Blog

  • Rückflug am Samstag

    Der Vize-Vorsitzende des diesjährigen Weltwirtschaftsforums muss zurück in das kenianische Flüchtlingslager, in dem er lebt.

    Mohammed Hassan Mohamud empfindet sich als Außenseiter beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Das ist er tatsächlich. „Eine unsichtbare Wand steht zwischen mir und den anderen“, sagt er. Mohamud hat das Gefühl, dass sich die WEF-Teilnehmer nicht wirklich für seine Lage interessieren. Bis Freitag amtiert er noch als Vize-Vorsitzender des diesjährigen Forums. Am Samstag muss er zurückfliegen in das Flüchtlingslager Kakuma in Kenia, wo er lebt.

    Wegen des ab 1991 tobenden Bürgerkriegs floh seine Familie aus Somalia. 20 von 28 Lebensjahren hat Mohamud mittlerweile im Lager Kakuma zugebracht, wo 185.000 Menschen leben. Anfangs wohnten die Flüchtlinge in Zelten. Mittlerweile stehen dort Hütten mit Blechdächern. Die zehn Angehörigen von Mohamuds Familie haben zwei Räume zur Verfügung. Weil Mutter und Vater gestorben sind, ist er als Ältester verantwortlich für seine sieben Geschwister.

    Die Bewohner von Kakuma leben in der Regel von der Versorgung durch die Vereinten Nationen. Von den Lebensmittelrationen könne man manchmal etwas zurücklegen, um es in einem kleinen Laden zu verkaufen, erzählt Mohamud. Dadurch verdient die Familie sporadisch Bargeld. In der Grund- und höheren Schule des Lagers hat der junge Mann seine Ausbildung absolviert. Weil sein Englisch gut ist, arbeitet er jetzt als ehrenamtlicher Übersetzer.

    Zufällig kam er in Kontakt zu Leuten vom WEF, die so beeindruckt von ihm waren, dass sie ihn als Vize-Vorsitzenden des diesjährigen Managergipfels einsetzten. Für das WEF ist es ein humanitärer Akt, Mohamud einen zumindest temporären Ausweg aus dem Lagerleben zu ermöglichen – und ein Statement gegen die herrschende Flüchtlingspolitik.

    Trotzdem erhielt er nur mit Mühe und Not ein Schweizer Visum. Die Mitarbeiter der Botschaft in Nairobi hätten befürchtet, er würde in Europa untertauchen, meint Mohamud. Rückflug ist am Samstag – die Eidgenossen wollen ihn möglichst schnell wieder loswerden.

    Seine Aussichten, das Lager verlassen und ein normales Leben beginnen zu können, schätzt er selbst als gering ein. Er würde gerne Politik an einer Universität studieren, hat sich mehrmals beworben, wurde aber abgelehnt. Ein Problem besteht beispielsweise darin, dass er keinen Pass hat. Möglicherweise kann und will ihm das WEF helfen, einen neuen Lebensweg einzuschlagen. Ob das klappt, ist aber nicht sicher.

    Trifft man Mohamud zum Interview, wartet er nicht auf die erste Frage, sondern stellt selbst eine: „Warum nimmt Europa nur die Leute aus Afrika auf, die die gefährliche Bootsfahrt über das Mittelmeer riskieren und dabei nicht ertrinken?“ Er fordert die europäischen Politiker auf, in die Flüchtlinge in den Camps zu investieren und wenigstens einigen von ihnen die legale Immigration zu gestatten.

  • Der Resturlaub wird mit vererbt

    Die Hinterbliebenen haben laut Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die bezahlten freien Tage eines Verstorbenen. Die Höhe hängt vom Entgelt ab

    Die Hinterbliebenen haben laut Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die bezahlten freien Tage eines Verstorbenen. Die Höhe hängt vom Entgelt ab.

    Das Bundesarbeitsgericht hat ein grundlegendes Urteil gefällt. Danach steht den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine Auszahlung des noch bestehenden Resturlaubs für das laufende Jahr zu. Das höchste Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen November. Daraus folge, dass der nicht mehr in Anspruch genommene Jahresurlaub „als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird“, stellen die Richter fest.

    Dabei kann es sich um durchaus ansehnliche Beträge handeln, wie der Musterfall eines schwerbehinderten Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt. Dessen Ehefrau forderte den Ausgleich von noch 25 nicht beanspruchten Urlaubstagen ihres verstorbenen Ehemanns von seinem Arbeitgeber. Die obersten Richter sprachen ihr am Ende des Instanzenweges 5.857,75 Euro zu. „Der bezahlte Urlaub wird vom Gericht als Vermögenswert angesehen“, erläutert die Rechtsexpertin des Verbraucherportals Finanztip.de, Britta Schön.

    Kommt es zum Todesfall bei einem noch laufenden Arbeitsvertrag, rät die Juristin den Hinterbliebenen, sich schriftlich an den Arbeitgeber zu wenden. „Erkundigen Sie sich nach eventuellen Urlaubsansprüchen“, sagt Schön. Sollten noch offene Tage aus dem laufenden Jahr übrig sein, muss die Firma oder Behörde die Urlaubstage in Euro und Cent umrechnen und das Geld an die Erben überweisen. „Es kann sein, dass der Arbeitgeber einen Erbschein verlangt, bevor er den Ausgleich leistet“, erklärt Schön.

    Einen Anspruch auf Urlaub haben alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitkräfte. Der gesetzliche Mindesturlaub liegt bei 24 Tagen. In vielen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sind jedoch mehr bezahlte freie Tage vereinbart worden. Der Anspruch auf Urlaub entsteht auch, wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist.

    Für die Umrechnung der Urlaubstage in eine Ersatzzahlung gibt es feste Regeln. Das Bundesurlaubsgesetz legt den durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen als Basis dafür fest. Laut IHK-Darmstadt zählen dazu auch Zulagen, Provisionen oder Akkordlöhne. Überstunden oder Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt.

    Ein Beschäftigter mit einem Bruttolohn von 2.500 Euro, ohne Zulagen und Provisionen, hat in diesen 13 Wochen 7.500 Euro verdient. In dieser Zeit gab es 65 Arbeitstage. Der durchschnittliche Verdienst pro Arbeitstag beträgt also 115,38 Euro. Hatte der Arbeitnehmer, als er verstarb, noch neun Urlaubstage offen, können seine Erben neun Mal den Durchschnittsverdienst, 1.038,46 Euro, beanspruchen. Im Gegensatz zur „normalen“ Auszahlung des Urlaubs, müssen die Erben davon nichts an die Sozialkassen abführen. „Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers sind bis auf Weiteres nicht beitragspflichtig“, erläutert Expertin Schön.

  • Nicht vor und nicht zurück

    Charles ist aus Ghana nach Berlin emigriert, Sadam zu Hause geblieben. Beide stecken in der Sackgasse. Eine Geschichte über das Missverständnis der Auswanderung.

    Hier in der Nähe schläft er. Genau will er die Stelle nicht zeigen, zur
    Sicherheit. Nur so viel: Der Platz liegt in einem Gebüsch, sodass man
    ihn von außen nicht sehen kann.

    Treptower Park an der Spree – ein Landschaftspark in Berlin mit hohen
    Eichen, Platanen, Buchen, Blumenbeeten und ausgedehnten Wiesen,
    südöstlich von Kreuzberg. Bei seinen afrikanischen Freunden holt Charles
    das blaue Einpersonenzelt ab. Wenn er das provisorische Heim errichtet
    hat, packt er seinen Schlafsack hinein.

    Manchmal feiert er durch im Yaam-Club, wo HipHop, Reggae oder Afrobeat
    laufen. Oder er übernachtet bei Kumpels, aber immer nur für ein paar
    Tage. Sie haben Angst, dass der Gast auffällt.

    Charles ist 22 Jahre alt, Immigrant aus Ghana, seit 2015 in Berlin. Sein
    unstetes Leben sieht man ihm nicht an. Er trägt ein dunkelblaues Hemd
    mit weißen Punkten, modisch am Knie zerrissene Jeans, Silberkette, weiße
    Kopfhörer um den Nacken, Ohrring, dünnen schwarzen Schnäuzer mit
    Kinnbärtchen. Er wirkt jugendlich, was auch an seiner Körpergröße von
    1,65 Meter liegt.

    Viel Zeit hat er dieses Jahr im Görlitzer Park in Kreuzberg zugebracht.
    Dort feiern junge Touristen, spielen Musiker, bringen Papis ihren
    Kleinen die ersten Schritte bei. Und der Drogenhandel boomt. Die
    Sozialarbeiter im Park berichten, dass die Plätze genau aufgeteilt sind
    – Nigerianer, die Leute aus der Elfenbeinküste oder Mali, alle haben sie
    ihre festen Bereiche. Jeder Eingang ist besetzt. Wer den Park betritt,
    muss sich darauf einstellen, angequatscht zu werden.

    Will man Charles treffen, muss man zu den jungen Männern aus Ghana. Ihr
    Revier liegt in der Nähe eines Hügels mit Sitzterrassen. Guter Überblick
    über die Szene. Charles wartet schon, neben sich eine prall gefüllte
    blau-weiße Plastiktüte von Aldi. Er ist genervt. „Ich habe kein Geld für
    so was“, sagt er auf Englisch. Eigentlich könne sich sein alter Freund
    Sadam in der gemeinsamen Heimatstadt Accra solche Klamotten auch selbst
    kaufen. „Aber er will welche von hier.“ Also gab er bei Charles die
    Bestellung auf. Textilien aus Europa sind besser, toller, schicker als
    die vom heimischen Markt. Charles verdreht die Augen. Zwei Jeans in der
    Tüte tragen Etiketten, die Adidas-Sportschuhe sind gebraucht. Die
    übrigen Kleider stammen aus Charles persönlichem Vorrat. „Sie sehen noch
    neu aus“, meint er.

    Zu Hause packe ich den Inhalt in eine gebrauchte Sporttasche, die beiden
    Jeans und die Schuhe kommen nach oben. Die Tasche reist mit mir in die
    Hauptstadt Ghanas, zu Sadam.

    Zongo Junction, Accra. Hier kreuzen sich zwei Verkehrsadern, als
    Mitteleuropäer braucht man starke Nerven. Auf der Mittelinsel schreit
    und stöhnt sich ein christlicher Prediger in Ekstase, sein überdrehter
    Lautsprecher produziert einen Höllenlärm. In Viererreihen blockieren
    sich Taxis und Kleinbusse, permanentes Gehupe und Geschimpfe hilft
    bedingt. Dazwischen bieten Kleinhändler Plastiktütchen mit Trinkwasser
    an, Frauen bugsieren gebratenen Fisch in Eimern auf den Köpfen.
    Überladene Laster mit Holzkohlesäcken dröhnen vorbei.

    Zur Begrüßung nimmt Sadam die Plastiksonnenbrille mit dem Versace-Logo
    ab – „so you see my face“, „damit du mein Gesicht siehst“. Breite Augen,
    breites Lächeln, Trägershirt über trainiertem Body, Jogginghose, links
    zwei goldene Ohrstecher. Er hat einen Freund mitgebracht, der von nun an
    die Tasche aus Europa tragen wird – ohne sie zu öffnen.

    „Sadam und ich waren wie Brüder“, sagt Charles. Vielleicht zehn Jahre
    haben sie zwei Minuten voneinander entfernt gelebt. Die meiste Zeit
    waren sie zusammen, zum Essen in den Familien, auf den Straßen des
    Viertels.

    Sadams Zuhause ist ein kleiner Hof, einstöckige Steingebäude umringen
    ein betoniertes Rechteck. Von den ärmlichen Bretterhütten in der
    Nachbarschaft hebt es sich positiv ab. Hier leben auch seine Eltern,
    seine beiden jüngeren Brüder und seine Schwester mit ihrer Familie.
    Wäsche hängt auf den Leinen. An der Rückseite des Vaterhauses liegt der
    Kuhstall, aber er steht leer. Auch Charles war Hirte. Tagsüber führten
    die beiden die Tiere zusammen auf die Brachflächen zwischen die
    Siedlungen entlang des Kanals. Waren die Kühe groß genug, wurden sie zum
    Schlachten verkauft.

    Das hat Charles zurückgelassen. 2015 ging er auf die Reise So sagen das
    auch andere Ghanaer: Reise – nicht Flucht oder Emigration. Er verkaufte
    eine goldene Kette seines Vaters, seine Familie gab ihm Geld, mit etwa
    2.000?Euro brach er auf. Er flog nach Istanbul – ganz legal. In der
    Türkei schloss er sich dem Treck der Syrer über die Balkanroute an.
    Schließlich das gelobte Deutschland.

    „Jeder in Ghana will eigentlich weg“

    Mir gehen die Dealer im Görlitzer Park auf den Wecker. Wenn ich von
    meiner Kreuzberger Wohnung an die Spree jogge, sehe ich sie dort warten,
    morgens, abends, bei Regen oder Schnee. Ich stelle mir Fragen, die man
    für sozial ignorant oder rassistisch halten mag. Müssen die Jungs
    kriminell werden, kaum dass sie bei uns angekommen sind? Ist es
    Lebenszeitverschwendung, jahrelang in einem deutschen Park
    herumzuhängen, um ein paar Euro mit dem Verkauf von Haschisch
    einzunehmen? Wäre es nicht besser gewesen, das Geld für die Reise zu
    Hause für eine gute Ausbildung auszugeben?

    Charles sagt, er deale nicht. Er hänge nur mit seinen Freunden rum. Für
    diese Version spricht, dass er tagelang nicht im Park auftaucht.

