbeitslosigkeit leiden dürfte. Sollte die Prognose zutreffen, kann der Handel auf einen Umsatz von 390 Milliarden Euro hoffen. Das entspricht etwa dem Niveau von 2005.

Die Bundesregierung will Banken stärker regulieren – eine Lehre aus der Krise. Viel passiert ist allerdings bisher nicht. Ein vorläufiges Fazit

Die Situation ist paradox. Da ist die größte Finanzkrise seit 80 Jahren im Gange. Die Politik versucht mühsam, den Kollaps zu verhindern. Viel wird über grundsätzliche Änderungen im Weltfinanzsystem gesprochen. Doch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die Banken jüngst davor, ins alte Fahrwasser zurückzukehren. Auch Martin Blessing, Vorstand der teilverstaatlichten Commerzbank, sieht diese Gefahr: „Wir müssen verhindern, dass das Casino wieder öffnet“.


Setzt die Politik den großen Banken und Investoren zu wenig entgegen? In dieser Woche, der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September, beschließt der Bundestag mehrere Gesetze, die für eine bessere Regulierung der Finanzbranche sorgen sollen. Dies ist Anlass für unsere Zeitung, ein vorläufiges Fazit der staatlichen Interventionen gegen die Finanzkrise zu ziehen. Welche Verbesserungen hat die deutsche Politik – abseits von Ankündigungen – bis jetzt tatsächlich durchgesetzt?


Eine der größten Veränderungen besteht darin, dass viele Banken augenblicklich nicht mehr autonom entscheiden können, sondern vorläufig auf die Zustimmung der Politik angewiesen sind. Banken, die Geld vom Staat erhalten, müssen einige Richtlinien akzeptieren. Dazu gehört, dass die Ausschüttung von Gewinnen an die Aktionäre begrenzt ist und Vorstände maximal 500.000 Euro Gehalt pro Jahr beziehen dürfen.


Außerdem hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestimmte Geschäfte grundsätzlich verboten. Die Aufseher halten sie augenblicklich für zu gefährlich. So dürfen Investoren bis Ende Januar 2010 keine „ungedeckten Leerverkäufe“ mit Aktien von elf Bankinstituten tätigen. Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren mit Papieren, die sie gar nicht besitzen. Um den Zusammenbruch der deutschen Bankenwirtschaft zu verhindern, hat die Bafin solche Geschäfte mit Aktien unter anderem der Deutschen Bank und der Commerzbank untersagt.


Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das der Bundestag am kommenden Donnerstag beschließen soll, erhält die Bafin zusätzliche Eingriffsrechte. Das Amt unter Leitung von Jochen Sanio kann Instituten dann vorschreiben, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Das erhöht die Sicherheit und verringert das Risiko.


Zusätzlich wird der Bundestag am Freitag wohl das Gesetz gegen Steuerflucht beschließen. Damit will die Regierung Druck auf Länder wie Liechtenstein und die Schweiz ausüben. Diese sollen deutschen Finanzämtern mehr Informationen über unversteuertes Kapital übermitteln, das Bundesbürger ins Ausland geschafft haben.


Am Beispiel des Gesetzes gegen Steueroasen lässt sich allerdings auch ablesen, wie zäh der Regulierungsprozess abläuft. Um das Gesetz zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen, sollen die Steueroasen in einer Verordnung namentlich genannt werden. Ob es zu deren Verabschiedung aber vor der Bundestagswahl noch kommen wird, ist fraglich – Union und SPD können sich nicht einigen.


