Blog

  • „Deutschland lebt quasi im Idealzustand“

    2019 sinkt die Arbeitslosigkeit wohl unter fünf Prozent. Ökonomisch kann es kaum besser gehen, sagt Wirtschaftsforscher Claus Michelsen. Woher kommt dann die verbreitete Unzufriedenheit?

    Hannes Koch: Kaum noch Arbeitslosigkeit, der Staat erwirtschaftet Überschüsse. Ökonomisch erlebt die Bundesrepublik gerade goldene Zeiten. Oder täuscht der Eindruck?

    Claus Michelsen: Wir sind tatsächlich in einer sehr komfortablen Situation. Seit dem Fall der Mauer war die Lage nie so gut wie jetzt. Unseren Prognosen zufolge sinkt die Arbeitslosigkeit 2019 unter fünf Prozent. In diesem und nächstem Jahr erzielt der Staat Überschüsse von jeweils etwa 60 Milliarden Euro. Aber nicht alle Bürger profitieren von der Entwicklung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Aufgaben anzupacken, die liegengeblieben sind. 

    Koch: Gab es hierzulande schon mal eine ähnliche Wohlstandsphase?

    Michelsen: Während des Wirtschaftswunders in den 1950er bis 1960er Jahren. Es ist schon erstaunlich, dass wir jetzt einen Aufschwung erleben, der vor acht Jahren begann und noch einige Zeit anhalten dürfte. Stetiges Wachstum ohne größere Schwankungen – das ist quasi der Idealzustand aus konjunkturpolitischer Sicht.

    Koch: Wie lange geht es so weiter?

    Michelsen: Bis 2020, nehmen wir an. Danach dürften sich allmählich mehr Probleme bemerkbar machen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen. Die Arbeitskräfte könnten knapper werden, was das Wachstum einschränkt.

    Koch: Trotz der super Lage herrscht große gesellschaftliche Unruhe. Die SPD kämpft um ihre Existenz als Volkspartei. Gerade wurde die linke Bürgerbewegung „Aufstehen“ ausgerufen. Welche sozialen und ökonomischen Ursachen sehen Sie für diese Krisenphänomene?

    Michelsen: Der Wohlstand kommt nicht allen zugute. Die 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen haben seit der Wende nicht profitiert. Sie verdienen heute weniger als damals. Auch ist der Staat seinen Aufgaben nicht so nachgekommen, wie er es hätte tun sollen. Er hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Freibäder und Straßen vernachlässigt, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Koch: Aber jetzt haben wir das Geld, um alles wieder in Schuss zu bringen?

    Michelsen: Ja. Wir müssen und können die öffentliche Infrastruktur erneuern. Das gilt besonders für die Städte und Gemeinden. Der Bund sollte ihnen mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen. Und es ist auch an der Zeit, die unteren Einkommensschichten zu entlasten. Die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu senken kostet etwa 12 Milliarden Euro und würde besonders den Bürgern helfen, die knapp bei Kasse sind.

    Claus Michelsen (37) ist neuer Konjunktur-Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

    Blick in die Zukunft

    Die bundesdeutsche Wirtschaft wächst solide weiter – um die 1,8 Prozent 2018 und 2019. Die Erwerbslosigkeit sinkt ab kommenden Jahr wohl unter fünf Prozent. Hunderttausende Arbeitsplätze entstehen zusätzlich. Die Löhne der Erwerbstätigen steigen mit rund drei Prozent jährlich kräftig. Diese Perspektiven sehen grundsätzlich alle Wirtschaftsinstitute (DIW Berlin, ifo München, IfW Kiel, IFW Halle), die am Donnerstag ihre Prognosen veröffentlichten. Unterschiede gibt es in Details, politischen Empfehlungen und Erwartungen, wann der Aufschwung zu Ende geht. Darauf, dass es nicht immer so weiter geht, muss man sich einstellen. Probleme bereiten könnten die Konflikte um den internationalen Handel zwischen den USA und anderen Staaten, der Brexit oder der Krieg in Syrien.

  • Für Stifte, Ranzen oder Tusche müssen Eltern tief in die Tasche greifen

    Nicht nur der Schulanfang kostet Eltern viel Geld. Bei den jährlichen Bildungsausgaben kommen rund 1.000 Euro zusammen.

    Die zur Grundausstattung jeden Erstklässlers gehörende Schultasche beschäftigt die Eltern nicht nur. Sie müssen dafür auch ziemlich tief in die Tasche greifen. Manche Modelle von Edelmarken McNeill oder Scout schlagen mit über 200 Euro zu Buche. Und das ist nicht die einzige Ausgabe für den ersten Schultag. Schultüten, Malkasten, Stifte, Füllfederhalter oder Turnbeutel müssen ebenso angeschafft werden. Aktuelle Zahlen zu den Gesamtkosten gibt es nicht. Einer Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kam 2013 auf eine Durchschnittssumme von 238 Euro. Billiger sind die einzelnen Artikel in der Zwischenzeit in der Regel nicht geworden.

    Es muss auch nicht der teure Ranzen sein. „"Es gibt immer mehr Eltern, die sich das nicht leisten können“, stellt der Berliner Unternehmer Friedbert Baer fest. Sein Shop „Toner-Dumping“ bietet günstige Alternativen an. Einen guten Rucksack kann man für 25 Euro herstellen“ sagt er, „dazu kommen noch weitere Kosten für den Transport, das Marketing, den Großhändler und schließlich unsere Gewinnmarge." Am Ende stehen etwa 70 Euro auf dem Preisschild. Die gängigen Normen werden trotzdem alle erfüllt.

    Doch das Marketing der großen Markenhersteller ist ausgefeilt. Pelikan bietet Lehrern auf der Webseite zum Beispiel kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Baer beobachtet, dass die Eltern mit der von der Schule übermittelten Anschaffungsliste häufig auch schon den Namen einer teuren Marke mit auf den Weg bekommen. „Folgen die Eltern den Empfehlungen, kommen schnell 100 Euro zusammen", kritisiert der Händler – ohne Ranzen.

    Dabei können die Schulanfänger mit Marken noch gar nichts anfangen. „Den Kindern ist es schnuppe, ob es ein Scout ist“, sagt Denise Ullrich vom auf Kindermarketing spezialisierten Forschungsinstitut Icon Kids, „Hauptsache, es ist ein Einhorn drauf abgebildet.“ Derlei Bildmotive prägen die Wünsche der angehenden Schüler auf sehr traditionelle Weise. Mädchen wollen das Einhorn oder eine Prinzessin, Jungen den Fußball oder einen Saurier. „Eltern sind oft auch zähneknirschend bereit, dem Wunsch nachzugeben“, erläutert Ullrich. Für die mittelständisch geprägte Branche eröffnet dies gleich noch eine zweite Verkaufschance. Denn der Geschmack ändert sich mit dem Alter. „In der 3. Klasse ist die Prinzessin nicht mehr angesagt“, sagt die Expertin. Dann orientieren sich die Kinder eher an den älteren Schülern. Ein neuer Ranzen oder Rucksack muss her.

    Angesichts von 725.000 Schulanfänger im vergangenen Jahr lässt sich erahnen, dass die Ausstattung der Schüler ein lukrativer Markt ist. Multipliziert man den von der GfK ermittelten Durchschnittsaufwand mit der Schülerzahl, ergibt allein dieses Segment 172 Millionen Euro. Die Unternehmen sind hinsichtlich ihrer Geschäftszahlen verschwiegen. Marktführer bei Ranzen ist nach eigenen Angaben die Nürnberger Steinmann-Gruppe, zu der Marken wie Scout oder DerDieDas und 4YOU gehören. Anfragen dazu beantworteten die Nürnberger bis Redaktionsschluss nicht.

    Der Markt ist noch weitaus größer, denn im Verlauf der Schulzeit werden weitere Ausgaben fällig. Der Kieler Forscher Olaf Köller hat die Ausgaben der Eltern in Schleswig-Holstein untersucht. Der Chef des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaft und Mathematik an der Kieler Uni kommt auf jährliche Bildungsausgaben von rund 1.000 Euro pro Kind. Davon entfielen 574 Euro allein auf Artikel für das tägliche Lernen wie Hefte, Malkästen, Taschen oder die

    Sportausstattung. Zwischen dem Aufwand, den die Eltern betreiben, und dem schulischen Erfolg sieht der Wissenschaftler einen Zusammenhang. Darüber hinaus kosten Bücher, Nachhilfeunterricht oder die Betreuung nachmittags viel Geld. Der Lernerfolg hängt zwar nicht von einzelnen Marken oder Produkten ab. Doch einen Zusammenhang zwischen Aufwand und Erfolg erkennt der Forscher schon. „Da sozial privilegierte Eltern mehr Geld für Lernmittel ausgeben und die Kinder aus diesen Familien im Mittel auch höhere Schulleistungen haben, besteht eine positive Korrelation zwischen Aufwendungen und Schulleistungen“, erläutert Köller.

    Diese wichtige Alltagsfrage wird auf einem Spielplatz im Berliner Szenebezirk dort schon mal sehr ausführlich behandelt. „Manche Mütter machen aus dem Kauf des Schulranzens eine ergonomische Wissenschaft“, schildert Bettina H. ihre Erfahrungen.. Auf der anderen Seite des Extrems stünden Eltern, die unbedingt eine Retro-Ranzen für ihr Kind wollen, weil sie das Design der 70er Jahre so schick finden. „Das ist total cool für sie“, sagt die junge Mutter, „nur schlecht für den Rücken der Kinder.

  • Am Ende stehen die unangenehmen Entscheidungen

    An der Zukunft der Rente scheiden sich die Geister. Hier sind die Bausteine einer großen Reform. Ihre Zusammensetzung entscheidet über die Verteilung der Lasten zwischen Jung und Alt, Arm und Reich.

    Baustein 1: Das Rentenniveau

    Darum dreht sich der aktuelle Streit in der großen Koalition. Finanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau für die nächsten 22 Jahre bei 48 Prozent festschreiben. Ohne eine Reform würde es auf 43 Prozent absinken. Das Rentenniveau sagt aber nichts über die tatsächliche Höhe der Ruhegelder aus. Es ist lediglich eine statistische Messgröße. Sie besagt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Je geringer das Niveau, desto mehr driften Löhne und Renten auseinander. Was viele nicht wissen: Auch bei einem sinkenden Rentenniveau steigen die Alterbezüge weiter an, nur eben nicht so stark wie die Löhne. Stabilität, wie von Scholz gefordert, brächte deutlich höhere Ausgaben zugunsten der Rentner. Forscher Axel Börsch-Supan, der auch in der Rentenkommission sitzt, schätzt den Mehraufwand im Jahr 2040 auf rund 40 Milliarden Euro.

    Baustein 2: Der Beitragssatz

    Momentan bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 18,6 Prozent des Bruttolohnes als Beitrag an die Rentenversicherung. Mit diesem Geld werden die laufenden Ausgaben für die derzeitigen Rentner finanziert. So funktioniert unser umlagefinanziertes Rentensystem. Durch die Alterung steigen die Ausgaben der Rentenkasse an. Ohne weitere Einnahmequellen müsste dann auch der Beitragssatz stark ansteigen, auf deutlich über 20 Prozent des Lohnes. Bis 2025 will die große Koalition den Beitragssatz bei maximal 20 Prozent halten. Da ein starker Anstieg zu Lasten der jüngeren Generation und der Wirtschaft ginge, soll die Erhöhung begrenzt werden.

    Baustein 3: Das Rentenalter

    Für die Finanzierung des Rentensystems ist die Lebensarbeitszeit von großer Bedeutung. Arbeitet ein Arbeitnehmer länger, bezahlt er zusätzliche Beiträge. Später erhält er kürzer Rente. Diese Stellschraube wirkt also doppelt. Früher lag die reguläre Altersgrenze bei 65 Jahren. Seit 2012 wird sie schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Insbesondere die Wirtschaft fordert nun eine weitere Erhöhung auf 69 Jahre oder eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Wäre dies die einzige Maßnahme zur Stabilisierung der Rentenkasse, müssten die Arbeitnehmer nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos bis zum 77. Lebensjahr arbeiten. Dies wäre politisch und praktisch nicht durchsetzbar. Denn insbesondere Beschäftigte mit hoher körperlicher oder seelischer Belastung halten nicht so lange durch. Eine Alternative wäre das schwedische Modell mit einem flexiblen Renteneintrittsalter ab dem 61. Lebensjahr. Wer bis 65 arbeitet, erhält eine Mindestrente von 850 Euro – wer früher geht, weniger, wer später geht, mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- und Privatrenten. Ein Drei-Säulen-Modell strebt die Bundesregierung ebenfalls grundsätzlich an.

