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  • Angriffslustig zu Flixbus

    Kommentar zu Flixbus

    Bahnfahrer können sich freuen. Mit Flixbus dringt erstmals ein ernstzunehmender Wettbewerber ins Kerngeschäft der Deutschen Bahn ein, dem Fernverkehr. Zumindest auf den beiden ersten Strecken kann dies zu dauerhaft günstigeren Preisen als bisher führen. Außerdem können auch viele Reisende aus kleineren Städten auf bessere Verkehrsanbindung durch das kombinierte Bus-Schiene-Angebot hoffen. Flixbus ist aus gutem Grund angriffslustig. Denn die Erfolgschancen im neuen Geschäftsfeld des Fernbusanbieters stehen nicht schlecht.

    Alle bisherigen Versuche von Konkurrenten auf den langen Strecken sind gescheitert. Denn die Barrieren für Neulinge in diesem Geschäft sind hoch. Triebwagen und Waggons kosten viel Geld. Die Trassen müssen frühzeitig geplant und gebucht werden. Zudem erfordert der Zugverkehr auch Kapazitäten für die Wartung oder den Ersatz von Zügen. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, fehlt mit einem effektiven Marketing und Vertrieb noch ein weiterer wichtiger wie teurer Baustein.

    Das Geschäftsmodell von Flixbus verteilt die Lasten und reduziert so die Risiken. Für den Verkehr und die Technik sind erfahrene Bahnunternehmen verantwortlich. Große Neuinvestitionen sind nicht nötig. Marketing und Vertrieb können mit den für den Busverkehr vorhandenen Strukturen voll digitalisiert gesteuert werden. Durch den Erfolg im Busgeschäft hat das Unternehmen einen hohen Bekanntheitsgrad und Millionen potenzieller Kunden für das neue Angebot. Zudem stehen finanzkräftige Investoren für einen langen Atem, wenn etwas Neues angegangen wird.

    Die Vorherrschaft der Deutschen Bahn auf den Fernstrecken wird indes nicht gefährdet. Dazu wären Milliardeninvestitionen fällig. Aber ein Stück vom schmackhaften Kuchen auf ausgewählten Verbindungen wird sich Flixbus wohl abschneiden können. Für die Attraktivität des Schienenverkehrs kann Wettbewerb auch nur gut sein.

  • Flixbus geht auch auf die Schiene

    Mit Kampfpreisen steigt das Unternehmen in den Wettbewerb mit der Bahn ein. Erste Verbindungen gibt es zwischen Hamburg und Köln sowie Stuttgart und Berlin. Bislang sind alle Konkurrenten der Deutschen Bahn gescheitert.

    Die Deutsche Bahn bekommt auf den Fernstrecken wieder einen Konkurrenten. Das Busunternehmen Flixbus nimmt am 24. März den Regelverkehr zwischen Hamburg und Köln auf. „Flixtrain“ heißt der Ableger des Unternehmens, das es mit Fernbussen in wenigen Jahren vom Neuling zum Fast-Monopolisten gebracht hat. Mitte April folgt nach Firmenangaben der Start auf der Strecke zwischen Stuttgart und Berlin. „Insgesamt 28 Ziele in fünf Bundesländern werden dann per Flixtrain angebunden“, teilen die Münchner mit. Dazu gehören zum Beispiel mittlere Städte im Ruhrgebiet und in Baden-Württemberg.

    Günstige Preise sollen die Fahrgäste auf beiden Linien anlocken. Die billigsten Tickets kosten 9,99 Euro. Allerdings dürfte dieses Kontingent beschränkt sein. „Schon mit Flixbus haben wir bewiesen, dass Mobilität nicht teuer sein muss“, sagt Geschäftsführer Axel Schwämmlein. Gebucht wird im Internet, den Flixbus-Shops oder in kooperierenden Reisebüros. Im Zug verlangen die Schaffner einen „Onboard-Preis“, der vermutlich vergleichsweise hoch ausfällt. Günstiger wird für Kurzentschlossene laut Unternehmen auch kurz vor Abfahrt die Buchung über die Flixbus-App. Der reguläre Fahrschein der Deutschen Bahn für die Fahrt zwischen Hamburg und Köln kosten rund 90 Euro. Allerdings sind die Sparpreise des Branchenprimus deutlich günstiger.

    Optisch werden die Züge des Neulings auf jeden Fall für Aufsehen sorgen. Denn der knallgrüne Anstrich der Busflotte wird auch für den Zugverkehr übernommen. Dabei gehören die Triebwagen und Waggons gar nicht dem Unternehmen. Denn der Verkehr wird von eingesessenen Bahnen übernommen. Auf der Verbindung vom Norden in den Westen betreibt der Partner Bahn Touristik Express aus Nürnberg die Züge, zwischen Baden-Württemberg und der Hauptstadt ist die tschechische Bahn Leo Express für den pünktlichen Verkehr zuständig. Dieses Geschäftsmodell hat Flixbus schon erfolgreich im Busverkehr eingeführt.

    Das Angebot an Zugverbindungen will Flixtrain nach und nach ausweiten. Im Sommer kommen weitere Zugpaare zwischen Stuttgart und Berlin hinzu. Für den Fahrplanwechsel im Dezember beantragt das Unternehmen weitere Trassen. Die möglichen Reiseziele mag das Unternehmen noch nicht nennen.

    Beide Linien wurden zuvor schon betrieben. Doch weder der HKX-Express noch Locomore – so hießen die Züge – konnten den Verkehr wirtschaftlich erfolgreich betreiben. Die Aufgabenteilung zwischen Betreiber und Flixtrain soll besser funktionieren. „Der Zug wird stufenweise in das deutschlandweite Mobilitätsangebot von Flixbus integriert“, kündigen die Münchner an. Die Kunden erhalten zum Beispiel durch Umstiegsmöglichkeiten entlang der Trassen neue Reisewege. „Unser Ziel muss es sein, noch mehr Menschen vom Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu überzeugen“, erläutert Schwämmlein. Eine halbe Million Fahrkarten will er in diesem Jahr verkaufen.

    Die Deutsche Bahn muss sich vor der neuen Konkurrenz vorerst nicht fürchten. Bislang hat es noch kein Neuling im Fernverkehr lange durchgehalten oder gar ein flächendeckendes Angebot aufbauen können. Denn der Einstieg in diese Sparte erfordert hohe Investitionen in das rollende Material. Neue Züge sind teuer und gebrauchte kaum auf dem Markt. Allerdings hat Flixtrain im Gegensatz zu anderen Bahnunternehmen mit dem Fernbusnetz eine gute Voraussetzung für eine Ausweitung des Geschäfts auf die Schiene. Das Unternehmen erreicht mit seinen Angeboten Millionen potenzielle Kunden und kann die Nachfrage durch eine geschickte Preispolitik steuern.

    Hinter Flixbus als Dachmarke stehen neben drei Gründern eine Reihe von Finanzinvestoren, darunter auch finanzkräftige internationale Fonds. Im Fernbusverkehr liegt der Marktanteil bei mehr als 90 Prozent. Das Netz wird derzeit nicht nur innerhalb Europas ausgeweitet. Auch in den USA will Flixbus mit seinem Konzept Fuß fassen.

  • Eine Weltordnung für den Handel

    Eigentlich soll die Welthandelsorganisation (WTO) Handelskriege auf dem Verhandlungsweg verhindern. Doch die USA scheren sich derzeit wenig um getroffene Vereinbarungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur WTO.

    Wie arbeitet die Welthandelsorganisation?

    Die Welthandelsorganisation „World Trade Organization“ (WTO) ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 164 Staaten. Sie ist keine Organisation der Vereinten Nationen und dient ausschließlich dem Zweck, den internationalen Freihandel voranzutreiben. Die Mitglieder wickeln zusammengenommen 98 Prozent des gesamten Handels auf dem Globus ab. In oft zähen Verhandlungen werden Zölle ausgehandelt oder Marktbarrieren abgebaut. Seit der Gründung 1994 sind die Zölle weltweit dadurch erheblich gesunken. Die durchschnittliche Belastung mit Abgaben lag 1990 noch bei gut 14 Prozent. 2015 waren es nur noch 4,1 Prozent.

    Welche Konflikte gibt es im internationalen Handel? Streitpunkte gibt es im internationalen Wirtschaftsleben reichlich.

    Entwicklungsländer pochen darauf, dass die reichen Ländern ihre Landwirtschaft nicht durch Exportsubentionen für eigene Agrarprodukte schädigen, Schwellenländer fordern einen Abbau von Handelshemmnissen durch die Industriestaaten. Die letzte große Verhandlungsrunde, die 2001 in Doha / Katar begann, ist bis heute ohne Einigung geblieben. Wichtigster Streitpunkt sind die Agrarsubventionen, auf die entwickelten Staaten nicht verzichten wollen. Die Globalisierungskritiker werfen der WTO vor, dass sie ausschließlich ökonomische Aspekte im Blick hat. „Soziale Fragen, Umweltstandards und Menschenrechte spielen keine Rolle“, sagt Attac-Experte Roland Süß, „obwohl die Entscheidungen Auswirkungen darauf haben.“ Attac will die für viele Länder existenzielle Agrarpolitik lieber unter der Fahne der UNO verhandeln lassen.

    Warum sind WTO-Verhandlungen immer so kompliziert?

    Für die allseits gültigen Regeln im Welthandel müssen die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut gebracht werden. Heraus kommen oft umfassende Regeln, die bis in einzelne Branchen hineinreichen und in mühevollen Verhandlungen möglichst gut austariert sein sollen. Die Zollvereinbarungen zwischen den USA und der EU sind ein Beispiel dafür. Für ein Auto aus den USA berechnet der Zoll in Europa zehn Prozent Abgabe, umgekehrt sind es nur 2,5 Prozent. Dafür verlangen die USA bei Transportern satte 25 Prozent oder für Tabak 350 Prozent. Diese Kompromisse stellt die US-Regierung nun durch die angedrohten Strafzölle in Frage. „Die USA haben diese Zölle selbst ausgehandelt“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert etwas ratlos.

    Kann die WTO einen Handelskrieg verhindern?

    Der aktuelle Streit zwischen den USA und den wichtigsten weiteren Industrie- und Schwellenstaaten dient nach Einschätzung des Attac-Experten der Vorbereitung neuer Verhandlungen, mit denen US-Präsident Donald Trump bessere Konditionen für sein Land herausholen will. Die WTO selbst wird einen Handelskrieg kaum verhindern können. Dazu fehlt ihr das Instrumentarium, falls ein Mitglied sich partout nicht an die Regeln halten oder aussteigen will.

    Wie werden Streitfälle innerhalb der WTO gelöst?

    Von Protektionismus betroffene Mitglieder können bei der WTO in Genf eine Beschwerde einlegen. Dann versucht die WTO eine Schlichtung. Gibt es keine Einigung, tritt ein Schiedsgericht zusammen. Dessen Entscheidungen sind für die Länder bindend. Allerdings sind derzeit nur wenige Richter aktiv, weil einige aus Altersgründen ausgeschieden sind und die USA eine Nachbesetzung der Posten blockerien. Da weitere Richter aufhören, droht dem Organ die Arbeitsunfähigkeit.

    Dürfen sich Staaten gegen protektionistische Alleingänge wie denen von Donald Trump wehren?

    Staaten dürfen sich mit Ausgleichsmaßnahmen gegen einseitig erhobene Handelsbeschränkungen wehren. Das ist auch beim aktuellen transatlantischen Konflikt der nächste Schritt, sollte es zu Strafzöllen kommen. Die EU, die auch Deutschland in der Handelspolitik vertritt, will mit Zöllen auf Motorräder, Jeans und Agrarerzeugnisse wie Whiskey gegenhalten. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Michael Fratzscher, fordert eine schnelle und harte Reaktion der EU: „Tut sie dies nicht, hätten die USA quasi eine Freifahrkarte für ihren Konfrontationskurs.“

  • Das Monopol auf gute Taten

    Die Arbeit der Tafeln in Deutschland ist unverzichtbar und trotzdem umstritten. Armutsforscher sehen die Gefahr, dass sich der Staat aus seiner Wohlfahrtsverantwortung zurückzieht.