Im Argen liegt auch die Aufsicht und Kontrolle der wichtigen Banken. Hier kursieren zwar viele Vorschläge, doch neue Institutionen und Verfahren wurden bislang nicht etabliert. Weder haben Bafin und Bundesbank bislang eine wirkungsvollere Kooperation entwickelt, noch existiert eine solche zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene. „Die Aufseher müssen mehr in die Geschäftspolitik der Institute eingreifen“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, „sonst kehren die Banken zu ihren alten Methoden zurück.“


Die Opposition im Bundestag bemängelt auch, dass der finanzpolitische Verbraucherschutz nicht recht vorankomme. Eine spezielle Behörde, die die Interessen der Privatkunden gegenüber die Finanzwirtschaft durchsetzen könnte, arbeitet in Deutschland bislang nicht. Anders in Großbritannien: Dort schickt die Finanzaufsicht FSA verdeckte Ermittler zu Banken, um die Qualität der Kundenberatung zu testen. „Für solche Kontrollen fehlt uns in Deutschland die gesetzliche Grundlage“, sagt Sabine Reimer, die Sprecherin der Bafin.


Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise, neun Monate nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA, lautet das Fazit: Es wird viel mehr debattiert als umgesetzt.

Kunden sollten auf richtiges Gesprächsprotokoll achten / Ombudsmann erhält immer mehr Beschwerden

Versicherungsvertreter nehmen es mit dem vorgeschriebenen Protokoll ihrer Beratungsgespräche häufig nicht genau. „Die Verbraucher sollten darauf achten, dass das Gesagte auch dokumentiert wird“, rät der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft, Günter Hirsch. Mehrere Hundert Beschwerden gegen Vermittler gingen im vergangenen Jahr bei der Schlichtungsstelle ein. In einem Fall trug der Berater unter der Rubrik Kundenwunsch eine „optimale Absicherung“ ein, seine Empfehlung lautete ebenfalls „optimale Absicherung“ und als Abschluss war im Protokoll „wie gewünscht“ verzeichnet.

Mit derlei Allgemeinplätzen wird die Aufzeichnung zur Farce. „So ein Protokoll können Sie gleich in den Papierkorb werfen“, weiß Jurist Hirsch. Vor Gericht kann die Nachlässigkeit durchaus zum Vorteil der Kunden werden. Zwar gilt das Formblatt nicht allein als Beweis einer richtigen oder falschen Beratung. Doch die Beweislast kann bei einem Streit vor Gericht auf den Vermittler übergehen. Der Berater müsste also beweisen, dass er seinem Klienten alles notwendige erläutert hat.

Die Beschwerde beim Ombudsmann lohnt sich oft. Bei fast jeder zweiten Eingabe gegen Vertreter bekam der Kunde Recht. Bei Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen sind die Erfolgsaussichten deutlich geringer. Über alle Sparten hinweg entschied der Ombudsmann in gut einem Drittel der Fälle gegen die Unternehmen. Bei Lebens- und Rentenversicherungen setzte sich gerade einmal jeder sechste Beschwerdeführer durch.

Besonders dreist gingen im vergangenen Jahr einige Bankberater vor. Sie knüpften eine Kreditzusage an den Abschluss einer Versicherung, die mit der Sicherung des Darlehens nicht einmal etwas zu tun hatte. Nicht immer ist ganz klar, ob in diesen Fällen die Schiedsstelle der privaten Banken oder die der Versicherungen zuständig ist. Deshalb plädiert Hirsch für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle Finanzmarktkunden.

Der von der Versicherungswirtschaft bezahlte Schlichter registriert eine wachsende Zahl von Beschwerden. „Die Eingänge haben ein Allzeithoch erreicht“, sagte Hirsch. Nahezu 19.000 Eingaben erreichten die Ombudsstelle im vergangenen Jahr, 7,1 Prozent mehr als 2007. In den meisten Fällen dreht sich der Streit um eine Lebens- oder Rentenversicherung. Diese Sparte stellt 40 Prozent aller Beschwerden. Auch die Besitzer von Rechtsschutzpolicen sind häufig unzufrieden. Auseinandersetzungen gibt es laut Hirsch beispielsweise häufig um die Überschussbeteiligungen oder die Rückkaufwerte der Verträge.

