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  • ICE-Achse brach bereits während der Fahrt

    Materialprüfer gehen von Bruch auf der Strecke aus / Streit um Fehleranalyse / Kommt nun die Privatisierung „light“?

    Die Achse des Kölner Unglücks-ICE ist bereits während der Anfahrt des Zuges aus Frankfurt geborsten. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) hervor, der bereits seit September vorliegt, aber erst jetzt bekannt wurde. Spätestens bei der letzten Beschleunigung sei der Wellenbruch erfolgt, stellen die Gutachter fest. Eine genaue Ursache für den Schaden können die Experten noch nicht nennen. Derzeit untersucht das Amt eine Vergleichsachse, um den Grund für die Entgleisung auf die Spur zu kommen. Die Fahrgäste des im Juli entgleisten ICE Wolfsburg haben Glück gehabt. Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Banken- und der Karnevalsmetropole beschleunigt der Schnellzug auf 300 Kilometer. Ein Unglück bei diesem Tempo wäre kaum ohne viele Todesopfer geblieben. So entgleiste der Zug kurz nach der Ausfahrt aus dem Kölner Bahnhof bei geringer Geschwindigkeit.

    Bereits Ende September stellte die BAM einem kleinen Kreis die ersten Ergebnisse der Analyse vor. Dazu gehörten neben der Bahn das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Staatsanwaltschaft Köln, die bei der Spurensuche die Fäden in der Hand hält. Unter Verweis auf die Zuständigkeit wollen sich weder der Konzern noch die Kontrollbehörde zum Zwischenbericht äußern. Die Kölner Ermittler warten auf den Endbericht, für den noch weitere Untersuchungen erfolgen sollen.

    Die Materialprüfer vermuten einen Ermüdungsbruch. Ein kleiner Riss, der nicht entdeckt wurde, führte danach letztlich zum „Restgewaltbruch“, wie es im Zwischenbericht heißt. Unter anderem könnten Materialfehler dazu geführt haben. Die Prüfer haben Einschlüsse gefunden, die größer sind als erlaubt. Entdeckt wurde der vorzeitige Verschleiß nicht einmal bei der letzten Sichtprüfung der Achsen zwei Tage vor dem Unfall. Mittlerweile sind zwei weitere Achsen mit Rissen gefunden worden. Der ICE-Verkehr bleibt noch einige Zeit beeinträchtigt, weil die Untersuchungsintervalle deutlich reduziert wurden. „Sicherheit ist das oberste Gebot“, betont Bahnchef Hartmut Mehdorn. So müssen die Hochgeschwindigkeitszüge alle 30.000 Kilometer zum Check in die Werkstatt, zehn Mal so häufig wie vor dem Unglück. Deshalb fehlen täglich rechnerisch 40 ICE auf der Strecke.

    Die bereits bekannten Fakten lassen bei manchen Kritikern einen schweren Verdacht aufkommen. Der Konzern habe von den fachlichen Diskussionen um die Haltbarkeit des Materials gewusst und trotzdem die Prüfintervalle ausgeweitet, wirft der Grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann dem Vorstand vor. „Die Bahn hat angesichts des Börsengangs das Maximale herausgeholt“, vermutet der Bundestagsabgeordnete. Alles was dabei störte, sei weggefegt worden. In der Bahnzentrale wird dieser Vorwurf scharf zurückgewiesen.
    Am Potsdamer Platz wartet der Vorstand erst einmal den weiteren Verlauf der Untersuchungen ab. Derweil treibt Mehdorn das Projekt Teilprivatisierung erneut voran. Der Börsengang wurde zwar einstweilen abgesagt, weil die Finanzmarktkrise keinen ordentlichen Erlös ermöglicht. Doch nun zückt der Manager Plan B für die Zukunft des Unternehmens. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel will der Bahnchef der Regierung einen außerbörslichen Anteilsverkauf schmackhaft machen. Wenige private Großanleger sollen bei der Transport- und Logistiksparte des Konzerns einsteigen. Dafür kämen beispielsweise Staatsfonds in Betracht.

  • Chiemsee-Politik

    Die neue Erbschaftsteuer verletzt das Gerechtigkeitsempfinden

    Millionäre müssen keine Steuern zahlen. Das ist die Botschaft der Einigung zwischen Union und SPD über die Erbschaftsteuer. Sie passt nicht in die Zeit und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.

    Auf Druck der bayerischen CSU hat die große Koalition beschlossen, dass Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Villen steuerfrei vererbt werden können – egal, wieviel sie wert sind. Bleibt eine Witwe nach dem Tod ihres Mannes im gemeinsamen Haus wohnen, bezahlt sie null Erbschaftsteuer. Die Kinder des Verstorbenen werden nicht zur Kasse gebeten, wenn sie die vererbte, bis zu 200 Quadratmeter große Wohnung, selbst nutzen.

    Das ist ein Spezialgesetz für wohlhabende bis reiche Leute, die teure Wohnungen und Häuser in München und an den Ufern der bayerischen Seen besitzen. Kostet die Villa samt Garten und Bootssteg auch drei Millionen Euro – im Erbfall ist sie gratis. Heute werden wenigstens geringe Beträge fällig, und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wollte auch für die Zukunft eine gewisse Besteuerung durchsetzen. Das ist am Widerstand der CSU gescheitert. Parteichef Horst Seehofer argumentierte, man könne einer Witwe nicht zumuten, nach dem Tod ihres Mannes eine Hypothek auf das gemeinsame Haus aufzunehmen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen.

    Ist dies ein plausibles Argument? Nein. Wer wertvolle Immobilien besitzt, verfügt oft über weiteres Vermögen, aus dem eine angemessene Steuer zu begleichen ist. Ist das nicht der Fall und tatsächlich eine Hypothek notwendig, würde die monatliche Belastung meist nur einige Hundert Euro betragen – Beträge, die durchaus verkraftbar sind. Das gilt erst recht für erwachsene Kinder, die selbst Geld verdienen, obwohl sie Mamas Haus weiter bewohnen. In Zeiten der Gerechtigkeitsdebatte setzt der Steuerkompromiss ein grundsätzlich falsches Signal – wenngleich an anderen Stellen, etwa bei der neuen, realistischen Bewertung von Immobilien Verbesserungen erzielt wurden.

    Als neuer Ministerpräsident von Bayern und Chef der CSU brauchte Horst Seehofer einen Erfolg. Langfristig dient dieser Sieg den Interessen der CSU freilich nicht. Die Partei stellt sich auf die Seite des ökonomischen Egoismus. Sie betreibt Klientelpolitik zugunsten der Reichen und Wohlhabenden. Einmal mehr verabschiedet sich die CSU von einer integrativen Rolle als Volkspartei. Sie hat den Verlust der 50-Prozent-Mehrheit bei der vergangenen Landtagswahl verdient.

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Erbschaftsteuer

    Bislang wurden manche Vermögen aus Nachlässen vom Finanzamt viel niedriger bewertet als der Zeitwert, insbesondere bei Immobilien. Die Erbschaften wurden somit unterschiedlich stark besteuert. Das hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. Künftig müssen alle Besitztümer entsprechend ihrem tatsächlichen Wert besteuert werden. Eheleute, auch die Partner in eingetragenen Lebensgemeinschaften, und Kinder und Enkel werden durch hohe Freibeträge besser gestellt. Entfernte Verwandte oder Fremde müssen im Erbfall mehr an den Fiskus abgeben. Unter dem Strich sollen die Einnahmen aus der Abgabe, 2008 rund 4,7 Milliarden Euro, gleich bleiben. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums werden weniger Erben zur Kasse gebeten als bisher. Dafür wird es im Einzelfall teurer.

    Müssen Steuern bezahlt werden, wenn man das Eigenheim erbt?

    Das selbst genutzte Eigenheim bleibt unter gewissen Bedingungen steuerfrei. Bei Häusern oder Wohnungen mit einer Wohnfläche entfällt die Erbschaftsteuer wenn hinterbliebene Gatten zehn Jahre lang weiter darin wohnt. Bei den Kindern beschränkt sich die Steuerfreiheit auf Immobilien mit Wohnflächen von bis zu 200 Quadratmeter. Auf den Wert der Häuser kommt es dabei nicht an. Auch wertvolle Villen bleiben so von der Steuer befreit. Bei einem vorzeitigen Auszug wird die Steuer fällig. Allerdings gibt es Sonderregelungen, zum Beispiel wenn der Erbe pflegebedürftig wird und deshalb aus dem Haus muss. Jeder Quadratmeter Wohnfläche mehr als 200 Quadratmeter fällt unter die Steuerpflicht.

