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  • Zuschüsse für viele Firmen und Haushalte

    Neues Wirtschaftspaket gegen die Corona-Krise: Zuschüsse für Selbstständige und Kleinbetriebe, keine Miete, Hartz IV ohne Prüfung. Die wichtigsten Punkte – und was sie bedeuten.

    An diesem Montag mussten wegen der Corona-Epidemie tausende weitere Geschäfte schließen. Damit diese und viele andere, die bereits seit vergangener Woche geschlossen sind, nicht pleitegehen, hat die Bundesregierung zusätzliche Hilfsprogramme von mehreren hundert Milliarden Euro vereinbart. Diese kommen zum vergangene Woche verkündeten KfW-Kreditprogramm und der Erleichterung der Kurzarbeit hinzu. Wer erhält welche Förderung?

    Selbstständige und Kleinfirmen

    Beispielsweise an Taxifirmen, Buchgeschäfte, Bars oder Handwerksbetriebe, die kaum oder keine Umsätze mehr haben, will die Bundesregierung Zuschüsse zahlen, ohne sie zurückzuverlangen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen einmalig für drei Monate 9.000 Euro erhalten, bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld fließt, damit die Selbstständigen, Einzel- und Kleinunternehmer ihre Fixkosten, etwa die Geschäftsmiete, weiter zahlen können. Sie müssen nachweisen, dass sie erst wegen Corona in Schwierigkeiten gerieten. Die Mittel aus diesem Soforthilfe-Programm fließen zusätzlich zur Förderung durch die einzelnen Bundesländer.

    Wie kommt man an das Geld ran?

    Auszahlen werden es die Länder oder Kommunen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an den Details. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte aber, es werde schnell gehen – schließlich müssten auch viele Firmen Anfang April ihre Miete überweisen. Das Soforthilfe-Programm soll bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Es richtet sich an rund drei Millionen Kleinunternehmen mit etwa zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

    Die wegbrechenden Umsätze der Firmen könnte der Staat allerdings nicht komplett auffangen, erklärte Altmaier. Diese Summen wären einfach zu groß. Das kann man auch anders sehen. Die komplette deutsche Wirtschaft macht pro Monat etwa 300 Milliarden Euro Umsatz. Größenordnungsmäßig könnte der Staat auch solche Summen für einige Monate stemmen. Möglicherweise ist in dieser Hinsicht das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    Hartz IV

    Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Regierung auch beschlossen, Selbstständigen, unter anderem Künstlerinnen und Künstlern, den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern. „Wir öffnen die Grundsicherung“, sagte Scholz. Es solle keine Überprüfung des Vermögens der Antragsteller oder der Angemessenheit der Wohnung mehr stattfinden. So entwickelt sich die Grundsicherung in der Krise in Richtung eines Grundeinkommens. Wer es braucht, bekommt es – jedenfalls vorübergehend.

    Mieten

    Privathaushalten und Gewerbetreibenden, die wegen der Krise ihre Mieten nicht entrichten können, darf einstweilen nicht gekündigt werden. Anders gesagt: Auch Geschäfte, die in Schwierigkeiten stecken, brauchen erstmal keine Miete zu zahlen. Ob sie die Ausfälle später abtragen müssen, wird man sehen.

    Mittlere Firmen

    Unternehmen, die zwischen zehn und 249 Leute beschäftigten, empfahl Altmaier, bei ihren Hausbanken zusätzliche Kredite zu beantragen, die die öffentliche KfW-Bankengruppe zur Verfügung stellt.

    Große Unternehmen

    Für Firmen ab 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Regierung einen neuen Stabilisierungsfonds eingerichtet, der sich an den Maßnahmen während der Bankenkrise ab 2008 orientiert. Große Unternehmen können Garantien, Kapitalhilfen und Kredite in Anspruch nehmen. Das Programm umfasst bis zu 600 Milliarden Euro. Altmaier warnte Hedgefonds und andere spekulative Investoren. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass notleidende Firmen billig aufgekauft würden.

    Nachtragshaushalt

    Um das Paket zu finanzieren, bringt Scholz einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro für dieses Jahr in den Bundestag ein. Die geplanten Ausgaben steigen von 362 auf 485 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme von null auf 156 Milliarden. Die sogenannte schwarze Null – der Verzicht auf neue Kredite – ist damit Geschichte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird wegen die Krise ausgesetzt.

    Wie geht es weiter?

    Finanzminister Scholz rechnet für dieses Jahr mit einer Rezession der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt werde wohl so stark schrumpfen wie während der Finanzkrise 2009, also etwa um fünf bis sechs Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier hält auch eine stärkere Schrumpfung für möglich. Laut ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München könnte die Wirtschaftsleistung sogar um 20 Prozent zurückgehen. Das hänge unter anderem davon ab, wie lange die Geschäfte geschlossen blieben. Einen derartigen Einbruch gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie.

  • „Vorbeugend ist besser als akut“

    Angesichts der Corona-Krise können sich Firmen präventiv Hilfskredite für die kommenden sechs Monate besorgen. Hausbanken, Bürgschaftsbanken und die öffentliche KfW arbeiten zusammen.

    Bis Anfang März liefen die Umsätze der Unternehmen in Deutschland meist leidlich bis gut. Durch die Corona-Epidemie erleben viele Firmen und Branchen nun jedoch einen scharfen Einbruch. Das kann für einen Handwerksbetrieb im Messebau ebenso gelten wie für ein Restaurant oder eine selbstständige Goldschmiedin. Da lautet eine entscheidende Frage: Wie kommen Betriebe an die Bazooka ran? Hinter diesem Begriff von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbirgt sich das staatlich geförderte Kreditprogramm, das Unternehmen über die nächsten Monate helfen soll.

    Variante 1: die Hausbank

    Die in ihrer Gesamthöhe grundsätzlich unbegrenzten Firmen-Kredite stellt die öffentliche KfW-Bankengruppe zur Verfügung. In Frage kommen jetzt zuerst die Programme „KfW-Unternehmerkredit“, „ERP-Gründerkredit – universell“ und „Kredit für Wachstum“. Die Unternehmen sollen leichteren Zugang zu den Mitteln erhalten, weil die KfW den größten Teil der Haftung für Kreditausfälle übernimmt. Außerdem können Betriebsmittelkredite auch an Großunternehmen gehen, die bis zu zwei Milliarden Euro Jahresumsatz machen (bisher 500 Millionen). Die KfW leitet die Mittel an die Hausbanken weiter, bei denen die Firmen ihre Geschäftskonten unterhalten. Diese Institute zahlen die Darlehen aus. Dorthin können sich die Firmen also zunächst wenden.

    Die Geschäftskunden der Stadtsparkasse Freiburg würden auch künftig, wie bisher, Zugang zu sämtlichen KfW-Programmen erhalten, heißt es. Allerdings warten die Geldinstitute noch auf die genauen Informationen der KfW, die an diesem Freitag kommen sollen. Vermutlich ab nächstem Montag, 23. März, können die Firmen die Kredite bei ihren jeweiligen Hausbanken beantragen. Darauf stellt sich beispielsweise auch die Deutsche Bank ein. Deren Leiter für Unternehmen in Baden-Württemberg, Thomas Keller, sagte: „Wir begrüßen es sehr, dass bestehende Programme der KfW ausgeweitet werden. In einer zweiten Stufe folgen weitere umfangreiche Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse von Unternehmen in der Corona-Krise zugeschnitten sind.“ Unabhängig von den KfW-Krediten bietet die Sparkasse Freiburg an, die bestehenden Kreditlinien für ihre Bestandskunden zu erhöhen.

    Variante 2: die Bürgschaftsbank

    Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich zuerst an eine der Bürgschaftsbanken zu wenden, die in jedem Bundesland arbeiten. In vielen Fällen dürfte es sich anbieten, beide Wege – Hausbank und Bürgschaftsbank – gleichzeitig zu beschreiten. Denn letztere übernehmen Sicherheiten, die es den Hausbanken erleichtern, KfW-Kredite und eigene Darlehen zu vergeben. Das ist relevant, weil die Hausbanken für die KfW-Kredite mithaften, die sie an Firmen durchleiten. Die Bonitätsprüfung kann einfacher werden, wenn eine Bürgschaftsbank dahintersteht. „Über das Finanzierungsportal www.ermoeglicher.de können sich betroffene Unternehmen direkt an die Bürgschaftsbanken wenden“, sagte Guy Selbherr, Vorstand der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese nimmt dann auch Kontakt zur Hausbank auf.

    Selbherr riet: „Vorbeugend ist immer besser, als wenn es akut ist.“ Die jeweilige Firmen solle möglichst schnell einen „Liquiditätsplan“ aufstellen, „aus dem der Liquiditätsbedarf für die nächsten sechs Monate sichtbar wird“. Dieser zeigt die laufenden Ausgaben, beispielsweise Miete, Versicherungen, Lebenshaltungskosten, und stellt sie den noch zu erwartenden Einnahmen gegenüber. Durch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung können die Bürgschaftsbanken Sicherheiten für Kredite bis zu 250.000 Euro vergeben. Und der Höchstbetrag von Bürgschaften wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Selbherr stellt Entscheidungen „innerhalb weniger Tage“ in Aussicht, „so dass der Kredit im Idealfall innerhalb einer Woche fließen kann“.

    Weitere Liquiditätshilfen

    Die öffentliche L-Bank in Baden-Württemberg hat ein Programm „Liquiditätskredit“ aufgelegt, durch das gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit maximal 500 Beschäftigten Darlehen zwischen 10.000 und fünf Millionen Euro erhalten. Die Laufzeit beträgt bis zu zehn Jahre. Bayern will unter anderem einen neuen Härtefallfonds für Firmen bekanntgeben.

    Steuerstundungen

    Alle Firmen, denen Umsatz wegbricht, können bei den Finanzämtern beantragen, auf die monatlich oder vierteljährlich fälligen Vorauszahlungen der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verzichten. Verzugszinsen fallen nicht an. Die Finanzämter sollen, falls nötig, auch die Vorauszahlungen senken. Wenn die Lage sich bessert, werden die Unternehmen die Steuerrückstände später abtragen.

    Künstler und Kleinstfirmen

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die KfW-Kredite und Bürgschaften kämen für alle Firmen in Frage, selbst für die kleinsten. Auch Künstler, Musiker, Texter und andere Soloselbstständige sollen profitieren. Hier gilt die Empfehlung ebenso, Kontakt mit der Bank aufzunehmen. In den nächsten Tagen will Finanzminister Olaf Scholz einen zusätzlichen Notfallfonds präsentieren. Kredite würden aber nicht mehr reichen, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er forderte, der Staat solle kleinen Firmen einfach Geld als Geschenk überweisen, damit sie überleben.

    Kurzarbeit

    Wenn beispielsweise Handwerksbetrieben mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Aufträge ausgehen, kann die Firma für diese die Arbeitszeit verringern und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit, beziehungsweise deren regionalen Ablegern beantragen. Das geht auch online und gilt rückwirkend zum 1. März. Dafür wurden die Voraussetzungen vereinfacht: Nur noch zehn Prozent des Personals muss betroffen sein (früher ein Drittel). Auch Zeitarbeitsfirmen dürfen jetzt Kurzarbeitergeld beantragen.

    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dann den größten Teil ihres Lohnes weiter, die Sozialabgaben der Firma für die reduzierte Arbeitszeit übernimmt neuerdings die Bundesagentur. Der Betrieb muss seinen Leuten die Kurzarbeit ankündigen, diese müssen einwilligen. Oder der Betriebsrat stimmt zu. Die Firma schießt den Lohn vor und erhält einen Teil von der Bundesagentur zurück.

  • Firmen erbitten Gesetz

    Für ihr Lieferkettengesetz erhalten Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung von Konzernen wie BMW, Daimler und Nestlé. Höhere Sozial- und Umweltstandards sollen für alle Zulieferer gelten.

    Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA mauern noch. Doch große Unternehmen fordern jetzt ein Lieferkettengesetz, das die weltweiten Arbeits- und Umweltbedingungen verbessern soll. Das Positionspapier unter anderem von Adidas, BMW, Bayer, Daimler, Deichmann, H&M, Mondel?z, Nestlé und Philips liegt dieser Zeitung vor. Darin sprechen sich die Firmen „grundsätzlich für eine hinreichend klare und praktisch umsetzbare EU-weite Rahmenordnung aus“.

    Es geht um Probleme wie diese: Die Beschäftigten in den Fabriken Asiens bekommen für das Nähen der T-Shirts, Jeans und Sportschuhe, die in reichen Staaten verkauft werden, oft viel zu niedrige Löhne. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé musste sich mit dem Vorwurf der Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika auseinandersetzen. Und Autohersteller haben Probleme mit Rohstoffen wie Leder und Metall, die aus ökologisch und sozial bedenklicher Produktion stammen. Das Papier der Unternehmen ist in Zusammenarbeit mit der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik und dem kirchlich geförderten Südwind-Institut in Bonn entstanden.

    Es liefert Unterstützung für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am Entwurf eines Lieferkettengesetzes arbeiten. Verzögern wollen diesen Prozess der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Vereinigung der Arbeitgeber (BDA). Erst an diesem Montag veröffentlichte der BDI eine entsprechende Erklärung.

    „Nestlé begrüßt eine gesetzliche Regulierung zur Definition der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“, sagte dagegen Achim Drewes, Cheflobbyist des Konzerns in Deutschland. Auch der zunächst nationale Ansatz, den Müller und Heil vorantreiben, sei in Ordnung. „Wir können mit einer nationalen Regelung leben – in der Hoffnung, dass sie Dynamik in die Debatten der EU bringt“, so Drewes. „Dabei ist eine Europa-weite Regulierung unser zentrales Anliegen.“

    Solche Äußerungen mögen paradox erscheinen. Warum bitten Unternehmen um Regulierung durch den Staat? Eine Antwort: Firmen wie Nestlé haben selbst schon versucht, die Arbeitsbedingungen verbessern, weil sie beispielsweise Kinderarbeit als wirtschaftliches, juristisches und Image-Risiko betrachten. Die Arbeit am Fortschritt verursacht ihnen Kosten, die sich manche Konkurrenten, die weitermachen wie früher, jedoch sparen. Gäbe es dagegen ein deutsches oder europäisches Lieferkettengesetz, müssten es alle Firmen anwenden. „Ein derartiges Gesetz würde die Kostennachteile der Unternehmen reduzieren, die schon höhere menschenrechtliche Standards umsetzen“, sagte Drewes. Eine kooperative Haltung gegenüber der Regierung kann außerdem Einflussmöglichkeiten eröffnen.