Index Gute Arbeit der Gewerkschaften: 33 Prozent der Arbeitnehmer finden ihre Arbeitsbedingungen schlecht, 67 Prozent sind leidlich oder sehr zufrieden

Fieber, starke Rückenschmerzen, eigentlich sollte man zu Hause bleiben. Und doch schleppen sich viele Beschäftigte zur Arbeit — nicht selten aus Angst vor Nachteilen, aus Pflichtgefühl, aber auch, weil wichtige Dinge zu tun sind. Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ist im vergangenen Jahr zweimal oder öfter krank in die Firma gegangen. Das ist ein Ergebnis des Index Gute Arbeit 2009 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Im ersten Quartal 2009 hat der DGB knapp 8.000 Beschäftigte aller Branchen befragen lassen. Sie konnten Punkte zwischen 0 und 100 für die Qualität ihrer Arbeitsplätze vergeben. Zwölf Prozent der Befragten schätzen ihre bezahlte Tätigkeit demnach als "gut" ein (80 Punkte und mehr), 55 Prozent finden sie mittelmäßig (50 bis 80 Punkte), 33 Prozent aber schlecht (unter 50 Punkte).
Die Bewertung setzte sich aus 15 Kriterien zusammen. Die besten Noten verliehen die Beschäftigten durchschnittlich für die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit ihrer Kollegen und den "Sinngehalt" der Arbeit. Weit oben lagen auch "Möglichkeiten für Kreativität" und der leidlich funktionierende "Informationsfluss" im Betrieb. Die schlechsten Bewertungen kamen dagegen hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten und der Einkommen zustande.
So würden beispielsweise in der Krankenpflege 40 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto monatlich verdienen, kritisierte Margret Mönig-Rahne, Vize-Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Ähnlich mager seien die Löhne in Altenpflege-Einrichtungen und Kinderstagesstätten — ein Gegensatz zu den gerade dort steigenden Anforderungen an die Beschäftigten.
In der Bewertung nach Branchen schnitten Lehre, Wissenschaft, Banken, Versicherungen und kaufmännische Berufe mit höherer Ausbildung am besten ab. Dort waren durchschnittlich rund 80 Prozent der Beschäftigten gut oder mittelmäßig zufrieden. Soziale Berufe rangierten im Mittelfeld. Am unteren Ende der Skala stehen Fahrer, Beschäftigte der Telekommunikation, die häufig in Callcentern arbeiten, und Mitarbeiter von Wachdiensten.
Große Veränderungswünsche haben die Beschäftigten bezüglich ihrer Arbeitszeit. Frauen und Männer in Vollzeittätigkeiten würden ihre Stunden gerne reduzieren. Teilzeitarbeiter dagegen möchten ihre Arbeitszeiten eher aufstocken. Selten scheint der Mittelweg möglich zu sein, den sich die Arbeitnehmer erhoffen.
Ungefähr die Hälfte der Lohnabhängigen nimmt an, dass sie ihre Arbeit unter den augenblicklichen Bedingungen bis zur Rente fortsetzen kann. 50 Prozent sind dieser Ansicht nicht. Sie befürchten, dass ihre Gesundheit dies nicht erlaubt. Besonders hoch ist der Anteil der Skeptiker in der Altersgruppe unter 25 Jahre, bei den befristet und prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften erklären dies mit dem hohen Druck, der schlechten Bezahlung und den ungesunden Bedingungen, denen Niedriglohnarbeiter ausgesetzt seien. Der Anteil solcher Jobs liege bei jungen Leuten sehr hoch.
DGB-Chef Michael Sommer nimmt an, dass sich diese Bedingungen 2009 und 2010 zusätzlich verschärfen. Die Wirtschaftskrise werde die Unsicherheit für viele Arbeitnehmer erhöhen und die Zufriedenheit verringern. In den vergangenen zwei Jahren hatte sich die Bewertung der Arbeitsplätze durch die Beschäftigten dagegen kaum verändert. Die Befragung ließ der DGB erstmals 2007 durchführen.
Der Index Gute Arbeit soll dazu dienen, Druck auf die Unternehmen auszuüben, damit diese die Arbeitsbedingungen verbessern. Forderungen richten die Gewerkschaften aber auch an die Politik: Sie verlangen, die Rente mit 67 rückgängig zu machen und einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, um die Bezahlung im Niedriglohnbereich anzuheben. http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/