    Baustein 4: Der Steuerzuschuss

    In diesem Jahr werden rund 94 Milliarden Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der Rente ausgegeben. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Etats. Diesen Zuschuss könnte man erhöhen. Grundsätzlich ist es kein Problem, die Steuereinnahmen des Bundes um 40 Milliarden Euro jährlich anzuheben, was, die Inflation eingerechnet, im Jahr 2040 gut 50 Milliarden bedeuten würde. Damit ließen sich beträchtliche Mehrkosten für die Rente abdecken. Politikern, die darüber nachdenken, rät Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu „einem wohldosierten Mix aus Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie höhere Verbrauchssteuern“. In diesem Modell würden Wohlhabende und Reiche egal welchen Alters einen guten Teil der zusätzlichen Rentenausgaben finanzieren. Beispielsweise ein schärferer Spitzensatz in der Einkommensteuer (49 Prozent), eine strengere Erbschafts- und eine höhere Grundsteuer auf Immobilien könnten 20 Milliarden erbringen. Weitere 20 Milliarden Euro trügen ein zusätzlicher Mehrwertsteuer-Punkt, sowie Aufschläge zur Energie- und Dieselsteuer bei. Weil diese Abgaben prinzipiell alle Bürger zahlen, leisten die Jüngeren dabei einen erheblichen Anteil.

    Baustein 5: Gesünder arbeiten

    Neben den vier großen Stellschrauben gibt es weitere strategische Ansätze für eine finanzierbare Rente. Der Sozialbeirat der Bundesregierung sieht in der Gestaltung der Arbeitswelt einen wichtigen Ansatzpunkt. „Gute Arbeitsbedingungen bei guter Gesundheit der Beschäftigten sind notwendige Voraussetzungen, um einen längeren Verbleib im Erwerbsleben nicht nur zu ermöglichen, sondern auch aus Sicht der Beschäftigten attraktiv zu machen“, hat der Beirat in seinem letzten Gutachten festgestellt. Dazu müssten auch die Arbeitgeber viel beitragen, etwa durch altersgerechte Beschäftigungen. Die Experten sehen darin aber auch einen Vorteil für die Wirtschaft, weil diese so auch ihren Fachkräftebedarf besser decken könnte.

    Baustein 6: Mehr Information

    Die meisten Beschäftigten, insbesondere die jüngeren, wissen gar nicht, auf welches Alterseinkommen sie hoffen können. Die jährliche Information der Rentenkasse über die voraussichtlichen Ansprüche reicht dazu nicht aus, weil möglicherweise andere Einkünfte hinzukommen. Nun arbeiten die Experten des Bundes an einer Renteninformation, die sowohl die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, als auch die der privaten und betrieblichen Altersvorsorge aufführen soll. Durch diese einheitliche Berechnung, die es in anderen Ländern bereits gibt, sollen die Arbeitnehmer erkennen können, ob sie mehr für ihre Vorsorge beiseitelegen müssen.

    Baustein 7: Kampf gegen Altersarmut

    Die Altersarmut wird zunehmen, weil viele Erwerbstätige durch lange Arbeitslosigkeit oder die Betreuung der Kinder nur geringe Rentenansprüche aufbauen können. Über das Ausmaß sind sich Politiker und Forscher uneins. In diesem Fall greift die Grundsicherung ein, die etwa den Leistungen von Hartz IV gleichkommt. Gefragt sind Lösungen, die zumindest langjährig Versicherte besserstellen. Ein Königsweg zeichnet sich hier noch nicht ab. Offiziell gilt als arm, wer weniger als 1.033 Euro im Monat zur Verfügung hat. Doch selbst mit deutlich höheren Einkünften kann Armut drohen, etwa, weil die Mieten stark steigen.

  • Unerzogene Rotzlöffel

    Kommentar zum Streik bei Ryanair

    Das braucht niemand. Beim Flug aus dem Urlaub nach Hause ist man zwar hoffentlich einigermaßen erholt, andererseits wartet aber am Montag wieder die Arbeit. Und nun dieser Streik der Piloten bei Ryanair, der an diesem Freitag stattfinden soll. Einige tausend Passagiere werden wohl später losfliegen, ankommen, umbuchen, am Flughafen campieren, in jedem Fall: gestresst sein. Zu Recht sind die Verbraucher genervt, wenn die bezahlte Dienstleistung ausfällt oder von schlechter Qualität ist.

    Konsumenten sind aber meist auch Arbeitnehmer. Dieser Perspektivwechsel sei ihnen nun empfohlen. Niemand will, dass einen der Arbeitgeber rumschubst, schlecht bezahlt, mit Urlaubstagen geizt, beliebig in eine andere Filiale versetzt, einfach gesagt: Arbeitnehmerrechte verletzt.

    Genau darüber jedoch klagen viele Flugbegleiter, Ingenieure, Kopiloten und Flugkapitäne der irischen Billigfluglinie Ryanair. Besonders stört sie allmählich, dass das Unternehmen ein sehr dickes Fell hat, wenn es um normalen sozialpolitischen Anstand geht.

    Ryanair-Chef Michael O´Leary gehört zu der Sorte von Unternehmenslenkern, die die Welt neu erfinden, das heißt in sozialer Hinsicht zurückdrehen wollen. Amazon, Uber, Airbnb, Foodora, und wie sie alle heißen, betrachten die Gesellschaft als eine Masse von Einzelkämpfern. Am liebsten schließen sie nur individuelle Arbeitsverträge mit dem Piloten, Paketzusteller, Taxifahrer, Vermieter oder Essenslieferanten. Von Tarifpartnerschaft und Kollektivvereinbarungen halten sie nichts.

    Einerseits kein Wunder: Die Firmenkultur neuer Firmen verträgt sich oft nicht mit den Vorstellungen alter Gewerkschaften. Andererseits zeigt sich das Kalkül von „teile und herrsche“. Diesen Firmen muss man erst wieder beibringen, was die reichen Industriestaaten während der vergangenen 150 Jahre gelernt haben. Diese Manager sind die unerzogenen Rotzlöffel des digitalen Zeitalters, denen man das sozialverträgliche Benehmen in einer zivilisierten Gesellschaft nochmal erklären muss. Dazu gehört die Anerkenntis, dass Gewerkschaften und Tarifverträge eine gute Sache sind – und dass man sich an solche Regeln hält. Weil es Stand der Dinge ist, und weil sich die Arbeitnehmer nur dann gegenüber den Unternehmen durchsetzen können, wenn sie sich zusammenschließen. Das gilt für Verkäuferinnen ebenso wie für Kopiloten und Stewardessen.

    Nun könnte man sagen: Piloten sind keine Arbeitnehmer, sondern Eliteangestellte. Gehälter von 130.000 Euro pro Jahr klingen tatsächlich nicht danach, als wenn solche Leute eine Gewerkschaft bräuchten. Zieht man allerdings Steuern, Sozialbeiträge und anderes ab, bleibt vielleicht ein Jahresnetto von 70.000 Euro. 6.000 pro Monat auf die Hand ist zwar auch nicht schlecht. Aber – jetzt wieder Perspektivwechsel – als Flugpassagier möchte man gerne sicher ankommen. Da ist es gut, wenn der Typ da vorne im Cockpit eine ausgeschlafene, bestens ausgebildete Fachkraft ist und kein gestresster Billiglöhner. Das eigene Leben sollte die Investition in vernünftige Pilotengehälter wert sein. Auch, wenn die Tickets dann mal teurer werden, oder – verdammt – sich der Rückflug wegen des Streiks verspätet.

  • Vanille ist teurer als manches Edelmetall

    Engpässe und mindere Qualitäten machen das Gewürz zum Luxusgut. Trotz hoher Nachfrage steigt die weltweite Produktion kaum an.

    Die Süßspeise Panna Cotta wird in diesem Jahr wohl seltener das Festessen abrunden. Denn dafür benötigt der Koch oder die Köchin eine Vanilleschote. Und im Supermarkt müssen sie dafür tief in die Tasche greifen. So kostet ein Glasröhrchen mit drei Exemplaren beim Online-Spezialhändler derzeit fast 16 Euro. Diesen Luxus wollen oder können sich immer weniger Verbraucher leisten. „Man braucht Vanille nicht unbedingt“, weiß der Hamburger Importeur Berend Hachmann. Sein seit 1881 bestehendes Handelskontor für Vanille erlebt schwierige Zeiten. „Die Vanille ist in Madagaskar kaum verfügbar“, sagt der Kaufmann.

    Der Mangel drückt sich im rekordverdächtigen Preis für das exotische Gewürz aus. Rund 600 Euro kostet ein Kilogramm derzeit, weitaus mehr als für das Edelmetall Silber verlangt wird. Die Hoffnung, bis zur Weihnachtsplätzchenzeit würden die Schoten wieder günstiger, dürfte sich nicht erfüllen. Mitte Juli beginnt deren Ernte, rund drei Monate ihre Verarbeitung für den Export. Das Angebot erhöht sich also nicht mehr.

    Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Suche danach führt zunächst auf die Insel Madagaskar, die rund 600 Kilometer vor der ostafrikanischen Küste liegt. 80 Prozent der weltweiten verbrauchten Vanille kommen aus dem 22-Millionen-Einwohner zählenden Staat. Normalerweise pflücken die Bauern im Jahr hier 2.500 Tonnen von den Pflanzen. Doch tropische Stürme haben eine zerstörerische Wirkung entfaltet. Es wachsen nicht nur weniger Schoten an den Orchideen. Auch die Qualität der Früchte lässt, aus anderen Gründen, nach. Denn Vanille ist ein begehrtes Diebesgut. Die Erzeuger neigen daher zu einer möglichst frühen Ernte. In diesem Stadium sind die Aromen der Pflanze noch nicht ganz ausgereift.

    Angesichts der Preisentwicklung verwundert es, dass nicht anderswo mehr Vanille angebaut wird. Mexiko, Uganda, Indien und Papua-Neuguinea sind zum Beispiel auch Erzeugerländer. Doch lediglich Papua-Neuguinea baue seine Kapazitäten deutlich aus, berichtet Hachmann. Die Qualität der Ware aus Uganda sei so schlecht, dass sein Kontor dort nichts mehr kaufe. Einfach ist die Hege der Orchideen-Gattung nicht. Die Pflanze ist ein Zwitter. Jede Blüte muss von Hand bestäubt werden. Und auch die Behandlung der grün geernteten Schoten ist, bis sie sich in eine aromareiche braune Schote verwandelt hat, aufwändig.

    Vanille ist ein ungewöhnliches Gewürz. Rund 400 Aromastoffe beinhaltet die Schote. Am bekanntesten ist Vanillin, das den typischen Geschmack in Eiskugeln oder andere Leckereien erzeugt. In etwa 18.000 Produkten finden sich Vanillespuren, nicht nur in Lebensmitteln, auch in Parfüms oder Lotionen. Kein Wunder, dass der Aromen-Konzern Symrise zu den größten Aufkäufern der Ernte in Madagaskar gehört. "Es hat immer schon große Preisschwankungen gegeben“, sagt Symrise-Sprecherin Christina Witter, „deshalb sind wir auch die Kooperation mit den Bauern in Madagaskar eingegangen.“

    Das Unternehmen aus dem westfälischen Holzminden ist nach eigenen Angaben der weltweite größte Verarbeiter der Vanille-Aromen. Symrise hat sich eine nachhaltige Entwicklung der Insel auf die Fahnen geschrieben. Fast 7.000 Kleinbauern arbeiten mit dem Konzern zusammen. Nach Unternehmensangaben profitieren 40.000 Einwohner von der Kooperation, die auch Investitionen in Schulen, das Gesundheitswesen oder den Aufbau weiterer Einkunftsquellen umfasst. „Sie sichert den Bauern langfristig ein stabiles Einkommen", versicherte Witter. In der Branche wird das Entwicklungsprojekt aber auch kritisch gesehen. „Symrise eliminiert alle Zwischenhändler“, behauptet ein Marktexperte, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen will. Daher gingen auch viele Arbeitsplätze im Land verloren.

    Die Preisexplosion bei Vanille bekommen die Verbraucher in Deutschland schon länger zu spüren, auch wenn sie die Schoten nicht selbst verwenden. So ergab ein Vergleichstest von Vanilleeis in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Ökotest ein trauriges Ergebnis. „Früher war mehr Vanille“, urteilen die Prüfer. Ausgerechnet in den teuren Markenprodukten Cremissimo Bourbon Vanille und Mövenpick Bourbon Vanille fanden die Prüfer den geringsten Vanilleanteil. Beide Sorten erhielten nur die Note „Ungenügend“.