    Geht es nach den beteiligten Konzernen, soll beispielsweise geregelt werden, welche ihrer Zulieferer sie kontrollieren müssen – nur die direkten Lieferanten oder auch die Hersteller, die diesen die Vorprodukte verkaufen? Die Löhne und Arbeitsbedingungen, die etwa in einer Tafel Schokolade stecken, bis zum Kakaobauern in der Elfenbeinküste zurückzuverfolgen, ist kompliziert. Außerdem geht es um Maßstäbe, welche Bezahlung in verschiedenen Ländern dort das Existenzminimum deckt.

    Ob Heil und Müller sich mit ihrer Initiative durchsetzen, ist unklar. In der Regierungskoalition geht es hin und her. Hermann Gröhe, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, sprach sich unlängst dafür aus. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte dagegen davor, der deutschen Wirtschaft zu schaden. Bereits Ende vergangenen Jahres forderten 42 Firmen, darunter viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, ebenfalls ein Lieferkettengesetz.

  • Das Eis quietscht, zittert und knallt

    Interview mit dem Klimaforscher Markus Rex

    Ein Jahr lang im Eis eingefroren, driftet das deutsche Forschungsschiff Polarstern durch die Arktis. 300 Wissenschaftler aus 16 Ländern wechseln sich bei ihrer Erforschung des wichtigsten Klimazentrums der Welt ab. Geleitet wird die bisher größte Polarexpedition „MOSAiC“ vom Klimaforscher Markus Rex. Der Physiker arbeitet für das bundeseigene Alfred-Wegner-Institut, das sich mit Meeresforschung befasst und unter anderem Stationen an beiden Polen unterhält. Nach mehreren Monaten an Bord der Polarstern weilt Rex derzeit wieder an seinem Arbeitsplatz in Potsdam, wo er ein erstes Fazit des Projektes MOSAiC zieht. Im März bricht er wieder in Richtung Nordpol auf.

    Frage: Dieser Winter ist in Deutschland ungewöhnlich warm, in der Arktis mit minus 30 Grad Celsius gewohnt kalt. Beschert uns das Wetter oder das Klima die hohen Temperaturen?

    Markus Rex: Das ist Wetter, aber langfristig vom Klima getrieben. Im Moment liegt auf der Nordhalbkugel ein System, das die Stürme auf dem Nordatlantik direkt nach Europa leitet. Das beschert uns die hohen Temperaturen. In den letzten Jahren hatten wir dagegen häufiger im Jetstream einen Verlauf, der kalte Luft hierher und Warmluft in die Arktis führte. Dieser Jetstream ist entscheidend für unser Wetter und er verliert durch die Erwärmung der Arktis an Stabilität.

    Frage: Wir hatten früher regelmäßig strenge Ostwindströmungen, mit denen sich die Kälte bei uns richtig festgesetzt hat. Das ist heute kaum noch der Fall.

    Rex: Aus persönlichen Beobachtungen auf Trends zu schließen, ist häufig irreführend. Statistiken sind da verlässlicher. Und sie zeigen uns, dass Kaltluftausbrüche aus der Arktis bis zu uns deutlich zugenommen haben in ihrer Intensität und Häufigkeit. Das ist gerade mit der weniger stabilen Zirkulation des Jetstreams verbunden.

    Frage: Die Expedition kostet 140 Millionen Euro. Lohnt sich der Aufwand tatsächlich?

    Rex: Der Klimawandel ist nicht die einzige, aber eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen jetzt sehr tiefgreifende Veränderungen einleiten. Und für die anstehenden Entscheidungen brauchen wir eine robuste wissenschaftliche Grundlage. An dieser arbeiten wir. Wir wollen den Menschen sagen, wenn ihr in den nächsten Jahrzehnten noch diese Menge CO2 freisetzt, dann bekommt ihr dieses Klima, bei einer anderen Menge jenes. Darauf beruhend kann sich die Gesellschaft dann entscheiden, welchen Emissionspfad sie einschlägt.

    Frage: Ist die Arktis dabei die größte Wissenslücke?

    Rex: Die Arktis ist das Epizentrum des Klimawandels. Sie erwärmt sich mehr als doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Sie ist außerdem die Region der Welt, indem unsere Klimaprognosen die größten Unsicherheiten haben. Nehmen wir mal ein Emissionsszenario für Treibhausgase, ein pessimistisches, entlang dessen sich die Emissionen aber leider derzeit tatsächlich noch entwickeln. Für dieses Szenario sagen einige Klimamodelle eine Erwärmung der Arktis um fünf Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts voraus, andere eine Erwärmung um sage und schreibe 15 Grad Celsius. Das sind nicht nur enorme Größenordnung, auch die Unsicherheit, die wir hier in der Arktis noch haben, ist inakzeptabel groß. Wir müssen diese Unsicherheiten reduzieren. Nicht alle, aber viele werden wir mit MOSAiC beseitigen können.

    Frage: Gibt es schon ein erstes Fazit nach der Hälfte der Reise über den Nordpol?

    Rex: Wir driften in dem Korridor, den wir uns vorgenommen haben und messen um die hundert Klimaparameter kontinuierlich das ganze Jahr über. Dadurch werden wir dutzende von Klimaprozessen besser verstehen und erstmals realistisch in Klimamodellen abbilden können. Bis wir über Ergebnisse berichten können, wird es jedoch noch eine Weile dauern. Es ist, als wenn wir ein kompliziertes Uhrwerk öffnen um zu verstehen, wie es funktioniert. Wir müssen die Funktion jeder kleinen Feder, jedes Schräubchens und jedes der vielen Zahnräder verstehen, um das Funktionieren der Uhr zu begreifen. Aber es gibt nicht die eine kleine Feder, deren Fund den entscheidenden Durchbruch ergibt.

    Frage: Funktioniert die Messtechnik gut angesichts der widrigen äußeren Umstände?

    Rex: Die Herausforderungen für die Expedition kommen ja nicht unerwartet und wir haben uns darauf vorbereitet. Das Eis ist dünn und dynamisch, viel dünner als in früheren Jahrzehnten. Es reißt häufig und es kommt zu Verschiebungen im Eis, welche den Stadtplan unseres Forschungsstädtchens verändern, Stromleitungen reißen lassen und Wege zerstören. Oder es bricht auf und bildet innerhalb von Minuten riesige Presseisrücken, die wissenschaftliche Ausrüstung und Infrastruktur unter sich begraben. Daher haben wir das Forschungsstädtchen mit autarken Stadtteilen und Stromverteilerknoten sehr modular aufgebaut, so dass wir auf all diese Ereignisse gut reagieren können und ständig flexibel umplanen können.

    Frage: Sie sind auf eine rege Tierwelt getroffen. Wovon ernähren sich die Tier dort?

    Rex: Das ist tatsächlich erstaunlich, denn die Arktis ist eine lebensfeindliche Umwelt. Es ist in der Polarnacht absolut dunkel die Eisoberfläche um einen herum erstreckt sich mindestens 1.000 Kilometer in jede Richtung und es ist kein Vogel am Himmel. Aber wenn man genauer hinschaut, ergibt sich ein anderes Bild. Es kommen relativ viele Eisbären vorbei und hin und wieder auch Polarfüchse. Die Eisbären finden offenkundig genügend Robben. Die Füchse scheinen von den Hinterlassenschaften der Eisbären zu leben. Die Zahl der Eisbären hat uns schon überrascht. Aber sie kommen ja auch aus einem riesigen Umkreis zu uns. Die Polarstern ist der einzige helle Punkt und weithin sichtbar. Eisbären sind sehr neugierig, weil sie jede Chance ergreifen müssen, Nahrung zu finden, und man kann davon ausgehen, dass jeder Bär, der am Horizont vorbeizieht, auch einen Abstecher zu uns macht. Und im Eis und im Ozean gibt es auch viel Leben, wenn man genauer hin schaut. Im Eis lebt ein ganzes Ökosystem von Mikroorganismen, und direkt unter dem Eis im Ozeanwasser ebenfalls. Sogar in mehreren hundert Metern Tiefe leben in der Dunkelheit Tintenfische und Fische.

    Frage: Ist das schon ein Rückzug des Eisbären, weil es an Land schon zu warm ist?

    Rex: Eisbären jagen an Land eher nicht. Zunehmend bleiben jedoch einige an Land gefangen, weil sie sich nicht rechtzeitig auf das sich im Sommer jetzt früher zurückziehende Eis begeben und dann durch offenes Wasser von ihrem eigentlichem Lebensraum, dem Meereis, abgeschnitten sind. Ansonsten geht es der Eisbär-Population im Moment sehr gut. Der Eisbär lebt auf dünnem ein- bis zweijährigem Eis, wo Robben sich Atemlöcher freihalten können. Dieses dünne Eis gibt es durch die Klimaveränderung heutzutage überall in der Arktis, wo früher dickes mehrjähriges Eis verbreitet war. Der Lebensraum des Eisbären ist also zunächst größer geworden. Das ist aber natürlich nur ein temporäres Phänomen. Nach dem Dünner werden des Eises wird es verschwinden, wenn der Klimawandel weiter voranschreitet. Und das ist ein großes Problem für die Eisbären.

    Frage: Wie ist das Leben in der Dunkelheit, der Stille?

    Rex: Wenn man etwas weg geht vom Schiff hat man eine unfassbare, überwältigende Stille. In dieser atemberaubenden Stille hört man nach einem Weilchen dann doch verschiedene leise Geräusche. Ein ganz leises charakteristisches Quietschen des Eises, welches sich unter einem bewegt. Wenn etwas Wind weht, hört man das leise Einschlagen der Eiskristalle, die über den Boden driften. Ein leichtes Rauschen. Wenn der Eisdruck zunimmt, wird es sogar richtig laut und beeindruckend. Die Eisfläche beginnt zu zittern. In wenigen Minuten baut sich unter gewaltigem Rumpeln und lautem Knallen und Kreischen ein hoher Presseisrücken auf.

    Wenn der Himmel bedeckt ist, sieht man nur den Lichtkegel seiner Stirnlampe und lebt in dieser Lichtblase, die man sich selbst schafft. Wenn der Himmel aufreißt und es Sternenlicht oder das helle Mondlicht gibt, sieht die tief gefrorene Landschaft mit ihren skurrilen Eisskulpturen und den langen Presseisrücken fast aus wie auf einem fremden Himmelskörper. Zwischen den farblosen fahlen Eisrücken liegen die flachen Ebenen in völliger Schwärze im Schatten und darüber spannt sich am schwarzen Himmel ein nahezu plastischer fantastischer Sternenhimmel.

  • Gesetz für Menschenrechte bei Zulieferern

    Hiesige Unternehmen sollen die Rechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Fabriken garantieren, fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Arbeits- und Entwicklungsminister positiv, Wirtschaftsminister skeptisch.

    Die Globalisierung ist für deutsche Unternehmen auch deshalb so praktisch, weil sie einen Teil ihrer Produktion aus dem Wirkungsbereich hiesiger Gesetze auslagern konnten. Armutslöhne, baufällige Fabriken, Umweltschäden – in China, Bangladesch, Pakistan, Kambodscha, Uganda oder Peru kommt man damit eher durch als in Europa. Die „Initiative Lieferketten-Gesetz“ will das nun ändern, indem sie die Bundesregierung unter Druck setzt, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen.

    In der Initiative kooperieren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Entwicklungs- und Umweltverbände wie Oxfam, Greenpeace, Germanwatch, die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, sowie die Menschenrechtsanwälte der Organisation ECCHR. Sie wollen weltweit ökologische, soziale und politische Rechte für die Beschäftigten und Anwohner der Zulieferindustrie durchsetzen.

    Anlass sind solche Zustände und Katastrophen: Über 1.000 Menschen starben, als 2013 der Fabrikkomplex Rana Plaza in Bangladesch einstürzte. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Asien erhalten Löhne, die für ihre Familien nicht ausreichen. Über 260 Menschen wurden getötet, als 2019 der Staudamm eines Bergbausees in Brasilien brach, den der deutsche TÜV zuvor als stabil bezeichnet haben soll.

    Das Gesetz würde einem Rechtsgutachten zufolge alle großen und kleinen Unternehmen in Deutschland binden, die Produkte im Ausland einkaufen oder dort fertigen lassen, sagte Franziska Humbert von Oxfam. Ähnliche Vorschriften gebe es bereits in Frankreich und anderen Staaten. Beispielsweise im Handelsgesetzbuch (HGB) könnte festgelegt werden, dass jede Firma die menschenrechtlichen Risiken in ihrer Lieferkette analysieren muss. Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. Darüber hinaus müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Schließlich wären sie gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können.

    Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls. Laut ECCHR-Jurist Christian Schliemann wären das Bußgelder, die deutsche Behörden verhängen könnten. Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern. Unternehmen, ihre Eigentümer und Kapitalgeber müssten dann mit Schadensersatzforderungen rechnen.

    Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat bereits auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige Unternehmen wie Nestle, KiK, Ritter Sport, Tschibo und Hapag-Lloyd das Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt ein Gesetz ab.

    Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen auch ohne Gesetz nachkommen. Mit einer Umfrage unter den 7.100 größten bundesdeutschen Firmen wird zur Zeit kontrolliert, ob diese die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Regierung einhalten. Die erste Runde der Befragung deutete daraufhin, dass das nicht funktioniert. Wahrscheinlich folgt bald eine zweite Umfrage. Bis zum Sommer diesen Jahres sollte klar sein, ob die Voraussetzungen für ein Lieferketten-Gesetz bestehen. Dann ist allerdings die Frage, ob die Bundesregierung noch die Kraft hat, ein solch umstrittenes Vorhaben auf den Weg zu bringen.