    Der Andrang bei den Tafeln ist wie in Essen auch in anderen Städten so groß, dass es an den Eingängen zu Drängeleien kommt. Doch die Berliner Einrichtungen machen vor, dass es auch ohne die Aussperrung bestimmter Gruppen zu geordneten Verhältnissen kommen kann. „Viele Ausgabestellen haben ein Losverfahren für die Wartenden eingerichtet“, erläutert Tafel-Chefin Sabine Werth, „einige haben sogar ein ausgeklügeltes System, das mit wechselnden Farbzuordnungen feste Zeitfenster für die Abholung regelt.“ Auf diese Weise werden alle Bedürftigen gleich behandelt. Die bundesweit 2.000 Ausgabestellen sehen sich zu Unrecht in der Kritik, nachdem die Essener Tafel mit der Aussperrung von Migranten auf Gewalttätigkeiten im Kampf um die Lebensmittel reagierte. Dem Vorsitzenden des Bundesverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, platzte nun der Kragen. „Der eigentliche Skandal ist, dass es in diesem reichen Land Menschen gibt, denen es am nötigsten mangelt“, stellt er fest und knöpft sich dann die Bundeskanzlerin vor. Angela Merkel hatte die Essener Entscheidung zuvor gerügt. „Die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagt Brühl. Der Armutsforscher Stefan Selke von der Uni Furtwangen hält die Aufregung um die Geschehnisse in Essen für überzogen. „Man tut so, als würden sich nur die sozial Schwachen auffallend verhalten“, kritisiert der Forscher, „oben wird genauso gerempelt.“ Tatsächlich haben die Tafeln landauf, landab jede Menge zu tun. 1,5 Millionen Bedürftige finden sich mit der Hoffnung auf kostenlose Lebensmittel in den Niederlassungen ein. An Rentner, Landzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder auch Flüchtlinge werden die Lebensmittelspenden verteilt. Hier wird auch Altersarmut sichtbar. Fast jeder vierte Besucher ist Rentner. Die Hilfesuchenden müssen ihre Bedürftigkeit nachweisen. Sie erhalten Nahrungsmittel, die irgendwo anders im Überfluss vorhanden waren, zum Beispiel in Supermärkten oder Restaurants. Allein von der Internationalen Grünen Woche schleppten die ehrenamtlichen Helfer zwölf Tonnen Lebensmittel in die Lager der Tafel. Aus der vor fast genau vor 25 Jahren in Berlin als Obdachlosenhilfe ins Leben gerufenen Tafel ist in der Zwischenzeit eine Art Benefiz-Konzern erwachsen. 60.000 freiwillige Helfer erledigen die Arbeit. Im Angebot sind mitunter auch Kleiderkammern, Beratungen oder Kurse für Kinder. Finanziert wird die Hilfe durch Geld- und Sachspenden. Der Jahresbericht des Bundesverbands weist hier für 2016 Einnahmen von 5,4 Millionen Euro aus. Unter den Spendern finden sich viele vertraute Namen, von Lidl über Tchibo bis hin zu Daimler. Die Entwicklung zur Großorganisation ruft seit langem auch Kritiker auf den Plan. Armutsexperte Selke gehört zu den schärfsten. "Die Tafeln sind ein moralisches Unternehmen geworden“ sagt er. Ihr Produkt habe sich verändert, von der Hilfe für Obdachlose hin zu einem wachstumsorientierten Konzern, der Marketing betreibt und Zielgruppen differenziert. „Moralische Reputation ist das Unternehmensziel und sehr viele Leute haben etwas davon", stellt er fest. Die Kernfrage der Skeptiker ist, inwieweit sich die Politik mit Hilfe der Tafeln aus der Verantwortung für eine Grundversorgung Bedürftiger stiehlt und bei der Armutsbekämpfung versagt. Ein Blick auf den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger lässt diese Vermutung zu. 416 Euro sieht das Gesetz monatlich für allgemeine Ausgaben vor, davon entfallen 145,04 Euro auf die Ernährung. Das macht 4,83 Euro pro Tag. Da wundert der Andrang bei den Tafeln wenig. Laut Bundesverband leben 15 Millionen Bürger in Armut oder an der Schwelle dazu. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich Unternehmen mit Spenden an die Tafel in gewissen Weise von der Verantwortung für die Entstehung von Armut freikaufen. Das sehen die bundesweit 937 Tafeln anders. Sie fordern eine konsequente Politik der Vermeidung von Armut. Brühl beklagt zu geringe Renten und Niedriglöhne sowie eine unzureichende Grundsicherung im Alter. Dies sei das tatsächliche Problem. Allerdings spricht manches dafür, dass sich auch die Tafeln selbst ein Eigeninteresse am Überleben aufgebaut haben. Die meisten davon gibt es ausgerechnet in Bayern und Baden-Württemberg, den Regionen mit den geringsten Armutsproblemen. "Die Tafeln werden dort gegründet, wo es einen Resonanzraum für gute Moral gibt“, erläutert Selke, „wo die Menschen Zeit und Kompetenzen haben." Der Armutsforscher fordert eine Rückkehr der Tafeln zu ihren Ursprüngen, der Hilfe in einzelnen Projekten. Sie müssten sich klar vom Staat und den Unternehmen trennen, die an der Armut eine Mitverantwortung tragen.

  • Die Bahn wappnet sich für den Klimawandel

    Extreme Temperaturen, Regen und Stürme erfordern Investitionen in wettersichere Züge und Gleise. Allein die drei Stürme des letzten Jahres kosteten den Konzern über 70 Millionen Euro.

    Winterliche Eiseskälte und sommerliche Hitzewellen werden nach Ansicht Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) bald normal sein. „Wir marschieren in Richtung 45 Grad“, sagt der Forscher zu den sommerlichen Spitzenwerten. Bei erfahrenen Bahnfahrern wird diese Aussicht gewisse Sorgen auslösen. Schließlich fielen die Klimaanlagen in den Zügen in den vergangenen Jahren an heißen Tagen besonders häufig aus. Probleme mit dem Wetter hat die Deutsche Bahn aber nicht nur bei tropischen Temperaturen. Starkregen unterspülte Gleisanlagen, Stürme legten Bäume über die Fahrwege und an eisigen Tagen frieren schon mal Weichen ein. Und derlei Wetterextreme häufen sich. Grund genug für Bahnchef Richard Lutz, den Klimaexperten Schellnhuber anzusprechen. Der Physiker hat ein Gutachten für die Bahn erstellt, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf den Schienenverkehr untersucht. Und die sind beträchtlich, wie Lutz erfahren musste. „Allein die drei Stürme Paul, Xavier und Herbert 2017 haben unser Ergebnis mit 70 bis 80 Millionen Euro belastet“, stellt er fest. Laut Schellnhuber muss sich der Konzern zukünftig auf eine Häufung extremer Wetterlagen einstellen. Daher will der Vorstand jetzt schon viel Geld in die Hand nehmen, damit die Bahn weniger anfällig für die Folgen des Klimawandels wird. Fünf Punkte umfasst die Strategie gegen Hitze und Regen. Jährlich 100 Millionen Euro wendet der Konzern ab sofort für die Durchforstung der Baumbestände entlang der Trassen auf. Denn umfallende Bäume haben bei den Stürmen des letzten Jahres weite Streckenteile komplett stillgelegt. Das „Vegetationsmanagement“, wie die Abteilung der Bahn heißt, soll schon vor dem Notfall potenziell entwurzelte Bäume fällen. Auch in die Zügen wird nachgebessert. Der neuen ICE 4 ist gegen den Ausfall der Klimaanlage zum Beispiel schon ganz gut gewappnet. Denn in jedem Wagen gibt es zwei Kühlsysteme, die unabhängig voneinander arbeiten. Bei älteren Zügen überholt die Bahn beim routinemäßigen Generalcheck die Systeme. Überprüft werden auch die Klimaanlagen in den rund 4.000 Stellwerken, die bei extremer Hitze auch störanfällig sind. Zudem sichert das Unternehmen seine Bauten besser, zum Beispiel durch Schutznetze gegen Hangbewegungen. Und die Bahn will weiter CO2 einsparen, in dem immer mehr Züge mit Ökostrom betrieben werden. Wirtschaftlich hält Lutz diese Investitionen für notwendig, weil der Klimawandel das System Schiene zunehmend herausfordern wird. „Wir rechnen mit Investitionszyklen von Jahrzehnten“, erläutert der Vorstand. Ökologisch steht der Konzern laut Schellnhuber im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern gut da. Die Bahn sei Teil der Lösung der Probleme, die durch den weltweiten Temperaturanstieg entstehen. Der Forscher fordert eine Verkehrswende, weg von der individuellen Mobilität. „Wer jetzt nicht einen strategischen Blick darauf wirft, wo er in 20 Jahren steht, wird untergehen“, warnt er.

  • Gib uns einen Strauß

    Bosch baut auch keine Batteriefabrik

    Franz Josef Strauß hat echt genervt – geschätzt jedenfalls die Hälfte der Bundesbürger. In mancher Hinsicht muss man dem verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten aber strategische Gaben attestieren. Nachdem die deutsche Luftwaffe am Endsieg im 2. Weltkrieg knapp vorbeigeflogen war und die Flugzeugindustrie auch in Bayern ziemlich am Boden lag, gelang es Strauß, aus Messerschmidt, Dornier und ein paar anderen Bomberfabriken den europäischen Flugzeughersteller Airbus zusammenzuschweißen. Hätte er das nicht geschafft, würden wir jetzt alle nur Boeing fliegen.

    Ähnlichen Weitblick wünscht man heutigen Politikern und Managern. Viel wird geredet über strategische Industriepolitik. Doch in der Praxis überlässt man ganze Branchen konkurrierenden Mächten, die es nicht gut mit uns meinen. Aktuelles Beispiel: die Produktion der Batteriezellen für Elektrofahrzeuge. Nach VW, BMW, Daimler hat nun auch Bosch erklärt, keine Lust auf diese Investition zu haben. Tolle Weltmartkführer sind das. Könnte bitte mal die EU-Kommission als Chefin des zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt – das ist die Europäische Union – 30 Milliarden Euro mobilisieren, um eine Kerntechnologie der Zukunft zu sichern? Damit wir auch in 20 Jahren noch in Geräten herumfahren, die auf unserem Kontinent hergestellt werden und unseren Leuten Geld bringen – und nicht in irgendwelchen Daihatsus, Byds, Dongfengs und Geelys. Auch für andere Branchen – soziale Netzwerke, Internet, Datenindustrie – könnten wir einen Strauß gut gebrauchen.

  • Zweifel am Erfolg des neuen Baukindergelds

    Pro Kind gibt es zehn Jahre lang 1.200 Euro Zuschuss für das Eigenheim. Womöglich füllt die Zulage jedoch nur die Kassen der Immobilienverkäufer.

    Gegen den Wohnungsmangel in Deutschland will die angehende große Koalition auf mehreren Wegen vorgehen. Unter dem Strich sollen in den kommenden Jahren so 1,5 Millionen neuer Wohnungen entstehen. Dazu sollen auch die Familien kräftig beitragen. Ihnen versprechen Union und SPD eine Neuauflage der 2006 abgeschafften Eigenheimzulage in neuem Gewand.

    Baukindergeld lautet der neue Titel des geplanten Förderprogramms. Laut Koalitionsvertrag soll der Erwerb eines Eigenheims zehn Jahre lang mit 1.200 Euro pro Kind unterstützt werden. Allerdings zählen nicht alle Familien zu den Berechtigten. Die Förderung gibt es nur bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Wer mehr verdient geht leer aus. Der Zuschuss wird für das selbstgenutzte Eigenheim gewährt, unabhängig davon, ob es sich beim Kauf um einen Neubau oder eine Bestandswohnung handelt.