  • Grüner Knopf oder heiße Luft

    Die Kampagne für Saubere Kleidung kritisiert das Vorhaben von Entwicklungsminister Gerd Müller, ein neues Siegel für öko-soziale Textilien einzuführen.

    Die Baumwolle, aus der das Hemd gefertigt wurde, soll bitteschön aus ökologischem Anbau stammen. Und die Näherinnen müssen faire Löhne bekommen. Wer mit solchen Ansprüchen an den Kauf von Textilien herangeht, hat es nicht leicht. Die Etiketten mit Informationen in den Kleidungstücken erklären den Kunden alles Mögliche – oft ohne die wichtigen Fragen zu beantworten.

    So führt die Internetseit „Siegelklarheit“ 14 Textil-Siegel mit ökologischen und sozialen Kriterien auf, die das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nicht für überzeugend hält. Hinzu kommen 16 Siegel, die „eine gute Wahl“ darstellen. Der Kauf eines T-Shirts kann damit zur umfangreichen Rechercheaufgabe werden – vielleicht ein Grund, warum nachhaltige Kleidung über eine enge Nische auf dem Markt nicht hinauskommt.

    Mehr Übersichtlichkeit verspricht nun Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Für 2019 hat er ein neues, staatliches Siegel angekündigt, das die Zweifel ausräumt. Er nennt es „Grüner Knopf“. „Wer Kleidung mit dem Grünen Knopf kauft, kann sich zu 100 Prozent sicher sein, dass sie fair und nachhaltig produziert wurde“, erklärt Müller.

    Kann das funktionieren? Nein, nicht so, wie der CSU-Politiker an die Sache herangehe, sagt die Kampagne für Saubere Kleidung, ein Verbund von Kritikern der Textilindustrie. „Der Entwicklungsminister muss verhindern, dass der ‚Grüne Knopf‘ nur ein weiteres Siegel wird, das nicht hält, was es verspricht“, warnt Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero. Die Auseindersetzung treibt die Branche um, wenn in dieser Woche die Modemesse Berlin Fashion Week stattfindet, die einen besonderen Fokus auf nachhaltige Kleidung richtet.

    Noch gibt es das Müller-Siegel nicht, ebensowenig genaue Kriterien. Müller peilt an, es ab 2019 einzuführen. Wie der Minister sagt, solle die Auszeichnung nur an Firmen vergeben werden, die Mitglieder im Bündnis für nachhaltige Textilien seien. Das ist eine von Müller selbst gegründete Organisation, die soziale und ökologische Qualität in der globalen Bekleidungsproduktion durchzusetzen versucht.

    Schon der Ansatz dafür sei aber zu schwach, kritisiert die Kampagne. „Das Siegel wird keine faire und ökologische Fertigung für die gesamte Produktionskette gewährleisten, denn es soll sich erst einmal nur auf die Konfektion, also auf das Nähen der Kleidung, beschränken.“ Die anderen Herstellungstufen, beispielsweise der Anbau der Baumwolle, das Spinnen und Färben, blieben außen vor. Tatsächlich denke man an ein „Stufenmodell“, sagt ein Sprecher des BMZ. „In einer ersten Phase wird der Grüne Knopf soziale und ökologische Standards in der Produktion beziehungsweise der Konfektionierung abbilden.“ Nach und nach stiegen die Anforderungen jedoch, „bis am Ende die gesamte Lieferkette abgedeckt wird“.

    Außerdem macht der Kampagne Sorgen, dass nur einzelne Produkte einer Textilmarke den Grünen Knopf erhalten könnten, während andere Artikel nicht damit ausgezeichnet würden. Dadurch könne ein falscher Eindruck entstehen, fürchten die Kritiker: Unternehmen werben dann vielleicht mit ihrer besonderen öko-sozialen Qualität, obwohl sie den größten Teil ihres Sortiments weiterhin umweltschädlich und mit schlechten Löhnen fertigen lassen. Doch auch hier beschwichtigt das BMZ: „Ein Unternehmen, das eine einzelne nachhaltige Produktreihe herstellt, aber in anderen Bereichen seiner Sorgfalt nicht nachkommt, wird den Grünen Knopf nicht erhalten können.“

    Überwiegend kritisch äußern sich auch drei große Verbände der Modeindustrie. Anders als die Kampagne für Saubere Kleidung befürchten diese jedoch, dass die Regeln zu streng und für die Unternehmen zu teuer werden könnten. „Die Einführung und Wirkung eines weiteren Bekleidungssiegels erscheinen nicht praktikabel“, schreiben unter anderem der Handelsverband Deutschland und der Verband Textil & Mode.

    Einige Öko-Textilfirmen betrachten Müllers Vorhaben ebenfalls kritisch, unter anderem der Nürnberger Händler Glore und das Berliner Unternehmen Lebenskleidung. Dessen Geschäftsführer Enrico Rima hält die Einführung eines anspruchsvollen Siegels ab 2019 für unrealistisch. Ein solcher Prozess brauche viel mehr Zeit. Outdoor-Ausrüster Vaude begrüßt das Müller-Siegel dagegen.

  • Retter der sozialen Marktwirtschaft gesucht

    Vor 70 Jahren wurde die D-Mark und anschließend die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Aus der Mark ist ein stabiler Euro geworden. Das Wirtschaftsmodell bedarf dagegen einer Rettungsaktion, sonst geht es in den internationalen Wirren unter.

    Zu den Insignien des Erfolgs gehört in Deutschland das Eichenblatt. Links und rechts der magischen „1“ zierte es die Eine-Mark-Münze. Vor 70 Jahren wurde die D-Mark mit einer Währungsreform eingeführt. Sie ist das Symbol für das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Sie galt weltweit als hartes Zahlungsmittel, im Gegensatz zur Mark der DDR. Noch heute rechnen manche Ältere die Euro-Preise in D-Mark um, oder in Ostmark, je nach Wohnort.

    Die Grundlagen des heutigen Wohlstands in Deutschland wurden mit der Währungsreform am 21. Juni 1948 und den darauf folgenden Jahren gelegt. Die alte Reichsmark war als Folge des verlorenen Krieges praktisch wertlos und niemand wollte dafür noch etwas verkaufen. Am ersten Tag der Reform bekam jeder Bürger im Westen 40 D-Mark ausgehändigt. Einen Monat darauf noch einmal 20 D-Mark. Das Vertrauen in die neue Währung sorgte dafür, dass über Nacht die Regale der Geschäfte mit den zuvor zurückgehaltenen Waren wieder aufgefüllt wurden.

    Zum Symbol für das in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts folgende Wirtschaftswunder wurde die D-Mark jedoch durch eine politische Entscheidung unter Führung des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard (CDU). Westdeutschland sollte eine Soziale Marktwirtschaft erhalten, ein unter anderem vom Ökonomen Alfred Müller-Armack entworfenes Konzept. Sein Credo lautete, „das Prinzip des freien Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.“

    Die Soziale Marktwirtschaft erwies sich über Jahrzehnte als Erfolgsmodell. Unternehmen dürfen sich einerseits frei und möglichst wenig reglementiert betätigen. Im Gegenzug entstand ein ausgedehntes soziales Netz. Starke Gewerkschaften sorgten für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Volkseinkommen. Und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wirkte so befriedend, das Deutschland eine weit größere Stabilität erreichte als etwa die EU-Partner Frankreich, England oder Italien. Diese Stabilität drückte sich auch im Wert der D-Mark aus, die auf dem Devisenmarkt eine zunehmend wichtige Rolle spielen sollte und zur wichtigsten Reservewährung hinter dem US-Dollar aufstieg.

    Mit der D-Mark verbanden auch die Ostdeutschen die Sehnsucht nach Konsummöglichkeiten. „Kommt die D-Mark, bleiben wir“, skandierten Demonstranten 1989 kurz vor dem Fall der Mauer, „kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“ Sie kam ein Jahr später auch, in den letzten Wochen der noch existierenden DDR. Auch diese Währungsreform hat die Mark gut überstanden. Und auch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft wurde auf das vereinte Deutschland ausgedehnt.

    Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Existenzsicherung der Bürger im Notfall. Mit der Verkündung der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2003 erlitt diese Zusage einen Vertrauensverlust. Mehr Eigenverantwortung mahnte der Sozialdemokrat Schröder bei den Bürgern an. An die Stelle der vergleichsweise üppigen Arbeitslosenhilfe für Erwerbstätige mit langer Suche nach einer neuen Stelle rückte das Arbeitslosengeld II, kurz Hartz IV, das nur noch ein Leben an der Armutsgrenze sichert. Wirtschaftlich blieb Deutschland als Ganzes erfolgreich. Doch der Anspruch, alle an dem Erfolg teilhaben zu lassen, blieb auf der Strecke.

    Wie es um die Stimmung in Teilen der Arbeitnehmerschaft bestellt ist, schildert der Pförtner Werner P., der im Berliner Regierungsviertel den wichtigsten Politikern die Tür öffnet. „Die Politiker reden immer von der Unterstützung der Mittelschicht“, schimpft er, „die fängt ab 2.500 Euro Einkommen im Monat an. Ich kenne in meinem Umfeld niemanden, der da auch nur ansatzweise herankommt.“ Der Frust über die großen Parteien, die immer von der Mitte reden, ist nicht nur bei ihm groß. Mittlerweile sind mehr als sieben Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich beschäftigt.

    So sehen manche Kritiker schon das Ende der Sozialen Marktwirtschaft nahen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, gehört dazu. Die zentrale Zusage sei, dass die Gesellschaft alle mitnimmt, egal wie schwach sie sind. „Dieses Versprechen wird spätestens seit der Jahrtausendwende nicht mehr eingehalten“, stellt er fest. „Dieses Modell ist in der Krise“, räumt auch SPD-Chefin Andrea Nahles ein.

    Dabei wird in Deutschland ein großer Teil der Wirtschaftsleistung umverteilt. So viel Geld wie heute wurde noch nie für Soziales ausgegeben, zumindest in absoluten Zahlen. Fast 174 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr dafür vor. Das ist etwas mehr als die Hälfte aller Ausgaben. Es gibt zum Beispiel mehr als 200 familienfördernde Leistungen und die Rente wird zu einem Drittel aus Steuergeldern finanziert. Und doch geht vielen der Glaube verloren, in einer Sozialen Marktwirtschaft zu leben, auch weil die Kluft zwischen Arm und Reich als wachsend wahrgenommen wird.

    Es gibt zwar eine breite Übereinstimmung, dass das Erfolgskonzept Soziale Marktwirtschaft gerettet werden sollte. Doch die Reformideen dafür sind noch dürftig. Denn das System ist von außen unter einen starken Druck geraten. Die Globalisierung und die Digitalisierung geben der Wirtschaft den Takt vor. Allein national einen sozialen Ausgleich zu finanzieren, ist angesichts der weltweiten Wettbewerbssituation schwierig. „Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus“, sagt Nahles. Es brauche neue Regeln, damit technischer Fortschritt wieder den Menschen zugute kommt. Mit Blick auf den sich anbahnenden transatlatischen Handelskrieg und die selbstbewusste Wirtschaftspolitik Chinas fällt es schwer, an eine Internationalisierung des deutschen Wegs der Sozialen Marktwirtschaft zu glauben. Über eines sind sich sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Sozialpolitiker einig. Ohne eine digital wettbewerbsfähige Wirtschaft wird ein sozialer Staat auf Dauer kaum finanzierbar sein.

    Aber womöglich hilft ja die bisher segensreiche Verbindung zwischen einer starken Währung und der Prinzip des Sozialen Ausgleichs bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Aus der D-Mark ist ein ebenso stabiler Euro erwachsen. Eine europäische Soziale Marktwirtschaft könnte die alte Erfolgsgeschichte vielleicht auch wieder beleben. Davon ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, überzeugt. „Wir müssen Innovationen fördern, Gründungen erleichtern, internationale Schieflagen ausgleichen und fairen Freihandel stärken“, sagt sie. Auch eine Stärkung der Tarifbindung sei erstrebenswert. Die wirtschaftliche Zukunft liege in einem geeinten Europa. „Auch um in der Weltwirtschaft mit einer Stimme zu sprechen und auf Werte wie Menschenrechte zu bestehen und soziale und ökologische Standards auszubauen.“

  • Geld aus dem Zauberhut

    Die Schweizer Vollgeld-Initiative will das Bankensystem komplett umkrempeln. Nur noch die Zentralbank soll Geld schöpfen dürfen. Eine Vision auch für die Bundesrepublik?