    Gut 1.000 Ghanaer*innen sind 2017 nach Deutschland gekommen – eine
    kleine Zahl im Vergleich zu anderen Herkunftsländern wie Syrien, Irak
    oder Afghanistan. Die meisten Gha­na­er*in­nen haben keine Chance auf
    Asyl. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft ihre Heimat
    als sicheren Staat ein. Die Demokratie funktioniert dort halbwegs, es
    herrscht kein Krieg.

    Charles bekam einen Wohn­heim­platz in einer Kleinstadt in
    Ostdeutschland zugewiesen. Dort wohnen will er aber nicht, auch weil er
    Angst davor hat, abgeschoben zu werden. Er ist lediglich geduldet,
    bekommt monatlich 140 Euro Bargeld ausgezahlt und findet keine Arbeit.
    Für ihn geht es nicht vor und nicht zurück. Er steckt in der Sackgasse.

    In Ghana konnte er immerhin etwas Geld verdienen. Für eine Kuh bekam er
    1.500 ghanaische Cedi, umgerechnet etwa 270 Euro. Damit kann man als
    Einzelperson einige Monate über die Runden kommen. Zum Vergleich:
    Berufsanfänger erhalten nach der Schule vielleicht 350 Cedi im Monat.
    Ein junger Lehrer kommt auf 750 Cedi. 

    Mit einem Tuch wedelt Sadam dem Kälbchen vor der Nase herum. Es scheut,
    zerrt auf dünnen Beinchen am Strick. Sadam schnalzt mit der Zunge,
    streichelt das gräuliche Fell. Tiere sind sein Ding, das sieht man. Aber
    diese Kühe, Ziegen, Schafe gehören nicht ihm, sondern einem Nachbarn.

    „Meine Herde gibt es nicht mehr“, sagt er. Eines Tages erschien ein
    Abgesandter der Stadtverwaltung und erklärte, dass Sadams Viehhaltung
    neben dem Abwasserkanal nun verboten sei. Der Kanal liegt hinter Sadams
    Haus, Plastikflaschen und Tüten treiben auf der schillernden Brühe, die
    übel riecht. Der Verkauf des Fleisches gefährde die Gesundheit der
    Käufer, entschied die Stadtverwaltung.

    Seitdem ist Sadam Tagelöhner. Er hilft dem Nachbarn mit den Tieren, ihre
    Weiden liegen außerhalb der Stadt. An manchen Tagen bringt er 60 Cedi
    nach Hause, an anderen nichts. Schwierige Lage, denn Eltern,
    Geschwister, Enkel erwarten von ihm, dem ältesten Sohn, dass er die
    tra­di­tio­nel­le Rolle erfüllt und die ganze Familie ernährt.

    Sein Vater habe Vertrauen, sagt Sadam, aber er mache auch Druck. Oft
    gibt es Streit. Sadam steckt in der Klemme. Ständig beschwert er sich
    über die Ausweglosigkeit, die Armut, die Politik. Hat er mal eine andere
    Art des Gelderwerbs ausprobiert? „Früher arbeitete ich bei einem
    Klempner, aber das bringt zu wenig Geld.“ Überhaupt: „Unsere Familie hat
    immer Vieh gehalten, mein Vater, mein Großvater. Das ist meine Aufgabe.“
    Der vorgezeichnete Lebensplan funktioniert jedoch nicht mehr wie früher.
    Accra expandiert. Wo sich einst herrenloses Land erstreckte, entstehen
    Wohngebiete, Autogeschäfte, Werkstätten. Sadam ist ein
    Modernisierungsverlierer.

    Ghana sei „halb arm und halb reich“, sagte 2013 der damalige
    Staatspräsident Dramani Mahama. Laut Weltbank hat das Land den Status
    eines Staates mit „mittleren Einkommen im unteren Bereich“ erreicht. Es
    gibt Autobahnen und vernünftige Fernstraßen. Auch kleine Dörfer haben
    inzwischen Strom. Wer von Accra an der Küste ins 250 Kilometer nördlich
    gelegene Kumasi fährt, passiert zahlreiche neue Siedlungen. Die
    Zinkblechdächer glänzen in der Sonne.

    Andererseits sind die Lebensumstände von Millionen Menschen sehr
    schlicht. Aus europäischer Sicht kann man große Viertel in der
    Hauptstadt als Slums bezeichnen. Tausende leben auf der Mülldeponie
    Agbogbloshie, wo sie Elektronikschrott ausschlachten. Die
    Wirtschaftsleistung pro Kopf erreicht in Ghana etwa 1.500 Euro pro Jahr.
    In Deutschland sind es 40.000 Euro. Ghana mag heute etwas weniger arm
    sein als früher, doch der sogenannte Wohlstand umfasst dort 4 Prozent
    von unserem. Was dieser Unterschied bedeutet, kann sich jeder Ghanaer im
    Internet anschauen. Eine Studie des US-Sozialforschungsinstituts Pew
    ergab vergangenes Jahr, dass drei Viertel der Bevölkerung das Land
    verlassen würden, wenn sie könnten.

    Bedenkt man all das, kann man Charles’ Entscheidung zur Auswanderung
    plausibel finden. „Jeder in Ghana will weg“, sagt Charles, auf den
    Stufen im Görlitzer Park sitzend. Geht es um sein Land, redet er sich in
    Rage. Im Krankenhaus dort lägen die Patienten auf dem Flur. Anstatt die
    Gesundheitsversorgung zu verbessern, investierten die Politiker die
    Entwicklungshilfe lieber in Luxuslimousinen. „Die Wahrnehmung der Leute
    ist: Im Ausland geht alles besser.“

    Die Todesgefahr schreckt ihn nicht

    Auch Sadam will aufbrechen. Die gefährliche Reise durch Libyen, die
    Todesgefahr auf dem Mittelmeer schrecke ihn nicht, sagt er. „Ich bin
    bereit, mein Leben zu riskieren, um Europa zu erreichen.“ Noch ist das
    mehr Wunsch als Plan. An den rostigen Nissan-Landrover seines Nachbarn
    gelehnt, sagt er: „Bevor ich reise, muss meine Familie versorgt sein.“
    Sein Plan: Geld sparen, ein Grundstück außerhalb der Stadt kaufen, neues
    Vieh anschaffen, dann los. Der alte Lebensentwurf – ein letztes Mal.

    Aber ist der Weg nach Europa wirklich die einzige Möglichkeit, die Sadam
    hat?

    Fünf Kilometer von seinem Elternhaus entfernt stehen an einer breiten
    Vorortstraße die blau-weiß gestrichenen, einstöckigen Gebäude des
    Opportunities Industrialization Centre Ghana (OICG), frei übersetzt
    Zentrum für ­Berufsausbildung. Die Schü­le­r*in­nen werden hier zu
    Au­to­me­cha­ni­ke­r*in­nen, Elek­tri­ke­r*in­nen, Nä­he­r*in­nen,
    Gra­fik­de­signer*in­nen und Kö­ch*in­nen ausgebildet. Das Ziel ist die
    Selbstständigkeit. Viele Ab­sol­ven­t*in­nen schaffen das. Sadam hat
    noch nichts davon gehört.

    Die 29-jährige Friseurin Alima Seidu – Goldzahn vorne, dicke Golduhr,
    schwarzer Bobschnitt – hat im OICG gelernt. Auf der lila gestrichenen
    Veranda ihres Ladens flicht sie einer Kundin Extensions in die Haare.

    An den Wänden des vier Quadratmeter kleinen, aus Brettern gebauten
    Raumes hängen ein Riesenspiegel und Haarmodefotos. Es gibt ein mobiles
    Waschbecken und eine rote Trockenhaube. Fünf Jahre ist es her, dass sie
    ihr Geschäft eröffnete. Jetzt hat sie fünf Auszubildende. „Von meinen
    Einnahmen kann ich mich, meinen Bruder und mein Kind finanzieren“, sagt
    Seidu.

    Während der dreijährigen Berufsausbildung zur Friseurin arbeitete sie
    nebenbei als Wäscherin, sparte etwa 5.000 Cedi (900 Euro). Die Schule
    gab zusätzlich eine Starthilfe von 7.000 Cedi (1.250 Euro). Damit
    gründete sie ihr Business in Ghana. Sie verfügte ungefähr über denselben
    Betrag wie Charles, der das Geld jedoch für die Emigration verwendete.

    Die Schule war ein Glücksfall. „Zufällig hörte ich davon im Radio“, so
    Seidu. Der Vorteil beim OICG: Im Vergleich zu anderen Bildungsgängen
    sind die Gebühren niedrig – auch dank der Kooperation mit der
    evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt in Deutschland.
    Zwar kann OICG nur rund 600 Bewerber*innen jährlich aufnehmen.
    Grundsätzlich beweist das Modell aber, dass junge Leute in Ghana etwas
    reißen können, wenn sie wollen.

    Auf seiner Inspektionstour besucht Sam Debrah den Laden von Alima Seidu.
    Er ist der Schulleiter des OICG, 50 Jahre alt, trägt ein kragenloses
    lila Hemd mit goldenem Muster über der Brust und dunkle Brille mit
    blauem Rand. „Es ist nicht wahr, dass alle wegwollen“, sagt er bestimmt.
    Aber auch er räumt ein: „Es gibt Gründe zu gehen.“ Zum Beispiel den
    Klientelismus: Politiker tendieren erst mal dazu, ihre Familie, Freunde
    und Ethnie mit Geld und Aufstiegschancen zu versorgen, bevor andere
    drankommen.

    Außerdem müssen junge Leute und ihre Familien oft beträchtliche
    Schulgebühren oder Schmiergeld aufbringen, damit sie mit der Bildung
    vorankommen. Die meisten öffentlichen Schulen verlangen Gebühren. Wer
    eine Lehre machen will, muss dem Meister etwas zahlen, anstatt einen
    Lohn zu erhalten. Viele Familien können sich das nicht leisten. „Ich
    rate meistens trotzdem davon ab, ins Ausland zu gehen“, sagt Schulleiter
    Debrah. Ghana entwickele sich, das Land mache Fortschritte.

    Dort ist immer Sommer. In Berlin beginnt der Herbst. Kalte Nächte,
    das Zelten wird schwieriger, das Leben auch. Charles kommt nicht zur
    Verabredung auf den Stufen im Görlitzer Park. „Einfach vergessen“,
    erzählt er am nächsten Tag, „ich war so niedergeschlagen. Manchmal
    bedauere ich, dass ich weggegangen bin.“

    Er fühlt sich alleine, abgeschnitten, fremd, hilflos. „Manchmal denke
    ich: Alles Zeitverschwendung hier.“ Er sehnt sich zurück nach seiner
    Heimat. Aber gleichzeitig auch nicht. Denn er meint zu wissen, dass sich
    zu Hause nichts ändert. „So oder so bin ich arm“, sagt er, „dann schon
    lieber arm in Berlin.“

    Die Sozialarbeiter im Park haben ihr Büro in einem ehemaligen Bauwagen
    unweit der Stufen, von denen Charles in die Gegend guckt. Sie kennen die
    Situation der jungen Afrikaner. Für die sei der Zustand, in Berlin zu
    sein, vergleichbar mit einem Auto im Leerlauf, das jederzeit losfahren
    kann. „In Deutschland kann man wenigstens hoffen.“

    „Ja, genau“, sagt Charles. Er kenne einige Landsleute in Berlin, die vor
    zehn Jahren angekommen seien und es geschafft hätten. Einer habe eine
    Deutsche geheiratet, ein anderer arbeite legal in einem Restaurant und
    habe mittlerweile einen besseren Aufenthaltsstatus. „Die sagen: Du hast
    das Schwierigste hinter dir – die Reise nach Deutschland.“ Jetzt müsse
    er durchhalten. Manchmal fragt er in Geschäften und Firmen in Kreuzberg
    nach Arbeit. Wenn die Chefs von seiner Duldung hören, winken sie ab. So
    einer kann nächste Woche schon abgeschoben werden.

    Ein Restaurant in der Nähe der Zongo Junction. Es gibt Banku –
    gesäuerten Maisteig, scharfe Tomatensoße und gebratenen Fisch. Nun macht
    Sadam sich daran, die Tasche mit den Textilien aus Europa zu
    inspizieren. Er findet die Jeans, die Sportschuhe und ist zufrieden.
    „Wäre Charles hiergeblieben“, sagt Sadam, „hätte er diese Tasche nicht
    schicken können.“

    Für ihn ist sie ein Zeichen des Erfolgs der Auswanderung. Für Charles
    dagegen ein bitterer Beweis seines Misserfolges. Der Inhalt dieser halb
    vollen Tasche ist ein mageres Produkt seiner zweieinhalb Jahre im
    gelobten Land. Und es erscheint fraglich, ob sich das ändert. Er schicke
    kein Geld nach Hause, sagt er, es bleibe nichts übrig. Unter diesen
    Umständen zurückzukehren, quasi mittellos, ist auch keine Option. „Meine
    Familie und Freunde wären nicht erfreut.“

    Der eine ist gegangen, der andere geblieben. Es ist die Geschichte eines
    gigantischen Missverständnisses. „Er genießt das Leben da drüben“, ist
    Sadam sich sicher.

    Andererseits: „Wie er wirklich lebt, weiß ich nicht.“

    In all den Jahren haben die beiden zwei, drei Mal miteinander
    telefoniert. Fragen habe Sadam dabei kaum gestellt, gibt er zu. Er habe
    den Freund nicht bedrängen wollen. Und der hat sich wohl geschämt, die
    Wahrheit zu erzählen. Für Charles ist das gelobte Land auf ein Zelt im
    Park und die Couch bei Freunden geschrumpft, für Sadam blieb es eine
    flirrende Fata Morgana.