    Gibt es Freibeträge für den Nachlass?

    Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass kaum ein Ehegatte, Kind oder Enkel tatsächlich Erbschaftsteuer bezahlen muss. Für Ehepartner wird der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, Kinder können bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben, Enkel 200.000 Euro. Das ist weit mehr als bisher. Eingetragene Lebenspartner werden Eheleuten gleichgestellt. Schlechter fahren entfernt Verwandte und andere Erben mit einem Freibetrag von nur 20.000 Euro. Eine Sonderregelung gibt es für Hausrat, der bis zu einem Wert von gut 40.000 Euro steuerfrei übernommen werden kann. Die Steuer selbst hängt von der Höhe der Erbschaft und der Steuerklasse des Erben ab. Der Satz liegt zwischen sieben und 30 Prozent.

    Können Unternehmen der Erbschaftsteuer entgehen?

    Für Betriebserben gibt es zwei Möglichkeiten, der Erbschaftsteuer ganz oder zu einem großen Teil aus dem Wege zu gehen. Wenn das Unternehmen zehn Jahre lang weiter geführt wird und dabei die Lohnsumme wenigstens auf dem gleichen Niveau hält, wird von der Steuer befreit. Gelingt dies nicht über den gesamten Zeitraum, wird eine anteilige Erbschaftsteuer fällig. Nur sieben Jahre lang muss sich ein Erbe bei der zweiten Variante festlegen. Dafür erhebt der Fiskus aber Erbschaftsteuer auf 15 Prozent des Betriebsvermögens.

    Wie ist die Übergabe von kleinen Betrieben geregelt?

    Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten müssen die Auflagen zur Lohnsumme nicht erfüllen. Wenn der Betrieb zehn Jahre weiter geführt wird und keine übermäßigen nicht betriebsnotwendigen Vermögen verwaltet, ist das Erbe steuerfrei.

    Wann tritt das Gesetz in Kraft?

    Das Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher, so dass die Länderkammer der Reform kurz vor Weihnachten absegnen kann.

  • „Die Mittelschicht unterstützt die Spekulation“

    Ohne das Geld der wohlhabenden Schichten wäre die gegenwärtige Finanzkrise nicht entstanden, sagt der Soziologe Christoph Deutschmann. „Angebot an Kapital übersteigt die Nachfrage“

    Hannes Koch: Die wohlhabende Bevölkerung in den reichen Industrieländern trage Verantwortung für die Finanzkrise, sagen Sie. Ist der normale Bürger ein gieriger Spekulant?

    Christoph Deutschmann: Nein, jeder Einzelne hat ehrenwerte Absichten. Manche Leute kaufen Aktien, um das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Andere sorgen für ihr Alter vor, indem sie Anteile von Fonds erwerben.

    Koch: Aber die individuelle Geldanlage auf dem Finanzmarkt führt insgesamt zu unbeabsichtigten Folgen?

    Deutschmann: Die Mittelschicht ist stillschweigend oder wider besseres Wissen damit einverstanden, dass mit ihrem Geld eine irrwitzige Spekulation betrieben wird. Der normale Anleger vertraut seine Mittel einem Fonds und dessen Managern an. Diese Geldsammelstellen sind eine neue Art kollektiver Akteure. Und sie üben eine enorme Macht gegenüber der Politik und der Gesellschaft aus.

    Koch: Wieso nimmt der Einfluss der Fonds zu?

    Deutschmann: Seit dem 2. Weltkrieg leben Deutschland und andere Industrieländer in relativem Frieden. Die Vermögen werden nicht zerstört. Sie wachsen unablässig – und zwar schneller als die Wirtschaftsleistung. Die Fonds bieten sich als Dienstleister an, um die wachsende Nachfrage nach professioneller Vermögensverwaltung zu befriedigen.

    Koch: Ist es nicht eigentlich das Kapital der Unternehmen und Reichen, das die Spekulation anheizt?

    Deutschmann: Nicht nur, auch die obere Mittelschicht ist beteiligt. Wer 4.000 oder 5.000 brutto pro Monat verdient, hat oft Geld übrig. Oder man erbt. Diese Mittel werden nicht selten am Kapitalmarkt investiert.

    Koch: Die wenigsten Lehrerinnen und Zahnärztinnen, die wenigsten Rechtsanwälte kämen selbst auf die Idee, mit ihrem Geld 25 Prozent Rendite erwirtschaften zu wollen. Woher kommen die astronomischen Gewinnerwartungen der Fonds?

    Deutschmann: Der Grund liegt in der Konkurrenz der Fonds. Sie müssen sich gegenseitig übertrumpfen, um Anleger anzulocken. Nur wenn dauernd frisches Geld ins System fließt, können auch die Boni für die Manager finanziert werden.

    Koch: Warum stecken die Banken und Fonds das ihnen anvertraute Kapital in riskante Papiere mit abenteuerlichen Gewinnzielen, anstatt solide Firmen zu finanzieren?

    Deutschmann: Das Nettofinanzvermögen der Deutschen ist mittlerweile auf rund drei Billionen Euro gestiegen. Für diese riesige Summe gibt es im Inland nicht genug Investitionsgelegenheiten, das heißt, Menschen oder Unternehmen, die die Mittel leihen wollen. Das Kapital weicht daher auf die globalen Märkte aus. Aber auch dort sind die Anlagerisiken sehr schwer einzuschätzen.

    Koch: Sie sagen, das Angebot sei größer als die Nachfrage. Dann müsste der Preis des Geldes, also die Zins- und Renditeerwartung der Fonds, sinken und nicht steigen.

    Deutschmann: Eigentlich ja. Aber in den vergangenen Jahren hat sich der Finanzmarkt zunehmend von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Die Immobilienblase in den USA ist auch deshalb entstanden, weil Banken neue, risikoreiche und extrem profitable Wertpapiere erfunden haben.

    Koch: Vielleicht gibt es in den USA, Europa und Japan zu wenig Anlagemöglichkeiten. Wie aber sieht es in China, Indien und Brasilien aus – die Schwellenländer haben doch einen enormen Kapitalbedarf?

    Deutschmann: China braucht kein westliches Kapital zu leihen. Es ist so erfolgreich, dass es selbst über große Devisenreserven verfügt. In den anderen Schwellenländern wie Indien, Mexiko, Russland, Brasilien oder Argentinien sind die Risiken zu groß, viele Anleger haben sich in den dortigen Krisen die Finger verbrannt. Unter anderem deshalb flossen die überflüssigen Vermögen in die USA, wo sie die Immobilienblase finanzierten.

    Koch: Wenn Wohlstand jahrzehntelang zunimmt und nicht vernichtet wird, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Warum sagen Sie trotzdem, dass der Kapitalismus degeneriert?

    Deutschmann: Weil es immer mehr Kapitalinvestoren gibt – und im Vergleich dazu weniger Unternehmer und Möglichkeiten, die Mittel sinnvoll anzulegen.

    Koch: Deshalb sprechen Sie vom „kollektiven Buddenbrooks-Effekt“?

    Deutschmann: Thomas Mann erzählt in seinem Roman den Niedergang einer Unternehmerfamilie. In der vierten Generation interessiert sich niemand mehr für das eigentliche Geschäft. Diese Idee benutze ich als Metapher. Die Finanzinvestoren haben keinen Sinn für die Probleme der realen Wirtschaft. Sie wollen nur eine möglichst große Rendite aus ihren Beteiligungen herausholen, denn sie stehen ja unter dem Druck ihrer Kunden.

    Koch: Was müsste geschehen, um das Kapital wieder in die richtigen Bahnen zu lenken?

    Deutschmann: Der Ökonom John Maynard Keynes hat sinnbildlich den „Tod der Rentiers“ gefordert. Die Anleger müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass Kapital gar nicht mehr knapp ist. Damit entfällt auch die Basis für den Anspruch auf eine Rendite. Weil die Anleger das vermutlich selbst nicht einsehen, muss wohl der Staat nachhelfen

    Koch: Wie kann man das machen?

