Blog

  • Bitcoins, kein Ansporn für uns

    Wir retten die Welt. Die Kolumne in der taz.

    Wenn ich Fotos der Winklevoss-Brüder sehe, weiß ich: So möchte ich nicht sein. Die Zwillinge schauen aus wie Klone, gefertig in einer Fabrik für erfolgreiche Leute an der Ostküste der Vereinigten Staaten. Ihre identischen Gesichter scheinen mir zu sagen: Wir sind aus einer guten Familie, keiner kann uns was. Sie sind so gleich, dass im Film „Social Network“ nur ein Schauspieler gebraucht wurde, um beide zu mimen. Jetzt sollen Cameron und Tyler Winklevoss zu den ersten Bitcoin-Milliardären gehören, dank des rasanten Kursanstiegs der Internetwährung. Zum Kotzen.

    Man könnte meinen, die Welt sei ungerecht. Die beiden haben eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Harvard, mit Marc Zuckerberg einen Facebook-Vorläufer gründet, von diesem 65 Millionen Entschädigung erstritten, nachdem er ohne sie weitermachte. Investition in eine Bitcoin-Firma, deren Chef der Geldwäsche beschuldigt wurde und im Gefängnis landete. Dann rechtzeitig große Mengen von dem billigen Scheiß gekauft, der nun rund 14.000 Euro pro Klumpen wert ist.

    Nach solchen Geschichten lecken sich jetzt viele Leute die Finger. Unlängst frage ich eine Freundin: Warum investierst Du nicht ein paar tausend Euro in Bitcoins? „Ich will über Weihnachten meine Wohnung renovieren lassen, da brauche ich das Geld“, antwortet sie. „Kannst Du nicht beides tun – renovieren und investieren? Vielleicht machst Du genug Gewinn, um bald Deine Hütte abzubezahlen.“ Sie schüttelt sich. Wie ich mich schüttele, wenn ich an die Winklevoss-Visagen denke.

    Sowieso sollte man auf meine Anlage-Tipps nicht hören. „Nä-nä-nä, Pixelpark“, rufen meine Kinder manchmal hinter mir her, machen doofe Gesichter und tun so, als sei ihr Papa plemmplemm. Pixelpark – zu Zeiten der sogenannten New Economy vor 17 Jahren war das eine Berliner Firma, die irgendwas mit Internet machte. Der Kurs schoß hoch, ich kaufte Aktien, verkaufte, erzielte ordentlich Gewinnn. Weil es so schön war, stieg ich nochmal ein. In dem Moment achtete ich nicht auf die Börsen-Weisheit, die da lautet: „Kaufe immer zum richtigen Zeitpunkt und verkaufe nie zum falschen.“ Die Sause brach zusammen, ich verlor alles. Paulus Neef, der Chef, war eine deutsche Variante der Winklevoss-Brüder. Mit den Resten meines Geldes ritt er in den Sonnenuntergang.

    Meinem besten Freund empfahl ich zur selben Zeit, in eine sogenannte Bank für Kleine und Mittlere Unternehmen zu investieren. Die Chefin machte einen sympathischen Eindruck, ich glaubte ihre Geschichte. Mein Freund wartet noch immer darauf, dass er ein bisschen Geld vom Konkursverwalter zurückbekommt.

    Nein, von sowas lasse ich inzwischen die Finger. Der Unterschied zwischen den Winklevoss-Zwillingen und Leuten wie mir: Wir interessieren uns nicht für Geld – unter der Voraussetzung, dass genug da ist. Aber darüberhinaus brauchen wir nicht immer mehr. Wir bringen auch nicht den Müll raus, wenn der Eimer noch nicht voll ist. Oder fliegen nach Dubai zum In-Door-Skifahren. Wir kaufen Wein, um ihn zu trinken, nicht, um ihn 30 Jahre liegen- und dann den Erben zu überlassen. Wir verballern unsere paar Kröten und haben Zeit für die wichtigen Dinge.

    Geld ist keine Herausforderung, die uns anspornt. Wir finden es langweilig. Eine Hürde ist vielleicht die erste Million, danach geht’s doch wie von selbst.

  • Ökonomen fordern Verbot von Bitcoin-Wetten

    Angst vor Spekulationsverlusten durch das Internetgeld. Die Finanzaufsicht könnte einzelne Produkte auf Bitcoin-Basis untersagen.

    Die Spekulation mit dem Comptergeld Bitcoin rollt weiter. Mittlerweile oszilliert der Wert über 15.000 Euro. In den E-Mail-Fächern vieler Privatleute finden sich neuerdings derartige Aufforderungen: „Reite auf der Bitcoin Welle und verdiene garantiert 13.000 Euro in genau 24 Stunden.“ Angesichts solcher Bauernfängerei hat US-Ökonom Joseph Stiglitz, Träger der Wirtschaftsnobelpreises, bereits ein mögliches Verbot der Bitcoins ins Gespräch gebracht. Auch in Deutschland enwickelt sich eine Diskussion darüber, ob und wie man das Internetgeld regulieren sollte.

    Wer Anfang des Jahres einen Bitcoin besaß, verfügte über einen Wert von etwa 650 Euro. Im Verlauf von nur 12 Monaten ist der Kurs mittlerweile auf das über 25-Fache gestiegen. So erscheint es nicht verwunderlich, dass man nun Geschichten über angebliche Bitcoin-Millionäre und Milliardäre liest. Die Winklevoss-Zwillinge, ehemalige Geschäftspartner von Facebook-Chef Marc Zuckerberg, sollen zu diesem neuen Typus gehören. Freuen können sich auch Heroin- und Waffenhändler, die in für die Öffentlichkeit unsichtbaren Regionen des Internets mit Bitcoin bezahlen, weil dies Anonymität verspricht.

    Für die legale Ökonomie und den allergrößten Teil der Weltwirtschaft hat die Bitcoin-Blase allerdings keine Bedeutung. Das liegt an ihrem geringen Umfang. Alle Bitcoins, die auf der Welt unterwegs sind, haben bisher nur einen Wert von rund 300 Milliarden Euro. Das ist eine vergleichsweise geringe Summe, gemessen beispielsweise an der Geldmenge in den Euro-Staaten, die etwa 12.000 Milliarden Euro beträgt. Sollte der Boom demnächst schnell zusammenbrechen, wären deshalb nur verhältnismäßig wenige Anleger, Firmen und Arbeitsplätze betroffen.

    Die bundesdeutsche Finanzaufsicht BaFin in Bonn beschränkt sich bislang auf die Beobachtung des Phänomens und Warnungen an die Verbraucher. „Anleger sollten sich darauf einstellen, dass auch ein Totalverlust ihrer Investition möglich ist“, heißt es etwa zum Angebot sogenannter Tokens – spezieller Produkte, die auf Internetwährungen basieren.

    Dorothea Schäfer, Finanzexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), findet, das reiche nicht: „Die Aufsicht sollte in die Lage versetzt werden, den Banken entweder die Investition in Bitcoin-Derivate zu verbieten oder diese mit sehr hohen Eigenkapitalanforderungen zu belegen.“ Ähnlich sieht das Rudolf Hickel, Forschungsleiter für Geld- und Finanzpolitik am Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW): „Ich plädiere dafür, Derivatgeschäfte auf Bitcoin-Basis nicht nur durch die BaFin zu verbieten. Generell sollten Finanzmarktprodukte auf Bitcoinbasis nicht zulässig sein.“

    Die beiden Ökonomen halten es für gefährlich, wenn sich der konventionelle mit dem Internet-Finanzmarkt verbindet. Das könnte so geschehen: Banken bieten in Form neuer Wertpapiere Wetten auf den Bitcoin-Kurs an. Anleger setzen dann Euro oder Dollar darauf, dass der Bitcoin steigt oder fällt. Haben sie Glück, multiplizieren sie ihr Investment. Im anderen Fall verlieren sie es. So können grundsätzlich hohe Milliarden-Summen offizieller Währungen im Bitcoin-Strudel die Besitzer wechseln. Angesichts der starken Schwankungen der Internet-Währung wird der Schaden für die konventionelle Wirtschaft damit potenziell viel größer.

    Erste solcher Derivate auf Bitcoins sind bereits im Handel. So hat die Schweizer Vermögensverwaltung Vontobel ein sogenanntes Future an die Börse gebracht, mit dem man auf den Zukunftskurs des Internetgeldes wetten kann. Die Chicagoer Börse CME bietet ebenfalls solche Terminkontrakte an.

    Von der BaFin heißt es dazu, dass sie die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf einzelner Finanzinstrumente auf Basis von Paragraph 4b des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes durchaus verbieten könne. Dazu müsse die Behörde darlegen, worin genau die Bedenken für den Anlegerschutz bestehen. Untersagt wurde der Handel mit Bitcoin-Produkten bisher jedoch nicht.

    Philipp Sandner, Wirtschaftsprofessor in Frankfurt/Main, spricht sich derweil gegen Verbote aus. Deutschland solle die neue Technologie „nicht anderen Ländern überlassen“. Er meint damit unter anderem China. „Die Bundesregierung sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit sich Blockchain-Technologie hierzulande und in Europa voll entfalten kann.“

    Info-Kasten
    Blockchain und Bitcoins
    Bitcoins sind virtuelles Geld, das in extrem leistungsfähigen Computern von Privatleuten erzeugt wird. Ohne dass eine Zentralbank oder Geschäftsbanken daran beteiligt sein müssen, kann man damit vor allem im Internet einkaufen. Weil alle Transaktionen zwischen den Teilnehmern gleichzeitig verschlüsselt auf sehr vielen Rechnern abgelegt werden, gelten Bitcoins als fälschungssicher. Man kann sich das Verfahren vorstellen wie eine Tabelle, die alle zehn Minuten durch zusätzliche Zeilen (Blocks) ergänzt und dann auf allen teilnehmenden Computern des Netzwerks identisch gespeichert und verkettet wird. Die zugrundeliegende Technologie heißt deshalb „Blockchain“ (Block-Kette). Während der Wert einer staatlich legitimierten Währung wie des Euro durch die Wirtschaftskraft der Euroländer und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank stabilisiert wird, existiert eine solche Fundierung bei Internetwährungen nicht.

  • Schmuckstück der Bahn fertig

    Von der Einweihung der Neubaustrecke Berlin-München profitieren Bahnreisende bundesweit. Wer an diesem Samstag noch Tickets bucht, erhält den alten Preis. Ab Sonntag wird Bahnfahren teurer.