    Darüber hinaus will die Koalition den Weg in die eigenen vier Wände durch ein Bürgschaftsprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ebnen, „mit dem ein Anteil des Kaufpreises beziehungsweise der Baukosten abgesichert wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. Damit würden Familien weniger Eigenkapital benötigen. Die Bürgschaften laufen über 20 Jahre.

    Gegenüber der Anfang 2006 abgeschafften Eigenheimzulage ist das Baukindergeld vergleichweise knauserig. Damals gab es abhängig von den Anschaffungskosten Zuschüsse von bis zu 2.500 Euro im Jahr plus 767 Euro pro Kind. 2004 förderte der Staat die Eigentumsbildung auf diese Weise mit mehr als elf Milliarden Euro. Dagegen sind die Erwartungen an die Neuauflage bescheiden. Das Finanztableau der Koalitionäre sieht Gesamtausgaben von lediglich zwei Milliarden Euro bis Ende 2021 vor. In dieser Summe ist zudem auch noch die Förderung der energetischen Sanierung enthalten.

    Bei den Branchenverbänden sind die Erwartungen überwiegend gedämpft. Der Mieterbund befürchtet zum Beispiel, dass die Zuschüsse direkt bei den Verkäufern der Immobilien landen. Sie werde eins zu eins auf den Kaufpreis draufgelegt, glaubt Verbands-Sprecher Ulrich Ropertz. Skeptisch ist auch das Verbraucherportal Finanztip.de. „Wo das Angebot knapp ist, könnte das Baugeld sogar die Preise hochtreiben“, vermutet deren Experte Matthias Urbach. Helfen werde es nur in Regionen, in denen Immobilien nicht so teuer sind.

    Deutlich positiver sieht der Immobilienverband Deutschland (IVD) die Pläne. „Seit langem wünschen wir uns diesen Schritt“, sagt IVD-Chef Jürgen Michael Schick. Damit werde eine Trendwende hin zu mehr Wohneigentum eingeleitet. Deutschland liege mit einer Wohneigentumsquote von 45 Prozent am Ende der europäischen Rangliste. Laut IVD sind Eigenheime trotz der aktuellen Preissteigerungen am Immobilienmarkt so erschwinglich wie lange nicht mehr. Allerdings räumt der Verband auch ein, dass mancherorts Wohnraum für Normalverdiener kaum mehr bezahlbar ist, zum Beispiel in Freiburg, der „unerschwinglichsten Mittelstadt“, wie es in einer IVD-Studie heißt.

    Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) zeigt sich als Spitzenverband der Branche enttäuscht vom Koalitionsvertrag. „Die beschlossenen Maßnahmen sind verbesserungswürdig“, stellt dessen Präsident Andreas Massner fest. Er bemängelt die Bindung des Baukindergelds an den Kaufpreis. Den größten Stolperstein bei der Anschaffung eines Hauses oder einer Wohnung seien jedoch die Kaufnebenkosten, erläutert Massner. Insbesondere die Grunderwerbsteuer hält der ZIA für zu hoch. Sie beträgt je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Die Koalition hat zwar die Prüfung eines Freibetrags bei der Grundsteuer vereinbart. Doch der ZIA befürchtet, dass zum Beispiel bei einer Ermäßigung für finanziell schwächere Käufer die anderen umso mehr zur Kasse gebeten werden.

  • Fahrverbote stressen

    Bald entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschränkungen für Diesel-Autos.

    Es ist eine juristische Entscheidung, die enorme wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben kann. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, Stuttgart und weiteren Städten freiräumen, überlegen sich möglicherweise Millionen Besitzer von Diesel-Pkw überlegen, ob sie ihre Autos nicht besser verkaufen. Und Stadtverwaltungen stehen vor dem Problem, wie sie Verkehrsbeschränkungen durchsetzen sollen.

    Was das Gericht entscheidet, ist bislang allerdings nicht zu erkennen. Auch Prozessbeteiligte wollen keine Einschätzung abgeben. Sollten die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig Fahrverbote ausschließen, wäre der unmittelbare Druck erstmal raus. Trotzdem muss die Bundesregierung gegenüber der EU darlegen, wie sie die Luftqualität in den Städten verbessern will. Unter anderem die Nachrüstung der älteren Diesel der Euro-Normen 4, 5 und 6 steht weiter auf der Tagesordnung.

    In´s Rollen gebracht hat das Verfahren die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Umweltverband klagte unter anderem in Düsseldorf und Stuttgart gegen die sogenannten Luftreinhaltepläne, weil die Stickoxid-Konzentrationen an manchen Straßen über dem Grenzwert liegen. Dieser beträgt 40 Millionstel Gramm pro Kubikmeter Außenluft im Jahresmittel. In Düsseldorf wurden dagegen beispielsweise 59 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen. Dieses stammt zum guten Teil aus Dieselmotoren. Es kann die menschliche Gesundheit schädigen – besonders die der Anwohner der betroffenen Straßen.

    Die beiden Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart gaben der DUH grundsätzlich darin Recht, dass die zuständigen Behörden auch Fahrverbote für bestimmte Diesel-Wagen erwägen, beziehungsweise einführen müssten. Dagegen gingen die Landesregierungen beim Bundesverwaltungsgericht in Revision. Sie argumentierten, sie oder ihre nachgeordneten Behörden dürften rechtlich gar keine Fahrverbote verhängen. Das verstoße gegen Bundesrecht, weil es dort keine Grundlage für diese drastische Maßnahme gäbe.

    Man kann diesen Rechtsstreit so interpretieren: Wie die Bundesregierung wollen auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht für Fahrverbote verantwortlich sein. Sie scheuen den Umut der Autofahrer und massive Probleme bei der Umsetzung.

    Fahrverbote würden zunächst die Diesel-Fahrer treffen. Sie stünden vor der Situation, bestimmte Straßen der Großstädte zu gewissen Zeiten nicht mehr befahren zu dürfen. Ihre Fahrzeugen wären damit teilweise nutzlos. Viele Besitzer kämen zu dem Schluss, andere Autos zu kaufen. Wegen des großen Angebots an ausrangierten Dieseln sänken die Preise. Den Wertverlust trügen die Eigentümer der Wagen.

    Auch die Autohersteller bekämen massive Probleme. Denn die Verkehrsbeschränkungen beträfen viele Modelle, die gegenwärtig noch produziert und angeboten werden. Auch deren Verkaufspreis sinkt dann, Umsatz- und Gewinneinbußen sind die Folgen.

    Für die Umsetzung der Fahrverbote sind die Stadtverwaltungen zuständig. Diese müssten bestimmte Straßen, Stadtviertel oder größere Zonen für bestimmte Dieselfahrzeuge ganz oder zeitweise sperren. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sieht eine „nahezu unlösbare Aufgabe“ auf seine Stadt zukommen. Die Verwaltung muss massenweise Schilder aufstellen – schon das kostet größere Summen. Dann braucht man zusätzliches Personal, um die Verbote zu kontrollieren und Strafen zu verhängen.

    Trotz allem bleibt aber das zentrale Problem: Wenn die eigentlich ausgesperrten Autos in die Städte rollen, sind sie nicht zu erkennen. Sie tragen ja keine Plakette, die sie als Stinker ausweisen. Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verhinderte diese Lösung – die Einführung der blauen Plakette. So dürften den Stadtverwaltungen nur Stichproben bleiben, die viele Dieselfahrer in Kauf nähmen. Auf vielen Ebenen steigt der Stress, möglicherweise ohne großen Erfolg, was die Abgasbelastung betrifft.

    Solche Gedanken werden sich auch die Bundesverwaltungsgerichter machen. Wenn sie gegen Fahrverbote entscheiden, können sich die Autobesitzer, Unternehmen und Stadtverwaltungen vorläufig entspannen. Doch auch dann bliebe das Thema weiter dringlich. Denn die EU-Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen der zu hohen Stickoxidwerte, es drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in letzter Konsequenz Strafzahlungen. Obwohl dies noch Jahre dauern kann, will die Bundesregierung beides vermeiden – und ist deshalb gezwungen, deutliche Verbesserungen der Luftqualität zu erreichen.

    Dabei ist der zentrale Punkt: Wie schnell werden die Diesel-Fahrzeuge sauberer? Bis eine große Anzahl moderner Autos mit niedrigen Emissionswerten auf den Straßen rollt, vergehen Jahre. Deshalb muss man die Wagen nachrüsten, die schon fahren – mit Software und neuer Motortechnik. Wer aber soll die dafür nötigen rund 1.500 Euro pro Auto zahlen – die Hersteller, die Autobesitzer oder der Staat? Das wird die interessante Debatte der kommenden Monate sein.

  • Experimente bitte

    Wird die GroKo 18, rockt sie wieder

    Mein Sohn ist jetzt 18. Nun fallen ihm viele Sachen ein, die er endlich tun darf oder will. Er probiert alles Mögliche aus. Gerade war er mit Freunden Golfspielen. „Wie spießig ist das denn?“, beschwerte sich seine Schwester, Künstlerin, 20. Ich: Genau das Gegenteil wäre spießig – es nicht auszuprobieren, weil man denkt, es sei spießig. Dann fuhr er zum Paintball-Schießen in die Uckermark. In einem Ensemble aus alten Fabrikhallen übte er mit seinen Jungs Häuserkampf. Der Organisator in Camouflage-Klamotten begrüßte sie mit den Worten: „Hallo, Frischfleisch.“ An Halb- oder Vollnazis, die weitere merkwürdige Neigungen pflegen, kommt er sonst nicht so nah heran.

    Schön war auch der „Sicherheitstraining“ genannte Schleuder-Kurs auf dem ausgedienten DDR-Atombomber-Flugplatz im Norden von Berlin. Auf dem weitflächigen Beton der früheren Startbahn übte er: Vollgas geradeaus, bei 100 Km/h die Handbremse ziehen. Wenn sich der Wagen zu drehen beginnt, die Fußbremse bis aufs Bodenblech durchtreten. Kommt das Auto entgegen der Fahrtrichtung zum Stehen, voll Stoff in die andere Richtung beschleunigen. Hat man was vergessen und muss schnell nochmal nach Hause, lässt sich dieses Manöver auf dem Mehringdamm in Kreuzberg anwenden. Oder Samstagmorgens beim Bäcker schwungvoll in die Parklücke sliden. Zum Zustand unseres 20 Jahre alten Peugeots hat der Fahrlehrer meinen Sohn beglückwünscht: „Gut, dass die Hinterachse nicht rausgerissen ist.“

    Dann die Spielbank Berlin am Marlene-Dietrich-Platz. Dort gibt es Dresscode, aber die Latte liegt niedrig: lange Hose und geschlossene Schuhe reichen. Das haben mein Sohn und seine Freunde gerade noch geschafft. Schließlich Kryptowährungen. Als der Bitcoin-Kurs in Richtung 17.000 Euro hochschoss, nahm mein Spross 100 Euro seines ersten selbstverdienten Geldes und investierte. Ziel: 1.000 Prozent Gewinn oder mehr – wie in den Monaten davor vielen Leuten geglückt. Auf der Handelsplattform Bitcoin.de fand er jemandem, der ihm 0,007 Bitcoins verkaufte. Mit Hilfe der Seite Kraken.com tauschte er diese in Ripple, ein anderes Internetzahlungsmittel. Anfangs machte mein Sohn hundert Prozent Plus, dann jedoch begann der Zug in die entgegengesetzte Richtung zu fahren. Als er ausstieg, bekam er 55 Euro zurück. Immerhin hat er den Einsatz nicht völlig vernichtet.

    Alles bestens also. Welche seiner Erlebnisse er wiederholt, weiß man nicht. In jedem Fall führen Risiken und Experimente zu Überraschungen und Lerneffekten. Von den Verhandlern über die Große Koalition habe ich mir dasselbe gewünscht. Macht mal was Mutiges! Zum Beispiel: Ähnlich wie in Finnland bekommen alle Einwohner Göttingens probeweise ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit wir beobachten können, ob sie kollektiv das Arbeiten einstellen. Alle 18-Jährigen erhalten ein Interrail-Ticket geschenkt, um Europa zu erkunden. Was aber beschließen Merkel, Schulz und ihre Groko-Truppe? Die Eigenheimzulage, 2006 abgeschafft, wird wieder eingeführt.