    Deutschmann: Wichtig wäre erst einmal, dass die Steuerhinterziehung bei den großen Einkommen und Vermögen endlich wirksam bekämpft wird. Und dann müsste man wohl auch die Steuern erhöhen. Dieses Geld sollte man in Schulen, Kindergärten und Universitäten investieren. Auch die schlimmsten Formen der Armut könnten wir schnell beseitigen. All das wäre mit Sicherheit besser, als das Geld an der Börse zu verheizen.

    Christoph Deutschmann (Jahrgang 1946) ist Professor für Soziologie an der Universität Tübingen. Zur Zeit arbeitet er am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

  • Kein Börsengang vor der Wahl

    Bundesregierung will Bahn nicht verschleudern / Tiefensee sieht sich als Sieger

    Mit dem Börsengang der Bahn wird es vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr. Angesichts der niedrigen Börsenkurse sieht das Bundesfinanzministerium derzeit keine Möglichkeit, die Unternehmensaktien zu einem akzeptablen Preis an den Mann zu bringen. Die Bundesregierung wolle kein Vermögen verschleudern, hieß es am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. „Deshalb gab es eine Absage des Börsengangs“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Das Finanzministerium hat die erhofften Erlöse aus dem Aktienverkauf nicht im Haushaltsentwurf des kommenden Jahres eingeplant. Nur bei einer schnellen Erholung der Börsenkurse ist ein neuerlicher Anlauf denkbar. Das ist unwahrscheinlich.

    Mit der Verschiebung auf einen nicht absehbaren neuen Termin für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn will die Bundesregierung auch den Streit um Bonuszahlungen für den Bahnvorstand beenden. Ein Vertrag sieht sechs- bis siebenstellige Tantiemen für die Chefetage bei einem gelungenen Börsengang vor. Tiefensee will die Regelung kippen. Dabei hat sein Staatssekretär die Vereinbarung mit ausgehandelt, seinen Chef aber angeblich nicht darüber informiert. Tiefensee hat sich in dieser Sache in Widersprüche verwickelt und sieht sich nun Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Der Finanzminister sprang dem angeschlagenen Verkehrsminister nun erstmals zur Seite. „Wenn es zu einem Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben“, stellte Peer Steinbrück klar.

    Wie der Vertrag über die Sondervergütungen aufgelöst werden soll, ließ die Bundesregierung offen. Bisher verweigert sich der Bahn-Aufsichtsrat, der Aufforderung zu folgen. Erzwingen lässt sich ein Einlenken nicht. Je nach Erlös des Verkaufs von knapp 25 Prozent der Anteile an den Transportgesellschaften der Bahn sollten die Vorstände zwischen 100.000 Euro und 1,4 Millionen Euro kassieren. Derartige Erfolgsprämien sind in der Wirtschaft üblich. Bei einem Bundesunternehmen sehe dies anders aus, betonte Tiefensee, der sich in dem Streit nun als Sieger sieht.

    Ausgestanden ist der Konflikt dennoch nicht. Tiefensee behauptet, sein Staatssekretär habe ihn erst Mitte September, fast drei Monate nach Abschluss der Vereinbarung, informiert. Der Beamte musste inzwischen gehen. Es kursieren aber Gerüchte, dass Tiefensee sehr wohl von Anfang an eingeweiht war. Der Verkehrsminister musste sich vor Bundestagsausschüssen befragen lassen, wann er denn von den fraglichen Verträgen Kenntnis erhalten hat. „Es sind Widersprüche geblieben“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Winfried Hermann den SPD-Politiker im Anschluss. Der Minister habe sein Haus nicht im Griff und müsse daher zurücktreten. Auch die FDP will Tiefensee aus dem Amt drängen. Der Minister selbst ist dem Vernehmen nach nur knapp einer Abberufung entgangen. Die SPD-Spitze habe angesichts der Boni-Affäre getobt, heißt es in Parteikreisen. Nur das Desaster in Hessen habe bewirkt, dass die Sozialdemokraten ihren Minister nicht zurückzogen.

  • Die Hoffnung ruht auf Unternehmen und Verbrauchern

    Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Milliardeninvestitionen anschieben

    Das von der Bundesregierung beschlossene Paket an Steuerentlastungen und Investitionen soll einen Investitionsschub in Deutschland auslösen. Rund zwölf Milliarden Euro stellt der Bund bis 2012 dafür bereit. Damit könnten Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro ausgelöst werden, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Das Programm umfasst 15 Punkte. Dies sind die wichtigsten:

    Autofahrer

    Ab sofort müssen Käufer von neuen Fahrzeugen keine Kfz-Steuer mehr bezahlen. Die Steuerfreiheit gilt ein Jahr lang für alle Neuwagen, zwei Jahre für Autos, die die Schadstoffnormen Euro 5 oder Euro 6 erfüllen. Die eigentlich vorgesehene Umstellung der Kfz-Steuer auf eine vom CO2-Ausstoß abhängige Abgabe soll erst 2011 erfolgen. Mit der Steuervergünstigung für Verbraucher will der Bund die Not leidende Autoindustrie stärken.

    Arbeitnehmer

    Das Kurzarbeitergeld wird von bislang zwölf auch 18 Monate verlängert. Diese Phase darf künftig auch zur Weiterbildung der Beschäftigten genutzt werden. Außerdem werden bei den Arbeitsagenturen 1000 neue Vermittler angestellt, die gerade gekündigten Arbeitnehmern schnell einen neuen Job verschaffen sollen. Zudem wird ein Sonderprogramm ausgebaut, das ältere und gering qualifizierte Beschäftigte weiterbildet.

    Hauseigentümer

    Das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgestockt. Für energieeffizientere Gebäude und die altersgerechte Ausstattung von Wohnungen stellt der Bund zusätzlich drei Milliarden Euro bereit. Davon profitieren auch die Kommunen, wenn sie Kindergärten oder andere Gebäude energetisch sanieren.

    Unternehmen

    In den beiden kommenden Jahren werden die Möglichkeiten zu Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Firmen erweitert. Außerdem können alle investierenden Unternehmen angeschaffte Güter zwei Jahre lang degressiv abschreiben. Der Abschreibungssatz beträgt 25 Prozent, nicht wie bisher geplant 30 Prozent.

    Kreditnehmer

    Der Wirtschaft könnte die Luft ausgehen, wenn die Banken nur noch wenige Kredite vergeben oder die Bedingungen drastisch verschärfen. Hinweise auf eine Kreditklemme hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bereits ausgemacht. Deshalb spannt die Bundesregierung einen weiteren Schutzschirm für die Unternehmen auf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haftet mit insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro für Darlehen, die von den Banken an Firmen vergeben werden. Die Garantie läuft Ende 2009 aus.

    Private Haushalte

    Die Handwerkerrechnung bringt ab dem kommenden Jahr eine höhere Steuerentlastung als bisher. Bei Renovierungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro erhalten Privatleute einen Steuerbonus von 1.200 Euro, doppelt so viel wie bisher.

  • Nichts tun kann teuer werden

    Womöglich kommen Erben 2009 ungeschoren davon / Experten uneins, ob altes Recht weiter gilt

    Der anhaltende Streit um die neue Erbschaftsteuer wirft eine unangenehme Frage auf. Kommen reiche Erben im kommenden Jahr ungeschoren davon, wenn die Koalition bis zum Jahresende keine Neuregelung zustande bringt? Über die für den Staatshaushalt womöglich kostspielige Frage sind sich Juristen völlig uneins. Im schlimmsten Fall stehen damit vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen auf dem Spiel.

    Es geht um die Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 2006. Darin haben die Richter die bisherige Erhebung der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Zugleich wurde dem Bundestag eine Frist bis Ende dieses Jahres eingeräumt, um die rechtlichen Schieflagen auszubügeln. „Wenn dies nicht gelingt, fällt das Gesetz weg“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Dies hätte zur Folge, dass Erben zunächst einmal keine Steuer mehr auf den übernommenen Nachlass bezahlen müssten.

    Doch zu früh sollten sich die möglichen Profiteure des politischen Streits zwischen SPD und Union nicht freuen. Denn die Karlsruher Richter haben mit einer Formulierung im Urteil für unklare Verhältnisse gesorgt. „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiterhin anwendbar“, heißt es da. Manche Experten schließen daraus, dass Erben auch im kommenden Jahr Steuern zahlen müssen.