    Im 19. Jahrhundert war die Bahn das fortschrittlichste Verkehrsmittel, die Bahnhöfe „Tempel der Zivilisation“, wie es in einem Herkunftslexikon vermerkt ist. Aus dieser Zeit stammt auch die Redewendung vom „großen Bahnhof machen“, das für einen fürstlichen Empfang steht. An diesem Freitag wurde das alte Sprichwort noch einmal mit Leben erfüllt. Am Berliner Hauptbahnhof trafen sich zwar keine adeligen Fürsten sondern Kanzlerin und Ministerpräsidenten, doch an Pomp und Festzeltatmosphäre mangelte es nicht. Es wurde gefeiert, dass Reisende nun in weniger als vier Stunden zwischen der Hauptstadt und München unterwegs sein können. Das achte, letzte und teuerste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) ist fertiggestellt.
    „VDE 8 ist ein Projekt der Superlative“, stellt die Bahn treffend fest. Zehn Milliarden Euro kostete die Trasse, die von der Spree über Erfurt durch den Thüringer Wald an die Isar führt. 500 Kilometer Neubaustrecke, 26 Tunnel und 37 Brücken ermöglichen die Hochgeschwindigkeitsreise, die an diesem Sonntag erstmals im regulären Fahrplan angeboten wird. Mit 8,6 Kilometern Länge wird auch die längste Eisenbahnbrücke Deutschlands bei Halle in Betrieb genommen.
    Wenn ab diesem Sonntag der Winterfahrplan gilt, gibt es auch auf vielen anderen Strecken neue Abfahrtzeiten. Ein Drittel der Fernreisen sind davon betroffen. Und vielfach kommen die Fahrgäste nun schneller ans Ziel. „17 Millionen Menschen in Deutschland profitieren von kürzeren Reisezeiten, neuen Direktverbindungen und besseren Anschlüssen“, versicherte Bahnchef Rüdiger Lutz. Denn auch aus der Provinz kommen die Reisenden nun schneller in die großen Städte, auch weil es zusätzliche Direktverbindungen gibt, zum Beispiel zwischen Leipzig und Mannheim sowie Ulm oder zwischen Hamburg und Erfurt.
    Mit dem Fahrplanwechsel kommt auch die neueste Generation des Flaggschiffs der Bahn, der ICE 4 in den Regelbetrieb. Eingesetzt werden die ersten Zugpaare zwischen Hamburg und München sowie Hamburg und Stuttgart. 860 Passagiere finden darin Platz, mehr als bisher. Neu ist auch, dass Fahrräder darin mitgenommen werden können, auch wenn dieses Angebot mit acht Stellplätzen noch überschaubar ist.
    Ab dem 10. Dezember werden Fahrten mit dem Zug allerdings auch teurer. Im Fernverkehr steigen die Preise in der zweiten Klasse um durchschnittlich 1,9 Prozent an, der Aufschlag in der ersten Klasse ist mit 2,9 Prozent deutlich höher. An diesem Samstag sind die Tickets noch zum alten Preis erhältlich. Die Bahn selbst spricht von einer durchschnittlichen Anhebung um nur 0,9 Prozent und führt als Grund Sparpreise und Rabatte an, die das Niveau wieder drücken. Die Initiative „Bahn für alle“ macht eine ganz andere Rechnung auf. „Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr“, rechnet die Initiative vor und kritisiert, dass das Preissystem immer mehr zu einem „Sonderpostenhöker“ mutiere.
    Das Unternehmen erhofft sich nun einen deutlichen Schub nach vorne. „Mit diesem Angebot werden wir mehr Menschen als je zuvor für die Bahn begeistern“, ist sich Vorstandschef Lutz sicher. Auf der Neubaustrecke will er dem Luftverkehr Konkurrenz machen. Drei Millionen Fahrgäste im Jahr sind das Ziel, was einem Marktanteil von 40 Prozent entspräche. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn generell gilt in der Branche, dass Kunden bei Reisezeiten von weniger als vier Stunden eher mit dem Zug fahren als fliegen. Der Vorteil der Bahn liegt auf der Hand. Die Stationen liegen zentral in der Innenstadt, die zeitaufwändigen Sicherheitskontrollen am Airport entfallen. Das macht die längere Fahrzeit wieder wett.
    Unterdessen schlagen Verbraucherschützer in Sachen Bahn wieder Alarm. Anlass sind Pläne der EU, die Entschädigungsregelungen bei Zugausfällen oder Verspätungen für die Kunden zu verschlechtern. Bislang muss die Bahn bei witterungsbedingten Einschränkungen Fahrgäste entschädigen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig nicht mehr der Fall sein. „Dies führt zu einer massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus“, kritisiert Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Die Verkehrsexpertin befürchtet eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Fahrgäste. Denn es soll im Ermessen der Bahnunternehmen in Europa liegen, wann eine Verspätung witterungsbedingt ist. Im Zweifel müssten die oft nur geringe Summen ausmachenden Entschädigungen dann vor Gericht eingeklagt werden. Deshalb fordert der vzbv, dass dieses Vorhaben wieder fallen gelassen wird.

  • Bundesnetzagentur will mehr Bußgelder verhängen dürfen

    Zahl der Beschwerden über Postdienste schnellt in die Höhe. Behörde schiebt teuren Lockanrufen einen Riegel vor.

    Mal ist das Paket 20 Gehminuten vom Empfänger entfernt deponiert, mal findet sich im Briefkasten der Hinweis, der Kunde sei nicht angetroffen worden. Dabei war dieser die ganze Zeit daheim. Von beschädigten Sendungen oder einfach durch das Fenster geworfenen Päckchen berichten verärgerte Besteller auf der Plattform www.paket-aerger.de, die vom Bundesverbraucherministerium unterstützt wird. Mit der zunehmenden Zahl von Online-Bestellungen wächst auch die der der Beschwerden über die Lieferdienste. Rund 5.000 davon erwartet die Bundesnetzagentur allein in diesem Jahr, 25 Prozent mehr als 2016.
    Eine qualitativ hochwertige Postversorgung sei in der Digitalisierung von großer Bedeutung, sagt der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, „deshalb betrachten wir den Beschwerdeanstieg mit großer Sorge.“ Doch den Marktwächtern über Post und Telekommunikation sind bei Verstößen gegen die üblichen Regeln oft die Hände gebunden. Zum Beispiel können sie die Paketdienste lediglich zur Abhilfe von Missständen auffordern. Strafen wie Bußgelder können die Beamten nicht verhängen.
    Das sollte sich nach Ansicht der Kontrollbehörde ändern. „Die Bundesnetzagentur hält es für sinnvoll, die verbraucherschützenden Rechtsbestimmungen zu stärken und auch mit Durchsetzungsmechanismen zu flankieren“, sagt Homann. Die Monopolkommission hat auch einen Vorschlag zur Höhe der Bußgelder. Bis zu zehn Prozent des Firmenumsatzes schwebt den Wettbewerbshütern aus Strafzahlung vor. Das ist der Rahmen, der auch bei Kartellabsprachen zur Anwendung kommt.
    Ans Geld gehen will die Netzagentur auch den Betreibern so genannter Pink-Anrufe. Dabei handelt es sich um Lockanrufe , die nach dem ersten Klingeln schnell wieder beendet werden. Die Vorwahl des Anrufs ähnelt der eigenen. Auf diese Weise werden die Angerufenen zu einem Rückruf animiert. Doch der ist teuer. So lässt sich die Vorwahl von Koblenz 0261 leicht mit der Vorwahl von Madagaskar 00261 verwechseln“, warnt die Behörde. Rostocker Opfer der Masche landen in Serbien, Dortmunder in Liberia. Am anderen Ende der Verbindung warten dann teure Bandansagen, die bisweilen gar nicht verständlich sind. Hauptsache, die Anrufer bleiben möglichst lange in der Leitung. Dann kassieren die Abzocker einen Teil der Verbindungsgebühren, die mehrere Euro pro Minute betragen.
    Allein im Oktober dieses Jahres gingen bei der Bundesnetzagentur 30.000 Beschwerden ein, weitere 20.000 folgten im November. Nun platzt den Kontrolleuren der Kragen. Ab dem 15. Januar müssen Mobilfunkfirmen aus 22 Ländern eine kostenlose Preisansage vorwegschalten. „Mit der von uns angeordneten Preisansagepflicht machen wir das rechtswidrige Geschäftsmodell der Täter wirtschaftlich unattraktiv und schaffen Transparenz für den Verbraucher“, verspricht Homann.
    Auch Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung musste die Netzagentur wieder verfolgen. Hier darf die Behörde bereits Bußgelder verhängen. Im vergangenen Jahr verhängte das Amt eine Rehordstrafzahlung von 1,6 Millionen Euro.
    Zuständig ist das Bonner Amt auch für die Internetanschlüssein Deutschland. Mit der Entwicklung der Netzanschlüsse ist der Präsident unzufrieden. Zwar verfügen inzwischen 77 Prozent der Haushalte über einen Breitbandanschluss, in den Städte sogar 90 Prozent. Doch: „Die Versorgung der ländlichen Regionen ist noch unzureichend“, kritisiert Homann. Nur gut ein Drittel der Haushalte auf dem Land können mit einer Geschwindigeit von 50 Megabit pro Sekunden surfen. Dabei sind längst höhere Geschwindigkeiten vonnöten. „Deutschland braucht gigabitfähige Infrastrukturen“, fordert er.
    Zu den leistungsfähigen Netzen zählt auch der neue Mobilfunkstandard 5G. Homann kündigte an, dass die Netzagentur 2018 die erforderlichen Frequenzen für den superschnellen Mobilfunk bereitstellen wird. „Wir wollen diesbezüglich Vorreiter in Europa sein“, sagt er. Die Bedeutung der Internetdienste im Mobilfunk ist in den vergangenen Jahren schon erheblich angewachsen. Mitterlweile nutzen 63 Millionen Kunden mobile Zugangstechnologien wie LTE oder UMTS.

  • Schwangere sollten auf Leber verzichten

    Das Fleisch enthält zu viel Vitamin A, warnt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Masthähnchen sind weiterhin stark keimbelastet und sollten nur gut gegart verzehrt werden. Vorsicht ist bei Rohmilch vom Bauern angezeigt.

    Leberwurst, -pastete oder gar eine Scheibe gebratene Leber enthalten so viel Vitamin A, dass der Tagesbedarf schon mit geringen Mengen weitgehend gedeckt ist. Wird davon zu viel gegessen, können Leberschäden oder Fehlbildungen bei Embryos die Folge sein. Darauf weist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hin. „Das BVL empfiehlt, während der Schwangerschaft vollständig auf Leber zu verzichten“, sagt der Präsident der Behörde, Helmut Tschiersky. Auch Kleinkinder sollten leberhaltige Produkte nur zurückhaltend konsumieren. Untersucht hat das BVL auch den Dioxingehalt der tierischen Leber. Insbesondere bei Schafen wurden die amtlichen Lebensmittelkontrolleure zum wiederholten Male fündig. Daher rät das BVL vom Verzehr von Schafsleber generell ab.
    Probleme mit der Lebensmittelsicherheit gibt es auch in anderen Bereichen. So beobachten die Kontrolleure der Länder argwöhnisch den Trend zum Kauf von Rohmilch direkt beim Bauern. „Die Milchpreise sind unter Druck“, berichtet Stephan Koch, der Vorsitzende der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, „deshalb versuchen die Landwirte, neue Erlöse zu generieren“. In Hofläden finden sich Milchtankstellen, an denen sich die Konsumenten Rohmilch direkt abfüllen können. Das Problem: Jede fünfte Probe der staatliche Prüfer brachte eine zu hohe Keimbelastung an den Tag. In einigen Fällen enthielt die Rohmilch Krankheitserreger wie Listerien. Deshalb muss an den Milchtankstellen auch der Hinweis angebracht werden, dass die Milch vor dem Verzehr abgekocht werden sollte. Denn dadurch lässt sich das Risiko einer Erkrankung laut BVL minimieren.
    Bei den Lebensmittelkontrollen des vergangenen Jahres fiel auch die Hähnchenmast negativ auf. In drei von vier Proben aus der Halshaut des Schlachtgeflügels fanden die Prüfer den Krankheitserreger Campylobacter. „Das ist der Erreger der mittlerweile häufigsten Durchfallerkrankung in Deutschland“, erläutert Tschiersky. In jeder vierten Probe war die Zahl der Keime sogar höher als nach einer ab dem kommenden Jahr geltenden europäischen Regelung erlaubt ist. Dagegen ist der Salmonellenbefall der Hähnchen noch weiter gesunken, auf weniger als fünf Prozent der entnommenen Proben. „Beide Erreger sind nicht hitzeresistent“, rät das BVL, „Verbraucher sollten Hähnchenfleisch deshalb nur gut durchgegart verzehren.“ Einen auffallenden Befund ermittelten die Lebensmittelkontrolleure bei der Suche nach antibiotikaresistenten Keimen im Geflügel. Hier schnitten die Ökobetriebe deutlich besser ab als die konventionellen Züchter. Das Amt vermutet als Grund, dass die Biobauern ihre Tiere weniger mit Arzneien behandeln.
    Zu den Aufgaben der Behörde gehört auch die Kontrolle von Gegenständen, die mit dem Menschen in Berührung kommen, etwa Spielzeug. Auch hier sind die Ämter im vergangenen Jahr wieder fündig geworden. Metallspielzeug gibt in vielen Fällen zu viel Nickel ab, auf das Kinder allergisch reagieren können. Jede fünfte Probe lag über dem Grenzwert. Bei einem Modellbaukasten wurde sogar ein Nickelanteil gemessen, der den Grenzwert um das 200-fache überschritt. „Die Hersteller von Metallspielzeug müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Nickelgehalts in ihren Produkten ergreifen“, fordert der zustände BVL-Abteilungsleiter Gerd Fricke.
    Die Zahl der Lebensmittelkontrollen ist im vergangenen Jahr laut BVL stabil geblieben. Von den 1,2 Millionen Betrieben der Branche wurden knapp 520.000 kontrolliert. Rund 120.000 mal stellten die Prüfer Verstöße fest, meist gegen hygienische Vorgaben oder die Kennzeichnung der Produkte.

