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  • Schufa-Score vor Gericht

    EuGH berät über Verfahren zu Bonitätsauskunft

    Mit der Schufa verbinden viele Menschen vor allem eines: Sorge. Denn die Auskunftei bewertet, wie kreditwürdig jemand ist. Die Information der Wiesbadener kann einen Kredit, einen Mobilfunkvertrag oder einen Onlinekauf verhindern. An diesem Donnerstag (26. Januar) beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Schufa. Es geht um den Kern der Auskunft, das sogenannte Scoring. Und darum, wie lange die Schufa bestimmte Daten speichern darf. Die Entscheidung der Richter kann das Geschäft des Unternehmens verändern.

    Die Schufa ist eine von mehreren Auskunfteien in Deutschland, die Daten zur Bonität sammeln. Sie ist die größte und für Konsumenten mit Abstand wichtigste, hat sie doch sensible Daten über gut 68 Millionen Bundesbürger gesammelt. Aus den Daten erstellt sie auf Anfrage, etwa einer Bank oder Sparkasse, einen Wert, der die Kreditwürdigkeit einer Person wiedergeben soll.

    Das statistisch-mathematische Verfahren ist geheim und weitgehend automatisiert, die Abfrage der Banken oder Onlinehändler bei der Schufa ebenfalls. Nur so läuft das Verfahren zügig, können Kunden binnen kürzester Zeit zum Beispiel im Internet einkaufen. Der EuGH soll jetzt klären, ob das automatisierte Verfahren mit der europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) vereinbar ist (Az. C-634/21). Die Schufa ist nicht angeklagt, wird aber dazu gehört.

    Was wie ein Verfahren für juristische Feinschmecker aussieht, könnte die Arbeit der Schufa und damit das Geschäftsmodell empfindlich stören. Der EuGH muss die Kernfrage beantworten: Entscheidet der automatisiert erstellte Score, mithin die Schufa, über Kredit oder Kauf? Wäre es so, verstieße das Verfahren gegen EU-Recht.

    Banken und Sparkassen behalten sich vor, selbst über den Kredit zu entscheiden. Idealerweise ziehen sie dazu eigene Daten heran, etwa die Vermögenssituation eines Kunden oder die Ein- und Ausgaben einer Kundin. Vielfach ist die Schufa-Auskunft nur ein weiteres Element, das geprüft wird. Manche Bank vergibt einen Kredit an langjährige Kunden auch ohne Schufa-Informationen. Für die Schufa ist die Lage deshalb klar: Das Verfahren ist rechtens.

    Der EuGH könnte das allerdings anders sehen. Insgesamt scheint das EU-Gericht die Frage wichtig zu finden, sonst hätte es keine Verhandlung angesetzt. Die Schufa sieht ihr Geschäftsmodell jedenfalls bisher nicht gefährdet. Offenbar geht man im Haus davon aus, dass man gegebenenfalls Verfahren anpassen muss. Schließlich geht es nicht um den Score an sich, sondern darum, wie er an die Banken oder Onlinehändler übermittelt und verarbeitet wird.

    Geklagt hatte eine Frau, der ein Kredit wegen einer Schufa-Auskunft verweigert wurde. Sie bat die Schufa um Dateneinsicht. Zudem forderte sie, ihrer Ansicht nach falsche Einträge bei der Schufa zu löschen. Sie wandte sich an den hessischen Datenschutzbeauftragten, der kein Problem nach deutschem Recht sah. Die Frau klagte deshalb gegen den Datenschutzbeauftragten als Schufa-Aufsicht, mithin das Land Hessen. Das Landgericht Wiesbaden rief den EuGH an.

    Der EuGH beschäftigt sich auch damit, wie lange die Schufa öffentlich zugängliche Daten speichern darf. Die Auskunftei nutzt für sich zum Beispiel das Insolvenzregister, in dem Informationen zu einer Privatinsolvenz veröffentlicht werden müssen. Die Daten werden aus diesem Register nach sechs Monaten gelöscht. Die Schufa nutzt die Daten, streicht sie bei sich, wie auch alle anderen Daten, erst nach exakt drei Jahren.

    In diesem Fall geht es um eine Restschuldbefreiung. Ein solcher Eintrag zeigt an, dass die betreffende Person kein Vermögen mehr hat, deshalb die restliche Schuld erlassen wird. Für die Auskunftei sind solche Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen wichtig. Die Schufa nennt immer wieder den Gläubigerschutz und den Schutz der einzelnen vor neuer Verschuldung.

    Informationen zu einer Privatinsolvenz können danach den Score verschlechtern und verhindern so, dass jemand sich wieder verschuldet oder bei einer Bank ein Kredit ausfällt. Für jemanden, der einen Kredit aufnehmen möchte oder online einkaufen oder einen Mobilfunkvertrag abschließen, können sie das Leben schwer machen. Auch für dieses Thema hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den EuGH angerufen. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in einem anderen Verfahren Mitte Februar ebenfalls mit der Speicherdauer.

    Ein Urteil werden die EuGH-Richter nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag vermutlich noch nicht sprechen. Üblicherweise wird der Fall an einen Generalbevollmächtigten übergeben, der ihn bewertet. Danach entscheidet das Gericht.

  • Geschenktipps von der KI

    ChatGPT verspricht Erleichterungen, hat aber Tücken

    Revolution oder Spielerei? Ein Programm mit dem sperrigen Namen ChatGPT elektrisiert seit Wochen technikbegeisterte Menschen. Es nutzt künstliche Intelligenz, die Arbeitswelt grundlegend verändern soll. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Was ist ChatGPT?

    ChatGPT ist ein Programm, mit dem sich über das Internet Fragen beantworten und Aufgaben lösen lassen. Es stützt sich auf eine Technologie, die künstliche Intelligenz (KI) verwendet, um zu lernen. Experten schätzen, dass derartige Programme die Arbeitswelt umkrempeln werden, wahrscheinlich noch mehr als das iPhone, das erste Smartphone von Apple. Das Programm stammt vom US-Unternehmen OpenAI (OffeneKI) aus Kalifornien und ist seit Dezember 2022 verfügbar.

    Was kann das Programm?

    Das Programm liefert ausführliche Antworten auf Fragen, kann Pro und Contra-Argumente liefern, kleine Software-Programme schreiben, Essays, Reden. Es bietet auf Anfrage Werbesprüche und Urlaubsvorschläge. Eine Ode an die Tageszeitung ist möglich, ein Lied im Stil der Beatles, auch ein Liebesbrief. ChatGPT beherrscht verschiedene Sprachen, kann Texte übersetzen und Stile nachahmen – etwa ein täuschend echtes Beatles Lied schreiben oder eine vorgebliche Rede Barack Obamas. Und auch Tipps für ein Geburtstagsgeschenk liefert das Programm binnen Sekunden. Wer es nutzt neigt schnell dazu, es als Person, als „er“ oder „sie“ zu sehen.

    Was kann es nicht?

    Das Programm ist nicht kreativ, auch wenn es manchmal so wirkt. So ist es sehr schwer, ChatGPT dazu zu bewegen, etwa ein Gedicht im Stil des Dada zu schreiben. Auch für einen, etwas absurden, Dialog zwischen zwei muhenden Kühen und einem Hund, der sie nicht versteht, muss man exakt das als Auftrag eingeben. Und wer sich einen 300-Wort-Text zu einem Thema schreiben lässt, muss genau überprüfen, was das Programm ausspuckt. Die erzeugten Texte können aussehen, als sei alles richtig, tatsächlich aber voller inhaltlicher Fehler sein. Das gilt auch für kleine Softwareprogramme. Die Technologie lernt immer noch.

    Wie gefährlich ist ChatGPT?

    Das kommt auf den Betrachter an. Wie alles, lässt sich auch ChatGPT böswillig nutzen – obwohl das Programm in den vergangenen Wochen mit Hilfe der Nutzer, die beleidigenden, aggressiven oder unangemessenen Inhalt meldeten, besser wurde. Mit der richtigen Fragestellung lassen sich Verschwörungstheorien, Propaganda und falsche Informationen erzeugen, die aussehen, als seien sie echt. Im Dezember, als ChatGPT für die Öffentlichkeit freigeschaltet wurde, gab das Programm auf Nachfrage noch Tipps zum Bombenbau oder schrieb auf Wunsch eine aggressive Rede des US-Präsidenten, in der er erklärte, warum sein Land an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen werde. Inzwischen haben die vielen hunderttausend Nutzer mit ihren Rückmeldungen geholfen, dass Derartiges nicht mehr einfach möglich ist. Selbst einen „aggressiven Rap über die Tageszeitung“ verweigert das Programm mit dem Hinweis darauf, dass es gegen seine Programmierung verstößt.

    Wer nutzt es bereits?

    Bereits kurz nach Veröffentlichung begannen Informatiker, ChatGPT kleine Programme schreiben zu lassen. Schüler und Studenten weltweit nutzen die Möglichkeiten bereits, um Hausarbeiten zu verbessern. Und manche Rede dürfte von ChatGPT inspiriert worden sein.

    Was bedeutet das Programm für die Arbeit der Zukunft?

    Das genaue Ausmaß ist noch unklar. Vor allem in der Bildung dürfte sich mit der Technologie einiges ändern. Auch bei Anwälten, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung wird vieles anders. Nicht umsonst arbeitet die EU an einer Art KI-Regulierung. Zunächst einmal werden Programme wie ChatGPT die Arbeit erleichtern: Wenn eine Präsentation erstellt, etwas knackig zusammengefasst, ein Text übersetzt werden soll, ist die Software schnell und präzise. Aber wie bei allen großen Innovationen erschließen sich die Möglichkeiten erst mit der Zeit.

    Wie sieht ChatGPT aus und wie funktioniert es?

    ChatGPT ähnelt einer Google-Suchmaske, der Hintergrund ist dunkelgrau. Die Eingabeleiste steht unten auf der Seite. Dort wird eine Frage eingegeben, dann liefert das Programm zügig eine Antwort. Es lassen sich auch Längen vorgeben. Werbung wird nicht gezeigt. ChatGPT ist nur die Benutzeroberfläche. Das Programm greift auf ein KI-Modell namens GPT zurück, das Text erzeugen und vervollständigen kann. GPT steht für Generative Pretrained Transformer, eine spezielle Art maschinellen Lernens. Es verwendet 175 Milliarden Parameter, um Sätze zu bilden. Das bisher beste Modell dieser Art griff auf zehn Milliarden zu. Das Modell wurde mit dem Wissen des Internets bis 2021 trainiert. Öffentlich genutzt werden kann Version 3. Version 4 existiert bereits.

    Wo kann ich ChatGPT ausprobieren?

    Das Programm ist derzeit für alle frei verfügbar. es läuft auf mobilen Geräten genauso wie auf klassischen PC. Eine Anmeldung unter https://chat.openai.com/auth/login mit E-Mail-Adresse und Passwort ist nötig. Weil das Programm derzeit sehr gefragt ist, kann es zeitweise nicht erreichbar sein. Es informiert darüber zum Beispiel mit einem Gedicht oder dem Text einer Fernsehwerbung.

    Wer steht hinter OpenAI?

    Sam Altman hat das Unternehmen 2015 mit anderen gegründet. Der 37-jährige Amerikaner glaubt, dass KI der Menschheit künftig viele Arbeiten abnimmt, dass dadurch die Preise sinken und der Wohlstand steigen wird. Investoren sind unter anderem der Tesla-Chef Elon Musk und der Tech-Investor Peter Thiel. Seit 2019 investiert Microsoft Milliarden. Der Software-Konzern will OpenAI-Produkte in seine Cloud-Dienste einbauen. OpenAI wurde zuletzt mit 29 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) bewertet, das kostet der deutsche Energiekonzern RWE gerade an der Börse.

    Gibt es Konkurrenz und wie groß ist der Markt?

    Auch andere Konzerne arbeiten an KI-Modellen wie GPT. Der US Suchmaschinenriese Google hat Lamda entwickelt. Als es vorgestellt wurde, wirkte es noch menschlicher als ChatGPT. Bisher ist Google aber sehr zurückhaltend. Ein Grund könnte sein, dass das Unternehmen nicht weiß, wie sich mit dem Programm Geld verdienen lässt. Europa spielt auf diesem Gebiet kaum eine Rolle. Der Markt für KI-Anwendungen ist riesig. Experten schätzen ihn allein für 2024 auf mehr als 554 Milliarden Dollar.

  • Hagel, Hurrikan und Hochwasser kosten Milliarden

    Munich Re: Klimawandel verstärkt Naturkatastrophen. Totalverluste vor allem in Schwellenländern

    Verheerende Stürme, schwere Regenfälle, Rekordhitze, Eiseskälte – Extremwetter zerstörte 2022 weltweit Häuser, Fabriken, Felder, machte riesige Landflächen unbewohnbar. So dramatisch die Bilder vor allem aus Pakistan und den USA waren – die Gesamtschäden durch Naturkatastrophen sind im vergangenen Jahr deutlich gesunken, wie die Munich Re, einer der größten Rückversicherer der Welt, schätzt. Sorge bereitet den Experten, dass vor allem Unwetter immer extremer werden. Und sie treffen alle Weltregionen.

    „Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut“, sagte Thomas Blunck, Mitglied des Vorstands der Munich Re. Die Naturkatastrophenbilanz sei dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger würden – oder beides zugleich. Besonders wichtig für das Weltwetter ist der Pazifik, genauer die Region, die El Niño oder La Niña hervorbringt. Herrschen El-Niño-Bedingungen, entstehen weniger Hurrikane, La Niña begünstigt sie.

    2022 war das dritte La-Niña-Jahr in Folge. „Das erhöht die Wahrscheinlichkeit für Hurrikane in Nordamerika, für Hochwasser in Australien, Hitze und Trockenheit in China oder stärkere Monsun-Niederschläge in Teilen Südasiens“, sagte Ernst Rauch, Chefklimatologe der Munich Re. „Gleichzeitig verstärkt der Klimawandel in der Tendenz Wetterextreme.“

    Insgesamt ermittelte der Rückversicherer Schäden von rund 270 Milliarden Dollar (252 Milliarden Euro), gut 50 Milliarden Dollar weniger als im sehr teuren 2021. Das vergangene Jahr liegt damit genau im Mittel der Jahre 2017 bis 2021. Die Zahlen sind unter anderem geschätzt, weil nicht alle Fabriken, Häuser, Äcker gegen Brände, Erdbeben, Überschwemmungen oder Stürme versichert sind.

