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  • Selbstkontrolle und E-Bikes am Bahnhof

    Die Deutsche Bahn will mit neuen Serviceangeboten mehr Kunden binden. Wlan hält auch im Nahverkehr Einzug. Neue Fahrgastrekorde zeichnen sich ab.

    Die Fahrgäste im ICE können sich wohl bald selbst während der Fahrt einchecken und die lästige Fahrscheinkontrolle dadurch vermeiden. Möglich macht dies ein Zusatz bei der Bahn-App auf dem Smartphone. Ist der reservierte Sitzplatz erreicht und der Passagier checkt mit dem Smartphone ein, wird dies dem Zugbegleiter auf seinem Kontrollgerät angezeigt. Der Kunde kann in Ruhe schlafen, statt noch einmal sein Ticket oder die Bahncard vorzuzeigen. Erprobt wird das Programm derzeit nur auf den Verbindungen Dortmund – Stuttgart sowie Hamburg – München. Im kommenden Jahr sollen weitere Strecken dazu kommen.
    Eine weitere Neuerung der Bahn-App ist schon nutzbar. Noch während der Fahrt kann der Kunde online ein Ticket für den Verkehrsverbund am Zielort buchen. Mit zehn Verbünden hat das Unternehmen schon entsprechende Vereinbarungen getroffen. Beides sind Teile der Digitalisierungsstrategie, mit der der Verkehrskonzern neue Kunden gewinnen und an sich binden will. An diesem Donnerstag gab die Bahn einen Einblick in ihre Zukunftspläne.
    Der in den vergangenen beiden Jahren teilweise schon verbesserte Service zahlt sich offenkundig aus. „Die Züge sind ziemlich voll“, sagt die Vorstandschefin der Fernverkehrssparte, Birgit Bohle. In diesem Jahr wird es einen neuen Fahrgastrekord geben. 68 Millionen Passagiere zählte das Unternehmen im ersten Halbjahr. Die Kapazitätsauslastung stieg um drei Prozentpunkte auf fast 55 Prozent an. Viel pünktlicher kommen die Züge aber noch nicht ans Ziel. Einer von fünf Zügen ist immer noch verspätet. Damit sei die Bahn nicht zufrieden, räumt Bohle ein. Der G20-Gipfel, die Streckensperrung bei Rastatt sowie Vandalismus haben der Bahn die Pünktlichkeitsbilanz verhagelt.
    Für die Zukunft hat sich Bohle noch viel vorgenommen. Die Bahnhöfe sollen zum Beispiel verstärkt ins Zentrum der Reisenden gerückt werden. Künftig soll es neben Fahrrädern und Mietwagen dort auch E-Bikes und Lastenfahrräder zur Leihe geben. Auch sollen Gemeinschaftsarbeitsplätze für Geschäftsreisende an den Stationen eingerichtet werden. Unter anderem für Pendler richtet die Bahn neue Schließfächer ein. Dort können Lieferdienste bestellte Sendungen einlagern, die der Kunde dann abends nach der Rückkehr von der Arbeit mit nach Hause nehmen kann. In Hamburg sollen diese Schließfächer im kommenden Jahr Premiere feiern.
    Alle Hände voll zu tun haben die Fahrplangestalter des Konzerns. Mit dem Winterfahrplan ab dem 16. Dezember fährt jeder dritte Fernzug eine andere Strecke als bisher. Grund ist die dann eingeweihte Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München. Die Reisezeit zwischen beiden Städten verringert sich von gut sechs auf knapp vier Stunden. Damit verkürzt sich auch die Fahrzeit bei etlichen anderen Städteverbindungen. Gebucht werden können die Fahrten durch den Thüringer Wald erst ab dem 17. Oktober. Dann stehen auch die neuen Preise im Fernverkehr fest.
    Gemeinsam mit einem Berliner Startup tüftelt die Bahn auch an deutlich verständlichen Ansagen an den Bahnhöfen. Die Gründer der Firma Holoplot haben ein Laufsprechersystem entwickelt, das Töne in einem engen Band zielgerichtet auch über größere Entfernung gleich laut übermitteln kann. Ein paar Meter weiter rechts oder links, zum Beispiel auf dem Nachbargleis, hört man davon nichts mehr.