    Die Bundessteuerberaterkammer (Bstbk) sieht das anders. „Die alte Regelung kann über den 31.12.2008 hinaus nicht mehr angewendet werden“, erläutert Verbandschef Horst Vinken. Ein Gutachten des Bstbk sieht ab 2009 verneint die Grundlage für die Erhebung der Steuer. Denn mit der zweijährigen Frist habe der Gesetzgeber ausreichend Zeit für eine Neuregelung erhalten. Weder sei ein Rechtschaos zu erwarten noch das Steueraufkommen in Gefahr. Es gebe mithin keinen Grund, einen verfassungswidrigen Zustand länger aufrecht zu erhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht selbst will sich zum eigenen Urteil nicht weiter äußern. „Wir interpretieren unsere Entscheidungen nicht“, betont eine Sprecherin. So bleibt die Klärung der Milliardenfrage womöglich wieder Gerichten vorbehalten. Sollten die Finanzämter die Erbschaftsteuer auch ohne neues Gesetz weiter erheben, werden Betroffene wohl dagegen klagen oder eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Treibt der Fiskus die Steuer ab Januar nicht mehr ein, ist auch noch nicht alles klar. Eine spätere Neuregelung könnte dann noch rückwirkend gelten. Auch dies ist allerdings unter Fachleuten so umstritten, viele auf eine offizielle Stellungnahme lieber verzichten. Der Steuerberater kann derzeit auch nicht helfen. Die Betroffenen müssen warten. „Den Beratungsstau können wir erst auflösen, wenn die Rahmenbedingungen für die Neuregelung endlich stehen“, bedauert Vinken.

  • Fair ist nicht gleich fair

    Kakao, Kaffee und T-Shirts aus fairem Handel erfreuen sich bei den Konsumenten zunehmender Beliebtheit. Trotzdem streiten die Händler, wer das richtige Konzept für soziales Wirtschaften verfolgt

    Die Organisation Transfair aus Köln kämpft für die soziale Sache. Sie setzt sich dafür ein, dass europäische Händler in der 3. Welt Kakao, Kaffee und Baumwolle zu fairen Preisen einkaufen. Aber selbst gut zu sein, reicht anscheinend nicht. Unter anderem der Bio-Kette Rapunzel und dem Handelskonzern Otto wirft Transfair vor, mit der Bezeichnung „Fairtrade“ Verwirrung zu stiften.

    „Sie diffamieren uns“, ärgert sich Barbara Altmann von Rapunzel. Auch Johannes Merck weist die Vorwürfe zurück. Der Leiter der Stiftung „Hilfe durch Handel“, die in Zusammenarbeit mit der Otto-Gruppe das Projekt „Baumwolle aus Afrika“ durchführt, sagt: „Wir wollen gar nicht den Eindruck erwecken, Fairtrade zu betreiben“.

    Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht der relative Boom, den Fairtrade und sozial verantwortlicher Handel gegenwärtig erleben. 2007 wurden in Deutschland Fairtrade-Waren im Wert von knapp 200 Millionen Euro verkauft, erklärt Transfair. Wenngleich dieses Marktsegment nur eine Nische ausmacht, hat sich der Absatz in den vergangenen vier Jahren doch verdoppelt. Eine zunehmende Anzahl der Verbraucher achtet nicht mehr nur auf den Preis, sondern auch die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen die Waren hergestellt wurden.

    Damit steigt auch die Zahl der Siegel, Label und Marken, die den Konsumenten eine besondere Produktqualität suggerieren. Dies ist für Transfair, eine der ältesten derartigen Organisationen, Anlass, die eigene Bedeutung herauszustreichen.

    Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Art, wie die Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika gefördert werden. Transfair nimmt für sich in Anspruch, den armen Bauern feste Preise zu zahlen, die in der Regel über dem niedrigen Niveau des Weltmarktes liegen. Durch den garantierten, höheren Preis will man die Entwicklung in den armen Ländern unterstützen.

    Gegen Rapunzel, Otto und andere Handelsorganisationen erklärt Transfair, deren Bedingungen würden den Kriterien des fairen Handels nicht genügen. Unter anderem die Preisgestaltung sei kritikwürdig. „Baumwolle aus Afrika von Otto ist keine ausreichende Initiative“, sagte Transfair-Chef Heinz Fuchs am Dienstag in Berlin.

    Rapunzel-Sprecherin Altmann weist dagegen daraufhin, dass ihr Unternehmen „immer über dem Niveau des Weltmarktes bezahle“. Rapunzel wendet freilich teilweise andere Kriterien an, um die Qualität der Produktion zu gewährleisten. Dazu gehört, dass alle Lebensmittel biologisch hergestellt werden – ohne schädlichen Kunstdünger beispielsweise. „Wir machen das anders, aber nicht schlechter“, sagt Altmann. Transfair dagegen vermarktet auch Waren, die nicht biologisch produziert wurden.

    Baumwoll-Geschäftsführer Merck räumt ein, dass die Bauern, mit denen sein Projekt zusammenarbeite, nicht besser bezahlt würden als auf Weltmarktniveau. Man unternehme aber den Versuch, die Baumwoll-Produzenten mit Wissen und Beratung zu unterstützen, um die Produktivität ihres Anbaus zu steigern. Außerdem stelle man ihnen eine gesicherte Vermarktung in Europa zur Verfügung.

    Jeder der drei Ansätze hat seine Berechtigung. Trotzdem wird es für die Verbraucher allmählich schwer, die Unterschiede zu erkennen. Bessere Informationen der Anbieter sind gefragt. Außerdem keimt zwischen den Organisationen allmählich eine Debatte darüber auf, ob man die zahlreichen Markenzeichen und Siegel nicht vereinheitlichen sollte. „In zehn Jahren gibt es ein gemeinsames Label“, meint Barbara Altmann von Rapunzel. Johannes Merck ist sich da nicht so sicher: „Bio, Fairtrade und unser Baumwoll-Siegel kann man nicht zusammenbringen“.

    www.forum-fairer-handel.de

  • Das halbherzige Konjunkturprogramm

    Staatliche Investitionen seien das wirksamste Mittel gegen die Rezession, sagt der Leipziger Wirtschaftsprofessor Ulrich Heilemann. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung kommen sie kaum vor

    Ökonomen kritisieren das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gegen die Finanzkrise. Zu den Kritikern gehört Ulrich Heilemann von der Universität Leipzig. Der Wirtschaftsprofessor hat die Wirkung verschiedener Maßnahmen untersucht. Sein Ergebnis: Die wirksamsten Mittel sind im Paket der Regierung bislang kaum vertreten.

    „Staatliche Investitionen in die Infrastruktur“ seien die beste Variante, urteilt Heilemann, der am Leipziger Institut für empirische Wirtschaftsforschung arbeitet. Dadurch würden mehrere Hundertausend Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Der Effekt sei wesentlich größer als bei Steuererleichterungen, Abschreibungen und anderen Maßnahmen, die die große Koalition berate.

    Am kommenden Mittwoch soll das Maßnahmenbündel vom Kabinett beschlossen werden. Nachdem sich die Regierung und besonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wochenlang dagegen gewehrt haben, wird die Konjunkturspritze nun wohl etwa 50 Milliarden Euro umfassen. Nicht alle Maßnahmen sind neu, über verschiedene Einzelposten wurde am Montag noch diskutiert. Insgesamt soll das Paket die Wirtschaft stützen, die durch die Finanzkrise in eine Rezession hineinzurutschen droht.

    Heilemanns Kritik basiert auf Berechnungen seinen Instituts über die finanziellen Wirkungen verschiedener Förderinstrumente. Dass staatliche Investitionen in den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen und Wasserleitungen den größten positiven Effekt hätten, begründet der Ökonom so: Mit den zusätzlichen Milliarden würde die öffentliche Hand Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben, die sonst nicht stattgefunden hätten. Diese über den gegenwärtigen Stand hinausgehende Nachfrage würde sofort zusätzliche Gewinne von Unternehmen, Löhne von Beschäftigten und somit auch eine weitere private Nachfrage nach Konsumgütern auslösen, so Heilemann. Der Verlust von Mitteln auf dem Weg in den Kreislauf der Wirtschaft sei denkbar gering.