    Dank ihrer Volksabstimmungen ist die Schweiz immer gut für neue Ideen. Politische Forderungen, die man für Utopien halten könnte, werden dann plötzlich von hunderttausenden Bürgern unterstützt. So war es etwa bei der Abstimmung über das Grundeinkommen. Am kommenden Sonntag steht wieder ein solches Vorhaben zur Entscheidung: Millionen Schweizer können über die Einführung des sogenannten Vollgelds befinden, das dem traditionellen Bankensystem den Stecker zöge. Befürworter und Gegner streiten auch hierzulande.

    Was will die Vollgeld-Initiative?

    Die Befürworter schreiben: „Allein die Nationalbank stellt künftig unser Geld her, auch das elektronische Geld.“ Das wäre eine gigantische Reform, denn heute liegt die Geldschöpfung zum guten Teil in den Händen der Privatbanken. Das gilt auch für Euroland und den Euro. Von dem Systemwechsel versprechen sich die Initiatoren unter anderem, dass es nicht mehr zu Finanzkrisen wie ab 2007 kommt, das Geld also sicherer wird. Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), warnt dagegen: „Ein Vollgeldsystem würde unserem Land als Ganzes schaden.“

    Wie funktioniert Geldschöpfung heute?

    Ein Beispiel: Möchte ein Verbraucher ein Auto kaufen, hat die nötigen 15.000 Euro jedoch nicht auf dem Konto, vermittelt ihm der Händler gerne einen Bankkredit. Das Institut überweist dem Kunden die Summe. „Dieser Kredit entsteht aus dem Nichts“, sagt dazu Ulrich Stolzenburg, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Es klingt zauberhaft, ist aber real. Die Bank schreibt elektronisch ein paar Zahlen und Nullen auf das Konto des Bürgers, obwohl das Geldhaus nur über einen sehr kleinen Teil der Summe selbst verfügt. Lediglich zwei, fünf oder acht Prozent der ausgereichten Kredite müssen Institute je nach Größe und Geschäftsmodell mit Eigenkapital abdecken, der größte Teil ist „Geldschöpfung“. „Mit diesem sogenannten Giralgeld – Zahlungsmittel auf Konten – erhöhen die privaten Banken die Geldmenge, die in der gesamten Wirtschaft unterwegs ist“, erklärt Stolzenburg. Und sie verdienen damit, denn sie verlangen Zinsen, die einen Teil ihrer Gewinne ausmachen.

    Kommt unser Geld aus dem Nichts?

    Auch SNB-Präsident Jordan räumt ein, dass Privatbanken selbst Geld schaffen. Das könnten sie aber nur tun, so Jordan, weil sie gleichzeitig in der Lage seien, den Kunden Banknoten auszuzahlen, die sie von Sparern, Firmen, Anlegern oder der Zentralbank erhielten. Zumindest ein Teil des geschöpften Geldes sei tatsächlich vorhanden.

    Was würde sich durch ein Vollgeld-System ändern?

    Privatbanken dürften dann kein Geld mehr entstehen lassen. Dieses Recht hätte nur noch die Zentralbank, etwa die Schweizerische Nationalbank oder die Europäische Zentralbank. Praktisch bedeutet das: Gibt ein Privatinstitut einen Kredit aus, muss es die ganze Summe als Zentralbankgeld besitzen und nachweisen. Um das zu erreichen, leiht sich die Geschäftsbank das Geld zu einhundert Prozent bei der Zentralbank und zahlt dafür Zinsen an diese. „Die Geldschöpfung geht komplett vom privaten Banksystem an die Zentralbank über“, sagt Stolzenburg. Heute dagegen schaffen die Zentralbanken zwar auch Geld, indem sie beispielsweise Banknoten ausgeben, aber dieses macht nur einen Teil der umlaufenden Zahlungsmittel aus.

    Vorteil Sicherheit?

    Wenn Institute beispielsweise jeden Kredit mit Zentralbankmitteln in gleicher Höhe abdecken müssen, sinkt das Ausfallrisiko. Erhielten sie ihr ausgeliehenes Geld von pleitegegangenen Schuldnern nicht zurück, spielte das für die Stabilität der Finanzhäuser keine große Rolle – sie haben ja noch ihr Sicherheitskapital. Wegen der verpflichtenden Abdeckung könnten die Banken auch viel weniger Kredite ausgeben als heute. Die Tendenz zu übersteigerter Verschuldung und gefährlichen Finanzblasen würde schwächer, hoffen die Befürworter der Schweizer Initiative.

    Was bedeutet das für die Banken?

    „Die Kreditvergabe würde komplizierter und schwerfälliger“, argumentiert SNB-Chef Jordan. Die Institute verdienen weniger Zinsen durch ausgereichte Kredite, müssen gleichzeitig aber mehr an die Zentralbank zahlen, weil sie sich dort ständig sehr große Summen leihen. Im Ergebnis „sinkt die Profitabilität des privaten Banksektors“, sagt IfW-Ökonom Stolzenburg – eine Gefahr nicht nur für die Aktionäre, sondern auch die Beschäftigten und Kunden. Diese müssten wahrscheinlich höhere Preise für die Dienstleistungen der Institute entrichten, etwa Kontoführungsgebühren.

    Folgen für das Wachstum?

    Unklar. Einerseits könnte man erwarten, dass das Wachstum der Wirtschaft gehemmt wird, wenn die Kreditvergabe der Banken zurückgeht. Andererseits kann die Zentralbank die Geldmenge so erhöhen, dass das Wachstum auf dem heutigen Niveau bleibt.

    Wie ändert sich die Rolle des Staates?

    In westlichen Demokratien wird die Rolle der Zentralbanken oft als „unabhängig“ definiert. Ihre Geldpolitik soll sich am allgemeinen Interesse, beispielsweise der Geldwertstabilität, orientieren. Trotzdem nimmt die Politik Einfluss, indem sie das Führungspersonal der Notenbanken bestimmt. Die Macht des Staates wüchse also, wenn nur noch die Zentralbank über die Geldschöpfung entschiede. In einer Zeit, da das Misstrauen etwa gegen die Europäische Zentralbank zunimmt, dürfte eine derart grundlegende Reform viele Kritiker auf den Plan rufen.

  • Experimente für den neuen Sozialstaat

    Hartz IV steht zur Disposition. Was kann danach kommen? Vielen Leuten wäre schon geholfen, wenn sie mehr selbst verdientes Geld behalten könnten. Ökonom Karl Brenke schlägt vor, einfach mal auszuprobieren, was dann passieren würde.

    Bald geht es los. Dann beginnt in Kiel die Arbeit des Zukunftslabors. Im Juni tritt der Beirat erstmals zusammen. Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen erhofft sich Ideen zu „neuen Absicherungsmodellen“, um den Sozialstaat zu modernisieren.

    Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen System hat einen Namen: Hartz IV. An diesem Montag veranstaltet der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales seine Anhörung zu den Hartz-Sanktionen. Nicht umsonst gibt Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller die Losung aus: „Hartz IV überwinden“.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird demnächst einen ersten kleinen Teilplan dafür vorlegen. 100.000 bis 200.000 Arbeitslose sollen öffentlich finanzierte Arbeitsplätze erhalten. „Kommunen, gemeinnützige Träger, aber auch Privatfirmen können dann Leute einstellen, die beispielsweise länger als fünf Jahre Leistungen vom Jobcenter erhielten“, sagt Kerstin Tack, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD. „Der Staat wird einen Lohnzuschuss zahlen, der anfangs 100 Prozent beträgt und über fünf Jahre abschmilzt.“

    Das ist ein Vorhaben, es gibt zahlreiche weitere Ansätze. Gemeinsam ist ihnen, dass im Gegensatz zum alten Motto „Fördern und Fordern“ nun das Fördern betont werden soll. Wie lassen sich Motivation und Möglichkeiten derjenigen verbessern, die wenig Geld haben und auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind?

    In dieser Richtung plant die große Koalition im Bund auch eine Reform der Midijobs. Das sind Tätigkeiten, die einen Monatslohn zwischen 450 und 850 Euro erbringen. Dazwischen steigt der Beitrag zur Sozialversicherung allmählich an. Diese Gleitzone will die Bundesregierung ausweiten. Auch für beispielsweise 950 Euro Lohn müsste man dann noch nicht die vollen Sozialbeiträge bezahlen und hat mehr vom selbst verdienten Geld auf dem Konto. Wohl 2019 will Heil einen Gesetzentwurf präsentieren.

    Ein weiteres Thema ist die Anrechnung von Arbeitseinkommen auf Hartz IV. Wer heute dieses Arbeitslosengeld bezieht und beispielsweise einen Minijob mit 400 Euro Lohn annimmt, hat unter dem Strich nur 160 Euro mehr. Die übrigen 240 Euro Lohn werden auf die Sozialleistung angerechnet, Hartz IV sinkt dann um diesen Betrag. Dazu sagt Tack: „Wir diskutieren darüber, wie Hartz-IV-Bezieher mehr Geld vom eigenen Einkommen behalten können.“ Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, sieht das ähnlich: „Es wäre gut, wenn eigener Verdienst weniger stark auf Hartz IV angerechnet würde.“

    Ein Problem dabei: Noch mehr Leute als heute hätten dann ein Recht auf Hartz IV. „Wie weit wollen wir das Sozialsystem ausdehnen?“, fragt Müller-Gemmeke. Unter Ökonomen ist außerdem umstritten, ob eine solche Reform nicht falsche Anreize setzt. „Vielleicht führt das dazu, dass man sich mit niedrigen Verdiensten zufrieden gibt und keine besser bezahlte Arbeit mehr anstrebt“, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ich plädiere dafür, Experimente am Arbeitsmarkt durchzuführen, um diese Frage klären. Die Politik sollte testen, wie neue Mechanismen funktionieren.“

    In der Debatte ist auch die negative Einkommensteuer, selbst in der SPD. Die zahlreichen Sozialleistungen und das Steuersystem würden quasi zusammengelegt. Praktisch sähe es so aus: Wer kein eigenes Einkommen hat, bekommt beispielsweise 800 Euro monatlich vom Staat, die sogenannte „negative Steuer“. Verdient man dazu, fließt weiter ein Zuschuss, der allerdings geringer ausfällt, je mehr man selbst erwirtschaftet. Bei etwa 2.000 Euro Verdienst würde es keine Sozialleistung mehr geben. Wer höheres Einkommen erzielt, zahlt steigende Steuern wie heute. Der Charme: Dieses System könnte viel einfacher sein, die teils widersprüchlichen Effekte diverser Sozialleistungen fielen weg, und jeder Bürger wäre abgesichert. Möglicher Nachteil: Die Veranstaltung wird teurer als heute, der Staat müsste Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen.

    Müller-Gemmeke denkt in die Richtung der negativen Einkommensteuer, wenn sie befürwortet, „die sogenannten Aufstocker aus dem Sozialsystem herauszunehmen und die staatlichen Zuschüsse in Steuer-Gutschriften umzuwandeln.“ Aufstocker sind heute Leute mit niedrigen Löhnen, die trotzdem noch einen Zuschuss auf Basis von Hartz IV bekommen. Ökonom Brenke ist zurückhaltender: „Wie ein System negativer Einkommensteuer wirken würde, ist ebenfalls offen.“ Aber „auch hier wäre es gut, wenn man es in einem Feldversuch mit einigen tausend oder zehntausend Teilnehmern erprobt.“

    Hartz IV – wie geht es weiter? So wie es heute ist, bleibt es nicht. Dank der guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik bestünde augenblicklich die Gelegenheit, eine größere Reform in Angriff zu nehmen.

  • Einfaches Deutsch statt holpriger Fachsprache

    Die Finanzämter wollen für den Normalbürger verständlich werden. Noch sind zu viele Formulare voller weithin unbekannter Fachbegriffe. NRW schlägt Vereinfachung vor.

    Wenn alles normal verläuft werden die Finanzminister der Bundesländer am heutigen Freitag in Goslar revolutionäres verkünden. Formulare und Amtsschreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. An die Stelle holpriger Formulierungen im Fachjargon soll eine für jedermann verständliche Ausdrucksweise rücken.