  • In Bus und Bahn werden Weihnachten die Plätze knapp

    Sparpreise sind kurz vor oder kurz nach den Feiertagen Mangelware. Wer nicht stehen will, sollte auf unbeliebte Reisezeiten ausweichen.

    In Bussen und Bahnen wird es rund um die Feiertage eng. „Die Nachfrage ist am Freitag, dem 22. und Samstag, den 23. Dezember besonders hoch“, heißt es bei der Deutschen Bahn. Sehr viele Reisende würde auch am zweiten Feiertag und am 2. Januar des neuen Jahres erwartet. Beim Fernbusanbieter Flixbus sieht es ähnlich aus. „Die Nachfrage ist in der gesamten Weihnachts- und Neujahrszeit sehr hoch“, erläutert eine Sprecherin des Unternehmens, das erstmals auch kombinierte Bahn- und Busreisen an den Zielort anbietet.
    Die Deutsche Bahn steuert ohnehin auf einen neuen Fahrgastrekord zu. Das macht sich auch bei den Fahrpreisen bemerkbar. Sparpreise wird es für die bereits gut gebuchten Züge kaum mehr geben, wie die Bahn indirekt einräumt. „Eine frühzeitige Buchung erhöht die Wahrscheinlichkeit, an weniger stark nachgefragten Tagen einen günstigen Sparpreis zu erhalten“, rät die Bahn und verspricht: „Alles, was rollen kann, wird rollen.“
    Die meisten Passagiere buchen ihre Fahrscheine mittlerweile über das Internetportal der Bahn oder über die Smartphone-App. In der Voreinstellung ist die Suche nach den schnellsten Verbindung angekreuzt. Um alternative Angebote zu vollen und teuren Zügen zu finden, kann der Nutzer dieses Häkchen entfernen. „Dann werden neben ICE auch verstärkt Intercity-Züge angezeigt oder eine anderen Streckenführung angeboten“, verspricht die Bahn. So finden Reisende auch Züge, die später ausgebucht sind als die schnellsten Verbindungen. Zwischen Frankfurt und Köln zeigt das System dann beispielsweise die später ausgebuchten Züge über die langsamere Rheinstrecke an.
    Ein zweiter Tipp ist eine Buchung von Fernfahrten bis zum 9. Dezember. Denn am Tag darauf tritt der Winterfahrplan in Kraft, womit auch Preiserhöhungen in Kraft treten. Der Flexpreis, früher Normalpreis geheißen, erhöht sich ab dem 10. Dezember um durchschnittlich knapp zwei Prozent. Das gilt auch für die dann in den Regelbetrieb gehende Schnellverbindung zwischen Berlin und München. Die Bahn rät darüber hinaus zum Kauf einer Platzkarte für den gewünschten Zug. Die Sitzplatzreservierung kostet in der zweiten Klasse pro Fahrt 4,50 Euro. In der ersten Klasse ist die Reservierung im Preis enthalten.
    Bei Flixbus werden die Preise etwas anders als bei der Deutschen Bahn erhoben. „Das Preissystem ist vergleichbar mit dem der meisten Airlines“, erläutert die Sprecherin, „wer früher bucht, fährt günstiger.“ Es gebe auch begrenzte Sparpreiskontingente, deren Ticketpreise sich mit zunehmender Auslastung dem Normalpreis nähern. Das Unternehmen will an den Feiertagen zahlreiche Zusatzbusse und einen häufigeren Takt fahren lassen.
    Der Fast-Monopolist im Busverkehr will Weihnachten auch in das Geschäft mit kombinierten Reisen mit Bahn und Bus begeben. Am 22. Dezember wird die Zugverbindung zwischen Hamburg und Köln mit dem HKX-Express wieder aufgenommen. Tickets für diesen Zug, der zunächst nur über die Feiertage und den Jahreswechsel ins Angebot genommen wird, können über die Online-Plattform von Flixbus gebucht werden.
    Übernommen hatte Flixbus in diesem Jahr auch den insolventen Bahn-Konkurrenten Locomore, der die Strecke zwischen Berlin und Stuttgart im Angebot hat. Nach Angaben des Unternehmens ergänzen mittlerweile Anschlussverbindungen mit dem Fernbus das Bahnangebot. „Besonders Gäste aus Hamburg, Bremen, Kassel, Frankfurt, Heidelberg und Stuttgart profitieren so von optimalen Fahrzeiten“, verspricht Flixbus. Der Marktführer der Branche baut sein Netz weiter aus. So können Reisende über die Feiertage auch Skigebiete in Österreich direkt erreichen.

  • Arbeit lohnt sich wieder

    Wenn der Brief mit dem staatlichen Geldgeschenk kommt: Juha, Tuomas und Marin nehmen am finnischen Experiment zum Grundeinkommen teil.

    In seiner Werkstatt zwischen Birken und Kiefern setzt Juha Järvinen den Hobel an. Er bearbeitet einen Drachenkopf – Verzierung für die neue Trommel, die er demnächst verkauft. Aus Rentierhaut wird das Fell gemacht. Diese Instrumente sind beliebt bei Freunden volkstümlicher Musik. Der Vollbärtige schiebt den Zylinder aus der Stirn. Es kann jetzt losgehen.

    Auf dem Hof zwischen der Werkstatt und dem zweistöckigen, alten Schulgebäude aus rotem Holz, das Juha vor Jahren kaufte, liegen Ende Oktober schon zehn Zentimeter Schnee. Vor der Tür ist der grauweiße Haushund angebunden, dessen Kopf dem Besitzer über die Hüfte reicht. Das Ungeheuer trägt einen zerbissenen Ball in der Schnauze, will spielen. „Drei Viertel Husky, ein Viertel Wolf“, erklärt der Besitzer. Etliche Autowracks stehen herum. Obwohl Juha und seine Frau sechs Kinder haben, gibt es in und um die Häuser sehr viel Platz.

    Mehr Menschen sollen her, in diese ziemlich leere Gegend drei Zugstunden nordwestlich der Hauptstadt Helsinki. Juha will investieren, den großen Raum neben seiner Werkstatt für Künstlerprojekte ausbauen. Raus aus der Sackgasse, in der er während der vergangenen Jahre steckte. „Das Grundeinkommen“, sagt der 39jährige finnische Hippie, „bedeutet das Ende meiner Sklaverei.“

    Juha – in Finnland nennt man sich immer beim Vornamen – erhält seit Anfang diesen Jahres 560 Euro pro Monat von der Sozialversicherung. Geschenkt, steuerfrei, ohne irgendwelche Gegenleistungen. Dieses erstaunliche Experiment hat die finnische Regierung gestartet. Sie besteht aus der Zentrumspartei, den Konservativen und den rechtslastigen Wahren Finnen. Es ist der Versuch einer epochalen Sozialreform – erstmals in Europa.

    Auch in Deutschland werden die Forderungen danach lauter. Die Organisation „Mein Grundeinkommen“ verlost jedes Jahr mehrere dieser Pakete für finanzielle Freiheit. Die Jamaika-Sondierer in Berlin haben das Thema bisher nicht auf der Liste, aber die Koalition aus Union, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein vereinbarte: „Wir werden ein Zukunftslabor ins Leben rufen“, um neue Absicherungsmodelle, unter anderem das Grundeinkommen, zu diskutieren. Unternehmenschefs wie Elon Musk von Tesla plädieren ebenfalls dafür. Denn sie wissen, was sie tun: Sie treiben die Internetökonomie und die Roboterisierung der Wirtschaft voran. Und sie können sich vorstellen, wozu das führt – zu weniger Sicherheit in vielen Jobs.

    Die Finnen testen jetzt erstmal eine begrenzte Variante. An dem Experiment teilnehmen können nur Arbeitslose. Ein richtiges, bedingungsloses Grundeinkommen sollten dagegen alle Einwohner*innen bekommen, fordern Visionäre. Trotzdem wird der Versuch Antworten auf eine entscheidende Frage bringen: Macht eine Zahlung von 560 Euro, die man einfach so bekommt, die Menschen fauler oder spornt sie sie an?

    Juhas Wohnzimmer, einen der beiden ehemaligen Klassenräume, heizen zwei hohe Öfen. Kleine Zirkusvorführung: Der fünfjährige Aamos, der jüngste im Haus, schnappt sich das Seil, das von einem Stahlträger hängt, steigt über ein Schränkchen auf eines der beiden Klaviere und schwingt sich in den Raum. Im Kinderzimmer nebenan gibt es ein großes selbstgebautes Trambolin und  unter der Decke einen Klettergarten aus Stricken und Sprossen. Der Vater kann so etwas konstruieren, es macht ihm Spaß. Doch jahrelang liegen seine Fähigkeiten brach.

    In der Werkstatt gegenüber tischlert er früher Fenster und Türrahmen. Der Verkauf läuft gut. Dann überfällt ihn eine Depression. Es folgen Bankrott und Steuerschulden. Das Altenpflegerin-Gehalt seiner Frau, Arbeitslosen- und Kindergeld summieren sich auf 3.000 Euro – in einem reichen Staat wie Finnland nicht viel für zwei Erwachsene und sechs Kinder, wenn man auch noch den Kredit für die alte Schule abbezahlen muss.

    Kannst du uns eine Hundehütte bauen?, fragt ein Nachbar. Trotz der engen Finanzen lehnt Juha ab. Er kennt das Spiel: „Teilst Du dem Amt mit, was du selbst verdienst, kommt das Arbeitslosengeld später.“ Bis die Berechnung fertig ist, können mehrere Wochen vergehen. „Da lasse ich das zusätzliche Arbeiten lieber sein.“

    Tuomas Muraja, 44 Jahre alt, selbstständiger Journalist in Helsinki, kennt sowas. Er schäumt. Schon die Erinnerung reicht. Er umkurvt einen Bücherstapel, zieht die unterste Schublade seines breiten, verglasten Bücherschranks auf. Das Formular segelt auf den Tisch. „Für jeden Tag musst Du Deine Einnahmen eintragen, Monat für Monat auf´s Neue.“ Es ist eine Qual. „Und dann ziehen sie Dir einen Teil des Lohns vom Arbeitslosengeld ab.“  Das hat er hinter sich, hofft er. Nie mehr die bekloppten Listen der Sozialversicherung ausfüllen.

    Tuomas, zurückgekämmte blonde Haare, blaugraue Augen, bunter Schal, ist jahrelang EU-Korrespondent für finnische Zeitungen in Brüssel, Pressesprecher für UN-Truppen im Kosovo und Afghanistan, Autor von vier Büchern. Trotzdem hat er schließlich Probleme, eine feste Stelle zu finden. Das Land leidet an den Nachwirkungen der Finanzkrise. 2016 ist Tuomas zeitweise auf Arbeitslosengeld angewiesen.

    Das System hält ihn in einem fatalen Schwebezustand fest. Immer wieder schlägt er Jobangebote aus. Wenn von 200 Euro, die er für eine Buchlesung in einer Schule erhalte, nur 120 Euro übrigbleiben, lohne sich der Aufwand nicht, meint er. Und dann die Fortbildungen, zu denen ihn die Sozialversicherung schickt: „Lebenslauf schreiben“, er blickt genervt, „diese Seminar kann ich selbst geben. Dort teilzunehmen ist die reine Zeitverschwendung.“

    Die 31jährige Erzieherin Marin Heier-Reinik lebt in Vaasa, an der Westküste gegenüber von Schweden. Sie hat ihr Reihenhaus, das ihr zusammen mit ihrem Verlobten gehört, hell eingerichtet. Vom weißen Sofa und dem weißen Esstisch geht der Blick durch die Glasfront in den Handtuchgarten. Rechts stehen Kiefern, dahinter liegt schon das Meer. Sie stammt aus Estland, lebt seit 2011 in Finnland, hat sich einige Jahre zu Hause um ihren kleinen Jungen gekümmert und Arbeitslosengeld erhalten. Auch sie hält sich mit dem Arbeiten eher zurück. Ein paar Stunden pro Woche ist sie in einem Kindergarten tätig. „Macht man mehr, verdient man unter dem Strich sehr wenig.“ Selbstkritisch sagt sie: „Ich war eher passiv.“

    Juha, Tuomas und Marin sind drei Teilnehmer*innen des Experiments von insgesamt 2.000. Diese hat Kansaneläkelaitos (Kela), die Sozialversicherung, unter rund 200.000 Arbeitslosen ausgelost, die finanzielle Unterstützung bekommen. Von Januar 2017 bis Dezember 2018 erhalten sie nun 560 Euro monatlich. Sie können das Geld verjubeln, Dauerurlaub machen oder es in ihre Zukunft investieren. Rechtfertigen müssen sie sich nicht.

