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  • Pillen für den Job

    Zwei Millionen Deutschen dopen sich für bessere Leistungen und gute Stimmung

    Rund zwei Millionen Deutsche greifen freiwillig zu Stimmungsaufhellern oder leistungsfördernden Arzneien, um ihre Leistungen im Job zu verbessern. 800.000 dopen sich sogar regelmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

    Mit den steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz können offenkundig viele Beschäftigte nicht umgehen. Obwohl sie gesund sind, nehmen sie Medikamente ein, die beruhigend, aufputschend  oder konzentrationsfördernd wirken. Vor allem unter Akademikern und Studenten sind die verschreibungspflichtigen kleinen Helfer verbreitet. „Wir können beobachten, dass ein Teil der Leute in dieselbe Falle tappt wie Hochleistungssportler“, sagt der Autor der Studie, Hans-Dieter Nolting. Doping für den Beruf, um beispielsweise besser den Stress zu vertragen, ist immerhin für 30 Prozent der Männer und für 40 Prozent der Frauen vertretbar.

    Vier von zehn Arbeitnehmern wissen, dass Arzneien gegen Gedächtnisstörungen oder Depressionen auch bei gesunden Menschen wirken. Jeder fünfte hält die Risiken im Vergleich zum Nutzen für vertretbar. Unter Kollegen, Freunden und in der Familie wird sogar verbreitet zur Einnahme der kleinen Helfer geraten. Auch viele Ärzte sehen darin der Studie zufolge kein Problem.

    Nolting sieht eine Reihe typischer Situationen, in denen Arbeitnehmer Pillen schlucken. Dauernder Termindruck, strenge Arbeitsbedingungen oder psychische Belastungen und Müdigkeit gehören dazu. Auch der Wunsch, besser und schneller als Kollegen zu arbeiten, reizt zum Nachhelfen. 28 Prozent der Frauen und 25 Prozent der Männer erachten das Bedürfnis nach einer besseren Konzentrations- und Gedächtnisleistung als guten Grund für die Einnahme von Medikamenten. Bei einer anderen Befragung unter Wissenschaftlern zeigte sich dieses Motiv besonders häufig. Jeder fünfte Forscher der Befragung gab Doping für den Kopf zu.

    Die DAK hat über die Befragung hinaus die Arzneimittelverordnungen der Mitglieder unter die Lupe genommen. Das Ergebnis legt nahe, dass einige Ärzte Antidepressiva, Betablocker oder Gedächtnispräparate verschreiben, obwohl gar keine Krankheit festgestellt wurde. Bei dem Wirkstoff Piravetam, der gegen Demenz eingesetzt wird, stimmten Diagnose und Verordnung nur in drei Prozent der Fälle eindeutig ein. Jedes siebente Rezept wurde ohne jede Diagnose ausgestellt. Ähnliche Auffälligkeiten zeigten sich bei einer Arznei gegen das „Zappelphilipp-Syndrom“ AHDS. Vielfach werden die verschreibungspflichtigen Präparate auch ohne Rezept im Internet oder im Bekanntenkreis erworben. Zwischen Frauen und Männern gibt es beim Job-Doping beträchtliche Unterschiede. Frauen neigen eher zu Beruhigungsmitteln und Stimmungsaufhellern, Männer suchen aufputschende und konzentrationsfördernde Tabletten.

    Medizinerin Isabella Heuser von der Berliner Charité hält die chemische Leistungssteigerung für legitim. „Die Menschen wollen sich verbessern“, sagt die Expertin. Auch die plastische Chirurgie boome. „Schönheit und Jugendlichkeit hat Vorteile im Arbeitsleben und anderswo“, erläutert die Professorin. Über Langzeitschäden beim Konsum der gefragten Arzneien für Gesunde ist nach Aussage Heusers nichts bekannt. Dennoch warnt die DAK vor dem Arzneimittelkonsum. „Der Wunsch, immer perfekt sein zu müssen, lässt sich auch durch Medikamente nicht erfüllen“, warnt DAK-Chef Herbert Rebscher.

  • Die Schuldenbremse funktioniert nur in guten Zeiten

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Schuldenbremse ist eine gute Idee, obwohl sie nicht funktionieren wird. Weil die große Koalition jetzt beschließt, eine zusätzliche Staatsverschuldung mehr oder weniger zu verbieten, wird es künftig schwerer durchsetzbar sein, die nachfolgenden Generationen mit immer neuen Krediten zu belasten. Trotz dieses heilsamen, neuen Zwangs zur Sparsamkeit wird aber eine hohe Neuverschuldung nach wie vor möglich sein und auch praktiziert werden. Auch künftig kann jede Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag den wirtschafts- und finanzpolitischen Ausnahmezustand ausrufen. Außerdem wird die Politik die allzu starre Schuldenbremse in Notfällen einfach abschalten. Und das aus gutem Grund: Die gegenwärtige Krise könnte man mit dem grundsätzlichen Schuldenverbot nicht so bekämpfen, wie die Regierung es zur Zeit tut.


    Die negativen Folgen der Schuldenbremse zeigen sich in einem Gedankenexperiment. Wäre die Bundesregierung in der Lage, ihr gegenwärtiges Konjunkturprogramm durchzuführen und die Rettungsmilliarden für Banken auszugeben, wenn die Neuregelung bereits existierte? Nein, das dürfte sie nicht. Der Grund: Sie wäre nicht imstande, die krisenbedingte Verschuldung innerhalb desselben Konjunkturzyklus zurückzuzahlen. Genau das aber soll die Verfassungsänderung festlegen.


    Nehmen wir an, die zusätzliche Verschuldung betrüge 100 Milliarden Euro. Die Regierung müsste diese Summe während des Aufschwungs tilgen, der der Krise folgt. Dauerte der Boom beispielsweise vier Jahre, würde jedes Jahr eine Rückzahlung von 25 Milliarden Euro fällig. Das aber ist schwierig bis illusorisch. Solche Haushaltsüberschüsse gab es in den vergangenen Jahrzehnten nie. Das notwendige Geld ließe sich nur aufbringen, indem man die Steuern deutlich erhöhte. Aber welche der ab 2009 wahrscheinlichen Regierungskoalitionen will das schon? Weder die große noch die schwarz-gelbe.


    Ein im Extremfall untaugliches Mittel muss aber nicht schlecht sein. Wenn die Schuldenbremse nur in normalen konjunkturellen Zeiten wirkt, ist das schon eine ganze Menge. Sollte sie in tiefen Krisen hingegen außer Kraft gesetzt werden, kann auch das sinnvoll sein, um die Wirtschaft nicht vollends abzuwürgen.


    Hannes Koch

  • „Gütesiegel für Unternehmen“

    Ein Zertifikat für soziale und ökologisch vorbildliche Firmen fordert die grüne Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch. Kritik an Ministerin Ilse Aigner

    Hannes Koch: Die neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherpolitik hat die ersten 100 Tage im Amt absolviert. Was hat CSU-Frau Ilse Aigner bisher geleistet?


    Nicole Maisch: Sie hat eine Telefon-Hotline finanziert, um besorgten Kapitalanlegern Fragen zur Finanzkrise zu beantworten. Viel mehr ist verbraucherpolitisch nicht passiert.


    Koch: Was sollte die Verbraucherministerin angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten denn tun?


    Maisch: Die Privatanleger sind bei den Banken oft falsch beraten worden. Deshalb müsste die Verjährungsfrist in den Fällen verlängert werden, bei denen sich Bankberater durch irreführende Informationen strafbar gemacht haben. Die so genannten Spezialisten kommen heute meist ungeschoren davon. Außerdem fordern wir, dass die Beratungsgespräche besser protokolliert werden. Nur so ließe sich der Bank eine schlechte Beratung später auch nachweisen.


    Koch: Was nähmen Sie als erstes in Angriff, würden Sie zur Verbraucherministerin ernannt?