    Zeit wird es, denn die Verwaltungssprache versteht kaum ein Normalbürger. Das zeigt ein schönes Beispiel aus der Anleitung zum Ausfüllen der Einkommensteuererklärung 2017: „Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung greift nicht, wenn daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 € nicht übersteigen“, heißt es darin.

    Lutz Lienenkämper will solche Formulierungen nicht mehr lesen müssen. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens (NRW) hat deshalb eine Initiative der Bundesländer gestartet. „Durch eine verständliche Sprache und einen modernen Aufbau der Schreiben wird der Kontakt zum Finanzamt wesentlich leichter“, sagt der CDU-Politiker. Zum Dienstleistungsverständnis der Behörde gehörten allgemeinverständliche Verwaltungsentscheidungen.

    Damit tun sich nicht nur die Finanzämter bisher schwer, sondern beinahe alle Verwaltungen. Für viele Bürger ist das ein Problem. Nach Einschätzung des „Netzwerks Leichte Sprache“ ist etwa jeder siebente Bürger nicht in der Lage, längere zusammenhängende Texte zu verstehen. Mit extrem vereinfachten Formulierungen wollen darauf spezialisierte Büros auch diesen Menschen den Zugang zu Informationen ermöglichen. „Durch die UN-Behindertenkonvetion zur Inklusion hat das Thema in Deutschland Fahrt aufgenommen“, sagt Annika Nietzio, die im Vorstand des Netzwerks ist.

    Selbst das Bundesfinanzministerium greift auf seinem Internetportal auf deren Ratschläge zurück. Auf einmal erscheint das Steuersystem ganz einfach. „Steuern muss man für das bezahlen, was man bekommt oder kauft“, heißt es in einer Broschüre für Schulkinder. „Ich würde mir von den Behörden wünschen, dass sich mehr an das Thema herantrauen“, sagt Nietzio. Das spare auch Arbeit, weil Widersprüche ausbleiben, wenn der Inhalt von Schreiben verstanden wird.

    Ganz einfach werden die offiziellen Briefen sicher nicht werden. Aber NRW macht bereits vor, wie es besser geht. 600 Formulare seien im Sinne einer bürgerfreundlichen und verständlichen Sprache bereits überarbeitet worden. Auch der Bescheid zur Einkommensteuer wurde bereits in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern übersichtlicher gestaltet. Den neuen Musterbescheid fanden die Steuerzahler bei einer Befragung in diesem März gut.

    Doch da findet sich auch der Haken. Es liegt oft nicht in der Hand einzelner Länder oder Kommunen, Verwaltungsschreiben zu gestalten. Deshalb müssen gemeinsame Absprachen getroffen werden, vor allem auch mit dem Bund. Ob die Finanzminister sich alle mit dem Musterbescheid aus NRW anfreunden können, wird die Sitzung in Goslar heute zeigen. „Wir brauchen die Unterstützung des Bundes“, wirbt Lienenkämper für „ein gemeinsames Signal zu mehr Bürger und Dienstleistungsorientierung“.

    Das käme einer Abkehr einer jahrhundertalten Tradition der Verwaltungsbehörden gleich. Denn die Sprache der Behörden war nach Einschätzung der Sprachwissenschaftlerin Michaela Blaha lange Zeit auch Ausdruck der Macht. Macherorts scheine diese herablassende Haltung noch immer zu bestehen. Mancher Bescheid sei sprachlich nicht an den Empfänger, sondern an dessen Anwälte oder aber an Richter in einem Gerichtsverfahren gerichtet, kritisiert die Forscherin.

  • Der bedrohliche Ausstieg

    Beim Ende der Kohleenergie geht es um mehr als Strom. In Ostdeutschland stehen tausende gut bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Regierungskommission startet in Kürze.

    Energie Cottbus trägt den Bezug zur Kohle im Namen. Das Braunkohle-Unternehmen LEAG ist auch einer der Sponsoren des Regionalliga-Vereins. Wer vom Stadion am Stadtrand hinaus auf´s Land fährt, schaukelt auf schnurgerader Straße durch einen riesigen Truppenübungsplatz oder streift die Parkanlagen des Fürsten Pückler. In die andere Richtung kommt bald der Spreewald mit seinen Kanälen, Kanus und der Gurkenproduktion. Ein ökonomisches Zentrum ist die Lausitz im Südosten Brandenburgs eher nicht. Abgesehen von der Braunkohle.

    Und die soll bald weg. Das verlangen die Grünen, das fordern Umweltschützer, und selbst die Bundesregierung beginnt nun den Kohleausstieg vorzubereiten. Möglicherweise schon in der kommenden Woche will das Kabinett die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschließen. Der Entwurf des Arbeitsauftrages liegt dieser Zeitung vor. Die zwei wichtigsten Ziele: „Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen“ sowie „ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“.

    Zum ersten Ziel sollen schriftliche Ergebnisse bis Ende Oktober diesen Jahres vorliegen, für die energiepolitischen Empfehlungen wird Anfang Dezember angepeilt. Als Vorsitzende der Kommission sind die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der EX-Regierungschef von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), im Gespräch.

    Der Bergbau von Stein- und Braunkohle, sowie die Energieerzeugung mit ihrer Hilfe spielen noch in einigen Regionen Deutschlands eine gewisse Rolle. Nirgendwo aber sind sie so wichtig wie in der Lausitz. Hier bieten die gigantischen Tagebaue und Kraftwerke rund 8.000 gut bezahlte Arbeitsplätze – in einer Gegend, wo es daran mangelt. Knapp 3.000 Beschäftigte arbeiten in Kraftwerken wie Jänschwalde und Schwarze Pumpe, etwa 5.000 holen den schwarzbraunen Heizstoff aus der Erde. „Die Bezahlung der Arbeitnehmer in den Energieunternehmen liegt beträchtlich über dem Niveau vieler anderer Firmen“, sagt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

    Rechnet man die Jobs bei Zulieferern hinzu, außerdem die Stellen, die Energiearbeiter mit ihrer Nachfrage finanzieren, kommt man auf geschätzte 20.000 Arbeitsplätze. Damit darf man die Braunkohle als strukturprägend für die Lausitz bezeichnen. Deswegen geht es in der Debatte über den Kohleausstieg um mehr als Energie. Viele Leute sehen die Entwicklung ihrer ganzen Region bedroht. Wohl deshalb wird auch Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Kohlekommission mitwirken.

    Der Druck in Richtung Ausstieg kommt aus der Klima-Debatte. Die Bundesregierung verspricht, den Ausstoß klimaschädlicher Gase – zum guten Teil verursacht durch die Verfeuerung von Braun- und Steinkohle – so zu reduzieren, dass die Erderwärmung in Grenzen bleibt. Wobei Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert, dass die Bundesregierung ihren eigenen Klimaschutzplan nicht mehr ernstnehme, weil sie das einst formulierte Ziel der Kohlendioxidminderung bis 2020 inzwischen für nicht erreichbar hält. Trotzdem weiß auch die Regierung, dass sie irgendwann die meisten oder gar alle Kohlekraftwerke stilllegen muss. Es handelt sich um einen klassischen Zielkonflikt. Wie lässt sich Ökologie in Einklang bringen mit Regional- und Wirtschaftspolitik?

    Insgesamt freilich geht es um ein vergleichsweise kleines Problem. In seinem Gutachten vom Oktober 2017 zählte der Sachverständigenrat für Umweltfragen bundesweit noch 18.000 direkte Beschäftigte in der Braunkohle-Industrie. Rechnet man die indirekten Arbeitsplätze hinzu, kommt man in den drei Revieren – Lausitz, Sachsen-Anhalt und Rheinland – auf vielleicht 45.000 Stellen. Für viele von ihnen sollten die Politik und andere Branchen in einem Zeitraum von beispielsweise 15 Jahren Ersatz bereitstellen können. Das ist normaler Strukturwandel.

    In der Steinkohle-Industrie geht es um noch kleinere Zahlen. Die letzten beiden Bergwerke in Ibbenbüren und Bottrop, an denen etwa 6.000 Jobs hängen, werden Ende 2018 ohnehin geschlossen. Dann laufen bundesweit noch gut 60 Steinkohle-Kraftwerke, die rund 7.000 Leuten Arbeit bieten. Inklusive der indirekten Effekte stehen vielleicht gut 30.000 Stellen durch den Abschied von der Steinkohle auf dem Spiel. Wenn man diesen Prozess bis Mitte der 2030er Jahre streckt, werden sich die negativen Begleiterscheinungen bewältigen lassen. Zum Vergleich: Derzeit schafft die bundesdeutsche Wirtschaft jedes Jahr über 400.000 neue Arbeitsplätze.

  • Die schwierige Suche nach einer generationengerechten Rente

    Bundesregierung benennt die Kommission, die Lösungen für eine langfristige Alterssicherung finden soll. Für die Babyboomer sind die Ergebnisse existenziell.

    Elf Freunde finden sich in einer Fußballmannschaft selten. In einer gleich großen Regierungskommission erst recht nicht. So werden auch in der nun benannten Rentenkommission der Bundesregierung die Meinungen in den kommenden zwei Jahren heftig aufeinanderprallen. Ähnlich dem Fußball spielen strategische und taktische Überlegungen dabei eine große Rolle. Denn die Aufgabe der Expertenrunde hat es in sich. Sie soll Vorschläge für die Gestaltung des Rentensystems ab dem Jahr 2025 entwickeln. Danach scheiden mit den Babyboomern die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben aus und immer weniger junge Menschen müssen immer mehr ältere finanzieren. Die Fachleute sollen die „Enkeltauglichkeit“ des Systems sicherstellen, wie es Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nennt.

    Nun stellte der Minister das Gremium vor. Den Vorsitz teilen sich die erfahrenen Sozialpolitiker Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). Dazu kommen weitere Politiker, Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und drei Wissenschaftler. Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut, die Soziologin Simone Scherger von der Uni Bremen und Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bis zum März 2020 sollen sie eine Reform der Alterssicherung erarbeiten. „Die Aufgabe ist es, Armut im Alter zu vermeiden“, sagt Heil, „wir reden von einer richtig schweren Aufgabe.“

    Denn ein erträgliches Rentenniveau mit gleichzeitig leistbaren Beiträgen für die jüngere Generation ist nur bis Mitte des nächsten Jahrzehnts gesichert. Die Bundesregierung will per Gesetz festlegen, dass die Renten nicht unter einen Wert von 48 Prozent des letztes Einkommens sinken dürfen und die Beiträge nicht über 20 Prozent des Lohnes steigen. Schon dies sorgt 2025 nach Berechnungen Börsch-Supans für eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro, die sich ohne Reform in den folgenden Jahren dramatisch vergrößern würde.

    Zunächst muss sich die Kommission auf eine Prognose der wichtigsten Faktoren bei den Einnahmen der Rentenkasse verständigen. Dazu zählen vor allem die Beschäftigtenzahl und die Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Aus dem Ergebnis lässt sich der finanzielle Bedarf der Alterssicherung ermitteln. Schon allein diese Prognosen sind mit mehr Unsicherheiten verbunden als früher. Denn wie sich die Digitalisierung der Wirtschaft auf die Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze auswirken wird, weiß noch niemand.

    Der zweite Schritt wird die Konflikte zwischen den Interessengruppen ans Licht bringen. Denn jede Maßnahme kennt Gewinner und Verlierer. So fordert die IG Metall schon jetzt steigende Renten und will die Lasten zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern aufteilen. Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bringt dagegen eine längere Lebensarbeitszeit ins Spiel.

    Damit sind fast alle Stellschrauben schon benannt. Die Bundesregierung kann das Rentenniveau verändern, die Beitragssätze für die Rentenversicherung, mehr Steuern ins System pumpen oder das Rentenalter erhöhen. Dazu kommt noch die Möglichkeit, durch mehr Qualifikationsangebote für Arbeitnehmer und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen die Einnahmen der Rentenkasse zu erhöhen. Um die richtige Mischung des Instrumentenkastens wird in der Kommission nun hart gerungen.

    Ob die Vorschläge der Experten dann auch schnell umgesetzt werden, ist auch noch offen. „Wir sollten die Weichen dann auch stellen“, sagt Heil. Doch 2021 ist bereits die nächste Bundestagswahl. Mit einer schlechteren Alterversorgung oder steigenden Abgaben für alle Arbeitnehmer lassen sich schwer Wähler gewinnen. Der Anreiz, die fälligen Taten auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, ist daher groß.