  • Jeder darf sich Meteorologe nennen

    Die Qualität von Wetter-Apps ist so unterschiedlich wie das Wetter selbst. Das kostenlose Angebot des Deutschen Wetterdienstes (DWD) macht den privaten Firmen kräftig Konkurrenz.

    Obwohl draußen vor dem Hotel Alpengarten im österreichischen Mallnitz noch bestes Wanderwetter ist, packt eine belgische Familie vorzeitig die Koffer. Denn der Wetterbericht ihrer Smartphone-App sagt Kälte und Regen voraus. „Die Prognosen stimme oft nicht“, ärgert sich der Hotelbesitzer Peter Angermann. Regelmäßig werde das aktuelle Klima in der Region schlechter dargestellt, als es ist. Und die Gäste würden sich danach richten, statt einfach aus dem Fenster zu schauen.
    Sehr verlässlich sind viele Prognosen der privaten Anbieter von Wetterberichten nicht. Mitunter sagen zwei Anbieter sogar völlig gegensätzliche Entwicklungen voraus. Bei einem wird es kühl und regnerisch, während der andere zur selben Zeit sonniges Sommerwetter erwartet. „Wir staunen manchmal, wie unterschiedlich die Vorhersagen sind“, stellt der Sprecher des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes (DWD), Gerhard Lux, fest. Dies Beobachtung haben auch verschiedene Vergleichstests, etwa von der Stiftung Warentest, schon bestätigt. Insbesondere bei den kostenlosen, auf den Smartphones beim Kauf bereits installierten Programmen, entdeckten die Tester bei Vergleichen Mängel.
    Die Fehleinschätzungen haben Fachleuten zufolge mehrere Ursachen. Eine ist die Fülle und Auswahl der Daten. Einen wichtigen Block an Informationen beziehen die Apps vom amerikanischen Wetterdienst NOAA. Stützt sich eine Prognose allein darauf, oder auf die privaten meteorologischen Dienste der USA, sind daraus abgeleitete Vorhersagen für Deutschland noch recht ungenau. Das ist bei vielen Anbietern der Fall. Die Datenbasis ist zu gering.
    „Es darf sich jeder Meteorologe nennen“, sagt Dominique Jung. Erst mit dem akademischen Diplom versehen, ist die Berufsbezeichnung geschützt. Diplom-Meteorologe Jung bietet selbst Prognosen an. Dabei werden die US-Daten durch französische und britische Wetterbeobachtungen ergänzt und von Fachleuten ausgewertet. Die Vorhersagen seiner Firma wetter.net werden vor allem an Unternehmen verkauft. „Man sollte darauf achten“, rät Jung deshalb, „wer hinter einer App steht.“
    Das Geschäft mit Wettervorhersagen ist ein vergleichsweise kleiner Markt in Deutschland, mit einem Umsatz im niedrigeren zweistelligen Millionenbereich. Die Apps leben in der Regel von Werbung auf ihren Seiten oder bieten neben einer kostenlosen Version auch eine gebührenpflichtig an. Wird bezahlt, gibt es auch eine genauere Prognose, weil die Angaben häufiger aktualisiert werden. Das ist gerade beim häufig benutzten Regenradar von Wetteronline.de hilfreich. Denn Schauer und Gewitter sind regional nur schwer exakt vorherzusagen.
    Jung ärgert es, wenn die Anbieter dies vorgeben. „Die Apps gaukeln eine Genauigkeit vor, die es gar nicht geben kann“, kritisiert er. Gewitter ließen sich am Vortag zwar für eine größere Region anzeigen, nicht jedoch für eine bestimmte Stadt in dieser Gegend. Auch der DWD sieht die Praktiken einiger App-Anbieter kritisch. Da würden Prognosen über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen angezeigt, sagt Lux, das gehe verlässlich gar nicht.
    Wie arbeitsintensiv der Meteorologie ist, zeigen die Zahlen des DWD. Acht Mal täglich erneuert der Dienst seine Vorhersage. Rund eine Million Datenpakete werden von den Computern der Offenbacher in dieser Zeit verarbeitet. Sie stammen zum Beispiel von anderen nationalen Wetterbeobachtern, mehreren Tausend Handelsschiffen, die auf den Weltmeeren Messungen vornehmen, oder einen Dutzend Satelliten. Entscheidend für eine präzise Prognose sind schließlich nicht die in Deutschland vorgenommenen Messungen von Temperatur oder Luftdruck. „Unser Wetter wird vor allem im Nordatlantik gemacht“, sagt Lux. Viele Messstellen in Deutschland, mit dem ein privater Wetterdienst wirbt, sind demnach eher für weiter östlich liegende Länder interessant. Denn das hiesige Hoch oder Tief zieht womöglich dorthin.
    Der Bedarf der Verbraucher an den Prognosen von Regen, Sonnenschein, Wind und Temperatur ist beträchtlich. Entsprechend viele Apps werden in den einschlägigen Online-Shops für Smartphones auch angeboten. Wie die Wettermodelle der einzelnen Anbieter zustande kommen, wird als Geschäftsgeheimnis streng geheim gehalten. Auch das erschwert eine Einschätzung der Seriosität.
    Zum Leidwesen der privaten Firmen hat sich mit dem DWD auch der staatlich finanzierte Wetterdienst mit einer eigenen App ins Netz begeben. So soll die Bevölkerung vor allem vor Gefahren wie Tornados oder Starkregen gewarnt werden. „Es gibt die Notwendigkeit, die Leute direkt zu erreichen“, verteidigt Lux den kostenlosen Service. Was Jung daran stört, sind weitere Angaben. So gibt es auf der DWD-App „Warnwetter“ auch einen kostenlosen, genauen und oft aktualisierten Wetterbericht für diesen und den nächsten Tag. Das gräbt dem Experten zufolge der kostenpflichtigen privaten Konkurrenz das Wasser ab. „Viele Nutzer sind schon gewechselt“, beobachtet Jung.