    Vor allem in ärmeren Regionen der Welt wie Afrika oder Südostasien verlieren Menschen bei extremen Wetterereignissen alles. Rauch forderte bessere Prävention und Frühwarnsysteme. Der auf dem Weltklimagipfel in Ägypten vereinbarte „Loss and damage“-Fonds müsse als handlungsfähiges Instrument umgesetzt werden. Bisher gab es nur eine Absichtserklärung der Industrienationen, in den Fonds einzuzahlen. Insgesamt waren 2022 Schäden im Wert von 120 Milliarden Dollar versichert, so viel wie 2021 auch.

    Besonders verheerend war Hurrikan Ian, der Ende September und Anfang Oktober mit annähernd Tempo 250 über Kuba und den Südosten der USA fegte. Er allein steht für 100 Milliarden Dollar Schäden, versichert waren davon gut 60 Milliarden Dollar. Inflationsbereinigt ist das der zweitteuerste Sturm nach Karina im Jahr 2005, die unter anderem Teile von New Orleans zerstörte. 150 Menschen starben.

    Auf Rang zwei der Schadenstatistik folgen die Monsun-Regen, die von Juni bis Oktober Pakistan überschwemmt haben. Es fiel sieben bis acht Mal so viel Regen wie üblich. Zusätzlich schmolzen die Gletscher im Hochgebirge wegen hoher Temperaturen schneller. 33 Millionen der mehr als 221 Millionen Einwohner waren betroffen, mehr als 1740 Menschen starben. 1,7 Millionen Häuser wurden zerstört, Felder, Straßen, Brücken, Schulen. Es war die größte humanitäre Katastrophe des vergangenen Jahres, die durch Naturereignisse ausgelöst wurde. Die Munich Re schätzt die Schäden auf 15 Milliarden Dollar, versichert war kaum etwas. Der Schaden entspricht mehr als vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Folgen der Überschwemmungen für die Wirtschaft des Landes sind noch nicht abzusehen.

    Ein Erdbeben in Japan Mitte März steht auf Rang drei der größten Naturkatastrophen. Die Schäden insgesamt beliefen sich demnach auf 8,8 Milliarden Dollar, versichert waren 2,8 Milliarden Dollar. Auch Überschwemmungen in Australien und China zerstörten Milliardenwerte.

    Europa traf es ebenfalls. Die Schäden der Winterstürme im Februar 2022, die auch Deutschland betrafen, beziffern die Experten mit 5,6 Milliarden Dollar. Die schweren Sommerstürme in Frankreich kosteten 3,3 Milliarden Dollar. Und regional begrenzte Hagelfälle kosteten weitere 7,7 Milliarden Dollar. Die Körner waren teilweise so groß wie Tennisbälle. Der GDV, Dachverband der Versicherungswirtschaft in Deutschland, hatte das vergangene Jahr kürzlich als durchschnittliches Naturgefahrenjahr eingestuft. Die Versicherer sprachen von versicherten Schäden im Wert von 4,3 Milliarden Euro durch Sturm, Hagel und Starkregen.

    Nicht in der Statistik erscheinen Hitze und Dürre, die wenig direkt zerstörten, deren indirekte wirtschaftliche Folgen sich aber kaum beziffern lassen, wie es bei der Munich Re heißt. So musste in Deutschland die wichtige Schifffahrt auf dem Rhein im Sommer zeitweise eingestellt werden. Der Fluss führte extrem wenig Wasser. Industrie und Kraftwerke sorgten sich um Material- und Brennstoff-Nachschub. Ähnlich sah es am Po in Norditalien aus. Und manch französischer Fluss führte so wenig Wasser, dass die Atomkraftwerke Schwierigkeiten mit der Kühlung bekamen. Frankreich setzt zu mehr als 70 Prozent auf Atomstrom.

    Munich Re ist einer der größten Rückversicherer der Welt. Er versichert praktisch die Versicherer. Zum Konzern gehören auch die Ergo-Versicherung und der Vermögensmanager Meag. Der Konzern wurde 1880 gegründet und bot schon beim großen Erdbeben in San Francisco 1906 finanziellen Schutz.

  • Greenpeace gegen VW

    2030 soll bei Verbrennern Schluss sein

    Für VW beginnt das Jahr 2023 vor Gericht. Es geht um das Geschäftsmodell des Konzerns, darum, wann der zweitgrößte Autobauer der Welt keine Verbrenner mehr herstellt, und um den Klimawandel. Große Themen also soll das Landgericht Braunschweig am kommenden Dienstag (10. Januar) verhandeln. Wobei nicht klar ist, ob es die Klage gegen das Unternehmen überhaupt annimmt.

    Clara Mayer, aktiv bei Fridays for Future, sowie Roland Hipp und Martin Kaiser, beide Geschäftsführer bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, sehen sich, sehr vereinfacht gesagt, durch das Handeln VWs in ihren Gesundheits- und Freiheitsrechten eingeschränkt. Sie forderten den Konzern deshalb im September 2021 auf, sein Geschäftsmodell zu ändern. Bisher will VW 2030 rund 60 Prozent Elektroautos in der EU verkaufen, weltweit mindestens die Hälfte aller Autos. 2035 sollen in der EU nur noch E-Autos im Angebot sein. Spätestens 2050 will der Konzern bilanziell CO2-neutral sein.

    Den Klägern reicht das nicht aus. Spätestens 2030 soll der Konzern keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr herstellen, vorher schon den CO2-Ausstoß verringern. Weil sich VW nicht darauf einließ – immerhin ein sehr tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit –, klagten Hipp, Kaiser und Mayer im November 2021. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die drei. Am Dienstag muss das Landgericht Braunschweig über das weitere Vorgehen entscheiden.

    Roda Verheyen vertritt die drei Kläger. Die Anwältin war schon an der Klage beteiligt, die die Bundesregierung 2021 zwang, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen und die Folgen der Politik für künftige Generationen stärker zu berücksichtigen. Sollte die Klage angenommen werden, wird das Verfahren wohl durch alle Instanzen laufen. Die Kläger hoffen auf ein spektakuläres Urteil wie im Mai 2021 gegen Shell. Ein niederländisches Gericht in Den Haag verurteilte damals den Ölkonzern, die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu verringern – die eigenen und die seiner Kunden.

    Auf 125 Seiten legen die Kläger dar, warum VW aus ihrer Sicht nicht so weitermachen kann. Sie haben berechnet, dass VW 2018 allein einen CO2-Ausstoß von 582 Millionen Tonnen zu verantworten hatte, etwa ein Prozent des gesamten Weltausstoßes und mehr als der von Australien (527 Millionen Tonnen). Die Zahl schließt die CO2-Menge ein, die VW in eigenen Werken ausstößt, die CO2-Menge, die zum Beispiel entsteht, wenn Strom für ein VW-Werk erzeugt wird, und die CO2-Menge, die unter anderem dadurch in die Luft geblasen wird, dass Autokäufer ihre Fahrzeuge auch nutzen. Hier ist auch Kohlendioxid aus Logistik, Anlagenbau und ähnlichem erfasst.

    Die erste Menge kann VW beeinflussen, die zweite indirekt, das Fahrverhalten der Kunden aber eher nicht. Und gerade dieser Posten macht den weitaus größten Teil des CO2-Austoßes aus. Im Konzern sieht man sich deshalb zu Unrecht beschuldigt.

    VW hofft, dass das Gericht die Klage nicht zulässt. Fraglich ist zum Beispiel, ob der Konzern überhaupt die richtige Adresse ist. „Es ist Aufgabe des demokratisch gewählten Gesetzgebers, den Klimaschutz mit seinen weitreichenden Auswirkungen zu gestalten“, erklärt der Konzern. „Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen einzelne dafür herausgegriffene Unternehmen sind dagegen nicht der Ort und das Mittel, um dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden.“ Volkswagen stehe für Klimaschutz und eine schnelle Dekarbonisierung des Verkehrssektors, könne diese Herausforderung aber nicht allein bewältigen. „Die Transformation kann nur gelingen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: durch staatliche Regulierung, technologische Entwicklung und Nutzerverhalten.“

    Die Klage vor dem Landgericht Braunschweig ähnelt der eines Biolandwirts aus dem Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen. Ulf Allhoff-Cramer will VW zwingen, Verbrenner früher aus dem Programm zu nehmen, als der zweitgrößte Autobauer der Welt bisher plant. Allhoff-Cramer sieht sich „durch übermäßige CO2-Emissionen in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit verletzt“. VW soll den Klimawandel nicht mehr befeuern und Allhoff-Cramers Acker und Wald bei Detmold im östlichen Nordrhein-Westfalen dadurch indirekt zerstören. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Biobauern bei seiner Klage. Nach dem ersten Termin vor dem Landgericht Detmold im Mai 2022 legte Allhoff-Cramer im November noch einmal nach. Die nächste Verhandlung ist für den 3. Februar angesetzt.

    Mit einer Klage gegen Mercedes-Benz sind Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch, alle drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, im September 2022 beim Landgericht Stuttgart gescheitert. Es ließ die Klage nicht zu, unter anderem, weil sie der verfassungsrechtlichen Aufteilung zwischen Gesetzgeber, also dem Bundestag, und der Rechtsprechung, also den Gerichten, widerspricht.

    Auch BMW haben die Klimaschützer vor Gericht gebracht. In diesem Fall klagten Metz und Resch. Der Autobauer soll wie VW gezwungen werden, bereits 2030 keine Verbrenner mehr weltweit zu verkaufen. Das Landgericht München hatte bereits am 15. November mündlich über die Klage verhandelt. Es deutete an, dass sie unbegründet ist – im Kern ist zunächst der Gesetzgeber gefragt, eine zivilrechtliche Klage demnach nicht der richtige Weg zur Klimaneutralität. Wie es entschieden hat, will das Gericht am 7. Februar verkünden.

  • „Der große Bruder will den kleinen gewaltsam in die Familie zurückholen“

    Die Westwendung der Ukraine sei geschichtlich gut begründet, sagt Historiker Andreas Kappeler. Als ehemalige Kolonie Russlands könne man sie nicht bezeichnen, „wohl aber abhängige Region des zarischen und sowjetischen Imperiums“.

    Hannes Koch / Thomas Gerlach: Russland ist das größte Land der Erde. Haben Sie eine Erklärung, warum dieser Staat jetzt einen Angriffskrieg führt, um noch größer zu werden?

    Andreas Kappeler: Nicht nur Russland, sondern jedes Imperium strebt nach Expansion. Denken Sie an das Römische Reich, das britische Weltreich oder auch das Deutsche Reich bis hin zum NS-Staat. Insofern ergibt sich der Krieg gegen die Ukraine nicht nur aus der besonderen Geschichte Russlands. Dennoch finden sich darin Erklärungen für die aggressive Politik unter Präsident Wladimir Putin. Eine zentrale Rolle spielt das Empfinden eines Verlusts. Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums 1991 hat die meisten Russen geschockt; sie leiden an einem postimperialen Trauma. Das Ziel der neoimperialen Politik besteht nun darin, mindestens die russische Hegemonie über die ehemalige sowjetische Einflusssphäre wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

    Kann man Russland als Kolonialmacht betrachten, die unterdrückten Nationen und Ethnien den Weg in die Selbstbestimmung verweigert?

    Kappeler: Der Begriff „Kolonialismus“ bezieht sich ursprünglich auf die Herrschaft über Gebiete, die in der Regel räumlich weit vom Mutterland entfernt liegen, andere Kulturen und Sprachen haben und wirtschaftlich ausgebeutet werden. In den vergangenen Jahren wurde dieser Begriff jedoch stark ausgeweitet und dient nun zur Beschreibung weiterer Formen von Hegemonie und Abhängigkeit. Ich ziehe Begriffe wie „imperiale Herrschaft“ vor.

    Für Sie trägt die frühere Herrschaft Russlands über die Ukraine keine kolonialen Züge?

    Kappeler: Obwohl diese Beschreibung in der Ukraine und im übrigen Europa mittlerweile gang und gäbe ist, verwende ich sie nur ungern. Die Ukraine grenzt an Russland, und die Ukrainer stehen kulturell den Russen nahe. Statt als Kolonie würde ich sie als vom Zentrum dominierte und abhängige Region des zarischen und sowjetischen Imperiums bezeichnen.

    Putin bestreitet der Ukraine die Eigenständigkeit. Ist dieser Anspruch historisch gerechtfertigt?

    Kappeler: Vom 14. bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts gehörte die gesamte Ukraine zum Königreich Polen-Litauen. Der östliche Teil fiel im 17. Jahrhundert an Russland, der Westen am Ende des 18. Jahrhunderts und teilweise erst Mitte des 20. Jahrhunderts (an die Sowjetunion). Das Land gehörte länger zu Polen-Litauen als zu Russland. Die automatische Assoziation mit Russland ist also historisch nicht zu rechtfertigen. Vermittelt durch Polen stand die Ukraine unter gesamteuropäischem Einfluss, denken wir an das deutsche Stadtrecht, die Renaissance und die Reformation – alles Entwicklungen, die es in Russland nicht gab. Hinzu kommt die frühere Zugehörigkeit Galiziens mit der Stadt Lemberg und der Bukowina mit Czernowitz zu Österreich. Die Westwendung der Ukraine ist damit historisch gut begründet.

    Woher kommt dann die Obsession der Moskauer Regierung, warum nimmt der Kreml die Ukraine so stark als Bedrohung wahr?

    Kappeler: Das Verhältnis zur Ukraine ist sicher ein besonderes. Ich habe es in meinem vorletzten Buch mit dem Begriff der „ungleichen Brüder“ zu fassen versucht. Ukrainer und Russen sind kulturell, sprachlich und religiös eng verwandt. Deshalb erkennen viele Russen die Ukrainer nicht als eigenständig an. Man kann ihr Verhältnis mit der patriarchalen Familie vergleichen. Der große Bruder – Russland – beschützt, achtet und liebt seinen kleinen Bruder, die Ukraine. Putin hat sich mehrfach in diesem Sinn geäußert. Wenn der kleine Bruder aber ausbrechen will, reagiert der ältere scharf und versucht ihn gewaltsam in die Familie zurückzuholen.

    Hat dieser Krieg auch eine imperiale Note?