    Bei den Maßnahmen, die die Bundesregierung überwiegend plane, sei das anders, kritisiert Heilemann. Erhebliche „Mitnahmeeffekte“ seien zu befürchten, was die Wirksamkeit der Konjunktursprize mindere. Ein Beispiel: Wenn die Bundesregierung die Steuerabschreibung für Maschinen erhöhe, werden Investitionen für Unternehmen billiger. Der Anreiz kann dazu führen, dass Firmen zusätzliche Investitionen tätigen oder sich nur ohnehin geplante Maßnahmen vom Staat finanzieren lassen. In diesem Falle würde keine zusätzliche Nachfrage ausgelöst und das Konjunkturprogramm zum Teil verpuffen.

    Das 50-Milliarden-Paket enthält bislang direkte staatliche Investitionen in Höhe von rund acht Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis 2011. Davon entfallen jeweils drei Milliarden Euro auf energiesparende Investitionen in Gebäude und Hilfen für strukturschwache Kommunen. Hinzu kommen zwei Milliarden für dringliche Verkehrsinvestitionen.

    Auch Joachim Scheide, der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel steht dem Programm der Regierung skeptisch gegenüber. Seiner Meinung nach droht das Paket zu verpuffen, weil es im wesentlichen mit neuen Staatsschulden finanziert werde. Weil die Bürger deshalb spätere Steuererhöhungen befürchteten, so Scheide, würden sie sparen und mit ihrer niedrigeren Nachfrage die höhere staatliche Nachfrage neutralisieren.

  • Trendwende

    Kommentar zum Elterngeld

    Die Zeit ist arm an guten Nachrichten. Doch es gibt sie noch und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen durfte eine verkünden. Das Elterngeld ist ein voller Erfolg. Jungen Paaren wird die Gründung einer Familie erleichtert. Mit Kindern steht bei den Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen nicht mehr zwangsläufig auch eine finanzielle Durststrecke ins Haus. Zudem kommen immer mehr Väter auf den Geschmack. Diese Bilanz kann sich sehen lassen.

    Die Bundesrepublik ließ sich ihren Kindersegen schon lange mehr kosten als andere Länder. Da stutzen viele erst einmal. Doch tatsächlich ist die Familienförderung in Deutschland höher als anderswo. Trotzdem ging die Geburtenrate stetig zurück. Die Mittel wurden oft falsch eingesetzt. So sehen Experten eine Erhöhung des Kindergeldes kritisch, weil die Unterstützung den Kindern in vielen ärmeren Haushalten gar nicht zugute kommt. Beim Elterngeld haben die Politiker offenkundig einmal zu einem richtigen Instrument gegriffen. Es wirkt. Darauf deuten auch die wieder ansteigende Geburtenrate und der bei jungen Menschen weit verbreitete Wunsch nach einer Familie mit Kindern hin. Vor ein paar Jahren hätte auf diesen Trendwechsel niemand gewettet.

    Natürlich ist damit nicht alles in Butter. Zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft gehört mehr. Manches kann der Staat leisten, manches muss in den Unternehmen, manches bei den Menschen selbst bewegt werden. So fehlen immer noch ausreichende Betreuungsangebote, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine chancenreiche frühkindliche Bildung ermöglichen. Die Wirtschaft erkennt nur langsam, dass junge, gut qualifizierte Beschäftigte am besten durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu halten sind. Manche Eltern müssen sich auch selbst fragen, ob sie genug für ihren Nachwuchs tun, oder Tochter und Sohn am liebsten vor den Fernseher oder den PC setzen, statt sich ausreichend um deren Entwicklung zu kümmern. Immerhin ist ein Klimawandel zugunsten der Familien eingeleitet worden. Hoffentlich handelt es sich dabei nicht nur um ein Zwischenhoch.

  • Alte Meiler sollen wegen Terrorgefahr vom Netz

    Hessen will Atomausstieg vorantreiben / Gabriel fordert neue Suche nach Endlagerstätte

    Alte Atommeiler sind gegen Terrorangriffe nicht ausreichend gesichert und müssen daher abgeschaltet werden. Das fordert der angehende hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD). Bei den sieben ältesten noch laufenden Meilern ist demnach die Hülle so schwach, dass gegen Flugzeugattentate kein Schutz gewährleistet ist. Dabei handelt es sich um die Reaktoren Biblis A und B, Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, Neckerwestheim 1 und Unterweser. „Hier müssen Vorkehrungen getroffen werden“, forderte Scheer. Die noch bestehenden Laufzeiten der Meiler sollen dann auf jüngere und besser gesicherte Kernkraftwerke übertragen werden. Die neue hessische Landesregierung werde den Atomausstieg kompromisslos verfolgen, kündigte der Politiker an.

    Die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk schließen Sicherheitsexperten und auch die zuständigen Ministerien nicht aus. Darauf sind die frühen Meiler nicht vorbereitet. „Sie sind nicht mal gegen den Absturz von Militärmaschinen vom Typ Phantom ausgelegt“, heißt es in einem Rechtsgutachten des Verbands Eurosolar, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Danach arbeitet die Energiewirtschaft zwar an einem Vernebelungskonzept, damit die Reaktoren für potenzielle Angreifer im Notfall unsichtbar werden. Doch für die mittlerweile ausgefeilte Technik in den Verkehrsflugzeugen stellt dies kein großes Hindernis dar.

    Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Frühjahr hat nach Angaben der Gutachterin Cornelia Ziehm neue Fakten geschaffen. Danach die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung zu sorgen, zum Beispiel vor übermäßiger radioaktiver Strahlung. Dafür kann die Bundesregierung einen Grenzwert festlegen. Kann die Marke nicht garantiert werden, darf die Betriebsgenehmigung für das betreffende Kraftwerk zurückgezogen werden. „Der Schutzschirm kann im Einzelfall zur Stilllegung eines Kernkraftwerkes führen“, betonte die Juristin.

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will das Gutachten zunächst prüfen. “Die alten Konzepte sind nicht mehr tragfähig“, räumte der Politiker aber schon ein. Dies sei ein Grund, alte Meiler zu schließen und die Restlaufzeiten moderner Anlagen zu verlängern. Derzeit plagen Gabriel aber zuvorderst Sorgen um mögliche Endlagerstandorte für radioaktiven Müll in Deutschland. Der Minister will sich nicht auf Gorleben festlegen. Auf einem Kongress in Berlin treffen sich heute rund 350 Atomexperten und beraten die notwendigen Sicherheitsstandards für Endlagerstandorte. Gabriel will über Gorleben hinaus weitere Möglichkeiten nutzen. Möglicherweise könnten sich auch in Bayern und Baden-Württemberg geeignete Lagerstätten finden. Eine Prüfung lehnen beide Länder aber ab. Gabriel kritisiert diese Blockade. Spätestens in der nächsten Wahlperiode müsse eine Entscheidung getroffen werden. In Betrieb könnte ein Endlager aber erst Jahrzehnte später gehen, weil die Vorbereitungen und Sicherheitsprüfungen lange dauern. Erst zwischen 2030 und 2035 rechnet der Minister mit einem Endlager in Deutschland.

  • Renaissance der Vernunft

    Kommentar

    An diesem Donnerstag ist Weltspartag. Das Wort klingt nicht nach Superlativen, nicht nach Mega-Renditen und Turbo-Geldvermehrung. Es hört sich an wie Langeweile, kleinbürgerlicher Verzicht, Bescheidenheit. Besonders erwähnenswert ist das Ereignis auch in diesem Jahr nur aus einem Grund. Die Finanzkrise vernichtet rund um den Erdball Milliardenbeträge. Der deutsche Sparer ist dagegen weitgehend gefeit, eben weil er seine Finanzen überwiegend langweilig und bescheiden verwaltet und Konsum auf der einen durch Verzicht auf der anderen Seite finanziert. Diese Art der Vernunft erfährt derzeit eine Renaissance. Neidisch blicken die Aktienbesitzer mit dem dicken Minus im Depot auf die Kleinsparer mit geringem, aber positiven Ertrag.

    Die Rückkehr der Vernunft kommt keiner Verteufelung der Aktienmärkte gleich. Die Börsen muss es geben. Sie sind eine wichtige Grundlage für unternehmerisches Handeln. Doch zum Unternehmertum gehört auch Risikobereitschaft bis hin zum Totalverlust. Die Belohnung sind überdurchschnittliche Erträge. Letzteres wurde in den letzten Jahren mit unrealistisch hohen Gewinnen verwechselt und dies wird nun hart bestraft. Die meisten Kleinsparer haben klug gehandelt und den blumigen Versprechen der Bankberater nicht geglaubt. Die Sparer sind klüger und rationaler als die Banker selbst. Das ist schon eine reife Leistung.