  • Die das Risiko wählen

    Sieben junge Leute wollen, dass die Demokratie wieder rockt. Mit ihrem weißen Omnibus fahren sie vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will.

    Dies ist eine Einladung zu politischer Fantasie. „Worüber willst Du abstimmen?“, steht oben auf dem großen Plakat. Darunter können alle BesucherInnen ihre Wünsche für eine bundesweite Volksabstimmung notieren. „Sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein?“, schreibt eine Frau. 20 weitere Passanten malen im Laufe des Tages Striche für ihre Zustimmung dahinter. Soll es ein Recht auf bezahlte Arbeit geben?, lautet ein anderes Anliegen. Zehn Leute finden das richtig. Fünf wollen darüber abstimmen, ob die Regierung Freihandelsabkommen abschließen darf.

    Der Trick der Aktion: Indem man seinen Wunsch aufschreibt, wird klar, dass er nicht in Erfüllung geht. „Darauf wollen wir aufmerksam machen“, sagt Kilian Wiest: „Bundesweite Volksentscheide gibt es in Deutschland nicht.“

    Wiest und seine sechs MitstreiterInnen sind die Nachwuchsgruppe einer ziemlich alten Truppe. Der Künstler Joseph Beuys gab einen ersten Impuls 1971. Seit 1987 fahren Aktivisten mit dem Omnibus für Direkte Demokratie, einem umgebauten Doppeldecker, durch die Lande, um für ihr Anliegen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu werben – einem System so ähnlich wie in der Schweiz. Jetzt, vor der Bundestagswahl stehen sie wieder auf den Marktplätzen, damit sich nach der Wahl mal was ändert.

    Der 24-jährige Wiest, Hut, Ohrring, studiert Kunst, Philosophie und Gesellschaftswissenschaften an der Alanus-Hochschule bei Bonn. Er ist der Organisator dieser rollenden Wohngemeinschaft. Im unteren Stockwerk gibt es eine Küche mit Gasherd und Kühlschränken. Oben schlafen die sieben Leute auf Matratzen. Bei aufgezogenem Faltdach kann man auch wunderbar Party feiern.