  • Davos, die große Nebelmaschine

    Andrang beim Weltwirtschaftsforum: Zum 50. Jubiläum des Kongresses der Firmen- und Politik-Elite kommen auch US-Präsident Donald Trump und Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Zwei Wege für die Entwicklung der Welt.

    Beim Weltwirtschaftsforum in Davos herrscht dieses Jahr wieder Hochbetrieb. US-Präsident Donald Trump hat sich angekündigt, ebenso Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die Erfinderin der Fridays for Future-Bewegung. Der Auflauf kommt dem WEF, dem alljährlichen Gipfel der globalen Wirtschafts- und Politikelite, zu seinem 50. Jubiläum in den Schweizer Alpen gerade recht.

    Sowohl Trump als auch Thunberg waren zwar schonmal hier. Der Präsident redete im Januar 2018 im großen Saal des Kongresszentrums. Thunberg sprach 2019 mit einigen Politikerinnen und Politikern, um sich dann mit ihrem Protestschild draußen in den Schnee zu setzen. Gemeinsam war diesen Auftritten jedoch, dass beider Einfluss auf die Welt erst ansatzweise zu erkennen war. Nun sieht man klarer. Donald Trump steht für die Zerschredderung der Globalisierung. Greta Thunberg und ihre Leute verlangen, das fossile Wirtschaftsmodell innerhalb weniger Jahre zu beenden. Die Personen markieren Entwicklungsrichtungen, die die Politik in den kommenden Jahren nehmen kann: fossiler Nationalismus oder nachhaltiger Internationalismus.

    Dieser Streit wird vom kommenden Montag- bis Freitagabend im Graubündener Bergstädtchen Davos ausgetragen. Das Klima-Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung. Aber wie funktioniert dieses Weltwirtschaftsforum eigentlich?

    Zunächst einmal ist das WEF ein Riesenkongress, ein erfolgreicher Event mit rund 3.000 offiziellen Gästen, darunter Dutzenden Staatschefs, hunderten Ministerinnen und Ministern, tausenden Unternehmensvorständen. Klaus Schwab, 81 Jahre, gebürtiger Ravensburger, gründete die Veranstaltung 1971 als Diskussionstreffen über Management-Strategien für Unternehmen. Seit den 1980er Jahren jedoch hat sie sich zum Familientreffen der globalen Elite gemausert, der Freundinnen und Freunden von Globalisierung und Freihandel. Schwab selbst bezeichnet das WEF als „globales Dorf“. Nicht zu Unrecht: Es kommen so viele wichtige Leute, dass es sich lohnt, dort Botschaften an die Mächtigen und Milliardäre zu senden.

    Aber die Organisation will auch politischer Akteur sein. Schwab sagt es so: „Während der letzten 50 Jahre ist das WEF zur umfassensten und repräsentativsten Plattform für öffentlich-private Kooperation geworden.“ Sein Anspruch ist es, ein globales Gespräch zu führen, um den „Zustand der Welt zu verbessern“. Beim alljährlichen Hauptact in Davos und bei Dutzenden kleinerer Kongresse in Asien, Afrika und Amerika versammelt sein Team Unternehmen, Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem erklärten Ziel, praktische Lösungen im Interesse aller zu erreichen.

    Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, die sich um nachhaltige Lebensmittel kümmert, glaubt das nicht: „Das WEF hat nicht das Gemeinwohl zum Ziel, sondern behauptet, die Interessen der Unternehmen und der Allgemeinheit wären identisch.“ Und die Leute von Strike WEF, die in diesen Tagen den Klima-Protest in Davos organisieren, schreiben: „Das WEF hat 1.000 Mitglieder, von denen die Mehrheit globale Grosskonzerne mit mehr als fünf Milliarden US-Dollar Umsatz sind.“ Eigentlich betätige Schwab sich also als Lobbyist für Unternehmensinteressen.

    Das WEF weist die Vorwürfe zurück. Im Gegenteil fordere man die Firmen auf, sich nicht wie die Axt im Walde zu verhalten. Zum 50. Jubiläum wurde eine Neuauflage des „Davoser Manifests“ veröffentlicht. „Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“, heißt es darin. „Sie sollten Korruption keinesfalls tolerieren und die Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten achten.“ Schwab nennt das „Stakeholder-Kapitalismus“ – eine Marktwirtschaft für alle. Ein praktischer Beleg unter vielen: Das WEF beteiligte sich zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation, der Bill and Melinda Gates Stiftung und großen Pharma-Konzernen an der Gründung der Impf-Allianz Gavi, die bisher nach eigenen Angaben 440 Millionen Kinder gegen lebensbedrohliche Krankheiten geschützt hat.

    Schön und gut, meinen Kritiker wie Bode, der als Chef von Greenpeace International früher selbst ein paar Mal in Davos war. Aber „demokratische Politik muss Entscheidungen unabhängig von Konzernen treffen. Das WEF untergräbt diese Unabhängigkeit. Ein Beispiel dafür ist das globale Projekt für den bevorrechtigten Transport von Flugpassagieren, die ihre digitale Identität preisgeben.“ Das könne auf eine Art weltweites Zweiklassen-Flugrecht für die Elite einerseits und normale Leute andererseits hinauslaufen.

    An beiden Sichtweisen ist etwas dran. Möglicherweise besteht das Problem bei Schwabs Aktivitäten aber nicht darin, dass sie wirksam, sondern eher dass sie unwirksam sind. Fast alles, was das Forum tut, ist unter dem Strich Laberei. Man kann das WEF auch als globalen Wohltätigkeitsverein betrachten, der es den Unternehmen ermöglichen soll, ungestört ihren eigentlichen Geschäften nachzugehen – weiter Kohle abbauen, Erdöl fördern, kaum Steuern zahlen, Milliarden in Vorstandsgehälter, schlachtschiffgroße „Yachten“ und Luxusimmobilien stecken. Dann ist Davos eine einzige große Nebelmaschine.

  • Wenn die Eltern nicht mehr Autofahren sollen

    Kaum ein Thema ist so emotional besetzt wie die Mobilität. Gespräche darüber führen schnell zu familiären Konflikten.

    Auch die Strategie eines Nachbarn erschien nur auf den ersten Blick aussichtsreich.Er wollte seinen über 80-jährigen Vater dazu bringen, nicht mehr Auto zu fahren, weil dieser den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr gewachsen sei. Der Nachbar erzählte seinem Vater, dass er den Kauf eines neuen Autos plane, was gar nicht stimmte. In der Vergangenheit bekam er dann dessen alten Wagen geschenkt und das Familienoberhaupt kaufte für sich einen neuen. Das Kalkül: Der Vater kann sich ohne Gesichtsverlust vom Auto trennen und verzichtet auf eine Neuanschaffung. Doch diese Brücke wollte der Vater partout nicht betreten und fährt immer noch selbst.

    Wie bringe ich meinen Eltern bei, dass sie besser nicht mehr am Steuer sitzen sollten? Vor diesem Problem stehen viele in der nachfolgenden Generation und scheitern mit ihren Überzeugungsversuchen. „Das ist eine schwierige Frage“, sagt der Wissenschaftler Wolfgang Fastenmeier von der Psychologischen Hochschule Berlin. Er bezweifelt, dass Ältere generell so schlecht fahren, dass sie es besser bleiben lassen sollten. „Kinder schätzen das Fahrvermögen ihrer Eltern oft schlechter ein, als es tatsächlich ist“, erläutert der Verkehrspsychologe. Nur ein kleiner Teil der Älteren werde auffällig. Ihr Unfallrisiko sei nicht höher als in der Gruppe der 30- bis 35-jährigen.

    Bei Zweifeln helfen Dritte bei der Beurteilung der Fahrkünste. Das dient dem familiären Frieden. Verkehrswachten oder auch Fahrlehrer bieten so genannte Rückmeldefahrten an. Dabei lässt sich der Vater oder die Mutter bei einer normalen Fahrt begleitet und erhält anschließend eine Einschätzung, wo vielleicht noch geübt werden sollte. „So eine Rückmeldefahrt wäre zum Beispiel ein geeignetes Geschenk für die Eltern“, sagt Fastenmeier.

    Zu solchen Fahrten rät auch der Chef der Unfallforschung beim Versicherungsverband, Siegfried Brockmann, der Ältere gerne dazu verpflichten würde, ohne daraus eine amtliche Prüfung zu machen. Die Profis gäben nur Ratschläge. „Was sie damit machen, bleibt ihre Sache“, versichert Brockmann. Er zeichnet hinsichtlich der Unfallgefahren ein anderes Bild als Fastenmeier. Denn die Statistik enthalte auch die Daten der Altersgruppe zwischen 65 und 75 Jahren. Erst danach steige das Unfallrisiko deutlich an, auf die Spitzenwerte der Fahranfänger.

    Von verpflichtenden Tests für Ältere, die in einigen Nachbarländern vorgeschrieben sind, halten beide Experten nichts. „Die Tests wirken sogar eher negativ“, erläutert Fastenmeier. Aus Angst vor der Prüfung geben demnach Ältere den Führerschein freiwillig zurück, obwohl sie noch fit genug sind. Das könne vor allem in ländlichen Gebieten oder alternative Mobilitätsangebote einen Teufelskreis in Gang setzen, der mit weniger Bewegung beginnt: „Es folgen depressive Symptome, eine höhere Demenzgefährdung und schließlich auch eine höhere Wahrscheinlichkeit, ein Pflegefall zu werden.“

    Zudem ist Mobilität im eigenen Auto in dieser Generation emotional hoch besetzt. „Es steht für Selbstbestimmung und persönliche Freiheit“, stellt die Frankfurter Beraterin Petra Schlitt fest, die Angehörige beim Kümmern um ihre Eltern oder Pflegebedürftige coacht. Sie hat sieben Tipps für die Überzeugungsarbeit in Sachen Führerschein zusammengestellt. Drei davon sind Versuche, die Angehörige besser bleiben lassen sollten. Der Appell an die Vernunft gehört dazu. Mahnungen wie „muss erst etwas passieren…“ stoßen demnach eher auf taube Ohren. „Du willst mich wohl entmündigen“, laute dann oft die Antwort. Auch den Autoschlüssel abnehmen oder verstecken programmiert familiäre Konflikte vor.

    Erfolg versprechender ist Schlitt zufolge ein Gespräch mit dem Hausarzt, der dann seinerseits den Eltern zum Verzicht auf das Auto raten soll. „Erfahrungsgemäß gelten die Argumente anderer Autoritäten viel mehr als die der eigenen Kinder“, sagt Schlitt. Hilfreich kann auch die Extra-Fahrstunde wirken. Wenn ein Profi die Fahruntüchtigkeit bescheinige, falle die Akzeptanz leichter. Auch der Appell an die Hilfsbereitschaft der Eltern kann der Beraterin zufolge fruchten. Sie mögen doch ihr Auto an die Enkelin, den Schwager oder eine Freundin verleihen, weil dort ein Fahrzeug dringen benötigt wird. „Das gibt ihnen das gute Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun und helfen zu können“, sagt Schlitt.

    Notfalls kann sie sich auch eine fast rabiate Methode vorstellen. „Du sorgst dafür, dass das Auto einfach nicht mehr anspringt“, erklärt sie. Wenn dann eine verbündete Autowerkstatt noch hohe Reparaturkosten und eine lange Dauer dafür vorgibt, könnte das zum Abschied vom Autofahren sorgen. Das Ziel rechtfertigt in ihren Augen auch Notlügen. „Wenn Du es schaffst, dass Deine Eltern ohne Gesichtsverlust auf das Autofahren verzichten, ist allen geholfen“, versichert die Beraterin. In einigen Städten hilft auch die Kommune bei der Entscheidung und lässt Senioren umsonst in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn sie den Führerschein zurückgeben.

  • Klima-Protest beim Weltwirtschaftsforum

    Greta Thunberg und mehrere hundert Aktive reisen zum Firmen-Politik-Gipfel nach Davos, um das schnelle Ende des Kohlendioxid-Ausstoßes zu fordern. Das Forum hat Thunberg adoptiert.

    Sie wollen auch über die Berge kommen. Kritikerinnen und Kritiker des Weltwirtschaftsforums von Davos haben angekündigt, mit Tourenski aus den umliegenden Tälern zu dem Bergort hinaufzukraxeln und durchs Gelände um die Polizei herumzufahren. Wobei die Zahl derjenigen, die sich sowas zutrauen, selbst in einem Wintersportland wie der Schweiz begrenzt ist. Trotzdem erlebt der Protest gegen den alljährlichen Manager- und Politikergipfel in diesem Jahr eine Renaissance – angetrieben durch die Klima-Debatte.

    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) beginnt am kommenden Dienstag. Zusammen mit Dutzenden Staatschefs, hunderten Ministerinnen und Ministern, sowie tausenden Firmenvorständen werden auch US-Präsident Donald Trump, Kanzlerin Angel Merkel und Klima-Aktivistin Greta Thunberg erwartet.

    „Die Mitglieder des WEF tragen eine grosse Verantwortung für die Klimakrise“, schreibt die Gruppe Strike WEF. Sie beruft sich auf eine Untersuchung des Carbon Accountability Institute (Institut für für Kohlenstoff-Verantwortung) aus Colorado, USA, derzufolge alleine 20 Erdöl-, Gas- und Kohlekonzerne ein Drittel aller globalen Kohlendioxid-Emissionen verursachten. Einige von ihnen wie Saudi Aramco, Chevron und BP gehören zu den strategischen Partnern des WEF. Sie finanzieren die Veranstaltung und haben Einfluss auf ihre politische Agenda.

    Als Teil der weltweiten Fridays For Future-Bewegung hat Strike WEF unter anderem eine Protest-Wanderung angemeldet. Der Fußmarsch beginnt am kommenden Sonntag in der Stadt Landquart in Graubünden und soll am Montag Klosters unterhalb von Davos erreichen. Nur für diesen Teil der Demonstration hat die Polizei die Benutzung der Straße erlaubt. Danach wolle man über Wanderwege, für die keine Erlaubnis nötig sei, nach Davos gelangen, sagte Payal Parekh von Strike WEF.