  • Deutsche haben 4,5 Billionen Euro gespart

    Sicherheit ist wieder besonders wichtig / Sparkassen fordern Förderung von Kleinsparern

    Die Bundesbürger verfügen über ein Geldvermögen von 4,5 Billionen Euro. Knapp ein Drittel ist auf Festgeldkonten oder Sparbüchern angelegt, ein weiteres Drittel in Wertpapieren. Der Rest verteilt sich auf Versicherungen, Pensionsrückstellungen und Bargeld. Das geht aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Die vier wichtigsten Sparformen sind für die Deutschen nach wie vor die Kapital-Lebensversicherung, das Sparbuch, die private Rentenversicherung und der Bausparvertrag“, sagte DSGV-Chef Heinrich Haasis. Das Geldvermögen sei ausgewogen angelegt.

    Sicherheit steht in der Gunst der Anleger wieder ganz weit vorne. Dafür hat wohl auch die Finanzkrise gesorgt. Die zuletzt oft als provinziell gescholtenen Sparkassen sind Gewinner der Misere. Auch größere Geldvermögen würden zu den kommunalen Instituten verlagert, beobachtet Haasis. 91 Prozent der für die Studie befragten gut 2000 Haushalte nannten die Sicherheit der Geldanlage als oberstes Ziel. Auch auf die Verfügbarkeit und die Flexibilität legen die meisten Sparer viel Wert. Dagegen ist eine möglichst hohe Rendite nur für jeden vierten Anleger sehr wichtig.

    Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern legen die Bundesbürger einen guten Teil ihres Einkommens auf die hohe Kante. Die Sparquote dürfte nach Schätzung des Verbands in diesem Jahr leicht auf elf Prozent ansteigen. Rund 170 Milliarden Euro legen die Privathaushalte in diesem Jahr zur Seite. Nur die Franzosen sind noch sparsamer. Die Amerikaner bilden das andere Extrem. Sie geben fast alles aus, was einnehmen. Viele US-Haushalte leben sogar auf Pump. Das ist einer der Gründe für die Finanzkrise. Denn viele Amerikaner bekamen Kredite für Hausbauten, die sie sich gar nicht leisten konnten. Als dies deutlich wurde und die Rückzahlungen ausblieben, brach die Finanzmarktkrise richtig los. Da sich die Deutschen anders verhalten, ist Haasis zufolge der Grund für die vergleichsweise moderaten Folgen der Krise hierzulande.

    Schulden sind viele Bürgern ein Gräuel. Lediglich für den Kauf eines Eigenheims würden sich zwei Drittel der Haushalte verschulden. Anschaffungen werden dagegen entweder durch Verzicht auf andere Dinge oder aus den finanziellen Reserven finanziert. Nur eine Minderheit zahlt gerne in Raten oder nimmt für den Konsum einen Kredit auf.

    Regional verteilt sich das Vermögen in Deutschland recht unterschiedlich. Die Schwaben werden ihren Ruf gerecht, besonders genau auf ihre Finanzen zu achten. Mit 2.386 Euro im Jahr tragen die Baden-Württemberger am meisten zur Bank. Die Sparquote ist mit 11,8 Prozent im Ländle am höchsten. Am wenigsten sparen die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns mit 1218 Euro. Die geringste Sparquote weist Bremen mit 7,3 Prozent vor.

    Ein erstaunliches Ergebnis hat die Umfrage erbracht. Jede zweite Familie beurteilt ihre finanzielle Lage als gut oder sogar sehr gut. Nur bei den Alleinerziehenden fällt der Wert deutlich geringer aus. Allerdings trübt sich die Stimmung ein. Im Juli empfanden noch 47 Prozent der Befragten ihre Lage positiv. Im Oktober waren es nur noch 37 Prozent.

    Der Staat hilft den Kleinanlegern nach Ansicht der Sparkassen zu wenig beim Aufbau von Rücklagen. „Langfristiges Sparen muss gefördert werden“, forderte Haasis, der für eine Anhebung des Sparer-Freibetrages plädiert.

  • Im Flieger surfen und telefonieren

    Ryanair will Handybenutzung erlauben / Billigflieger profitiert von der Krise

    Künftig dürfen Fluggäste über den Wolken mit dem Handy telefonieren oder im Internet surfen. Das will wenigstens die Billigfluggesellschaft Ryanair ihren Kunden erlauben. Mit der Genehmigung werde in den nächsten Tagen gerechnet, sagte Firmen-Chef Michael O’Leary am Montag in Berlin. Bei Start und Landung bleibt der Griff zum Mobilteil aber weiter verboten. 20 Maschinen hat die irische Airline bereits umgerüstet. Bis Ende nächsten Jahres soll die gesamte Flotte handyfähig werden.

    Mit der Billigstrategie bei den Flugtickets sieht sich Ryanair gut gerüstet für die anstehende Krise. „Die Leute werden preissensibler“, stellte O’Leary fest. Die Passagierzahlen steigen deutlich an. Dazu mag auch das Versprecher der Iren beigetragen haben, keine Kerosinzuschläge zu erheben. Fast wäre das Unternehmen damit tief in die roten Zahlen gerutscht. Erst ab einem Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel fliegt der Carrier Gewinne ein. Der jüngste Kursrutsch beim Öl hat die dunklen Wolken wieder vertrieben. Der Vorstandschef rechnet wieder mit Gewinn. Nun fordert O’Leary von den Konkurrenten Lufthansa und Air Berlin, ihre Kerosinzuschläge wenigstens zu halbieren.

    Mit einer Preisaktion will Ryanair nun weitere Kunden in die Flugzeuge locken. Eine Million Tickets zum Preis von einem Euro inklusive Steuern und Gebühren bieten die Iren an. Offiziell feiert das Unternehmen damit die Eröffnung der 800. Verbindung in Europa, zwischen Weeze am Niederrhein und Berlin.

  • Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen

    Die Ungleichheit in Deutschland besonders stark zugenommen / Aber Aufschwung hat Armut ausgebremst

    Die Einkommen in Deutschland sind in den letzten Jahren stärker auseinandergedriftet als in anderen Ländern. Das geht aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum“, heißt die Studie über die Entwicklung in den 30 Mitgliedsländern, der zufolge auch die Armut in Deutschland schneller zugenommen hat als anderswo.

    Das Wohlstandsgefälle hat sich zwischen 2000 und 2005 mehr vergrößert als in den 15 Jahren zuvor. Mittlerweile liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD. In den meisten anderen Ländern gab es allerdings eine ähnliche Entwicklung. Nur in Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und der Türkei hat sich die Einkommensschere nicht weiter geöffnet. Die OECD sieht in Deutschland mehrere Tendenzen. So ist in den untersuchten Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen. Das ist der wichtigste Grund für Einkommensarmut. Der Anteil der Bürger, die in einem Haushalt ohne Erwerbseinkünfte leben, ist von gut 15 Prozent auf über 19 Prozent gestiegen. Damit nimmt Deutschland innerhalb der OECD einen unrühmlichen Spitzenplatz ein.

    Auf der anderen Seite sind die Löhne und Gehälter der Besserverdienenden überdurchschnittlich angestiegen. Für OECD-Generalsekretär Angel Gurria ist der Trend problematisch. „Die höhere Einkommensungleichheit erschwert den Aufstieg über Generationen hinweg“, sagte Gurria in Paris. Hart arbeitende Menschen falle es schwerer, einen verdienten Lohn zu erhalten.

    Die lange Zeit stagnierenden Löhne und veränderte Haushaltsstrukturen haben zudem für einen wachsenden Anteil armer Haushalte geführt. Dazu trägt der immer höhere Anteil an Single-Haushalten und Familien mit nur einem Elternteil bei. Denn diese Lebensformen sind teurer als das Leben in konventionellen Partnerschaften. Unter dem Strich haben die Betroffenen bei gleichem Einkommen weniger zum Leben. Als von Armut bedroht gilt in der OECD, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens verdient. In Deutschland liegt dieser Wert bei gut 18.000 Euro im Jahr für einen Alleinstehenden. 2005 lebten knapp elf Prozent der Bundesbürger unterhalb der Armutsschwelle, mehr als im Durchschnitt der OECD. In Skandinavien sind nur halb so viele Menschen arm. In Deutschland leiden besonders Kinder unter der sozialen Kluft. 16 Prozent des Nachwuchses leben besonders häufig in armen Haushalten. Altersarmut spielt dagegen nur eine geringe Rolle.

    Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Langzeitarmut ist in Deutschland nicht sehr weit verbreitet. Lediglich knapp drei Prozent der Bevölkerung lebt länger als drei Jahre unter unzureichenden Bedingungen. Auch ist die materielle Ausstattung der armen Haushalte besser als anderswo.

    Die Studie der OECD hat jedoch eine gravierende Schwäche. Zwischen 2000 und 2005 lief die Wirtschaft ungewöhnlich schlecht. Die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Löhne sanken auch als Folge der Arbeitsmarktreformen deutlich ab. Nach 2006 hat sich das Blatt gewendet. Im Aufschwung und in Folge des Jobwunders konnten viele Haushalte ihre Einkommenslage deutlich verbessern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, das die Zahl der Armen in den letzten beiden Jahren um mehr als eine Million zurückgegangen ist.

  • Rettung nur mit Gegenleistung

    Hilfsanstalt für Banken nimmt Arbeit auf / Merkel lässt Konjunkturhilfen prüfen

    Die Bundesregierung hat nun auch die notwendigen Details für das Rettungspaket festgelegt. Es sieht erhebliche Auflagen für die Banken vor, die sich um Bundeshilfe bewerben. Am Montag hat auch die so genannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) ihre Arbeit aufgenommen. Die Institution wurde der Bundesbank zugeordnet. Ab sofort können Kreditinstitute bei der Frankfurter Einrichtung Bürgschaften oder Eigenkapitalhilfen beantragen. Bislang hat nur die BayernLB Bedarf kundgetan.

    „Wir handeln nach dem Grundsatz: keine Leistung ohne Gegenleistung“, betonte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Je nach Höhe des Risikos und der Bundesbeteiligung werden die Auflagen gestaffelt. Erhält eine Bank vom Bund Eigenkapital, darf die Regierung bei der Geschäftspolitik mitreden und die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen. Die Unternehmen dürfen keine Dividenden ausschütten und die Manager höchsten 500.000 Euro im Jahr verdienen. Ausnahmen werden allerdings nicht ausgeschlossen. Abfindungen sind verboten. Ähnlich scharf sind die Regelungen, wenn der Bund einer Bank faule Kredite abkauft. Nur bei den Bürgschaften hält sich die Bundesregierung mit Auflagen zurück. Allerdings will die Anstalt auch hier bei der Geschäftspolitik ein Wörtchen mitreden. Die Höchstgrenze für die Stützung des Eigenkapitals von Banken beträgt zehn Milliarden Euro, die Obergrenze für abgekaufte Risiken fünf Milliarden Euro.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Eindruck entgegenwirken, die Regierung kümmere sich nur um die Banken. Laut Steg lotet die Regierung in den nächsten Wochen auch Möglichkeiten für konjunkturelle Impulse aus. Dazu könne beispielsweise eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen über die KfW gehören oder ein Nachlass bei der Kfz.-Steuer beim Kauf eines neuen Autos. Es sei allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden, betonte der Sprecher. Erst nach der Steuerschätzung Anfang November will die Kanzlerin Vorschläge unterbreiten. Auch über die diskutierte Steuerentlastung bei den Krankenkassenbeiträgen ist demnach noch nicht entschieden worden.

  • „Bio und Discount vertragen sich nicht“

    Michael Radau, Gründer der SuperBioMarkt AG, über die Konkurrenz zu den Billigketten und die Perspektiven des Bio-Handels. „Ich kämpfe für eine andere Lebenseinstellung“

    Hannes Koch: Sie haben eine der ersten Bio-Supermarkt-Ketten Deutschlands gegründet – eine kleine Revolution. Was wollen Sie erreichen – wirtschaftlichen Erfolg oder politischen Einfluss?

    Michael Radau: In erster Linie bin ich Unternehmer. Aber auch die Botschaft ist mir sehr wichtig. Schutz der Umwelt und gesunde Ernährung gehen Hand in Hand. Jeder hat über sein Konsumverhalten die Möglichkeit, etwas zu bewegen.

    Koch: Wollen Sie die alten, konventionellen Handelskonzerne aus dem Feld schlagen?

    Radau: Ich biete eine glaubwürdige Alternative. Wenn ich die richtig kommuniziere, wechseln viele Menschen nahezu automatisch zu uns.

    Koch: Sie haben als Verkäufer in einem kleinen Bioladen angefangen. War das eines dieser Geschäfte für Überzeugungseinkäufer, in denen alles sehr langsam geht?

    Radau: Nein, dieser Laden war nicht typisch für die Szene. Da kauften Kunden aus allen politischen Lagern ein. In dem Laden musste man sich an der Türe nicht zur reinen Lehre bekennen, um eingelassen zu werden.

    Koch: Trotzdem wollten Sie weiter. Was hat sie an dem Konzept des traditionellen Bioladens gestört?

    Radau: Der Betrieb war zu klein, er lag zu versteckt. Und ihm fehlte etwas.

    Koch: Worin bestand der Mangel?

    Radau: Nach dem Atomunfall von Tschernobyl 1986 setzten sich die Menschen intensiver mit gesunder Ernährung auseinander. Bio wurde eine Werbeaussage. Um aber aus der Nische herauszukommen, musste man die Leute so ansprechen, wie sie es gewohnt waren. Die meisten kauften im konventionellen Supermarkt. Also musste man den Super-Bio-Markt entwickeln.

    Koch: Wodurch unterschied sich der Biosupermarkt vom Bioladen?

    Radau: Ich habe Komponenten eingeführt, die es damals im Naturkosthandel nicht gab: Frischfleischtheken, Selbstbedienung, Einkaufswagen, Checkout-Kassen. Anders als im konventionellen Supermarkt haben wir aber auch eine angenehme Atmosphäre geschaffen. Einkaufen ist ja kein notwendiges Übel, wir besetzen es positiv. Unser Angebot umfasst regelmäßige Genießerabende und Weinproben.

    Koch: Sie haben den Schritt von klein zu mittelgroß vollzogen. Was kommt als nächstes – der Bio-Discounter?

    Radau: Auf keinen Fall. Dafür müsste Bio viel stärker in der Gesellschaft verankert sein, als es heute der Fall ist. Aber selbst dann würde ich Bio-Discount nicht für sinnvoll halten. Discount bedeutet immer, die Kosten möglichst weit zu drücken. Vor allem beim Personal. Das ist nicht der richtige Weg.

    Koch: Öko und Discount vertragen sich nicht?

    Radau: Nein, die passen nicht zusammen. Es hat schon mehrere Versuche gegeben, beides zu kombinieren. Keiner war erfolgreich.

    Koch: Welchen Marktanteil müsste der Handel mit biologischen Nahrungsmittel erreichen, um über den Schritt zum Discount nachdenken zu können?

    Radau: Im Moment liegen wir bei sechs Prozent des gesamten Lebensmittelhandels. Vielleicht ab 25 Prozent Marktanteil könnten sich Verkaufsformen durchsetzen, die rationeller sind, die weniger Beratung beinhalten.

    Koch: Also wird es doch irgendwann Märkte geben wie Kaisers oder Metro, in denen ausschließlich Bioprodukte verkauft werden?

    Radau: Genau das tun wir und einige andere Filialketten bereits. Im Gegensatz zum traditionellen Supermarkt bieten wir die Kompetenz und Atmosphäre des Fachhandels.

    Koch: Warum kann man das Personal im Biohandel nicht so reduzieren wie bei Aldi?

    Radau: Weil unsere Kunden das nicht akzeptieren.

    Koch: Wieso nicht?

    Radau: Die Leute erwarten eine Dienstleistung, sie verlangen Beratung. Zu unserer Philosophie gehört es, auf Fragen von Kunden niemals zu antworten „Nein, haben wir nicht“. Wir versuchen immer, die Bedürfnisse zu erfüllen. Dafür braucht man mehr Personal als im Discounter. Und die Mitarbeiter müssen in der Lage sein, eigene Verantwortung zu übernehmen.

    Koch: Mit Billiglöhnen bekommt man keine guten Beschäftigten. Arbeiten in Ihren Geschäften Leute, die fünf Euro Lohn pro Stunde oder weniger verdienen?