    Bloß keine Experimente. Bisher ist die Kanzlerin, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gut damit gefahren. Doch nun machen sich Müdigkeit und Überdruss breit, wie in den letzten Jahren unter Helmut Kohl. Hat Merkel noch eine Chance? Ihre Regierung ist erst 13 Jahre alt. Vielleicht rockt sie wieder, wenn sie 18 wird.

  • Ein Programm für die Mittel- und Oberschicht

    Leute mit guten und hohen Gehältern profitieren am meisten von der GroKo. Bei kleinen und sehr großen Einkommen ist das Plus geringer.

    Bürger mit guten und relativ hohen Einkommen können sich am meisten über den neuen Koalitionsvertrag freuen. Die größten finanziellen Vorteile werden Paare mit Kindern haben, die um 150.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Bei Singles liegt die höchste Entlastung bei knapp 70.000 Euro Jahresbrutto. Bürger mit sehr hohen Einkommen profitieren dagegen weniger. Für Geringverdiener halten sich die Vorteile ebenfalls in Grenzen, wenngleich auch dort mehr Geld ankommt. Unsere Zeitung gibt einige Beispiele.

    Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat die Pläne von Union und SPD durchgerechnet. Diese beinhalten, dass der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll – außer für die höchsten Einkommen. Das Kindergeld pro Kopf steigt um 25 Euro monatlich, der steuerliche Kinderfreibetrag wächst ebenfalls. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschfätigte sinkt um 0,3 Prozent, zur Krankenversicherung um bis zu 0,5 Prozent, je nach Kasse.

    Zweiverdiener-Paar mit zwei Kindern

    Den größten finanziellen Vorteil haben hier Familien, die um 150.000 Euro Jahresbrutto beziehen, gut 12.000 Euro monatlich. Mittelschichtseinkommen reichen je nach Definition bis 10.000 Euro. Die 150.000-Euro-Familie hat nach Bachs Berechnungen 3.100 Euro jährlich mehr, etwa 250 Euro pro Monat. Bei einer Familie mit 75.000 Jahresbrutto beträgt der Vorteil rund 1.500 Euro jährlich, 120 monatlich. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, ist noch mit etwa 800 Euro Plus pro Jahr dabei (65 monatlich). Bei vergleichsweise niedrigen Verdiensten hält sich die Entlastung in Grenzen, weil der Effekt des wegfallenden Solis erst später einsetzt. Einverdiener-Paare mit zwei Kindern profitieren von einer ähnlichen, aber etwas niedrigeren Entlastung als Zweiverdiener-Paare.

    Single ohne Kinder

    Der größte Effekt wirkt bei rund 70.000 Euro Jahresbrutto. Der Vorteil beträgt dort etwa 1.200 Euro jährlich, 100 pro Monat. Die Entlastung ist hier niedriger als bei Leuten mit Kindern, weil Kindergeld und Kinderfreibetrag keine Rolle spielen. Singles, die 30.000 Euro Jahresbrutto erwirtschaften, haben etwa 500 Euro mehr auf dem Konto, gut 40 Euro pro Monat.

    Geringverdiener

    Beschäftigte, die Mini- und Midijobs bis 450, beziehungsweise 850 Euro Monatsverdienst ausüben, profitieren vom Wegfall des Soli nicht, weil sie in der Regel keine Steuer zahlen. Sie erhalten allerdings das höhere Kindergeld. Außerdem will die Koalition dort die Sozialabgaben weiter senken – wie genau, hat sie noch nicht festgelegt.

    Sehr hohe Einkommen

    Verheiratete Angestellte mit Kindern, die mehr als etwa 175.000 Euro jährlich einnehmen, haben keinen Vorteil davon, dass der Soli verschwindet. Sie müssen ihn weiterzahlen. Auch sie kommen allerdings in den Genuss der höheren Kindervergünstigungen und der ermäßigten Sozialabgaben. Sie sparen bis zu 1.500 Euro jährlich, etwa 120 pro Monat. Singles über etwa 80.000 Euro Jahresbrutto haben ebenfalls nichts vom Wegfall des Solis. Ihr Plus bewegt sich in der Größenordnung von 500 Euro jährlich.

    Kapitalbesitzer

    Wer viel Geld auf dem Konto hat und dafür Zinsen zahlt, muss mit einer höheren Steuer auf den Kapitalertrag rechnen. Denn die bisherige Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen wird abgeschafft und durch den individuellen Einkommensteuersatz ersetzt, der bis zu 45 Prozent reicht.

  • Bleibt es bei Lebenslang für die Berliner Raser?

    An diesem Donnerstag überprüft der BGH das spektakuläre Urteil gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens auf dem Kurfürstendamm. Die Fachwelt streitet über die entscheidenden Argumente für den Mordvorwurf.

    Es geschah in einer Nacht vor fast genau zwei Jahren. Die jungen Männer Hamdi H. und Marvin N. verabredeten an einer Kreuzung des Kurfürstendamms in Berlin ein Autorennen über den Prachtboulevard. Dann heizten sie mit bis zu 170 Kilometern die Stunde in Richtung Gedächtniskirche. Rote Ampeln wurden rücksichtslos ignoriert. Schließlich schossen sie in der Nähe des Edelkaufhauses KaDeWe mit Tempo 120 aus einer Kurve. Dem Rentner, der bei für ihn grüner Ampel aus einer Seitenstraße einfuhr, konnte Hamdi H. nicht mehr ausweichen und rammte den Suzuki. 70 Meter weit flog der Kleinwagen durch die Luft. Der 69-jährige Fahrer starb noch im Auto sitzend.
    „Es sah aus wie ein Schlachtfeld“, stellte Richter Ralph Ehestädt später fest. Der Vorsitzende des Schwurgerichts am Berliner Landgericht verhandelte den Fall im vergangenen Sommer. Sein Urteil hat landauf für viel Aufregung, Zustimmung und Ablehnung gesorgt. „Lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“, befand Ehestädt bei der Verkündung. Die beiden Angeklagten waren fassungslos. Noch nie wurden Raser, die Menschen zu Tode brachten, wegen Mordes belangt. Die Anwälte der damals 25 und 28 Jahre alten Männer gingen prompt in Revision.
    An diesem Donnerstag überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) nun das Mord-Urteil. Hat es Bestand, könnte dies wegweisend für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle sein. Am 1. März hat die höchste Instanz zwei weitere Urteile zu begutachten. Hier wurden die Täter aus Frankfurt und Bremen jeweils wegen fahrlässiger Tötung nach einer Raserfahrt verurteilt. Die Staatsanwälte wollen mit Hilfe des BGH eine Strafe wegen vorsätzlicher Tötung, also Mord, erreichen.
    Der Berliner Richter hat den Mordbefund ausführlich begründet. Ehestädt hält einen bedingten Tötungsvorsatz bei den Kudamm-Rasern für gegeben. Die Fahrzeuge seien dabei als gemeingefährliche Mittel anzusehen. Es komme nicht darauf an, jemanden töten zu wollen. Es reiche, dass ein Fahrzeug andere töten kann, ohne dass dies noch in der Gewalt der Fahrer liegt. „Maßgeblich ist die Gefährdung Dritter in einer konkreten Situation“, sagte der Richter.
    Diese Argumentation ist in der Fachwelt umstritten, die sich seither in einschlägigen Foren heftige Diskussionen liefert. So hält der Jurist Henning Müller von der Uni Regensburg den Mordvorwurf für unberechtigt. "Die bisherigen Definitionen passen nicht auf einen Autofahrer, der eine Gefährdung provoziert und sich dabei selbst gefährdet“, sagt der Rechtswissenschaftler, „ohne ein Geständnis ist der Tötungsvorsatz kaum nachweisbar.“ Auch zum Auto als gemeingefährlichem Tatwerkzeug hat er eine andere Meinung als Ehestädt. „Dann wären viele Rennfahrten schon als versuchter Mord anzusehen“, warnt Müller.
    Ganz anders sieht sein Kollege Michael Kubiciel von der Augsburger Universität die Sachlage. Gehe ein Fahrer sehenden Auges ein tödliches Risiko ein und nähere sich einer konkreten Person, könne es sich um Mord oder Totschlag handeln. „Das ist nicht neu“, erläutert der Jurist. Der BGH habe dies zum Beispiel in einem Fall befunden, in dem ein Täter mit dem Auto auf einen Polizisten zugerast ist. Auf dessen rettenden Sprung zur Seite kann sich der Fahrer danach nicht verlassen. Einig sind sich die Experten aber, dass die Entscheidung des BGH noch völlig offen ist. Kubiciel glaubt nicht, dass eine Bestätigung des Berliner Urteils eine Serie von Mordanklagen nach sich ziehen würde. „Es handelt sich hier um einen extrem krassen Einzelfall“, sagt er.
    Mittlerweile hat sich die Rechtslage auch so in einem wesentlichen Punkt geändert. Der Strafrahmen für illegale Autorennen wurde im vergangenen Jahr erweitert. Seither können Fahrten mit Todesfolge den Rasern zehn Jahre Haft einbringen. Das ist deutlich mehr als bisher gewöhnlich für fahrlässige Tötung ausgesprochen wurde. Bei Mord haben die Richter keinen Spielraum nach unten. 15 Jahre Gefängnis sind vorgeschrieben. Für die Berliner Täter kam die Gesetzesänderung zu spät. Für ihren Fall gilt das damals geltende Recht.

  • Trumps Botschaft der Stärke

    Eine Phalanx von Politikern kritisiert US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum.

    Um ihn zu sehen, stellen sich die Leute anderthalb Stunden vorher in Bereitschaft. Die Warteschlange wächst. Ein paar hundert Leute sind es schon – Männer in Businessanzügen, aber mit Wanderschuhen, Frauen in Kostümen, aber mit Fellstiefeln. Er ist eine Attraktion. Wenn man schon die Gelegenheit hat, sollte man sich ihn nicht entgehen lassen.

    Gleich wird Donald Trump sprechen, life und in Farbe. Der Twitter-Präsident der allgemeinen Verunsicherung, über den man auch hier gerne witzelt, dass er ein Dromedar von einem Nashorn unterscheiden könne, wie der Arzttest kürzlich ergeben habe. Erst wurde er eingeladen und meldete sich nicht. Dann sagte er zu und alle waren aus dem Häuschen. Dann war fraglich, ob er wirklich kommt. Jetzt ist er tatsächlich hier. An diesem Freitag fiebert das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seinem Höhepunkt entgegen, kurz bevor der viertägige Kongress der globalen Wirtschafts- und Politikelite am Abend zu Ende geht. Die Rede des US-Präsidenten ist das wichtigste Ereignis, auch wenn viele hier das gar nicht toll finden.

    Trump war, obwohl abwesend, sowieso die ganze Zeit anwesend. Als er am Donnerstagmittag endlich per Hubschrauber eintrifft und mit seiner Entourage einen ersten Gang durch das Kongresszentrum unternimmt, stehen die Manager und Managerinnen in Pulks hinter den Absperrbändern, versuchen einen Blick zu erhaschen und klicken mit ihren Smartphonekameras. Trump schreitet die breite Treppe hoch und winkt huldvoll ins Publikum.

    Der andere emotionale Höhepunkt des diesjährigen WEF hat da schon stattgefunden. Dort, wo gleich Trump auftreten wird, hielt am Mittwoch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seine mehr als einstündige Rede. Im großen Saal vor hunderten Zuhörern plädierte er für ein starkes Europa, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Es war eine Ansprache vor der Schlacht, gehalten in fast jugendlichem Überschwang, für alles Gute, und zwar sofort, weltweit. Macron formuliert den rhetorischen-moralischen Konsens, den zahlreiche Teilnehmer des Forums teilen, vermutlich auch WEF-Chef Klaus Schwab. Dafür lieben ihn die Zuhörer. Als er endet, springen viele auf, umringen ihn, wollen ihn sprechen, machen Selfies. Macron lacht.