    Dort wollen die Klima-Streiker am Dienstag an einer Kundgebung teilnehmen, die die Jungsozialisten Graubünden bei der Polizei angemeldet haben. Die hat eine Veranstaltung mit 300 Leuten auf dem Rathausplatz in der Nähe des Bahnhofs Davos Platz genehmigt. Später gibt es eine „Volksversammlung“ in einer Schule, um zu beraten, wie sich die Kohlendioxid-Emissionen bis 2035 auf Null senken lassen.

    Möglicherweise wird Greta Thunberg, die Initiatorin der Fridays For Future-Bewegung, an den Protesten teilnehmen. Sie soll aber auch im offiziellen Programm des Forums auftreten. Während sie beim WEF 2019 eine kurze Rede am letzten Tag des Kongresses hielt, wird ihr nun am Eröffnungstag zweimal die Bühne bereitet. Im großen Saal diskutiert sie unter anderem mit Oliver Bäte, dem Vorstandsvorsitzenden der Allianz Versicherung, darüber, wie sich die „Klima Apokalypse“ verhindern lässt. WEF-Chef Klaus Schwab ist bemüht, seine Veranstaltung nicht als Kongress von Konzernen erscheinen zu lassen, sondern ihm den Anschein der Offenheit zu verleihen. Deshalb hat das WEF Aktivistin Thunberg als eine von zehn jugendlichen „Change Makers“ adoptiert.

    Diese Flexibilität ist eine Lehre aus früheren Konfrontationen. Während das heutige WEF bis in die 1980er Jahre nur ein Managertreff mit begrenzter Reichweite war, mauserte es sich im Zuge der neuen Globalisierung zum Weltwirtschaftsforum. Linke Kritiker der Globalisierung, die Ende der 1990er unter anderem die Organisation Attac und 2001 das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre gründeten, betrachteten Davos als ihren natürlichen Gegner und Drehscheibe der globalen Herrschaft der kapitalistischen Konzerne.

    Im Jahr 2000 zog eine Demonstration mit rund 1.000 Leuten durch Davos, einige McDonalds-Fenster gingen zu Bruch. 2001 kam es zu Straßenschlachten in Zürich. 2004 wurden Davos-Gegnerinnen und Gegner in Landquart von der Polizei eingekesselt. Jahrelang tagte parallel zum Forum in Davos die Organisation Public Eye (Öffentliches Auge) und verlieh ihre Schmähpreise an Konzerne für umwelt- und menschenverachtende Geschäftspolitik. 2015 hatte sich diese Protestform erschöpft. Nun geht es wieder los. „Die Mitglieder des WEF stehen für ein System, das in einer endlichen Welt auf unendliches Wachstum baut“, schreibt Strike WEF. Und: „Das WEF gehört abgeschafft."

  • Das Windrad vor der Haustüre

    Bauer Krüger möchte mit neuen Ökokraftwerken Geld in sein brandenburgisches Dorf holen, Tierärztin Berndt lehnt das ab, obwohl sie die Energiewende gut findet. Könnten Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung solche Konflikte lösen?

    Die Tierärztin ist schnell unterwegs in ihrem grauen VW Caddy. Gleich will sie noch geschlachtete Rinder begutachten. Aber erstmal holpert sie auf den kleinen Parkplatz, hält vor dem Holztisch mit Bänken. Von der Hügelkuppe überschaut sie nun Schönheit und Elend der Prignitz.

    Viel Himmel, weite Felder, ein paar Häuser sind hinten im Novembernebel mehr zu erahnen als zu sehen. „Es ist hier nicht still“, sagt Antje Berndt. Zwischen ihr und dem Dorf steht ein Dutzend weißer Türme, an deren Spitzen sich die Flügel drehen.

    „Es hört sich an wie Flugbetrieb.“ Wirklich? Ist das nicht der Wind, der über den Wald streicht? Der bei Naturgeräuschen ungeübte Städter konzentriert sich. Ein in kurzen Intervallen an- und abschwellendes Rauschen ist zu vernehmen, verbunden mit einem hellen Pfeiffen, wenn die Rotorspitzen der Windräder ihre tiefsten Punkte erreichen. Ist das nun laut – verglichen mit dem Hintergrundsound einer Stadt?

    Verkehrte Welt: Antje Berndt sitzt für die Grünen in der Gemeindevertretung von Plattenburg, unweit der Elbe, im Westzipfel Brandenburgs. Sie plädiert für Klimaschutz, protestiert mit der örtlichen Bürgerinitiative trotzdem gegen die fünf geplanten Windanlagen, die den bestehenden Windpark erweitern sollen. „Da kommen fünf Fernsehtürme hin“, sagt Berndt. Sie meint: Die neuen Kraftwerke werden etwa 200 Meter hoch – das ist ungefähr die Höhe der Café-Kugel des Fernsehturms am Alexanderplatz in Berlin.

    Der Konflikt, der sich hier zuträgt, findet augenblicklich an vielen Orten Deutschlands statt. Regierungen planen neue Windparks, weil sie wissen, dass mehr Klimaschutz mehr erneuerbare Energien erfordert. Gleichzeitig hat sich eine Protestwelle aufgeschaukelt. Viele Windanlagen werden vor Gerichten beklagt, nur 86 wurden im ersten Halbjahr 2019 gebaut. Und die Bundesregierung, vor allem die Union, gibt nach. Ökokraftwerke sollen künftig mindestens 1.000 Meter von Siedlungen entfernt stehen, heißt es im Klimapaket der Bundesregierung.

    Tierärztin Berndt betreut auch die Tiere von Karsten Krüger. Er und sie duzen sich. Vier Kilometer von der Hügelkuppe entfernt steigt nun Krüger, hellbraune Lederschuhe, Jeans, aus seinem Renault Pickup und geht ein paar schnelle Schritte zum Rand des Feldes. Hinter ihm der Kiefernwald, vor ihm viel Platz. Aus der Erde kämpfen sich die Pflänzchen des Winterweizens ans Licht. In der Ferne äsen Rehe.

    Hier sollen sie hin, die fünf neuen Rotoren. Der Windpark würde nach Süden erweitert. Ein Teil der freien Flächen gehört Krüger. Als Geschäftsführer und größter Anteilseigner der Agrargenossenschaft ist er Herr über 1.100 Hektar Land, 600 Rinder und 5.000 Weihnachtsgänse. „Bisher profitieren nicht wir, sondern andere.“ Nun solle auch Plattenburg etwas abbekommen. „Wir wollen nicht Neese sein“, hochdeutsch: in die Röhre gucken.

    Wir – das sind 25 Landbesitzer, darunter die evangelische Kirche. Der Pfarrer findet die Idee super. Ein Windrad soll bis zu 50.000 Euro Bodenpacht pro Jahr bringen. Zusammen wären das bis zu 250.000 Euro jährliche Zusatzeinnahmen.

    Antje Berndt hat sich in den vergangenen Jahren in Vogelkunde eingearbeitet. Auf der Autotour um das Erweiterungsgebiet hält sie neben einem Straßenbaum. Aufgescheucht startet aus der Krone ein Greifvogel und schwebt übers Feld. „Ein Mäusebussard.“ Berndt, rötliche Haare, randlose Brille, dicker Pullover, deutet nach rechts. Hinter dem jetzt grauen, blätterlosen Wald, brühten manchmal Kraniche. „Ihre Nester liegen erhöht im Wasser, damit die Füchse nicht rankommen.“ Seeadler würden hier ebenfalls durchziehen.

    Und auch Rotmilane gibt es. „Acht bis zehn“ Jungvögel habe sie zuletzt beim „Trainieren“ beobachtet. Tolle Sache, schön anzusehen. Berndt hat jetzt eine Karte in der Hand, das Gutachten des Ornithologen, den die Initiative beauftragt und bezahlt hat. „Dort ist es“, sagt die Tierärztin und markiert mit ausgestrecktem Arm ein Stück nebeliger Landschaft etwa anderthalb Kilometer westlich der Straße. Wo das Rotmilan-Nest genau liegt, will sie nicht verraten, die Besucher hinführen schon gar nicht. Sie hat Angst, dass jemand den Horst zerstört. Denn für Windanlagen-Gegner können Rotmilane der Sechser im Lotto sein. Die Weltnaturschutzunion hat die Art auf ihrer roten Liste als „beinahe gefährdet“ eingestuft.

    Neue Windräder – ja oder nein? Darüber entscheidet wesentlich die Regionalplanung in der 70 Kilometer entfernten Kleinstadt Neuruppin. Die Behörde ist quasi eingeklemmt zwischen Tierärztin Berndt und Großbauer Krüger. Ihr Problem lässt sich so beschreiben: Die Initiative will null neue Rotoren. Das Land Brandenburg dagegen hat beschlossen, die Windleistung auf 10.500 Megawatt zu verdoppeln. Bis 2030. Energiewende. Ohne zusätzliche Räder funktioniert die nicht.

    Über den Milan sagen die Planer, der Horst liege weit genug von den geplanten Rotoren entfernt. Trotzdem ist die Genehmigung von Windrädern in der Prignitz augenblicklich grundsätzlich schwierig. Der bestehende Windpark plus Erweiterung steht zwar im Regionalplan von 2018. Diesen hat die ehemalige rot-rote Landesregierung jedoch nicht genehmigt. Hinzu kommt eine Art Moratorium, das neue Windrad-Genehmigungen bis August 2021 in vielen Fällen ausschließt – eine Reaktion unter anderem auf den zunehmenden Protest. Und sollten Union und SPD auf Bundesebene beschließen, dass Rotoren grundsätzlich mindestens 1.000 Meter von kleinen Siedlungen entfernt stehen müssen, hätte sich die fünf neuen Anlagen in Plattenburg vermutlich erledigt.

    Aus der Stadtperspektive betrachtet hat die Prignitz nichts als Natur. Mit 36 Einwohner*innen pro Quadratkilometer ist der Landkreis der am dünnsten besiedelte in Deutschland. Auf manchen Landstraßen wird das preußische Kopfsteinpflaster vom dünnen Asphalt nur notdürftig überdeckt. Straßenschilder raten zum Besuch historischer Ortskerne, die seit 200 Jahren kaum gewachsen sind.

    Es ist einsam hier. „Für mich könnte es noch einsamer sein“, sagt Berndt. Vor 20 Jahren ist sie aus Zepernick am nördlichen Stadtrand Berlins hergezogen. Bei einigen anderen Mitgliedern der Initiative ist es ähnlich. Sie haben auf dem Land Häuser gekauft, den Lebensmittelpunkt aber in der Hauptstadt. Dort gehen ihre Kinder zur Schule, die am Wochenende und in den Ferien hier über die Wiesen tollen. An der Prignitz schätzen die Städter die Abwesenheit von Lärm, Hektik, Industrie und Verkehr.

    Die Stadteltern begrüßen es, wenn die Natur möglichst natürlich ist und das Gras hoch. Bauer Krüger ist dann eher nach Mähen zumute. Gerne streitet man sich über die Entwicklungsrichtung, die die Gegend nehmen soll. Die Leute von der Bürgerinitiative schlugen mal vor, die Breite einer Landstraße zu verringern, um Pflanzen und Tieren mehr Raum zu geben. Einer, der von hier kommt, fragte sie da: „Willst Du meine Stoßdämpfer bezahlen?“ Oder die Biber: Berndt freute sich, als die Tiere mit einem neuen Damm den Bach stauten und eine Überschwemmung verursachten. Die Einheimischen ärgerten sich, weil die Entwässerung des Dorfes gefährdet war.

    Und manchmal knallt es. Bei einer Einwohnerversammlung wurden die Zugezogenen als „Unkrautzuchtverein“ bezeichnet. Berndt fand das unverschämt. Da schwang das Gefühl mit, selbst nach zwei Jahrzehnten in Plattenburg nicht akzeptiert zu werden. Andererseits gibt sie sich Mühe, ihre Arbeit als Tierärztin für die Agrargenossenschaft aus dem Konflikt um die Windräder herauszuhalten. „Wir leben in einem Dorf zusammen.“ Und sie räumt sogar ein, vielleicht ähnlich zu handeln wie Krüger, wäre sie selbst die Chefin der Genossenschaft.

    Karsten Krüger ist 55 Jahre alt. Hinten ist sein Haupthaar noch schwarz, vorne schon grau. Er kennt alle in Bendelin, seinem Heimatdorf, einem Teil von Plattenburg, „auch die schon unter der Erde sind“. Als Lehrling trat er in die LPG ein, studierte zu DDR-Zeiten Pflanzenproduktion, erhielt nach dem Fall der Mauer das Familienland zurück, pachtete immer mehr dazu und übernahm schließlich mit einigen Bauern den ehemaligen Staatsbetrieb. Jetzt ist er Chef von 20 Mitarbeitern, einem halben Dutzend gigantischer Traktoren, Bürgermeister des Dorfes, als Parteiloser für die FDP im Kreistag, im Regionalparlament und eine der einflussreichsten Personen der Gegend.

    Um Krügers fußballplatzgroßen Hof stehen Hallen mit Rolltoren für die Maschinen und ein einstöckiges Verwaltungsgebäude aus Ziegeln. „If you never try you will never know“ – „Wenn Du es nicht probierst, erfährst Du es nicht“, hängt als Spruch in der Küche, wo Krüger nun Kaffee und Tee zubereitet. Die Wände seines Büros nebenan zeigen Fotos von posierenden Arbeitern auf historischen Mähdreschern und Pferdefuhrwerken. Krüger betont, dass es ihm nicht nur um seinen Betrieb geht. Natürlich kann er die Einnahmen aus der Windpacht gut gebrauchen. Aber er weist auf die positive Wirkung für das Dorf hin: Er sichert die Arbeitsplätze, stellt Leute ab für die Freiwillige Feuerwehr, räumt die Dorfstraßen im Winter.