    Macht der Bus Station, wie jetzt in der Fußgängerzone von Jena, schwärmt die Besatzung nicht aus, um im Stile klassischen Wahlkampfs Flugblätter zu verteilen. Man wartet, dass die Leute von selbst kommen. Und sie kommen tatsächlich. Die Einladung steht in großen Buchstaben draußen dran: „Für alle, durch alle, mit allen“. Ein Versprechen der Offenheit. Es wirkt anziehend.

    „Demokratie? Kannste ja wohl vergessen“, lässt sich die mittelalte Dame im Vorbeischlendern vernehmen. „Würden Sie denn gerne mehr mitreden?“, hakt Simone Jahnkow vom Omnibus ein. „Ja, sicher,“ sagt die Besucherin mit rotem Halstuch und blonden Haaren. Und worüber? „Manchmal bin ich morgens die einzige Deutsche in der Straßenbahn. Eine Begrenzung der Zuwanderung würde ich befürworten.“

    Will man, dass sich solche Haltungen auch noch in Volksabstimmungen ausdrücken? Reicht es nicht, dass die AfD sie demnächst massiv im Bundestag vertreten wird?

    Für Wiest ist das keine Frage. „Es steht auch im Grundgesetz“, sagt er. Tatsächlich heißt es in Artikel 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Nur umgesetzt ist die Sache mit den Abstimmungen bis heute nicht – jedenfalls nicht auf Bundesebene. SPD, Grüne und Linke haben zwar schon mehrmals Gesetzentwürfe eingebracht, doch sie scheiterten, weil die Union sich der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit verweigerte.

    Auf Stadt- und Landesebene wurde die repräsentative Demokratie dagegen schon ergänzt. 2011 fand beispielsweise eine Volksabstimmung über den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 statt, in einem Referendum 2015 sagten die HamburgerInnen Nein zu den Olympischen Spielen in ihrer Stadt, und demnächst stimmen die BerlinerInnen über die Offenhaltung des Flughafens Tegel ab. Laut einer Umfrage durch Infratest Dimap sind 72 Prozent der BundesbürgerInnen dafür, ein solches Verfahren auch bundesweit in Kraft zu setzen.

    Ein 68-Jähriger mit Basecap und Jeansjacke findet das ebenfalls gut. Er ist nicht doof. „Ich bin national eingestellt,“ sagt er dennoch. Eine Frau mit Kopftuch geht vorbei. „Da, sehen Sie!“ Er beginnt sich aufzuregen über zu viele Burkas im deutschen Straßenbild. Kandidierte hier in Thüringen die CSU, würde er die wählen. Ohne diese Möglichkeit geht er morgen mal zur AfD-Kundgebung. Eine niedrige Obergrenze für Einwanderung befürwortet auch er.

    Omnibus-Organisator Wiest ist nicht rechts. Als links definiert er sich allerdings auch nicht. Das Grundgesetz findet er im Prinzip „gut“. Zentral ist für ihn, was er als „Haltung“ beschreibt: demokratisch. Das beinhaltet für ihn „Offenheit“, Ernstnehmen jedes Bürgers mit seiner politischen Meinung. Es ermöglicht ihm auch mit Leuten zu reden, deren Positionen er nicht teilt.

    Die CSU schreibt in ihrem aktuellen Programm: „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“ Um was durchzusetzen? „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig.“ Die AfD fordert „Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland“. Als Ziel wird genannt „dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“.

    Dexit nach dem Brexit? Europa auf den Müll, zurück zum Nationalstaat? Herr Wiest, wollen Sie das wirklich riskieren?

    „Demokratie ist gefährlich“, sagt Wiest, „sie beinhaltet immer ein Risiko.“

    Nun kann man die Frage stellen, wie groß dieses Risiko werden darf. Man muss ja nicht dabei zusehen, wie autoritäre, illiberale Politiker die Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigen, die Durchsetzung der Menschenrechte verhindern und die Völkerverständigung unterminieren. Neue Mittel wie eine bundesweite Volksabstimmung, um diese Ziele zu erreichen, sollte man den Rechten gerade jetzt vielleicht nicht in die Hand geben.