    Jetzt werden die Türen geöffnet. Unter den Blicken des Sicherheitspersonals muss jeder seinen WEF-Ausweis scannen lassen. Bald sind alle Plätze besetzt. Schätzungsweise befinden sich 1.500 Leute im Saal. Neben dem weißen Pult auf der Bühne steht links und rechts ein Teleprompter, dahinter in sehr großen Buchstaben das Motto des Weltwirtschaftsforums „Verpflichtet die Welt zu verbessern“.

    Und nun führt Schwab Trump auf die Bühne. Dieser trägt schwarzen Anzug, weißes Hemd und rote Krawatte. In seiner 15-minütigen Rede sendet der US-Präsident eine Botschaft neuer amerikanischer Stärke, lädt ausländische Unternehmen ein, in den USA zu investieren und betont, dass die Interessen seines Landes für ihn immer an oberster Stelle stehen. Wenn es den USA gutgehe, würden andere auch profitieren, sagt Trump.

    „Nach Jahren der Stagnation erleben die USA jetzt starkes Wachstum. Seit meiner Wahl klettern die Aktienkurse. Die Arbeitslosigkeit unter afro-amerikanischen Bürgern ist so niedrig wie noch nie“, lobt er die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. „Amerika ist wieder konkurrenzfähig. Ich habe eine einfache Botschaft: Es gibt keine bessere Zeit, um in den USA Geschäfte zu machen.“ Er setzt hinzu: „Wir haben die besten Arbeiter in der Welt.“

    Dann erklärt er, dass er daran arbeite, das „internationale Handelssystem zu reparieren“. „Wir können keinen offenen Handel betreiben, wenn andere das System ausbeuten. Wir wollen fairen Warenaustausch, aber das muss gegenseitig erfolgen.“ Ohne China oder die EU zu nennen, wirft er anderen Ländern vor, Protektionismus zu Lasten der USA zu betreiben. „Fairer Handel nützt allen“, fügt er hinzu und erläutert, dass er statt Abkommen mit Staatengruppen lieber Verträge mit einzelnen Ländern schließen wolle.

    Außenpolitisch kündigt er eine „Kampagne des maximalen Drucks“ an, um Nordkorea die Atomwaffen wegzunehmen. Iran dürfe keinen Zugang zu denselben erhalten. Der Präsident endet mit dem Satz: „Die Zukunft Amerikas war nie verheißungsvoller als jetzt.“

    Seine Positionen vertritt Trump klar und eindeutig – wohl wissend, dass sich während der vergangenen Tage des WEF eine Phalanx von Politikern gegen dieses Programm der Einseitigkeit ausgesprochen hat. Außer Macron waren das Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, die Premierminister von Kanada und Indien, Justin Trudeau und Narendra Modi. Mit unterschiedlicher Nuancierung plädieren sie alle für Multilateralismus – das gemeinsame Aushandeln von Lösungen auf Augenhöhe.

    Die Attacken des US-Präsidenten und seine Skepsis gegenüber der globalen Verhandlungskultur haben nun zwei Wirkungen. Erstens rücken die Trump-Gegner zusammen. Zu beobachten war das beim WEF, als Trudeau verkündete, das pazifische Freihandelsabkommen unter anderem mit Mexiko, Japan, Australien und Vietnam werde eben ohne die USA abgeschlossen, wenn diese nicht mitmachen. Ähnliche Reaktionen sieht man in Europa, indem Merkel und Macron die EU stärken wollen.

    Die zweite Wirkung besteht darin, Trumps Kritik am bisherigen Globalisierungsmodell aufzunehmen und positiv zu wenden. Der Unter- und Mittelschicht in den reichen Ländern, die ihre Jobs, Einkommen und Sicherheit gefährdet sehen, verspricht man eine soziale Globalisierung. Das ist der Kern von Macrons Politik.

    Bei letzterem handelt es sich allerdings um ein politisches Projekt, das in Davos vielleicht die Herrschaft in den Podiumsdiskussionen errungen haben mag, aber kein wirklicher Konsens ist. Denn viele Vorstandsvorsitzende und Manager finden Trump zwar verstörend und chaotisch, seine Wirtschaftspolitik aber gut. Sie begrüßen die Steuersenkungen für Unternehmen. Das jedoch wurde bei den Podiumsdiskussionen während des WEF lieber nicht so deutlich gesagt.

    Anders beim Essen der europäischen Unternehmen mit Trump am Donnerstagabend. Links von ihm saß Siemens-Vorstand Joe Kaeser, rechts SAP-Chef Bill McDermott. Kaeser beglückwünschte Trump „zur Steuerreform“. Deshalb habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. McDermott betonte, Trump habe „Schwung in die Weltwirtschaft gebracht“.

    Nach seiner Rede erhält Trump keine stehenden Ovationen wie Macron. Es gibt zehn Sekunden spärlichen Beifall. Vor der Tür protestieren zwei junge Frauen, die T-Shirts mit der Aufschrift „not my president“ tragen. Trump macht einen zufriedenen Eindruck.

  • Die Verzauberung des Donald Trump

    Wie das Weltwirtschaftsforum in Davos versucht, den US-Präsidenten und die Konzernchefs ein paar Millimeter voranzubringen.

    Die Lok des kleinen roten Zuges pfeifft. Durch den verschneiten Wald schleppt sie fünf Waggons den Berg hinauf. Enge Kurve, Tunnel, dann Kehre in die andere Richtung. Links fällt der Hang steil ab. Die Räthische Bahn zuckelt vorbei an einem kleinen Holzhaus, zwei Meter Schnee auf dem Dach. „Cavadürli“ steht auf dem verwitterten Schild der alten Bahnstation.

    Aussteigen auf dem Pass. 1.600 Meter Höhe. Der Rollkoffer hinterlässt tiefe Spuren im Schnee. Das Haus am Wald: „Grüezi“, sagt die Vermieterin mit weißen Haaren. Von der Veranda überblickt man das Tal von Davos. Im Mondlicht schillern zu beiden Seiten die Gipfel. Es ist kalt, klar, bläulichdunkel und sehr ruhig. Man ist den Sternen nah.

    „Sehen Sie dort oben. Da steht die Schatzalp.“ Oberhalb der Baumgrenze rechts am Hang funkeln abendliche Lichter. Dieses Luxushotel hat vielleicht Thomas Mann als Inspiration für das Sanatorium Berghof in seinem Roman „Der Zauberberg“ gedient. In dem Buch von 1924 reist der Kaufmannssohn Hans Castorp nach Davos, um einen Verwandten zu besuchen. Er will drei Wochen bleiben. Schließlich verweilt er sieben Jahre. Ein Zauber hat in befallen, der die schnelle Rückkehr in seine reale Welt verhindert.

    Klaus Schwab glaubt an den Zauber von Davos. Vor 48 Jahren hat er diesen Ort für die Wirtschafts- und Politikelite entdeckt. Der kahlköpfige 79-Jährige ist ein freundlicher Mensch, der Interesse an seinem Gegenüber hat. Wenn man ihn in seiner Firmenzentrale im Bauhaus-Stil am Ufer des Genfer Sees besucht, die vereinbarte Gesprächszeit abgelaufen ist, und, sagen wir, der Botschafter von Saudi-Arabien anruft, entschuldigt Schwab sich vielmals. Gerne hätte er noch länger diskutiert, sagt er. Er meint es so.

    Schwab hat eine Idee: Die Menschheit kommt voran, wenn man miteinander redet. „Verpflichtet die Welt zu verbessern“ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums (WEF), das Schwab gegründet hat und noch immer führt. Der alljährliche Kongress im Schnee von Davos dauert vier Tage. Angeblich sehen zumindest manche Teilnehmer die Welt ein bisschen neu, wenn sie sich in dieser Zeit mit Dutzenden Leuten unterhalten, die andere Sichtweisen auf die Dinge pflegen. Manche bleiben danach noch ein paar Tage länger als nötig – andere zumindest mental, weil die Gespräche, die sie führten, in ihnen nachwirken.

    Donald Trump wird nicht mit dem kleinen roten Zug durch die verschneite Landschaft fahren, sondern am Flughafen Zürich in seinen blauen Marine-Hubschrauber steigen, der aus den USA herangeschafft wurde. Seit Tagen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe in Zürich. Sie bringen gepanzerte Fahrzeuge und Limousinen, mit denen der US-Präsident am Donnerstag und Freitag dieser Woche durch das Bergstädtchen schaukeln soll. Den Inhalt der Fahrzeuge dürfen Schweizer Zoll und Polizei nicht inspizieren, heißt es. Insgesamt soll die Karawane des Präsidenten bis zu 2.000 Diplomaten, Helfer und Sicherheitsleute umfassen. Als Bill Clinton im Jahr 2000 als vorläufig letzter US-Präsident dem WEF seine Aufwartung machte, brachte er etwa 1.500 Angestellte mit.

    Einen Eindruck des Sicherheitsaufwandes, der in diesem Jahr auch, aber nicht nur wegen Trump betrieben wird, bekommt man am Ortseingang. Dort hat die Schweizer Armee auf einer Wiese den improvisierten Hubschrauber-Landeplatz eingerichtet. Umzäunt wird das Areal von einer doppelten, zwei Meter hohen Sperre aus Drahtgeflecht. Alle paar Meter stehen Scheinwerfer und Kameras. In einem Tower aus Containern werden Lotsen den Flugbetrieb überwachen. Soldaten mit Sturmgewehren sichern die Anlage.

    Nicht nur der US-Präsident verpasst die romantische Bahnfahrt, auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Ebenso wie die Vorstände von Google, Facebook und anderen transnationalen Konzernen.

    Hinter dem Flugplatz führt die ebenfalls mit Drahtgittern abgesperrte Straße hoch an den bewaldeten Berghang zum Hotel Intercontinental. Das sieht aus wie ein riesiges goldenes Ei, das auf der Seite liegt. Der repräsentative Eingang unter dem ausladenden Betonvordach ist gesperrt. Man muss rechts herum zur extra für das WEF errichteten neuen Sicherheitsschleuse mit Flughafen-Scannern. In der Lobby haben Militärpolizisten in grünen Overalls einige Mühe, ihre nervösen Sprengstoff-Suchhunde zu bändigen. Den einheimischen Kräften, so erklärt die Schweizer Einsatzleitung, obliege die Oberhoheit. Das US-Militär dürfe keine eigenen Scharfschützen einsetzen.

    Auskunft gibt hier keiner. Freilich deutet der Aufwand, der gerade mit diesem Hotel betrieben wird, daraufhin, dass Trump im Intercontinental Station machen könnte. Abgesandte des Secret Service, der den Präsidenten bewacht, sollen in den vergangenen Tagen diverse Etagen inspiziert und gesichert haben.

    In den Tagen des WEF ist der Ausnahmezustand für die Bürger Normalzustand. Um mehrere Hotels, beispielsweise das Steigenberger Belvedere und den Seehof gibt es große Sicherheitszonen, die nur betreten darf, wer sich mittels eines Ausweises, des sogenannten WEF-Batch, als registrierter Teilnehmer ausweist. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, durch die verbliebenen quält sich eine nicht endende Kolonne aus schwarzen Mercedes, BMWs und Audis, dazwischen die Shuttle-Busse des Forums, die den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen. Es herrscht Dauerstau, der schon mehrere Kilometer vor der Stadt beginnt.

    Verschärft wird dieser gerade durch außergewöhnlich starken Schneefall. Das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut am Ort sagt, so etwas habe es zum letzten Mal 1999 gegeben. Die offizielle Schneehöhe beträgt 1,75 Meter. An den Straßen stehen Schneewände, über die man teilweise nicht mehr hinwegblicken kann. Parkplätze sind durch weiße Berge blockiert, die Lkw aus dem Stadtzentrum abtransportieren. Auf den engen, vereisten, oft steilen Gehwegen rutschen die Forumsgäste mit ihren Büroschuhen ständig aus. Viele haben die Mahnung, stabile Treter mitzubringen, ignoriert. Jetzt verteilt das WEF Spikessohlen, die man sich unter die Schuhe schnallen kann. Selbst die so zuverlässige Schweizer Bahn stellte Anfang der Woche den Verkehr hinauf nach Davos vorübergehend ein.