  • Nach Billig-Bussen kommt der Billig-Zug

    Die Flixbus-Tochter Flixtrain kündigt neue Bahnverbindungen nach München und Köln an. Mit Tickets für 9,99 Euro macht das Busunternehmen nun der Deutschen Bahn Konkurrenz. Auch das Busnetz wird ausgeweitet. Bessere Anbindung der Flughäfen geplant

    Die Werbung auf dem knallgrünen Waggon des ersten Flixtrain-Zuges von Berlin nach München verheißt günstiges Bahnfahren. „Berlin-Stuttgart ab 9,99 Euro, Frankfurt-Stuttgart ab fünf Euro“, lautet der Schriftzug. Das erinnert ein wenig an den Start des Busverkehrs auf Fernverbindungen 2013, als sich Dutzende Busunternehmen einen gnadenlosen Dumpingwettbewerb lieferten. Eines blieb damals übrig: Flixbus. Mit dem Ableger Flixtrain will das Münchner Unternehmen nun dem Branchenprimus Deutsche Bahn bei Fernfahrten Paroli bieten.

    Zwischen Hamburg und Köln fährt der neue Konkurrent schon einige Zeit. Die zweite Linie von Berlin nach Stuttgart hat an diesem Donnerstag den Regelbetrieb aufgenommen. „Wir wollen ein attraktives Angebot gegen die Deutsche Bahn positionieren“, sagt Flixtrain-Chef Fabian Stenger. Bislang hätten 150.000 Kunden auf der Hamburg-Linie eine Fahrkarte gebucht, mehr als erwartet. Auch das neue Angebot werde besser angenommen als gedacht. Als der Premierenzug am Berliner Hauptbahnhof hält, ist der Bahnsteig tatsächlich voll von Reisenden.

    Schritt für Schritt will sich das Unternehmen einen wachsenden Marktanteil auf der Schiene holen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird es zwei weitere Linienverkehre geben. Flixtrain hat Trassen für Fahrten von Köln nach Berlin und auf dem neuen Paradestück der Deutschen Bahn zwischen München und Berlin beantragt. Vorsicht regiert. Anfangs wird nur ein Zugpaar täglich fahren. Läuft es gut, kommen weitere dazu.

    Diese Zurückhaltung hat gute Gründe. Denn bislang sind alle Versuche, gegen die übermächtige Deutsche Bahn zu bestehen, gescheitert. Zuletzt musste der Neuling Locomore Insolvenz anmelden. Dessen Verbindungen hat Flixtrain nun reaktiviert. Das rollende Material ist teuer, die Trassennutzung ebenso. Das erschwert neuen Anbietern den Markteintritt. So lobt der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, den „unternehmerischen Wagemut“. Solle sich der Personenverkehr wie gewünscht bis 2030 verdoppeln, müsse es ein größeres Angebot geben.

    Im Gegensatz zu früheren Startversuchen von Privatunternehmen im Fernverkehr bringt Flixtrain einen Trumpf mit, den Anschlussverkehr im Flixbus. Bahn und Bus sollen zu einem flächendeckenden Verkehrsangebot vernetzt werden. „Wir wollen eine durchgängige Reisekette ermöglichen“, sagt Stenger. Allein im deutschsprachigen Raum hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund 500 Ziele und Tausende Haltstellen ins Streckennetz eingebunden. 140 Stopps kommen laut Stenger nun noch dazu. Darunter fällt auch eine bessere Anbindung der Flughäfen in München, Stuttgart, Memmingen, Leipzig und Hamburg.

    Am notwendigen Kapital für die Expansion fehlt es dem Unternehmen wohl nicht. Hinter dem Startup junger Gründer stehen längst finanzstarke Investorengruppen, zum Beispiel Fonds aus den USA. Wie die Geschäfte tatsächlich laufen, ist aktuell nicht bekannt. Hinsichtlich der Bilanz geben sich die Münchner traditionell wortkarg. Im Busverkehr hat sich Flixbus in den vergangenen Jahren fast eine Monopolstellung erkämpft. Davon wird im Schienenverkehr nicht die Rede sein. Dort ist die Deutsche Bahn auf den Fernstrecken bisher Alleinherrscher, der nun ein kleines Stück vom Kuchen hergeben muss.

  • Ungewöhnliche Allianz für Transparenz bei Gesetzen

    Chemische Industrie und Transparency International wollen Lobbyregister einführen. Bei Gesetzen soll die Mitwirkung aller Interessenvertreter offengelegt werden. Bürger sollen so Vertrauen zurückgewinnen.

    Eine ungewöhnliche Allianz will mehr Transparenz bei der Gesetzgebung schaffen. Dazu hat sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) zusammengetan. „Die Gesellschaft sieht Interessenvertretung für die Industrie zunehmend kritisch“, sagt VCI-Chef Utz Tillmann. Deshalb müsse es verlässliche Regeln für Lobbyisten geben, die für alle gleichermaßen gelten. „Wir wollen das Vertrauen in die Mechanismen unserer Demokratie fördern“, erläutert TI-Vorsitzende Edda Müller.

    Konkret fordern die Verbände ein Lobbyistenregister, in das sich alle eintragen müssen, die in Berlin die Politik beeinflussen wollen. Dazu zählen neben Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zum Beispiel auch Verbraucher- und Umweltorganisationen, Anwaltskanzleien oder PR-Gesellschaften. Im Register sollen auch die Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Akteure aufgeführt werden. Zusätzlich müssen die Lobbyisten dann alle Finanziers angeben, die mehr als 50.000 Euro zu ihrer Arbeit beitragen. Das Register soll für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein, in dem es auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht wird.

    Der Vorschlag geht noch deutlich weiter. Danach sollen Bundestag und Bundesregierung bei jedem neuen Gesetzentwurf offenlegen, welche Interessenvertreter dazu gehört wurden und wessen Anliegen in das Regelwerk einfließen. So ließe sich zum Beispiel schnell erkennen, wenn Mitarbeiter des Bankenverbands im Finanzministerium an der Formulierung von Gesetzen mitarbeiten. Bisher liegt über dieser Zusammenarbeit meist ein Schleier. Dabei kommen fast alle Gesetzentwürfe aus den Ministerien und nicht aus dem Parlament. Über die Einflussnahme sollen die Abgeordneten dann in der ersten Lesung des Gesetzes debattieren.

    Außerdem plädieren VCI und TI für Online-Konsultationen während des Gesetzgebungsverfahrens nach dem Vorbild der EU. Auf dieser Plattform könnten dann als Interessenvertreter registrierte Befürworter wie Gegner des jeweiligen Gesetzes ihre Position darstellen. Jedermann kann dann das Für und Wider selbst nachlesen.

    Für sauberen Lobbyismus soll ein Kodex sorgen. Er sieht vor, dass sich Lobbyisten stets durch die Angabe ihres Namens und ihrer Institution erkennbar machen müssen. Auch müssen sich ehemalige Mitglieder von Parlament und Regierung verpflichten, dass sie ihre ehemalige Stellung nicht missbrauchen und die aus ihrer öffentlichen Tätigkeit entstandenen Verschwiegenheitspflichten einhalten.

    Nicht einig sind sich beide Verbände über die Kontrolle der Lobbyisten. Der VCI will diese beim Präsidenten des Bundestages ansiedeln, Transparency plädiert für eine unabhängige Kontrollinstanz nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. Man brauche eine sichtbare Kontrolle, sagt Müller. Verstößt ein Interessenvertreter gegen die Regeln, müsste er mit Sanktionen rechnen. So könnte beispielsweise sein Zugang zum Bundestag oder zu Ministerien gesperrt oder ein Ausschluss von Anhörungen angewiesen werden.

    Nun hofft Müller auf Zustimmung in der großen Koalition, die aus den Vorschlägen ein Gesetz machen müsste. „Es gibt eine gewisse Skepsis bei CDU und CSU“, räumt die TI-Chefin ein. Die Abgeordneten hätten Sorge, dass sie jede Begegnung mit Interessenvertretern offenlegen müssten. Diese Befürchtung könne aber ausgeräumt werden. „Es geht nicht darum, wer mit wem gesprochen hat“, betont sie. Auch Tillmann ist nach ersten Gesprächen mit Politikern zuversichtlich. „Wir haben keinen Widerstand gespürt“, sagt er.

  • Unternehmen entwickeln beim Täuschen viel Fantasie

    Auch irreführende Angaben sind nicht automatische verboten. Die Wettbewerbszentrale registriert jährlich Tausende Beschwerden.

    Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Hautcremes hat der Laie die Qual der Wahl. Da kommt ein Hinweis auf manchen Verpackungen als Entscheidungshilfe ganz gelegen. „Von Hautärzten empfohlen“, heißt es da zum Beispiel. Das soll Vertrauen in die unbekannte Lotion schaffen. Tatsächlich ist dieser Werbespruch kaum von Wert. Zwar müssen hinter dieser Aussage tatsächlich zwei ärztliche Empfehlungen stecken. Doch die Hersteller honorieren Mediziner in der Regel für ihr Lob. Und ob dem Urteil eine wissenschaftlich relevante Zahl von Patientenerfahrungen zugrunde liegt, ist auch ungewiss.

    Die meisten Konsumenten ahnen, dass Werbung nicht immer die Wahrheit widerspiegelt. Doch vielfach gehen sie die Tricks der Marketingexperten trotzdem auf dem Leim, auch weil diese an die Gefühle der Verbraucher appellieren. Das geschieht selbst bei Produkten, bei denen es niemand vermutet.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prangert beispielsweise eine vergleichsweise junge Entwicklung an. „Ganz besonders ausgeprägt sind Täuschungen bei Biokunststoffen“, beobachtet DUH-Experte Thomas Fischer. Auf Kaffeebechern oder Plastikbesteck sieht man häufig die Aufschrift „biologisch abbaubar“, weil sie aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt werden. Das sorge bei den Konsumenten für die Annahme, dass sie die Einwegware ohne Schaden für die Umwelt nutzen können. Tatsächlich funktioniere der schnelle Abbau des Materials aber nur unter Laborbedingungen, sagt Fischer. Im Vergleich zu herkömmlichen Kunststoffen gebe es in der Praxis keine Vorteile. Dafür seien sie drei bis vier Mal so teuer wie Plastikgeschirr auf Ölbasis.

    Die Informationen in der Werbung sind in diesen Fällen zwar täuschend, aber legal. Die Grenzen zwischen verbotener irreführender Werbung und erlaubten Aussagen sind mitunter schwer zu ziehen. "Eine nicht ernst gemeinte Übertreibung ist erlaubt, wenn jemand zum Beispiel die schönsten Blumen der Stadt anpreist“, erläutert Peter Brammen von der Wettbewerbszentrale. Die Einrichtung der Wirtschaft wacht über faire Geschäftspraktiken. Produktbezogene Angaben müssten hingegen zutreffen und die Erwartungen der Zielgruppe erfüllen. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass eine Werbeaussage irreführend ist, bekommen die Unternehmen eine Abmahnung“, sagt Brammen. Die Aussagen dürfen dann nicht aufrechterhalten werden.

    Selten sind derlei Verstöße nicht. Rund 5.600 Beschwerden wegen irreführender Werbung, mangelnder Transparenz oder verletzten Informationspflichten erreichten die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr. In Holland gezüchtete Champignons waren ein solcher Fall. Nur zur Ernte wurden die Pilze über die deutsche Grenze geschafft. Als Herkunftsland stand dann Deutschland auf dem Etikett. Irreführend. Auch die Werbung einer Bank, die ein kostenloses Girokonto anbot, aber zehn Euro Gebühr für die Bankkarte verlangte, rief die Fairnesshüter auf den Plan. Ins Visier gerieten auch Möbelhändler mit irreführenden Preisangaben. Kurz gesagt hatte zuvor in Händler seine Preise immer wieder herauf- und heruntergesetzt. Letzteres wurde dann beworben.

    Eine weitere grenzwertige Masche kennen mittlerweile die meisten Verbraucher, die schon mal eine Reise im Internet gebucht haben. Bei der Suche nach einem Hotelzimmer heißt es zum Beispiel auf dem Portal Booking.com, „nur noch drei Zimmer auf unserer Seite verfügbar“, und das Hotel sei „sehr gefragt“. So erzeugt der Anbieter Zeitdruck. Das ist jedoch legal. Untersagt wurde dem Unternehmen aber eine frühere Formulierung, die den Eindruck vermittelte, das Zimmer könne nirgendwo mehr gebucht werden. Die Methode Zeitdruck hat sich in der Branche durchgesetzt. „Das ist bei fast allen Buchungsportalen der Fall“, sagt Falk Murko, Reiseexperte der Stiftung Warentest.