    Nun will Sadam wissen, was ich ihm über Charles’ Situation berichten
    kann. Ich frage mich, wie ehrlich ich sein soll. Darf ich Dinge
    erzählen, die Charles seinem Freund nicht mitgeteilt hat? Kein Geld,
    keine Arbeit, keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Leben am untersten
    Ende. Illusionen am Leben zu erhalten hat jedoch keinen Sinn.

    Ich rate Sadam und seinem Freund davon ab, denselben Weg zu gehen. Dabei
    höre ich mir zu. Es klingt merkwürdig. Ein Bürger des viertreichsten
    Landes der Erde erklärt einem Ghanaer, dass er sein Glück zu Hause
    versuchen solle. Wenn ich nun durch den Görlitzer Park renne und den
    Dealern begegne, denke ich allerdings auch daran, wie angenehm ich
    während der ersten Tage nach meiner Rückkehr die hiesige Lebensqualität
    empfand. Keine offenen Kloaken am Straßenrand, in die man abends mangels
    Straßenbeleuchtung zu fallen riskiert.

    Meine Botschaft kommt an. Der junge Mann auf der anderen Seite des
    Tisches hört auf zu essen. Minutenlang sagt er nichts. Guckt ins Leere.
    „Charles findet keine Arbeit?“, fragt er dann. Er ist erschüttert. Das
    ist das Gegenteil seines Bildes vom reichen Norden. „Keine Arbeit habe
    ich auch hier.“

    Etwas später: WhatsApp-Kommunikation zwischen Berlin und Accra. „Sadam,
    denkst du noch darüber nach, Richtung Europa aufzubrechen?“ Antwort:
    „Wie gesagt: Wenn ich meine Familie versorgt habe, wird mich nichts
    davon abhalten, Hannes.“?

  • Mr. Bierdeckels Versprechen

    Friedrich Merz musste sein Steuerkonzept von 2003 niemals umsetzen. Heute hätte es wohl wenig Chancen.

    Es war ein Heilsversprechen – einleuchtend, leicht zu verstehen, mit großer Wirkung. Friedrich Merz, der Ende dieser Woche CDU-Vorsitzender und später vielleicht Kanzlerkandidat werden will, feierte damit vor 15 Jahren große Erfolge.

    Wenige Worte reichten: Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Die Idee setzte Hoffnungen in Gang: Alle zahlen weniger Abgaben an den Staat. Alle wissen genau, was sie zahlen müssen.

    Ein tolles Konzept, das in seine Zeit passte. 2002 hatten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Grünen-Matador Joschka Fischer nochmal die Bundestagswahl gewonnen. Hartz IV entstand. Auch Rot-Grün wollte die Steuern für Unternehmen und Privatleute senken. „Neoliberalismus“ war Zeitgeist und Schimpfwort zugleich. Die CDU brauchte ein konkurrierendes, schärferes Modell, um sich von der Regierung abzuheben.

    Ein toller Hecht war Friedrich Merz, weil es ihm gelang, aus dieser Lage einen kampagnenfähigen Vorschlag zu entwickeln. Auch weil man sich daran erinnert, bekommt er jetzt überhaupt nochmal eine Chance auf ein Spitzenamt. Und sein Konzept von damals – hat das heute auch wieder Aussichten?

    Der Parteitag der CDU am 2. Dezember 2003 in Leipzig beschloss es einstimmig, mit großem Applaus und stehenden Ovationen. In seiner Rede versprach Merz, dass die Bürger „sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel, ausrechnen können, wie hoch ihre Steuerschuld ist“.

    Dieser Zeitung liegt nun ein Pappdeckel vor, den Merz während einer CDU-Veranstaltung im Gespräch mit einer Journalistin damals persönlich beschriftete. Auf Anfrage kann sich der CDU-Politiker nicht eindeutig erinnern, zieht die Echtecht des Deckels aber nicht in Zweifel. Die Zahlen sind so zu lesen: Eine Familie mit vier Personen hat beispielsweise ein Einkommen von 60.000 Euro jährlich. Nach wenigen Rechenschritten weiß sie, dass sie 5.280 Euro Abgaben entrichten muss – fertig.

    Merz´ grundsätzliche Idee bestand darin, die meisten Steuervergünstigungen, Ausnahmen, Freibeträge abzuschaffen und den allmählich ansteigenden Steuertarif durch drei klare Stufen zu ersetzen: 12 Prozent Einkommensteuer bis 16.000 Euro, 24 Prozent bis 40.000 Euro, darüber 36 Prozent.

    Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnete damals aus, was das bedeutete. Etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Steuerzahler, 20 Millionen Bürger, hätten weniger Abgaben entrichtet als vorher. Leute mit kleinen Einkommen sparten ein paar hundert Euro pro Jahr, Haushalte mit mittleren und höheren Gehältern (bis 250.000) dagegen einige tausend Euro – eine soziale Unwucht. Zusätzliche Belastungen wären auch auf Arbeitnehmer zugekommen, weil beispielsweise die Freibeträge für Feiertags- und Nachtzuschläge weggefallen wären. Reiche Haushalte ab 500.000 Euro hätten allerdings mehr Steuern zahlen müssen.

    Eine andere Schlagseite des Modells: massive Einnahmeausfällen zu Lasten des Staates. Auf bis zu 28 Milliarden Euro jährlich hätten die Finanzminister verzichten müssen. Die potenzielle Einbuße im Bundeshaushalt betrug etwa fünf Prozent aller Ausgaben. Öffentliche Aufwendungen für Bildung, Polizei oder Straßenbau standen zur Disposition. Denn auf ein solides Konzept der Gegenfinanzierung hatte Friedrich Merz verzichtet.

    Der CDU-Finanzpolitiker kam jedoch niemals in die Gefahr, sein Modell umsetzen zu müssen. Ein Jahr nach dem Leipziger Parteitag trat er vom Amt des Fraktionsvize im Bundestag zurück. Könnte sein Konzept dennoch heute wieder verfangen?

    Auf dem politischen Markt ist eine radikale Steuerreformen derzeit jedenfalls nicht. Eher in der Diskussion sind kleine Änderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Auch unterscheidet sich die öffentliche Stimmung von 2003. Wegen der guten Wirtschaftslage profitiert der größte Teil der Bürger jetzt von steigenden Verdiensten. Steuersenkungen sind nicht so relevant. Außerdem begrüßen viele, dass der Staat endlich mal wieder Geld ausgeben kann, um Schulen zu renovieren, Lehrer und Polizisten einzustellen. Und die CDU erinnert sich daran, dass sie im Bundestagswahlkampf 2005 mit einem Merz-mäßigen Steuerkonzept – der Urheber hieß Paul Kirchhof – ziemlich baden ging.

    Ob Merz selbst von seinem Heilsversprechen geheilt ist, weiß man nicht. Einerseits sagte er in einem Interview: „Ich glaube immer noch, dass wir eine Vereinfachung im Steuerrecht brauchen. Sie ist möglich. Aber der ganz radikale Umbau ist heute nicht realistisch. Wir leben in einer hochkomplexen Welt.“ Dann wieder betonte er, man müsse „auf einem modernen Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen“ können. „Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone.“

    Zum Foto: Auf diesem Bierdeckel hat Friedrich Merz 2004 persönlich die Steuer einer vierköpfigen Familie ausgerechnet. Die Kalkulation: Vom Jahreseinkommen – 60.000 Euro – wird für jede Person ein Freibetrag von 8.000 Euro abgezogen, insgesamt 32.000 Euro. Bleiben noch 28.000 Euro zu versteuern. 12.000 davon werden mit 12 Prozent versteuert, die übrigen 16.000 mit 24 Prozent. Macht 5.280 Euro Abgaben. Allerdings hat Merz sich in der Eile des Gesprächs möglicherweise verrechnet. Gemäß seines eigenen Konzeptes hätte er eigentlich 12 Prozent für die ersten 16.000 Euro und 24 Prozent für die übrigen 12.000 Euro Einkommen ansetzen müssen.

  • „Wir brauchen ein Gesetz für unternehmerische Sorgfalt“

    KiK-Chef Patrick Zahn reagiert auf Schmerzensgeld-Klage wegen des Brandes in pakistanischer Zulieferfabrik. 259 Arbeiter*innen starben.

    Hannes Koch: Mehr als 250 Arbeiter*innen starben, als 2012 die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan abbrannte, in der auch KiK produzieren ließ. Demnächst geht nun der Gerichtsprozess um Schmerzensgeld für einige der Opfer zu Ende. Was haben Sie aus der Geschichte gelernt?

    Patrick Zahn: Dieser Brand und auch der Zusammenbruch der Fabrik Rana Plaza in Bangladesch ein halbes Jahr später waren schockierend. Seitdem haben wir beispielsweise daran gearbeitet, dass Bangladesch zu einem der sichersten Produktionsländer in Südostasien geworden ist, wenn nicht das sicherste. Dort beteiligen wir uns aktiv am sogenannten Accord für Feuer- und Gebäudesicherheit. Diese Organisation wird von Firmen und Gewerkschaften getragen, um Fabriken zu überprüfen und die Standards zu erhöhen.

    Koch: Möglicherweise urteilt das Landgericht Dortmund, dass die Sache verjährt ist. Über die Anschuldigungen gegen KiK würde dann nicht entschieden. Muss sich Ihre Firma etwas vorwerfen, etwa wegen der baulichen Mängel der Zulieferfabrik?

    Zahn: Nein, die Fabrik hatte keine Brandschutzmängel. Auf sie wurde ein Brandanschlag verübt. Weil wir aber Teil der globalen textilen Lieferkette sind und uns deshalb mitverantwortlich fühlen, haben wir freiwillig über sechs Millionen Dollar gezahlt. Dieses Geld erhalten die Familien der Toten und Verletzen als Renten.

    Koch: Nach Darstellung der Kläger*innen ändert die Ursache nichts daran, dass Bauvorschriften verletzt worden sein sollen. So gab es in dem Gebäude beispielsweise ein Geschoss aus Holz. Auch weil dieses schnell abbrannte, seien Arbeiter*innen gestorben.

    Zahn: Unserer Kenntnis nach handelte es sich um einen Lagerboden, auf dem Ballen mit schwer entflammbaren Jeansstoffen lagen. Arbeitsplätze und Nähmaschinen gab es dort nicht.

    Koch: Dass es doch so war, dokumentieren die Kläger*innen mit einem nachgestellten Video über die Ursachen und den Ablauf des Brandes.

    Zahn: Dieser Film ist an vielen Stellen unrichtig. Beispielsweise unterschlägt er die Brandursache sowie ein komplettes Nebengebäude inklusive der vorhandenen Fluchtwege.

    Koch: Katastrophale Unfälle wie Ali Enterprises und Rana Plaza lösten auch ein Umdenken bei anderen Bekleidungsunternehmen aus. In Deutschland wurde das Textilbündnis gegründet, in dem Firmen, Entwicklungsorganisationen und Regierung kooperieren. Was werden Sie im kommenden Jahr tun, damit die immer noch miesen Löhne in den Zulieferfabriken steigen?

    Zahn: Wir plädieren für höhere staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Alles was darüber hinausgeht, müssen Sozialpartner vor Ort verhandeln.

    Koch: In Bangladesch liegt diese Untergrenze augenblicklich bei rund 50 Euro monatlich, ab Dezember steigt sie auf etwa 85 Euro. Wieviel mehr sollten die Beschäftigten erhalten?

    Zahn: Während der vergangenen 15 Jahre stieg der Mindestlohn auf das Achtfache. 2019 sollte man ihn um weitere fünf bis zehn Prozent anheben. Davon versuchen wir und andere die Regierung von Bangladesch zu überzeugen.

    Koch: Für ein vernünftiges Lebens bräuchten die Arbeiterfamilien dort existenzsichernde Löhne, sagen Gewerkschafter*innen – über 300 Euro pro Monat. Was antworten Sie ihnen?

    Zahn: Ich halte nichts davon, als Auftraggeber, der strenggenommen keine Löhne, sondern nur Stückpreise zahlt, irgendwelche Lohnhöhen festzulegen. Bei der Bekämpfung des Hungers hat es in den letzten Jahren große Fortschritte gegeben. Mindestens genauso wichtig sind aber Investitionen in Bildung, wie wir es mit drei Schulprojekten im Land tun.

    Koch: Der Mindestlohn reiche nicht aus, um gleichzeitig Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen, die Ausbildung der Kinder, die Krankenversicherung und die Altersvorsorge zu finanzieren, argumentieren die Gewerkschaften.

    Zahn: Manche Dinge sollte man nicht auf die Unternehmen abwälzen. Wenn sich die Beschäftigten zum Beispiel steigende Mieten und Lebenshaltungskosten nicht leisten können, muss der Staat Systeme schaffen, die sie auffangen – und eine höhere Untergrenze für die Bezahlung definieren. Ähnlich wie in Deutschland ist der Mindestlohn die Lösung, nicht ein sogenannter Existenzlohn, den nur einzelne Firmen umsetzen.

    Koch: Was ist, wenn der Staat wie in Bangladesch kein soziales Sicherungssystem schaffen kann oder will?

    Zahn: Wir arbeiten gerne mit, den Staat zu stärken. Ein weiterer Weg sind freie Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Hierzulande ist das normal, in Südostasien aber nicht. Deswegen unterstützen wir den Ansatz der Organisation ACT, der bislang wirkungslos geblieben ist, weil er nur von einigen Firmen getragen wurde. Wir möchten, dass daraus eine Initiative des Textilbündnisses wird, so dass die Idee, eine Sozialpartnerschaft in Kambodscha zu etablieren, von der Mehrheit der Branche unterstützt wird. Für alle Auftraggeber steigen dann die Einkaufspreise durch höhere Löhne.