    Als Ortsvorsteher von Bendelin habe er im ganzen Jahr 1.250 Euro zur Verfügung. „Wenn ich davon die Rentner-Weihnachtsfeier bezahle, ist für das Erntefest kaum noch was übrig.“ Also haben er und die anderen Landbesitzer beschlossen, 20 Prozent der künftigen Windpacht an die vier umliegenden Dörfer weiterzureichen. Bendelin würde 10.000 Euro zusätzlich erhalten. Außerdem bietet man allen Haushalten einen Zuschuss zu ihren Stromkosten in der Größenordnung von 80 Euro jährlich an. Krüger will das als Gemeinsinn verstanden wissen. Andererseits ist es ein Versuch, Einwohner Plattenburgs auf seine Seite zu ziehen und die Bürgerinitiative zu schwächen.

    Andreas Palmer ist derjenige aus der Bügerinitiative, der am nächsten dran wohnt. 700 Meter steht sein Haus im Dorf Söllenthin, ebenfalls ein Teil Plattenburgs, vom nächsten Windrad entfernt. Freitagabend, 17.00 Uhr, stockdunkel draußen, von verstreuten Straßenlaternen abgesehen. Gerade ist Palmer, ein 56-jähriger Physiker, aus Berlin eingetroffen. Wochenende. Der Hausflur ist kalt. Im Esszimmer verbreitet der grüne, kopfhohe Kachelofen aber schon Wärme. Jochen Geppert, Organisationsberater aus Berlin, der im Nachbardorf Zichtow ein Haus besitzt, ist ebenfalls da.

    Am Holztisch greift Palmer nach Blatt und Beistift, um aufzuzeichnen, wie sich der Schall von Windrädern ausbreitet. Je höher sie sind, desto weiter reichten die Geräusche. Und die Anlagen würden immer größer. „Der Lärmschutzgrenzwert im Bundesimmissionsschutzgesetz von 45 Dezibel wird hier schon überschritten.“ Palmer hat das gemessen. Das zuständige Landesamt für Umwelt hat 2014 eine eigene Messung veranstaltet. Ergebnis damals: keine Überschreitung.

    Palmer und Geppert verzweifeln allmählich an den Institutionen. Sie glauben, genug Argumente auf ihrer Seite zu haben. Trotzdem nehme man sie nicht ernst. Beispielsweise verstieße die Regionalplanung gegen das eindeutige Kriterium, dass Dörfer nicht zu mehr als 180 Grad von Windrädern umgeben sein dürften. „Durch die neu ausgewiesene Fläche wären es 191 Grad“, so Palmer. Um das zu belegen, hat die Initiative in einer öffentlichen Aktion den Ortsmittelpunkt von Söllenthin bestimmt. Die Regionalplanung in Neuruppin erklärt, sie verwende andere Daten, weshalb die 191 Grad nicht zuträfen.

    Immerhin haben die Landbesitzer angeboten, einen Teil ihres Gewinns abzugeben. Kann das kein Weg zum Kompromiss sein? Palmer und Geppert schauen sich an. Den kleinen Stromkostenzuschuss halten sie für einen Witz. Aber die 10.000 Euro jährlich für ihr Dorf? „Das wäre ein Schmerzensgeld“, sagt Geppert. Euro sind für ihn durchaus Argumente. Fragt man Karsten Krüger, ob er auch 30 statt 20 Prozent seiner Pachteinnahmen verteilen würde, sagt er: „Wir können über alles reden.“

    Vielleicht wäre dies ein Ansatz, um das Problem in Plattenburg zu lösen. Und nicht nur dieses. Laut Klimapaket der Bundesregierung sollen Kommunen am Betrieb der Windanlagen, die bei ihnen stehen, künftig finanziell beteiligt werden. Details fehlen noch. In Brandenburg beschloss die alte Landesregierung, dass Gemeinden 10.000 Euro pro Rotor und Jahr erhalten. Umgesetzt wird dieser Beschluss bisher allerdings nicht.

    Der zweite wichtige Punkt: die Mitbestimmung. Geppert schlägt vor, alle Einwohner*innen der vier betroffenen Dörfer sollten nach einem eingehenden Diskussionsprozess über die Erweiterung des Windparks beschließen dürfen. Eine qualifizierte Mehrheit würde entscheiden. Heute sind Plebiszite auf Gemeindeebene in Brandenburg zwar möglich, aber nicht, wenn es um die Ausweisung von Windeignungsflächen geht. So stellt bessere Partizipation ebenfalls eine Idee dar, um die Konflikte um Windanlagen auch bundesweit zu befrieden.

    Nun könnte man annehmen, dass Antje Berndt, Andreas Palmer, Jochen Geppert und ihre Initiative die tollen Vorschläge zu finanzieller Beteiligung und Basisdemokratie nur entwickeln, um die Latte immer höher zu legen und die neuen Windräder schlicht zu verhindern – egal, was man ihnen anbietet. Ein Modell, das – auf ganz Deutschland übertragen – die Energiewende stoppen könnte.

    Den Ruf „hier nicht“ kann man nachvollziehen. An sehr vielen Orten müsste es jedoch, um den Klimawandel zu begrenzen, heißen „ja, hier gerne“. Berndt, Palmer und Geppert streiten diesen Widerspruch nicht ab. Gepperts Tochter nimmt an den Fridays for Future-Demonstrationen teil, er selbst bezieht Ökostrom. Woher soll der kommen, wenn nicht aus den Windanlagen vor seiner Haustür? Oder vor anderen Haustüren?

    Geppert versucht das Dilemma so zu lösen: „Wir sagen nicht ´bei uns nicht´. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und auch Belastungen in Kauf zu nehmen. Hier stehen schließlich schon 34 Windräder. Wir stellen nur die Frage: Warum soll ausgerechnet bei uns die Belastung weiter erhöht werden, wo sie bereits das Zumutbare überschreitet?“

    Wenn Andreas Palmer im Garten hinter seinem Haus in Söllenthin sitzt, in dieser Abgeschiedenheit, fragen ihn seine Gäste manchmal: „Ist das die Autobahn, die man jetzt hört?“ – „Nein“, sagt Palmer dann, „das sind die Windräder.“ Manchmal schlafe er auch schlecht. „Es fühlt sich an, als wenn die Wände des Schlafzimmers brummen. Es hat etwas Beklemmendes.“

  • Die Sackgasse verlassen

    Zukunft ohne Atom

    Ein glücklicher Moment war das, gesellschaftlich betrachtet. 2011 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, die Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2022 abzuschalten. Würde diese Entscheidung heute zurückgedreht, wäre das für die Zukunft des Landes gefährlich.

    Trotzdem versuchen einige CDU-Politiker, den Atomausstieg in Frage zu stellen, unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union. Sie vergessen dabei, dass der Beschluss von 2011 eine bittere Auseinandersetzung beendete, die die bundesdeutsche Gesellschaft 40 Jahre lang gespalten hatte. Hunderte Demonstranten und Polizisten waren beim Widerstand gegen die Atomkraft verletzt worden, bis endlich Frieden einkehrte.

    Wer heute auf die vermeintlich saubere Atomenergie setzt und sie als Alternative zu klimaschädlichen Kohlekraftwerken anpreist, ignoriert, dass Deutschland bisher einfach Glück gehabt hat. Hier kam es zu keinem schweren Atomunfall wie in Tschernobyl, Fukushima oder Harrisburg. Auch sollte man sich in Erinnerung rufe, dass die Endlagerung des zehntausende Jahre strahlenden Atommülls komplett ungelöst ist. In einem komplizierten und langwierigen Verfahren hat sich die Bundespolitik gerade erst wieder auf den Weg gemacht, den richtigen Platz für eine Atomdeponie in Deutschland zu finden. Und schließlich gibt es außer den alten Anlagen, die auch hierzulande noch Kernenergie herstellen, keine in der Praxis anwendbaren neuen, sicheren, kleinen Atomkraftwerke.

    Kernkraft ist eine Pseudo-Lösung. Stromproduktion auf ihrer Basis ersetzt eine gigantische Gefahr durch eine andere – Klimakollaps durch Verstrahlung. Es hat keinen Sinn, eine Sackgasse zu verlassen, indem man in eine andere einbiegt.

  • E-Mobilität drängt in den Osten

    Die neuen Länder scheinen sich zum Zentrum der E-Mobilität zu entwickeln. Oder sind es doch nur wieder die Subventionen, die Tesla & Co anlocken?

    Der alte und neue Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, kann die Kette guter Nachrichten noch nicht recht fassen. „Das sind Brandenburger Festwochen“, stellt er fest, als nur wenige Tage nach Tesla nun auch der Batteriehersteller Microvast den Bau einer Fabrik ankündigte. Kleinklein ist des Ministers Sache nicht. „Wir sind am Beginn einer ganz großen Entwicklung“, glaubt der Sozialdemokrat. Rund um erneuerbare Energien will das Land die Nummer eins in Deutschland werden.

    Zumindest Sascha Kelterborn, der deutsche Chef von Microvast, hält das für möglich. Das Unternehmen werde seine Europazentrale hier ansiedeln, verspricht er. Der aus Houston in Texas stammende Hersteller will Produktionsanlagen aus China und Forschungsarbeitsplätze aus anderen Ländern in den Großraum Berlin verlagern. Microvast stellt höherwertige Stromspeicher für E-Mobile, etwa Lkw oder Busse her, die in weniger als 15 Minuten aufgeladen werden können und angeblich so lange halten wie das Fahrzeug selbst.

    Deutschland, und hier nicht die traditionellen Autostandorte im Süden des Landes, sondern die Region rund um die Hauptstadt ist Kelterborn zufolge der beste Platz für die Weiterentwicklung der E-Mobilität. Im Vergleich zu Tesla ist der Batteriefabrikant klein. 43 Millionen Euro investiert Microvast in eine erste Produktionslinie, die 150 Jobs bringt. Wenn es gut läuft, sollen weiter hinzukommen. Bei Tesla ist von vier Milliarden Euro und bis zu 8.000 Stellen die Rede, wenngleich diese Zahlen nicht bestätigt sind.

    Beide Investitionen passen zu der These, dass sich im Osten Deutschlands allmählich ein neuer Industriezweig entwickelt, der bisher vor allem in China oder Amerika unterwegs war. Darauf lassen einige Nachrichten schließen. Im sächsischen Freiberg bereitet die Deutsche Lithium den Abbau des für die Speicherproduktion wichtigen Rohstoffs Lithium vor. 125.000 Tonnen sollen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet im Boden liegen. 2021 soll der Abbau spätestens starten. Lithium ist ein Leichtmetall, das für die Produktion von Akkus, zum Beispiel für Smartphones, Laptops oder eben E-Mobile benötigt und hauptsächlich in Südamerika abgebaut wird.

    Ein potenzieller Abnehmer wird sich dann wohl nicht weit weg in Zeitz in Sachsen-Anhalt finden. Dort bereitet der der niederländische Metall-Konzern AMD den Bau einer Raffinerie für das Lithium vor. Der nächste Halt des Rohstoffs könnte das Erfurter Kreuz oder eben Ludwigsfelde sei. In Thüringen errichtet der chinesische Batteriehersteller und weltgrößte Produzent von Batteriezellen CATL für 1,6 Milliarden Euro ein neues Werk für den Massenmarkt.

    Ob all diese Ansiedlungen Beginn der ganz großen Entwicklung sind, die Steinbach erwartet, muss sich erst einmal zeigen. Kelterborn glaubt daran. Bisher spiele die Musik vor allem in China, nun entwickele sich Europa zum Massenmarkt für E-Mobilität, ist sich der Manager sicher. Angesichts des hohen Automatisierungsgrades der Fabriken sei der Lohnkostenvorteil Chinas kein Argument mehr gegen eine Fertigung in Deutschland. Doch daran gibt es auch Zweifel, zum Beispiel die von Karl Brenke vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er vermutet als Grund für die berlinnahen Standorte eher die hohen Subventionen, mit denen die Firmen rechnen können. „Wenn die Lohnkosten keine Rolle mehr spielen und hoch subventioniert wird, ist die Rechnung für die Unternehmen klar“, sagt Brenke. Bei Tesla könnte demnach jeder fünfte Euro der vier Milliarden aus Fördertöpfen stammen. Dazu kämen noch verdeckte Hilfen, etwa beim Grundstückserwerb oder der Erschließung. Angesichts des bisher noch nicht entwickelten Massenmarktes für Elektromobile bleibt Brenke erst einmal skeptisch. Erst wenn Subventionen auslaufen und die Unternehmen sich selbst tragen, könnte von einem wirtschaftspolitischen Erfolg gesprochen werden.

  • Dann könnte man Washington D.C. in New Stockholm umbenennen

    Naomi Kleins neues Buch über den Green New Deal erscheint als Kampagnenschrift im US-Wahlkampf. Zugleich versucht sie die Idee des Green New Deal zu internationalisieren.

    Im bullet train, dem supermodernen Hochgeschwindigkeitszug, sitzt die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und reist von ihrem Wahlkreis New York zum Parlament in die US-Hauptstadt Washington. Während der Fahrt erklärt sie, wie es zu dieser gigantischen Reform kommen konnte, die die USA innerhalb eines Jahrzehnts zu einem ökologischen, klimaneutralen und gerechten Land gemacht hat, in dem es zudem kaum noch Diskriminierung gibt. Auch die neuen Schnellzüge, die jetzt sogar zwischen Ost- und Westküste verkehren, sind ein Teil des Green New Deal, des großen Sprungs in eine bessere Gesellschaft.

    Das Sieben-Minuten-Video mit der Geschichte „Eine Botschaft aus der Zukunft“, im Comic-Stil gezeichnet, erschien im April 2019. Unter anderem die Geschichte dieses Films erzählt Naomi Klein in ihrem neuen Buch, das in diesen Tagen auf Deutsch erscheint. Es heißt „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“. Naomi Klein ist eine aus Kanada stammende Bestseller-Autorin, die an der Rutgers University in New Jersey, USA, lehrt. Bekannt wurde sie mit ihrem globalisierungskritischen Buch No Logo im Jahr 2000.