    Ein stetes Ärgernis für viele Verbraucher sind jene Portale, die nur als Vermittler auftreten. Das ist zum Beispiel bei Mietwagen, Flügen oder anderen Reisen häufig der Fall. Geht etwas schief, lehnen die Agenturen eine Haftung ab. Hier haben die Verbraucherzentralen nun ein interessantes Urteil gegen das Portal „weg.de“ erstritten. Sind die Informationen des Veranstalters der Reise irreführend, und das Portal weiß dies beispielsweise aufgrund vieler Beschwerden, muss es die falschen Angaben korrigieren. Das Oberlandesgericht München hat einen Haftungsausschluss in den Geschäftsbedingungen gekippt. Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist das Urteil ein Erfolg für die Verbraucher. „Vermittlungsportale sind nur dann für die Suche und den Vergleich von Reiseangeboten nützlich, wenn sich Verbraucher auf die Angaben etwa zu Hotels, Kosten und Abflugterminen verlassen können“, sagt vzbv-Rechtsexpertin Kerstin Hoppe. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, werden sich die Vermittler künftig wohl mehr Mühe bei der Auswahl ihrer Angebote geben müssen.

  • H&Ms neue Kleider

    Mehr Lohn für Beschäftigte der Zulieferfabriken versprochen. Kritiker hegen Zweifeln.

    Aus Sicht des Textilkonzerns H&M ist alles auf einem guten Weg. Die Firma geht beispielsweise schonender mit der Umwelt um. Einige Kleidung wird aus Plastikabfall gefertigt, den man an Meeresstränden aufsammelt. Und die Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken sollen bessere Löhne erhalten. Zweifel an den Fortschritten Angaben hegt allerdings die Kampagne für Saubere Kleidung. Den Kritikern fehlen überprüfbare Angaben im neuen Nachhaltigkeitsbericht von H&M, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

    Eine zentrale Auseinandersetzung dreht sich um die Bezahlung der Arbeiter in den rund 1.700 Zulieferfabriken, die der schwedische Konzern auch in Entwicklungsländern beauftragt. Nach Angaben von H&M hat man die eigenen Ziele für 2018 bereits erreicht oder wird das im Laufe diesen Jahres schaffen. Über die Hälfte aller H&M-Textilien stammen demnach aus Fabriken, in denen die Beschäftigten „demokratische Mitarbeiter-Vertretungen“ wählten. Und 40 Prozent der Produktion lieferten Firmen, die die sogenannte „Methode für fairen Lohn“ anwenden. Noch in diesem Jahr will H&M die 50-Prozent-Schwelle überspringen.

    Ob das positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, weiß man jedoch nicht. Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero, Mitstreiter der Kampagne für Saubere Kleidung, ist skeptisch: „H&M nennt keine überprüfbaren Daten zur Höhe der Löhne.“ Tatsächlich fehlen diese im 100 Seiten langen Nachhaltigkeitsbericht. Welche Fabriken ihren Beschäftigten welche Gehälter bieten, und wie sich diese zu den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land verhalten, wird nicht erwähnt. Auch auf Nachfrage machen Sprecherinnen des Konzerns dazu keine Angaben. Eine Begründung lautet, man könne keine sensiblen Daten über Auftragnehmer herausgeben. „Dass angeblich die Methode für faire Löhne angewendet wird, sagt überhaupt nichts Belastbares aus“, bemängelt Pflaum.

    Mit diesem Verfahren will das Unternehmen seine Zulieferer und ihre Beschäftigten in die Lage versetzen, miteinander über die Löhne zu verhandeln. H&M unterstützt beispielsweise die Wahl von Betriebsräten. Man kooperiert mit dem internationalen Gewerkschaftsbund IndustrieALL und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Pflaum hält diese Strategie teilweise für „zynisch und verlogen“. Einerseits gebe H&M vor, den Arbeitern beispielsweise in Bangladesch in den Verhandlungen über höhere Bezahlung zu helfen, andererseits „verlagert der Konzern einen Teil der Fertigung in noch billigere Länder wie Äthiopien mit einem Monatslohn von 33 Euro.“ Unter diesen Umständen bleibe den Beschäftigten etwa in Bangladesch wenig Verhandlungsspielraum.

    Die Bezahlung soll sich zunehmend an existenzsichernden Löhnen orientieren, sagt H&M. Darunter versteht man eine Bezahlung, die nicht nur die Grundbedürfnisse der Beschäftigten deckt, sondern auch Bildung, Versicherung und Altersvorsorge. Sein großes Versprechen von 2013 hat der Konzern allerdings kassiert. Damals wurde angekündigt, dass alle Zulieferarbeiter ab 2018 existenzsichernde Löhne erhalten sollten. Die aktuelle Version bedeutet, dass der Konzern sich allmählich in diese Richtung bewegen will – ohne Belege zu liefern.

    Außerdem möchte H&M „bis 2030 ausschließlich recycelte Materialien oder Materialien aus anderen nachhaltigen Quellen verwenden. 2017 kam 59 Prozent der Baumwolle, die die H&M Gruppe nutzte“, aus relativ sauberer Herstellung. „Das Ziel ist es, bis 2020 ausschließlich solche Baumwolle zu verwenden.“

    Nach langen der Jahren der erfolgreichen Expansion hat H&M betriebswirtschaftliche Probleme. Unter anderem wegen der Konkurrenz durch den Online-Handel sank der Gewinn im ersten Quartal 2018. Der Aktienkurs zeigt seit 2015 nach unten.

  • Bleibt lieber zu Hause

    Das deutsche Arbeitsamt in Tunesien soll die Auswanderung nach Europa reduzieren. Dabei ist die Migration von dort kein großes Problem.

    Aymen Sassi ärgert sich. „Ich war dumm,“ sagt der 28-Jährige. Den Sprung nach Deutschland hat er vergeigt. Doch Scheitern und Erfolg liegen nah beieinander. Einen Augenblick später ist er froh: „Gott sei Dank habe ich eine neue Arbeit – alles gut.“

    Sassi lernt Deutsch. Er hat das Niveau A2 erreicht – gute Grundkenntnisse. Mit New-York-City-Basecap, schwarzer Jacke, roten Socken und grünen Sportschuhen sitzt er im Deutsch-Tunesischen Zentrum in Tunis, einer Art deutschem Auslandsarbeitsamt in Nordafrika.

    Eine ruhige Nebenstraße im Zentrum der Hauptstadt. Am gegenüberliegenden Bordstein ist ein Auto vor einer Werkstatt aufgebockt, die Beine des Mechanikers schauen unter dem Motor hervor. Das Ladenlokal im Erdgeschoss hat Fliesenboden, drei helle Schreibtische stehen dort. Die Mitarbeiterinnen links und rechts finanziert die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesregierung. In der Mitte arbeitet eine tunesische Kollegin.

    Sassi erzählt seine Geschichte: Als er das Universitäts-Diplom für Tourismus in der Tasche hatte, verübten 2015 islamistische Terroristen tödliche Anschläge auf Hotels und Museen. Weil Millionen Europäer deshalb auf ihre Reisen nach Tunesien verzichteten, verschwanden viele Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrsbranche. Auch Sassi verlor seinen Job. Dann erfuhr er über Facebook vom deutschen Auslandsarbeitsamt.

    CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller ist stolz auf diese Institution, die er vor einem Jahr in Tunis gründen ließ. Sie soll dazu beitragen, die Einwanderung von Afrika nach Europa zu vermindern. Kann das funktionieren?

    Die Mitarbeiterinnen des Zentrums erklärten Sassi: Weil Deutschland Köche und Kellner braucht, könne er ein Arbeitsvisum bekommen. Der Tunesier jedoch sagte „nein, danke“. Denn er stellte sich einen besseren Beruf vor – Hotelmanager zum Beispiel. Dafür aber reichten seine Sprachkenntnisse nicht. Aus der Traum. Kurz darauf verfluchte Sassi seine Entscheidung – er hätte vielleicht doch besser als Kellner nach Deutschland gehen sollen.

    Trotzdem wussten die jungen Arbeitsamtsfrauen Rat. Wie wäre es denn mit einer dreimonatigen Umschulung zum Community-Manager? Solche Fachleute für Social-Media-Kommunikation werden in Tunesien gesucht. Sassi schlug ein. Und tatsächlich: Seit einem Monat hat er nun eine feste Stelle als Internet-Beauftragter des Musikfestivals Rouhaniyet, das auf islamische Sufi-Musik spezialisiert ist. „750 Dinar verdiene ich monatlich“, sagt er. Für tunesische Verhältnisse ist das „ein guter Lohn“, wenngleich umgerechnet nur 250 Euro. Glück gehabt, auch wenn es mit der Auswanderung ins gelobte Deutschland nicht klappte.

    Doch jetzt weicht die gute Laune in Sassis Gesicht einer Stirnfalte des Zweifels. Einen Punkt müsse er doch mal ansprechen, wendet er sich an die Journalisten, denen die GIZ das Arbeitsamt in Tunis zeigt: „Was ist der Sinn dieses Zentrums hier?“ Der junge Tunesier betrachtet sich nicht als Bittsteller, sondern als Vertreter eines berechtigten Interesses. Wolle Deutschland Leute einreisen lassen oder potenzielle Immigranten abweisen? Mit solchen Fragen ist öfters konfrontiert, wer durch das nordafrikanische Land reist.

    Im großen Schaufenster des Zentrums hängen zwei Infoplakate, die die Dienstleistungen des Amtes erläutern. Dabei geht es um Jobs für Tunesier in ihrem Heimatland, Beratung für Heimkehrer aus Europa und Arbeitsverträge in Deutschland. Gemessen an den Zahlen, liegt der Schwerpunkt auf den ersten beiden Punkten. Nach Informationen der GIZ wurden bis Ende vergangenen Jahres insgesamt 1.500 Leute beraten. Man hatte Kontakt zu 43 Rückkehrern. Nur neun Pflegekräfte und drei Computerspezialisten konnten bislang legal zur Arbeit nach Deutschland einreisen, weitere neun Pflegekräfte sollen folgen. „Bleibt mal lieber zu Hause“, scheint die Überschrift der Tätigkeit des Arbeitsamtes zu lauten.

    Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland ist diese Ausrichtung plausibel. Bei den Silvesterfeiern 2015 in Köln wurden zahlreiche Frauen belästigt. Die Beschuldigten stammten zum guten Teil aus Nordafrika. Unter ihnen waren auch Tunesier, wenngleich wenige. Richtig in den Keller ging der Ruf des Landes dann, als Anis Amri am 19. Dezember 2016 elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz tötete und 55 verletzte. Der Attentäter war Tunesier.

    Schon als Reaktion auf die Ereignisse von Köln flog Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr 2016 nach Nordafrika. Dort vereinbarte er, dass Tunesier, die illegal in der Bundesrepublik leben, verstärkt abgeschoben werden sollten. Ein Jahr später kam Premierminister Youssef Chahed nach Berlin. Kanzlerin Angela Merkel kündigte finanzielle Anreize für Leute an, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Die Eröffnung des deutsch-tunesischen Arbeitsamtes im März 2017 fügte sich in diese Abfolge.

    Auch Salem Fadhloun (25) hegte seinen persönlichen Traum von Europa. Er scheiterte ebenfalls. Noch nicht einmal den Strand erreichte er, von dem aus sie losfahren sollten. Weil die Polizei vorher da war, brachen die Schleuser die Flucht ab. Beim zweiten Anlauf saß Fadhloun schon im Boot, erzählt er, als die Nationalgarde alle verhaftete.

    Jetzt arbeitet er in der Textilfirma Sartex, die mit der GIZ kooperiert. In den fußballfeld-großen Hallen – die Kleinstadt Ksar Hellal liegt drei Autostunden südlich von Tunis – stehen hunderte Nähmaschinen in langen Reihen. Es ist laut, die Fabrik surrt, pfeift, rauscht und brummt. Sie produziert vor allem Jeans für den Export. Hier arbeiten fast nur Frauen.

    Fadhloun ist einer der wenigen Männer. Er steht unter anderem in der Stickerei. Mehrere hundert Male täglich legt er die Gesäßtasche einer Jeans auf den Maschinentisch, überprüft am Display die Computereinstellung, gibt der Nadel den Startbefehl. Eine halbe Minute dauert es, bis Buchstaben oder Blumenmuster in weißem Garn auf blauem Stoff erscheinen. Dann legt der Arbeiter das fertige Teil auf den Stapel hinter sich und greift die nächste Jeanstasche.