    Kappeler: Der amerikanische Politologe Zbigniew Brzezinski sagte, dass Russland ohne die Ukraine kein Imperium sein könne. Dieses Territorium hatte immer eine große wirtschaftliche Bedeutung. Die Ukraine war die wichtigste Produzentin von Getreide, das über Odesa exportiert wurde. Das erste Zentrum der Schwerindustrie des Zarenreiches und der Sowjetunion lag im Donezbecken. Hinzu kommt die geopolitische Lage, die Einfluss im Schwarzen Meer und in Mitteleuropa sichert.

    Sie bezeichnen die Ukraine als „Willensnation“. Was verstehen Sie darunter?

    Kappeler: Einerseits gibt es ethnische Nationen, die sich auf ihr gemeinsames kulturelles Erbe und die Sprache berufen. Zweitens existieren Nationen, die sich durch staatliche Strukturen festigen. Und schließlich Willensnationen: In diesen Fällen entscheidet sich eine große Gruppe von Menschen, dass sie eine Nation sein will. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Schweiz, die aus verschiedenen sprachlichen und religiösen Gruppen besteht. In der Ukraine überwog lange die ethnische Definition, doch im Lauf der vergangenen 20 Jahre wurde die Willensnation immer stärker. Ganz wichtig waren dafür die Orangene Revolution 2004 und die Euro-Maidan-Revolution 2013/14. Als Resultat können wir nun sehen, dass sich auch die große Mehrheit der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine der Kreml-Armee entgegenstellt.

    Trifft die Definition von Kolonien – weit entfernte Region, andere Religion, wirtschaftliche Ausbeutung – für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Zentralasien und im Kaukasus zu?

    Kappeler: Im russischen Reich und in der Sowjetunion gab es Regionen, die man als klassische Kolonien bezeichnen kann. Was Zentralasien betrifft, vor allem Kasachstan und Usbekistan, ist es durch Wüsten und Steppen, einer Art Meer, von Russland getrennt. Es ist von Muslimen und zahlreichen Nomaden besiedelt, es gab eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die typisch ist für Kolonien. Rohstoffe werden gewonnen, vor allem Baumwolle, und dann in der Metropole verarbeitet. Dazu kommt ein Überheblichkeitsgefühl der Russen gegenüber den Muslimen. Die Gebiete jenseits des Kaukasus sind schon keine typischen Kolonien. Die Georgier und Armenier sind Christen und historisch und kulturell enger mit Russland verbunden. Die überwiegend muslimischen Gebiete des Nordkaukasus und Aserbaidschans passen wiederum gut in das Schema Kolonie hinein.

    In den westlichen Gebieten aber kommt man mit dem Begriff Kolonie nicht weit?

    Kappeler: Die westlichen Gebiete des Zarenreichs, etwa Polen, Finnland und das Baltikum, waren wirtschaftlich weiter entwickelt als Kernrussland und hatten einen höheren Prozentsatz von Lese- und Schreibkundigen. In der Sowjetunion war es dann vor allem das Baltikum, das technologisch führend war. Hier ist der Begriff Kolonie fehl am Platz.

    In der Russischen Föderation selbst leben viele Ethnien. Wie stabil ist sie nach zehn Monaten Krieg?

    Kappeler: Die heutige Russländische Föderation ist ein Vielvölkerstaat und die Bewohner dieser Föderation werden in der Regel als Russländer und nicht als – ethnische – Russen bezeichnet. Tschetschenien hat sich als einzige Region 1991 für unabhängig erklärt. Die Folge waren zwei schreckliche Kriege. Es gab auch anderswo Absetzbewegungen, etwa in Tatarstan an der mittleren Wolga, auch in Jakutien im Norden Sibiriens. Aber diese waren vor allem auf kulturelle, sprachliche und zum Teil auf wirtschaftliche Autonomie gerichtet.

    Und heute?

    Kappeler: Wladimir Putin hat in den vergangenen 20 Jahren Autonomiewünsche sehr stark zurückgestutzt. Ich kenne das Gebiet der mittleren Wolga recht gut, war oft in Kasan und in der kleinen Republik Tschuwaschien, und ich gewann den Eindruck, dass alles unter Kontrolle ist. Das würde sich nur ändern, wenn das imperiale Zentrum zusammenbrechen würde wie 1917.

    Das russische Hegemonialstreben ist das eine. Wohnt auch der Politik der Nato, der USA, der EU, ein Hegemonieanspruch inne?

    Kappeler: Mit dem Ende der Sowjetunion war das Gleichgewicht der Weltmächte zerstört und die USA gingen daraus als einziger Sieger hervor. Das hat viele Russen beunruhigt. Hier ist tatsächlich ein Ansatzpunkt für Spannungen, für Konfliktmöglichkeiten zum Westen gegeben.

    Auch für einen Krieg?

    Kappeler: Im Denken Wladimir Putins, des ehemaligen KGB-Offiziers, spielt die Gegnerschaft zum Westen eine ganz entscheidende Rolle. Vielleicht hat der Westen nach 1991 nicht immer an dieses postimperiale Trauma gedacht und ist nicht immer mit genügender Sensibilität aufgetreten. Das hat vor allem Wladimir Putin – das lässt sich in seinen Reden nachweisen – sehr gekränkt. Etwa als Präsident Barack Obama Russland 2014 geringschätzig als Regionalmacht bezeichnete. Die Tatsache, dass die USA und die EU in fast jeder Hinsicht, außer bei den Atomwaffen, Russland weit überlegen sind, ist aus russischer Sicht ebenfalls kränkend.

    Ist die Nato-Osterweiterung ein Grund für den Krieg?

    Kappeler: Damit lässt sich eine Aggression nicht rechtfertigen. Die Nato wie die EU haben ja immer sehr zögerlich agiert. In der Ukraine tun sie das bis heute, es gibt kein Nato-Beitrittsversprechen für Kiew. Die Initiative für den Beitritt zur Nato ging von der Bevölkerung fast des gesamten ehemaligen Ostblocks aus – nicht zuletzt aus Angst vor Russland. Wie wir heute sehen, ist diese Angst berechtigt. Polen und vor allem die baltischen Staaten, die bis 1991 Teil der Sowjetunion waren und starke russischsprachige Minderheiten haben, können sich jetzt einigermaßen sicher sein, nicht auch Opfer einer Aggression zu werden.

    Der gebürtige Schweizer Andreas Kappeler ist emeritierter Professor für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Der Experte für Russland und die Ukraine schrieb unter anderem die Bücher „Russland als Vielvölkerreich“ und „Ungleiche Brüder – Russen und Ukrainer“. 1982 bis 1998 war er Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Köln.

  • „Die Generation unserer Kinder wird wohlhabender sein als wir“

    Wirtschaftsprofessor Enzo Weber ist optimistisch für Berufschancen, Fortschritt und Wachstum. Der Arbeitskräftemangel wirke „sich auch positiv auf die Einkommen aus“.

    Hannes Koch: „Die junge Generation wird die reichste sein, die es jemals gegeben hat“, sagten Sie kürzlich. Sie widersprechen damit dem allgemeinen Pessimismus. Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung?

    Enzo Weber: Zu Pessimismus gibt es zwar Grund genug. Der Krieg, die Energiekrise, die Inflation, die Spätfolgen von Corona, der Klimawandel, die Alterung unserer Gesellschaft – das ist eine kritische Mischung. Deswegen befürchten viele, dass unser Wohlstand abnehmen könnte.

    Koch: Sie sehen das nicht so.

    Weber: Wir müssen uns doch fragen: Woher kommt Reichtum wirklich? Billige Energie ist jedenfalls nicht entscheidend. Wohlstand entsteht durch die technologische Entwicklung und den verbesserten Einsatz von Arbeit – also durch die Steigerung der Produktivität. Dafür haben wir jetzt Hebel in der Hand, die früheren Generationen nicht zur Verfügung standen. Damit meine ich erstens die intelligente Digitalisierung, die menschliche Arbeit effektiver und gleichzeitig humaner machen kann. Und zweitens die Ökologisierung der Wirtschaft, die ganz andere Innovationen und Geschäftsmodelle hervorbringen wird, als wir sie bisher kannten.

    Koch: Sie rechnen mit einer neuen industriellen Revolution?

    Weber: Zumindest haben wir die Chance, das fossile Zeitalter zu beenden. Während der vergangenen 15 Jahre haben wir einen guten Teil unseres Wachstums erwirtschaftet, indem die Zahl der Beschäftigten stieg. Das war Wachsen durch Masse. Künftig werden wir mehr Wachsen durch Klasse erleben. Auch deshalb wird die Generation unserer Kinder wohlhabender sein als wir.

    Koch: Produktivitätssteigerung bedeutet zum Beispiel, dass die Leute pro Arbeitsstunde mehr Wohlstand erwirtschaften. Im Falle von digitalisierten Fabriken, in denen immer weniger Beschäftigte arbeiten, kann man sich das gut vorstellen. Aber warum erhöhen Windräder die Produktivität im Vergleich zu fossilen Energien?

    Weber: Wind- und Solaranlagen produzieren unter anderem deshalb sehr günstig, weil sie eine natürliche Energie nutzen, die kostenlos zur Verfügung steht. Außerdem verursachen sie kaum ökologische Schäden, die man teuer beheben müsste.

    Koch: Die gigantischen Investitionen für den Aufbau des erneuerbaren Energiesystems könnten Ihrem Optimismus widersprechen. Und mit Ökostrom hergestellter Wasserstoff, den die Industrie später braucht, ist viel teurer als fossile Energie.

    Weber: Eine statische Betrachtung verkennt die zukünftigen Entwicklungssprünge. Die Kosten werden sinken. Das Automobil um 1900 eignete sich ebenfalls noch nicht für den marktwirtschaftlichen Einsatz. Wirtschaftsentwicklung ist eine dynamische Angelegenheit. So wird die Dekarbonisierung ähnliche Fortschritte hervorbringen wie andere Technologien vor ihr.

    Koch: Welche Rolle spielen Erbschaften für die materielle Zukunft der jungen Generation?

    Weber: Tatsächlich vererben die Älteren den Jüngeren immer höhere materielle Privatvermögen, natürlich nicht gleich verteilt. Für wichtiger halte ich aber den öffentlichen Wohlstand, der von einer an die nächste Generation übertragen wird: das funktionierende Rechts- und Sozialsystem, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dieser gemeinsame Reichtum bildet die Basis dafür, dass die Arbeit auch künftig produktiver werden kann und die Individuen profitieren.

    Koch: In meinem Jahrgang – 1961 – waren wir 1,3 Millionen Personen. Im Jahrgang meiner Tochter – 1997 – sind es 800.000. Die abnehmende Stärke der Geburtsjahrgänge führt jetzt zum Mangel an Arbeitskräften. Was bedeutet das für die späteren Einkommen der heute jungen Leute?

    Weber: Mit diesem demografischen Wandel verbessern sich die Chancen vieler Beschäftigter, ihre Forderungen an die Arbeitgeber durchzusetzen. Diese wissen: Die Leute sind knapp; wenn ich jemanden entlasse, kann ich die Stelle vielleicht nicht mehr besetzen. Also sind sie eher geneigt, auf die Wünsche des Personals einzugehen. Das wirkt sich auch positiv auf die Einkommen aus. Wobei jetzt nicht sofort das goldene Zeitalter ausbricht. Noch haben wir einen Niedriglohnsektor, in dem etwa ein Fünftel der Beschäftigten arbeitet.

    Koch: Kann der Niedriglohnbereich schrumpfen?

    Weber: Der Wind hat sich etwas gedreht. Während in den 2000er Jahren mehr und mehr Leute für geringe Gehälter arbeiteten, profitieren seit 2010 auch untere Einkommen von Lohnerhöhungen. Ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde kommt hinzu.

    Koch: Verbessert sich auch die Qualität der Arbeitsplätze, wenn die jungen Leute mehr Forderungen stellen können?

    Weber: Davon gehe ich aus, das begann schon vor Corona. Wobei es die Einzelnen mit ihren Forderungen nach flexiblen Arbeitszeiten damals noch schwerer hatten. Während der Pandemie aber wurde Flexibilität zum kollektiven Standard.

    Koch: Das Homeoffice ist also gekommen, um zu bleiben?

    Weber: Ja, wenn auch nicht auf dem Lockdown-Niveau. Die Ansprüche und Erfahrungen sind ja jetzt in der Welt. Da gibt es keinen Weg zurück. Und auch die technischen Möglichkeiten schreiten voran.

    Koch: Für die Beschäftigten bedeutet Homeoffice einen Zugewinn an Freiheit, für die Unternehmen und die Gesellschaft aber eventuell einen Produktivitätsverlust, weil sich manche Leute in ihre heimische Bequemlichkeit zurückziehen.

    Weber: Dazu zeigte die Forschung schon vor Corona: Wenn sich Beschäftigte zurückziehen, hat das eher mit anderen Problemen im Betrieb zu tun, weniger mit dem Homeoffice. Verspüren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hingegen Motivation, bekommt die Firma mehr zurück, wenn sie ihren Leuten mehr Freiheit gibt. Um unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden, brauchen die Unternehmen jetzt gute Konzepte für die mobile Arbeit. Sie sollten die Regeln, die Verantwortlichkeiten und das Feedback transparent machen.

    Koch: Im Prinzip steigt die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland seit den 1950er Jahren an, besonders deutlich während des vergangenen Jahrzehnts. Kann das auch in den kommenden Jahrzehnten so weitergehen?

    Weber: Wahrscheinlich nicht. Das Wachstum mittels einer steigenden Zahl von Beschäftigten ist wohl vorbei. Wenn die Geburtenrate deutlich unter zwei Kinder liegt wie in Deutschland, nimmt die Zahl der jungen Leute ab, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Wir können die Schrumpfung aber aufhalten, wenn wir gleichzeitig mehrere Hebel betätigen. Einer davon: Wenn wir in die Qualifizierung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen investieren und die Arbeitslosigkeit noch weiter sinkt, gewinnen wir eine Million Beschäftigte zusätzlich.

    Koch: Und die anderen Hebel?

    Weber: Bei Älteren gibt es noch viel Potenzial im Arbeitsmarkt, gerade, wenn wir systematisch die geeigneten Tätigkeitsprofile finden und Menschen rechtzeitig in diese Richtung qualifizieren. Umfassende Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten sind wichtig, um den Knick in der beruflichen Entwicklung von Frauen zu vermeiden. Eine offene Zuwanderungspolitik, bessere Integration, berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung würde es Zugewanderten leichter machen, hier Fuß zu fassen und sich im Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln. Gerade die Erwerbsquote ausländischer Frauen ist heute sehr niedrig. Schließlich würde eine klare Familienfreundlichkeit dabei helfen, dass unsere Geburtenrate wieder steigt.