    Koch: KiK fordert neuerdings ein Gesetz für Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Fürchten Sie, dass Sie im Textilbündnis die Arbeit machen und die Kosten tragen, während manche Konkurrenten nichts verbessern?

    Zahn: KiK hat einen weiten Weg zurückgelegt. Wir nehmen die Kontrollen unserer Zulieferfabriken ernst – davon profitieren auch die, die nicht im Textilbündnis sind, die wir aber in den Fabriken antreffen, in denen wir produzieren lassen. Daher finden wir, dass sich alle beteiligen sollten.

    Koch: Die Reaktion Ihrer Konkurrenten?

    Zahn: Viele sind nicht begeistert. Der Prozess in Dortmund zeigt aber, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Welche Verantwortung genau haben Unternehmen für ihre Lieferanten, wann können Beschäftigte beispielsweise aus Bangladesch vor deutschen Gerichten klagen? Wichtige Fragen, die man in einem Gesetz für unternehmerische Sorgfalt regeln sollte, am besten auf europäischer Ebene. Der Fall Ali Enterprises taugt wegen der Brandstiftung dafür aber nicht.

    Patrick Zahn (42) ist seit 2016 Vorsitzender der Geschäftsführung des Textil-Discounters KiK. Früher arbeitete er unter anderem bei Plus, Aldi und Hugo Boss. Der studierte Betriebswirt lebt mit seiner Familie in Köln.

  • Klage gegen KiK

    Geschädigte wollen Schmerzensgeld

    Einen Prozess wie diesen gab es in Deutschland noch nicht. Der Textil-Discounter KiK wird beschuldigt, weil er sich nicht ausreichend um die Zustände in seiner Zulieferfabrik in Pakistan gekümmert habe. 2012 brannte dort die Bekleidungsfirma Ali Enterprises ab – 259 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, viele weitere wurden verletzt. Vier der Opfer und Angehörigen wollen von KiK nun Schmerzensgeld erklagen.

    Für diesen Donnerstag hat das zuständige Landgericht Dortmund – KiK sitzt im benachbarten Bönen – die mündliche Verhandlung anberaumt. Für beide Seiten hat der Prozess große Bedeutung. Die juristische Bürgerrechtsorganisation ECCHR betreibt das Verfahren als Teil einer Kampagne, um KiK stellvertretend für andere Textilkonzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Die Firma, eine Tochter der Tengelmann-Gruppe, beauftragte Kommunikationsberater und teure Anwälte, um sich zu wehren.

    Der Brand bei Ali Enterprises zeigte vielen Verbrauchern und Politikern in den reichen Ländern des Nordens, unter welchen Zuständen die billigen Kleidungsstücke in den Entwicklungsländern des Südens gefertigt werden. Ein halbes Jahr später ereignete sich in Dhaka, Bangladesch, ein noch schwerwiegenderer Unfall. Als die Fabrik Rana Plaza zusammenbrach, starben 1.138 Beschäftigte. Auch dort nähten die Arbeiterinnen und Arbeiter unter anderem für deutsche Geschäfte.

    ECCHR (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) und der Berliner Anwalt Remo Klinger werfen KiK unter anderem vor, die Zulieferfabrik Ali Enterprises nicht aureichend kontrolliert zu haben. Dort hätten Fluchtwege gefehlt, und die Firma habe Bauvorschriften missachtet. KiK weist die Anschuldigungen zurück und betont, der Brand sei gelegt worden, um einer Erpressung Nachdruck zu verleihen. Tatsächlich läuft in Pakistan ein Prozess gegen die vermeintlichen Brandstifter.

    Rund fünf Millionen Euro hat der Textil-Discounter bereits als Entschädigungen an die Familien der Toten und Verletzten gezahlt – unter Vermittlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Insgesamt 10.000 Euro pro Kopf sind für Arbeiterfamilien in Pakistan viel Geld. Juristisch betrachtet war diese Leistung allerdings freiwillig.

    Hier kommt nun die Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld ins Spiel, die das Landgericht Dortmund verhandelt. Damit wollen die Kläger auch juristisch eine Verantwortung des Auftraggebers KiK für seine Zulieferfabrik in Pakistan festschreiben lassen. Gelänge dies, hätte sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Nicht nur KiK, auch andere Textilhändler müssten mit weiteren Klagen und Urteilen rechnen. Andererseits könnte es sein, dass das Gericht die Sache am Donnerstag ziemlich unspektakulär beendet. Der Kammer liegt ein Gutachten vor, demzufolge die Vorfälle verjährt sind.

    So oder so stellen sich anlässlich des Prozesses diese Fragen: Hat der Textil-Discounter aus den Unfällen gelernt? Sind die Arbeitsbedingungen heute besser?

    KiK sagt, dass die Fabriken jetzt viel sicherer seien als früher – mehr Feuerlöscher, bessere Fluchtwege, stabilere Bauweise. Die Kritiker sehen das ähnlich. Nach Rana Plaza wurde in Bangladesch die Organisation „Accord“ gegründet, die Kontrolleure in die Produktionsstätten schickt. Auf eigene Faust habe man ein ähnliches System in Pakistan etabliert, so KiK. Aktuell freilich will die Regierung von Bangladesch den Accord wieder loswerden – möglicherweise auf Druck der dortigen Textilproduzenten, denen die Gebäudesicherheit zu teuer wird.

    Ökologisch sind ebenfalls gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Im Rahmen des Textilbündnisses von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – nach Ali Enterprises und Rana Plaza gegründet – vereinbarten viele hiesige Textilhändler, umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe aus der Produktion zu verbannen. Das ist im Gange. Der Anteil nachhaltig angebauter Baumwolle soll steigen. KiK hat da aber noch etwas vor sich: 2019 wird der Anteil von „organic cotton“ erst auf 0,45 Prozent der insgesamt verwendeten Baumwollmenge wachsen.

    Das schwierigste Thema sind jedoch die Löhne und Arbeitszeiten der Beschäftigten in den Zulieferfabriken. Dabei passiert bisher wenig bis nichts. Beispiel Bangladesch: Der staatlich festgesetzte Mindestlohn steigt dort im Dezember auf etwa 85 Euro. Nicht pro Tag, sondern pro Monat. Für ein akzeptables Leben, sagen Gewerkschafter, bräuchten die Arbeiterfamilien die drei- bis vierfache Summe.

    Wie fast alle anderen Textilhändler weigert sich auch KiK, die Besitzer der Zulieferfabriken zu verpflichten, den Beschäftigten einfach mehr Geld zu zahlen. Dann bleibe man alleine auf den Kosten sitzen, lautet ein Gegenargument. Die Konkurrenz, die in denselben Firmen fertigen lasse, ziehe nicht mit. Stattdessen setzt sich KiK für höhere Mindestlöhne ein und will an Tarifverhandlungen in den Produktionsländern mitwirken. Das mag in Kambodscha, Bangladesch oder Pakistan irgendwann funktionieren, kann aber Jahrzehnte dauern. Bis dahin müssten die Näherinnen weiter mit ihren Armutslöhnen zurechtkommen.

    Politisch trägt der Prozess in Dortmund vielleicht dazu bei, dass der Bundestag doch irgendwann ein Gesetz für Unternehmensverantwortung beschließt. Bisher steht die Regierung auf dem Standpunkt, die Wirtschaft solle sich freiwillig bewegen. Die Kampagne für Saubere Kleidung und die Juristen-Organisation ECCHR, die in Dortmund klagt, fordern solch ein Gesetz schon lange. Nun ist auch KiK-Chef Patrick Zahn dafür. Weil er seine Firma alleine an den Pranger gestellt sieht, befürwortet er eine Regelung für die gesamte Branche – ein Erfolg der Kritiker-Kampagne.

    Immerhin bewegt sich der Textil-Discounter – im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen. Firmen, die wie KiK im Textilbündnis mitmachen, decken nur die Hälfte des Umsatzes auf dem bundesdeutschen Textilmarktes ab. Die andere Hälfte macht einfach weiter wie früher.

  • Jetzt geht’s los

    In dieser Woche wird das Klageregister für betrogene VW-Kunden eröffnet. Bis zum Schadenersatz ist es aber noch langer, unsicherer Weg. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Können sich VW-Kunden jetzt für die Einer-für-alle-Klage registrieren lassen?

    Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat angekündigt, das Klageregister Anfang dieser Woche freizuschalten. Einen genauen Zeitpunkt nannte die Behörde dabei nicht. Betroffene VW-Kunden sollten also gelegentlich auf der Internetseite des Amtes vorbeischauen, unter der Webadresse www.bundesjustizamt.de. Die Voraussetzung für die Öffnung des Registers ist seit dem vergangenen Freitag gegeben. Da hat das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig festgestellt, dass die Richtlinien für die so genannte Musterfeststellungsklage vorliegen.

    Wie funktioniert der Eintrag ins Klageregister?

    Das BfJ stellt ein Anmeldeformular im Internet bereit. Die angehenden Mitkläger können dieses entweder online ausfüllen oder ausdrucken und per Brief an die Behörde schicken. Folgende Angaben sind dafür notwendig: Name und Anschrift, das betreffende Gericht nebst Aktenzeichen des Verfahrens, der Grund und die Höhe des Anspruchs. Ein Rechtsanwalt ist dafür nicht notwendig. Die Anmeldung ist kostenlos.

    Worum geht es bei der Klage genau?

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC wollen Schadenersatzansprüche für VW-Kunden erreichen, deren Autos mit einer als illegal eingestuften Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung ausgestattet sind. Das OLG solle klären, ob und in welchem Umfang diese Ansprüche bestehen, erläutert das Braunschweiger Gericht.

    Wer kann sich der Klage anschließen?

    Laut OLG „geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA 189 und eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben. “Es handelt sich um Fahrzeuge, die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Unsichere Autokäufer können auf einer Internetseite des vzbv prüfen, ob sie zu den betroffenen Kunden gehören. Der Verband will eine entsprechende Suchfunktion unter der Webadresse www.musterfeststellungsklagen.de in dieser Woche freischalten. Der Klage können sich auch Kunden anschließen, die ihr Fahrzeug bereits weiterverkauft oder eines gebraucht erworben haben.

    Bis wann muss die Anmeldung im Klageregister erfolgen?

    Es besteht kein Grund zur Eile. Bis zum Tag vor der ersten Verhandlung vor Gericht können sich VW-Kunden noch registrieren lassen. Man kann sich auch bis zum Ablauf des Tages, an dem der erste mündliche Verhandlungstermin stattfindet, wieder abmelden.

    Was sollten Kunden tun, die schon von sich aus gegen VW geklagt haben?

    Die Anwälte von vzbv und ADAC raten all jenen Kunden, bei denen eine Rechtsschutzversicherung der Verfahrenskosten abdeckt, zu einer individuellen Klage. Wichtigster Vorteil könne dabei eine schnellere Entscheidung über ihren Fall sein. Für Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung ist die Einer-für-alle-Klage der bessere Weg, weil damit kein Kostenrisiko verbunden ist.

    Wann ist mit einem ersten Gerichtsurteil zu rechnen?

    Das ist völlig offen. Bislang hat das Gericht nicht einmal einen Termin für die erste mündliche Verhandlung festgelegt. Die Klägeranwälte rechnen mit einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren beim OLG. Danach könnte die unterlegene Partei noch zum Bundesgerichtshof ziehen, um eine höchstrichterliche Entscheidung zu erzwingen. Dann könnten noch weitere zwei Jahre bis zu einem abschließenden Urteil vergehen. „Das ist eine schwierige Einschätzung, weil es noch keine Erfahrungswerte gibt“, sagen die Anwälte.

    Bekommen die Mitkläger bei einem Sieg vor Gericht automatisch Schadenersatz?

    Das ist nicht der Fall. Gewinnen die Verbraucherverbände, wird damit nur der grundsätzliche Anspruch auf eine Schadenregulierung festgestellt. Die individuellen Ansprüche muss dann jeder Betroffene im schlimmsten Fall selbst durchsetzen. Wahrscheinlicher ist es allerdings, dass VW bei einem verlorenen Prozess am Ende einen Vergleich anstrebt, weil das Unternehmen jede individuelle Klage nach dem Grundsatzurteil in der Musterfeststellungsklage verlieren würde.

    Was passiert, wenn die beiden Verbände sich vor Gericht nicht durchsetzen können?

    Dann gilt dieses Urteil für alle Kunden, die sich bei der Klage angemeldet haben. In einem individuellen Verfahren hätten sie damit keine Erfolgsaussichten mehr.

    Wie haben Gerichte bisher geurteilt?

    Die bisherigen Urteile fielen unterschiedlich aus. Den größten Erfolg feierte ein Kunde in der vergangenen Woche, als ein Gericht die Rückerstattung des kompletten Kaufpreises ohne Abzüge verordnete. Doch VW zieht stets in die nächsthöhere Instanz oder handelt einen Vergleich aus. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es deshalb noch nicht.

  • Der Blaue Engel kämpft gegen den Siegel-Dschungel

    Das erste Umweltzeichen der Welt wird 40 Jahre alt. Nun soll es die nächste Generation erreichen.