    „Zu Hause reichte das Geld nicht“, berichtet der korpulente Mann mit den rötlich-blonden Haaren, „deswegen wollte ich nach Europa“. Bei ihm als ältestem von vier Kindern hätten vor allem die zu teuren Schulbücher ein Loch in die Familienkasse gerissen. Nach dem misslungenen Fluchtversuch kam er mit Glück in Kontakt zu Sartex, wo er eine Ausbildung zum Textilarbeiter machen konnte – ebenso wie seine Frau Heifa Sassi, die er hier kennenlernte. Jetzt zusammen gehe es beiden finanziell etwas besser, sagt die Frau in rotem Kopftuch und schwarzgrauer Strickjacke, wobei sie immer noch in nur einem Zimmer bei Fadhlouns Eltern wohnen.

    Die GIZ bezahlte einen Teil des Ausbildungszentrums, in dem Fadhloun und Sassi lernten. Hinter solchen Aktivitäten der deutschen Entwicklungshilfe steht die Analyse, dass es in Tunesien unter anderem an vernünftiger Berufsausbildung fehlt. Hunderttausende Akademiker verlassen die Universitäten mit Abschlüssen, die die Unternehmen nicht gebrauchen können. Das sei ein wesentlicher Grund für die hohe Arbeitslosigkeit, sagen Fachleute. Durchschnittlich liegt sie über 15 Prozent. Unter den jungen Leuten bis 24 Jahre hat fast jeder zweite keine formelle Beschäftigung.

    Diese Lage ist nicht neu. Seit der Revolution von 2011 erhöht die Bundesregierung deshalb permanent ihre Zuschüsse und Kredite, um das neue, demokratische System zu unterstützen. 2017 erhielt Tunesien knapp 460 Millionen Euro aus Deutschland. Der größte Teil davon, über 200 Millionen, soll dazu dienen, moderne, konkurrenzfähige Jobs zu schaffen.

    Demgegenüber hatten im vergangenen Jahr lediglich 15 Millionen Euro deutscher Hilfe speziell etwas mit Migration zu tun – etwa das Geld für das Arbeitsamt in Tunis. Wegen Köln, dem Berliner Attentat, der AfD im Bundestag und der allgemeinen Flüchtlingsdebatte steht dieser Aspekt in Deutschland jedoch im Vordergrund.

    Der große Lauf der Entwicklungspolitik ändert sich freilich wenig. Auch das erscheint nachvollziehbar. Denn eigentlich ist das Migrationsproblem zwischen Tunesien und Deutschland Kleinkram. Bloß 557 Staatsangehörige von dort beantragten im vergangenen Jahr hierzulande Asyl. Auch wenn die verdeckte Einwanderung höher ist, bleibt die Gesamtzahl wohl überschaubar. Denn die meisten Tunesier wollen nach Frankreich, Belgien oder neuerdings Kanada – wegen der gemeinsamen französischen Sprache.

    Und nur etwa 1.000 ausreisepflichtige Tunesier leben noch zwischen Rhein und Oder. Durch die mittlerweile regelmäßigen Abschiebungen sinkt diese Zahl weiter. So kann man auf die Idee kommen, dass die Deutschen mit ihrem Gerede über die sogenannte Fluchtursachen-Bekämpfung im Hinblick auf Tunesien aus einer Mücke einen Elefanten machen. Eine wesentliche Ursache des Problems liegt nicht in der Realität, sondern im neuen deutschen Flüchtlingstrauma.

    Wenige Beispiele einer ganz anderen deutschen Einwanderungspolitik gibt es mittlerweile allerdings auch. Einer, der davon erzählen kann, heißt Mounir Ben Abdallah. „Anfang April bin ich in Wiesbaden“, sagt er mit breitem Lachen, das seine Zahnspange freilegt. Er hat das große Los gezogen. Das deutsch-tunesische Zentrum bereitet ihn auf die legale Einreise nach Deutschland vor – als einen von bislang 21 Glücklichen.

    Der Trick: Abdallah verfügt über eine Qualifikation, die auf der Liste der Berufe steht, in denen hierzulande erheblicher Arbeitskräftemangel herrscht. Der 28-Jährige Tunesier ist ausgebildeter Krankenpfleger, er arbeitet auf der Intensivstation einer Klinik. Und dank der Kurse am Goethe-Institut spricht er ziemlich gut Deutsch. Per Skype bewarb er sich bei seinem zukünftigen Arbeitgeber in Hessen – der hat ihn genommen.

    Abdallah findet das alles super. Wenn es klappt, will er „in Deutschland bleiben bis zur Rente“. Angst hat er allerdings auch – „vor Rassismus“. „Jeden Tag gibt es in Deutschland zwei Angriffe auf Einwanderer“, hat er gelesen. Die Journalisten versichern ihm, dass die Mehrheit der Deutschen in Ordnung ist – und Wiesbaden eine wohlhabende Stadt, wo er sich wenig Sorgen machen muss.

    Die Recherche-Reise fand statt auf Einladung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesregierung.

    Revolution und Migration

    Der Volksaufstand in Tunesien ab Dezember 2010 war der Startschuss des Arabischen Frühlings. Nur in dem nordafrikanischen Land allerdings hatte die Demokratiebewegung durchschlagenden Erfolg. Der autoritäre Herrscher Zine Ben Ali dankte ab. Seitdem ist Tunesien eine Demokratie mit neuer Verfassung.

    Wegen allgemeiner Unzufriedenheit und hoher Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Auswanderer aus dem nordafrikanischen Land 2017 wieder gestiegen – auf etwa 8.000 Emigranten. Das sind knapp 0,1 Prozent der elf Millionen Einwohner. Die Regierung versucht die illegale Emigration zu unterbinden – auch auf Verlangen der Bundesregierung.

    Deutschland betreibt Auslandsarbeitsämter und Beratungstellen in Tunis, Casablanca (Marokko), Ghana, Sengal, Albanien, Serbien und Kosovo. Künftig sollen Nigeria und Irak folgen.

    Als Reaktion auf die große Zuwanderung ab 2015 unterhält die Bundesregierung mehrere neue Initiativen, um Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen und die Migration von dort zu verringern: Marshallplan mit Afrika, Pakt mit Afrika der G20-Gruppe. Ein Schwerpunkt ist Tunesien.

    Deutschland liefert außerdem Sicherheitstechnik, vor kurzem Fingerabdruckscanner. Das soll der tunesischen Polizei die Identifikation von Flüchtlingen erleichtern. Die mit deutscher Unterstützung aufgebaute Radarüberwachung der Westgrenze nach Algerien soll verhindern, dass Migranten und islamistische Kämpfer nach Tunesien gelangen.

  • „Regierungen sollen Grundeinkommen ausprobieren“

    Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp fordert Experiment für eine neue soziale Sicherung

    Hannes Koch: Früher fanden Sie die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens unsinnig. Jetzt nicht mehr. Was hat sich geändert?

    Jürgen Schupp: Mich erstaunt, wieviele Leute dieses Konzept mittlerweile für bedenkenswert halten. Bei der Abstimmung über das Grundeinkommen 2016 in der Schweiz stimmte ein Viertel der Teilnehmer dafür. Hunderttausende in Deutschland unterstützen die Organisation „Mein Grundeinkommen“. Gleichzeitig hat das Hartz-IV-System keinen guten Ruf, viele halten es für renovierungsbedürftig. Und als Sozialwissenschaftler mache ich mir Sorgen darüber, dass die Digitalisierung zahlreiche Arbeitsplätze vernichten könnte und wir den Menschen außer Hartz IV keine Alternative anbieten. Dies kann die Stabilität unseres Sozialsystems in Frage stellen, das derzeit ja überwiegend mit Beiträgen aus den Arbeitseinkommen finanziert wird.

    Koch: Wenn aber jeder Bundesbürger 1.000 Euro monatlich aus öffentlichen Kassen erhielte, kostete das um die 800 Milliarden Euro jährlich. Die gigantische Summe klingt nicht danach, als ob sich Finanzierungsprobleme lösen ließen.

    Schupp: Auf jeden Fall müsste man mehr Steuern als heute auf Kapital, Vermögen und Unternehmensgewinne erheben. Auch müsste es gelingen, dass die internationalen Digital-Konzerne einen höheren Beitrag in Ländern leisten, in denen sie Gewinne erwirtschaften. Aber zugegeben: Das ist kompliziert, langwierig und umstritten. Deshalb erscheint es mir sinnvoller, darüber zu diskutieren, wer ein Grundeinkommen wirklich braucht, und wie man es schrittweise einführt. Ich denke zum Beispiel an die Langzeitarbeitslosen.

    Koch: Wer heute Anspruch auf Hartz IV hat und zusätzlich arbeitet, muss auf einen großen Teil der Sozialleistungen verzichten. Denn das Arbeitslosengeld wird mit dem Lohn verrechnet. Sollte man dieses Verfahren abschaffen?

    Schupp: Das könnte einen Schritt in Richtung des Grundeinkommen darstellen. Die heutige Anrechnungsmodell wirkt weniger als Anreiz, um sich selbst aus Hartz IV herauszuarbeiten, sondern eher als Bremse. Besser wäre es, zusätzlich zu kleinen Einkommen großzügigere Pauschalen zu gewähren. So entpuppt sich das gut gemeinte Bildungs- und Teilhabepaket als bürokratisches Monster. Leistungen daraus kommen bei denen, die sie benötigen, oft nicht an.

    Koch: In ihrer Zeit als Arbeitsministerin propagierte Andrea Nahles das sogenannte Erwerbstätigenkonto – ebenfalls ein Schritt zum Grundeinkommen?

    Schupp: Diese Idee entwickelte der Verteilungsforscher Anthony Atkinson, und mein Kollege Steffen Mau hat sie für Deutschland ausgearbeitet. Danach bekäme jeder Bundesbürger den Anspruch auf beispielsweise 20.000 Euro steuerfinanzierten Geldes, um sich fortzubilden, eine einen Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, ein Sabbatjahr zu nehmen oder mal länger ins Ausland zu gehen. Ich würde mir wünschen, dass die neue Bundesregierung das jetzt konkretitisiert und als Lebenschancenbudget für einige Jahre erprobt.

    Koch: Die finnische Regierung führt augenblicklich ein Experiment durch, bei dem 2.000 Arbeitslose ein zusätzliches Grundeinkommen erhalten, wenn sie selbst eine neue Arbeit finden. Ein Vorbild für die Bundesrepublik?

    Schupp: Ich bin unbedingt dafür, dass auch die Regierungen in Berlin und den Bundesländern ein ähnliches Experiment ermöglichen. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat ja schon beschlossen, eine Ideenwerkstatt für neue Sozialmodelle einzuberufen. Wenn wir das Grundeinkommen in einer Stadt wie Flensburg ein paar Jahre ausprobierten, kämen wir weg von den theoretischen Debatten und würden praktische Erfahrungen sammeln. Manche Vorurteile könnten dann empirisch entkräftet werden. Deshalb sollte man auch die Wissenschaft in´s Boot holen und untersuchen: Wie reagieren die Menschen, stellen sie die Lohnarbeit ein, wenn sie 1.000 Euro monatlich geschenkt bekommen, und wie verändern sich die Löhne?

    Mehrheit für Experiment

    54 Prozent der Teilnehmenden einer repräsentativen Befragung von rund 2.000 Erwachsenen plädierten dafür, in Deutschland ein ähnliches Experiment zum Grundeinkommen durchzuführen, wie es gegenwärtig in Finnland läuft. Dies ergab eine Umfrage im Rahmen einer Innovationsstichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Die bisher unveröffentlichen Ergebnisse liegen dieser Zeitung vor. 49 Prozent der Teilnehmer sprachen sich außerdem dafür aus, hierzulande ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, bei dem alle Bundesbürger steuerfinanzierte staatliche Leistungen erhalten, auch wenn sie nicht arbeiten wollen. 89 Prozent aller erwerbstätigen Befragten erklärten, sie würden weiterarbeiten, wenn sie ein solches Garantieeinkommen erhielten. Für ein Erwerbstätigenkonto, wie es die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Weißbuch 4.0 anregte, sprachen sich 44 Prozent aus, der Erprobung dieses Modells stimmten 52 Prozent zu.

    Jürgen Schupp (62)

    ist Professor für Soziologie an der FU Berlin und Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einer regelmäßigen Befragung zehntausender bundesdeutscher Haushalte. Zusammen mit seinem Kollegen Stefan Bach hat er kürzlich berechnet, wie sich das „Solidarische Grundeinkommen“ auswirken würde, das Berlins Bürgermeister Michael Müller propagiert.