    Wenn die Testpersonen einfach weitermachen wie bisher, also wenig oder gar nicht selbst arbeiten, ändert sich für sie nichts. Sie erhalten dann weiter ihr bisheriges Arbeitslosengeld von beispielsweise 700 Euro pro Kopf plus Wohnungskosten. Erwirtschaften die Teilnehmer*innen jedoch eigenes, zusätzliches Einkommen mit einem neuen Arbeitsplatz, einer Teilzeittätigkeit, irgendwelchen Honoraren oder Einnahmen aus einer Firmengründung, kommen die 560 Euro oben drauf, ohne Abzüge. Im bisherigen System ist das anders. Heute können finnische Erwerbslose nur maximal 300 Euro monatlich ohne Anrechnung zum Arbeitslosengeld hinzuverdienen. Erzielen sie mehr, wird ihnen ein erheblicher Teil der staatlichen Unterstützung gekürzt.

    In der Bundesrepublik ist das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ähnlich geregelt. Die Folge: Von eigener Arbeit bleibt oft wenig übrig. Ein motivierender, nenneswerter finanzieller Vorteil stellt sich erst ein, wenn man beispielsweise 1.000 Euro monatlich selbst verdient. Der Sprung dorthin ist aber für viele Arbeitslose zu groß. Sie stecken in der Sackgasse.

    Das finnische Grundeinkommen soll hier einen Ausweg bieten. Die Regierung in Helsinki will wissen: Sind die Erwerbslosen aktiver als bisher, suchen sie sich selbst neue Tätigkeiten, wenn sie die Zusatzeinnahmen behalten dürfen? Außerdem geht es darum, Papierkram und Arbeitszeit in der Sozialbürokratie einsparen, wo bisher tausende Leute mit den Berechnungen der Leistungen beschäftigt sind.

    Juha sehnt den Brief von Kela herbei. Nein, er erfleht ihn. Er liest alles über das Experiment. Er weiß, wann die Sozialversicherung die Teilnehmer auslost. Die Chance, dass er Glück hat, beträgt 100 zu eins. „Meine Kinder freuten sich auf den Weihnachtsmann. Ich wartete auf den Kela-Brief“, erinnert er sich. Dann fährt das Postauto, aus der Kleinstadt Jurva kommend, auf den Hof der alten Schule. Es ist der 29. Dezember, halb zehn morgens. Juha merkt sich das. Er reißt das Schreiben auf. Hauptgewinn! Tanzt er jetzt über den Hof, wirft seinen Zylinder in die Luft? „Ich war superglücklich“, erklärt er mit finnischer Zurückhaltung, leicht lächelnd. Eine SMS an seine Frau muss zur Feier des Tages reichen.

    Tuomas in Helsinki öffnet den Kela-Brief am selben Tag. „Was wollen die schon wieder?“, denkt er zuerst, „habe ich irgendwas falsch gemacht?“ Dann ist er verwundert, schließlich erfreut. Marin merkt erstmal gar nichts. Sie schaut nicht jeden Tag in den Briefkasten. Anfang Januar 2017 holt sie ihre Post raus. „Ich war schockiert“, sagt die 31jährige Erzieherin. Denn die 560 Euro sind weniger, als sie normalerweise bekommt. „Wollen die mir das Arbeitslosengeld kürzen?“ Als das Geld auf ihrem Konto ankommt, ruft sie Kela an. Von dort Entwarnung: Marin erhält weiterhin so viel wie vorher.

    In Deutschland äußern sich viele Politiker*innen gegen das Grundeinkommen. „Keine gute Idee“, sagt Kanzlerin Angela Merkel diesen Sommer in einem Interview. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sieht das ebenso – wie vermutlich die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Einer der deutlichsten Kritiker ist Armutsforscher Christoph Butterwegge, den die Linken 2017 als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. „Eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip widerspricht dem vorherrschenden Gerechtigkeitsverständnis“, sagt Butterwegge. Außerdem sei ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger absurd teuer.

    Das stimmt. Bekämen alle Erwachsenen 800 und die Kinder 400 Euro, kostete das über 800 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa der Summe aller heutigen bundesdeutschen Sozialleistungen eines Jahres. Einen Teil davon könnte man zugunsten des Grundeinkommens streichen, andere, wie die Krankenversicherung, jedoch nicht. Einige hundert Milliarden Euro müsste der Staat wohl zusätzlich aufbringen.

    Die Stimmung in der Bevölkerung scheint aber positiver zu sein als die der Politiker*innen. In einer Umfrage des Instituts Ipsos im Juni 2017 plädierte gut die Hälfte der bundesdeutschen Teilnehmer für das Grundeinkommen. Bei den Linken und Grünen sprechen sich sichtbare Minderheiten dafür aus. In der FDP gibt es ebenfalls gewisse Sympathien. Und dann sind da Manager wie Telekom-Chef Timotheus Höttges, Ökonomen wie Thomas Straubhaar und Intellektuelle wie Oskar Negt.

    Diese geben sich zwar alle Mühe, die Vorzüge einer gigantischen Sozialreform herauszustreichen: Wegfall eines großen Teils der Sozialbürokratie, Menschenrecht auf materielle Sicherheit für alle Bürger ohne Repression, Förderung von Eigeninitiative und Kreativität. Um die großen Klippen kommen die Visionäre jedoch nicht herum. Wer 800 Milliarden Euro pro Jahr – ein Viertel der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung – mobilisieren will, muss erklären, wie er in einer komplexen Gesellschaft, in der tausend Lobbies tausend Interessen verteidigen, das gesamte Sozialsystem demontieren und neu zusammensetzen will.

    Auf Juhas altem Schulhof passiert mittlerweile etwas. Er hat seine neue Firma Yxpila Art Production registrieren lassen. Sie residiert im einstöckigen Schuppen gegenüber der Schule. Im linken, kleineren Raum steht die Werkbank des Tischlers, dahinter eine mannshohe Bohrmaschine. Alles ist übersäht mit Holzstaub und Spänen, die beim Schnitzen umherfliegen. An der Wand hängen sieben halbfertige Handtrommeln, an den Rückseiten jeweils verziert mit Tiermotiven nach sämischer Tradition oder – neuerdings – Engelsgesichtern. „Die Darstellung von Menschen habe ich mir früher nicht zugetraut“, sagt Juha, „aber es funktioniert“.

    Unlängst lud man ihn zu einem Festival nach Norwegen ein, wo er einige Instrumente verkaufte. Eine deutsche Lehrerin will gleich mehrere Stücke erwerben. Überschlägt Juha seine aktuellen Einnahmen im Vergleich zum vergangenen Jahr, so kommt er auf ein monatliches Plus von ungefähr 1.000 Euro. Das Geld verdient er zusätzlich zum Grundeinkommen. Ohne die bedingungslose staatliche Zahlung würde Juha diese Mittel nicht erwirtschaften.

    Und er träumt von einem „Artbnb“, so etwas Ähnlichem wie der Internet-Wohnungsvermittlung Airbnb, allerdings für Künstler. Der rechte, große Raum des Schuppens soll ein Studio werden für Maler, Fotografen und Bildhauer. Und im ersten Stock der Schule verfügt er über mehrere hundert Quadratmeter ungenutzten Wohnraums. „Wir könnten hier eine Art Hippie-Kommune aufbauen“, überlegt er, mit übergeschlagenen Beinen auf seinem Stammplatz in der Küche sitzend.

    Dort hält Juha sich häufig auf und philosophiert. Er hat viele Pläne, einiges bleibt auf der Strecke. Etwa die Baustelle im Flur, wo früher zwei Waschräume der Schule standen. Die wollte er abreißen, um Platz zu schaffen, er traf eine Leitung, Wasserschaden, musste den feuchten Holzboden rausreißen. So liegt das Elend da, seit 2016. Jetzt gibt es Wichtigeres, sagt er: Geldverdienen. Andererseits: „Eigentlich arbeite ich lieber ohne Lohn. Ich bin Idealist.“ Sein Leben ist langsam. Er fotografiert draußen die letzte Blume, als es zu schneien beginnt.

    Weil die Bücherstapel den Weg versperren, steigt Tuomas in Helsinki über die Lehne des Sofas, um auf den Balkon im sechsten Stock des grün gestrichenen Jugendstil-Altbaus zu gelangen. Zigarette, Feuer. „Jetzt nehme ich niedrig bezahlte Aufträge an“, sagt er – Lesungen in Schulen, Journalistenseminare, solche Sachen. Über die Anrechnung auf das Grundeinkommen muss er sich keine Sorgen machen. „Ich habe nun mehr Möglichkeiten.“

    Marin hat mittlerweile eine Erzieherinnen-Stelle mit 25 Stunden pro Woche ergattert. Weil der Lohn nicht auf das Grundeinkommen angerechnet wird, ist der niedrige Stundensatz von elf Euro noch zu verschmerzen. Man kann es so sagen: Niedriglohnsektor plus Grundeinkommen ergeben eine einigermaßen erträgliche Bezahlung.

    Vielleicht ist das eine Lehre, die sich irgendwann in der Bundesrepublik aus dem finnischen Experiment ziehen lässt: Im Grunde wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Grundeinkommen  schon getan, wenn die Bundesregierung bei Hartz IV auf das Fordern verzichtet und sich auf das Fördern beschränkt. Wer ein Recht auf Arbeitslosengeld II hat, bekommt es einfach. Punkt. Der Zwang wird abgeschafft, das Antanzen beim Jobcenter, die Drohung, dass das Geld gekürzt wird. Und man darf ohne Abzüge zusätzlich arbeiten. Wie eine solche Reform wirkte, kann man auch in Deutschland mit einem staatlichen Versuch ausprobieren.

    In Finnland herrscht ein breiter Konsens, dass das Experiment eine gute Idee ist. Helsinki, Lasipalatsi: Im Glaspalast aus den 1930er Jahren mit seinen großen Fensterfronten und klaren Formen hält Touko Aalto, 33jähriger Chef der finnischen Grünen, gerne seine Arbeitstreffen ab. „Unsere Sozialversicherung stammt aus der alten Zeit“, sagt er, „die Unsicherheit im Job wird aber die neue Normalität.“ Was er meint: Selbstständigkeit und Lohnarbeit verschwimmen. Auch in den reichen Ländern könnten Millionen Menschen nicht mehr mit lebenslangen, gut bezahlten Tätigkeiten rechnen, wenn Internetkonzerne wie Amazon, Airbnb, Uber, Facebook oder Rocket Internet das Arbeitsleben bestimmen. „Deswegen müssen wir das System drehen“, so Aalto. Am Cafehaus-Tisch vollführt er mit den Händen eine Bewegung wie am Steuer eines Wagens. Wenden in der Sackgasse.

    Mehr oder weniger kann das auch Martti Talja unterschreiben, der Sozialexperte von Keskusta, der größten Regierungspartei. „Die Internet-Ökonomie gefährdet möglicherweise bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze.“ Das aktuelle Experiment sei nur der Anfang. Spätestens ab 2020 werde man weitere Versuche durchführen, mit anderen Fragestellungen, eventuell mehr Teilnehmern. „Unser Sozialsystem macht viele Leute depressiv“, so Talja. „Wir müssen es modernisieren. Das Grundeinkommen ist vielleicht ein Teil dieses Prozesses.“

    „Es ist wunderbar, an dem Experiment teilzunehmen“, sagt Tuomas. Er führt Tagesbuch darüber. Später will er es veröffentlichen. Und er hat die Hoffnung, dass bei den kleinen mal ein großer Job um die Ecke kommt. Auch Marin möchte mehr arbeiten. Sie hofft auf eine Vollzeittätigkeit ab 2019, wenn das Experiment vorüber ist.

    Von seinem Platz am Küchentisch blickt Juha auf den verschneiten Schulhof. „Ich könnte jeden Tage zwei Trommeln bauen“, räsoniert er. Aber dann würde der Spirit nicht mehr drinstecken – und die Kunden die Instrumente vielleicht nicht mehr mögen. In ihm kämpfen der Hippie und der Unternehmer. Aber Juha glaubt daran, dass sie sich einigen. 2019 will er sich wieder komplett selbst finanzieren.