    Die Vermieterin mit den weißen Haaren hat alle Fahrten für diese Woche abgesagt, die nicht unbedingt nötig sind. Sie ist Pensionärin und kutschiert für das Rote Kreuz Patienten zu Arztpraxen und Kliniken. Morgen jedoch gibt es eine Tour, die sich nicht aufschieben lässt – zum Krankenhaus quer durch die Stadt. „Das kann eine Stunde dauern“, sagt sie. Für die Gäste aus Deutschland spricht sie Hochdeutsch, sonst einen Graubündener Dialekt, bei dem man die Bedeutung der Sätze nur erraten kann.

    Gerade die dörfliche Enge macht Davos aber auch so attraktiv. Einige der Hotels liegen gleich am Talende der Skipisten: Nach der letzten Abfahrt die Bindungen aufklappen, Ski auf die Schulter, fünf Minuten Fußweg ins Apartment, dann ins Spa.

    Wer mit Skizug und Seilbahn ganz hinauf zum Weißfluhjoch in 2.700 Meter Höhe fährt, genießt einen sagenhaften Rundumblick über felsige, vereiste Gipfel. Bis in die Ferne reiht sich Bergspitze an Bergspitze, dazwischen tiefe Schluchten und Täler – eine harte, unwirtliche Landschaft in Weiss, Grau und Blau. Auf der anderen, südöstlichen Seite, stehen die runden Gipfel des Riner- und Jakobshorns. Die sind bei Snowboardern beliebt. Über den Flüela-Pass auf fast 2.400 Meter führt die Straße durch eine baumlose, karge Gegend, in der überall riesige Felsbrocken herumliegen, zur nahen österreichischen Grenze – wenn der Pass nicht wie jetzt wegen Schnee gesperrt ist. Etwas weiter im Süden, über ein paar Bergketten hinweg, liegt das Tal des Engadin, dahinter schon Italien.

    Brettert man vom Weißfluhjoch nicht im Supercup-Tempo den Berg runter, dauert die Abfahrt zur Talstation in Klosters eine halbe Stunde oder mehr. An wenigen anderen Orten gibt es so lange Pisten. Mal führt die Tour über autobahnmäßig ausgebaute Skihänge mit Schildern für Rechts- und Linksabbieger, mal steht man vor gefühlt senkrechten Fallstrecken.

    Wer jetzt hier oben Sport treibt, hat die Pisten und Lifte fast für sich alleine. Wartezeit: null. Alle Unterkünfte sind mit WEF-Gästen besetzt. In den Skiverleihen drehen sie Däumchen. Der normale Wintertourismus geht erst nächste Woche wieder los.

    Davos mit seinen 11.000 Einwohnern ist nicht besonders hübsch. Es gibt nur wenige Straßenzüge und Ecken, in denen die traditionellen Holzhäuser mit den kleinen Fenstern und spitzen Dächern dominieren. Die vorherrschende Bausubstanz besteht aus Legostein-ähnlichen Betonhäusern mit Flachdächern, dazwischen fette Hotels. Davos ist nicht das benachbarte St. Moritz. Aber es geht schon in die Richtung. Zahlreiche Drei-, Vier- und Fünf-Sterne-Häuser konkurrieren um betuchte Kundschaft. In der Lobby des Intercontinental hängt neben den Liften ein kleiner Schaukasten von Rolex, darin eine Armbanduhr für 21.500 Schweizer Franken (rund 18.000 Euro), wohl eher ein Einsteigermodell.

    Die Schweiz ist ohnehin teuer, Davos jedoch legt noch eins drauf. Für ein 0,3-Liter-Bier zahlt man in der Bar schon mal neun Franken (7,60 Euro). 20 Franken für eine Bratwurst mit Pommes muss man als Tourist ertragen lernen. Wobei die Einheimischen entsprechend verdienen. Zum WEF allerdings gehen manche Preise durch die Decke. Kostet ein Zimmer in sehr guten Hotels normal 500 Euro pro Nacht, darf es zur Zeit des Kongresses auch das Dreifache sein. Die Konzernchefs bezahlen es ja. Mancher private Eigentümer denkt sich: „Das kann ich auch“ – und vermietet seine Privatwohnung für 5.000 Franken pro Woche. Und nicht wenige Geschäfte an der Promenade, der Hauptstraße, schließen drei Wochen komplett, räumen alles aus und lassen eine Unternehmensberatung einziehen, die eine WEF-Lounge für ihre Geschäftskunden eröffnet.

    Diese „Abzockerei“ zerstöre den guten Ruf des Ortes, findet die Vermieterin. Immer wieder gibt es auch öffentlich Ärger. Dann warnt der Bürgermeister oder der Hotelverband vor Übertreibungen. Und das WEF beschwert sich. Freilich machen nicht alle mit bei der Geldorgie. In Davos findet man auch Wohnungsbesitzer, die schöne Apartments für 50 Euro pro Nacht anbieten. Sie praktizieren offensive Normalität.

    WEF-Chef Klaus Schwab hat in einem Interview mal gesagt: „Ich sehe mich fast als Künstler.“ Tatsächlich schafft er es, bei seinem Forum eine spezielle Atmosphäre herzustellen. Es kam schon vor, dass er die Konzernchefs aufforderte, sie sollten bitte ohne Krawatten kommen, man veranstalte schließlich keine Aufsichtsratssitzung. Gerne gesehen sind im Kongresszentrum Bergschuhe, selbst wenn ihre Profilsohlen Dreckspuren auf den Teppichböden hinterlassen. Alles soll ein bisschen lockerer sein, auch das Denken. Das WEF hat etwas von Bildungsurlaub, wenn auch in einer elitären Variante.

    Und manchmal kommt es zu Augenblicken, die das Forum hinausheben über eine Veranstaltung, auf der sich Reiche darüber unterhalten, wie sie reicher werden können. 1994 diskutierten Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres miteinander. Schließlich reichten sie sich die Hand. Ähnlich 2014: Nach langen Jahren bitterer Auseinandersetzungen sprach Irans Staatspräsident Hassan Ruhani in Davos und überbrachte eine Botschaft guter Nachbarschaft.

    Nicht alle Teilnehmer jedoch können etwas mit dieser Atmosphäre der Konzilianz anfangen. 2009 stritt sich der damalige türkische Premierminister Recep Erdogan mit Peres auf offener Bühne über einen israelischen Militäreinsatz in Gaza. Erdogan war so erbost, dass er versprach, nie mehr in Davos zu erscheinen.

    Und viele Manager sind sowieso in erster Linie hier, um Geschäfte zu machen. In ihren Hotelsuiten oder beim mittäglichen Hummer treffen sie sich mit Businesspartnern und handeln die nächsten Verträge aus. Das Programm im Kongresszentrum ist für sie Beiwerk. Schwab geht ihnen auf die Nerven mit seinem Die-Welt-verbessern. Steuern erhöhen, damit Geld für Bildung und Sozialprogramme da ist? Also bitte. Umgekehrt geht diese Ignoranz auch Schwab auf die Nerven. Aber er weiß, dass er die Milliardenkonzerne braucht, um sein Forum am Laufen zu halten. Schließlich ist er vor allem Eventmanager.

    Und wie wird Donald Trump dieses Jahr beim WEF auftreten? Schwab hat bereits in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen das Gespräch mit ihm gesucht. Unlängst sagte er, man werde eine „gemeinsame Basis“ finden. Der WEF-Chef lässt erkennen, dass er nicht alles falsch findet, was der US-Präsident für richtig hält. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte habe tatsächlich dazu geführt, dass Industriearbeiter beispielsweise in den USA ihre Jobs verloren.

    Aber Schwab erhebt zwischen den Zeilen auch Forderungen. Man müsse die „positiven Effekte der Globalisierung“ beibehalten, mahnt der WEF-Chef. Trump dürfe nicht aus der Weltgemeinschaft ausbrechen, solle von seinem Egoismus-Trip runterkommen. Schwab plädiert für sozialen Ausgleich, kann dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens positive Seiten abgewinnen. Trump dagegen hat gerade eine Steuerreform durchgedrückt, mit der die Unternehmen und privaten Kapitalbesitzer hunderte Milliarden Steuern sparen.

    Ob die Verzauberung des Donald Trump in Davos funktioniert? Wird er eine Rede halten, die Kompromissbereitschaft signalisiert oder den 800 Zuhörern im großen Saal des Kongresszentrums von Davos schlicht ein „America First“ entgegenschleudern?

    Thomas Manns Held Hans Castorp ließ den Zauber von Davos hinter sich und zog in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Schlachtfeld in Frankreich verliert der Autor seine Figur aus den Augen.

  • „Der Profi macht kein Dumping!“

    Mit gepanschten oder falsch deklarierten Erzeugnissen ergaunern Fälscher Gewinnspannen wie beim Drogenhandel. Über die teilweise lebensgefährdenden Praktiken der Täter weiß Andreas Kliemant bestens Bescheid. Er ist Experte für Lebensmittelbetrug beim Bund

    Von Amelie Marie Kreuzer und Wolfgang Mulke
    Frage: Welche Lebensmittel werden besonders häufig gefälscht?
    Andreas Kliemant: In wirklich großem Ausmaß wird Olivenöl gefälscht. Auf der EU-Liste der zehn betrugsanfälligsten Produkte stand es auf dem ersten Platz. Auch Fisch, Biowaren, Haselnüsse, Honig, Wein oder Gewürze fallen immer wieder auf. Man kann aber durchaus sagen, dass kein Lebensmittelbereich vor Fälschung geschützt ist. Die Gefahr besteht überall, wo Schummeleien hohe Gewinne versprechen.
    Frage: Wie lassen sich Fische fälschen?
    Kliemant: Wir reden hier eher über Betrug. Generell werden Erzeugnisse entweder gestreckt, gepanscht oder – wie bei den Fischen – umdeklariert. Die teure Seezunge erweist sich nach der DNA-Analyse dann als billiger Pangasius. Oder die Spezialität japanischer Aal, der als europäischer Glasaal nach Asien exportiert wird und als vermeintliche Delikatesse wieder hierher zurückkommt. Der Red Snapper wird gerne durch den Rotbarsch ersetzt.
    Frage: Wie gehen die Täter konkret vor?
    Kliemant: Dreist und gesundheitsgefährdend ist zum Beispiel die Masche, einfaches Palmöl durch den Zusatz von rotem Azofarbstoff in hochwertiges natives Palmöl zu verwandeln, das den zehnfachen Preis einbringt. Zur Fälschung von Olivenöl haben wir beim BVL selbst einmal einen Fall aus der Praxis nachgestellt und billiges Salatöl mit Hilfe von grünem Pflanzenfarbstoff sowie Wasabi-Paste und Pfeffer in anscheinend hochwertiges Olivenöl verwandelt. Verbraucher haben die Fälschung und echtes Olivenöl zum Test bekommen. Nur jeder zweite hat beide unterscheiden können. Auf der Grünen Woche in diesem Jahr haben wir eine Fälscherwerkstatt aufgebaut. Da kann jeder Besucher sehen, wie leicht mit Honig betrogen werden kann. Mit Glukose oder Fruktose und Wasser kann der wertvolle Honig schnell gestreckt werden.
    Frage: Welcher Schaden entsteht dadurch?
    Kliemant: Dramatisch ist es, wenn durch Fälschung Leben gefährdet werden. Im vergangenen Jahr haben wir eine Schwerpunktuntersuchung bei importierten Haselnüssen und Haselnussprodukten vorgenommen. Ein Teil der aus Georgien bzw. Italien stammenden Produkte war mit Erdnüssen bzw. Cashewkernen oder Mandeln versetzt. Für Allergiker kann der Genuss gefährlich sein. Oder denken Sie an den gepanschten Alkohol in Tschechien vor einigen Jahren. 47 Menschen sind daran gestorben. Darüber hinaus entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn Verbraucher zum Beispiel für ein angeblich hochwertiges Olivenöl elf Euro bezahlen. Das in der Flasche enthaltene Billigöl aber nicht einmal einen Euro wert ist.
    Frage: Wer sind die Täter?
    Kliemant: Beim Lebensmittelbetrug lassen sich Gewinnspannen wie beim Drogenhandel erzielen. Deshalb spielt die organisierte Kriminalität hier auch eine Rolle. Darauf gibt es deutliche Hinweise. Wenn Sie Waren in größeren Mengen von einem Land ins andere transportieren und dort verteilen müssen, sind organisierte Strukturen notwendig. Mitunter bedienen sich die Täter auch derselben Vertriebswege wie beim Handel mit Drogen. Es ist auch nicht so, dass nur Produkte mit hohen Gewinnspannen gefälscht werden. In einer Massenproduktion lohnt sich auch ein vergleichsweise kleiner Ertrag pro Stück. Der Aufbau so einer Fabrikation wiederum erfordert hohe Anfangsinvestitionen, die ein kleiner Einzeltäter kaum schultern kann.
    Frage: Können Verbraucher Fälschungen erkennen?
    Kliemant: Manchmal gibt es Hinweise, die skeptisch machen. Sind die Farben auf einer Verpackung von Markenware zum Beispiel im Ton vom Original abweichend oder fehlen charakteristische Merkmale wie Sicherheitsverschlüsse, kann dies ein Indiz für eine Fälschung sein. Inhaltlich sind Fälschungen für den Laien kaum erkennbar und auch ein günstiger Preis ist nicht die Regel. Der Profi macht kein Dumping. Er will ja möglichst hohe Gewinnspannen erreichen.
    Frage: Wie gehen die Behörden dagegen vor?
    Kliemant: Die zunehmende Ausprägung des Phänomens wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelkontrolleuren, Strafermittlern und Zoll befindet sich noch im Aufbau. Exemplarisch sind die von Europol und INTERPOL koordinierten Sonderuntersuchungen namens OPSON, die nach dem griechischen Begriff für den Gehalt des Essens benannt sind. An der jüngsten Aktion OPSON VI beteiligten sich 65 Länder, aber auch Verbände oder Unternehmen wie Coca Cola und Nestlé. Was wir aus diesen Kontrollen lernen, fließt später in die Routinearbeit der Kontrollen ein. In Deutschland sind die Kontrollen Ländersache. Bayern geht hier zum Beispiel mit einer Sondereinheit besonders intensiv gegen Betrüger vor.