    Werden Mobiltelefone auch unter Achtung sozialer Aspekte gefertigt? Enthält die Wandfarbe zu viel Chemie? Trägt das Toilettenpapier zum Schutz der Wälder bei? Mit derlei Fragen befasst sich eine Jury, die vom Bundesumweltministerium eingesetzt wird. Treffen diese Merkmale auf ein Produkt zu, erhält es auf Antrag des Herstellers den Blauen Engel. Das Signet mit dem blauen Rand ist das weltweit älteste Umweltsiegel. Es wurde vor genau 40 Jahren, im Oktober 1978 eingeführt. In Berlin will der Blaue Engel nun in die Zukunft mit einer veränderten Konsumwelt durchstarten und so an alte Erfolge anknüpfen.

    Der Aufdruck zeigt Verbrauchern, ob ein Produkt im Vergleich zu ähnlichen Angeboten möglichst umweltverträglich hergestellt wird. „Ein Papierprodukt aus 100 % Altpapier spart den gesamten Rohstoff für die Neupapierproduktion ein, ein emissionsarmer Lack enthält sehr viel weniger Lösemittel und andere Schadstoffe, eine wassersparende Armatur spart eine Menge Wasser“, erklären die Herausgeber, unter anderem das Bundesumweltministerium. Rund 12.000 Produkte tragen das Label derzeit. 1.600 Unternehmen schmücken sich damit. Einer Umfrage der Organisation zufolge kennen neun von zehn Verbrauchern das Umweltzeichen. 40 Prozent der Konsumenten orientieren ihre Kaufentscheidung daran.

    Hinter dem Siegel stehen neben dem Bundesumweltministerium das Umweltbundesamt, die Jury Umweltzeichen und die Vergabestelle RAL GmbH. In der Jury sind von den Verbraucherverbänden über die Wirtschaft bis hin zu den Kirchen nahezu alle gesellschaftlichen Interessengruppen vertreten. Die Vergabestelle wiederum kümmert sich um die Anhörung von Experten zu den jeweiligen Produktgruppen. „Der Blaue Engel bietet all denen Menschen Orientierung, die bewusst einkaufen und die darauf achten, dass sie langlebige, energieeffiziente, gesundheitsschonende Produkte erwerben“, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Siegel. Sie fordert aber auch von den Verbrauchern, beim Einkauf Verantwortung für den Umweltschutz zu übernehmen.

    Bei allem Erfolg, der dem Gütezeichen zugesprochen wird, gibt es auch Kritik. „Der Blaue Engel bescheinigt keineswegs die völlige Unbedenklichkeit eines Produkts“, stellt das Umweltportal Utopia.de fest. Er sage lediglich aus, dass es im Vergleich zu Konkurrenzangeboten besser abschneide. So erwecke der Engel zum Beispiel bei Elektrogeräten den Eindruck von Umweltfreundlichkeit. Das seien die Geräte aber gar nicht. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht Schwächen. So würden die Produkte nur alle fünf Jahre auf ihre Inhaltsstoffe hin überprüft, sagt vzbv-Nachhaltigkeitsexpertin Kathrin Krause, „es finden derzeit keine unabhängigen Stichproben statt.“

    Für viele Hersteller ist das Siegel jedoch ein Wettbewerbsvorteil. Und es hilft bei Aufträgen der öffentlichen Hand. Die Einkäufer der Verwaltungen dürfen bei Vergaben den Blauen Engel zu einem Kriterium machen. Es wird von den Verbrauchern trotz der großen Anzahl verschiedener Gütezeichen im Handel als Umweltzeichen erkannt. Rund 1.000 Siegel gibt es mittlerweile, von der Bioware bis hin zum fairen Handel. Für die Umweltsiegel gibt es jedoch keine einheitlichen Kriterien. Der vzbv fordert daher Mindeststandard. „Wir sehen die Notwendigkeit, im Siegel-Dschungel aufzuräumen“, sagt Krause.

    Der Blaue Engel soll nun weiterentwickelt werden. Die Bedürfnisse von Familien und die Ausdehnung auf weitere Dienstleistungen stehen auf dem Programm. Denn das Signet ist unter jüngeren Leuten nicht mehr sehr bekannt. Drei Viertel der zertifizierten Produkte gehören nicht zum alltäglichen Einkauf, sind eher im bau- oder Elektromarkt zu finden. Das soll sich ändern. „Wir haben empfohlen, besonders junge Menschen in der Phase der Haushaltsgründung und junge Eltern anzusprechen“, sagt Barbara Birzle-Harder vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE). So könne der Engel an die nächste Generation herangeführt werden.

    Das Umweltbewusstsein hat der Blaue Engel bei den Verbrauchern über die Jahrzehnte durchaus geweckt. Kanzlerin Merkel sieht aber auch beim Staat eine Verantwortung für umweltverträgliche Produkte. Gleichwohl könne der Staat nicht immer mit Geboten und Verboten arbeiten, sagt die Regierungschefin in ihrem letzten Video-Podcast. Genau dies ist aber eines der größten Probleme beim Umweltschutz, wie der Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt. Wenn es um das ganz große Geschäft geht, prallen die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft oft aufeinander. Häufig wehrt sich die Industrie gegen Auflagen für eine nachhaltigere Wirtschaft, wie das Beispiel Auto sehr anschaulich zeigt.

  • Klimazauber

    Wir retten die Welt – die Kolumne

    Liebe Leser*innen, noch nie war diese Kolumne so kurz davor, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen. Wir retten die Welt. Das können wir jetzt erledigen, quasi nebenbei.

    Denn ich habe eine tolle Sache entdeckt. Die Alternativ-Internetsuchmaschine Ecosia sagt, sie würde pro Suchanfrage auf ihrer Seite durchschnittlich ein Kilogramm klimaschädliches Kohlendioxid aus der Erdatmosphäre ziehen. Das funktioniert so: Man tippt seine Suchbegriffe nicht bei Google ein, sondern bei Ecosia. Unternehmen schalten dort Werbeanzeigen. Die Einnahmen investiert die Firma zum guten Teil in Neuanpflanzungen von Bäumen rund um den Globus. Die holen CO2 aus der Luft. So viel, dass nicht nur der Stromverbrauch der Suchmaschine und ihrer Server neutralisiert, sondern die Luft insgesamt sauberer wird.

    Faszinierend. Wenn ich mit meinem Wagen 10.000 Kilometer pro Jahr fahre, verursache ich beispielsweise 1.500 Kilogramm CO2-Ausstoß. Weil Ecosia ein Kilo pro Suchanfrage neutralisiert, brauche ich 1.500 Anfragen, und meine Abgase sind weg. Nach 30 Tagen mit jeweils 50 Anfragen sollte ich es geschafft haben.

    Demnächst will ich nach Accra in Ghana fliegen. 2.500 Kilogramm CO2 fügt dieser Flug meinem Klima-Sündenregister hinzu. Aber kein Problem: 50 Tage mit jeweils 50 Suchanfragen, und ich wasche meine Hände in Unschuld.

    Es klingt wie Zauberei. Man kann den Spritverbrauch seines Landrovers neutralisieren, indem man sich im Netz ausgiebig über dieses Auto informiert und die nächste Alpenüberquerung plant. Geradezu elegant ist das. Das müsste ich dem IPCC mitteilen, den Klima-Wissenschaftlern der Vereinten Nationen. Die fordern eine Politik, um nicht nur weniger Abgase in der Atmosphäre abzuladen, sondern auch welche rauszuholen.

    Diese Ecosia-Geschichte ist doch aber Quatsch, sagen Sie? Fachleute bestätigen, dass ich mich nicht verrechnet habe. Manche Probleme scheinen sich tatsächlich von alleine zu lösen. Plopp. Weg. Abends schlechte Laune. Morgens aufgewacht – gute Laune. Bald heißt es nicht mehr „googlen“, sondern „Ecosier das mal“.

    Wo ist der Fehler? Nachfrage bei Ecosia. Dort heißt es: Meine Rechnungen seien „korrekt“. Dennoch wolle man „diese Denke“ nicht unterstützen. Man betreibe keinen „Ablasshandel“. Wer das Klima schützen möchte, solle Zug fahren, anstatt zu fliegen. Trotzdem rühmt die Firma sich offensiv ihrer Super-Duper-Klima-Leistung. Auf der Webseite steht: „Wäre Ecosia so groß wie Google, könnten wir genügend Bäume pflanzen, um 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zu binden!“

    Und das alles aus einem Hinterhof in Berlin-Neukölln. Das Problem steckt wahrscheinlich in den Bäumen. 38 Millionen Pflanzen weltweit kann man schwer im Blick behalten. Vielleicht sind viele schon als Brennholz geendet.

    Aus solchen Gründen pflanzt Atmosfair, eine andere Kompensier-Organisation, keine Bäume. Dort kann Geld einzahlen, wer Flüge neutralisieren möchte. Damit baut Atmosfair beispielsweise Solar- und Windkraftwerke. Ob die wirklich arbeiten, lässt sich einfacher überprüfen als Bäume.

    So oder so ist das Kompensieren von Klimaschäden eine merkwürdige Sache. Ich verursache hier ein Problem, das irgendjemand ganz woanders auf der Welt behebt. Der Weg dazwischen erscheint verdächtig theoretisch.

  • Mehr Urlaub statt mehr Geld kommt gut an

    Sechs von zehn Bahnern entschieden sich zuletzt für zusätzliche freie Zeit. In den anstehenden Tarifverhandlungen wollen die Gewerkschaften das Wahlmodell ausdehnen. Die Arbeitgeber zeigen sich verhandlungsbereit.

    Laute Proteste, stehende Züge. Dieses Bild hat die Tarifverhandlungen bei der Bahn in den vergangenen Jahren immer wieder bestimmt. Bei den an diesem Donnerstag startenden neuerlichen Gehaltsverhandlungen stehen die Zeichen eher auf Kompromiss denn auf Krawall. Womöglich bleiben den Reisenden in der Weihnachtszeit Warnstreiks erspart. Sicher ist das freilich nicht.

    Denn die Forderungen der beiden Gewerkschaften hören sich zunächst einmal happig an. 7,5 Prozent mehr Lohn verlangen die Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Bahn. Hinter der einfachen Prozentzahl verbirgt sich ein bunter Strauß an einzelnen Forderungen. Die größere EVG will mehr Geld für die betriebliche Altersvorsorge, Langzeitkonten für die Arbeitszeit und eine Ausweitung des in der letzten Runde eingeführten Wahlmodells. Die GDL pocht auf höhere Zulagen für Nacht- und Wochenendschichten. Das Wahlmodell will auch die kleinere Gewerkschaft stärken.

    2016 konnten die Beschäftigten erstmals zwischen einer Lohnerhöhung, sechs zusätzlichen Urlaubstagen oder einer Stunde weniger Wochenarbeitszeit wählen. Bei den Beschäftigten kam die Neuerung gut an. 58 Prozent entschieden sich für die Urlaubstage, zwei Prozent für eine verringerte Wochenarbeitszeit. Mit 40 Prozent war nur für einer Minderheit der Wunsch nach mehr Geld am wichtigsten. Auch deshalb haben die Mitglieder der Gewerkschaften sich deutlich für eine Ausweitung des Modells ausgesprochen.

    „Wir haben wegen des Wahlmodells 1.500 neue Mitarbeiter zusätzlich eingestellt“, berichtet der Personalvorstand der Bahn, Martin Seiler. In Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zeigt er sich optimistisch. „Wir wollen am Verhandlungstisch vernünftige Lösungen finden“, sagt Seiler. Nicht einmal die Höhe der Forderung weisen die Arbeitgeber wie sonst bei Tarifrunden oft üblich rigoros zurück. Es komme auf ein ausgewogenes Gesamtpaket an, betont die Bahn.

    Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Bahn kann sich das Unternehmen kaum allzu große Sprünge bei den Lohnkosten erlauben. Andererseits hat sich der Arbeitsmarkt für die dringend benötigten Fachkräfte bei der Bahn zugunsten der Arbeitnehmer entwickelt. Weil immer mehr ältere Beschäftigte in den Ruhestand wechseln, muss das Unternehmen innerhalb weniger Jahre einen großen Teil der Belegschaft erneuern. Allein in diesem Jahr will der Konzern 20.000 Leute neu einstellen. 17.000 waren es Ende August bereits. Um dauerhaft attraktiv zu bleiben, zum Beispiel für die händeringend gesuchten Lokführer, ist das Unternehmen eher zu Zugeständnissen bereit als in vergangenen Jahrzehnten. Schon der letzte Abschluss konnte sich mit einem Plus von 5,1 Prozent über zwei Jahre sehen lassen.

    Ein Knackpunkt dieser Verhandlungsrunde könnte gerade das so erfolgreiche Wahlmodell werden. Denn die Bahn kann es sich kaum leisten, auf fähige Mitarbeiter, etwa im Kundenservice oder im Führerstand, zusätzliche Tage zu verzichten. Das ginge womöglich zu Lasten der Leistungen, weil diese nicht ohne weiteres ersetzt werden können.

    Am Donnerstag treffen sich die Arbeitgeber zunächst mit der EVG. Am Freitag ist die GDL dran. Insgesamt drei Runden haben die Tarifparteien bis in den November hinein terminiert. Die Bahn hätte den Abschluss mit beiden Gewerkschaften gerne vor Weihnachten unterschriftsreif.

  • Deutschland hat auf Sand gebaut

    Weltweit wird der für viele Wirtschaftszweige wichtige Rohstoff Sand knapp. Der drohende Engpass schlägt auch auf die Baupreise durch. Die Industrie befürchtet nun, dass sich durch eine neue Verordnung auch das Recycling von Baustoffen verringert.

    „Des heiligen römischen Reiches Streusandbüchse“, lästerten die alten Preußen über Brandenburgs reichlich vorhanden Sand im Boden. Rein rechnerisch wären die Brandenburger heute wohl genau dadurch ein reiches Land. Denn Sand wird überall gebraucht, die Nachfrage wächst, das Angebot nicht in gleichem Maße. Engpässe sind für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) daher absehbar. „Für 2018 wird eine Verstärkung der Lieferengpässe vorausgesagt“, warnte BGR-Experte Harald Elsner in einer Studie zu Jahresbeginn.