    Im neuen Werk fasst Klein eigene Essays zur Klima-Thematik aus mehreren Jahren zusammen. Die überwölbende Idee des Green New Deal greift zurück auf das Programm von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, mit dem dieser ab 1933 die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu überwinden half. Der New Deal beinhaltete damals staatliche Arbeitsbeschaffung, öffentliche Investitionen in Talsperren, Stromnetze, Straßen, Naturschutzgebiete, die Einführung von Mindestlöhnen und Sozialversicherung, höhere Steuern für Firmen, Beschränkungen für Konzerne und vieles mehr. Aus dem Brutalkapitalismus sprangen die USA ins Zeitalter des Sozialstaats.

    Die moderne Version dieses Programms hat nun im Februar 2019 unter anderem die demokratische Abgeordnete Ocasio-Cortez in den US-Kongress eingebracht. Naomi Klein findet das super. Der Green New Deal – die House-Resolution 109 – soll innerhalb von zehn Jahren dafür sorgen, dass sich die USA nur noch aus erneuerbaren Energie versorgen, insgesamt klimaneutral werden, die Kohle- und Ölindustrie abschaffen, allen Bürger*innen gute und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze garantieren, eine vernünftige Krankenversicherung für alle einführen, ein sozial gerechtes Bildungssystem schaffen, sowie geschlechtliche und ethnische Diskriminierung abschaffen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Würde sie verwirklicht, könnte man Washington D.C. In New Stockholm umbenennen.

    In der amerikanischen Innenpolitik wird das Vorhaben, gelinde gesagt, kontrovers diskutiert. Für Klein, Ocasio-Cortez, den Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und andere ist es das Regierungsprogramm zur Ablösung von Präsident Donald Trump. Zahlreiche Politiker*innen der Demokraten unterstützen den Green New Deal. Weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz machten auch aussichtsreiche Kandidat*innen wie Elisabeth Warren und Joe Biden. Trumps Republikaner dagegen lehnten die Resolution 109 im Senat bereits ab – ohne Diskussion. So erscheint Naomi Kleins Buch einerseits als Kampagnenschrift im US-Wahlkampf. Andererseits versucht sie die Idee des Green New Deal zu internationalisieren.

    Wobei das Label hierzulande nicht unbekannt ist. Bereits vor zehn Jahren, auch wegen der Finanzkrise, schmiedeten deutsche und europäische Grüne unter dieser Überschrift ein Programm, dass ebenfalls Wirtschaft, Soziales und Ökologie verband. Als visionäres, mobilisierendes Gesamtkonzept zündete es jedoch nicht richtig, was auch an dem englischen Begriff gelegen haben mag, dem hier der Resonanzraum fehlte. Dass DiEM25, die Organisation des umstrittenen griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis, nun ein ähnliches Konzept propagiert, ist wahrscheinlich keine gute Voraussetzung für eine größere Attraktivität. Immerhin die Klimapolitik aber hat es in deutsches und europäisches Regierungshandeln geschafft. Sogar EU-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht mittlerweile von einem Green Deal.

    Naomi Klein schreibt vor allem aus US-Perspektive. Kostenlose Bildung und vernünftige Krankenversorgung muss man hierzulande ja nicht fordern. Es gibt sie bereits. Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich zwischen den USA und Europa wieder ein größerer Gleichklang in der Klimapolitik herstellen ließe. Vielleicht liefert das Buch einen kleinen Beitrag dazu, dass die vernünftigen Leute jenseits und diesseits des Atlantiks ihre Strategien koordinieren.

  • Gewappnet gegen Kälte und Eisbären

    Das Forschungsschiff Polarstern hat sich auf die Reise ans Ende der Welt gemacht. Die größte Polarexpedition aller Zeiten geht an den Start.

    Ein warmer Sommerabend im August 2019: Der Sturm tagsüber ist abgeflaut, die „blaue Stunde“ senkt sich über Bremerhaven. Pünktlich um 21.00 Uhr lässt Kapitän Thomas Wunderlich das Signalhorn zum Auslaufen der Polarstern erschallen. Das frisch in blauer und weißer Farbe lackierte Forschungsschiff wird von Schleppern in die Schleuse gezogen. So schicken sie es auf große Fahrt. Ein Jahr lang wird das Schiff den Heimathafen nun nicht mehr anlaufen. Wenn alles gut geht. Auf den Tag genau vor 500 Jahren ließ der portugiesische Seefahrer Ferdinand Magellan die Segel für die erste erfolgreiche Weltumrundung hissen. Ein Zufall.

    „Wenn wir die Framströmung treffen, kommen wir auch in der Framstraße heraus“, sagt Wunderlich und zündet sich eine Zigarette an. Das ist die einfache Beschreibung für eine Durchquerung des arktischen Polarmeeres. Die Anspannung ist dem Kapitän des Eisbrechers kurz vor der Abfahrt nur durch das häufige Klicken seines Feuerzeugs anzumerken. Kurz ruft er die rund 50 Wissenschaftler an Bord noch zur Notfalleinweisung auf den Landeplatz des Helikopters. Die Forscher, darunter viele Doktoranden und Praktikanten, legen die roten Rettungswesten an und hören den Anweisungen der Crew zu. Die „Bullenshow“, bei der sich die Offiziere der Polarstern kennenlernen, findet erst auf See statt.

    Von dieser letzten Station an Land aus wird sich der bullige Eisbrecher mit sieben Decks durch die Wellen ins ostsibirische Meer kämpfen und dort eine große, feste Eisscholle suchen, die ein Jahr lang als Basis der Polarstern dienen soll. Dann wird der Motor gestoppt und das Schiff friert langsam im Eis ein. Auf die ebenfalls etwa 50 Crewmitglieder und die Forscher wartet dort erst einmal eine lange Periode der Dunkelheit. Ab November dringt tagsüber kein Licht mehr durch, jenseits des 80. Breitengrades auch kein Polarlicht mehr. Diese Tour hat der norwegische Entdecker Fridtjof Nansen zwischen 1893 und 1896 erfolgreich gewagt. 2006 ließ sich das kleine französische Forschungsschiff Tara auf diese Reise ein. Viel mehr als die Erkenntnisse dieser beiden Expeditionen hat die Wissenschaft derzeit nicht. Es geht sozusagen in uraltes Neuland.

    Die Polarstern gehört der Bundesrepublik Deutschland, genutzt wird sie vom bundeseigenen Alfred-Wegener-Institut (AWI), das Meeres- und Polarforschung betreibt und nun die Expedition der Superlative führt. Dem Eisdruck werde das Schiff locker standhalten, versichert Wunderlich. Bis zu 1,50 starkes Eis durchpflügt die Polarstern problemlos. Ist die Wand dicker, nimmt der Kapitän wieder und wieder Anlauf, um einen freien Weg zu bahnen. Fast 20.000 PS stark sind die Maschinen. „Das ist eine gutmütige alte Dame“, sagt Wunderlich. 1982 war ihr Stapellauf.

    Der Raum auf dem 118 Meter langen Schiff ist bis auf den letzten Zentimeter mit Forschungsequipment beladen. In blauen Containern sind Labore untergebracht, unter Deck wartet ein Raupenfahrzeug auf die erste Eisberührung. Für Abwechslung der Besatzung sorgt ein Besuch im „Zillertal“. Das ist die kleine Bar an Bord, deren Wänden mit hunderten bunten Aufklebern versehen sind und wo es ein frisch gezapftes Bier gibt. Die künstliche Holzvertäfelung und die roten Stoffsessel und Sofas versprühen den Charme der frühen achtziger Jahre. Currywurst, Pommes und Salatbuffet stehen als letzten Mahlzeit vor der Abfahrt für die Besatzung bereit.

    Der Luxus von Kreuzfahrtschiffen ist hier so weit entfernt wie das Reiseziel Polarmeer. Die Wissenschaftler teilen sich je zu zweit eine Kabine mit Doppelstockbett und großem Schreibtisch. Der kleine Spind reicht gerade einmal für die wichtigsten persönlichen Habseligkeiten. In einem zweiten Spind außerhalb können die Mitfahrer und Mitfahrerinnen das Outfit für die Feiern an Bord unterbringen. Davon gibt es durch die multinationale Zusammensetzung viele. Christliche Weihnacht, russisch-orthodoxe, das chinesische Neujahrsfest und einiges mehr.

    Anspannung und Vorfreude steht den Teilnehmern kurz vor der Abfahrt ins Gesicht geschrieben. „Ich bin ziemlich aufgeregt“, sagt eine junge Frau, die sich zum ersten Mal auf große Fahrt begibt. Eigentlich ist sie Psychotherapeutin von Beruf. Doch ein privater Einschnitt habe sie bewogen, nun etwas ganz anderes anzufangen. Nun begleite sie die Forscher als Stewardess an Bord. Es wird Zeit. Die Seeleute werden gleich die Gangway fortziehen. Sie geht schnell wieder auf das Schiff.

    Das hat Olaf Stenzel mit seinem kleinen Sohn gerade verlassen. Der Polizist und Waffenexperte wird im September im norwegischen Tromsø wieder an Bord gehen. Er ist für den Schutz der Expeditionsmitglieder vor Eisbär-Attacken zuständig. Derlei Angriffe sind eines der größten Risiken auf der Tour. Niemand weiß, wie viele es in der Zielregion gibt. Die Wissenschaftler arbeiten außerhalb des sicheren Bootsrumpfes. Das macht sie angreifbar.

    „Ziel ist es, keine Eisbären zu töten“, sagt der Waffenexperte. Dafür haben Forscher und Crew reichlich unter seiner Anleitung geübt. „Ein Eisbär ist so schnell wie ein Pferd“, erläutert er. Weglaufen ist keine Option. Die Tiere sollen den Menschen möglichst gar nicht erst nahe kommen. Deshalb wird in einem weitem Abstand rund um das Schiff ein Signalzaun errichtet. Bei Berührungen löst sich eine Leuchtkugel zur Warnung. Auf Hochständen verfolgen die insgesamt sechs Eisbärwächter Bewegungen auf dem Eis. Bei der vorherrschenden Dunkelheit ist das nur mit Nachtsichtgeräten möglich. Auch die Wissenschaftler und Crewmitglieder sind damit ausgestattet. Nur im Notfall, wenn sie ein Eisbär auf weniger als 30 Meter annähert, darf geschossen werden. Stenzel war schon fünf Mal zu Einsätzen auf Spitzbergen unterwegs und hat Erfahrung mit solchen Herausforderungen.

    Auf viele Szenarien haben sich Seeleute und Forscher vorbereitet. Es wurden Spezialanzüge getestet, in denen sich ein Sturz ins eiskalte Wasser des Polarmeeres überleben lässt. Kapitän Wunderlich musste 48 Stunden in einem Rettungsboot zubringen. Für ihn ist in Tromsø erst einmal Schluss. Dort übernimmt Kapitän Stefan Schwarze das Kommando für die ersten Monate der Expedition. Die zweite Hälfte leitet dann wieder Wunderlich.

    Der Klimaforscher Markus Rex leitet die Mammut-Expedition. Jetzt schaut er der in die Nordsee einfahrenden Polarstern erst einmal nach, die allmählich am Horizont verschwindet. Rex geht erst in Tromsø an Bord. Der Spitzenforscher erhofft sich eine riesige Datenmenge aus den Messungen am Pol. „Die Arktis ist die Wetterküche der Nordhalbkugel“, sagt er“, doch wir haben kaum Daten davon für unsere Klimamodelle.“ Am Himmel ist nur noch ein schmaler roter Streifen zu sehen. „Acht Grad über dem Horizont“, stellt Rex fest, „so hell ist es im Polarmeer im Oktober zur Mittagszeit.“ Danach wird es für lange Zeit dunkel.

    Spitzenforschung

    Das bundeseigene Alfred-Wegener-Institut (AWI) ist als eines der wenigen Institute weltweit sowohl am Nordpol als auch in der Antarktis wissenschaftlich vertreten. Am Südpol zum Beispiel seit zehn Jahren mit der Forschungsstation Neumayer III. Hoch im Norden betreibt das Helmholtz-Zentrum den so genannten AWI-Hausgarten in der Framstraße, wo Wissenschaftler das Ökosystem von der Meeresoberfläche bis hinein in die Tiefsee untersuchen. Benannt ist das 1980 gegründete AWI nach dem Entdecker der Kontinentaldrift, Alfred Wegener. Untersucht werden auch die Nordsee sowie die küstennahe Regionen. Das Institut mit rund 1.400 Beschäftigten hat seinen Hauptsitz in Bremerhaven. Außenstellen gibt es in Potsdam, auf Sylt und auf Helgoland.

    Mosaic verfolgen

    Das Leben und die Arbeit rund um die Expedition können Interessierte von daheim aus verfolgen. Bis zum Start wird das Alfred-Wegener-Institut eine App freigeben, über die der Verlauf der Reise durch das Eis verfolgt werden kann. Zu finden ist sie unter der Adresse https://follow.mosaic-expedition.org/ . Alle Informationen rund um Mosaic bietet das Institut unter den Adressen www.awi.de/im-fokus/mosaic-expedition.html und www.mosaic-expedition.org/. Die Portale werden derzeit noch aktualisiert. Auch in den sozialen Netzwerken sind Infos zu finden. Auf Twitter unter https://twitter.com/MOSAiCArctic, auf Instagram unter https://www.instagram.com/mosaic_expedition/ .

  • Arktisexpedition

    Forscher erhoffen wichtige Daten zur Klimaentwicklung

    Auf diese Dienstreise wird sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schon freuen. Sie führt sie demnächst in den Norden Norwegens. In Tromsø verabschiedet die Ministerin am 20. September die größte Arktisexpedition aller Zeiten. Für das Forschungsschiff Polarstern heißt es dann: Leinen los!. „Die Erkenntnisse werden unser Wissen über die Arktis auf ein neues Niveau heben“, ist sich die Ministerin sicher.

    Das Projekt der Superlative trägt den etwas sperrigen Namen Multidisciplinary drifting Observatory for the Study of Arctic Climate (MOSAiC). Die Polarstern fährt zunächst ins ostsibirische Meer. Dort sucht sich Kapitän Stefan Schwarze eine große Eisscholle, an die das Schiff andockt, und lässt den Eisbrecher anschließend ein Jahr lang vom Eis einfrieren. Schiff und Mannschaft bewegen sich in dieser Zeit nur mit der Drift das Packeises und überqueren so den Nordpol.