  • Kunstfleisch aus dem Labor?

    Pro & Contra

    Pro von Hannes Koch
    Ökologisch und ethisch besser

    Die heutige Fleischproduktion ist überwiegend nicht nachhaltig. Für den Konsum von Schnitzel, Wurst und Leberkäse gilt das Gleiche. Und die Probleme werden eher größer als kleiner, denn der weltweite Fleischkonsum nimmt zu – eine Begleiterscheinung wachsenden Wohlstands in China und anderen Staaten. Den Menschen den Verzehr von Fleisch auszureden, dürfte dennoch schwierig werden. Es schmeckt – schlicht und einfach. Außerdem erscheint fleischbetonte Ernährung vielen Zeitgenossen als Beleg sozialen Aufstiegs. Will man beides – Fleischkonsum und Nachhaltigkeit – miteinander verbinden, könnte die Züchtung von Kunstfleisch im Labor ein gangbarer Weg sein.
    Die ökologischen und teilweise auch sozialen Schäden der gegenwärtigen Fleischproduktion sind kaum noch zu übersehen. Beispielsweise in Südamerika drängen Viehweiden und Felder für den Anbau von Tierfutter den Regenwald zurück. Dieses Produktionsmuster steht mitunter auch in Konkurrenz zur Herstellung anderer Nahrungsmittel für die Menschen. Wo Rinder weiden oder Futterpflanzen wachsen, kann man kein Getreide anbauen, mit dem sich viel mehr Leute versorgen lassen. In Europa hingegen erzeugen die Betriebe der industriellen Massenviehhaltung so viel Gülle und andere Abfälle, dass die Qualität der Wasserversorgung ernsthaft gefährdet ist.
    Die Produktion von Kunstfleisch in Bioreaktoren steht zwar noch am Anfang. Aber man kann beobachten, dass der Ausstoß von Treibhausgasen und der Landverbrauch bei weniger als einem Zehntel der konventionellen Fleischherstellung liegen. Problematischer sieht es dagegen beim Wasser- und Stromverbrauch aus. Gerade der Energiehunger der Labore ist beträchtlich. Das muss sich ändern. Wird es wahrscheinlich auch. Wie bei jeder Technik ist mit Fortschritten der Produktivität zu rechnen.
    Wenig lässt sich derweil über die Gefahren des Zuchtfleisches für die menschliche Gesundheit sagen. Sollten sie existieren, müssen sie grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das klappt in der konventionellen Lebensmittelproduktion ja auch. Bundesdeutsche Verbraucher können sich daher auch künftig darauf verlassen, dass die Nahrungsmittel sicher sind, von Unfällen und kriminellem Missbrauch abgesehen.
    Ein entscheidender Vorteil von Kunstfleisch liegt im ethischen Bereich: Man muss keine Tiere mehr töten. Die Zellen, aus denen das artifizielle Gewebe wächst, werden lebenden Tieren entnommen. Es heißt, dass sich das schmerzfrei machen lässt. Der Verbrauch von Tieren lässt sich auf diese Weise drastisch verringern.
    Ohne Nachteile kommt jedoch auch diese Ernährungsvariante nicht daher. Vermutlich stellen nicht Landwirte das Kunstfleisch her, sondern Unternehmen der Lebensmittelindustrie. Konzerne würden einen weiteren Bereich der menschlichen Ernährung in den Griff bekommen. Das kann man als Preis des Konzeptes betrachten, vielleicht einen notwendigen.

    Contra von Wolfgang Mulke
    Klonfleisch der Konzerne

    Der technische Fortschritt löst die großen Menschheitsprobleme. Der Glaube daran ist weit verbreitet. Auch die Welternährung wird nach Ansicht dieser Optimisten in absehbarer Zeit durch neue Technologien gesichert. Danach ist Kunstfleisch das Mittel gegen Landverschwendung, Klimaerwärmung und Massentierhaltung. Dabei stehen die Forschungen noch am Anfang und die ersten Ergebnisse sind nicht gerade verheißungsvoll.
    Ausgerechnet den Gentechnik und Manipulationen aller Art skeptisch gegenüber stehenden deutschen Konsumenten soll das Steak aus der Retorte schmackhaft werden? Das ist alles andere als realistisch. Erzeugt würden diese Lebensmittel durch eine künstliche angeregte Zellvermehrung. Es handelt sich praktisch um Klonfleisch. Da müssen sich die Marketingexperten schon viel einfallen lassen, wenn sie dafür die Werbetrommel erfolgreich rühren wollen.
    Auch ethisch ist die Bulette aus der Petrischale zweifelhaft. Denn zur Herstellung werden Zellen lebendiger Tiere benötigt. Es mag sein, dass deren Leid geringer ist als das der zur Schlachtung gezüchteten Rinder oder Hühner. Doch schmerzhaft ist auch dieser Prozess. Zudem entfremdet eine technisierte Nahrungsmittelproduktion den Menschen noch weiter von seinen natürlichen Lebensgrundlagen.
    Kunstfleisch, wenn es erst einmal großen Mengen hergestellt werden kann, wird wohl vor allem in Ländern mit geringerer Kaufkraft eine Chance haben. Die Wohlhabenden der Welt werden lieber auf das natürliche Pendant zurückgreifen. Damit sind auch die ökologischen Effekte in Frage gestellt. Diese könnten ohnehin weitaus geringer ausfallen als gerne gepriesen. Denn der Stromverbrauch bei der Erzeugung von Muskelfleisch ist beträchtlich. Wie ein echtes Tier wird auch das Kunstfleisch nur durch energiehaltige Nährstoffe wachsen.
    Geradezu gruselig wird die Idee einer weltumspannenden Versorgung mit Labornahrung in Hinblick auf die sich damit verändernden ökonomischen Machtverhältnisse. Die Entwicklungen sichern sich nur wenige Unternehmen durch Patente ab. Im schlimmsten Fall bestimmen neue 'Monsantos' dann einen wesentlichen Teil der Nahrungsmittelversorgung. Wer glaubt, dass es für den Konsumenten ein guter Tausch gegen die herkömmliche, weit verstreute Landwirtschaft wäre, ist naiv. Vielmehr drohen in diesem Fall übermächtige Oligopole, deren Gewinninteresse über dem der Verbraucher steht.
    Noch sind die beschriebenen Risiken Zukunftsmusik. Und auch die Investoren sind noch vergleichsweise vorsichtig. Zwar konnte ein Startup für Ersatz-Burger schon mal gut 100 Millionen Euro bei Großanlegern einwerben. Doch im Vergleich zu weitaus langweiligeren Geschäftsmodellen ist das ein überschaubarer Betrag. Ein Berliner Internetportal für Gebrauchtwagen bekam gerade fast eine halbe Milliarde Euro zugesagt.

  • Burger für das Klima und gegen den Hunger

    Startups hoffen auf den Durchbruch bei Retortenfleisch und nachgeahmten Frikadellen. Dadurch soll die Massentierhaltung in Zukunft überflüssig werden. Die Technologien stoßen vielerorts auf Skepsis.

    Das Foto auf der Webseite des amerikanischen Unternehmens Impossible, zu deutsch „unmöglich“, weckt den Appetit des Betrachters. „Es sieht aus wie ein Burger, und es blutet
    auch wie ein Burger“, heißt es im Text daneben. Das stimmt. Nur sind die Zutaten ausschließlich pflanzlicher Herkunft. In einigen edlen Restaurant der USA hat es die komplizierte Fleischnachahmung schon auf die Speisekarten geschafft. Gründer Patrick Brown experimentierte einige Jahre lang mit verschiedenen Proteinen und Pflanzen, um die Konsistenz und den Geschmack von Fleisch zu imitieren. Das Unternehmen wirbt daneben mit dem Naturschutz. Der „unmögliche“ Burger benötige nur ein zwanzigstel des Bodens und ein Viertel des Wassers im Vergleich zu einem herkömmlichen Klops.
    Es gibt weltweit eine ganze Reihe von Startups mit dem gleichen Ziel: Sie wollen eine Alternative zum Fleisch aus der Massentierhaltung schaffen. Große Hoffnungen setzen sie dabei aber weniger auf eine Kopie aus pflanzlichen Stoffen als vielmehr auf Fleisch, dass aus tierischer Zellteilung im Labor erzeugt wird. Noch sind die Pioniere auf diesem Gebiet weit davon entfernt, Koteletts, Rouladen oder Gänsekeulen aus der Retorte zu züchten. Doch erste Burger haben sie auch schon zu bieten, zum Beispiel Mark Post von der Uni Maastricht.
    Die Herstellung klingt einfach. Lebenden Tieren werden Zellen entnommen. Sie leben danach auch weiter. In einer Nährlösung teilen sich diese Zellen und bilden Muskelfasern. Bis zu 20.000 solcher Fasern benötigen die Forscher, um einen einzigen Hamburger zu formen. Da die Zellteilung enorm schnell vonstattengeht, könnten auf diese Weise in kurzer Zeit regelrechte Fleischberge erwachsen. Für fester strukturierte Formen, wie sie beispielsweise Steaks aufweisen, reichen die bisherigen Fähigkeiten der Wissenschaftler noch nicht.
    Die Hoffnung auf Alternativen zur umweltbelastenden Massentierhaltung ruft mittlerweile auch Investoren auf den Plan. Der Geflügelkonzern PHW, zu dem das in Deutschland bekannte Unternehmen Wiesenhof gehört, hat Anfang Januar die Beteiligung am Startup Supermeat bekannt gegeben. Die Israelis wollen künstliches Geflügelfleisch herstellen. „Wir sehen dies als Beginn einer strategischen Partnerschaft“, betont PHW-Chef Peter Wesjohann. Auch beim veganen Sortiment oder alternativen Haltungsformen habe sein Unternehmen schon frühzeitig Trends erkannt oder gesetzt.
    Kunstfleisch könnte dazu beitragen, die durch den weltweit wachsenden Fleischkonsum entstehenden Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Doch die Hürden vor einer Massenproduktion sind noch hoch. Da ist zum Beispiel der hohe Energieverbrauch für die Züchtung in der Petrischale. Die Expertin Arianna Ferrari vom Karlsruher Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) sieht ethische Probleme noch nicht ausgeräumt. Der Einsatz von fetalem Kälberserum sei nicht vertretbar, sagt sie. Andere Möglichkeiten haben die Forscher aber noch nicht gefunden.
    Am Ende bleibt noch die große Frage, ob die Konsumenten Fleisch aus der Retorte akzeptieren würden. Das ITAS hat in einer Studie einen eher überraschenden Befund ermittelt. Demnach stehen dem Vorhaben vor allem junge Leute aufgrund der Vorteile für die Umwelt aufgeschlossen gegenüber, sofern Preis und Geschmack stimmen.