    Dabei ist der Rohstoff hierzulande reichlich vorhanden. Sand, Kies und Schotter gibt es in den verschiedensten Qualitäten im Boden. Laut BGR reichen die Vorkommen an Quarzsand noch Jahrzehnte, Bausand hat die Eiszeit praktisch über das gesamte Land verteilt. Nur die Mittelgebirge und Alpen, in denen Felsgestein dominiert, sind davon ausgenommen. Doch der Rohstoffreichtum hat einen Haken. „Ein Großteil der Sand-, Kies- und Natursteinvorkommen ist durch konkurrierende Nutzungen nicht nutzbar“, heißt es in Elsners Studie. Die Flächen sind bebaut, dienen dem Gewerbe, der Landwirtschaft oder dem Naturschutz. In Baden-Württemberg sind demnach beispielsweise 85 Prozent der Flächen anderweitig verplant. Und da Ackerland immer wertvoller wird, stellen auch Bauern ihre Flächen seltener für den Abbau von Sand zur Verfügung.

    Gleichzeitig wächst der Bedarf an den Mineralien, die in vielen Branchen zum Einsatz kommen. Quarzsande benötigt die Industrie zum Beispiel für Computerchips, speziellen Sand für die Glasherstellung. Auch in Kosmetika oder Zahnpasta, in Klebstoffen und Bindemitteln wird der Rohstoff verwendet. Und natürlich beim Bau. Es ist schon überraschend, wie viel Sand in einem Gebäude steckt. Für ein Einfamilienhaus mit Keller werden nach Angaben des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe (MIRO) 208 Tonnen Sand benötigt, ein Kilometer Autobahn schlägt mit 216.000 Tonnen zu Buche. Allein für die Sanierung zweier Magistralen braucht die Deutsche Bahn 700.000 Tonnen Schotter.

    Fast 250 Millionen Tonnen Bausand und knapp zehn Millionen Tonnen Quarzsand und Kies wurden 2016 in Deutschland verkauft. Der Umsatz daraus ist gemessen an der Menge mit rund 1,8 Milliarden Euro gering. Eine Tonne Sand kostete durchschnittlich 6,43 Euro, Quarzsand 21,38 Euro. Doch die Preiskurve zeigt nach oben, „Wir sehen einen Anstieg“, sagt die Sprecherin des Bauindustrieverbands, Iris Grundmann. Um fünf Prozent sei der Preis für Bausand seit Jahresbeginn gestiegen. Diese Kosten müsse die Industrie an die Bauherren weitergeben. Der weitaus größere Preistreiber sei jedoch der Stahl, der sich im gleichen Zeitraum um gut 19 Prozent verteuerte.

    Immerhin ist es bisher nicht zu den von der BGR befürchteten Lieferengpässen bei Sand gekommen. Ob dies auch so bleibt, bezweifelt der Branchenverband MIRO. Engpässe könne es bei sämtlichen in heimischen Steinbrüchen und Gruben geförderten Rohstoffen geben. Die Nachfrage steige, die Kapazitäten der Werke sei begrenzt. Der Verband sieht vor allem die Politik in der Pflicht, die neue Abbaufelder nur schleppend genehmige. „Gut zwölf Jahre muss man im Schnitt von der ersten Antragstellung bis zum Bescheid warten“, klagt MIRO-Sprecherin Gabriela Schulz.

    Auch das Recycling von Baustoffen könnte durch eine neue Verordnung zurückgehen. Bisher werden über 90 Prozent der mineralischen Baustoffe wiederverwertet. Die Kriterien für aus altem Beton hergestellten neuen Produkten werden den bisherigen Plänen nach aber so verschärft, dass nur noch ein Teil der Recyclingware verkauft werden kann. Der überwiegende Anteil des Bauabfalls werde auf den ebenfalls knapp bemessenen Deponien landen, warnt Grundmann. „Das würde das gesamte Recyclingsystem in die Krise stürzen“, fürchtet die Sprecherin und sagt für diesen Fall weiter steigende Baupreise voraus. Wann die Verordnung in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Bundesrat mit dem Entwurf befassen.

    Trotz wachsender Nachfrage und schwindender Abbaukapazitäten ist von einer Sandkrise in Deutschland noch nicht die Rede. International sieht es ganz anders aus. Weltweit wird immer mehr gebaut. Doch die für den Beton benötigten Sandqualitäten gibt es längst nicht in jedem Land. Das von Wüste umgebene Dubai importiert für seine Wolkenkratzer beispielsweise Sand aus Australien. Der eigene Wüstensand ist für die Verarbeitung ungeeignet. Wie auch in der Sahara sind die Sandkörner von Wind und Wetter zu rund geschliffen.

    Der weltweite Bedarf explodiert durch die Bautätigkeit in den Schwellenländern. Aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass allein China zwischen 2008 und 2010 mehr Zement verbraucht hat, als die USA im gesamten 20. Jahrhundert. Das knappe Gut samt hat längst auch die organisierte Kriminalität auf den Plan gerufen. In Indien und Indonesien tragen Kriminelle über Nacht ganze Strandpartien ab. Auch in Afrika wird, etwa aus dem Victoriasee in Uganda, illegal Sand für den Schwarzmarkt abgegraben. Dieses Schicksal hat die märkische Streusandbüchse noch nicht teilen müssen. Hier verschwinden zwar mal Tierherden, doch den Sand ließen Gauner bisher links liegen.

  • Angriff mit Zucker

    Noch immer enthalten die meisten Limonaden, Enerydrinks und Eistees zu viel Süßstoff, bemängelt die Organisation Foodwatch. Spitzenreiter: 27 Stück Würfelzucker pro halber Liter.

    Die Kritiker betrachten dieses Getränk als Angriff. Als Attacke auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die Halbliter-Dose des Energie-Getränks Monster Assault, das Coca Cola vertreibt, enthält 83 Gramm Zucker. So steht es auf dem schwarzen Alubehälter. „Das sind gut 27 Stück Würfelzucker“, übersetzt Oliver Huizinga von Foodwatch.

    Diese Organisation setzt sich für gute Ernährung ein, in sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht. Am Freitag veröffentlichte sie ihre neue Studie zum Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken – unter anderem Limonaden, Colas, Energydrinks, Schorlen und Eistees. Ergebnis: Seit der Vorgängeruntersuchung 2016 sei der Zuckergehalt insgesamt kaum gesunken. Über die Hälfte der geprüften Getränke sei massiv überzuckert, sagte Foodwatch-Sprecherin Sarah Häuser.

    Als Überraschungsgast, auf dem Weg vom Berliner Hauptbahnhof zu einer Veranstaltung, stieß Fernseh-Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen zur Präsentation hinzu. Er teilt die Kritik der Lobbyorganisation. „Was passiert, wenn man aus Versehen ein Glas Cola umkippt?“, fragte Hirschhausen ins Mikrofon. „Schwer abzuwaschen. Es klebt.“ So ähnlich wirke die schwarze Brause auch im Körper.

    Als Basis ihrer Studie haben die Zucker-Kritiker 600 Erfrischungsgetränke bei den Einzelhandelsketten Edeka, Rewe und Lidl eingekauft. Damit, so glauben sie, haben sie einen guten Überblick über den gesamten Markt für solche Produkte. Fruchtsäfte, Wasser, oder alkoholische Getränke wie Bier und Wein wurden nicht untersucht.

    Den Spitzenplatz auf der nach Zuckerkonzentration organisierten Liste hält Monster Assault. Danach folgen Getränke weiterer namhafter Hersteller und Marken wie PepsiCo, Dieck & Co., Rauch, Schweppes, Rewe, Geroldsteiner und Red Bull. Die Liste der nach Ansicht von Foodwatch zu stark gezuckerten Getränke ist lang: 58 Prozent aller untersuchten Erfrischungen enthalten mehr als vier Stück Würfelzucker pro Glas (250 Milliliter). Gegenüber 2016 sei der Anteil nur minimal gesunken. Damals waren es 59 Prozent. Bei einzelnen Unternehmen gäbe es aber Lichtblicke, räumte Foodwatch ein. Beispielsweise PepsiCo und Lidl hätten den Zuckergehalt reduziert.

    Die Grenze von vier Stück Zucker pro Glas haben die Kritiker aus Großbritannien übernommen. Dort wird auf Getränke, die diese Menge oder mehr erhalten, seit April 2018 eine Sondersteuer erhoben.

    Ein Grund: die Gesundheitsschäden. Mediziner Andreas Pfeiffer, Professor an der Berliner Charité, erklärte, dass zu viel Zucker beispielsweise Fettleibigkeit und Diabetes verursache. Besonders für Kinder sei das problematisch. „Der zugesetzte Zucker trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass Menschen täglich zu viele Kalorien aufnehmen“, sagte Kai Kolpatzik vom Bundesverband der AOK-Krankenkassen. Einer Studie des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts zufolge nehmen besonders männliche Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren zu viele gesüßte Erfrischungsgetränke zu sich.

    Coca Cola Deutschland wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. „Wir nehmen unsere Verantwortung als Getränkehersteller wahr“, erklärte eine Sprecherin. „Insgesamt enthält heute bereits rund ein Drittel unserer 80 verschiedenen Getränke keinen oder nur wenig Zucker.“ Außerdem werde der Konzern „den Zuckeranteil des Sortiments bis 2020 um weitere 10 Prozent reduzieren“.

    Der Verband der Ernährungsindustrie (BLL) betonte die Autonomie der Verbraucher: „Jeder hat die freie Wahl zu entscheiden, wie viel Zucker er zu sich nehmen möchte. Gerade im Bereich der Erfrischungsgetränke gibt es eine unglaubliche Vielfalt von Getränken mit Zucker und Getränken ohne Zucker.“ Nahezu jedes klassische Produkt existiere auch in einer Light- oder Zero-Variante, so der Verband.

    Als Konsequenz forderte Foodwatch die Bundesregierung auf, eine „Limo-Steuer“ einzuführen, wie Großbritannien es bereits getan hat. Halbliter-Dosen würden dadurch beispielsweise um 20 Cent teurer. Wie sich im Vereinigten Königreich zeigte, reduzierte der höhere Preis die Nachfrage und veranlasste Hersteller zur Änderung der Rezepturen. Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) verhandelt mit der Lebensmittelindustrie über eine einvernehmliche Lösung zur Verringerung des Zuckers, die keine Steuer beinhaltet.

  • „Deutschland lebt quasi im Idealzustand“

    2019 sinkt die Arbeitslosigkeit wohl unter fünf Prozent. Ökonomisch kann es kaum besser gehen, sagt Wirtschaftsforscher Claus Michelsen. Woher kommt dann die verbreitete Unzufriedenheit?

    Hannes Koch: Kaum noch Arbeitslosigkeit, der Staat erwirtschaftet Überschüsse. Ökonomisch erlebt die Bundesrepublik gerade goldene Zeiten. Oder täuscht der Eindruck?

    Claus Michelsen: Wir sind tatsächlich in einer sehr komfortablen Situation. Seit dem Fall der Mauer war die Lage nie so gut wie jetzt. Unseren Prognosen zufolge sinkt die Arbeitslosigkeit 2019 unter fünf Prozent. In diesem und nächstem Jahr erzielt der Staat Überschüsse von jeweils etwa 60 Milliarden Euro. Aber nicht alle Bürger profitieren von der Entwicklung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Aufgaben anzupacken, die liegengeblieben sind. 

    Koch: Gab es hierzulande schon mal eine ähnliche Wohlstandsphase?

    Michelsen: Während des Wirtschaftswunders in den 1950er bis 1960er Jahren. Es ist schon erstaunlich, dass wir jetzt einen Aufschwung erleben, der vor acht Jahren begann und noch einige Zeit anhalten dürfte. Stetiges Wachstum ohne größere Schwankungen – das ist quasi der Idealzustand aus konjunkturpolitischer Sicht.

    Koch: Wie lange geht es so weiter?

    Michelsen: Bis 2020, nehmen wir an. Danach dürften sich allmählich mehr Probleme bemerkbar machen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen. Die Arbeitskräfte könnten knapper werden, was das Wachstum einschränkt.

    Koch: Trotz der super Lage herrscht große gesellschaftliche Unruhe. Die SPD kämpft um ihre Existenz als Volkspartei. Gerade wurde die linke Bürgerbewegung „Aufstehen“ ausgerufen. Welche sozialen und ökonomischen Ursachen sehen Sie für diese Krisenphänomene?

    Michelsen: Der Wohlstand kommt nicht allen zugute. Die 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen haben seit der Wende nicht profitiert. Sie verdienen heute weniger als damals. Auch ist der Staat seinen Aufgaben nicht so nachgekommen, wie er es hätte tun sollen. Er hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Freibäder und Straßen vernachlässigt, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Koch: Aber jetzt haben wir das Geld, um alles wieder in Schuss zu bringen?

    Michelsen: Ja. Wir müssen und können die öffentliche Infrastruktur erneuern. Das gilt besonders für die Städte und Gemeinden. Der Bund sollte ihnen mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen. Und es ist auch an der Zeit, die unteren Einkommensschichten zu entlasten. Die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu senken kostet etwa 12 Milliarden Euro und würde besonders den Bürgern helfen, die knapp bei Kasse sind.