    Unterdessen ermitteln Forscher Daten für die Klima- und Umweltforschung. 600 Wissenschaftler aus 17 Nationen wechseln sich bei dieser Arbeit ab. Vier weitere Eisbrecher und Flugzeuge versorgen das Team. Helikopter, Raupenfahrzeuge und Schneemobile transportieren Menschen und Material rund um die Polarstern. Mit Bohrern treiben die Forscher bei Außentemperaturen von bis zu 45 Grad Minus Löcher ins bis zu vier Meter dicke Eis.

    „Die Arktis ist das Epizentrum des Klimawandels“, sagt Expeditionsleiter Markus Rex, „die Zwei-Grad-Erwärmung haben wir schon jetzt überschritten.“ Als in Anfang der 90er Jahre die ersten Reisen dorthin unternahm, gab es rundum nur dicke Eisschichten. „Heute plätschert mir das flüssige Wasser vor den Füßen herum“, stellt er fest. Untersucht wird der Zustand des Eises, seine Stärke, sein Schmelzen. Im Ozean messen die Forscher die kalten oder warmen Strömungen, in der Luft die Eigenschaften der Wolken. „Damit haben wir ein ziemlich vollständiges Bild des arktischen Klimas im Fokus“, sagt Rex.

    Messgeräte sinken durch die Bohrlöcher bis zu 4.000 Meter tief ins Polarmeer. Andere lassen mit Sonden bestückte Ballons bis in Höhen von 35.000 Metern fliegen. Insgesamt teilen sich 70 wissenschaftliche Institute aus aller Welt diese einmalige Datensammlung. Dass sich ihre Regierungen teilweise nicht gut verstehen, spielt im Eis keine Rolle. Mit China, den USA und Russland sind drei gerade nicht gut aufeinander zu sprechende Staaten mit von der Partie.

    Nichts wird dem Zufall überlassen. Denn in der monatelangen Polarnacht ist die Arktis eine noch menschenfeindlichere Umgebung als in den hellen Monaten. Fachleute des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) testeten beispielsweise aufwändig Arbeitsanzüge. Sie müssen besondere Anforderungen erfüllen, damit ein Sturz ins kalte Wasser die Träger weder erfrieren lässt noch in die Tiefe zieht. Die größte potentielle Gefahr geht von hungrigen Eisbären aus. Die Bärenwacht gehört zum Pflichtprogramm in der Polarnacht.

    Das alles kostet viel Geld. 140 Millionen Euro wurden für das einjährige Abenteuer Forschung veranschlagt. 90 Prozent der Kosten trägt Deutschland. Nicht alle beteiligten Nationen sind auch mit Wissenschaftlern vor Ort vertreten. Die Schweiz, Österreich und Südkorea kooperieren zum Beispiel nur mit dem AWI. Erkenntnisse erhoffen sich dessen Experten vor allem für die Entwicklung des Klimas. Diese hänge sehr stark vom „Geschehen in der Wetterküche der Arktis“ ab, sagt Expeditionsleiter Markus Rex, „wir erwarten auch für die Biologie ganz neue Erkenntnisse.“

  • Konfliktregion der Zukunft?

    Polarregion droht Ausbeutung der Natur

    Die Klimaforschung ist zwar der wichtigste Grund für das Engagement der Bundesregierung in der Arktis. Doch rund um den Nordpol hat die Bundesregierung auch politisch die Augen auf. Gleich fünf Ministerien sind damit befasst. Es geht um Rohstoffe, die durch eine Eisschmelze absehbar zugänglich werden und um neue Schifffahrtswege, die Transporte zwischen Asien und Europa verkürzen. Es geht auch um wirtschaftliche Chancen, zum Beispiel für deutsche Hersteller von Anlagen für den Abbau der Rohstoffe. Immerhin ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasvorräte werden hier vermutet. Schließlich ist die Region für die Großmächte auch geostrategisch wichtig. China begreift die Arktis mittlerweile als Teil der Seidenstraße. Ein gutes Beispiel für die Bedeutung sind die Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen. Denn unter dem bald tauenden Eis der zu Dänemark gehörenden Insel liegen wertvolle Rohstoffe.

    Der Arktische Rat, in dem Russland, USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Schweden und Finnland sowie Vertreter der indigenen Bevölkerung zusammen sitzen, nimmt Deutschland nur einen Beobachterstatus ein. In dieser politischen Runde prallen auch die Gebietsansprüche aufeinander. Kanada, die USA und Russland pochen auf Besitzrechte. Auf der Polarstern spielt das keine Rolle. Aber die Forscher verzichten diplomatisch auf die Erkundung des Meeresbodens. Denn die Ergebnisse könnten von Staaten genutzt werden, ihre Ansprüche zu untermauern, wenn Bodenproben zum Beispiel die Zugehörigkeit des Grundes zu einer Kontinentalplatte beweisen könnten.

    US-Außenminister Mike Pompeo hat vor einigen Monaten im Rat Klartext geredet und von einer „Arena der Macht und des Wettbewerbs“ gesprochen. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet das Geschehen systematisch. „Die zu großen Teilen unbewohnbare Arktis hat das Potenzial zu einer Konfliktregion der Zukunft zu werden“, erklärt der Geheimdienst.

  • „Raus aus der Nische“

    Zum Start des staatlichen Öko-Sozial-Textilsiegels Grüner Knopf sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Menschenrechte dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein.“

    Hannes Koch: Bald hängt der Grüne Knopf, das neue staatliche Siegel für soziale und ökologische Mode, an manchen Kleidungsstücken in den Geschäften. Welche Textilfirmen nehmen teil?

    Gerd Müller: 50 Unternehmen wollen mitmachen. Die unabhängigen Prüfstellen sind sehr aktiv, damit möglichst viele bereits zur Einführung am 9. September geprüft sind. Die gute Nachricht lautet also: Der Grüne Knopf kommt – als staatliches Siegel, eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt, mit festgelegten, anspruchsvollen ökologischen und sozialen Standards. Das bedeutet weniger giftige Abwässer und gesundheitsschädliche Chemie, mehr Arbeitsschutz in den Zulieferfabriken. Ein Unglück wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 mit tausend Toten darf nie mehr passieren. Das ist meine Motivation.

    Koch: Die Händler können für einzelne Produkte den Grünen Knopf bekommen, wenn sie bereits etablierte Zertifikate wie Fair Trade oder GOTS verwenden. Worin besteht dann der Mehrwert für die Verbraucher?

    Müller: Für die Produkte wie T-Shirts oder Bettwäsche bauen wir auf anerkannte Standards auf. Dies verbinden wir mit einer unabhängigen Zertifizierung des jeweiligen Unternehmens. Dabei müssen die Firmen etwa nachweisen, dass sie über Beschwerdemechanismen verfügen, damit die Näherinnen vor Ort Gehör finden. Die Unternehmen legen zudem offen, mit welchen Lieferanten sie zusammenarbeiten. Das ist das Besondere am Grünen Knopf: Das gesamte Unternehmen wird überprüft. Einzelne Vorzeige-Produkte reichen nicht aus. Wir können den Verbrauchern also guten Gewissens sagen: Kleidung mit dem Grünen Knopf erfüllt höchste Ansprüche.

    Koch: Werden die Produkte dann teurer?

    Müller: Eine Näherin in Äthiopien verdient gerade einmal 18 Cent pro Stunde. Das reicht kaum zum Leben. Selbst eine Verdoppelung bis Verdreifachung ihres Lohns muss nicht unbedingt zu höheren Preisen führen.

    Koch: Lohnt sich der Aufwand angesichts der Tatsache, dass nur 50 Firmen mitmachen wollen – eine kleine Nische im gesamten Textilmarkt?

    Müller: Zahlreiche Unternehmen haben sich bei uns gemeldet und wollen einsteigen. In unserem Textilbündnis, das ebenfalls an vielen konkreten Verbesserungen in der Textillieferkette arbeitet, sind inzwischen etwa 50 Prozent des deutschen Marktes vertreten. Das betrachte ich als großen Erfolg. Allerdings sollte auch die andere Hälfte mitmachen. Außerdem wünsche ich mir, dass bestimmte Wirtschaftsverbände den Nachhaltigkeits-Pionieren nicht ständig Steine in den Weg legen. Die Einhaltung von Menschrechten darf kein Wettbewerbsnachteil sein.

    Koch: Der Grüne Knopf wird erstmal nicht dazu führen, dass sich die Bedingungen in den Zulieferfabriken verbessern.

    Müller: Das sehe ich anders. Manche Unternehmen erfüllen die Anforderungen bereits. Andere müssen noch Hausaufgaben erledigen, bevor sie das Siegel erhalten. Die strengen sich an. Deswegen ist es gut für die Näherinnen, wenn es den Grünen Knopf gibt. Das entspricht im Übrigen dem Wunsch der Verbraucher. Für drei Viertel ist faire Kleidung wichtig. Doch bisher fehlt ihnen eine klare Orientierung. Mit dem Grünen Knopf ändert sich das. Deshalb hat der Grüne Knopf auch eine Signalfunktion: Raus aus der Nische, rein in die Normalität.

    Koch: Ein Kriterium besagt, dass die Textilbeschäftigten in Asien und Afrika nur die niedrigen, staatlich festgesetzten Mindestlöhne erhalten sollen. Warum fordern sie nicht gleich ausreichende, existenzsichernde Gehälter?

    Müller: In Bangladesch und anderen Staaten wurden die Mindestlöhne bereits angehoben. Trotzdem liegen sie noch zu tief. Deswegen steht in der Satzung des Grünen Knopfes: Perspektivisch sind existenzsichernde Löhne zu zahlen.

    Koch: Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.

    Müller: Doch. In zwei Jahren werden wir die Kriterien weiterentwickeln und die Anforderungen erhöhen. Ein unabhängiger Beirat wird uns beraten – auch wie wir existenzsichernde Löhne erreichen können.

    Koch: Seit sechs Jahren versuchen Sie nun, die Konzerne zu überzeugen, dass sie freiwillig die Produktionsbedingungen verbessern. Wäre es nicht einfacher, ein Gesetz zu machen, das verbindliche Regeln für alle festschreibt?

    Müller: Damit wären wir heute auch nicht weiter. Wir haben in der Bundesregierung einen Fahrplan vereinbart: jetzt läuft eine Umfrage unter Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, ob sie ihrer Verantwortung in der Lieferkette nachkommen. Tun sie dies nicht, dann kommt ein Gesetz – da ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Mit der Textillieferkette setzen wir jetzt einen hohen Standard und zeigen, dass es geht. Das kann niemand mehr in Frage stellen. Andere Lieferketten müssen folgen.

    Koch: Sie sind gerade erst wieder nach Afrika gereist. Viele Menschen von dort ertrinken bei der Flucht im Mittelmeer. Hielten Sie es für richtig, wenn Migranten bereits aus ihren Heimatländern heraus Asyl in Deutschland beantragen könnten, damit sie nicht in die lebensgefährlichen Boote steigen müssen?

    Müller: Wir können nicht jede Woche aufs Neue diesen menschlichen Tragödien zuschauen. Wir brauchen eine wirksame Seenotrettung. Und wir müssen noch mehr an den Ursachen ansetzen. Wenn Europa die vom Klimawandel betroffenen Regionen Afrikas nicht viel stärker unterstützt, werden dort in den nächsten Jahren hundert Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Dann nimmt auch der Migrationsdruck gewaltig zu. Deswegen müssen wir in Afrika noch stärker in Waldschutz, erneuerbare Energie, Landwirtschaft und Bildung investieren. Die Klimadebatte wird viel zu einseitig, national geführt. Es ist entscheidend für das Weltklima, was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden.

    Koch: Muss man die legale Migration erleichtern, um den Einwanderungsdruck zu vermindern?

    Müller: Wir brauchen vor allem eine Neukonzeption der europäischen Afrikapolitik. Das muss die EU Kommission zur Chefsache machen. Ich baue da auf Ursula von der Leyen. Dazu gehört ein Klima- und Investitionspaket für Waldschutz-Initiativen und zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Und wir brauchen einen EU-Kommissar für Afrika, der die Aufgaben bündelt. Über Abkommen für legale Zuwanderung sollten wir auch diskutieren – um Schleppern die Möglichkeiten zu nehmen, Menschen ins Verderben zu führen.

    Koch: Könnten Einwanderungsquoten für afrikanische Staaten helfen?

    Müller: Man muss sich jedes afrikanische Land einzeln anschauen. In Nordafrika investieren bereits viele deutsche Unternehmen – in Tunesien, Marokko oder Ägypten. Hier geht es darum, diese Staaten perspektivisch in den europäischen Wirtschaftsraum einzubinden. Damit schaffen wir dringend benötigten Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote für die jungen Menschen – das sind Win-Win-Effekte für beide Seiten. Der Austausch von Ausbildungs- und Fachkräften gehört auch dazu.

    Koch: Hierzulande erreicht die Regierungskoalition aus Union und SPD möglicherweise nicht mehr das Ende der Legislaturperiode. Können Sie sich vorstellen, bald mit den Grünen zu regieren?

    Müller: Die Koalition hält bis Ende 2021. Die derzeitige Alternative wäre Rot-Rot-Grün, wie gerade in Bremen. Die Probleme wären dann nicht kleiner, sondern größer.

    Koch: Sie unternehmen den taktischen Versuch, den erstarkenden Grünen Wählerstimmen abzujagen. Dabei würde die grüne Führung doch lieber mit der Union regieren, als mit der frustrierten SPD und den unzuverlässigen Linken.

    Müller: Die große Koalition ist handlungsfähig, und sie arbeitet gut zusammen. Ich freue mich über eine parteiübergreifende Unterstützung.

    Bio: Gerd Müller

    Der CSU-Politiker, 1955 im schwäbischen Krumbach geboren, ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister. Motiviert unter anderem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 will er die Produktionsbedingungen in der weltweiten Textilindustrie verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt sind private und staatliche Investitionen in Afrika. Das soll auch dazu dienen, die Zuwanderung nach Europa zu bremsen. Während Müllers Amtszeit sind die deutschen Entwicklungsausgaben insgesamt von rund zehn auf 15 Milliarden Euro jährlich gestiegen.