  • Wie ungerecht ist Deutschland?

    Die Antwort hängt auch vom wissenschaftlichen Standpunkt ab. Eine Analyse zur Verteilung der Einkommen zwischen Arm und Reich von Hannes Koch.

    Was verschiedene Menschen für ungerecht halten, kann sehr weit auseinanderliegen. Das gilt auch für die Beurteilung der sozialen Verhältnisse, etwa die Verteilung der Einkommen in der bundesdeutschen Gesellschaft. Ein Beispiel: Wem es selbst materiell einigermaßen gut geht, stört sich vielleicht nicht daran, wenn der Nachbar plötzlich Millionen verdient und ständig mit neuen, dicken Dienstwagen vorfährt. Sinkt hingegen der eigene Lebensstandard, mag es anrüchig erscheinen, wenn der Mitbürger seinen Reichtum zur Schau stellt.

    Eine Verhaltensregel für solche Fälle hat der US-Sozialphilosoph John Rawls zu formulieren versucht. Er postulierte, Ungleichheit zwischen Arm und Reich müsse kein Problem darstellen. Voraussetzung: Von gesellschaftlichem Fortschritt und wachsendem Wohlstand sollten alle Bevölkerungsgruppen wenigstens etwas profitieren. Der Staat müsse Sorge tragen, dass gerade bei den am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen auch eine kleine Verbesserung ankomme.

    Dass diese goldene Regel in Deutschland eingehalten wird, kann man bezweifeln, wenn man die Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung liest. Am Dienstag veröffentlichte DIW-Ökonomin Charlotte Bartels eine Langzeituntersuchung für den Zeitraum zwischen 1871 und 2013. Diese befeuert die schon seit Jahren anhaltende Gerechtigkeitsdebatte.

    Positiv zeigt sich zunächst: Die sozialen Verhältnisse sind heute nicht mehr so ungerecht wie zur Kaiserzeit. Der Anteil des reichsten einen Prozents der Bevölkerung – das war früher überwiegend der Adel – am Gesamteinkommen der Bevölkerung hat stark abgenommen. Allerdings sieht man auch, dass die Einkommen seit 1960 wieder auseinanderdriften. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung bekamen damals 30 Prozent aller Einkommen, 2013 erhielten sie 40 Prozent. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der ärmeren Hälfte: Deren Anteil sank von über 30 auf unter 20 Prozent.

    Schlimm? Nicht unbedingt. Denn Bartels hat die Einkommen vor Steuern analysiert, weil diese über den langen Zeitraum besser vergleichbar sind. Mit seiner Steuerpolitik greift der Staat jedoch in die Verteilung ein und schwächt die sozialen Unterschiede ab. Nach Steuern kommen Arme relativ besser weg, Reiche relativ schlechter, weil diese beispielsweise höhere Steuersätze entrichten.

    Außerdem könnte es ja sein, dass der Anteil der unteren Bevölkerungshälfte zwar abnimmt, ihr absolutes Einkommen aber steigt. Dann wäre die Rawls-Regel eingehalten. Nach Berechnungen des DIW trifft aber genau das nicht zu. Demnach gingen die „verfügbaren“ Einkommen des unteren Zehntels der Bevölkerung zwischen 1991 und 2013 um neun Prozent zurück, während die des oberen Zehntels um 26 Prozent zulegten. Aussagen wie diese bestätigen viele Kritiker. In ihren Augen wird Deutschland zunehmend ungerecht.

    Stimmt nicht, erklärt dazu jedoch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Ökonomin Judith Niehues schreibt, „dass in den Zeiten positiver Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahrzehnt die unteren Einkommensgruppen relativ in gleichem Maß wie die mittleren und oberen Einkommensgruppen am Wohlstand partizipiert haben.“ Begründung: Das negative Ergebnis beim DIW komme unter anderem deshalb zustande, weil die Daten von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit sehr niedrigen Einkommen einbezogen worden seien. Solche „Sondereffekte“ würden jedoch die tatsächliche Einkommensentwicklung der ansässigen Bevölkerung verfälschen.

    Es bleibt also kompliziert. Auch wissenschaftliche Aussagen beruhen auf Setzungen, die vom individuellen Zugriff der Forscher abhängen. Diese sind zwar nicht subjektiv im emotionalen Sinne – sie lassen sich argumentativ und rational belegen oder bestreiten. Trotzdem kann die Analyse derselben Phänomene zu unterschiedlichen, nachvollziehbaren Schlussfolgerungen führen. Letztlich entscheidet in der Demokratie die öffentliche Debatte, welche Position die Meinungsführerschaft erringt.

  • Die Chance, dem Monopol Adieu zu sagen

    Internetkonzerne wie Facebook und Google beherrschen ihren Markt. Aber das Kartellamt, das jetzt 60 Jahre alt wird, kommt nicht gegen sie an. Oder doch?

    Facebook ist nicht nur ein soziales Netzwerk, sondern auch ein – um den Begriff aus der alten Zeit zu verwenden – weltweites Telefonbuch. Von rund sieben Milliarden Menschen sind etwa zwei Milliarden darin verzeichnet. Die Chance, eine beliebige Person in Finnland oder Australien zu finden, beträgt etwa eins zu vier. Dicker ist kein anderes Telefonbuch weltweit. Das gibt Facebook eine Macht, wie sie kein zweites Unternehmen dieser Branche innehat. Ein Fall für das Bundeskartellamt, das gerade 60 Jahre alt geworden ist.   

    Klingt komisch in einem Satz – Facebook und Kartellamt – wie Elektroauto und Postkutsche. Tatsächlich stellt die Behörde in Bonn eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges dar. Am 1. Januar 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft. Es fällt damit in die Amtszeit des legendären CDU-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard (1949 bis 1963). Dessen programmatisches Buch trägt den Titel „Wohlstand für alle“. Um dieses Ziel in der damals neuen sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, müsse der Markt, so Erhard, für alle, oder mindestens fast alle, funktionieren. Kein Unternehmen darf so mächtig werden, dass es einen einigermaßen fairen Wettbewerb verhindert, etwa die Preise zu Lasten der Verbraucher in die Höhe treibt oder die Qualität der Produkte verschlechtert. Auch soll kein Konzern seine ökonomische in zu weitgehende politische Macht ummünzen und sich die Regierung wählen können – eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Eine deutsche Erfindung waren diese Prinzipien freilich nicht. In den USA zerlegte die Regierung bereits 1911 das Wirtschaftsimperium der Rockefellers, den Konzern Standard Oil, in Dutzende Teile.

    Heute stellt sich nun die Frage: Sind Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon, Apple, Microsoft oder Airbnb so mächtig, dass wieder einmal die Rockefeller-Lösung fällig ist? Einige Argumente sprechen dafür. Wenn eine Firma wie Facebook bereits zwei von sieben Milliarden Bewohnern des Globus mit ihrer Dienstleistung versorgt, haben Wettbewerber schlechte oder keine Chance. „Bei Facebook erscheint es naheliegend, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat“, sagt Professor Daniel Zimmer, der ehemalige Chef der bundesdeutschen Monopolkommission. Schließlich stehe den Nutzern kein anderer Dienst mit auch nur annähernder Reichweite zur Verfügung.

    Ähnlich Google: In Staaten wie den USA und der Bundesrepublik wickelt die Firma 90 Prozent aller Suchanfragen im Internet ab. Andere Suchmaschinen können gegen den Monopolisten nur Nischen besetzen.

    Trotzdem greift das alte Kartellrecht nicht richtig. Obwohl es genau darauf zielt, Monopole zu verhindern. Setzte man den Auftrag jedoch rücksichtslos durch, würde das Geschäftsmodell von Facebook und Google zerstört. Die Kunden finden diese Firmen ja gerade deshalb attraktiv, weil sie so hohe Reichweiten haben. Die Qualität der zudem noch kostenlosen Dienstleistung beruht auf der monopolistischen Struktur. Facebook ermöglicht eine umfassende, grenzüberschreitende Kommunikation nur deshalb, weil sehr viele Leute mitmachen. Und die Such-Antworten, die Google ausspuckt, werden präziser, je mehr Menschen teilnehmen – die Programme lernen mit jeder Anfrage dazu.

    Zerlegen hat also keinen Sinn – jedenfalls nicht im Kerngeschäft. Vielleicht allerdings könnte die amerikanische, europäische oder bundesdeutsche Kartellaufsicht die Konzerne zwingen, Tochterfirmen abzuspalten, die das Monopol vergrößern. Bei Facebook wären das die Messenger-Dienste Whatsapp und Instagramm, bei Google die Video-Plattform YouTube. Bisher jedoch drückten die Behörden beide Augen zu. Ob sich das ändert, steht in den Sternen.

    Eine andere Variante probiert gerade das Bundeskartellamt. Nach der jüngsten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werfen die Bonner Aufseher Facebook vor, zu viele Daten zu sammeln. Um Profile der Nutzer zu erstellen, sauge der Konzern auch Informationen aus „Drittquellen“ ab – Webseiten, von denen niemand wisse, dass Facebook sie auswerte. Was bei der amtlichen Attacke auf das soziale Netzwerk herauskommt, ist unklar. Das Verfahren hat gerade erst begonnen. Eine denkbare Variante: Facebook muss künftig die Zustimmung der Internet-Nutzer einholen, wenn die Firma externe Daten verwenden will. Das könnte den Ausbau des Monopols verlangsamen und die Wettbewerbschance von Konkurrenten verbessern.

    In die gleiche Richtung wirkt vielleicht eine Gesetzesänderung, die ab kommenden Mai in Kraft tritt. „Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ermöglicht es Facebook-Nutzern grundsätzlich, mit all ihren Daten zu einem anderen Anbieter umzuziehen“, erklärt Kartelljurist Zimmer. Man muss sich das vorstellen wie beim Wechsel des Telekom- oder Stromanbieters. Diese Unternehmen sind bereits verpflichtet, Kunden zur Konkurrenz ziehen zu lassen, falls sie es wünschen. Künftig kann man also auch mit seinem Facebook-Konto sowie allen dort gespeicherten und veröffentlichten Inhalten zu Firma XY gehen.

    „Eine Frage ist dann allerdings“, gibt Zimmer zu bedenken, „ziehen die Freunde mit um?“ Denn wenn der ganze Facebook-Freundeskreis keine Lust auf Umzug hat, werden auch die wechselwilligen Nutzer dem Monopol die Treue halten. Aber das wird sich zeigen. Vermutlich verschafft die neue Regelung kleinen Firmen zumindest eine Chance. Vielleicht gibt es irgendwann nicht nur ein einziges weltweites Telefonbuch wie heute, sondern zusätzlich eine europäische Variante.