  • Renten hoch – Beitragssatz runter

    Die gute Einkommensentwicklung macht kräftige Rentenanpassungen wahrscheinlich. Damit das System auch für die jüngeren stabil bleibt, sind weitere Reformen notwendig. Minuszins kostet Beitragszahler Millionen.

    Würzburg (wom) – Bestätigt sich zum Jahresende die Einkommensentwicklung der vergangenen Monate, können die gut 20 Millionen Rentner auf eine Anpassung ihrer Bezüge um etwa drei Prozent hoffen. Diese erste Schätzung bestätigte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nun. Exakt rechnen die Experten erst im kommenden April, wenn das Statistische Bundesamt die amtlichen Zahlen zur Lohnentwicklung vorlegt. Dann entscheidet das neue Bundeskabinett über die Erhöhung. Ab Juli gibt es dann mehr Geld für die Ruheständler.
    Die durch die gute Lage am Arbeitsmarkt prall gefüllte Rentenkasse bringt auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwas. „Nach den aktuellen Vorausberechnungen kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gesenkt werden“, sagt der Vorsitzende des Bundesvorstands der DRV, Alexander Gunkel. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro zahlt dann 15 Euro weniger im Monat in die Rentenversicherung ein.
    Die Beitragssenkung ist zwischen den Sozialpartnern umstritten, Gunkel, der für die Arbeitgeber im Vorstand sitzt, ist für diese Entlastung. Vorständin Annelie Buntenbach, die den DGB dort vertritt, votiert dagegen. „Wir sind für eine stärkere Vorsorge“, erläutert Buntenbach, um finanziell besser auf die anstehenden Ausgabensteigerungen vorbereitet zu sein. Doch die aktuell geltende Gesetzeslage ist klar. Da die Rücklagen der DRV den Wert von 1,5 Monatsausgaben überschreitet, muss der Beitragssatz sinken. Es ist kaum anzunehmen, dass bis zum Jahresende eine neue Regierung so weit ist, eine Änderung des Gesetzes noch durch den Bundestag zu bringen.
    Einig sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen weiteren Reformbedarf des Rentensystems. Bis zum Jahr 2030 sind die Probleme überschaubar. Der Beitragssatz bleibt in den nächsten drei Jahren stabil und steigt dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf geschätzt 21,6 Prozent an. Das Rentenniveau wird 2020 bei gut 48 Prozent des letzten Lohnes liegen und im Verlauf des kommenden Jahrzehnts auf 45 Prozent sinken. Nach dieser Zeitspanne schlägt die Alterung der Gesellschaft voll auf das Rentensystem durch, denn dann scheiden die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben aus. Ohne Reformen sinkt das Rentenniveau dann auf nur noch 42 Prozent ab, obwohl der Beitragssatz zugleich auf über 23 Prozent des Lohnes ansteigt.
    Gunkel bringt eine neuerliche Anhebung des Rentenalters ins Spiel, damit die Abgaben der künftigen Arbeitnehmer nicht so stark ansteigen. „22 Prozent sollten langfristig nicht überschritten werden“, fordert er. „Wir lehnen das ab“, kontert Buntenbach. Schon die heute geltende Altersgrenze würden viele Arbeitnehmer gar nicht mehr erreichen können. Beschäftigt könnten zwar auch bei einer Rente mit 69 oder 70 früher in den Ruhestand gehen. Doch angesichts dann sehr hoher Abschläge kann sich das kaum ein Arbeitnehmer leisten.
    Noch ist nicht klar, wie die künftige Bundesregierung das System langfristig stabilisieren will. Einige Änderungen zeichnen sich jedoch bereits ab. So trifft der Vorschlag für eine einheitliche Information über den aktuellen Stand der Vorsorgeansprüche auf eine breite Zustimmung. Heute erhalten die Versicherten mal den Stand ihrer Rentenanwartschaft, mal den der Riester-Rente per Brief ins Haus geschickt. Bald könnten alle drei Säulen der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, die betriebliche und die private Vorsorge über den jeweiligen Stand gemeinsam informieren.
    Auch an einer Lösung für die Selbständigen wird wohl bald gearbeitet. Viele Kleinstunternehmer sorgen gar nicht oder nur wenig für das Alter vor. Deshalb wollen die Experten der DRV sie in eine Pflichtversicherung einbinden und so das Risiko von Altersarmut vermindern. Umstritten ist, ob die Selbständigen Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen oder sich alternativ auch anderswo privat absichern können.

  • Von wegen weniger Zucker

    Das Beispiel Nutella zeigt, dass die Zuckerstrategie der Bundesregierung nicht aufgeht. Ohne Vorgaben der Politik wird sich nach Einschätzung von Verbraucherschützern nichts ändern. Fachleute fordern höhere Steuern auf Süßes.

    Wenn der Lebensmittelkonzern Ferrero über Zucker informiert, klingt es sehr appetitlich. Auf dessen Markenwebseite für den Schokoaufstrich Nutella ist von zertifizierten Rohrzucker als Grundstoff die Rede, der nachhaltig erzeugt wird. Die Größe der Kristalle stimmt und selbstverständlich ist der Süßstoff frei von Gentechnik. Nur den Zuckeranteil an der Creme behält das Unternehmen für sich. Und der ist neuerdings noch etwas höher als üblich und liegt bei 56,3 Prozent, statt bei 55,9 Prozent.
    „Feinjustierung“ nennt Ferrero die erste Veränderung der Zutaten nach Jahren, die der Verbraucherzentrale Hamburg aufgefallen ist. Der Fettanteil an Nutella wurde leicht verringert und es ist mehr Magermilchpulver und weniger Kakao im Glas. Der Aufstrich ist etwas heller geworden. Mit Informationen über die Gründe der neuen Rezeptur schweigt Ferrero. „Magermilchpulver ist in der Regel deutlich billiger als Kakaopulver“, stellt die Verbraucherzentrale fest und vermutet den Wunsch, Kosten zu sparen, hinter der heimlich vorgenommenen „Feinjustierung“.
    Das Beispiel ist ein Beleg für den mäßigen Erfolg von Ärzten und Verbraucherschützern, die für eine Verringerung ungesunder Zutaten bei industriell gefertigten Lebensmitteln eintreten. Dabei hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vor Monaten schon eine Reduktionsstrategie erarbeitet. Die Hersteller sollten darin freiwillig weniger Salz, Zucker oder Fett verwenden. Denn die Aufklärung der Konsumenten hat vielfach kein Umdenken bewirkt. Einzelne Unternehmen und Handelsketten haben sich diesbezüglich durchaus bemerkenswerte Ziele gesetzt. Der Discounter Lidl will den Gehalt an ungesunden Stoffen in seinen Handelsmarken bis Mitte des nächsten Jahrzehnts um 20 Prozent senken. „Reformulierung“ nennt die Fachwelt solche Veränderungen in der Rezeptur.
    Schmidt ist mit seinem Vorhaben bisher gescheitert. Seine Strategie hat es nicht ins Kabinett geschafft. Widerstand kam zum Beispiel aus der Lebensmittelindustrie, die sich gegen eine pauschale Diskriminierung von Salz, Zucker oder Fetten wendet. „Es gibt einen Entwurf, der nie veröffentlicht wurde“, stellt die Ernährungsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Sophie Herr, dem Minister schlechte Noten aus. Auch in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen sei von der Reduktionsstrategie nicht mehr die Rede. „In der Politik ruht das Thema derzeit“, bestätigt auch die Sprecher des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), der Verband der Hersteller.
    Dabei gibt es gute Gründe für einen geringeren Zuckerkonsum. Es gibt zu viele dicke Kinder. Übergewicht birgt wiederum das Risiko späterer Folgeerkrankungen wie Diabetes. „Wir sind nach wie vor dafür, dass der Zuckerkonsum in Deutschland reduziert wird“, sagt der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Hermann Josef Kahl.
    Die Uni Hamburg schlägt nun Steuererhöhungen für besonders zuckerhaltige Produkte und Softdrinks vor. Gesundes wie Obst und Gemüse soll von der siebenprozentigen Mehrwertsteuer befreit werden. Nudeln, Milch oder Fleisch sollen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, Potenziell besonders schädliche Produkte sollen danach mit einem Aufschlag von 23 Prozent besteuert werden. So würde der Anteil übergewichtiger Menschen nicht mehr weiter steigen und könnte sogar um zehn Prozent sinken, glaubt der Münchner Ernährungsmediziner Hans Hauner.

  • Bald gibt es Schnellladestellen auf den Autobahnen

    Die deutschen Autohersteller wollen auf europäischen Rastplätzen ein flächendeckendes Ladenetz für E-Mobile installieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Wann wird die Versorgung mit Strom für E-Mobile an den Autobahnen flächendeckend klappen?
    In spätestens drei Jahren soll das europäische Autobahnnetz möglichst vollständig mit Schnellladestationen ausgestattet werden. Das kündigt das Unternehmen Ionity mit Sitz in München an. Noch in diesem Jahr werden an Raststätten die ersten 20 Stationen aufgebaut. 2020 sollen es schon 400 sein, in einem Abstand von jeweils 120 Kilometern. Zunächst werden die Stationen an den Autobahnen in Deutschland, Österreich und Norwegen errichtet. Dabei arbeitet Ionity mit des Raststättenbetreibern Tank & Rast, Circle K und OMV zusammen. Jede Station wird nach Unternehmensangaben über mehrere Ladesäulen verfügen. „Schnelle, komfortable und digital bezahlbare Ladevorgänge sind unser Ziel“, sagt Ionity-Chef Michael Hajesch.
    Wer steht hinter den Plänen?
    Ionity ist ein Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Autohersteller VW, Porsche, Audi, BMW, Ford und Daimler. Das US-Unternehmen Tesla ist nicht dabei. Der E-Auto-Hersteller aus Amerika baut ein eigenes Schnellladenetz auf, das mit dem nun geplanten nicht kompatibel ist. Ionity ist nach eigenen Angaben offen für eine Beteiligung weiterer Automobilfirmen, etwa aus Frankreich oder Italien.
    Passen die Stecker für alle Elektroautos?
    Das ist nicht der Fall. Nur Automodelle, die über das Combined Charging System (CCS) verfügen, können an den Schnellladestationen Strom tanken. CCS ist ein gemeinsamer, markenübergreifender Standard, der in Europa und den USA verbreitet ist. Dabei werden im Stecker zwei Buchsen, eine für Wechselstrom und eine für Gleichstrom, kombiniert. Derzeit gibt es jedoch nur wenige Modelle, die in der Serienfertigung mit einem CCS-Stecker ausgestattet werden. Welche Fahrzeuge die Ladestationen nutzen können will Ionity nicht sagen. BMW und VW gehören wie auch ein Modell von Opel und von Hyundai dazu. An der Verbreitung des Standards beteiligen sich in einer gemeinsamen Initiative auch die anderen deutschen Hersteller, so dass die Zahl der CCS-Modelle schnell ansteigen dürfte. Daimler verwendet CCS beispielsweise ab 2018 in allen E-Autos.
    Wie lange dauert eine Aufladung der Batterie?
    Sofern die technischen Voraussetzungen beim Fahrzeug stimmen, ist die Batterie ratzfatz wieder voll. „Ein Fahrzeug könnte mit IONITY Stationen in weniger als 5 Minuten geladen werden“, erläutert Ionity-Sprecher Hakan Günay. Dafür müsse es mit einer „350 Kilowatt Charging Power“ ausgestattet sein. 350 kW ist die Höchstleistung der Ladestationen. Bei den bisher 50 Kilowatt, die E-Mobile wie der BMW i3 ohne Probleme laden können, dauert es 40 Minuten, etwa so lang, wie eine ausgedehnte Pause an der Raststätte.
    Ist der Autobahnstrom teurer als der im Haushalt zuhause?
    Teurer als der Strom zuhause wird die Elektrizität an den Ladestationen sicher sein. Ein Gebührenmodell will Ionity allerdings erst bekannt geben, wenn die ersten Säulen ans Netz gehen. Die Tarife sollen sich nach Unternehmensangaben an denen der bereits bestehenden Stromtankstellen orientieren. Dort wird entweder nach der Standzeit am Ladegerät oder der Strommenge abgerechnet.
    Gibt es damit genügend Stromzapfsäulen für das gesamte Land?
    Die Zahl der Stromtankstellen hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen. Nach Angaben des Branchenverbands BDEW gab es Ende Juni 2017 bundesweit 10.700 Ladepunkte auf gut 4.700 Säulen. 1.142 Städte und Gemeinden bieten wenigstens eine Ladestation an. Allerdings ist die Zahl in den Städten und abseits der Autobahnen damit nach wie vor zu gering für eine flächendeckende Versorgung. Nach Berechnungen der Nationalen Plattform Elektromobilität müsste es bis 2020 rund 70.000 Ladepunkte geben. Jede zehnte müsste die Batterien schnell aufladen. Die Plattform rechnet mit einem schnellen Ausbau der Infrastruktur. Denn der Bund fördert den Bau von Stromtankstellen mit insgesamt 300 Millionen Euro. Von allein rechnet sich der Betrieb bisher nicht, weil es zu wenige Elektrofahrzeuge gibt. So verstehen die an Ionity beteiligten Firmen ihr Vorhaben auch als Investment, mit dem die Elektromobilität gemeinsam voranzubringen. „Die Verfügbarkeit eines flächendeckenden Schnelllade-Netzwerks ist für die Marktdurchdringung der Elektromobilität unverzichtbar“, stellt Hajesch fest.
    Kann ich mir jetzt beruhigt ein E-Auto kaufen?
    Derzeit sind in Deutschland unter den 45 Millionen Autos weniger als 50.000 Elektroautos zugelassen. Trotz einer Kaufprämie steigt die Zahl nur langsam an. Grund dafür ist neben dem höheren Kaufpreis und den unbekannten Restwerten auch die unzureichende Ladeinfrastruktur. Zumindest an den Schnellstrecken wird dieses Problem mit dem neuen Netz behoben. Insbesondere die Wertentwicklung birgt für die Käufer von Elektrofahrzeugen ein Risiko. Einerseits verringert sich die Leistung der Batterien mit der Zeit. Die teuerste Komponente eines E-Mobils verliert damit an Wert. Auch kommen mit der Zeit immer leistungsfähigere Modelle auf den Markt. Das könnte die Gebrauchtwagenpreis ebenfalls drücken. Gegen dieses Risiko können Leasingverträge mit zuvor festgelegtem Rücknahmewert helfen.