    Radau: Schüler, die stundenweise bei uns aushelfen, um ihr Taschengeld aufzubessern, erhalten unter Umständen fünf Euro netto. Festangestellte Arbeitskräfte im Verkauf und in der Verwaltung verdienen natürlich mehr. Die sollen von ihrer Arbeit vernünftig leben können.

    Koch: Was heißt das in Euro?

    Radau: Die Untergrenze liegt bei etwa acht Euro pro Stunde.

    Koch: 1.400 Euro brutto pro Monat sind nicht viel. Was halten Sie von der Einführung eines Mindestlohns, über den die große Koalition in Berlin diskutiert?

    Radau: Nicht viel. Das sollte man der Verantwortung und individuellen Abstimmung der Vertragspartner überlassen – also den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

    Koch: Existieren bei der SuperBioMarkt AG Betriebsräte oder Gewerkschaftsgruppen?

    Radau: Nein. Darauf haben die Mitarbeiter bisher keinen Wert gelegt. Sollte es dazu kommen, wäre das auch okay.

    Koch: Komisch fänden Sie es aber schon?

    Radau: Einen Betriebsrat halte ich für überflüssig. Wir haben Arbeitsgruppen zwischen Unternehmen und Beschäftigten, auch zum Thema „Gehaltsstruktur“. Solange diese unkomplizierte Verständigung funktioniert, braucht man keine institutionalisierte Kommunikation.

    Koch: Zur Zeit expandiert der Biohandel. Wann wird seine Ausdehnung an eine Grenze stoßen?

    Radau: In absehbarer Zeit können wir bis zu 20 Prozent Marktanteil erreichen. Aber Bio für alle? Das wird nicht funktionieren.

    Koch: Warum nicht?

    Radau: Die Lebenseinstellung vieler Menschen steht dem entgegen. Gute Ernährung hat hierzulande keine Priorität. Die Schweizer dagegen kaufen viel mehr Bio-Lebensmittel als die Deutschen.

    Koch: Kein Wunder – Bio ist nicht billig und die Schweiz reicher als Deutschland.

    Radau: Das ist nicht der Punkt. In Deutschland leben mindestens so viele wohlhabende Menschen wie in der Schweiz. Die könnten sich eine gesunde Ernährung durchaus leisten, tun es aber nicht.

    Koch: Liegt es an der Verarmung, die vielen Leuten keine andere Chance lässt, als bei Aldi einzukaufen?

    Radau: Ich behaupte, auch Hartz-IV-Empfänger könnten sich Bio-Lebensmittel in gewissem Umfang leisten. Man muss allerdings seinen Lebenswandel ändern, selbst kochen und darauf achten, welche Nahrungsmittel je nach Saison und Region günstig angeboten werden. Dann kommt man auch mit geringem Einkommen ziemlich weit.

    Koch: Sie sagen: Nicht die vergleichsweise hohen Bio-Preise begrenzen die Nachfrage, sondern die falschen Kaufentscheidungen?

    Radau: So ist es. Wie belohnt man sich denn heute? Nicht mit guten Lebensmitteln, sondern mit Handies und Süßigkeiten. Allerhöchstens im Urlaub in der Toskana gönnt man sich wohlschmeckenden Käse und Wein – im Alltag nicht.

    Koch: Sie leiden am deutschen Verbraucher und seiner falscher Gesinnung.

    Radau: „Leiden“ ist das falsche Wort. Ich habe mir die Aufgabe gestellt, den Leuten klarzumachen, welche exzellente Qualität der Biohandel anbietet. Dafür lohnt es sich, Geld auszugeben. Ich kämpfe für eine andere Lebenseinstellung. Wenn wir dieselbe Qualität, die wir vom Auto erwarten, auch bei Lebensmitteln verlangen würden, wäre schon viel gewonnen.

    Koch: Sie engagieren sich in traditionellen Wirtschaftsverbänden und der Industrie- und Handelskammer. Was wollen Sie dort erreichen?

    Michael Radau: Ich sehe meine Aufgabe darin, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Auch Verbände können dabei ein Mittel zum Zweck sein.

    Koch: Schlägt Ihnen vom alteingesessenen Mittelstand kein Argwohn entgegen?

    Radau: Am Anfang ja. Aber die Leute haben gemerkt: Der trägt keine lila Latzhose und will uns nicht bekehren. Er bringt Ideen ein, über die man nachdenken kann.

    Koch: Trotzdem sind Sie bei der Industrie- und Handelskammer ein Exot.

    Radau: Was die Produkte betrifft, ja. Meine Kollegen aus dem Naturkosthandel lassen sich auf die traditionelle Verbandstätigkeit selten ein. Da werden auch Chancen zur Einflussnahme vergeben.

    Koch: Könnten Sie sich vorstellen, in die Politik zu gehen?

    Radau: Vor einer Woche bin ich genau das gefragt worden. Man hat mir ein Amt angetragen. Ich habe geantwortet: Wenn Du mir den Tag zwischen Sonntag und Montag zeigst, bin ich bereit. Für Politik fehlt mir einfach die Zeit.

    Koch: Wohin würden sie tendieren, falls sich das einmal ändern sollte?

    Radau: Ich wäre ein konservativer Grüner oder grüner Konservativer.

    Michael Radau (47) hat 1993 die SuperBioMarkt AG gegründet – eine der ersten Biohandelsketten Deutschlands. Er ist unter anderem Vorsitzender des Verbandes der Bio-Supermärkte und des Einzelhandelsverbandes Westfalen-Münsterland. Sein Unternehmen mit Sitz in Münster betreibt 14 Filialen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. Die 250 Beschäftigten erwirtschafteten 2007 einen Umsatz von rund 20 Millionen Euro. Radaus Firma ist Verfolger der beiden Bio-Ketten-Marktführer Alnatura und Basic.

  • Zeit für Verantwortung

    Kommentar von Hannes Koch

    Vertrauen genießt, wer Verantwortung übernimmt. Diese beiden Begriffe gehören zusammen. Mit ihrem Rettungspaket für marode Banken, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, will die Bundesregierung das verlorene Vertrauen auf den Finanzmärkten erneuern. Das ist richtig, aber es reicht nicht. Die deutsche Regierung muss auch eine größere Verantwortung für die Zukunft des Finanzsektors insgesamt wahrnehmen.

    Denn die Finanzkrise wurde nur dadurch möglich, dass viele Politiker in den vergangenen 30 Jahren systematisch weggeschaut haben. Man wollte lieber nicht wissen, welche Bedrohung des Wohlstandes sich an den Finanzmärkten entwickelte. Der freie Markt regierte. Dieser Ideologie hat man geglaubt. Das war bequem.

    Aber auch viele Bürger haben die Augen verschlossen. Allzu leicht glaubten wir an die Mär von der Volksaktie, mit der wir unsere Rente im Handumdrehen verdienen könnten. Und ließen uns von der Volksbank seltsame Zertifikate irgendwelcher Konzerne mit Superrendite und garantierter Rückzahlung verkaufen.

    Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss es ein Ende haben. Jeder Bankkunde sollte sich überlegen, welche Finanzprodukte er wo kauft. Renditeversprechen von zehn oder 20 Prozent bei null Risiko dürfen misstrauisch stimmen. Es gibt Banken, die diesen Quatsch nicht mitmachen.

    Bei derartigen Geschäftspraktiken und Exzessen darf auch die Politik nicht länger tatenlos zusehen. Schärfere Regeln für Banken sind dringend notwendig. Neue Finanzprodukte müssen getestet und genehmigt werden, bevor sie auf den Markt kommen und milliardenteure Schäden anrichten.

    Das Rettungspaket kann deshalb nur ein erster Schritt sein, nicht mehr als eine Notmaßnahme. Die Regulierung des Finanzsektors ist notwendig. Dazu gehört es, bestimmte Produkte und Geschäfte zu verbieten, eine internationale Bankenaufsicht zu gründen, die Institute zur transparenten Bilanzierung aller Risiken zu verpflichten und eine Börsentransaktionssteuer einzuführen. Diese könnte einen Sicherheitsfonds für den Krisenfall speisen, damit nicht wieder die Staaten einspringen müssen.

    Wenn Kanzlerin Merkel von einer neuen internationalen Finanzarchitektur spricht, sollten wir sie beim Wort nehmen. Und dürfen ihr nicht durchgehen lassen, dass das Thema in einigen Monaten von der Tagesordnung verschwindet. Politiker, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, verspielen das Vertrauen – der Bürger.