    Koch: Würden Sie sagen, dass es unsere Kinder besser haben werden als wir?

    Weber: Absolut betrachtet, ja – gemessen am Wohlstand pro Kopf der Bevölkerung. Aber ich halte nicht viel von solchen Vergleichen. Jede Generation ist in einer anderen Situation, hat ihre Herausforderungen und kann das Beste daraus machen.

    Koch: Das Aufstiegs- und Fortschrittsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt also noch?

    Weber: Einen sozialen Aufstieg zu schaffen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger schwierig. Denn der familiäre Bildungshintergrund entscheidet noch immer stark über die Chancen der Kinder; oft wird Bildungsarmut vererbt. Wobei wir das mit einem integrativeren Bildungssystem durchaus ändern könnten. Die Mittel dafür müssen zur Verfügung stehen – auch das meine ich, wenn ich auf den Wohlstand der jungen Generation hinweise. Fortschritt und Wachstum bleiben ebenfalls weiterhin möglich, aber anders. Ökologisch nicht nachhaltige Wirtschafts- und Konsummuster, inklusive der Verfeuerung fossiler Brennstoffe, werden wir ablegen müssen.

    Enzo Weber (Jahrgang 1980) arbeitet am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Außerdem lehrt er als Professor an der Universität Regensburg.

  • Deutschlands Wirtschaft schrumpft 2023

    Bankenverband rechnet mit einem Minus von bis zu einem Prozent

    2022 hat die Bundesbürger enorm gefordert: Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine musste sich die Wirtschaft neu orientieren. Die Inflation erreichte ungekannte Höhen, Energie hat sich verteuert. Wie wird 2023? Christian Sewing, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, antwortet.

    Konjunktur: Deutschlands Wirtschaft wird aus Sicht des Bankenverbands im kommenden Jahr schrumpfen. „Insgesamt rechnen wir für 2023 mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland um bis zu ein Prozent“, sagt Bankenverbandspräsident Christian Sewing, der auch die Deutsche Bank führt. Der Bankenverband ist damit deutlich pessimistischer als etwa der Sachverständigenrat (-0,2 Prozent), die Bundesregierung (-0,4 Prozent), die EU-Kommission (-0,6 Prozent) und der Internationale Währungsfonds (-0,3 Prozent). Das Institut für Wirtschaftsforschung in Kiel rechnet sogar mit einem Plus von 0,3 Prozent. 2022 wird die deutsche Wirtschaft der Bundesregierung zufolge um 1,4 Prozent wachsen.

    „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir im Winterhalbjahr eine moderate Rezession in Deutschland sehen werden“, sagt Sewing. „Sie dürfte aber nicht so stark ausfallen, wie noch vor einigen Wochen befürchtet wurde, auch aufgrund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie der Gaspreisbremse. Ab dem Frühsommer sollte sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder stabilisieren.“ Allerdings bestehe das Risiko von Rückschlägen im zweiten Halbjahr, wenn eine Rezession in den USA und die verzögerte Wirkung der Geldpolitik in Europa zusammenträfen. „Außerdem wird der reale Kaufkraftverlust der Jahre 2022 und 2023 zu mehr Zurückhaltung beim Konsum führen“, sagt Sewing.

    Dass jetzt viele ihre Jobs verlieren, ist dem Bankenpräsidenten zufolge eher unwahrscheinlich: „Wegen des zunehmenden Arbeitskräftemangels werden die Unternehmen auch in den kommenden Monaten nur vorsichtig Stellen abbauen“, sagt er. Zudem werde Kurzarbeit den Beschäftigten und den Unternehmen helfen. „Die Arbeitslosigkeit dürfte daher nur geringfügig steigen.“

    Inflation: Nach mehr als zehn Prozent Teuerung in den vergangenen Monaten werden die Preise bald nicht mehr so stark steigen. „Es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Inflationsrate in Deutschland wieder in den einstelligen Bereich zurückkehrt“, sagt Sewing. Dafür sprächen die kaum noch steigenden, teilweise sogar schon wieder etwas sinkenden Energiepreise. Die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung könnte die Inflationsrate zudem um etwa ein bis zwei Prozentpunkte drücken.

    „Im Jahresdurchschnitt 2023 halten wir eine Teuerungsrate von um die sieben Prozent für wahrscheinlich“, sagt der Bankenverbandspräsident. „Deutlich niedrigere Inflationsraten werden wir erst im Jahr 2024 sehen. Allerdings könnte die Rate dann, auch wegen des Auslaufens der Energiepreisbremsen, immer noch bei knapp vier Prozent liegen – bei allen Unsicherheiten, denen solche längerfristigen Prognosen gerade im aktuellen Umfeld unterliegen.“

    Zinsen: Der Bankenverband rechnet mit einer härteren Geldpolitik. „Die Europäische Zentralbank wird auch im Jahr 2023 den Leitzins weiter anheben – Anfang Februar und Mitte März wohl erneut um jeweils 50 Basispunkte.“ Für Zentralbanken sind das vergleichsweise große Schritte. Und das ist Sewing zufolge noch nicht alles: „Der Einlagesatz der Banken bei der europäischen Notenbank, der aktuell bei zwei Prozent liegt, könnte bis auf 3,25 Prozent steigen. Und nach der letzten EZB-Sitzung dürfte klar sein, dass auch das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein muss.“

    In der Folge dürften Sparer profitieren. „Generell gehen wir davon aus, dass mit steigenden Leitzinsen der EZB auch die Guthabenzinsen steigen – das haben wir in den vergangenen Monaten bereits gesehen“, sagte Sewing. Aber: Die Zinsen für Tagesgeld- und Sparkonten seien stark vom Geschäftsmodell der einzelnen Institute abhängig.“

    Natürlich beeinflusse das allgemeine Zinsniveau auch die Dispozinsen, sagte der Bankenpräsident, jene Zinsen, die für Kontoüberziehung bezahlt werden müssen. Wie sie sich ändern, kann  Sewing nicht sagen: „Deren Höhe wird von den einzelnen Banken und Sparkassen individuell und abhängig vom Marktumfeld festgelegt. Hier kann man keine allgemeinen Aussagen treffen – das ist eine Frage des Wettbewerbs.“

    Immobilien: Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen möchte, kann erstmals seit Jahren auf niedrigere Preise hoffen. „Der seit zwölf Jahren anhaltende Preisanstieg bei Immobilien ist erst einmal beendet“, sagt Sewing. „Die Baukosten steigen, die Bauwirtschaft leidet unter Material- und Fachkräftemangel. Zusätzlich steigen die Zinsen für Immobilienkredite. Seit Herbst ist deswegen die Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen deutlich gesunken.“ Das wiederum wirke sich auf die Immobilienpreise aus.

    „2023 könnten Immobiliennachfrage und -preise weiter moderat sinken. Einen kräftigen Preisrutsch auf dem Immobilienmarkt befürchten wir aber nicht. Da die Zahl der Neubauten nicht so stark steigt wie wirtschaftspolitisch angestrebt, wird strukturell weiterhin die Nachfrage das Angebot am deutschen Immobilienmarkt übersteigen. Das gilt vor allem für Ballungszentren.“ In begehrten Städten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln oder München bleibt es also teuer.

    Filialen: „Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland wird weiter abnehmen, weil sich das Kundenverhalten ändert“, sagt Bankenpräsident Sewing. 2021 schlossen die Kreditinstitute fast zehn Prozent aller Filialen, 2022 könnte die Zahl erstmals unter 20.000 gefallen sein. „Aber wir werden in Deutschland auch weiterhin über ein umfangreiches Filialnetz verfügen“, ist Sewing sicher. „Dabei verändert sich das Bild der Filiale: War diese früher Anlaufpunkt, um Geld zu überweisen, einen Dauerauftrag einzurichten oder Bargeld abzuheben, so suchen Kunden hier heute vor allem die individuelle Beratung – etwa beim Immobilienkauf oder bei der Altersvorsorge. Solange Kunden persönliche Beratung in der Filiale wünschen, wird es dieses Angebot natürlich weiter geben.“

    Geldanlage: Steigende Zinsen, schwankende Aktienmärkte, Bitcoin-Absturz: Wie würde der Bankenpräsident derzeit 10.000 Euro anlegen? Das komme immer auf die eigene Lebenssituation an“, sagt Sewing, gerade deshalb sei eine individuelle Beratung entscheidend. „Eine Grundregel hat sich immer ausgezahlt: nicht alle Eier in einen Korb legen, sondern Risiken streuen.“ Und mit der aktuellen geldpolitischen Entwicklung würden auch klassische Zinsprodukte bis hin zur Bundesanleihe wieder attraktiver, als sie es in der Zeit der Negativzinsen waren.

  • Jagd nach umwälzenden Ideen

    Sprind sucht nach Sprunginnovationen. Sie sollen Deutschland wirtschaftlich vorn halten

    So richtig elektrisierend sieht die „Heimat für radikale Neudenker:innen“ hier in Leipzigs Nordosten nicht aus. Ehemaliges Güterbahngelände, Fläche mit sehr viel Potenzial würde es bei Maklern heißen. Zoobedarf, Baumarkt, um die Ecke der beste Leipziger Technoklub. Und doch: Hier sitzt seit 2019 eine deutsche Behörde, die Bundesagentur für Sprunginnovation. Sie soll die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mitgestalten.

    Warum braucht die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt so etwas? Und was ist eine Sprunginnovation? „Eine Sprunginnovation verändert die Welt. Und um diese Innovation herum entstehen weitere Innovationen, neue Industrien“, sagt Rafael Laguna de la Vera. Der 56-Jährige ist Chef der Agentur, ist Mehrfachgründer, Tech-Unternehmer, Risikokapitalgeber. Und treibender Kopf hinter Sprind, die im Auftrag von Bildungs- und Wirtschaftsministerium solche Innovationen finden soll.

    „Wenn eine Idee nicht ein bisschen irre ist, ist sie nicht innovativ. Bei Sprunginnovationen gilt das noch ein bisschen mehr.“ Und: Ihre volle Wucht ist erst hinterher klar. Oder, wie es Laguna sagt: „Solche Ideen klingen von vornherein schon etwas verrückt. Wenn sie dann in die Welt kommen, wirken sie völlig normal.“ Ein typisches Beispiel: „Wenn jemand vor 30 Jahren gesagt hätte: ,Wir haben das Weltwissen in einem Gerät in der Hand abrufbereit‘, wäre die Person auch schief angesehen worden.“ Heute sucht fast jeder schnell auf dem Smartphone, um die Höhe des Eiffelturms nachzuschlagen oder das deutsche Bruttoinlandsprodukt.

    ((((Laguna nennt auch noch den Laser, bei dem man anfangs auch nicht gewusst habe, wozu er verwendet werden könne. Inzwischen kommunizieren Satelliten mit dem gebündelten Licht, schneidet es Präzisionsteile für die Industrie, hilft beim 3D-Druck. Die Wucht von Sprunginnovationen verdeutlicht für Laguna auch dieses Beispiel: „Das Auto ermöglichte erst die Tourismusindustrie“ – eine Multimilliarden-Branche.))))

    Die Tücke der Sprunginnovation: „Wir können nur erkennen, ob eine Idee das Potenzial für eine Sprunginnovation hat“, sagt Laguna. Deshalb geben viele Staaten sehr viel Geld aus, um die richtigen Ideen zu entdecken. Vorbild auch für Sprind ist Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) des US-Verteidigungsministeriums, das unter anderem entscheidend für die Entwicklung des Internets war. Und Darpa finanzierte vor Jahren das Biotech-Unternehmen Moderna, das einen innovativen Impfstoff auf mRNA-Basis entwickeln wollte. Die Technik verhalf in der Pandemie sehr schnell zu einem Corona-Impfstoff.

    Ideen schwirren im Deutschland der Tüftler reichlich herum. Es müssen also nur die richtigen gefunden werden. Menschen mit innovativen Projekten können sich bewerben. Etwa 1000 Projekte haben sich die Sprind-Mitarbeiter inzwischen genauer angesehen. 40 prüften sie gemeinsam mit Experten darauf, ob sie für eine Sprunginnovation taugen. Sechs fördert die Behörde inzwischen mit vier bis 15 Millionen Euro pro Jahr.

    Außerdem schreibt die Behörde Innovationswettbewerbe zu bestimmten Themen aus. Vier solcher Sprind-Challenges gab es bisher, etwa dazu, wie sich CO2 aus der Luft entziehen und für Produkte nutzen lässt oder Energie langfristig gespeichert werden kann bei gleichzeitig sehr geringen Kosten. Von den jeweils rund 50 Vorschlägen wählt eine Expertenjury die vielversprechenden aus. Sie werden dann ein Jahr lang mit einer halben bis einer Million Euro finanziert. Danach wird bewertet, gesiebt und gegebenenfalls weitergefördert.

    2022 hatte die Behörde etwa 80 Millionen Euro Etat, 2023 sollen es 175 Millionen Euro sein. Bei der Gründung hatte die Bundesregierung sich auf eine Milliarde Euro für zehn Jahre festgelegt. Das Geld fließt nicht einfach so: „Wir müssen um jeden Haushalt kämpfen“, sagt Laguna. Was vielleicht auch am Konzept liegt. „Wir sind keine typische Behörde, sondern ein Start-up, das projektbezogen mit den klügsten Köpfen des Landes arbeiten kann.“ Auf 200 bis 300 Experten aus Politik und Forschung kann Sprind zurückgreifen.

    Neuartige effiziente Computerarchitektur, kognitive Datenbank der Zukunft, Revolution des Gesundheitswesens mit Nanogami – klingt alles noch nicht verrückt genug? Vielleicht das hier: die Holodeck-Brille nach einem technischen Gimmick der Star-Trek-Serie. Dort werden in einem Raum virtuelle Welten simuliert, in denen man sich normal bewegen kann. Sprind ist dran. „Die Holodeck-Brille soll einer normalen Brille ähneln, ins volle Sichtfeld sollen virtuelle Elemente eingeblendet werden“, sagt Sprind-Chef Laguna.