  • Jamaika in der Familie

    taz-Kolumne – Wir retten die Welt

    Mein 17jähriger Sohn ist ein ausgeglichener Typ. Jetzt aber schreibt er auf Whatsapp: „Ich dreh durch“. Er schickt mir eine Börsengrafik, die den Kurs von Air Berlin zeigt. Darunter eine Zahl: plus 109 Prozent. Das ist die vorübergehende Wertsteigerung der Aktie am 12. Oktober 2017, als die Lufthansa den Pleitegeier kauft. Mein Sohn interessiert sich für sowas. Er ahnte es.

    Ein paar Tage vorher öffnet er deshalb das Online-Banking seines Jugend-Girokontos bei der Sparkasse. Der Plan ist, 50 Euro des ersten Minijob-Gehaltes zu investieren. Weil es nicht funktioniert, ruft er die Bank an. Der Berater amüsiert sich: Aktienkauf erst ab 18 Jahre! Außerdem schon mal gehört, dass man zuvor ein Aktiendepot einrichten muss? Hatte er nicht. So zieht der erste Aktiendeal an ihm vorbei. Vielleicht ist das gut so. Jetzt steht die Air Berlin-Aktie bei rund fünf Cent, weit unter dem Wert von Mitte Oktober.

    Ist das jetzt FDP? Investieren, egal was, Hauptsache Gewinn? Vielleicht aber sind auf dem Weg von meiner Generation zu seiner neue Haltungskombinationen entstanden, die früher nicht möglich waren. Christian Lindner, sagt er, habe bei den Fernsehsendungen vor der Bundestagswahl im September als einziger so gesprochen, dass man ihn verstehe. Andererseits: Hätte mein Jüngster schon wählen können, wären seine Stimmen bei den Grünen gelandet.

    So herrschen in unserer Familie schon mal gute Voraussetzungen für die Jamaika-Koalition. Meine 20-jährige Tochter allerdings sträubt sich noch. Bei der Bundestagswahl darf sie zum ersten Mal ihr demokratisches Recht ausüben. Sie jedoch zieht vor, es nicht zu tun. Immerhin geht sie hin. In der Wahlkabine klebt sie sich jedoch ein goldenes Tape über den Mund. Auf ihren Stimmzettel schreibt sie das Wort „Volksabstimmung“. Als sie ihn in die Urne wirft, schauen die Wahlhelfer streng, lassen das Stück Polittheater aber durchgehen. Eine Stimme für die etablierten Parteien? Da würde meine Tochter eher ein Flugzeug besteigen.

    Sie fährt mit dem „Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland“ durch die Lande und agitiert die Leute in den Fußgängerzonen. Die Organisation fordert bundesweite Volksabstimmungen, ähnlich wie in der Schweiz. Auch für das bedingungslose Grundeinkommen macht sie sich stark. Alle BundesbürgerInnen sollen grundsätzlich einen Betrag von vielleicht 800 Euro monatlich erhalten – egal, ob sie arbeiten oder lieber darauf verzichten. Diese Idee kann man denken als Joint Venture aus katholischer Soziallehre, Liberalismus und und Absage an den Wachstumszwang. Gerne ärgere ich meine Tochter damit, dass ausgerechnet die Koalition aus Union, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein vereinbart hat, darüber wenigstens mal nachzudenken. Deine Stimme für Jamaika!, rufe ich meiner Tochter zu. Sie droht, den Kontakt zu mir abzubrechen, mindestens bis zur nächsten Abendessen-Einladung.

    Und doch passt alles zusammen. Wenn mein Sohn ordentlich verdient mit seinen künftigen Aktiengeschäften, kann man ihn und seine Freunde hoch besteuern. Das ermöglicht dem Staat, Grundeinkommen zu zahlen. Auch Leuten, die ungültig wählen.

  • Einmal arm heißt häufig lange arm

    Jedes fünfte Kind lebt wenigstens fünf Jahre in Armut. Experten fordern mehr Unterstützung für die Betroffenen, damit sie nicht schon frühzeitig gesellschaftlich abgehängt werden.

    Mal fehlt eine ausreichend große Wohnung für die Familie, mal gibt es keinen internetfähigen Computer im Haus, mal fehlt das Geld, um Freunde einzuladen. In armen Familien sind diese Dinge keine Selbstverständlichkeit. Für die Kinder hat dies einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung gravierende Folgen. „Wer schon als Kind arm ist und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, hat auch in Schule nachweisbar schlechtere Chancen“, stellt Stiftungs-Chef Jörg Dräger fest.
    Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt über eine Zeitspanne von wenigstens fünf Jahren ständig oder wiederkehrend in Armut. Als arm gilt eine Familie, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen kann. Bei einem Ein-Personenhaushalt liegt diese Grenze bei 969 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern bei 2035 Euro. Diese Werte hat die Böckler-Stiftung errechnet. Armut heißt also nicht, dass es nicht genügend zu essen oder kein Dach über dem Kopf gibt. Doch Verzicht gehört in diesen Haushalten zur alltäglichen Erfahrung.
    Die Forscher haben rund 15.000 Personen befragt. Sie wollten wissen, inwieweit eine Ausstattung mit Gütern gegeben ist, die für die soziale Teilhabe wichtig sind. Dazu gehören neben einer genügend großen Wohnung etwa der Internetzugang, ein monatlicher Kinobesuch oder auch eine Waschmaschine. In Familien, die dauerhaft arm sind, fehlen durchschnittlich mehr als sieben dieser Güter. Zum Vergleich. In Haushalten mit einem sicheren Einkommen sind es nur 1,3.
    An den besonders von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen hat sich laut Bertelsmann nichts geändert. Für Alleinerziehende, Geringqualifizierte und Familien mit drei oder mehr Kindern ist das Armutsrisiko besonders hoch.
    Die heutigen staatlichen Hilfen verhinderten eine Verstetigung von schlechten Lebensbedingungen nicht, kritisiert die Bertelsmann-Stiftung. „Die zukünftige Familien- und Sozialpolitik muss die Vererbung von Armut durchbrechen“, betont Dräger. Er fordert eine grundlegend andere Herangehensweise an das Problem. Bislang würden Kinder vom Gesetzgeber „wie kleine Erwachsene“ behandelt. Doch ihr Bedarf für ein gutes Aufwachsen müsse in den Mittelpunkt gestellt werden.
    Dräger schwebt ein aus drei Säulen bestehendes Modell vor. Zunächst muss danach der Bedarf der jüngsten Generation ermittelt werden. Heute wissen die Behörden gar nicht, was Kinder für ihre Entwicklung benötigen. Für die Ermittlung der Höhe von Hartz IV wird die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt. Für diese Statistik werden die speziell für den Nachwuchs wichtigen Ausgaben nicht widergespiegelt.
    Mit den Erkenntnissen aus einer Bedarfsanalyse kann der Staat dann neue, unbürokratische finanzielle Hilfsleistungen für Kinder entwickeln. Sie sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder das Teilhabe- und Bildungspaket ersetzen und mit zunehmenden Einkommen verringert werden. Schließlich plädiert der Experte für Anlaufstellen am Wohnort, die Ansprechpartner für alle Belange der Kinder und Familien sowie gute Bildungs- und Freizeitangebote stellen. „Das gibt es zum Teil schon“, sagt Sarah Menne von Bertelsmann, man müsste jedoch überall solche Stellen einrichten.
    Unterstützung bekommen die Forscher von Sozialverbänden. „Nötig sind gezielte Hilfen insbesondere für Alleinerziehende, Familien von Langzeit-Erwerbslosen und für kinderreiche Familien“, sagt Maria Lohheide, Vorstand der Diakonie Deutschland, die sich für eine einheitliche Sockelförderung für Kinder ausspricht. Das Zukunftsforum Familie fordert eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro.

  • Einfach dumm

    Kommentar

    Mit der sozialen Marktwirtschaft ist das Versprechen verbunden, dass jeder am Wohlstand teilhaben kann. Eine Voraussetzung dafür ist eine möglichst große Chancengleichheit. Von dieser Zusage ist die Bundesrepublik heute wieder weit entfernt. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe.
    Einer ist der wissenschaftliche Befund, dass Familien erst einmal eingetretener Armut kaum entrinnen können. Die davon betroffenen Kinder können von teuren Sportarten, Musikunterricht, einem Nachmittag im Internet oder genügend Raum zur Entfaltung oft nur träumen. Die schlechten Karten der Eltern erben sie ungewollt mit. Denn unter diesen Voraussetzungen haben sie es viel schwerer als Altersgenossen aus finanziell gesicherten Verhältnissen einen Bildungslevel zu erreichen, mit dem sich der Weg in eine berufliche Karriere ebnen lässt. So wird Armut von Generation zu Generation weitergereicht.
    Das ist individuell ein Skandal, weil die Kinder nichts für ihre Herkunft können. Es ist volkswirtschaftlich einfach dumm, weil Deutschland auf gut ausgebildete Fachleute angewiesen ist und auf die Talente unter den Armen ohne Not verzichtet. Es ist auch gar nicht nötig, weil die Familienförderung in Deutschland überaus üppig ist und einen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr umfasst. Das Geld wird nur falsch eingesetzt. Von der finanziellen Förderung profitieren auch jene Familien, die es überhaupt nicht nötig haben.
    Die Vorschläge, eine Art Grundsicherung für Kinder einzuführen, weist den Weg in eine moderne Familienförderung. Es ist überfällig, aus den Dutzenden Einzelinstrumenten vom Kindergeld bis hin zum Ehegattensplitting ein zielorientiertes Instrumentarium zu entwickeln. Chancengleichheit für Kinder muss nicht mehr kosten, bringt aber allen mehr Gewinn.

  • Deutschland hat sich zum Land des Bezahlfernsehens entwickelt

    Nur wenige Angebote sind noch gratis. Das Gesamtprogramm kostet locker einen vierstelligen Betrag im Jahr.