    Maisch: Ich würde versuchen, den Verbrauchern zu ermöglichen, nachhaltiger zu konsumieren. Wir brauchen ein Gütesiegel für nachhaltige Unternehmenspolitik. Dann könnten die Kunden sich besser orientieren, welche Produkte sie auswählen wollen.


    Koch: Das Fairtrade-Siegel, das eine besondere soziale und ökologische Qualität belegt, existiert heute schon. Würde ein weiteres Zertifikat die Verbraucher nicht eher verunsichern?


    Maisch: Fairtrade ist über kleine Marktnischen noch nicht hinausgekommen. Ein Sozialsiegel mit größerer Verbreitung fehlt dagegen.


    Koch: Lässt sich soziale Verantwortung von Unternehmen denn mit eindeutigen Kriterien messen?


    Maisch: Das ist schwierig – zugegeben. Gerade deshalb muss man jedoch beginnen, daran zu arbeiten. Eine Basis könnten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise garantiert, dass in seinen Fabriken und denen seiner Zulieferer keine illegale Kinderarbeit stattfindet, dürfte es das Gütesiegel tragen. Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Ministerium aber leider überhaupt nicht.


    Koch: Gibt es nicht auch Fortschritte im Verbraucherschutz? Die große Koalition beschließt demnächst, dass die Bahn bei Zugverspätungen über einer Stunde eine Entschädigung zahlen muss. Bisher tut sie das nur freiwillig.


    Maisch: Das Gesetz liegt im Bundestag, es kommt nicht voran. Außerdem reicht die Entschädigung ab einer Stunde Verspätung nicht aus. Sie müsste schon ab einer halben Stunde gezahlt werden. Das fordern auch die Verbraucherverbände.


    Nicole Maisch (27) ist Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen im Bundestag. Sie vertritt die Region Nordhessen
    Info-Kasten
    Verbraucherbericht
    Der Bericht der Bundesregierung zur Verbraucherpolitik steht heute (Freitag, 13.2.2009) im Bundestag zur Debatte. Die große Koalition lobt sich selbst, die Opposition kritisiert den unzureichenden Schutz der Konsumenten vor Geschäftemachern aller Art.

  • Steinbrück treibt Bankenregulierung voran

    Finanzminister hofft auf Konsens zur Kontrolle risikoreicher Hedgefonds. Ab morgen tagen die wichtigsten Industriestaaten in Rom und beraten über die Finanzkrise

    Ein internationaler Konsens zur besseren Steuerung des Finanzsystems zeichnet sich ab. Dazu gehöre die „direkte Regulierung“ von Hedgefonds, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch. Wenn ab morgen die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten (G7) in Rom tagen, „werden wir das einfordern“, so Asmussen.


    Die Finanzminister unter anderem der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie die Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen diskutieren am Wochenende über die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor allem geht es dabei um die Verwirklichung des 47-Punkte-Planes zur Regulierung der Finanzmärkte, den die großen Industrie- und Schwellenländer im vergangenen November in Washington beschlossen haben. Eines der zentralen Vorhaben, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück besonders am Herzen liegt, lautet: „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert oder beaufsichtigt werden“.


    Dieser Anspruch richtet sich gegen die Banken und Fonds, die mit neuen Finanzprodukten und verdeckten Transaktionen die Finanzkrise ausgelöst haben. Steinbrück will auch die so genannten Hedgefonds treffen, die mit wenig Eigenkapital und großen Summen geliehenen Geldes risikoreiche Geschäfte tätigen. Diesen Fonds soll es künftig beispielsweise nicht mehr gestattet werden, sich in Steueroasen niederzulassen, in denen keine wirkungsvolle Finanzaufsicht existiert. Stattdessen müssten sie sich dort registrieren lassen, wo ihr Management tatsächlich arbeitet. Das ist in der Regel nicht auf den Cayman-Islands, sondern beispielsweise in London oder New York. Dort würden die Investoren dann auch der Pflicht unterworfen, regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten.


    Asmussen ließ nicht unerwähnt, dass er Rückenwind für diese Regulierung spüre. So habe die einflussreiche „Gruppe der 30“ ebenfalls die direkte Regulierung der Hedgefonds verlangt. In dieser Denkfabrik arbeiten unter anderem Nobelpreisträger Paul Krugman, Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, und Laurence Summers, der US-Präsident Barack Obama berät. Neben Unterstützern gibt es aber auch Gegenspieler: Die britische Regierung hält bislang nicht viel von der strengeren Regulierung. Sie befürchtet, dass dadurch die Attraktivität der von Großbritannien abhängigen Steueroasen und damit auch die des Finanzplatzes London nachlasse.


    Steinbrück will in Rom dafür plädieren, dass alle 47 Punkte des Washingtoner Planes „lückenlos“ realisiert werden. So würden große Institute künftig von internationalen Aufsichtsgremien kontrolliert. In Deutschland könnte das etwa die Deutsche Bank und die Allianz AG betreffen. Vom neuen US-Finanzminister Thimothy Geithner, der in Rom seinen ersten internationalen Auftritt absolviert, erhofft Steinbrück Unterstützung.


    Neben der Hedgefonds-Regulierung liegen Steinbrück besonders zwei Themen am Herzen. Zum einen hält er es für notwendig, das Forum für Finanzstabilität (FSF) zu öffnen. Künftig sollten auch Vertreter der großen Schwellenländer wie China und Indien an den Beratungen teilnehmen. Im Forum treffen sich unter anderem Finanzministerien und Notenbanken, um über den Zustand der Finanzmärkte zu beraten.


    Außerdem will Steinbrück eine so genannte Exit-Strategie formulieren. Die G7-Regierungen sollen einen Plan ausarbeiten, wie die Staatseingriffe in die Wirtschaft wieder reduziert werden können, wenn die Krise abklingt.

  • „Merkel hat versprochen und gehalten“

    Der Afrika-Aktivist und Rocksänger Bob Geldof lobt die Kanzlerin für die Erhöhung der Entwicklungshilfe. Gleichzeitig kritisiert er die Agrarpolitik als „Protektionismus der übelsten Sorte“

    Hannes Koch: Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre Entwicklungshilfe für Afrika zu erhöhen. Wie stark leidet der Kontinent unter der Finanz- und Wirtschaftskrise?


    Bob Geldof: Der Einbruch fällt nicht so stark aus wie in den reichen Staaten. Trotzdem ist der Rückschlag gravierend. Denn Afrika braucht ein permanentes Wachstum von acht Prozent, um seine wachsende Bevölkerung zu versorgen.


    Koch: Infolge der Finanzkrise würde die Zahl der Hungernden um 200 Millionen Menschen steigen, heißt es. Stimmt diese Hiobsbotschaft?


    Geldof: In den zurückliegenden Boomjahren ist die afrikanische Wirtschaft um sechs Prozent pro Jahr gewachsen. 2008 werden es nur noch vier Prozent sein – viel weniger, als notwendig. Deshalb nimmt der Hunger wieder zu.


    Koch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Ihrer Organisation One dafür gelobt, dass sie die Entwicklungshilfe anhebe. Dabei verfehlt Deutschland das internationale Ziel meilenweit, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung den armen Ländern zur Verfügung zu stellen.


    Geldof: Wir haben Frau Merkel gebeten, mehr zu tun. Das hat sie versprochen und auch eingehalten. Dafür bedanken wir uns. Denn der Dank gibt uns die Möglichkeit, mir ihr über den nächsten notwendigen Schritt zu reden.


    Koch: Deutschland investiert viel weniger Mittel in die Bekämpfung der Armut, als die Vereinten Nationen verlangen. Was müsste passieren?


    Geldof: Die deutsche Entwicklungshilfe sollte bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anwachsen, wie zugesagt. Davon ist die Bundesregierung noch um einiges entfernt. Aber immerhin ist Deutschland heute – gemessen an der absoluten Summe – der zweitgrößte Geber der Welt nach den USA.