    Die Brille ist für ihn ein gutes Beispiel wie die Behörde hilft, „sehr gute Forschung aus der Grundlagenforschung heraus auf die Straße zu bringen. Wir geben Geld und schieben an mit dem Ziel, dass neue Technologien im Rahmen einer profitabel arbeitenden Firma allein bestehen können.“ Die Idee zur Holodeck-Brille stamme von Mitarbeitern des Fraunhofer-Instituts für optische Systeme in Karlsruhe, denen allerdings das Geld fehlte. „Hier müssen wir alles selbst entwickeln: Brille, Projektor, Mikrospiegel, leichter, effizienter Rechner mit viel Leistung.“

    Laguna ist zwar experimentierfreudig, doch: „Nicht jede Idee, die wir finanzieren, wird ein Erfolg werden. Wir werden auch Projekte haben, die scheitern.“ Grundsätzlich ist er aber optimistisch. „Die Menschheit hat in den vergangenen 200 Jahren immer Probleme gelöst. Wir leben heute gesünder, länger, besser. Es gab immer Fortschritt dank Wissenschaft und Technik. Das wird auch weiter so sein.“ Und Deutschland will da in Zukunft noch stärker mitverdienen.

  • Kontrolleure aus Halle

    Gemeinsame Glücksspielbehörde startet

    In Halle tut sich dieser Tage Außergewöhnliches: Am 1. Januar startet eine neue Behörde, die Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Was einfach klingt, markiert vor allem das Ende eines langjährigen Hickhacks der Bundesländer darüber, wer jetzt was wie zu regulieren hat im Glücksspielwesen. Wie Spieler wirksam geschützt werden können. Und wie man mit Zocken im grenzenlosen Internet überhaupt umgehen soll.

    Im Glücksspielstaatsvertrag 2021, praktisch der fünfte Versuch seit 2008, einigten sich die Länder darauf, den Online-Markt zu öffnen. Sie vereinbarten schärfere Kontrollen und eine neue zentrale Behörde mit Sitz in Halle, die das Ganze überwacht. „Vereinfacht kann man sagen: Wir kümmern uns um alle Glückspiele im Internet – außer Online-Roulette“, fasst GGL-Co-Vorstand Ronald Benter zusammen. Letzteres, so die Logik der Länder, ist zu nah am klassischen, oft staatlichen, Spielbankgeschäft. Darum und um Sportwettenvermittler mit Geschäften, um Lotterien, Spielhallen und Spielautomaten kümmern sich weiterhin die jeweiligen Landesbehörden.

    Lange waren sich die Länder vor allem bei Online-Glückspiel nicht einig. Zeitweise gab es Lizenzen, die nur in Schleswig-Holstein galten, als hielten sich Spieler und das Internet an die Grenzen der Bundesländer. Zudem gab es eine große Grauzone von Anbietern vorzugsweise mit Sitz auf Malta. Das Land tauscht sich als einziges EU-Land nicht mit den anderen über Glückspiel aus. Dazu kommt, wie es jemand aus der Branche sagt: „Ein Anbieter aus Curacao ist immer nur einen Klick entfernt.“ Dahinter verbirgt sich illegales, aber für viele Spieler aufregendes Onlineglückspiel mit vermeintlich hohen Gewinnen, aber ebenso hohem Risiko und ohne Kontrolle.

    Der Markt ist riesig. Allein mit Sportwetten, dem vor digitalen Automatenspielen größten Online-Segment, setzten die legalen Anbieter 2021 rund 9,4 Milliarden Euro um. Tendenz steigend. In Deutschland sind vor allem Wetten auf Ergebnisse erlaubt: Wer gewinnt das WM-Halbfinale wie hoch zum Beispiel. In anderen EU-Ländern darf auch darauf gewettet werden, welche Fußballmannschaft die nächste Ecke bekommt.

    Zumindest die Sportwettunternehmen sehen die GGL positiv, klingen fast überschwänglich: „Wir wünschen der GGL viel Erfolg dabei, einen gut regulierten, sicheren und auch attraktiven Glücksspielmarkt in Deutschland zu gewährleisten und gleichzeitig den Schwarzmarkt effizient zu bekämpfen“, heißt es beim Deutschen Sportwettenverband. „Wir werden die GGL weiterhin tatkräftig unterstützen, um diese Ziele zu erreichen.“ Für viele Unternehmen ist es attraktiv, aus der Grauzone herauszukommen. Wer legal anbietet, ist interessanter für Investoren.

    Offiziell eingerichtet haben die Länder die Behörde zum 1. Juli 2021, Benter und Co-Vorstand Benjamin Schwanke, beide mit reichlich Erfahrung bei der Glückspielregulierung in Schleswig-Holstein, bauten sie auf. Nach und nach übernahm sie Aufgaben der jeweiligen Länderkontrollbehörden. Seit 1. Juli 2022 bekämpft sie illegales Glücksspiel im Internet, jetzt zum 1. Januar vergibt sie auch bundesweit Lizenzen. Bisher waren je nach Art des Glücksspiels unterschiedliche Bundesländer zuständig, für Sportwetten etwa Hessen. Derzeit arbeiten 75 Beschäftigte bei der GGL, es sollen mehr als 100 werden.

    „Jede europäische Firma mit Empfangs-Adresse in Deutschland kann eine Erlaubnis beantragen“, sagt Benter. „Wir prüfen, ob alle notwendigen Voraussetzungen zum Schutz der Spieler erfüllt sind, dann erhalten sie auch eine Erlaubnis.“ Erfasst sind die Unternehmen auf einer Liste, die auf den Seiten der Behörde veröffentlicht ist.

    Wer nicht auf der Liste steht und dennoch in Deutschland Online-Glücksspiel anbietet oder bewirbt, bekommt es ebenfalls mit der Behörde zu tun. Sie versucht, Geldflüsse zu blockieren oder die Internetseiten abzuschalten, sogenanntes IP-Blocking. „Beim Unterbinden von Zahlungen haben wir in Deutschland bereits gut zehn Jahre Erfahrung“, sagt GGL-Co-Vorstand Schwanke. „Die Zahlungsdienstleister dürfen nur an Firmen überweisen, die auf der sogenannten Whitelist stehen, also eine Erlaubnis haben.“

    Anders sieht es damit aus, einen Internetanbieter in Deutschland abzuschalten: „Das IP-Blocking ist ein relativ neues Instrument“, sagt Schwanke. „An den Einsatz sind hohe Hürden geknüpft. Wir haben mehrere Internetprovider aufgefordert, die Angebote von illegalen Glücksspielanbietern zu sperren. Dagegen ist Klage erhoben worden, die gerichtliche Klärung bleibt abzuwarten. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen.“

    Die Bundesländer haben mit dem Glücksspielstaatsvertrag auch den Spielerschutz verbessert – mit zwei zentralen Dateien, die die GGL verwaltet. Wer sich erstmals bei einem legalen Onlineglücksspielanbieter anmeldet, legt damit automatisch beide Dateien für sich an. Auf sie müssen dann alle legalen Anbieter in Deutschland zugreifen.

    „Die Aktivitätsdatei soll verhindern, dass ein Spieler parallel mehrere Glücksspiele im Internet spielt“, sagt Schwanke. „Die Limitdatei garantiert, dass ein Spieler maximal 1000 Euro zum Spielen pro Monat einzahlen kann. Er oder sie kann sich selbst aber auch ein geringeres Limit, zum Beispiel von 100 Euro setzen.“ Die Datei betrifft nicht die Gewinne aus Spielen. Sie können in beliebiger Höhe wieder eingesetzt werden.

    Wer Hilfe im Umgang mit Glücksspielsucht benötigt, findet unter www.bundesweit-gegen-gluecksspielsucht.de Angebote. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert auf der Internetseite www.check-dein-spiel.de. Beratung bietet die Zentrale unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 1372700.

  • Vorsicht geboten

    Die Schufa möchte mehr Daten haben

    Bei vielen Deutschen verbreitet die Schufa Angst. Hält sie jemanden für nicht zahlungswürdig genug, wird es nichts mit dem Ratenkredit, dem Mobilfunkvertrag, dem neuen Flachbildfernseher aus der Onlinewerbung. Oder gar mit der neuen Mietwohnung. Bei vielen Geschäften ist eine Schufa-Abfrage zwingend, das Unternehmen hat sich dank seines Datenschatzes und der Anteilseigner aus der Finanzbranche eine Art Monopolstellung erarbeitet. Jetzt will sich die Schufa öffnen. Das ist dringend nötig. Und sie verspricht sogar, dass jede und jeder die jeweilige Bewertung beeinflussen kann. Da ist Vorsicht geboten.

    Die Aufgabe des Unternehmens ist wichtig für eine funktionierende Wirtschaft: Eine Bank zum Beispiel kann eine bisher unbekannte Person dank der Schufa besser einschätzen. Weniger Kredite fallen aus, die Kosten für die Kreditnehmer sinken. Dafür ermittelt die Schufa seit Jahrzehnten aus den Daten der einzelnen Personen und dem Wissen über allgemeine Verhaltensmuster die Kreditwürdigkeit – und je mehr persönliche Daten sie hat, desto genauer wird die Bewertung des Einzelnen. Smart also, wenn man der Schufa freiwillig Kontodaten geben kann – das kann die Kreditwürdigkeit verbessern.

    Letztlich ist die Schufa aber ein Unternehmen, das Geld verdienen soll. In den vergangenen Jahren war sie für die Anteilseigner auch aus diesem Grund lukrativ. Das sogar mehr möglich sein könnte, zeigt der im Sommer gescheiterte Übernahmeversuch des Finanzinvestors EQT. Die Schweden schreckte weder die kleinteilige Eigentümerstruktur noch das schlechte Image noch komplizierte Vorkaufsrechte. Sie sahen in den Daten enormes Potenzial für neues Geschäft. Das ist nicht verwerflich. Es muss nur jedem klar sein.

  • Schufa kauft mehr Tempo

    Auskunftei übernimmt Fintech. 2023 Einsicht auf gespeicherte Daten geplant

    Für die Schufa ist 2022 das Jahr der radikalen Wende: Die Auskunftei öffnet sich den Privatkunden, von deren Daten sie lebt. Im Sommer startete ein Internetprogramm, mit dem jeder und jede spielerisch ausprobieren kann, wie kreditwürdig sie oder er ist. Noch fehlt jedoch der Einblick in die Daten, die die Schufa speichert. Um mehr Tempo zu machen, kauft das Wiesbadener Unternehmen jetzt kurz vor Jahresende das Fintech Bonify.

    Die Berliner bieten den Wiesbadenern Zugang zu 1,5 Millionen Kunden und vor allem Technologie, die die Schufa selbst noch entwickeln muss. „Wir sind damit deutlich schneller“, heißt es bei der Schufa. Wer bei Bonify angemeldet ist und die App des Unternehmens nutzt, soll spätestens Mitte 2023 den sogenannten Schufa-Basisscore mit den echten, bei der Schufa gespeicherten Daten einsehen können. Der Basisscore spiegelt die allgemeine Kreditwürdigkeit wider.

    Ende des Jahres sollen Bonify-Nutzerinnen und Nutzer alle Daten, die die Schufa über sie gespeichert hat, kostenlos einsehen können. Für 2024 soll es dann auch möglich sein, der Schufa über Bonify bewusst Daten bereitzustellen, um die eigene Kreditwürdigkeit zu verbessern. Offenbar ein Anliegen vieler Menschen: „Wie verbessere ich meinen Score?“ ist die Frage, die Schufa-Mitarbeitern am meisten gestellt wird.

    Ist zum Beispiel ein Kredit abgezahlt, muss die Schufa die Daten dazu nach drei Monaten löschen. Sie weiß dann nichts mehr, dass die Kreditnehmerin zuverlässig tilgte – ein Hinweis auf gute Bonität. Bei Bonify soll es auch möglich sein, zunächst auszuprobieren, wie sich die Kreditwürdigkeit verändern würde, wenn neue Daten an die Schufa gegeben werden. Ob es sich also lohnt, die Auskunftei mit persönlichen Finanzinformationen zu versorgen.

    Das Angebot, das für Bonify geplant ist, will die Schufa auch selbst anbieten, braucht dafür aber mehr Zeit. Eine App ist in Arbeit. Zunächst sollen Schuldnerberater über den kostenlosen digitalen Zugang Menschen in finanziellen Schwierigkeiten helfen können. Das Angebot der Schufa soll in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres fertig sein. Bei der App hilft Bonify bereits seit dem Sommer mit.

    Tanja Birkholz, seit 2020 Chefin der Schufa, hat der Auskunftei deutlich mehr Transparenz verordnet. Das Unternehmen gilt vielen Kunden als undurchsichtige Datenkrake, die Banken, Mobiltelefonfirmen und Onlinehändler für jeden Kredit anfragen. Viele Menschen sorgen sich, schlecht bewertet zu werden. Der spielerische Score-Simulator aus dem Sommer war ein erster radikaler Schritt zu mehr Offenheit. Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit berechnet, wird sie allerdings nicht verraten. Die Formel ist Betriebsgeheimnis.

    1927 als Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gegründet, ist die Schufa die größte und wichtigste Auskunftei in Deutschland. Die Schufa gehört zu 27,2 Prozent den Volksbanken, die Sparkassen halten 26,4 Prozent. Andere Anteile liegen unter anderem bei der Deutschen Bank und der Commerzbank. Sie setzte mit rund 900 Mitarbeitern zuletzt 249 Millionen Euro um.

    Mehr als 10.000 Firmenkunden vertrauen auf die Informationen des Unternehmens für ihre Geschäfte. Über die Jahre hat die Schufa sensible Daten von 68 Millionen Deutschen und sechs Millionen Firmen gesammelt, insgesamt mehr als eine Milliarde. Auf Basis dieser Daten kann sie bei jeder Abfrage einen Score berechnen, der anzeigt, ob eine Person zahlungsfähig ist und sehr wahrscheinlich bleibt. Dabei fließen persönliche Daten ebenso ein wie zusammengefasste. Nicht dazu gehören Wohnortdaten. Ohne Schufa-Daten würden rund zwölf Prozent aller Kredite ausfallen, weil die Kreditgeber auf wenig Zahlungskräftige gesetzt hätten. Mit Schufa-Daten sind es nur sechs Prozent.