    „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger in einer bundesweiten Volksabstimmung die Grundrechte beschneiden würde“, sagt Wiest. Er meint, dass eine bis zu zweijährige Beratungsphase vor der Abstimmung genug Zeit biete, um die BürgerInnen solide zu informieren, Argumente zu bearbeiten, Meinungen zu ändern und dann einen vernünftigen Beschluss zu fassen. „Das hoffe ich zumindest“, so Wiest. Und falls eine Entscheidung sich als schlecht herausstelle, könne man sie durch eine weitere Abstimmung ja revidieren.

    In bundesweiten Plebisziten sieht er eine Möglichkeit, Leute zurückzuholen, die schon mit einem Bein oder komplett draußen stehen. So will er das System stabilisieren – angesichts der zunehmenden Kritik, der Verschwörungstheorien, des Hasses in den sozialen Netzwerken. Wenn die Demokratie überleben will, muss sie demokratischer werden.

    Trotz dieses grundsätzlichen, hoffnungsvollen Vertrauens in das Gute im modernen Staatsbürger befürwortet Wiest aber auch einige Sicherheitsvorkehrungen. Die Grundrechte in den ersten 20 Grundgesetzartikeln dürften sowieso nicht geändert werden. Man könne zudem über ein Zweidrittel-Quorum für fundamentale Entscheidungen nachdenken. Ein deutscher EU-Ausstieg mit 50,5 Prozent der Stimmen wäre dann nicht möglich, man bräuchte 66 Prozent – eine nur schwer zunehmende Hürde. Außerdem schlagen die Omnibus-Leute vor, dass das Bundesverfassungsgericht jedes Plebiszit überprüfen und stoppen kann. Mehr Demokratie ja – aber nicht absolut.

    Johannes Selle, schwarzer Nadelstreifenanzug, blaue Krawatte, weiße Haare, bleibt trotzdem skeptisch. Der Direktkandidat der CDU in Jena und Umgebung schaut zu einer Kurzdebatte beim Omnibus vorbei. „Sie sehen beim Brexit, wohin solche Experimente führen können“, sagt Selle, „wir müssen vorsichtig sein.“ Interessanterweise will er sich der Debatte aber „nicht komplett verweigern“. Auch mit Blick auf die Initiative der CSU zur Volksabstimmung prognostiziert er für die kommende Legislaturperiode: „Das bürgerliche Lager wird sich öffnen.“

    Kasten

    Drei Schritte zum Glück

    Der Omnibus stellt sich das Verfahren so vor: Für einen Gesetzentwurf aus der Bevölkerung muss man im ersten Schritt, der Volksinitiative, 100.000 Unterschriften sammeln. Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit kann die Bundesregierung oder ein Drittel des Bundestages das Verfassungsgericht anrufen. Der Bundestag entscheidet über die Volksinitiative. Lehnt er sie ab, folgt der zweite Schritt, das Volksbegehren. 1,5 Millionen Unterschriften sind nötig. Über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und einen Alternativvorschlag des Bundestages findet der Volksentscheid statt. Alle Staatsbürgerinnen dürfen abstimmen. Die einfache Mehrheit entscheidet. Bei verfassungsändernden Volksentscheiden ist außerdem eine Mehrheit in jedem Bundesland nötig.

  • Geld – das letzte Tabu

    Wer die privaten Finanzen beschweigt, versteht die öffentlichen nicht.

    Mein 17jähriger Sohn überrascht mich mit der Nachricht, dass William H. Gates III, wie Microsoft-Gründer Bill Gates sich nennt, bald der erste Billionär der Welt werden könnte. Er besäße dann ein Vermögen von einer Billion Euro – 1.000 Milliarden. Ganz schön viel für eine einzelne Person, finde ich. Zurückgelehnt erklärt dagegen mein Spross: „Bill Gates hat die Welt verändert. Und er hat doch keinem etwas weggenommen.“
    Ich sehe das anderes. Jemand, der soviel Kapital besitzt, hat wohl zu wenig Steuern bezahlt. Über den mittlerweile riesigen Abstand von Arm und Reich kann ich mich wunderbar aufregen. Seit der Einführung von Hartz IV vor 13 Jahren führt dieses Land eine Gerechtigkeitsdebatte. Seltsamerweise spielt das Thema im Wahlkampf fast keine Rolle.