    Koch: Auch die reichen Länder leiden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschlingt Hunderte Milliarden Euro. Warum sollte man ausgerechnet jetzt die Entwicklungshilfe erhöhen?


    Geldof: Aus moralischen Gründen, aber auch aus purem ökonomischem Eigeninteresse. Heute verweigern die Industriestaaten der Hälfte der Weltbevölkerung den Zugang zu ihrem System des Wohlstandes. Welchen Sinn soll diese Politik langfristig für ein Land wie Deutschland haben, das fast 40 Prozent seiner Produkte exportiert? Die meisten der 900 Millionen Konsumenten, deren Kontinent 14 Kilometer südlich von Gibraltar beginnt, können sich diese Waren gegenwärtig nicht leisten. Sie sind schlicht zu arm. Aus deutscher Sicht wäre es deshalb gerade verrückt, Afrika nicht als Markt der Zukunft zu betrachten. Wir im Norden brauchen die Leute im Süden, damit es uns selbst gut geht.


    Koch: Unlängst haben die EU-Kommission und die Bundesregierung entschieden, als Unterstützung für die europäischen Bauern wieder subventionierte Milch in Entwicklungsländer zu exportieren. Das schädigt die Landwirtschaft des Südens massiv. Verdient die Kanzlerin auch dafür ein Lob?


    Geldof: Das ist total kontraproduktiv – ökonomischer Nationalismus und Protektionismus der übelsten Sorte. Brüssel baut noch immer hohe Mauern, um die eigenen Bauern zu schützen. Weil man damit den afrikanischen Zukunftsmarkt schädigt, anstatt ihn aufzubauen. Dieses Denken führt geradewegs in die nächste Wirtschaftskrise.


    Koch: Seit 25 Jahren setzen Sie sich für die armen Länder und speziell für Afrika ein. Sind sie stolz darauf, was Sie erreicht haben?


    Geldof: Nein, das bin ich nicht. Hätten wir wirkungsvoll gearbeitet, wären die Menschen in Afrika heute nicht mehr so arm, wie sie tatsächlich sind. Wir müssen neue Argumente finden, um die Politik zu überzeugen. Der Appell an das ökonomische Eigeninteresse ist dafür besser geeignet, als die moralische Argumentation der Vergangenheit.


    Info I:
    Bob Geldof (57) wurde 1979 mit seiner Band „The Boomtown Rats“ und dem Song „I Don´t like Mondays“ bekannt. 1985 organisierte er die Live-Aid-Konzerte in Philadelphia und London mit zwei Milliarden (Fernseh-) Zuschauern weltweit. Seine bislang letzte CD „Sex, Age & Death“ ist von 2001.


    Info II:
    Am Montag startete die Afrika-Lobby-Organisation ONE, die Geldof unterstützt, ihre neue Kampagne zum Wahljahr 2009 in Deutschland. Unter dem Titel „Be one of us“ fordern Geldof, Campino (Die Toten Hosen) und andere Prominente die Bundesregierung auf, trotz der Finanzkrise die Entwicklungshilfe für Afrika wie geplant zu erhöhen.

  • Hohes Tempo trotz Bremse

    Die Schuldenbegrenzung könnte wirkungslos bleiben, weil die Koalition Ausnahmeregelung beschließt

    Die große Koalition hat ein Verfahren beschlossen, um die Staatsschulden zu verringern. Jede Generation soll ihre eigenen Schulden bezahlen und sie nicht an ihre Kinder weitergeben. Ob diese „Schuldenbremse“ allerdings jemals die erhoffte Wirkung erzielen wird, ist fraglich. Die Verhandlungsführer Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) räumten am Freitag ein, dass mehrere Punkte offen bleiben.


    SPD-Fraktionschef Struck, Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich zwar auf strenge Regeln für die maximale Staatsverschuldung geeinigt. Der Bund soll ab 2011 nur noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen dürfen – auf heutiger Basis etwa neun Milliarden Euro. Die Bundesländer müssen ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Allerdings wird es Ausnahmeregelungen geben, die jenseits dieser grundsätzlichen Einigung doch eine höhere Verschuldung ermöglichen.


    Dem Staat soll erlaubt sein, mehr Kredite aufzunehmen, wenn es zu einer Naturkatastrophe oder einem Wirtschaftseinbruch kommt. Die Summe legen die Parlamente und der neue Stabilitätsrat fest, in dem der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister sitzen. Die Höhe der Verschuldung bleibt damit eine politische Entscheidung – wie heute. „Eine Obergrenze für die Ausnahme-Schulden gibt es nicht“, sagte Oettinger.


    Außerdem will die Föderalismuskommission, der Struck und Oettinger vorstehen, auch eine neue bindende Regel beschließen, um die konjunkturelle Zusatzverschuldung schnell wieder zu tilgen. Die zusätzlichen Kredite müssen im Laufe des „Konjunkturzyklus“ zurückgezahlt werden.


    Was aber bedeutet „Konjunkturzyklus“? Ein Beispiel: Mitte 2008 begann ein starker Abschwung der Konjunktur, die Wirtschaftskrise setzte ein. Diese wird einige Jahre anhalten und schließlich in den nächsten Aufschwung übergehen. Danach, in fünf, sieben oder zehn Jahren, folgt eine weitere Rezession. Das Problem: Heute weiß niemand, wie lange der Zyklus dauert und welche Zusatzverschuldung angemessen ist. „Wir können jetzt nicht einschätzen, wie lange die gegenwärtige Krise anhält“, so Struck. Es besteht also die politische Möglichkeit, die Verschuldung so auszuweiten, dass sie bis zum Ende der Konjunkturperiode nicht getilgt wird.


    Um dem entgegenzuwirken, beraten die Koalitionäre über ein so genanntes Konjunkturbeobachtungskonto. Im Nachhinein würden die Ausnahme-Schulden den einzelnen Perioden zugeordnet und mit der erlaubten Verschuldung verrechnet. Ob die Föderalismuskommission sich darauf einigt, ist freilich noch nicht klar.


    Ökonomen debattieren währenddessen, ob dies schlimm ist oder nicht. Während der Sachverständigenrat der Bundesregierung die Verschuldung stark einschränken will, plädiert das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie dafür, im Notfall höhere Kredite zuzulassen. IMK-Chef Gustav Adolf Horn meint, dass der Staat sonst freiwillig auf Reaktionsmöglichkeiten gegen Wirtschaftskrisen verzichtete.

  • Die Möhrchen-Methode

    Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seine Machtposition eingebüßt

    Es gibt ein einfaches Führungsprinzip für Bahnchef Hartmut Mehdorn. Wenn der Esel steht, muss man ihm nur ein Möhrchen vor den Kopf halten. Dann trabt das träge Tier schon in die gewünschte Richtung. Das von ihm selbst gern verwendete Bild beschreibt den Stil des Hausherrn in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin gut. Es gibt immer den, der führt und den, der trabt. Der 66-jährige Vorstandsvorsitzende wähnt sich grundsätzlich in der ersten Kategorie. Dieser Anspruch hat zu den vielen Anfeindungen beigetragen, mit denen Deutschlands derzeit umstrittenster Manager kämpft, gerne kämpft, muss man wohl sagen.

    Seit fast zehn Jahren lenkt der gebürtige Berliner die Geschicke des letzten großen Staatskonzerns. Geholt hat ihn damals Kanzler Gerhard Schröder. Vom Typus her sind sich beide ähnlich. Beide poltern gerne, beide dulden niemanden neben sich. Der Unterschied mag sich in der Getränkewahl ausdrücken. Schröder steht auf edlen Rotwein, Mehdorn auf Bier.