    Bonify startete 2015 in Berlin. Gründer und Geschäftsführer ist Andreas Bermig, früher in führenden Positionen beim Online-Modehändler Zalando und der Beratungsfirma McKinsey. Das Unternehmen mit etwa 30 Mitarbeitern will den Kunden transparent zeigen, wie kreditwürdig sie sind und helfen, Bonität besser zu verstehen. Dafür arbeitet das Unternehmen mit Boniversum von Creditreform zusammen, einem Schufa-Konkurrenten, seit Sommer auch mit der Schufa. Außerdem können Nutzer mit der Bonify-App ihre Konten einfach überblicken. Die Berliner bieten keine Bankgeschäfte, vermitteln aber Kredite, Girokonten, Gas- und Stromverträge.

    Vor allem am Vermittlungsgeschäft hat die Schufa kein Interesse, wie es heißt. Zunächst solle am Geschäftsmodell Bonifys aber nichts geändert werden. Man schaue sich alles an, auch, ob die Partner der Berliner zu den hohen Sicherheits-, Daten- und Firmenstandards der Schufa passten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Das Geschäft soll im Januar 2023 abgeschlossen sein.

  • Keine Chancen auf billige Croissants

    Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erneut an. Inflation soll gebremst werden

    Angesichts der immer noch hohen Inflation von 10,0 Prozent hat die Europäische Notenbank die Leitzinsen erhöht. Sie folgt dem Vorbild der US-Notenbank Fed. Sparer können sich freuen. Die Preise allerdings werden eher nicht sinken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Was hat die Europäische Zentralbank beschlossen?

    In der Euro-Zone steigt der wichtigste Zinssatz, der Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank leihen können, um 0,50 Prozentpunkte auf 2,50 Prozent. Es ist der dritte Zinsschritt seit Ende Juli. Damals lag der Leitzins bei 0,00 Prozent, Banken mussten auch noch Strafzinsen bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB parkten. Inzwischen bekommen sie dafür wieder geringe Zinsen. Am Mittwoch hatte bereits die US-Notenbank den zentralen Zinssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 4,25 bis 4,5 Prozent erhöht, das siebte Mal infolge.

    Wie wirkt die Zinserhöhung?

    Steigt der Leitzins, wird es stark vereinfacht, teurer für die Banken, sich Geld bei der Europäischen Zentralbank zu beschaffen. In der Folge verteuern Banken Kredite oder gewähren weniger. Gleichzeitig wird es für die Geldinstitute wieder interessant, Geld bei der Zentralbank einzulagern, weil die EZB es verzinst. Insgesamt verteuern sich Investitionen, Firmen und Menschen halten sich mit Investitionen zurück. Indirekt soll  das bewirken, dass alle Menschen genauer rechnen und weniger kaufen. Direkt kann die Zentralbank die Preise für Lebensmittel und Energie nicht beeinflussen. An den Börsen wirken Zinserhöhungen meist zügig, weil hier Zukunft gehandelt wird. Im realen Leben kann es auch schon einmal eineinhalb Jahre dauern. Die US-Notenbank sieht sich bereits in ihrer Politik des teuren Geldes bestätigt: die Inflationsrate war im November auf 7,1 Prozent gesunken, der niedrigste Wert in diesem Jahr. Im Juni hatten die Statistiker noch 9,1 Prozent ermittelt.

    Wenn die Inflationsrate zurückgeht, fallen dann auch die Preise?

    Niedrige Inflation bedeutet nicht, dass alles billiger wird. Nur dass sie weniger steigen. Es wird also weiterhin teurer. Insgesamt werden die Preise in Deutschland Ende 2022 rund 7,8 Prozent höher liegen als Ende 2021, wie das Münchener Ifo-Institut berechnet hat. 2023 sollen die Preise danach um 6,4 Prozent steigen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet sogar einen Wert über sieben Prozent.

    Wann sinken die Preise wieder?

    Grundsätzlich werden die Preise wohl nicht fallen. Das wäre eine Deflation, die Wirtschaftsexperten für gefährlich halten. Firmen müssten sparen, statt zu investieren, um am Markt mit niedrigeren Preisen bestehen zu können. Keine guten Aussichten. Das heißt auch: Das Croissant im Supermarkt, das jetzt 1,25 Euro kostet, wird wahrscheinlich nie wieder für 0,79 Euro wie Ende 2021 zu haben sein. Meist werden bestimmte Produkte zum Beispiel dank des technischen Fortschritts billiger. Lange war das etwa bei Computerchips so. Auch hoher Wettbewerb kann die Preise senken: Gibt es viele Anbieter eines Produkts, versuchen sie oft, über günstige Preise Marktanteile zu gewinnen.

    Der Spritpreis fällt aber gerade. Warum?

    Einige Produkte sind abhängig vom Weltmarkt, zum Beispiel die Öl- und damit indirekt auch die Spritpreise. Wird weltweit weniger Öl nachgefragt, während weiter die gleiche Menge gefördert wird, ist viel Öl am Markt, Käufer können günstigere Preise durchsetzen. In der Folge sinkt vereinfacht gesagt auch der Preis für Sprit an den Tankstellen. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Auch die Preise für Flüssiggas unterliegen dem Weltmarkt. Hier haben die Notenbanken keinen Einfluss.

    Was bedeutet die Zinserhöhung der EZB für diejenigen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen?

    Bereits in den vergangenen Monaten sind die Zinsen für Immobilienkredite gestiegen. Es wird also teurer, sich Geld für den Hauskauf zu leihen. Allerdings gibt es erste Anzeichen, dass die Immobilienpreise nicht mehr so stark steigen wie in der Vergangenheit, teils sogar zurückgehen.

    Was bedeutet die Zinserhöhung für Sparer?

    Die ersten Banken und Sparkassen haben die Zinserhöhung bereits an ihre Sparer weitergegeben. Auf Festgeldkonten sind mehr als zwei Prozent Zinsen für ein Jahr drin, bei Tagesgeld zum Teil wieder deutlich mehr als ein Prozent. Und erste Institute werben auch wieder mit höheren Zinsen um Neukunden, ein Phänomen, das in der Nullzinsphase der vergangenen zehn Jahre verschwunden war.

    Werden die Zinsen weiter erhöht?

    Für die Notenbanken ist es schwer, genau abzusehen, wie hoch sie die Zinsen anheben müssen, um die Inflation zu senken. Denn wird Geld zu teuer, bremst das die Wirtschaft aus, die auf bezahlbare Kredite angewiesen ist. Im März galten in den USA noch praktisch 0,0 Prozent, seither hat die Fed die Zinsen mehrfach erhöht. Und es geht weiter: Für 2023 sind trotz sinkender Inflation Leitzinsen knapp über fünf Prozent angepeilt. Die EZB ist bisher deutlich zurückhaltender gewesen, dürfte angesichts der hohen Inflationsraten aber gezwungen sein, weiter zu erhöhen.

    Was ist das Ziel der Notenbanker?

    In der Euro-Zone gilt eine Inflation von nahe zwei Prozent als wünschenswert. Die Preise steigen moderat, während die Wirtschaft wächst.

  • Satte Preissteigerung beim Festtagsschmaus

    Gänse, Kohl und Kartoffeln kosten deutlich mehr. Hohe Inflation bei Kuchen

    Weihnachten trifft sich die Familie. Es ist Zeit, miteinander zu reden, zu spielen, sich zu streiten und auch festlich zu essen. Dieses Jahr fällt der Schmaus möglicherweise etwas weniger üppig aus als 2021 – die Inflation verteuert Gänsebraten, Heringssalat und Kuchen deutlich mehr, als die offizielle Inflationsrate zeigt, die das Statistische Bundesamt berechnet hat.

    Um zehn Prozent sind die Preise zwischen November 2021 und November 2022 offiziell gestiegen. Experten erwarten auch für Dezember ähnlich hohe Werte. Die Zahl berechnen die Statistiker aus Preisen von 645 Warengruppen, von Miete über Bohnenkaffee, Versicherungen und Theaterkarten bis zu Strom und Autoreparaturen. Jedes dieser Produkte geht nach einem bestimmten Schlüssel in die Statistik ein – Miete hat zum Beispiel ein großes Gewicht, Eier ein kleines. Doch für den Einkauf und das Essen über die Feiertage sind Eier wichtiger als Reparaturkosten oder Miete.

    Wer einen Birnenkuchen backen will, merkt das deutlich im Portemonnaie. Weil Eier, Butter, Zucker, Mehl und Schokotropfen teurer geworden sind, kostet ein einfacher Birnenrührkuchen mit den Zutaten vom Discounter plötzlich 3,90 Euro statt 3,20 Euro wie vor einem Jahr. Macht 22 Prozent Inflation.

    In vielen Haushalten kommt Heiligabend oder am ersten Weihnachtsfeiertag ein Gänsebraten auf den Tisch, je nach Region mit Rotkohl, Rot- oder Blaukraut sowie Kartoffeln oder Klößen. „Ein Kilo deutsche Gans kostet derzeit zwischen 16 und 20 Euro, etwa 15 Prozent mehr als im vergangenen Jahr“, sagt Lorenz Eskildsen, Vorsitzender des Bundesverbandes bäuerliche Gänsehaltung. „Darin spiegeln sich höhere Mindestlöhne, und die Mehrausgaben für Energie und vor allem Futter wider.“

    Eine Gans wiegt einige Kilo, da sind 90 Euro schnell ausgegeben. Wahrscheinlich ist auch das ein Grund, warum nur gut ein Sechstel der in Deutschland verkauften Gänse auch tatsächlich in Deutschland aufgezogen wurden. Die meisten Tiere oder vielmehr Brust und Keule kommen aus Polen und Ungarn.

    Der Preis der Importware ist deutlich geringer. Im vergangenen Jahr kostete das Kilo um die fünf Euro. „In Ungarn werden viele Tiere für die Zwangsmast zur Herstellung von Stopfgänsen gehalten“, sagt Eskildsen. „Keule und Brust gehen als Nebenprodukt in den Export nach Deutschland.“ Und sind entsprechend billig. Jedenfalls im Vergleich zur deutschen Freilandgans. „Der Preis für Importgans hat sich auf gut zehn Euro verdoppelt“, sagt der Gänsespezialist. Anders gesagt: 100 Prozent Inflation.

    Zum einen sind da die Futterpreise, die wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland gestiegen sind, beides wichtige Lieferländer. Zum anderen ist da die Vogelgrippe, die das Angebot an Tieren verringert hat. In die offizielle Statistik fließt das alles nur in verschwindendem Maße ein. Die Bundesbürger aßen im vergangenen Jahr 55 Kilogramm Fleisch pro Kopf, davon 0,3 Gramm Gänsefleisch – überwiegend im Dezember.

    Auch bei der Beilage muss mehr ausgegeben werden: Kohl kostet inzwischen 23,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Und bei Kartoffeln ermittelten die Statistiker des Bundesamtes 28,2 Prozent. Zwar gibt es das Kilo beim Discounter ab um die 70 Cent, bessere Qualität kann aber auch fast drei Euro je Kilo kosten. Kloßmasse ist für gut zwei Euro zu haben – dennoch im Schnitt ein plus 24,10 Prozent.

    Nicht immer lässt sich direkt erkennen, dass ein Produkt teurer ist. So kostet manches immer noch genauso viel wie vor einem Jahr, etwa Gummibärchen. Die Tüten enthalten aber oft weniger der bunten Leckereien. Oder Salami: gleiche Verpackung, gleicher Preis, gleiche Zahl Scheiben, die aber dünner als vorher sind. Hersteller können auch die Rezeptur eines Produkts ändern, teuren Kakao etwa durch billigeren Zucker ersetzen. Oder Sahne in Eis durch Palmöl Äußerlich sieht das Produkt dann genauso aus wie immer. Das alles ist rechtlich in Ordnung.

    Und dann ist da noch das Gewinnstreben. Der ein oder andere nutzt aus, dass niemand so recht überblicken kann, ob das Preisplus gerechtfertigt ist. „Wir haben den Eindruck, dass es bei einzelnen Lebensmittelhersteller und Händlern Mitnahmeeffekte gibt“, sagt Frank Waskow, Lebensmittelexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Die höheren Preise vieler Produkte lassen sich nicht allein mit gestiegenen Energiepreisen, den Folgen des Kriegs in der Ukraine und Lieferengpässen erklären. Da will offenbar das ein oder andere Unternehmen die Marge verbessern.“ Beweisen ließe sich das nicht. Dafür seien die Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Händlern nicht transparent und nachvollziehbar.

    Wer also sparen will in diesem Jahr, könnte auf Gans verzichten und zum Beispiel auf etwas Einfaches setzen. Heringssalat zum Beispiel, auch ein Klassiker zum Fest in vielen Familien. Doch Matjes kostet pro Kilo je nach Region und Händler auch mindestens um zehn Euro – tatsächlich 20,8 Prozent mehr als vor einem Jahr.

    Ganz kann niemand der Inflation bei Lebensmitteln entkommen: „Alle sind teurer geworden“, sagt Waskow. „Einzige Ausnahmen derzeit: frische Birnen und süße Mandelsplitter.“ Das ist dann doch nicht feierlich genug.

  • Angst vor Altersarmut

    Vor allem Jüngere tun nichts dagegen

    Corona-Krise, steigende Energiepreise und die hohe Inflation schränken die Bundesbürger langsam finanziell ein. Die meisten bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage noch gut. Doch die Menschen sorgen sich darum, im Alter nicht genug Geld zu haben, wie eine repräsentative Studie des Bankenverbands ergab. Selbst Jüngere fürchten sich danach vermehrt vor Altersarmut – beschäftigen sich aber kaum damit, Geld zurückzulegen.

    Wer um die Gefahren weiß, kann sich schützen – doch gerade Berufsanfänger und jene, die erst ein paar Jahre arbeiten, kümmern sich kaum darum, für später zu sparen. Nur 18 Prozent geben an, sich bisher ernsthaft mit der persönlichen Altersvorsorge beschäftigt zu haben. 57 Prozent vernachlässigen das Thema. Dabei fürchten 38 Prozent der 18- bis 29-Jährigen Altersarmut. Deutlich mehr als vor zwei Jahren: Damals waren es nur 20 Prozent.

    Gerade die Jüngeren hätten Zeit, privat vorzusorgen. Denn etwa Sparpläne entfalten ihre volle Wirkung meist nach 20 bis 30 Jahren. Selbst wenn monatlich nur kleine Beiträge eingezahlt werden, kommt einiges an Geld zusammen. Warum Altersvorsorge bei Jüngeren kaum interessiert, ist unklar. Ein Punkt sind sicher geringe Kenntnisse. Experten fordern schon länger, bereits in der Schule damit zu beginnen, mehr Wirtschafts- und Finanzenwissen zu vermitteln.