    Die Sozial-Thesen von SPD-Kandidat Martin Schulz zünden nicht. Sahra Wagenknecht und den Nationalbolschewisten bei den Linken ist ihre Ideologie wichtiger, als sich mit praktischer Politik in einer rot-rot-grünen Koalition die Hände zu schmutzig zu machen. Und die Grünen haben aus der Wahlniederlage 2013 den Schluss gezogen, ihrer wohlhabenden Klientel keine Opfer abzuverlangen.

    Der tiefere Grund für das Unvermögen, gesellschaftlich über Gerechtigkeit zu diskutieren, ist jedoch ein anderer. Sex ist kein Tabu mehr – Geld sehr wohl. Wer wieviel verdient und wieviel besitzt, spielt in Gesprächen kaum eine Rolle. Am Arbeitsplatz soll oder darf man darüber nicht reden, weil die Firmen ihre Beschäftigten und die Männer die schlechter verdienenden Frauen auf diese Art einfacher beherrschen. Auch privat verzichtet man meist darauf, um keinen Neid auszulösen oder weniger betuchte Freunde nicht zu beschämen. Unlängst trank ich mit einer Bekannten die Nacht durch. Ich plapperte dies und das und erzählte, dass ich ordentlich verdiene. Nicht um rumzuprotzen, sondern weil ich finde, die Bedeutung des Mammons darf man nicht ignorieren. Sie dazu brüsk: „Ich habe keine Lust, mit Dir über Geld zu sprechen.“

    Das ist ein Problem. Wer die privaten Finanzen beschweigt, wird den öffentlichen Haushalt nicht verstehen. Ein Beispiel: Nach dem Fall der Mauer, bekam meine Mutter einen halben Bauernhof in Sachsen-Anhalt plus Land geschenkt. Er hatte einem Onkel gehört und war in der 1950er Jahren kollektiviert worden. „Rückgabe vor Entschädigung“ hieß das Prinzip. 200.000 Euro davon investierte ich in eine Eigentumswohnung in Berlin-Kreuzberg. Von meinem damaligen Gehalt im journalistischen Niedriglohnsektor hätte ich mir die Hütte, die mittlerweile gut das Doppelte wert ist, niemals leisten können. Weil mir jedoch die Erbschaft in den Schoß fiel, gehöre ich nun zu den reichsten 15 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. Interessanterweise bezahle ich für diese Kapitalvermehrung fast keine Steuer. Vierteljährlich zieht das Finanzamt 53 Euro Grundsteuer ein.

    Über so etwas muss man sich unterhalten. Dann ist es leichter zu erkennen, ob etwas schief läuft. Vermutlich ist vielen Angehörigen der sogenannten, selbst empfundenen Mittelschicht nicht klar, dass sie tatsächlich am oberen Ende der gesellschaftlichen Hierarchie stehen. Ein paar hundert Euro mehr Grundsteuer würden mir finanziell nicht das Genick brechen. Das Geld-Tabu verhindert solche Debatten. Zuletzt kam ich deshalb auf einen verwegenen Gedanken: Ich veröffentliche meine Steuererklärung, um andere ebenfalls dazu zu animieren. Aber auch risikoreich: Ich will meine Brötchengeber ja nicht auf dumme Gedanken bringen.

  • Die Null und ihr Preis

    Eine Bilanz von Schäubles Finanzpolitik

    Kaum jemand kann so hingebungsvoll über die Feinheiten von Steuergesetzen disputieren, wie Michael Meister. Man spürt da die Leidenschaft des Mathematikers, der er ist. Schaut er aus den Fenstern seines Staatssekretärsbüro im Bundesfinanzministerium, liegt unten die ehemalige Grenze mit einem Rest der Berliner Mauer. „Eine historische Leistung“, sagt der CDU-Politiker, der die Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen vier Jahre mitgestaltete. Wie sieht die Bilanz dieser Legislaturperiode unter Finanzminister Wolfgang Schäuble aus?