    Claus Michelsen (37) ist neuer Konjunktur-Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

    Blick in die Zukunft

    Die bundesdeutsche Wirtschaft wächst solide weiter – um die 1,8 Prozent 2018 und 2019. Die Erwerbslosigkeit sinkt ab kommenden Jahr wohl unter fünf Prozent. Hunderttausende Arbeitsplätze entstehen zusätzlich. Die Löhne der Erwerbstätigen steigen mit rund drei Prozent jährlich kräftig. Diese Perspektiven sehen grundsätzlich alle Wirtschaftsinstitute (DIW Berlin, ifo München, IfW Kiel, IFW Halle), die am Donnerstag ihre Prognosen veröffentlichten. Unterschiede gibt es in Details, politischen Empfehlungen und Erwartungen, wann der Aufschwung zu Ende geht. Darauf, dass es nicht immer so weiter geht, muss man sich einstellen. Probleme bereiten könnten die Konflikte um den internationalen Handel zwischen den USA und anderen Staaten, der Brexit oder der Krieg in Syrien.

  • Für Stifte, Ranzen oder Tusche müssen Eltern tief in die Tasche greifen

    Nicht nur der Schulanfang kostet Eltern viel Geld. Bei den jährlichen Bildungsausgaben kommen rund 1.000 Euro zusammen.

    Die zur Grundausstattung jeden Erstklässlers gehörende Schultasche beschäftigt die Eltern nicht nur. Sie müssen dafür auch ziemlich tief in die Tasche greifen. Manche Modelle von Edelmarken McNeill oder Scout schlagen mit über 200 Euro zu Buche. Und das ist nicht die einzige Ausgabe für den ersten Schultag. Schultüten, Malkasten, Stifte, Füllfederhalter oder Turnbeutel müssen ebenso angeschafft werden. Aktuelle Zahlen zu den Gesamtkosten gibt es nicht. Einer Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kam 2013 auf eine Durchschnittssumme von 238 Euro. Billiger sind die einzelnen Artikel in der Zwischenzeit in der Regel nicht geworden.

    Es muss auch nicht der teure Ranzen sein. „"Es gibt immer mehr Eltern, die sich das nicht leisten können“, stellt der Berliner Unternehmer Friedbert Baer fest. Sein Shop „Toner-Dumping“ bietet günstige Alternativen an. Einen guten Rucksack kann man für 25 Euro herstellen“ sagt er, „dazu kommen noch weitere Kosten für den Transport, das Marketing, den Großhändler und schließlich unsere Gewinnmarge." Am Ende stehen etwa 70 Euro auf dem Preisschild. Die gängigen Normen werden trotzdem alle erfüllt.

    Doch das Marketing der großen Markenhersteller ist ausgefeilt. Pelikan bietet Lehrern auf der Webseite zum Beispiel kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Baer beobachtet, dass die Eltern mit der von der Schule übermittelten Anschaffungsliste häufig auch schon den Namen einer teuren Marke mit auf den Weg bekommen. „Folgen die Eltern den Empfehlungen, kommen schnell 100 Euro zusammen", kritisiert der Händler – ohne Ranzen.

    Dabei können die Schulanfänger mit Marken noch gar nichts anfangen. „Den Kindern ist es schnuppe, ob es ein Scout ist“, sagt Denise Ullrich vom auf Kindermarketing spezialisierten Forschungsinstitut Icon Kids, „Hauptsache, es ist ein Einhorn drauf abgebildet.“ Derlei Bildmotive prägen die Wünsche der angehenden Schüler auf sehr traditionelle Weise. Mädchen wollen das Einhorn oder eine Prinzessin, Jungen den Fußball oder einen Saurier. „Eltern sind oft auch zähneknirschend bereit, dem Wunsch nachzugeben“, erläutert Ullrich. Für die mittelständisch geprägte Branche eröffnet dies gleich noch eine zweite Verkaufschance. Denn der Geschmack ändert sich mit dem Alter. „In der 3. Klasse ist die Prinzessin nicht mehr angesagt“, sagt die Expertin. Dann orientieren sich die Kinder eher an den älteren Schülern. Ein neuer Ranzen oder Rucksack muss her.

    Angesichts von 725.000 Schulanfänger im vergangenen Jahr lässt sich erahnen, dass die Ausstattung der Schüler ein lukrativer Markt ist. Multipliziert man den von der GfK ermittelten Durchschnittsaufwand mit der Schülerzahl, ergibt allein dieses Segment 172 Millionen Euro. Die Unternehmen sind hinsichtlich ihrer Geschäftszahlen verschwiegen. Marktführer bei Ranzen ist nach eigenen Angaben die Nürnberger Steinmann-Gruppe, zu der Marken wie Scout oder DerDieDas und 4YOU gehören. Anfragen dazu beantworteten die Nürnberger bis Redaktionsschluss nicht.

    Der Markt ist noch weitaus größer, denn im Verlauf der Schulzeit werden weitere Ausgaben fällig. Der Kieler Forscher Olaf Köller hat die Ausgaben der Eltern in Schleswig-Holstein untersucht. Der Chef des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaft und Mathematik an der Kieler Uni kommt auf jährliche Bildungsausgaben von rund 1.000 Euro pro Kind. Davon entfielen 574 Euro allein auf Artikel für das tägliche Lernen wie Hefte, Malkästen, Taschen oder die

    Sportausstattung. Zwischen dem Aufwand, den die Eltern betreiben, und dem schulischen Erfolg sieht der Wissenschaftler einen Zusammenhang. Darüber hinaus kosten Bücher, Nachhilfeunterricht oder die Betreuung nachmittags viel Geld. Der Lernerfolg hängt zwar nicht von einzelnen Marken oder Produkten ab. Doch einen Zusammenhang zwischen Aufwand und Erfolg erkennt der Forscher schon. „Da sozial privilegierte Eltern mehr Geld für Lernmittel ausgeben und die Kinder aus diesen Familien im Mittel auch höhere Schulleistungen haben, besteht eine positive Korrelation zwischen Aufwendungen und Schulleistungen“, erläutert Köller.

    Diese wichtige Alltagsfrage wird auf einem Spielplatz im Berliner Szenebezirk dort schon mal sehr ausführlich behandelt. „Manche Mütter machen aus dem Kauf des Schulranzens eine ergonomische Wissenschaft“, schildert Bettina H. ihre Erfahrungen.. Auf der anderen Seite des Extrems stünden Eltern, die unbedingt eine Retro-Ranzen für ihr Kind wollen, weil sie das Design der 70er Jahre so schick finden. „Das ist total cool für sie“, sagt die junge Mutter, „nur schlecht für den Rücken der Kinder.

  • Am Ende stehen die unangenehmen Entscheidungen

    An der Zukunft der Rente scheiden sich die Geister. Hier sind die Bausteine einer großen Reform. Ihre Zusammensetzung entscheidet über die Verteilung der Lasten zwischen Jung und Alt, Arm und Reich.

    Baustein 1: Das Rentenniveau

    Darum dreht sich der aktuelle Streit in der großen Koalition. Finanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau für die nächsten 22 Jahre bei 48 Prozent festschreiben. Ohne eine Reform würde es auf 43 Prozent absinken. Das Rentenniveau sagt aber nichts über die tatsächliche Höhe der Ruhegelder aus. Es ist lediglich eine statistische Messgröße. Sie besagt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Je geringer das Niveau, desto mehr driften Löhne und Renten auseinander. Was viele nicht wissen: Auch bei einem sinkenden Rentenniveau steigen die Alterbezüge weiter an, nur eben nicht so stark wie die Löhne. Stabilität, wie von Scholz gefordert, brächte deutlich höhere Ausgaben zugunsten der Rentner. Forscher Axel Börsch-Supan, der auch in der Rentenkommission sitzt, schätzt den Mehraufwand im Jahr 2040 auf rund 40 Milliarden Euro.

    Baustein 2: Der Beitragssatz

    Momentan bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 18,6 Prozent des Bruttolohnes als Beitrag an die Rentenversicherung. Mit diesem Geld werden die laufenden Ausgaben für die derzeitigen Rentner finanziert. So funktioniert unser umlagefinanziertes Rentensystem. Durch die Alterung steigen die Ausgaben der Rentenkasse an. Ohne weitere Einnahmequellen müsste dann auch der Beitragssatz stark ansteigen, auf deutlich über 20 Prozent des Lohnes. Bis 2025 will die große Koalition den Beitragssatz bei maximal 20 Prozent halten. Da ein starker Anstieg zu Lasten der jüngeren Generation und der Wirtschaft ginge, soll die Erhöhung begrenzt werden.

    Baustein 3: Das Rentenalter

    Für die Finanzierung des Rentensystems ist die Lebensarbeitszeit von großer Bedeutung. Arbeitet ein Arbeitnehmer länger, bezahlt er zusätzliche Beiträge. Später erhält er kürzer Rente. Diese Stellschraube wirkt also doppelt. Früher lag die reguläre Altersgrenze bei 65 Jahren. Seit 2012 wird sie schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Insbesondere die Wirtschaft fordert nun eine weitere Erhöhung auf 69 Jahre oder eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Wäre dies die einzige Maßnahme zur Stabilisierung der Rentenkasse, müssten die Arbeitnehmer nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos bis zum 77. Lebensjahr arbeiten. Dies wäre politisch und praktisch nicht durchsetzbar. Denn insbesondere Beschäftigte mit hoher körperlicher oder seelischer Belastung halten nicht so lange durch. Eine Alternative wäre das schwedische Modell mit einem flexiblen Renteneintrittsalter ab dem 61. Lebensjahr. Wer bis 65 arbeitet, erhält eine Mindestrente von 850 Euro – wer früher geht, weniger, wer später geht, mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- und Privatrenten. Ein Drei-Säulen-Modell strebt die Bundesregierung ebenfalls grundsätzlich an.

    Baustein 4: Der Steuerzuschuss

    In diesem Jahr werden rund 94 Milliarden Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der Rente ausgegeben. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Etats. Diesen Zuschuss könnte man erhöhen. Grundsätzlich ist es kein Problem, die Steuereinnahmen des Bundes um 40 Milliarden Euro jährlich anzuheben, was, die Inflation eingerechnet, im Jahr 2040 gut 50 Milliarden bedeuten würde. Damit ließen sich beträchtliche Mehrkosten für die Rente abdecken. Politikern, die darüber nachdenken, rät Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu „einem wohldosierten Mix aus Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie höhere Verbrauchssteuern“. In diesem Modell würden Wohlhabende und Reiche egal welchen Alters einen guten Teil der zusätzlichen Rentenausgaben finanzieren. Beispielsweise ein schärferer Spitzensatz in der Einkommensteuer (49 Prozent), eine strengere Erbschafts- und eine höhere Grundsteuer auf Immobilien könnten 20 Milliarden erbringen. Weitere 20 Milliarden Euro trügen ein zusätzlicher Mehrwertsteuer-Punkt, sowie Aufschläge zur Energie- und Dieselsteuer bei. Weil diese Abgaben prinzipiell alle Bürger zahlen, leisten die Jüngeren dabei einen erheblichen Anteil.

    Baustein 5: Gesünder arbeiten

    Neben den vier großen Stellschrauben gibt es weitere strategische Ansätze für eine finanzierbare Rente. Der Sozialbeirat der Bundesregierung sieht in der Gestaltung der Arbeitswelt einen wichtigen Ansatzpunkt. „Gute Arbeitsbedingungen bei guter Gesundheit der Beschäftigten sind notwendige Voraussetzungen, um einen längeren Verbleib im Erwerbsleben nicht nur zu ermöglichen, sondern auch aus Sicht der Beschäftigten attraktiv zu machen“, hat der Beirat in seinem letzten Gutachten festgestellt. Dazu müssten auch die Arbeitgeber viel beitragen, etwa durch altersgerechte Beschäftigungen. Die Experten sehen darin aber auch einen Vorteil für die Wirtschaft, weil diese so auch ihren Fachkräftebedarf besser decken könnte.

    Baustein 6: Mehr Information

    Die meisten Beschäftigten, insbesondere die jüngeren, wissen gar nicht, auf welches Alterseinkommen sie hoffen können. Die jährliche Information der Rentenkasse über die voraussichtlichen Ansprüche reicht dazu nicht aus, weil möglicherweise andere Einkünfte hinzukommen. Nun arbeiten die Experten des Bundes an einer Renteninformation, die sowohl die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, als auch die der privaten und betrieblichen Altersvorsorge aufführen soll. Durch diese einheitliche Berechnung, die es in anderen Ländern bereits gibt, sollen die Arbeitnehmer erkennen können, ob sie mehr für ihre Vorsorge beiseitelegen müssen.

    Baustein 7: Kampf gegen Altersarmut

    Die Altersarmut wird zunehmen, weil viele Erwerbstätige durch lange Arbeitslosigkeit oder die Betreuung der Kinder nur geringe Rentenansprüche aufbauen können. Über das Ausmaß sind sich Politiker und Forscher uneins. In diesem Fall greift die Grundsicherung ein, die etwa den Leistungen von Hartz IV gleichkommt. Gefragt sind Lösungen, die zumindest langjährig Versicherte besserstellen. Ein Königsweg zeichnet sich hier noch nicht ab. Offiziell gilt als arm, wer weniger als 1.033 Euro im Monat zur Verfügung hat. Doch selbst mit deutlich höheren Einkünften kann Armut drohen, etwa, weil die Mieten stark steigen.