    Die Bahn sollte die letzte und erfolgreichste Station im Arbeitsleben des studierten Maschinenbauers werden, gekrönt von einem erfolgreichen Börsengang. Dafür brachte Mehdorn den zuvor nahezu unregierbaren Konzern nach bewährter Manier auf Linie. Hier ein Möhrchen für die Beschäftigten, damit sie den Personalabbau mit-, etliche Umstrukturierungen ertragen und schließlich im Zug auch noch Durchsagen auf Englisch wiederholen. Möhrchen gab es auch für Journalisten in Form von jeder Menge Storys mit hohem Unterhaltungswert. Schmackhafte Aussichten hatte Mehdorn auch für die Politiker parat: Einen florierenden Konzern, der dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche liegt und an der Börse sogar noch Milliarden für den Haushalt einspielt. Die meisten trabten los. Die Methode Möhrchen klappte zeitweilig ganz gut.

    Doch die Strategie ist zugleich auch die Ursache für das lausige Image, das der Bahnchef in weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem bei den meisten Politikern hat. „Die beste Bahn der Welt“, nennt Mehdorn sein Bundesunternehmen gerne. Bei den auf verspätete Züge wartenden Fahrgästen kommen derlei Superlative nicht gut an, schon gar nicht, wenn Bahnfahren stetig teurer und der Fahrplan ausgedünnt wird.

    Ebenso wenig zieht die von Selbstzweifel völlig befreite Masche im Parlament, das immer neue Milliarden zuschießen soll, aber wenn es um Informationen über den Konzern nachsucht, nur schleppend oder halbherzig unterrichtet wird. Auch mit herablassenden Äußerungen über die „so genannten Experten“ im Verkehrsausschuss hat sich der  Manager Feinde gemacht

    Die Methode Möhrchen zog, solange die eigentlichen Damen und Herren der Bahn mit dem Abschluss der Bahnreform durch eine Teilprivatisierung etwas von der Bahn wollten. Nun ist dies in weite Ferne gerückt und wird aus Altersgründen kaum mehr mit dem quirligen Mehdorn durchzuführen sein. In der Datenaffäre bricht weder die Kanzlerin noch der Verkehrsminister mehr eine Lanze für den Bahnchef. Nur der für die Parteien im Wahljahr ungünstige Zeitpunkt und der fehlende Nachfolger verhindern eine schnelle Trennung. Sollte die Affäre zu einem Skandal werden, fallen diese Aspekte wohl kaum noch ins Gewicht.

    Die Gewerkschaften drehen den Spieß im Moment sogar um und halten nun selbst das Möhrchen in der Hand. Entweder Mehdorn entschuldige sich und kläre alles auf, oder es müsse personelle Konsequenzen geben, heißt es von den Eisenbahnern. Ob jemand, der das Alleinherrschen zum persönlichen Prinzip erklärt hat, diese veränderte Machtkonstellation ertragen kann, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

  • Neu rechnen

    Kommentar

    Langsam werden die ersten Langzeitwirkungen der Finanzkrise für die privaten Verbraucher sichtbar. Das Altersvorsorgekonzept vieler Bürger wird durch das Fehlverhalten der Banken in Frage gestellt. Die Verzinsung von Rentenversicherungen wird zurückgehen. Fondssparer können nur hoffen, dass sich die Märkte rechtzeitig vor Rentenbeginn wieder erholen und die Sparpläne am Ende mehr abwerfen, als der Sparer hineingesteckt hat.

    Dramatisch ist die Entwicklung noch nicht. Bei sehr langfristigen Anlagen hat es in der Vergangenheit stets einen Gewinn gegeben. Und bei dieser Regel bleibt es hoffentlich auch, was allerdings derzeit niemand verlässlich sagen kann. Im Einzelfall kann die Entwicklung allerdings schmerzlich werden, weil die tatsächliche Privatrente viel niedriger ausfällt als geplant. Je älter der Sparer ist, desto schwerer wird ein Ausgleich der neu entstandenen Rentenlücke. Es muss neu geplant und gerechnet werden. Vielleicht müssen die Haushalte auch mehr beiseite legen als bisher.

    Die Verbraucher stecken damit in einem Dilemma. Einerseits müssen sie noch mehr sparen, um später finanziell halbwegs gesund dazustehen. Andererseits sollen sie möglichst viel konsumieren und so die Wirtschaft ankurbeln. Jeder würde gerne beides tun, wenn das nötige Kleingeld dafür vorhanden wäre. Doch das ist meist nicht der Fall.

  • Vertrauen in Altersvorsorge sinkt

    Mehr Skepsis gegenüber privater und gesetzlicher Vorsorge / Finanzmarktkrise schlägt durch / Fonds keineswegs sicherer Gewinnbringer

    Bankenkrise und Börsencrash schlagen auf die Stimmung der Bürger durch. Es wachsen die Zweifel an der Sicherheit der Altersvorsorge. Vom Vertrauensschwund ist auch die gesetzliche Rentenversicherung betroffen. In einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) machen sich 46 Prozent der Deutschen Sorgen um ihre späteren Rentenansprüche. Jeder vierte Befragte fürchtet um seine private Altersvorsorge, jeder achte um die Betriebsrente.

    Das Ergebnis verwundert. Schließlich ist das öffentliche Rentensystem vor Kursverlusten und Bankenpleiten geschützt. Die Renten werden nicht aus gesparten Beiträgen und deren Kapitalerträgen gespeist, sondern aus einer ständigen Umlage unter den aktiven Arbeitnehmern. DIA-Chef Bernd Katzenstein sieht gerade darin eine Schwäche, die immer mehr Versicherten klar werde. „Ein Umlagesystem funktioniert nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft“, sagt Katzenstein. Tatsächlich hat sich die Erwartungshaltung an die Pflichtvorsorge in den letzten Jahren deutlich verändert. 72 Prozent der Verbraucher rechnen mit einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand. Vor 20 Jahren war nur jeder achte Versicherte in dieser Hinsicht pessimistisch.

    Beim genaueren Blick ins das Zahlenwerk stellt sich ein anderer Trend dar. Zwar sinkt die Erwartung an eine ausreichende staatliche Rente seit den achtziger Jahren stetig ab. Doch mittlerweile hat sich das Ansehen des Systems weitgehend stabilisiert. Es ist wohl eher die Sorge um den Arbeitsplatz und damit verbundene Einkommens- und Beitragseinbußen, die die Rentenerwartung drücken.  Die Kurve bei der privaten Vorsorge zeigt dagegen in den letzten Jahren deutlich nach unten. Die Kursverluste an den Finanzmärkte und die offenkundig vorhandene Enttäuschung über die staatlich geförderte Riester-Rente wirken sich hier wohl aus. Die Interpretation des DIA mag damit zusammenhängen, dass das Institut von Finanzhäusern finanziert wird, die ein großes Interesse an der Ausweitung der Eigenvorsorge haben. “Die treten die Flucht nach vorne an“, glaubt Theodor Pischke, Rentenexperte der Stiftung Warentest.

    Doch wie ist es tatsächlich um die Sicherheit und den Ertrag der Vorsorganlagen bestellt? Der Branchenverband der Fondsgesellschaften hat aktuelle Zahlen zur Wertentwicklung von Fonds vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Wer zehn Jahre lang monatlich 100 Euro in einen Fonds mit deutschen Aktien investiert hat, muss einen Wertverlust von durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr hinnehmen. Von 12.000 Euro eingezahltem Kapital sind 10.125 Euro übrig geblieben. Die Bilanz über einen Zeitraum von 20 Jahren mit gut drei Prozent Plus jährlich fällt immer noch mager aus. Erst die Betrachtung über eine Frist von 30 Jahren weist mit einer Verzinsung von jährlich 6,4 Prozent eine ansehnliche Rendite aus. Bei anderen Fonds, die in Immobilien oder Anleihen investieren, ist die Bilanz zwar durchgängig positiv, aber auch die glänzend. 2,8 Prozent warfen die Rentenfonds in den letzten zehn Jahren ab, 5,5 Prozent in den letzten 30 Jahren.