    Nicht nur die Jüngeren sorgen sich um die finanzielle Zukunft, tun dann aber nichts. Über alle Altersgruppen haben sich der Studie zufolge nur 41 Prozent damit befasst, wie sie für die Rente vorsorgen können. Im Vergleich zu 2020 (56 Prozent) ein sehr geringer Wert. „Besorgniserregend ist, dass sich immer weniger Menschen mit dem Thema Altersvorsorge auseinandersetzen. Und dass, obwohl sie sich der Probleme bewusst sind“, sagt Henriette Peucker, Vizechefin des Bankenverbandes.

    So nimmt die Zahl derjenigen zu, die sich um ihr finanzielles Auskommen im Alter sorgen. „Das gilt insbesondere für die Über-60-Jährigen. Waren es vor zwei Jahren knapp ein Drittel der Befragten, die sich um Altersarmut Gedanken machten, so sind es jetzt bereits mehr als die Hälfte. Ein Grund dafür ist die steigende Inflation“, sagt Peucker. Es trifft auch die jüngeren. 44 Prozent derjenigen, die zwischen 30 und 59 Jahre alt sind, schätzen, dass es ihnen im Alter finanziell nicht gut gehen wird. Vor zwei Jahren waren es 30 Prozent.

    Dass das Geld im Alter nicht reicht, ist kein neues Phänomen. Ein Grund ist die Art des deutschen Rentensystems, ein weiterer der Wandel der Bevölkerungsstruktur. Heute tragen die Beschäftigten mit ihren Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung die aktuellen Renten. Das funktioniert solange, wie viele Beschäftigte für wenig Rentner aufkommen. Allerdings gehen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Künftig müssen weniger Beschäftigte für noch mehr Rentner aufkommen.

    In der Vergangenheit hat die Bundesregierung deshalb schon private Altersvorsorge gefördert, bei der die Beschäftigten Geld für ihre Rente zurücklegen, etwa über besondere Aktiensparpläne im Zuge eines sogenannten Riester-Vertrags. Viele Unternehmen bieten auch eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung an. Dass das recht erfolgreich war, zeigt sich in der Umfrage des Bankenverbands. Danach beziehen 90 Prozent derjenigen, die heute bereits im Ruhestand sind, eine gesetzliche Rente oder Pension. 28 Prozent haben eine betriebliche Altersvorsorge, 16 Prozent eine private. Von den Über-50-Jährigen, die noch arbeiten, beziehen später 85 Prozent eine gesetzliche Rente, 44 Prozent bekommen Geld aus der betrieblichen Vorsorge und 41 Prozent haben zusätzlich etwas zurückgelegt. Aussagen über die Höhe macht die Studie des Bankenverbands nicht.

    Die Bundesregierung will die gesetzliche Rentenversicherung stärken und ihr nach dem Vorbild anderer Länder erlauben, einen Teil der Beiträge in ausgewählten Aktien und anderen Papieren anzulegen, um so von den Kurssteigerungen und Gewinnausschüttungen zu profitieren. Auch wenn die Märkte derzeit schwächeln – langfristig haben sie seit dem Zweiten Weltkrieg zugelegt. Für die sogenannte Aktienrente stellt die Bundesregierung zum Start zehn Milliarden Euro bereit.

    Für den Bankenverband reicht das nicht aus. „Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente mit der neu eingeführten Aktienrücklage ist dabei ein erster Schritt“, sagt Peucker. „Der zweite Schritt muss sein, das langfristige Wertpapiersparen im Rahmen der privaten Altersvorsorge noch attraktiver zu machen.“

    Infas Quo hat im Auftrag des Bankenverbands im August 1322 deutschsprachige Personen über 16 Jahren befragen lassen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

  • Bitte einfach bestätigen!

    Warum Kreditinstitute Kundendaten überprüfen

    Post von der Bank oder Sparkasse: Das Institut bittet darum, die Kundendaten zu aktualisieren. Sinnlose Bürokratie oder versuchen Betrüger, raffiniert Zugriff aufs Konto zu bekommen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Warum werden die Daten abgefragt?

    Die Kreditinstitute sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, die Identität ihrer Kunden genau zu kennen. Deshalb müssen sie nicht nur jemanden, der neu ein Konto eröffnet, prüfen, sondern sich vergewissern, dass sie bei den Personen, die bereits Konten haben, stets auf dem Laufenden bleiben. Deshalb werden die hinterlegten Daten regelmäßig überprüft.

    Welche Daten werden abgefragt? Und wie oft?

    In der Regel geht es um die Adresse, Namensänderungen etwa nach einer Hochzeit, eine zusätzliche Staatsangehörigkeit. Gefragt wird nie nach neuen, zusätzlichen Daten. Es geht darum, den bestehenden Datensatz aktuell zu halten. Für den Abruf schreibt das Gesetz angemessene zeitliche Abstände vor. Die Kunden würden in der Regel alle paar Jahre angeschrieben, sagt etwa Marion Rizzo, bei der ING Deutschland verantwortlich für Kundendatenprozesse.

    Meine Daten haben sich seit Jahren nicht geändert, sie liegen dem Kreditinstitut vor. Muss ich trotzdem antworten?

    Jeder Bankkunde ist verpflichtet, die Angaben zu aktualisieren oder, wenn sich nichts geändert hat, zu bestätigen. Das betrifft die Millionärin mit mehreren Immobilienkrediten, eigener Firma und Aktiendepot und schwankendem monatlichen Einkommen ebenso wie den klassischen Angestellten mit gleichmäßigen Gehaltszahlungen und 50-Euro-Sparplan.

    Was passiert, wenn ich meine Daten nicht aktualisiere?

    Weil die Bank ihre Sorgfaltspflicht verletzt, wenn sie die Kundendaten nicht aktuell hält, wird sie den Zugang zu den Konten einschränken und sie im schlimmsten Fall schließen. Verbraucher müssen sich in diesem Fall eine neue Bank suchen. Die Kreditinstitute werden aber versuchen, ihre Kunden zu halten. Üblich sind deshalb mehrere Anschreiben, im virtuellen Postfach wie auch bei der Anmeldung zum Online-Banking. Und sollte es keine Reaktion geben, schickt die Bank auch noch ein Schreiben per Post.

    Ich soll meinen Daten online bestätigen. Warum?

    Das Online-Verfahren ist für Kunden und Bank am einfachsten. Haben sich keine Daten geändert, reicht ein Klick, um sie zu bestätigen. Meist muss man sich dazu in seiner Banking-App auf dem Smartphone oder im Online-Banking über den Rechner anmelden. Viele Kreditinstitute bieten auch an, die Daten am Telefon zu bestätigen. Dazu muss man für das Telefonbanking auch freigeschaltet sein und sich unter der entsprechenden Nummer der Bank zu erkennen geben – sei es mit einer Pin oder per Stimme. Es ist meist auch möglich, per Post zu antworten.

    Was mache ich, wenn ich Bedenken wegen der Datenabfrage habe?

    Wer Zweifel hat, ob die Menge der abgefragten Daten nicht zu weit geht, kann sich an die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Kreditinstitute wenden, wie David Riechmann, Jurist bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sagt. Sie seien unabhängig. Die Kontaktdaten finden sich in den Datenschutzbestimmungen. Fragen beantworten auch die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes, in der das Kreditinstitut ansässig ist.

    Woran erkenne ich, dass das Schreiben echt ist?

    Ist das Schreiben digital im Online-Briefkasten der Banking-App oder des Online-Bankings gelandet, ist es echt. Die Post ist praktisch innerhalb des Kreditinstituts verschickt worden. Betrüger haben hier keinen Zugriff. Und auch ein klassischer Brief kommt sehr wahrscheinlich von der Bank. Denn Betrüger verschicken keine Briefe in großem Stil per Post, um an die Zugangsdaten der Kunden zu kommen. „Das ist viel zu aufwändig“, sagt Nico Rudolf, bei der ING Deutschland für operative Betrugsprävention zuständig. Betrüger arbeiten heute vor allem mit E-Mail, SMS, WhatsApp und anderen Messenger-Diensten. Oder sie rufen an.

    Worauf sollte ich grundsätzlich achten, wenn sich die Bank – vermeintlich – meldet?

    „Hinweise auf betrügerische Absichten können Rechtschreibfehler in E-Mails sein“, sagt Verbraucherschützer Riechmann. Auch ein allgemeines „Liebe Kundin“ statt einer persönlichen Ansprache ist bei wichtigen Bankschreiben unüblich. Zudem gilt: Ein Kreditinstitut fragt niemals in E-Mails, per SMS oder über einen Mitarbeiter, der anruft, nach Zugangsdaten wie Passwort und Pin oder einer Freigabe. Angerufen wird ausschließlich, um Sachverhalte zu klären, wie ING-Mitarbeiterin Rizzo sagt.

    Mit welchen Tricks versuchen Betrüger, an meine Daten zu kommen?

    „Betrüger bauen in ihren Schreiben immer Druck auf“, sagt Jurist Riechmann. Und es müsse schnell gehen. Oft heißt es, es gebe Unregelmäßigkeiten bei der Kontoführung. Es werden Kontosperrung oder Geldstrafen angedroht. Meist folgt dann ein Link, der auf eine Anmeldeseite führt, die der echten Bankseite täuschend ähnlich sieht, aber gefälscht ist. Wer sich hier einloggt, gibt seine Daten weiter. Um das zu vertuschen, leiten die Betrüger oftmals anschließend zur offiziellen Bankseite weiter oder zeigen eine Fehlermeldung an.

    Wie kann ich mich schützen?

    Grundsätzlich empfiehlt Verbraucherschützer Riechmann, nichts schnell zwischendurch zu erledigen. „Spätestens, wenn die Tan eingegeben werden soll oder am Smartphone Gesichtserkennung oder Fingerabdruckscan nötig sind, sollte man genau hinsehen.“ Das Gerät zeige dann einen Text, der erkläre, was freigegeben werden solle. ,Datenabfrage‘ wäre in Ordnung, ,Freigabe eines neuen Tan-Gerätes‘ nicht. Das kann ein Smartphone der Betrüger sein, die dann das Konto kapern können.

    E-Mails/SMS: Wer eine Mail bekomme, solle zunächst die Absenderadresse darauf prüfen, ob diese der offiziellen Mailadresse des Kreditinstituts entspricht, sagt ING-Spezialist Rudolf. Letztere lässt sich einem offiziellen Schreiben entnehmen. Er empfiehlt, auf keine Links oder Buttons zu klicken. Im Zweifel einmal weniger klicken und bei der Bank anrufen.

    Bei Anrufen: Ruft jemand an, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt und Daten abfragt, empfiehlt ING-Mitarbeiterin Rizzo, aufzulegen und zurückzurufen. Das Bank-Call-Center weiß dann, ob man angerufen werden sollte. Achtung: Nicht die auf dem Telefon angezeigte Nummer wählen, sondern eine bekannte Servicenummer von einem vorigen Bankschreiben eintippen. Denn Betrüger können beim sogenannten Caller-ID-Spoofing die richtige Nummer vortäuschen. Wer auf Rückruf tippt, landet wieder bei den Betrügern.

    Was tue ich, wenn etwas schief gelaufen ist?

    Sofort das Kreditinstitut informieren und das Konto erst einmal sperren lassen, rät Jurist Riechmann. So lassen sich die Schäden zumindest begrenzen.

  • Das Milliarden-Wunder

    Wirecard: Prozess gegen Ex-Chef Markus Braun beginnt

    Spektakulärer Aufstieg, dramatischer Absturz: Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun beginnt

    Ein besonderer Termin, dieser 14. Mai 2019. Über Münchens Innenstadt strahlt die Sonne, und in den weißen Räumen eines Designermode-Studios gewährt Wirecard, Überflieger der deutschen Finanzszene, erstmals einen öffentlichen Blick hinter die Kulissen. Versucht zu zeigen, womit das Online-Unternehmen Geld verdient. Denn das ist seit Jahren nicht offensichtlich. Der Chef des Wirecard Innovation Lab und die Produktvorständin geben Interviews. Mitarbeiter führen vor, wie sich mit dem Ehering bezahlen lässt, erklären den intelligenten Einkaufswagen, der auch Geld für die Ware überweist, zeigen eine App, die Bargeld überflüssig macht. Der schöne Schein der neuen Finanzwelt. Und fast alle glauben es.

    Etwas mehr als ein Jahr später ist der Zahlungsabwickler nicht mehr die Zukunft der deutschen Finanzbranche, sondern erledigt. Am 25. Juni 2020 meldet Wirecard Insolvenz an. 1,9 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz, waren vielmehr wohl nur erfunden. Vize-Chef Jan Marsalek verschwindet, wird mit Fahndungsplakaten gesucht. Konzernchef Markus Braun weiß nach eigener Aussage von nichts. Die Aktionäre, die an seine Geschichte innig geglaubt haben, verlieren Milliarden. Und rund 6000 Mitarbeiter weltweit stehen vor dem Nichts. Eben noch ein Unternehmen, das die Deutsche Bank kaufen wollte, jetzt der größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.

    Und was für einer: Es geht um die Gier der Anleger, hervorragende Inszenierungen, Geheimdienste, die Pornoindustrie, Glücksspiel. Um Aufsichtsbehörden, die offenbar nicht so genau hinsehen konnten. Und darum, wie mit viel Aufwand verhindert werden sollte, dass die Wahrheit bekannt wird.

    Vieles ist immer noch unklar. Möglicherweise wird der Prozess gegen den ehemaligen Konzernchef Braun einiges erhellen, der an diesem Donnerstag in der Münchener Justizvollzugsanstalt Stadelheim beginnt (Az 4 KLs 402 Js 108194/22). Die Anklageschrift hat 474 Seiten. Der Vorwurf: Bilanzfälschung, Untreue, Marktmanipulation und gewerbsmäßiger Betrug. Mit Braun angeklagt sind der ehemalige Chefprokurist Stephan von Erffa und der Geschäftsführer eines Wirecard-Partnerunternehmens in Dubai. Der Prozess ist auf 100 Verhandlungstage angesetzt und wird mindestens bis 2024 dauern. Braun streitet alle Vorwürfe ab.