    An diesem Dienstag verbrachten die Bundesbürger durchschnittlich gut drei Stunden vor dem Fernsehgerät. Genau 193 Minuten waren es nach Angaben des Portals Statista. In dieser Größenordnung bewegt sich der TV-Konsum an jedem Tag des Jahres. Kaum eine andere Freizeitbeschäftigung fesselt die Konsumenten in vergleichbarem Umfang. Kein Wunder, dass die hohe Nachfrage nach Filmen, Sport oder Serien von der Medienbranche in Euro und Cent umgemünzt wird. Fernsehen ist ein kostspieliges Hobby und Deutschland ein Land des Bezahlfernsehens.
    Die Entwicklung vom kostenlosen Angebot hin zum kommerziellen TV hat der Staat in die Wege geleitet. Seit der Einführung des Rundfunkbeitrags für alle Haushalte 2013 wird jeder Verbraucher, ob der das Angebot nutzt oder nicht, zur Kasse gebeten. 17,50 Euro muss derzeit jeder für das Fernsehen ausgeben. Fast acht Milliarden Euro nahmen die öffentlich-rechtlichen Sender 2016 ein. Immerhin blieb das Privatfernsehen kostenlos. Doch damit ist es weitgehend vorbei. Auch Sat 1, ProSieben oder RTL wollen vom Fernsehboom profitieren. Mit der Umstellung der Antennenübertragung in diesem Jahr ist ihnen dieser Schritt zum großen Teil gelungen. Knapp sechs Euro im Monat kostet die Entschlüsselung dieser Programme in HD-Qualität. Nur über Kabel und Satellit sind die drei Privatstationen noch frei empfänglich, allerdings in geringerer Bildqualität. Bis Ende 2022 müssen sie dieses Angebot aufrechterhalten. Das wollte das Bundeskartellamt so. „Ich rechne fest damit, dass bald alle Sender kostenpflichtig sind“, sagt der TV-Experte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Michael Gundall.
    Es war der Ärger über die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl die Tür zum Privatfernsehen aufstoßen ließ. Damit wollte er dem „Gesinnungsjournalismus“ von ARD und ZDF eine konservative Konkurrenz entgegensetzen. 35 Jahre ist dies her. Mit SAT 1 und RTL machten sich dann die ersten beiden werbefinanzierten TV-Stationen an die Arbeit und eroberten mit amerikanischen Billigserien oder Spieleshows ein eigenes Publikum. Auch der Weg zum Bezahlfernsehen wurde in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geöffnet. Doch die ersten Anläufe dazu endeten bald. Bei einem so großen Angebot an kostenlosen Inhalten blieb die Nachfrage nach Abos für das Pay TV gering, zumal populäre Angebote wie Fußball weiterhin Domäne der öffentlich-rechtlichen blieben.
    Heute ist das Angebot auf viele Pay-TV-Anbieter angewachsen. Darüber hinaus werben Streaming-Dienste im Internet um Kunden. Im vergangenen Jahr wurde erstmals die Grenze von drei Milliarden Euro Gebührenumsatz geknackt. „Das Wachstum wird deutlich weitergehen“, sagt Frank Giersberg von der Geschäftsleitung des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). In diesem Jahr rechnet der Verband mit einem Plus von mehr als zehn Prozent bei den Einnahmen. Fast acht Millionen Abo-Kunden haben die Anbieter des Pay-TV schon gewonnen. 103 Pay-TV-Sender gibt es derzeit in Deutschland, allein 19 Sportanbieter sind darunter. Zum Vergleich lohnt ein Blick auf die Werbeumsätze der Privatsender ohne Gebührenmodell. Sie kamen 2016 laut Statista auf gut vier Milliarden Euro an Einnahmen. Pay-TV holt also in Riesenschritten auf.
    Möglich wurde der Siegeszug durch den zunehmenden Verkauf attraktiver Senderechte an die Bezahlsender. Veranstalter wie die Sportverbände verlangen dafür hohe Preise. ARD und ZDF haben nur noch wenige Liveübertragungen im Programm. Das übernehmen im Fußball vor allem die Unternehmen Sky und Eurosports. Die Senderechte werden zunehmend aufgesplittet, in Spiele am Freitag, Samstag, Sonntag oder Montag, die Ausstrahlung von Zusammenfassungen und die von unteren Spielklassen. So wird der Verbraucher gleich mehrfach zur Kasse gebeten, wenn er nichts versäumen will. In diesem Jahr kommt der Fan mit zwei Abos zurecht, die ihn im Jahr rund 270 Euro kosten. Im kommenden Jahr aber wird auch die Champions League nicht mehr im freien Fernsehen gezeigt. Die Kosten für alle Fußballübertragungen könnten auf gut 500 Euro im Jahr ansteigen.
    Ein weiteres Wachstumsfeld sind Streaming-Dienste für Videos oder Musik. Eine Online-Befragung der Marktwächter der Verbraucherzentralen ergab, dass fast jeder Zweite kostenpflichtige Filme oder Serien anschaut. Jeder vierte bezahlt für Musik aus dem Netz. Ein wesentlicher Grund für den Erfolg der kommerziellen Anbieter liegt in der Vielfalt und Qualität des Angebots. Mit aufwendig produzierten eigenen Serien ködert zum Beispiel der Streaming-Dienst Netflix Zuschauer. Im Vergleich zu den Kindertagen des Privatfunks mit Shows wie Tuttifrutti ist der Fortschritt beträchtlich, erst Recht zu den früheren Zeiten mit gerade einmal drei öffentlich-rechtlichen Programmen. Dafür greifen die Konsumenten offenbar gerne tiefer in die Tasche.

  • Jetzt rollt die Klagewelle gegen VW richtig an

    Bis zum Jahresende will der Rechtsdienstleister Myright Schadenersatzklagen von 35.000 VW-Kunden in Braunschweig einreichen. Ziel ist es, am Ende ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu erzwingen. Bislang haben Verbraucher nur jeden vierten Fall gewo

    Die Justizangestellten im Landgericht Braunschweig können schon einmal einige Meter Regalplatz freiräumen. Denn in den kommenden Wochen wird das Gericht wohl von einer Klagewelle gegen den VW-Konzern überrollt. „Wir bearbeiten derzeit etwa 35.000 Fälle in Deutschland“, sagt der Chef des Rechtsdienstleisters Myright, Jan-Eike Andresen. Bis Ende Oktober werde Myright eine erste große Tranche von rund 15.000 Fällen in Braunschweig per Sammelklage einreichen. Außerdem, so kündigt er an, müsse sich die Justiz bis Ende Dezember auch auf Klagen aus anderen europäischen Ländern einstellen.
    Myright lässt sich von VW-Kunden, die vom Skandal durch illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Automodellen der Wolfsburger betroffen sind, die Schadenersatzansprüche übertragen. Dabei arbeitet das Unternehmen mit der auf Sammelklagen in den USA spezialisierten Anwaltskanzlei Hausfeld zusammen. Deren Rechtsanwälte wollen diese Ansprüche in Deutschland durchsetzen und klagen auf eine Rückzahlung des vollen Kaufpreises an die Autobesitzer durch den VW-Konzern.
    Die Klagewelle bis Jahresende hat einen konkreten Grund. Am 31. Dezember verjähren mögliche Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen. Liegen die Forderungen erst einmal beim Landgericht vor, spielt dies für die Kläger keine Rolle mehr, auch wenn eine höchstrichterliche Entscheidung erst sehr viel später fällt. Und davon geht Andresen auch aus. „Es geht darum, möglichst schnell von den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen“, erläutert der Jurist.
    Dabei musste der Prozessfinanzierer genau bei diesem Gericht erst vor wenigen Wochen in einem ersten Verfahren eine Schlappe einstecken. Die Richter stellten zwar fest, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug des Klägers eingesetzt hat. Doch den Kaufpreis von 41.000 Euro wollten sie ihm für die zwangsweise Rückabwicklung des Kaufs nicht zugestehen. Da die Typgenehmigung für das Auto weiterhin gelte, sei dem Kunden kein Schaden entstanden. Die Richter hielten es auch nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Die Hausfeld-Anwälte wollen nun durch die Instanzen gehen und rechnen damit, dass der Bundesgerichtshof am Ende doch ein Votum des EuGH einholen wird.
    Sammelklagen wie in den USA sind in Deutschland nicht möglich. So kann es sein, dass das Landgericht den von Myright eingereichten Block von Klagen in Einzelfälle aufteilt. Damit wären die Juristen dann wohl lange Zeit beschäftigt. Ebenso ist eine Zurückweisung der Klagen möglich. Schließlich hat das Gericht die grundsätzliche Rechtsfrage hinsichtlich der Schadenersatzforderungen schon festgelegt.
    Andresen wertet die erste Niederlage hingegen als Teilerfolg. „Das ist ein wertvolles Urteil, weil alle zugunsten der Verbraucher sprechenden Tatsachen wie die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung festgestellt wurden“, sagt er. Die Hoffnung ruht auf der obersten europäischen Instanz in Luxemburg. Deren Entscheidungen fallen häufig verbraucherfreundlich aus und die Interessen der deutschen Automobilindustrie dürften für deren Richter kaum eine Rolle spielen.
    Volkswagen sieht der Klagewelle gelassen entgegen. Bisher seien 70 bis 75 Prozent der Verfahren zugunsten VW ausgegangen, sagt Unternehmenssprecher Nicolai Laude. Bisher liegen seiner Schätzung nach 5.500 Klagen bei den Landgerichten vor. Der Konzern steht weiter auf dem Standpunkt, dass deutschen Autofahrern im Gegensatz zu den amerikanischen keine Entschädigung zusteht. Die Fahrzeuge seien zugelassen, sicher im Straßenverkehr und ohne Beeinträchtigungen, argumentiert VW. Anders gesagt: Es ist den Besitzern kein Schaden entstanden. In einigen Fällen schlossen die Wolfsburgen jedoch Vergleiche. „Das waren besondere Einzelfälle“, versichert Laude.
    Betroffene VW-Kunden müssen selbst vor Gericht ziehen oder sich einem Prozessfinanzierer wie Myright anschließen. Diese Firmen übernehmen die Kosten der Klage, lassen sich dies im Erfolgsfall allerdings mit einem Anteil an der Entschädigung gut honorieren.

  • Zeitspiel

    Kommentar

    Die meisten vom Abgasskandal betroffenen Besitzer von VW-Fahrzeugen können Hoffnungen auf eine Entschädigung für die Verfehlungen des Konzerns begraben. Sie müssten bis zum Jahresende selbst vor Gericht ziehen und etwaige Ansprüche einklagen. Das finanzielle Risiko ist dabei beträchtlich. Bislang hat VW drei von vier Klagen erfolgreich abwehren können. Die Kläger bleiben dann auf den Kosten sitzen und sind doppelt gelackmeiert. Die bestehende gesetzliche Lücke im Verbraucherschutz ist offensichtlich. In den USA entschädigen die Wolfsburger die Käufer der mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge großzügig.
    Daran ändert auch die Möglichkeit einer Massenklage durch einen Prozessfinanzierer nichts. Zwar ist der Kunde das Kostenrisiko los, wenn er seine echten oder vermeintlichen Ansprüche an Dienstleister wie Myright überträgt. Doch auch deren versierten Anwälte müssen erst einmal ein höchstrichterliches Urteil zu ihren Gunsten erwirken. Immerhin gibt es diese Chance, auch wenn sie im Erfolgsfall eine ansehnliche Erfolgsbeteiligung für die Anwälte kosten würde.
    Schuld an dieser unbefriedigenden Rechtslage trägt die noch amtierende Bundesregierung, genauer gesagt, die Union. SPD-Verbraucherminister Heiko Maas hatte einen Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage vorgelegt, war damit aber am großen Koalitionspartner gescheitert ist. Es war wohl weniger eine inhaltlich begründete Ablehnung der CDU als vielmehr ein Zeitspiel zu Lasten der Verbraucher. Dieses verbraucherfreundliche Klagerecht soll erst nach dem Ende der Verjährungsfrist im Falle VW kommen. Es sieht vor, dass ein Verbraucherverband stellvertretend für alle geschädigten Kunden ein Urteil erwirken kann, das dann für alle Betroffenen gilt. Damit könnten auch im Einzelfall vergleichsweise geringe Schäden geltend gemacht werden, was bisher in der Praxis am unverhältnismäßig großen Aufwand für die Kunden scheitert. Die nächste Regierung sollte die Regelungslücke schnell schließen.

  • Der Butterpreis erklimmt neue Rekorde

    Allein in den letzten zwölf Monaten wurde das Streichfett 70 Prozent teurer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dieser Entwicklung.