    Die Vorsorge mit Kapitallebensversicherungen oder privaten Rentenversicherungen ist aus heutiger Sicht weiterhin eine sichere Anlage. Von der Finanzmarktkrise sind die Policen indirekt aber auch betroffen, weil die Erträge der Versicherungen und damit die Überschussbeteiligung für die Kunden sinken. Die bei Vertragsbeginn garantierte Auszahlung ist also nicht gefährdet, die Schätzung der zusätzlichen Zahlungen muss aber wohl nach unten korrigiert werden. „Jetzt zeigt sich, dass vieles nur Versprechungen waren“, warnt Pischke.

  • Kostet die Datenaffäre Mehdorn den Job?

    Kommentar

    Klein bei gibt Bahnchef Hartmut Mehdorn nur ungern. Das Verhalten des Vorstands in der Datenaffäre zeigt auch, wie gering seine Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern ausgeprägt ist. Aus Sicht des Managers ist die Sachlage eindeutig. Der Konzern hat mit der Überprüfung möglicher Beziehungen zwischen Lieferfirmen und über 170.000 Beschäftigten keine gesetzliche Bestimmung verletzt. Alle Vorwürfe der Bespitzelung sind böse Unterstellungen, auf die das Unternehmen zwar reagieren, aber keine Versäumnisse eingestehen muss. Diese Einschätzung wird Mehdorn zwangsweise revidieren, wenn er seinen Job behalten will.

    Auf die Fakten kommt es bei diesem Konflikt gar nicht so sehr an. Ob die Bahn gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat, ist allerdings umstritten. Immerhin droht der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Unternehmen mit einer hohen Geldbuße. Klar ist aber nach den bisherigen Erkenntnissen, dass der Fall Bahn nicht mit den Spitzelaktionen der Telekom gegen Journalisten vergleichbar ist. Hier wurde im Kampf gegen korrupte Angestellte übers Ziel hinaus geschossen. Die sachliche Ebene wird sich leicht klären lassen.

    Im Vordergrund stehen mittlerweile andere Aspekte. Mit der anscheinend flächendeckenden Überprüfung seiner Leute hat der Bahnchef das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Führung des Unternehmens erschüttert. Nicht umsonst fordern Gewerkschaften und Politiker nun eine Entschuldigung, die Mehdorn mit etwas Gespür für die Entwicklung längst hätte aussprechen müssen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, von den Arbeitnehmern beantragt, könnte die Besetzung des Chefpostens in Frage stellen.

    Die Debatte schadet dem Unternehmen beträchtlich. Ein Effekt ist der vergleichsweise hohe Tarifabschluss vom Wochenende. Ohne den Ärger der Belegschaft über die Spitzeleien hätte die Arbeitgeberseite wohl nicht so schnell nachgeben müssen. Dahinter stand wohl auch die Fehleinschätzung, dass die Gewerkschaften mit einem kräftigen Lohnzuwachs ruhig gestellt werden könnten. Stattdessen mucken deren Vorsitzende jetzt erst Recht auf.

    Mehdorn sind ähnliche Fehler schon häufiger unterlaufen. Monatelang hielt der Manager an einer Preisreform fest, die in der Öffentlichkeit durchgefallen war. Vehement drängte er noch an die Börse, als die Finanzmarktkrise schon deutliche Schatten nach Deutschland warf.

    Schon häufiger schien die Ablösung des Bahnchefs nur eine Frage der Zeit. Doch es blieb bei der Forderung. Die Entscheidungsträger, allen voran die Kanzlerin und der Finanzminister, halten an Mehdorn nach wie vor fest. Denn wirtschaftlich betrachtet ist der Manager ein Glücksfall für die Bahn und deren Eigentümer Bund.

    Die spannende Frage ist, ob das Trio auch diese Krise schadlos übersteht. Ein Rauswurf oder Rücktritt Mehdorns ist wenig wahrscheinlich, weil er sich in der einen oder anderen Form entschuldigen wird und die Gewerkschaften sich damit zufrieden geben werden, weil eine kopflose Bahn wieder monatelang für Unsicherheit in der Belegschaft sorgen würde. Den Politikern kann an einer schnellen Ablösung ebenfalls nicht gelegen sein. Die Bahn wäre plötzlich mitten im Wahlkampf. Das wahrscheinlichere Szenario ist ein gut vorbereiteter Wechsel unter einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl. Für das Unternehmen wäre das die beste Lösung.

  • Bahn räumt Fehler ein

    Staatsanwaltschaft soll Datenaffäre aufklären / Mehdorn sieht Bahn zu Unrecht am Pranger

    Die Datenaffäre bei der Bahn geht in die nächste Runde. Nun sollen Staatsanwälte die Durchleuchtung Tausender Mitarbeiter untersuchen und das Vorgehen auf mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen überprüfen. Darauf pocht die Bahn. Unterdessen fordert die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

    „Wir haben unsere Mitarbeiter nicht bespitzelt“, wehrte sich Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag heftig gegen die öffentliche Schelte. Auch rechtlich ist laut Vorstands nichts gegen das in dieser Woche bekannt gewordene „Screening“ der Beschäftigten einzuwenden. Das Verfahren wird demnach von Fachleuten als Vorsorgemaßnahme gegen Korruption empfohlen. Dabei hat die Bahn Anfang des Jahrzehnts die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Lieferanten vergleichen lassen. Das Prinzip ist einfach. Gibt es zum Beispiel übereinstimmende Anschriften oder Kontoverbindungen könnte an der Verbindung etwas faul sein. 100 Verdachtsfälle hat der Konzern so ermitteln können. Die Belegschaft wurde jedoch nicht über die Kontrollen informiert. „Wir wollten schwarze Schafe jagen“, begründet der Vorstand die Geheimhaltung. Allerdings rückte der Konzern auch danach nicht mit der Wahrheit heraus. Dies verstößt womöglich gegen Datenschutzrichtlinien und könnte ein sechsstelliges Bußgeld nach sich ziehen. Die Bahn wähnt sich jedoch auf der sicheren Seite.

    Entlastung erhofft sich das Unternehmen nun durch die Staatsanwaltschaft, die einen „Überprüfungsvorgang“ eingeleitet hat. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, der frühere Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, will den Ermittlern umfangreiche Akten über die internen Untersuchungen zukommen lassen. Anders könne sich die Bahn derzeit kein Gehör verschaffen, ärgert sich Mehdorn, der die öffentliche Aufregung um den Datenabgleich nicht verstehen kann.

    Immerhin räumt der Manager auch Fehler ein. Heute würde man mit den Informationen früher nach draußen gehen. An einen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten glaubt der Vorstand trotz der Affäre nicht. Das Verkehrministerium ist bei der Einschätzung vorsichtiger. Es müsse geklärt werden, ob  Betriebsrat, Aufsichtsrat und Eigentümer hätten informiert werden müssen, forderte ein Sprecher. Dieser Punkt ist auch zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und dem Konzern umstritten.

    Warum die Bahn das Ausmaß der internen Untersuchungen nicht schon im vergangenen Sommer zugab, als die Zusammenarbeit mit einer Detektei bekannt wurde, die für andere große Unternehmen zweifelhafte Spitzeldienst übernommen haben soll, kann Schaupensteiner nicht recht erklären. Mehdorn selbst hat nach eigener Aussage nichts  von den Details der Korruptionsbekämpfung gewusst. „Der Vorstand kümmert sich auch nicht um die Bestellung von Briefmarken“, sagte der Manager lapidar.