    Der ehemalige Wirecard-Chef sitzt seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Dass er am Donnerstag im schwarzen Rollkragenpullover erscheint, ist eher unwahrscheinlich. Dabei inszenierte er sich gern als Mastermind in der Tradition des legendären Apple-Chefs Steve Jobs, verkündete üppige Umsatzsprünge und satte Kursgewinne – selbst als es sehr eng wurde. Vor Gericht ist wohl eher Demut angezeigt.

    Die Geschichte Wire Cards beginnt 1999. Damals wird der Name noch getrennt geschrieben. Das Unternehmen will Zahlungen zwischen Kreditkartenfirmen, Kunden und Onlinehändlern abwickeln. 2005 wird das Unternehmen mit Infogenie verschmolzen, kommt so an die Börse. Markus Braun wird Chef. Wie viele technische Neuerungen nutzen am Anfang vor allem Firmen aus Porno- und Glückspielbranche den Service. Schmutziges Geld zu verdienen, wird Wirecard auch später vorgeworfen. Das Unternehmen dementiert, wie eigentlich immer.

    Das Geschäft wächst zunächst langsam, der Aktienkurs auch. Von 2014 an geht es richtig los bei Wirecard, im September 2018 ersetzt der Neuling die altehrwürdige Commerzbank im Deutschen Aktienindex Dax. Das deutsche Tech-Wunder ist zeitweise 25 Milliarden Euro wert. Braun spielt eine Übernahme der Deutschen Bank durch, was prompt öffentlich wird und zum Nimbus beiträgt. Alles, so scheint es, ist beim Finanzdienstleister aus Aschheim bei München möglich.

    Wirecard wächst vor allem in Asien. Dort gibt es ein besonderes System: Wo die Firma nicht direkt selbst tätig werden kann, arbeitet sie mit Partnern, die das Geschäft im Auftrag Wirecards abwickeln, und Treuhändern, die das Geld verwalten. Was vernünftig klingt, öffnet auch die Chance dazu, Geschäft einfach zu erfinden. So laufen mehrere hundert Millionen Euro Umsatz und des Wirecard-Geschäfts zeitweise angeblich über eine Partnerfirma in Dubai, deren Büroausstattung bei einem Besuch der „Wirtschaftswoche“ sehr zurückhaltend ist. Verantwortlich für das offenbar aufgeblasene Asien-Geschäft war Vize-Chef Marsalek. Der brüstete sich gern mit seinen Geheimdienstkontakten. Er verschwand nächtens mit einer Privatmaschine Richtung Belarus, soll sich in Moskau aufhalten und hat vorher offenbar noch mehrere hundert Millionen Euro bei Wirecard abgezweigt.

    Dass etwas faul ist beim Finanzdienstleister, wusste Dan McCrum schon länger. Der Finanzjournalist der „Financial Times“ schrieb mit Kollegen seit 2015 über Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz. Das Unternehmen seinerseits bezeichnete die Berichte als Teil einer Schmutzkampagne von Anlegern, die auf fallende Kurse wetteten. Ein typisches Vorgehen: Wir sind die Guten, die Neider wollen uns fertig machen. McCrum berichtet später davon, sich bedroht zu fühlen. Er arbeitete monatelang in einem fensterlosen, abgeschirmten Raum ohne Internetverbindung, aus Angst, abgehört zu werden.

    Wenig überzeugend auch die Arbeit der Finanzaufsicht. Spätestens, als über Unregelmäßigkeiten berichtet wurde, hätte jemand genauer hinschauen müssen. Stattdessen zeigte die Bafin Berichterstatter McCrum an und verbot zunächst sogenannte Leerverkäufe, mit denen Investoren auf fallende Kurse wetten – ein einmaliger Vorgang, der die Anleger in Sicherheit wog. Sie hatten schon vorher darauf vertraut, dass bei Wirecard alles in Ordnung war.

    Letztlich zwang der Druck der Enthüllungen Wirecard dann zu Sonderuntersuchungen. Die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard geprüft haben, sind plötzlich nicht mehr so sicher. Und die Kollegen von KPMG finden kein Geld, wo doch Milliarden sein sollen. Im Juni 2020 kann Wirecard dann den Jahresabschluss von 2019 nicht vorlegen. Markus Braun erklärt noch steif, fast wie ein Automat in einem offiziellen Video: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirecard AG in einen Betrugsfall erheblichen Ausmaßes zum Geschädigten geworden ist.“ Dann ist Schluss.

  • Handel mit Freunden

    Das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ist eine gute Sache

    Eine Welt, die unter dem beherrschenden Einfluss von Diktatoren steht, wäre keine gute. Diese jedoch droht, wenn die westlichen Staaten jetzt nicht aufpassen. Die russische Regierung hat den Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Und die chinesische Regierung will ihr autoritäres System zur stärksten Weltmacht aufrüsten. Das ist der Hintergrund, vor dem der Bundestag das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) beschloss.
    Die Welt sortiert sich neu. Deshalb muss man auch dieses Abkommen neu bewerten. Kritik, die vor fünf Jahren noch zentral erschien, macht jetzt einen etwas abseitigen Eindruck. Ja, das Abkommen beinhaltet auch neue Schiedsgerichte, die Unternehmen Klagen gegen den deutschen oder kanadischen Staat ermöglichen. Diese Sondergerichtsbarkeit ist schwer zu begründen, weil ja die ordentliche Justiz in beiden Staaten auch Unternehmen eine ausreichende Sicherheit bietet. Trotzdem darf das nun kein Punkt mehr sein, an dem das Abkommen scheitert.
    Stattdessen sollte die Frage lauten: Mit welchen Staaten können sich Deutschland und die Europäische Union zusammentun, um dem Autoritarismus etwas entgegenzusetzen? Neben Kanada ist man da schnell bei Mittel- und Südamerika – Mexiko, Chile, der dortigen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur unter anderem mit Brasilien und Argentinien. Oder auch bei den USA, wo der erste Anlauf zu einem umfassenden Handelsabkommen mit Europa (TTIP) vor Jahren an Ex-Präsident Donald Trump scheiterte, zur Freude der hiesigen Globalisierungskritiker.
    Verträge, die den wirtschaftlichen Austausch mit vertrauenswürdigen Staaten befördern, sind gut. Die naheliegende Basis bildet das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten, individueller Freiheit und freiem Handel. Auch dieser kann eine gute Sache sein, der für beide Seiten mehr Wohlstand schafft. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Interessen der Unternehmen nicht an oberster Stelle stehen, sondern mit dem Gemeinwohl ausbalanciert werden.
    In früheren Jahrzehnten wurde die Freihandelsideologie oft übertrieben. Die Konzerne betrachteten andere Länder nur als Rohstoffquellen, Arbeits- und Absatzmärkte. Die dortige Entwicklung spielte kaum oder keine Rolle. So führte – und führt – Bergbau zu gigantischen Umweltschäden, und die betroffene Bevölkerung kann sich oft nicht wehren. 2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein, weil sich die Auftraggeber, unter ihnen auch Firmen aus Europa, nicht um die Arbeitssicherheit gekümmert hatten.
    Insofern war die Kritik an der neoliberalen Wirtschaftsordnung oft berechtigt. Jetzt scheint es jedoch, als berücksichtige Bundesregierung die Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung teilweise. So wird in der neuen Zusatzerklärung zum EU-Kanada-Abkommen die Kompetenz der Schiedsgerichte eingeschränkt. Die EU-Kommission scheint diesen Weg mitzugehen, wenngleich die alte Marktradikalität dort noch spürbar bleibt.
    Ein weiterer Schritt soll darin bestehen, dass künftige Handelsverträge den Klima- und Umweltschutz stärker berücksichtigen. Die Sozial- und Arbeitsrechte sollten ebenfalls aufgewertet werden, erklärt die Bundesregierung. Gelingt das, wären die teilnehmenden Staaten künftig verpflichtet, die Rechte von Beschäftigten und Anwohnern besser zu schützen. Das könnte zu einer ausgewogeneren Bilanz von Freihandel und sozialem Fortschritt führen.
    Umgekehrt darf man die Anforderungen an Handelsverträge nicht zu hoch schrauben. Wenn man die moralischen Maßstäbe von Misereor und Brot für die Welt anlegt, bleibt fast kein Land mehr übrig, mit dem sich Handel treiben ließe. Angesichts der Weltlage ist das keine Option.

  • Katastrophenwarnung per Mobiltelefon

    Kommende Woche testet der Staat erstmals Cell Broadcast

    Kommende Woche testen Katastrophenschützer in großem Umfang das deutsche Warnsystem. Erstmals werden entsprechende Nachrichten testweise auf Mobiltelefone im deutschen Netz verschickt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu Cell Broadcast.

    Was passiert am 8. Dezember genau?

    Bund und Länder haben Donnerstag, 8. Dezember, ausgewählt, um die Abläufe einer Warnung und das gesamte deutsche Warnsystem zu testen. Los geht es um 11 Uhr. Das Ende ist für 11.45 Uhr vorgesehen. Getestet werden unter anderem Sirenen, Warn-Apps und die Abläufe zwischen einzelnen Behörden. Erstmals soll Cell Broadcast flächendeckend eingebunden werden. Über das System wird eine Warnung der höchsten Stufe verschickt. Sie erscheint auf den Mobiltelefonen, gleichzeitig wird ein Warnsignal ertönen. Der Warntext enthält den Hinweis, das es sich um einen Test handelt und einen Link, über den man auf weitere Informationen kommt.

    Was ist Cell Broadcast?

    Cell Broadcast (deutsch etwa Mobilfunkzellen-Rundruf) ist ein Verfahren, mit dem alle Mobiltelefone angesteuert werden können, die im Mobilfunknetz angemeldet sind. Netzbetreiber können darüber Nachrichten verschicken. In Deutschland wird das Verfahren Teil des staatlichen Warnsystems, neben anderen Kanälen wie Spezial-Apps, Sirenen, Hinweisen in Rundfunk und Fernsehen, Online und auf digitalen Informationstafeln etwa in U-Bahnen größerer Städte sowie über Lautsprecherwagen. Anders als die staatliche Warn-App Nina muss Cell Broadcast nicht installiert werden.

    Wie funktioniert Cell Broadcast?

    Deutschland ist mit einem Raster aus Funkzellen überzogen, in denen sich die Mobiltelefone dauerhaft anmelden. Bewegt sich ein Telefon von einer in die nächste Zelle, meldet es sich in der ersten Zelle ab und in der zweiten an. Über Cell Broadcast lassen sich gezielt alle Mobiltelefone in einer, mehreren oder allen Zellen anschreiben. ohne dass der Netzbetreiber weiß, wer die Nachricht bekommt. Praktisch eine Postwurfsendung an alle. Im Unterschied dazu ähnelt eine SMS-Kurznachricht einem persönlich adressierter Brief. Für eine SMS ist eine konkrete Telefonnummer nötig.

    Andere Länder wie die Niederlande nutzen das System bereits länger. Warum wird es erst jetzt in Deutschland eingesetzt?

    Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 hat Lücken im deutschen Warnsystem offenbart. Cell Broadcast soll sie schließen und verwendet werden, um gezielter warnen zu können. Schließlich hat fast jeder in Deutschland inzwischen ein Mobiltelefon – und es meist auch angeschaltet. Der Bundestag verpflichtete die Mobilfunkbetreiber im Frühjahr 2022, die Technik möglich zu machen. Von März 2023 an wird sie flächendeckend einsetzbar sein.

    Was ist ein Warnfall?

    Grund für eine Warnung können Chemieunfälle sein wie der Zusammenstoß zweier Güterzüge nahe Wolfsburg, von denen einer hochexplosives Propangas transportierte. Zu den Gründen zählen unter anderem auch Großbrände, Hochwasser, Krankheitserreger, Ausfall der Wasserversorgung, Störfälle in Atomkraftwerken oder Zwischenlagern, kriegerische Angriffe.

    Welche Warnstufen gibt es?

    Drei Warnstufen führt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf: Bei Stufe drei wird vor Beeinträchtigungen gewarnt. Bei Stufe zwei ist die Unversehrtheit der Bevölkerung bedroht, der normale Lebensablauf erheblich beeinträchtigt. Bei Stufe eins besteht „Gefahr für Leib und Leben“. Und: „Der normale Lebensablauf wird unmöglich.“

    Wer entscheidet über die Warnung?

    Grundsätzlich ist in Deutschland der Bund für Zivilschutz und kriegsbedingte Gefahren zuständig, die Länder kümmern sich um Katastrophenschutz, die Städte und Gemeinden um allgemeine, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr. Alle nutzen das bundesweite Warnsystem mit seinem verschiedenen Kanälen. Bei einem Brand in einem Reifenlager kann zum Beispiel das Lagezentrum der regionalen Feuerwehr entscheiden, ob und über welche Kanäle gewarnt wird. Bei einem drohenden Orkan mit Starkregen kann ein Bundesland Warnungen auslösen, im Kriegsfall der Bund.

    Wer wird in Deutschland über das Verfahren alles erreicht?

    Im Prinzip bekommen alle die Warnung, die ein Mobiltelefon haben und sich in den Funkzellen befinden, in denen die Warnung ausgespielt wird. Wer ein recht altes Gerät besitzt, wird wohl nicht erreicht. Solche Telefone nutzen oft veraltete Technik, die die Funktion nicht unterstützt. Und wer sein Gerät ausschaltet, kann auch nicht erreicht werden. Zurzeit schätzen die Behörden, dass am 8. Dezember die Hälfte aller Mobiltelefone in Deutschland eine Warnnachricht bekommen wird. 2021 gab es rund 62,6 Millionen Smartphones in der Bundesrepublik.

    Mein Mobiltelefon ermöglicht es mir, Cell Broadcast Warnungen auszuschalten. Was soll das?

    Ausschalten lassen sich an den Telefonen nur Nachrichten der Warnstufen zwei und drei. Die höchste Warnstufe wird immer durchkommen. Ein- und ausschalten lassen sich die Warnungen, weil es bisher noch keine Erfahrung damit gibt, ob Menschen lieber oft und auch bei weniger gefährlichen Lagen gewarnt werden wollen. Insofern kann abschalten, wer nicht vor dem nächsten Schneesturm gewarnt werden will.

    Weitergehende Informationen auch in anderen Sprachen etwa türkisch, russisch und arabisch unter https://warnung-der-bevoelkerung.de/ im Internet.