    Warum ist die Butter so teuer geworden?
    Die früher in der Europäischen Union (EU) üblichen Regulierung der produzierten Milchmenge gibt es seit einigen Jahren nicht mehr. In der Folge haben die Landwirte zunächst immer mehr Milch erzeugt. Das hat zu einem Überangebot geführt. Die Preise brachen daraufhin ein. Im letzten Jahr hatte die Milchkrise ihren Höhepunkt erreicht. Für einen Liter Rohmilch zahlten die Molkereien gerade einmal gut 23 Cent an die Landwirte. Als eine Reaktion auf die finanziell für viele Betriebe dramatische Lage verringerten die Bauern die Milchproduktion, in Deutschland um bis zu drei Prozent. Da zugleich die Nachfrage nach Milchfett, aus dem die Butter hergestellt wird, anstieg, gingen auch die Erzeugerpreise wieder kräftig nach oben. Im August konnten die Landwirte für jeden Liter Milch rund 37 Cent einnehmen. Diese Steigerung wurde an die Endverbraucher im Supermarkt weitergegeben.
    Gibt es auch bei anderen Milchprodukten ähnliche Preissteigerungen?
    Das Statistische Bundesamt hat an diesem Montag die aktuelle Teuerung bei den einzelnen Molkereiprodukten veröffentlicht. Spitzenreiter bei der Preissteigerung ist Butter mit einem Plus von 70 Prozent gegenüber dem Herbst 2016. Sahne ist 34 Prozent teurer als vor einem Jahr, Frischmilch 27 Prozent und Hartkäse immerhin noch elf Prozent.
    Hat sich auch das Verbraucherverhalten geändert?
    Das ist ein weiterer Grund für das vergleichsweise knappe und teure Angebot an Butter. Im Durchschnitt verbraucht jeder Bundesbürger sechs Kilogramm davon im Jahr, mit steigender Tendenz. Milchmarktexperte Andreas Gorn sieht eine Rückkehr der Verbraucher zum Genuss. Als Geschmacksträger werde sowohl von den Konsumenten als auch von der Ernährungsindustrie wieder mehr Milchfett verwendet. Zwar ist der Verkauf reiner Butter in diesem Jahr aufgrund der gestiegenen Preise um fast neun Prozent zurückgegangen. Doch greifen viele Verbraucher inzwischen eher zu Mischprodukten aus Butter und Pflanzenöl. Dieses Streichfett wird im Kühlschrank nicht so hart und ist in praktischen Behältern verpackt.
    Haben die Milchbauern nun ihre finanzielle Krise damit überwunden?
    Die Landwirtschaftsverbände sehen in der jüngsten Preisentwicklung allenfalls eine Erholung der finanziell gebeutelten Milchwirtschaft. Nach Berechnungen des Büros für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) liegen die Erzeugerkosten bei 41 Cent für einen Liter Milch. Damit würden die Landwirte immer noch zu wenig für ihre Milch bekommen. Es gibt allerdings auch andere Berechnungen, die von einer Kostendeckung ab einem Ertrag von 35 Cent ausgehen. Die rege Investitionstätigkeit der Viehhalter deutet darauf hin, dass die wieder über finanzielle Spielräume für neue Ställe oder Anlagen verfügen. Ob die Stimmung bei den Milchbetrieben so gut bleibt wie zuletzt, ist unsicher. Das jüngste Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbands (DBV) zeigt, dass sich die Zukunftserwartungen der Landwirte über alle Sparten hinweg eingetrübt haben.
    Bilden sich die Preise für Milch, Käse und Butter frei am Markt?
    Die Versorgung mit ausreichend vielen Nahrungsmitteln ist so wichtig, dass die Politik immer wieder eingreift. Die Agrarwirtschaft ist der größte Subventionsempfänger der EU. Während der Preiskrise am Milchmarkt 2016 griff die Politik ein und gewährt den Bauern Millionenhilfen. Grundsätzlich sollen Angebot und Nachfrage das Preisniveau regeln. Zwei Mal jährlich setzen sich Handel und Molkereien zusammen und setzen den Milchpreis fest. Die Preismacht der Handelskonzerne ist dabei enorm. Die größten Lebensmittelketten vereinen 80 Prozent des Gesamtumsatzes mit Lebensmitteln auf sich. Die Molkereilandschaft ist dagegen zersplittet in einige große und viele kleine Unternehmen. Daher fällt es Erzeugern und Molkereien schwer, ihre Vorstellungen gegenüber den Konzernen durchzusetzen.
    Werden die Preise bald noch weiter erhöht?
    Darüber gehen die Meinungen auseinander. Anfang November stehen die nächsten Preisverhandlungen zwischen Handel und Molkereien an. Die Verträge laufen jeweils über ein halbes Jahr. Vom Ergebnis wird die Preisentwicklung der nächsten Monate abhängen. Ute Egner vom Statistischen Bundesamt sieht derzeit keinen Grund zur Entwarnung. „Es gibt noch keinen Abbruch der Tendenz“, beobachtet die Expertin mit Blick auf den Erzeugerpreis. Dagegen sieht der Sprecher des Milchviehhalter-Verbands, Hans Foldenauer, die Gefahr eines neuerlichen Einbruchs beim Milchpreis. Die Milchmenge sei wieder um drei Prozent gestiegen. „Das hat riesige Auswirkungen auf den Markt“, befürchtet Foldenauer.
    Warum betrifft die Preisentwicklung Butter stärker als andere Milchprodukte?
    Das hat mehrere Ursachen. Die Nachfrage nach Milchfett, aus dem Butter gemacht wird, stieg zunächst an. Zugleich ging die hergestellte Menge zurück. Die Bauern hätten die Futterzusammensetzung für Milchkühe verändert, erläutert Foldenauer, so dass der Fettanteil der Milch gesunken sei. Auf der anderen Seite hätten sich die Molkereien bei der Einschätzung ihrer Absatzchancen verrechnet und verstärkt in die Produktion von Milchpulver investiert, statt in die von Fettprodukten. Doch die erhoffte Nachfrage aus China oder Indien blieb danach aus. So gibt es derzeit gewaltige Lagerbestände an Milchpulver. Für die Verbraucher ist dies eine eher gute Nachricht. Denn das Milchpulver wird von der Industrie für viele Produkte eingesetzt. Etwa Kekse, Schokoladen oder Eiscreme. Hier dürften die Preise also erst einmal stabil bleiben.

  • Gefangen in der brennenden Fabrik

    Video simuliert Katastrophe in pakistanischer Textilfirma, die für den Textildiscounter KiK nähte. Prozess in Dortmund.

    Aus dem Edgeschoss der Fabrik zieht der Rauch des Brandes durch den Aufzugschacht nach oben. Innnerhalb kurzer Zeit füllen sich die höheren Stockwerke der Textilfirma mit Qualm. Hunderte Beschäftigte versuchen, durch das einzige Treppenhaus nach unten zu fliehen. Sie können kaum etwas sehen – die Beleuchtung ist ausgefallen. Das Feuer hat die Treppen schon teilweise zerstört. Viele kommen nicht mehr raus, ersticken, verbrennen. 259 von knapp 900 Arbeiter sterben an diesem 11. September 2012.

    Die Firma Ali Enterprises nähte Kleidung auch für den deutschen Textildiscounter KiK, der zum Tengelmann-Konzern gehört. Bei der Bundeszentrale für Politische Bildung in Berlin wurde am Dienstagabend (10.10.17) ein Video präsentiert, das den genauen Hergang des Brandes und seine Ursachen darstellen soll. Es stammt vom Londoner Institut Forensic Architecture. Die dortigen Wissenschaftler, Kriminalisten und Filmemacher wurden von Berliner Rechtsanwälten beauftragt. Diese vertreten Angehörige von vier Brandopfern bei deren Klage gegen KiK am Landgericht Dormund.

    Das gut 15-minütige Video zeigt Computersimulationen von der Fabrik. Man sieht Strichmännchen durch das gezeichnete Gebäude laufen. Genau wird erklärt, wieviele Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es gab. Sie hätten die exakten Maße, Architektur, Einrichtung und Ereignisse der Brandnacht aus Fotos, Filmen und Zeugenaussagen rekonstruiert, erklären die Londoner Wissenschaftler.

    Das Verfahren in Dortmund – die Zentrale von KiK steht im benachbarten Bönen – ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland. Auch die internationale Textilindustrie beobachtet, wie es weitergeht. Denn solche Fälle kommen in der Regel nicht vor die Gerichte der reichen Länder. Den Beschäftigten in den ausländischen Zulieferfabriken der transnationalen Konzerne fehlen dafür die rechtliche Unterstützung und das Geld.

    Zusammen mit Anwalt Remo Klinger will die juristische Bürgerrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) den Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld jedoch erstmals durchfechten. Wenn die Kläger Erfolg haben, könnten ähnliche Forderungen auch auf andere deutsche Unternehmen zukommen. Es handelt sich um einen Präzedenzfall: Würde KiK zur Zahlung an die Familien der Opfer verurteilt, nähme der Druck auf viele europäische Konzerne zu, hunderte Millionen Euro für bessere Arbeitsbedingungen bei ihren weltweiten Zulieferern auszugeben – um Schadensersatz vermeiden.

    „KiK ist mitverantwortlich für die hohe Zahl der Todesopfer“, fasst Carolijn Terwindt, Juristin beim ECCHR, die Vorwürfe zusammen. „Die Zulieferfirma Ali Enterprises war eng in die Produktionskette des deutschen Unternehmens eingebunden. Nach eigenen Angaben haben KiK-Mitarbeiter die Fabrik in Karachi vier Mal besucht.“ Dabei hätten ihnen zumindest einige der Missstände auffallen müssen, die in dem Video gezeigt würden, sagt Terwindt.

    So waren fast alle Fenster der Fabrik vergittert. Die Arbeiter konnten auch deshalb nicht vor dem Brand fliehen. Die Simulation zeigt, dass das Gebäude mit Keller und drei Stockwerken nur ein Treppenhaus hatte, das alle Ebenen verband. Die pakistanischen Bauvorschriften sahen dagegen zwei Treppenaufgänge vor. Die Alarmanlage habe nicht funktioniert. Ein Zwischengeschoss bestand illegalerweise aus Holz, nicht aus brandgeschütztem Beton. Fluchttüren in ein angrenzendes Gebäude waren permanent verschlossen.

    In früheren Schriftsätzen an das Landgericht Dortmund stellten sich die KiK-Anwälte dagegen auf den Standpunkt, man dürfe das deutsche Unternehmen nicht für die etwaigen Missstände bei Ali Enterprises verantwortlich machen. KiK sei schließlich nur als Auftraggeber aufgetreten. Die Textilfirma verweist auf ihre Verhaltensregeln, die die Lieferanten unterschrieben hätten. Diese sagten damit zu, für Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu sorgen. KiK ließ seinen Zulieferer Ali Enterprises auch selbst von einer externen Kontrollfirma überprüfen.

    Am Dienstag betonte eine Vertreterin von KiK außerdem diesen Punkt: Inzwischen wird der Fabrikbrand in Pakistan vor einem Gericht verhandelt, das auf Terrorismus spezialisiert ist. Beschuldigt werden mehrere Personen, sie hätten den Brand gelegt, um Schutzgeld zu erpressen, das der Fabrikbesitzer nicht zahlen wollte. „Das Ermittlungsverfahren gegen die Eigentümer wurde zwischenzeitlich vom pakistanischen Gericht eingestellt. Die Eigentümer werden im Verfahren nicht mehr als Beschuldigte, sondern als Zeugen und Opfer geführt“, so KiK. Vom ECCHR heißt es dazu, dass die Brandursache unerheblich sei. Schließlich hätten die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen dazu geführt, dass so viele ArbeiterInnen gestorben seien.

    Der Prozess in Dormund läuft seit zweieinhalb Jahren. Er schleppt sich hin. Beide Seiten mobilisieren Gutachter. Aktuell lässt das Gericht auf Antrag von KiK prüfen, ob die Sache nicht eigentlich schon verjährt sei. Immerhin hat das Gericht den Klägern im vergangenen Jahr Prozesskostenhilfe gewährt.

    Der Textilhändler hat für die Opfer und Hinterbliebenen mittlerweile pro Kopf rund 18.000 Euro als Entschädigung gezahlt – insgesamt etwa 5,5 Millionen Euro. Die Schadensersatzforderung, um die es am Landgericht geht, beträgt 30.000 Euro pro Kopf.