     

  • Zweifel

    Kommentar

    Die Beschäftigten der Bahn müssen sich ziemlich bloßgestellt vorkommen. Scheibchenweise rückt der Konzern mit dem Ausmaß seiner Mitarbeiterkontrollen heraus. Zigtausende Adressen von Arbeitnehmern und Lieferanten wurden abgeglichen, ohne konkreten Verdacht, gerade so ins Blaue hinein. Selbst die Ehepartner von Führungskräften gerieten ins Visier der Detektive. Tatsächlich blieben bei der Rasterfahndung auch Mitarbeiter im Netz hängen, die ihren Arbeitgeber hintergangen und womöglich geschädigt haben. Aber rechtfertigt dieser Erfolg den Aufwand?

    Die Bahn hat hier eindeutig über die Stränge geschlagen. Juristisch mag dabei noch alles gesetzlich gedeckt sein, auch wenn es hieran Zweifel gibt. Grundsätzlich erst einmal zum großen Rundumschlag auszuholen und alle Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen, ist aber ein äußerst schlechter Stil und den ehrlichen Arbeitnehmern gegenüber völlig unangemessen. Wenigstens im Nachhinein hätte der Konzern die Betroffenen informieren müssen. Der legitime Kampf gegen Korruption rechtfertigt keine pauschalen Ermittlungen.

    Mit den Spitzelaffären bei der Telekom oder bei Lidl ist der Fall Bahn aber nicht vergleichbar. Das Ziel ist hier nachvollziehbar, nur der Weg ist zweifelhaft. Diese Bewertung gilt freilich nur nach dem jetzigen Erkenntnisstand. Denn statt von vorneherein alle Tatsachen offen zu legen, kommt die Wahrheit wieder einmal nur in kleinen Portionen auf den Tisch. Das nährt Zweifel, ob am Ende nicht doch noch andere fragwürdige Spitzelmethoden angewendet wurden.

  • Bahn hat 173.000 Mitarbeiter kontrolliert

    Konzern verteidigt Kampf gegen Korruption / Politiker entsetzt

    Im Verkehrsausschuss des Bundestags ließ der oberste Korruptionsbekämpfer der Deutschen Bahn am Mittwoch die Katze aus dem Sack. Der Konzern habe 173.000 Mitarbeiter und 80.000 Firmen überprüfen lassen, berichtete der frühere Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Die Abgeordneten zeigten sich entsetzt. Die Bahn habe ihre Beschäftigten unter Generalverdacht gestellt, kritisierte zum Beispiel der Grüne Verkehrsexperte Winfried Herman, der einen massiven Verstoß gegen schutzwürdige Interessen vermutet.

    Die umstrittenen Vorgänge reichen bis ins Jahr 1998 zurück. Damals begann der Konzern mit der intensiven Suche nach bestechlichen Mitarbeitern. Jährlich investiert das Unternehmen Milliarden, vor allem in Bauprojekte, die besonders korruptionsanfällig sind. Die Berliner Detektei Network Deutschland GmbH sollte in den folgenden Jahren immer wieder verdächtigen Mitarbeitern auf die Spur kommen. 2002 und 2003 lief dann die groß angelegte „Rasterfahndung“, wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix vor dem Ausschuss genannt haben soll. Dabei wurde mittels Adressvergleichen kontrolliert, ob Konzernbeschäftigte an Lieferfirmen beteiligt waren oder direkt mit anderen Unternehmen verbunden sind. Auch Kontodaten wurden laut Bericht des Datenschutzbeauftragten an die Späher weitergegeben. In 300 Fällen entdeckten die Ermittler Auffälligkeiten, bei jedem dritten davon ergab sich ein Korruptionsverdacht. Das Vorgehen kann für die Bahn teuer werden. Es ist rechtlich umstritten, ob die betroffenen Arbeitnehmer nicht im Nachhinein hätten informiert werden müssen. Das hat der Konzern unterlassen.

    Die Dimension der Überwachung hat die Bahn nur scheibchenweise eingeräumt. Im vergangenen Sommer gab der Konzern die Zusammenarbeit mit der Detektei zu. In der letzten Woche wurde die Kontrolle von fast 800 Führungskräften und deren Ehepartnern eingeräumt. Nun sieht es so aus, als seien die meisten Beschäftigten im Inland durchleuchtet worden.

    Dix Bericht an den Ausschuss gibt einen Einblick in die damalige Praxis. Unter blumigen Projektnamen wie „Rubens“, „Thymian“, „Eichhörnchen“ oder „Babylon“ liefen verdeckte Ermittlungen. Beim „Projekt Uhu“ fahndete Network nach einem Mitarbeiter, der Bahnchef Hartmut Mehdorn anonym bei Finanzbehörden Steuerdelikten bezichtigt hatte. Durch den Vergleich von Schriftproben der in Frage kommenden Angestellten kamen die Detektive einem mutmaßlichen Verfasser der Schreiben auf die Spur.

    Die Bahn verteidigt ihr Vorgehen weiter. Der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen sei unabhängig von der Zahl der Betroffenen nicht zu beanstanden. „Hieraus einen Spitzel oder Ausspähskandal zu konstruieren, ist maßlos übertrieben“, sagt Schaupensteiner. Die Bahn sei besonders anfällig gegen Korruption, deren Opfer am Ende die Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter wären.

  • Wie weit darf der Chef gehen?

    Stichwort

    Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nur begrenzt kontrollieren. Allerdings gibt es keine detaillierte gesetzliche Regelung. Gewerkschaften und Datenschutzbeauftragte fordern daher schon lange ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

    Ohne konkrete Verdachtsmomente darf das Unternehmen niemanden nachstellen. Gibt es Anlass, eine Straftat zu vermuten, ist eine Überwachung, zum Beispiel durch den Einsatz von Kameras oder Detektiven, möglich. „Die Observation muss das letzte und einzige Mittel sein, den Verdacht aufzuklären“, schränkt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Erlaubnis ein. Der Betriebsrat muss in diesem Fall informiert werden.

    Persönliche Verhältnisse dürfen nicht ausgeforscht werden. Selbst die Zahl der Toilettengänge während der Arbeitszeit geht den Chef in der Regel nichts an. Das wäre ein Eingriff in gesetzlich geschützte Persönlichkeitsrechte.  Schwieriger wird es bei der Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs. Dienstliche Mails oder beruflich angesteuerte Internetseiten darf der Arbeitgeber verfolgen. Der Inhalt privater elektronischer Post geht die Firma nichts an. Das Abhören von Telefonaten ist sogar eine Straftat.

    Die Bahn hat womöglich an einigen Punkten Bestimmungen verletzt. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro bestraft werden. Strittig ist bei den Bahnaktionen zum Beispiel, ob der Konzern auch die Ehepartner der Führungskräfte überprüfen durfte. Ein Gewerkschaftsexperte hält schon die Weitergabe der Adressen und Kontoverbindungen der Mitarbeiter für unzulässig, weil diese Daten nur zum Zwecke des Arbeitsverhältnisses erhoben worden seien. Der Berliner Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass die Bahn in zwei Fällen ordnungswidrig gehandelt hat.

  • Neue Formel gegen Altersarmut

    DIW will Renten umverteilen / Laut DGB 2025 jede dritte Rente auf Sozialhilfeniveau

    In den nächsten Jahrzehnten nimmt die Altersarmut in Deutschland drastisch zu. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden im Jahr 2025 rund ein Drittel der Renten auf dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das entspräche heute rund 580 Euro im Monat. „Es muss gegengesteuert werden“, fordert DGB-Expertin Annelie Buntenbach.

    Diese Größenordnung der Altersarmut hält der Rentenfachmann Friedrich Breyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für übertrieben. Denn die Gewerkschaftsprognose berücksichtige mögliche Zusatzeinkünfte nicht, zum Beispiel Betriebsrenten, die private Vorsorge oder auch Zins- und Mieteinnahmen. Zurzeit gelten nur zwei bis drei Prozent der Rentner als arm. Den Trend bestätigt das Institut allerdings auch. „Das Ausmaß der Altersarmut wird sicherlich deutlich zunehmen“, schätzt DIW-Chef laus Zimmermann.