  • Unerzogene Rotzlöffel

    Kommentar zum Streik bei Ryanair

    Das braucht niemand. Beim Flug aus dem Urlaub nach Hause ist man zwar hoffentlich einigermaßen erholt, andererseits wartet aber am Montag wieder die Arbeit. Und nun dieser Streik der Piloten bei Ryanair, der an diesem Freitag stattfinden soll. Einige tausend Passagiere werden wohl später losfliegen, ankommen, umbuchen, am Flughafen campieren, in jedem Fall: gestresst sein. Zu Recht sind die Verbraucher genervt, wenn die bezahlte Dienstleistung ausfällt oder von schlechter Qualität ist.

    Konsumenten sind aber meist auch Arbeitnehmer. Dieser Perspektivwechsel sei ihnen nun empfohlen. Niemand will, dass einen der Arbeitgeber rumschubst, schlecht bezahlt, mit Urlaubstagen geizt, beliebig in eine andere Filiale versetzt, einfach gesagt: Arbeitnehmerrechte verletzt.

    Genau darüber jedoch klagen viele Flugbegleiter, Ingenieure, Kopiloten und Flugkapitäne der irischen Billigfluglinie Ryanair. Besonders stört sie allmählich, dass das Unternehmen ein sehr dickes Fell hat, wenn es um normalen sozialpolitischen Anstand geht.

    Ryanair-Chef Michael O´Leary gehört zu der Sorte von Unternehmenslenkern, die die Welt neu erfinden, das heißt in sozialer Hinsicht zurückdrehen wollen. Amazon, Uber, Airbnb, Foodora, und wie sie alle heißen, betrachten die Gesellschaft als eine Masse von Einzelkämpfern. Am liebsten schließen sie nur individuelle Arbeitsverträge mit dem Piloten, Paketzusteller, Taxifahrer, Vermieter oder Essenslieferanten. Von Tarifpartnerschaft und Kollektivvereinbarungen halten sie nichts.

    Einerseits kein Wunder: Die Firmenkultur neuer Firmen verträgt sich oft nicht mit den Vorstellungen alter Gewerkschaften. Andererseits zeigt sich das Kalkül von „teile und herrsche“. Diesen Firmen muss man erst wieder beibringen, was die reichen Industriestaaten während der vergangenen 150 Jahre gelernt haben. Diese Manager sind die unerzogenen Rotzlöffel des digitalen Zeitalters, denen man das sozialverträgliche Benehmen in einer zivilisierten Gesellschaft nochmal erklären muss. Dazu gehört die Anerkenntis, dass Gewerkschaften und Tarifverträge eine gute Sache sind – und dass man sich an solche Regeln hält. Weil es Stand der Dinge ist, und weil sich die Arbeitnehmer nur dann gegenüber den Unternehmen durchsetzen können, wenn sie sich zusammenschließen. Das gilt für Verkäuferinnen ebenso wie für Kopiloten und Stewardessen.

    Nun könnte man sagen: Piloten sind keine Arbeitnehmer, sondern Eliteangestellte. Gehälter von 130.000 Euro pro Jahr klingen tatsächlich nicht danach, als wenn solche Leute eine Gewerkschaft bräuchten. Zieht man allerdings Steuern, Sozialbeiträge und anderes ab, bleibt vielleicht ein Jahresnetto von 70.000 Euro. 6.000 pro Monat auf die Hand ist zwar auch nicht schlecht. Aber – jetzt wieder Perspektivwechsel – als Flugpassagier möchte man gerne sicher ankommen. Da ist es gut, wenn der Typ da vorne im Cockpit eine ausgeschlafene, bestens ausgebildete Fachkraft ist und kein gestresster Billiglöhner. Das eigene Leben sollte die Investition in vernünftige Pilotengehälter wert sein. Auch, wenn die Tickets dann mal teurer werden, oder – verdammt – sich der Rückflug wegen des Streiks verspätet.

  • Vanille ist teurer als manches Edelmetall

    Engpässe und mindere Qualitäten machen das Gewürz zum Luxusgut. Trotz hoher Nachfrage steigt die weltweite Produktion kaum an.

    Die Süßspeise Panna Cotta wird in diesem Jahr wohl seltener das Festessen abrunden. Denn dafür benötigt der Koch oder die Köchin eine Vanilleschote. Und im Supermarkt müssen sie dafür tief in die Tasche greifen. So kostet ein Glasröhrchen mit drei Exemplaren beim Online-Spezialhändler derzeit fast 16 Euro. Diesen Luxus wollen oder können sich immer weniger Verbraucher leisten. „Man braucht Vanille nicht unbedingt“, weiß der Hamburger Importeur Berend Hachmann. Sein seit 1881 bestehendes Handelskontor für Vanille erlebt schwierige Zeiten. „Die Vanille ist in Madagaskar kaum verfügbar“, sagt der Kaufmann.

    Der Mangel drückt sich im rekordverdächtigen Preis für das exotische Gewürz aus. Rund 600 Euro kostet ein Kilogramm derzeit, weitaus mehr als für das Edelmetall Silber verlangt wird. Die Hoffnung, bis zur Weihnachtsplätzchenzeit würden die Schoten wieder günstiger, dürfte sich nicht erfüllen. Mitte Juli beginnt deren Ernte, rund drei Monate ihre Verarbeitung für den Export. Das Angebot erhöht sich also nicht mehr.

    Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Suche danach führt zunächst auf die Insel Madagaskar, die rund 600 Kilometer vor der ostafrikanischen Küste liegt. 80 Prozent der weltweiten verbrauchten Vanille kommen aus dem 22-Millionen-Einwohner zählenden Staat. Normalerweise pflücken die Bauern im Jahr hier 2.500 Tonnen von den Pflanzen. Doch tropische Stürme haben eine zerstörerische Wirkung entfaltet. Es wachsen nicht nur weniger Schoten an den Orchideen. Auch die Qualität der Früchte lässt, aus anderen Gründen, nach. Denn Vanille ist ein begehrtes Diebesgut. Die Erzeuger neigen daher zu einer möglichst frühen Ernte. In diesem Stadium sind die Aromen der Pflanze noch nicht ganz ausgereift.

    Angesichts der Preisentwicklung verwundert es, dass nicht anderswo mehr Vanille angebaut wird. Mexiko, Uganda, Indien und Papua-Neuguinea sind zum Beispiel auch Erzeugerländer. Doch lediglich Papua-Neuguinea baue seine Kapazitäten deutlich aus, berichtet Hachmann. Die Qualität der Ware aus Uganda sei so schlecht, dass sein Kontor dort nichts mehr kaufe. Einfach ist die Hege der Orchideen-Gattung nicht. Die Pflanze ist ein Zwitter. Jede Blüte muss von Hand bestäubt werden. Und auch die Behandlung der grün geernteten Schoten ist, bis sie sich in eine aromareiche braune Schote verwandelt hat, aufwändig.

    Vanille ist ein ungewöhnliches Gewürz. Rund 400 Aromastoffe beinhaltet die Schote. Am bekanntesten ist Vanillin, das den typischen Geschmack in Eiskugeln oder andere Leckereien erzeugt. In etwa 18.000 Produkten finden sich Vanillespuren, nicht nur in Lebensmitteln, auch in Parfüms oder Lotionen. Kein Wunder, dass der Aromen-Konzern Symrise zu den größten Aufkäufern der Ernte in Madagaskar gehört. "Es hat immer schon große Preisschwankungen gegeben“, sagt Symrise-Sprecherin Christina Witter, „deshalb sind wir auch die Kooperation mit den Bauern in Madagaskar eingegangen.“

    Das Unternehmen aus dem westfälischen Holzminden ist nach eigenen Angaben der weltweite größte Verarbeiter der Vanille-Aromen. Symrise hat sich eine nachhaltige Entwicklung der Insel auf die Fahnen geschrieben. Fast 7.000 Kleinbauern arbeiten mit dem Konzern zusammen. Nach Unternehmensangaben profitieren 40.000 Einwohner von der Kooperation, die auch Investitionen in Schulen, das Gesundheitswesen oder den Aufbau weiterer Einkunftsquellen umfasst. „Sie sichert den Bauern langfristig ein stabiles Einkommen", versicherte Witter. In der Branche wird das Entwicklungsprojekt aber auch kritisch gesehen. „Symrise eliminiert alle Zwischenhändler“, behauptet ein Marktexperte, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen will. Daher gingen auch viele Arbeitsplätze im Land verloren.

    Die Preisexplosion bei Vanille bekommen die Verbraucher in Deutschland schon länger zu spüren, auch wenn sie die Schoten nicht selbst verwenden. So ergab ein Vergleichstest von Vanilleeis in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Ökotest ein trauriges Ergebnis. „Früher war mehr Vanille“, urteilen die Prüfer. Ausgerechnet in den teuren Markenprodukten Cremissimo Bourbon Vanille und Mövenpick Bourbon Vanille fanden die Prüfer den geringsten Vanilleanteil. Beide Sorten erhielten nur die Note „Ungenügend“.

  • Grüner Knopf oder heiße Luft

    Die Kampagne für Saubere Kleidung kritisiert das Vorhaben von Entwicklungsminister Gerd Müller, ein neues Siegel für öko-soziale Textilien einzuführen.

    Die Baumwolle, aus der das Hemd gefertigt wurde, soll bitteschön aus ökologischem Anbau stammen. Und die Näherinnen müssen faire Löhne bekommen. Wer mit solchen Ansprüchen an den Kauf von Textilien herangeht, hat es nicht leicht. Die Etiketten mit Informationen in den Kleidungstücken erklären den Kunden alles Mögliche – oft ohne die wichtigen Fragen zu beantworten.

    So führt die Internetseit „Siegelklarheit“ 14 Textil-Siegel mit ökologischen und sozialen Kriterien auf, die das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nicht für überzeugend hält. Hinzu kommen 16 Siegel, die „eine gute Wahl“ darstellen. Der Kauf eines T-Shirts kann damit zur umfangreichen Rechercheaufgabe werden – vielleicht ein Grund, warum nachhaltige Kleidung über eine enge Nische auf dem Markt nicht hinauskommt.

    Mehr Übersichtlichkeit verspricht nun Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Für 2019 hat er ein neues, staatliches Siegel angekündigt, das die Zweifel ausräumt. Er nennt es „Grüner Knopf“. „Wer Kleidung mit dem Grünen Knopf kauft, kann sich zu 100 Prozent sicher sein, dass sie fair und nachhaltig produziert wurde“, erklärt Müller.

    Kann das funktionieren? Nein, nicht so, wie der CSU-Politiker an die Sache herangehe, sagt die Kampagne für Saubere Kleidung, ein Verbund von Kritikern der Textilindustrie. „Der Entwicklungsminister muss verhindern, dass der ‚Grüne Knopf‘ nur ein weiteres Siegel wird, das nicht hält, was es verspricht“, warnt Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero. Die Auseindersetzung treibt die Branche um, wenn in dieser Woche die Modemesse Berlin Fashion Week stattfindet, die einen besonderen Fokus auf nachhaltige Kleidung richtet.

    Noch gibt es das Müller-Siegel nicht, ebensowenig genaue Kriterien. Müller peilt an, es ab 2019 einzuführen. Wie der Minister sagt, solle die Auszeichnung nur an Firmen vergeben werden, die Mitglieder im Bündnis für nachhaltige Textilien seien. Das ist eine von Müller selbst gegründete Organisation, die soziale und ökologische Qualität in der globalen Bekleidungsproduktion durchzusetzen versucht.

    Schon der Ansatz dafür sei aber zu schwach, kritisiert die Kampagne. „Das Siegel wird keine faire und ökologische Fertigung für die gesamte Produktionskette gewährleisten, denn es soll sich erst einmal nur auf die Konfektion, also auf das Nähen der Kleidung, beschränken.“ Die anderen Herstellungstufen, beispielsweise der Anbau der Baumwolle, das Spinnen und Färben, blieben außen vor. Tatsächlich denke man an ein „Stufenmodell“, sagt ein Sprecher des BMZ. „In einer ersten Phase wird der Grüne Knopf soziale und ökologische Standards in der Produktion beziehungsweise der Konfektionierung abbilden.“ Nach und nach stiegen die Anforderungen jedoch, „bis am Ende die gesamte Lieferkette abgedeckt wird“.

    Außerdem macht der Kampagne Sorgen, dass nur einzelne Produkte einer Textilmarke den Grünen Knopf erhalten könnten, während andere Artikel nicht damit ausgezeichnet würden. Dadurch könne ein falscher Eindruck entstehen, fürchten die Kritiker: Unternehmen werben dann vielleicht mit ihrer besonderen öko-sozialen Qualität, obwohl sie den größten Teil ihres Sortiments weiterhin umweltschädlich und mit schlechten Löhnen fertigen lassen. Doch auch hier beschwichtigt das BMZ: „Ein Unternehmen, das eine einzelne nachhaltige Produktreihe herstellt, aber in anderen Bereichen seiner Sorgfalt nicht nachkommt, wird den Grünen Knopf nicht erhalten können.“

    Überwiegend kritisch äußern sich auch drei große Verbände der Modeindustrie. Anders als die Kampagne für Saubere Kleidung befürchten diese jedoch, dass die Regeln zu streng und für die Unternehmen zu teuer werden könnten. „Die Einführung und Wirkung eines weiteren Bekleidungssiegels erscheinen nicht praktikabel“, schreiben unter anderem der Handelsverband Deutschland und der Verband Textil & Mode.

    Einige Öko-Textilfirmen betrachten Müllers Vorhaben ebenfalls kritisch, unter anderem der Nürnberger Händler Glore und das Berliner Unternehmen Lebenskleidung. Dessen Geschäftsführer Enrico Rima hält die Einführung eines anspruchsvollen Siegels ab 2019 für unrealistisch. Ein solcher Prozess brauche viel mehr Zeit. Outdoor-Ausrüster Vaude begrüßt das Müller-Siegel dagegen.