    Info: Das Siegel

    Anfang September will Entwicklungsminister Gerd Müller bekanntgeben, welche Firmen Produkte mit seinem Grünen Knopf anbieten. Dieses neue, staatliche Siegel wird man in Geschäften an einzelnen Kleidungsstücken und Textilprodukten finden. Es soll garantieren, dass die Waren eine höhere ökologische und soziale Qualität haben. Die Firmen müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfirmen respektiert werden. Dazu gehört beispielsweise die Gewerkschaftsfreiheit. Produkte aus China werden das Zertifikat deshalb nicht erhalten können. Müller hegt die Hoffnung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr nachhaltige Mode kaufen.

  • Sein Name an der Tür

    Karim, ein Flüchtling aus Syrien wohnt bei uns, wird obdachlos und könnte nun doch noch ankommen in diesem Land.

    Zum ersten Mal, seit Karim nach Deutschland gekommen ist, steht sein Name auf dem Klingelschild am Haus. Er öffnet seine Wohnungstür, bittet hinein.

    Badezimmer, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, alles auf 25 Quadratmetern, klein, aber legal, mit offiziellem Untermietvertrag. Auf dem Boden liegt eine Hantel. Er ist dünn geworden. Kaum noch Bizeps. Doch jetzt trainiert er wieder. Auch Ende Juni, bei 38 Grad. Seinen dunklen Bart hat er mit dem Rasierer exakt getrimmt, in die linke Augenbraue wurden zwei schmale, waagerechte Schneisen gefräst, die ihm ein verwegenes Aussehen geben.

    Einige Monate vorher, im April, schickt er noch solche Whatsapp-Nachrichten:

    „Seit einer Woche schlafe ich auf der Straße. Oder im Park. Im habe Schmerzen im Kopf. Ich habe Rückenschmerzen. Seit vier Monaten kein Geld vom Jobcenter bekommen. Weil ich keine Adresse mehr habe. Bitte helf mir.“ Dann das Emoji der betenden Hände.

    Ich helfe ihm nicht mehr. Was mich erschreckt. Ein Mensch, den ich seit zweieinhalb Jahren gut kenne, der elf Monate bei mir gewohnt hat, bittet mich dringend um Unterstützung in einer existentiellen Situation. Doch ich sage nein. Tatsächlich sage ich noch nicht mal das. Ich beantworte seine Nachrichten nicht.

    Trotzdem hält sich mein schlechtes Gewissen in Grenzen. Ich weiß, warum ich mich so verhalte.

    Karim ist ein Flüchtling aus Syrien, 25 Jahre alt, freundlichen Wesens, doch schwierigen Charakters. Im Frühjahr 2016, auf dem Höhepunkt der großen Einwanderung, brachte meine Tochter ihn mit nach Hause in unsere Kreuzberger Wohnung. Sie, mein Sohn, meine Ex-Frau und ich haben viel versucht, Karim hier einen Start zu ermöglichen. Häufige Termine beim Jobcenter, kiloweise Formulare ausgefüllt, Organisieren des Alltags, Geld. Doch nach einem knappen Jahr waren wir schwer genervt. Wir hatten den Eindruck: Es tut sich nichts. Karim ging nicht regelmäßig zum Sprachkurs, verhielt sich, als sei das hohe Betreuungsniveau normal, machte aus unserer Sicht zu wenig Anstalten, die Verantwortung für sein neues Leben zu übernehmen. Er belog uns, wir fühlten uns verarscht.

    So sahen wir es. Dabei spielte eine Rolle, dass wir uns auf eine Aufgabe eingelassen hatten, deren Bewältigung viel länger dauerte als angenommen. Wir waren überfordert.

    Das erste Kapitel dieser Geschichte endete im Frühjahr 2017, indem wir Karim vor die Tür setzten. Wir besorgten ein Zimmer in einer kommerziellen Wohngemeinschaft. Ich lieferte ihn dort ab. Ihm gefiel es nicht. Danach tingelte er ein paar Monate von Freund zu Freund. In der Reportage „Karim, ich muss dich abschieben“, schilderte ich die damaligen Ereignisse. Wie ging es weiter?

    Erstmal aufwärts. Mit Hilfe von Bekannten findet er eine Wohnung zur Untermiete in Neukölln – ein Zimmer, Küche, Bad, Erdgeschoss, dunkler Hof, aber okay. Er lädt mich zum Tee ein, ist stolz, serviert die kleinen Gläser, den Zucker. Es gibt Kekse. Erstmals bin ich bei ihm zu Hause, nicht er bei mir. Er lacht und freut sich. Auf einem Regal in der Küche liegt sein Papierkram. Karim nimmt den Stapel Jobcenter-Formulare in die Hand, blättert, macht den Eindruck, er habe das im Griff. „Morgen schreibe ich an das Jobcenter“, sagt er.

    Außerdem sucht Karim sich Arbeit in einem Restaurant im Berliner Hauptbahnhof, wo er die Tische abräumt. Nach einigen Monaten kündigt er, weil ihm Geldverdienen plus Sprachkurs zu anstrengend ist.

    In seiner Wohnung fällt ihm die Decke auf den Kopf. Albträume plagen ihn. Seine Mutter, sein Vater und der kleine Bruder wurden bei einem Raketenangriff 2015 getötet – der Anlass für Karims Flucht. Die Horrorbilder verfolgen ihn. Ist er nachts alleine, kann er nicht schlafen. Die Psychologin sagt, er sei traumatisiert. Er will die Wohnung aufgeben.

    „Mach das nicht“, rate ich. Die Hälfte der Leute in Berlin lebt alleine. Dass es ihnen mal schlecht geht, sie einsam sind, unter Depressionen leiden, ist kein Grund zu kündigen. Karim sagt dann, dass er mit anderen Menschen zusammenleben möchte. Ich weiß, denke ich, damit sie für Dein warmes Nest sorgen. Unser Grundkonflikt.

    Vielleicht ist es ein kultureller Unterschied. Wir Eingeborene sind an die relative Kälte der menschlichen Beziehungen in Deutschland gewöhnt. Allein in den eigenen vier Wänden zu wohnen und nicht zu verzweifeln, gilt als gesellschaftliche Grundrechenart. Karim dagegen hat glänzende Augen, wenn er das Aufgehobensein in seiner verlorenen syrischen Großfamilie beschreibt. „Zu Hause kommt immer Besuch, oder wir gehen zu unseren Verwandten.“ Cousinen, Cousins, Onkel, Tanten, die Großeltern, Freunde der Eltern – die Familie beschützt und trifft Entscheidungen. Hier muss Karim alles selbst regeln – ein Zustand, dem er zu entfliehen versucht.

    So gibt er seine Neuköllner Wohnung weg – und zieht bei meiner 22jährigen Tochter ein. Karim sei ein guter Freund, der kein Dach über dem Kopf mehr habe, stellt sie fest. Man könne ihn nicht unter Spreebrücken schlafen lassen. Es ist Sommer 2018. Ihre Mutter und ich versuchen, ihr das auszureden. Motto: Die Geschichte geht wieder von vorne los. Der junge Mann sucht die Menschen danach aus, wem er seine Probleme aufbürden kann. Es nützt nichts – woran ihre Eltern gescheitert sind, soll bei meiner Tochter jetzt klappen.

    In den folgenden Monaten will sie Karim helfen, wieder eine eigene Wohnung zu finden. Sie läuft sich die Hacken ab, vergebens. Er hofft, dass der angenehme Zustand des gemeinsamen Wohnens anhalten möge. Eine Fehleinschätzung: Im Winter 2018 arbeitet meine Tochter an ihrer Bewerbung für das Kunststudium und braucht ihr Zimmer als Atelier. Karim muss ausziehen. So steht er erneut auf der Straße. Mangels fester Adresse stellt das Jobcenter die Zahlung von Hartz IV ein.

    Wir treffen uns in einem Café am Kreuzberger Oranienplatz. Ein Sonntagnachmittag im März 2019, es regnet. Karim hat einen braunen Winterschal als Schutz gegen die Nässe um seinen Kopf geschlagen. Hängende Schultern, müder Blick, er trägt zu dünne Klamotten angesichts der Kälte draußen.

    Er ist jetzt quasi obdachlos, fragt Freunde, ob er ein paar Tage bei ihnen schlafen kann. Der Imam einer Moschee gewährt ihm vorübergehend Zuflucht. Karim bittet mich, sich bei mir anmelden zu dürfen, damit er wieder eine Adresse hat und Geld vom Amt bekommt. Ich frage, warum er nicht nach Syrien zurückkehrt. Seine Heimatstadt liegt im kurdisch beherrschten Norden des Landes, die Kämpfe dort sind vorbei.

    „Da ist nichts mehr“, antwortet er. „Meine Oma ist auch gestorben vor Kurzem.“ Und die Onkel und Tanten, Cousins und Cousinen? Er schüttelt den langsam den Kopf und blickt in den Regen. „Du besitzt zwei Häuser, eins in der Stadt, das andere auf dem Land“.

    „Beide sind zerstört.“

    „Du verkaufst das eine und baust mit dem Geld das andere wieder auf.“

    Ich komme mir schlaumeierisch vor. Sitze im Frieden. Was weiß ich, was in Syrien geht und was nicht?

    Karim erklärt, dass er Angst habe, von den Kurden zur Armee eingezogen zu werden. Zudem habe er in seiner Heimatstadt keine Freunde, wie er sie hier gefunden habe. „Ich liebe Berlin.“ Er breitet die Arme aus und lächelt, um zu zeigen, wie ihm das Herz aufgeht, wenn er in Kreuzberg aus der U-Bahn steigt und in das bunte Feierleben an einem Samstagabend eintaucht.

    Eines Abends spät klingelt mein Telefon. Eine junge Frauenstimme: In ihrem Hausflur sitze ein Obdachloser auf der Suche nach einem Schlafplatz, der meinen Namen erwähne. Die Anruferin erinnert sich, vor zwei Jahren meinen Artikel gelesen zu haben, und recherchiert meine Mobilnummer. Was solle sie tun, fragt sie mich. Könne ich ihn nicht aufnehmen, ich kenne ihn doch?

    Diese Geschichte geht einfach immer weiter. Nochmals überschlage ich die Möglichkeiten. Ich habe ein Zimmer frei, seit mein Sohn auf seiner Nach-Abitur-Reise ist. Allerdings wäre das keine Entscheidung für zwei Monate, sondern für zwei, drei oder fünf Jahre. Karim ist ein erwachsenes Kind, das nicht auszieht. Es geht nicht mehr.

    Als ich im Juni diese Whatsapp-Nachricht bekomme, wundere ich mich:

    „Ich bin sehr glücklich. Heute habe ich meine neue Wohnung erhalten. Ich wohne jetzt alleine.“ Ein Freund hat ihm geholfen.

    Eine angebrochene Packung Leibniz-Kekse wartet wieder auf dem kleinen Wohnzimmer-Tisch, als ich Karim besuche. Er bietet Fruchtsaft an.

    „Wie findest Du die Wohnung?“, fragt er.

    Es ist hell und aufgeräumt. Die Möbel sind schlicht, aber komplett. Am offenen Fenster trocknet ein T-Shirt, an der Wand daneben hängt ein Foto meiner Ex-Frau. Der Blick geht hinaus in einen Innenhof mit Rasen, Bäumen und Sträuchern.

    „Die Nachbarn sind nett“, sagt Karim, „alles Deutsche.“

    „Wieviel kostet ein Netflix-Abo?“, will er wissen.

    „Ich habe auch eine Wasserpfeife gekauft.“ Die steht in der Küche auf dem Regal.

    Er richtet sich ein, denke ich, er kommt an.

    Und er macht Pläne. Er will Fitnesstrainer werden oder als Verkäufer bei Zara am Ku´damm arbeiten. Nachdem er dem Jobcenter seine neue Adresse mitgeteilt hat, wartet er auf einen Beratungstermin und den Start des neuen Sprachkurses. Was daraus wird? Vielleicht ist es eine Phase – Glück, auf das wieder Unglück folgt. Vielleicht jedoch hat er den Schalter umgelegt.

    „Ich habe nicht aufgegeben“, sagt Karim, ballt die rechte Faust und spannt den Bizeps an. „Tschüssi“ grüßt er echt berlinerisch, als er mich zur Tür begleitet.

  • Fortschritt im Schneckentempo

    Kommentar zum Start des Textilsiegels Grüner Knopf

    Wer eine Jeans oder einen Jumpsuit im Modegeschäft sucht, findet künftig Produkte mit dem Grünen Knopf, wahrscheinlich irgendwann auch in den Textildiscount-Ketten. Das neue, staatlich garantierte Siegel, entstanden auf Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), steht dann für bessere soziale und ökologische Qualität der Kleidungsstücke. Was kann dieser Anhänger bewirken?

    Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern Südosteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas interessieren, bietet der Grüne Knopf vielleicht einen Kaufanreiz. Sie greifen eventuell eher zu solchen Produkten, weil sie der staatlichen Empfehlung vertrauen. Dadurch steigt möglicherweise der Absatz nachhaltiger Textilien stärker, als es die heute schon vorhandenen privaten Siegel wie Fairtrade geschafft hätten. Das wiederum könnte ein Ansporn für weitere Unternehmen sein, selbst solche Sortimente anzubieten, um Nachfrage abzugreifen. Die dazustoßenden Firmen müssen dann ebenfalls die Standards in ihren Zulieferfabriken anheben. Insofern könnte der Grüne Knopf tatsächlich zu sozialen und ökologischen Verbesserungen führen, die über den augenblicklichen Zustand hinausgehen.

    Wenn diese Wirkungskette funktioniert, trüge das neue Siegel zum Fortschritt bei. Allerdings muss kein Unternehmen mitmachen. Das Verfahren ist rein freiwillig und marktwirtschaftlich. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob dieser Fortschritt nicht in Wirklichkeit eine Schnecke ist.