    Die Entwicklung hat mehrere Ursachen. Viele Beschäftigte haben legen während ihres Erwerbslebens längere Zwangspausen wegen Arbeitslosigkeit ein oder sie verdienen zu wenig für eine ausreichende Rente im Alter. Zudem wird das Rentenniveau um etwa 15 Prozent gesenkt, damit die Beiträge zur Rentenversicherung für die jüngere Generation im Rahmen bleiben.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will daher mit Steuergeldern zu geringe Renten aufstocken. Das DIW hat nun einen anderen Weg aus der Altersarmut vorgeschlagen. Breyer schlägt eine Änderung der Rentenformel vor, die bei hohen Renten etwas wegnimmt und dafür die geringeren Ruhegelder aufstockt. Im Modellfall mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro kämen für den Arbeitnehmer im Jahr etwa 4.000 Euro weniger Rente heraus. Wer weniger als 35.000 Euro verdient, bekäme mehr. „Die Altersarmut kann so um drei Viertel gesenkt werden“, versichert Breyer.

    Der Forscher begründet den Reformvorschlag mit einer Ungerechtigkeit im jetzigen Rentensystem. Die Höhe der Ruhegelder richtet sich nach den geleisteten Beiträgen. Wer wenig einzahlt, bekommt wenig heraus und umgekehrt. Unberücksichtigt bleibt die Dauer der Rentenzahlung. Das DIW will nun die Lebenserwartung in die Berechnung einfließen lassen. Das Institut hat 380.000 Rentenverläufe zwischen 1994 und 2005 untersucht. Dabei kam heraus, dass Arbeitnehmer mit höheren Einkommen auch länger leben, also auch länger Rente erhalten als Geringverdiener. Wer das doppelte vom Durchschnittseinkommen verdient, kann einen vier Jahre längeren Ruhestand erhoffen. Breyer will die längere Zahldauer bei der Berechnung der Rentenhöhen berücksichtigen. Als Folge würden diese hohen Renten sinken, die niedrigen hingegen steigen.

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hält von der Idee gar nichts. Begünstige würden vor allem jene, die neben geringen Renten hohe andere Alterseinkünfte wie etwa Pensionen erhielten, kritisierte ein Sprecher. Außerdem bliebe die Bekämpfung von Alterarmut allein an den Versicherten hängen, Beamte, Abgeordnete oder Selbständige müssten nichts dazu beitragen. Dies wäre bei einem steuerfinanzierten Ausgleich von geringen Renten anders.

  • Die wichtigsten Fragen zur Kfz-Steuer und zur Umweltprämie

    Werden besonders umweltschonende Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit?

    Nein, selbst für das sparsamste Modell werden weiterhin Steuern fällig. Denn als Grundlage für die Besteuerung zieht der Bund den Ausstoß vom Klimagas CO2 und den Hubraum heran. Besitzer von Sparmobilen müssen zwar für das CO2 nichts bezahlen, kommen aber um die Abgabe für den Hubraum nicht herum.

    Wie berechnet sich die neue Kfz-Steuer?

    Pro angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum werden beim Benziner zwei Euro berechnet, beim Diesel 9,50 Euro. Dazu kommt ein Betrag, der vom CO2-Ausstoß abhängt. Für jedes Gramm CO2 pro Kilometer ab 120 Gramm werden zwei Euro fällig. Ein Benzinauto mit 1300 ccm und einem CO2-Ausstoß von 130 Gramm pro Kilometer kostet also 26 + 20 = 46 Euro im Jahr.

    Wie hoch wird die Steuer für gängige Automodelle?

    Für manche Autofahrer wird es billiger, für andere teurer. Der Besitzer eines Smart fortwo mit 999 ccm und 112 Gram CO2 bezahlt künftig 20 statt bisher 67 Euro. Die Abgabe für einen VW Golf mit 1.390 ccm und 149 Gramm CO2 sinkt von 94 auf 86 Euro, beim Mercedes A170 von 114 auf 108 Euro. Der Fahrer eines Porsch Boxters muss 258 statt bisher 182 Euro bezahlen, der eines 5er BMW mit 348 Euro 24 Euro mehr als bisher.

    Wie hängen Kfz-Steuer und Konjunkturpaket zusammen?

    Beim ersten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für zwei Jahre bei Kauf eines sparsamen Neuwagens beschlossen. Beim zweiten Konjunkturpaket wurde die lange geplante teilweise Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-abhängige Abgabe vorgenommen. Damit soll vor allem den Käufern von großen Dienstwagen die Unsicherheit über die künftigen Kosten genommen werden. Denn diese Kunden haben Käufe aufgeschoben, was besonders die deutsche Autoindustrie trifft.

    Wann kommt die Abwrackprämie tatsächlich?

    Im Gegensatz zu früheren Meldungen kann die Abwrackprämie jetzt erst beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Die dazu nötigen Formulare können sich Interessenten aus dem Internet unter www.bafa.de nun herunter laden. Formlose Anträge per E-Mail oder Fax werden nicht berücksichtig. Das Amt hat außerdem eine neue Telefon-Hotline eingerichtet. Die Experten sind von Montag bis Donnerstag von 8.00 – 20.00 Uhr, am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr unter der Nummer 030 346 465 470 zu erreichen.

    Wie wird sie beantragt?

    Die Prämie kann für Neuwagen oder einmalig zugelassene Jahreswagen beantragt werden. Das Formular und die geforderten Nachweise dürfen nur auf dem Postweg an das Amt geschickt werden und müssen eine Originalunterschrift tragen. Beigefügt werden müssen folgende Dokumente:
    – der Verschrottungsnachweis durch einen anerkannten Demontagebetrieb,
    – eine Erklärung des Schrotthändlers über die Zerstörung des Fahrzeugs,
    – ein Nachweis durch den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief, dass das Auto ordentlich abgemeldet wurde,
    – die Kopie der Zulassung des neues Autos auf den Antragsteller,
    – eine Kopie der Rechnung oder des Leasingvertrages für den neuen Wagen.

  • Geldsegen für arme Kommunen

    Städtetag rechnet mit schnellen Investitionen in Schulen und Kitas

    Den ärmeren Städte und Gemeinden winkt ein Geldsegen aus Berlin. Mit Milliardenzuschüssen aus dem Konjunkturpaket sollen die Kommunen Schulen und Kindergärten modernisieren und damit die regionale Wirtschaft ankurbeln. Der Bund überweist den Ländern in diesem und dem kommenden Jahr zehn Milliarden Euro. 70 Prozent davon müssen die Länder an Städte und Gemeinden weiterreichen. „Das ist aus kommunaler Sicht zufrieden stellend“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.

    Der Betrag wird durch einen Eigenanteil der Länder noch weiter aufgestockt. Allein in diesem Jahr geht Ude von zusätzlichen Ausgaben der Städte und Gemeinden in Höhe von fast sieben Milliarden Euro aus. Davon sollen vor allem die ärmeren Kommunen profitieren. Dies sei politisch gewollt, versichert Ude. Knapp ein Viertel der Dörfer und Städte können ihren Haushalt nur knapp oder gar nicht mehr selbst finanzieren. Bei Investitionsprogrammen der Vergangenheit mussten die Bürgermeister passen, weil sie vorgeschriebenen Eigenanteil an den Investitionen nicht aufbringen konnten. Diese Pflicht entfällt beim Konjunkturpaket weitgehend. So kommen vor allem die Regionen mit dem größten Nachholbedarf bei der Sanierung der örtlichen Infrastruktur zum Zuge.

    Das Ziel drückt sich auch in der Verteilung der Gelder aus. Nordrhein-Westfalen, wo allein 100 Kommunen in ärgsten Finanznöten sind, erhält fast über 2,1 Milliarden Euro. Das reiche Baden-Württemberg, dessen Stadtväter mit weit geringeren Sorgen kämpfen, muss sich mit 1,2 Milliarden Euro begnügen.

    Der Städtetag hegt keinen Zweifel, dass mit den zusätzlichen Geldern schnelle Investitionen angeschoben werden. „Die Erwartungshaltung ist groß“, beobachtet Ude.Der Verband denkt dabei vor allem an die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder Kindertagesstätten. Damit verbessern die Kommunen die räumliche Situation für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Mehr Lehrer oder Kindergärtnerinnen werden allerdings nicht eingestellt. Dies könne nicht finanziert werden, räumt der Verband ein.

    Durch den Bundeszuschuss können Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr auf steigende Einnahmen einstellen. 179 Milliarden Euro erhoffen sich die Kämmerer, ein Plus von 1,8 Prozent. 2008 erzielten die Kommunen nach langer Zeit wieder einmal ein kräftiges Plus, weil vor allem die von den Unternehmensgewinnen abhängige Gewerbsteuer deutlich mehr einbrachte. Allerdings profitierten die Städte und Gemeinden in unterschiedlichem Maße von der damals noch guten wirtschaftlichen Entwicklung. Strukturschwache Kommunen hatten davon wenig, Städte mit vielen Unternehmen eine Menge. So konnte München allein im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Das waren die armen Kommunen nicht in der Lage. Mit rund 30 Milliarden Euro lagen die Kassenkredite auf unverändert hohem Niveau.

  • Die Krise lässt sich nicht wegzaubern

    Dem Weltwirtschaftsforum in Davos fällt es schwer, eine Antwort auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu finden

    Wenn Klaus Schwab spricht, klingt es ein bisschen, als wolle er die Welt neu erschaffen. Als ließe sich, wäre man nur guten Willens, eine Art Paradies auf Erden einrichten. Alle Menschen würden sich an den Händen fassen und endlich das tun, was getan werden muss, um den Planeten zu einem besseren Ort zu machen.


    Schwab (70), der hochgewachsene, hagere Gründer und Organisator des World Economic Forums im Schweizer Bergort Davos, liebt eine Sprache, in der es von allumfassenden Vokabeln nur so wimmelt. In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen informellen Weltgipfel der Wirtschaftselite forderte er die 2.500 teilnehmenden Vorstände, Manager, Wissenschaftler und Spitzenpolitiker auf, einen „ganzheitlichen Ansatz“ zu wählen, die „wirkliche Kooperation aller Stakeholder“ anzustreben und die „Weltwirtschaft wieder aufzubauen“.


    Kein leichtes Programm für fünf Tage – am Sonntag endete das 39. WEF. Gerade in diesem Jahr zeigten sich deutlich die Grenzen, die Schwabs Herangehensweise gesetzt sind. Wenn er versuchte, die Finanzkrise wegzureden und hinfortzuzaubern, wollte das nicht funktionieren.


    Anders als das Motto des diesjährigen Forums – „die Welt nach der Krise gestalten“ – suggeriert, sind die Turbulenzen nicht vorbei. Es kann sogar sein, dass sie noch zunehmen. So schätzt unter anderem Nouriel Roubini die Lage ein. Der Ökonomie-Professor aus New York sagt: „Ich sehe eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, dass es zu einer langen Depression kommt“. Bisher lag Roubini mit seinen Annahmen richtig. Als einer der ersten hatte er vor zwei Jahren das heraufziehende Unheil prognostiziert.


    Zudem gibt es innerhalb der Business-Community keinen Konsens, wie man reagieren soll. Noch nicht einmal eine Mehrheitsmeinung existiert. Allenfalls deutet sich schemenhaft an, dass internationale Zusammenarbeit angesichts der aktuellen Malaise für wichtiger gehalten wird als früher.


    Einen „Mangel an Kooperation“ beklagte etwa Ferit Sahenk, der Chef der türkischen Dogus Gruppe. Er forderte „mehr Multilateralismus“, um in der Zusammenarbeit zwischen Staaten zu einem die Ökonomie stabilisierenden Rahmen zu kommen. „Und wie bitte soll dieser Multilateralismus aussehen?“, fragte Stephen Roach, Asien-Chef der in der Krise gestrauchelten früheren Investmentbank Morgan Stanley. „Wir brauchen einen Hund, der beißt und nicht nur bellt“, verlangte Roach mit Blick auf die fehlenden Institutionen, die eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzmärkte ausüben könnten. „Haben Sie denn diesen Hund schon mal getroffen?“, hakte der Moderator nach. Antwort des Morgan-Stanley-Managers: „Nein, nirgendwo“.


    Die Bankchefs wissen nicht weiter. Sie sind tief verunsichert. Ihre Institute stehen vielfach am Abgrund. Es bleibt ihnen nichts übrig, als die verhasste Intervention des Staates zu akzeptieren – in der Hoffnung, baldmöglichst wieder auf sie verzichten zu können. Ein positives oder produktives Verhältnis zur neuen Regulierung durch die Politik zu entwickeln, gelingt nur den wenigsten.


    Zu den wenigen Augenblicken, in denen eine Perspektive sichtbar zu werden schien, gehörte der kurze Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter großen Beifall entwarf sie ihre Vision einer neuen internationalen Kooperation. Merkel schlug vor, die großen Industrie- und Schwellenländer der G-20-Gruppe sollten die gemeinsame Charta einer globalen sozialen Marktwirtschaft entwerfen. Diese Dokument könnte in die Gründung eines neuen UN-Wirtschaftsrates zur Beaufsichtigung der Weltwirtschaft münden, regte die Kanzlerin an.


    Momente wie dieser waren freilich die Ausnahme. Die Interessengegensätze zwischen den wichtigen Staaten blieben trotz aller Harmonie-Bestrebungen – natürlich – bestehen blieben. Zwar kamen aus den großen Schwellenländern Russland und China die Regierungschefs Wladimir Putin und Wen Jiabao nach Davos und stellten sich der Debatte. Doch auch die Grenzen des neuen Multilateralismus waren nicht übersehen. So wollten weder Wen Jiabao, noch Putin darauf verzichten, auf der US-Regierung herumzuhacken. Die chinesische Premier merkte süffisant an, dass es ein Problem darstelle, wenn ein Land zu viel konsumiere und zu wenig spare. Zwischen den Zeilen war zu hören: Dieses Problem habe China ja nicht. Und Wladimir Putin spottete, wie US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einem Jahr im Kongresszentrum von Davos die Aussichten der amerikanischen Wirtschaft schöngeredet habe. „Nur zwölf Monate später existiert die Wallstreet nicht mehr“, amüsierte sich der russische Ministerpräsident mit gewohnt starrer Miene.


    Vollends scheiterte Schwabs Friedensmission am Donnerstag Abend. In der Diskussion über den Nahost-Konflikt hielt Israels Präsident Schimon Peres eine leidenschaftliche Rede über die Notwendigkeit des Krieges in Gaza. Als der türkische Ministerpräsident Tayyib Erdogan antworten wollte, drehte ihm der unglückliche Moderator das Mikrofon ab – aus Zeitgründen, wie er sagte. Das ließ sich Erdogan nicht bieten und verließ den Saal mit den Worten: „Ich komme nicht mehr nach Davos“.


    Und schließlich liegt es am Charakter des Forums selbst, dass Schwabs Weltbeglückungsfantasien nur mäßigen Widerhall fanden. Viele Unternehmensvertreter stehen dem, was der Spiritus Rector als „unser aller Agenda“ bezeichnet, eher gleichgültig gegenüber. Sehr viele Teilnehmer nutzen das WEF als eine Plattform für ihre eigenen Interessen. Vor morgens bis abends rennen sie von einem Business-Meeting zum nächsten. Wenn es normalerweise heißt „business as usual“, so lautete das inoffizielle Motto in diesem Jahr eher „crisis as usual“. Es wird schon irgendwie weitergehen.