    Pluspunkt 1 – der Haushalt
    Mit „historischer Leistung“ meint Meister in diesem Fall nicht die Wiedervereinigung, sondern die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Schulden mehr macht. Schon seit 2014 kann sie ihre Ausgaben aus den Einnahmen bestreiten. Und so soll es in den kommenden Jahren auch weitergehen. Die sogenannte schwarze Null betrachten Schäuble und die Union als ihre große Leistung, mit der sie die 45-jährige Periode steigender Staatsschulden beendeten. Zuvor war der Bundeshaushalt 1969 zum letzten Mal ausgeglichen.

    Schäuble und sein Staatssekretär haben geerntet, was andere vorbereiteten, beispielsweise Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen. Und sie hatten Glück, dass die deutsche Wirtschaft relativ unbeschadet aus der Finanzkrise nach 2007 herauskam. Aber sie hielten auch das Geld zusammen, damit die Ausgaben nicht zu stark stiegen. Legendär ist Schäubles Ansage trotz Überschüssen: „Finanzielle Spielräume sind nicht vorhanden.“

    Pluspunkt 2 – die Städte
    Der Finanzminister hat seine Überschüsse dennoch nicht nur selbst verbraucht – er ließ auch die Bundesländer und Kommunen daran teilhaben. Viele Städte hatten dies besonders nötig, weil sie sich aus der zunehmenden Bredouille von steigenden Sozialkosten und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr selbst befreien konnten. „Wir haben die Städte deshalb um gut zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet“, sagt Meister. Beispielsweise übernahm der Bund in dieser Legislaturperiode rund 24 Milliarden Euro, die zuvor die Kommunen für die Sozialrenten ihrer Bürger ausgaben. Hinzu kamen rund 20 Milliarden Euro für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern – auch die trägt nun der Bund. Trotzdem sind gerade alte Industriestädte in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland noch immer rettungslos in den Miesen. Meister: „Wir müssen die finanzschwachen Kommunen zusätzlich entlasten, da sind aber vor allem die Bundesländer in der Verantwortung.“

    Pluspunkt 3 – die Steuerhinterziehung
    Als Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Schweizern 2009 mit der „Kavallerie“ drohte, war die Aufregung bei den südlichen Nachbarn groß. Schäuble, aus dem nahen Freiburg stammend, benutzt andere Worte. Seine Politik unterscheidet sich von der des Vorgängers jedoch wenig. Der CDU-Bundesfinanzminister hat ein internationales Abkommen vorangetrieben, mit dem sich 50 Staaten verpflichten, automatisch Informationen über Auslandskonten ihrer Bürger auszutauschen. Die Chance für Privatleute, Vermögen auf Konten beispielsweise in der Schweiz zu verstecken und hierzulande Steuern zu sparen, ist damit stark gesunken. Ab kommendem Jahr nehmen 100 Staaten am Informationsaustausch teil.

    Plus-Minus – die Investitionen
    Bei diesem Thema ist die Bilanz nicht so klar. Die eine These: Die öffentliche Infrastruktur verfalle, zu wenig Geld werde in Straßen, Brücken, Schulen und Datenleitungen investiert. So argumentiert etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder auch SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs: „Dieser Tage sehen doch viele Autofahrer und Eltern von Schulkindern, dass der Investitionsbedarf riesig ist. Wir hätten gerne noch mehr gemacht. Das hat Wolfgang Schäuble als Finanzminister aber verhindert.“ Michael Meister hält dagegen: „Während dieser Legislaturperiode sind die Investitionen im Bundeshaushalt um rund 40 Prozent gewachsen.“ Allerdings ist trotzdem die Investitionsquote, der Anteil der investiven an den Gesamtausgaben nur leicht gestiegen – von 9,9 Prozent 2014 auf elf Prozent 2017. So ist noch Luft nach oben, zumal der Staat inzwischen hohe Überschüsse erwirtschaftet. „Künftig werden wir die Investitionsquote weiter anheben“, so Meister.

    Minuspunkt 1 – die Steuerreform
    „Untätigkeit“ wirft Kahrs Schäuble vor. Da ist etwas dran. Union und SPD blockierten sich in der großen Koalition. Die SPD wollte Entlastungen für kleinere Einkommen und höhere Steuern für Reiche. Die Union lehnte jegliche Erhöhung ab. So passierte wenig mehr als das gesetzlich Nötige. Meister: „Wir haben unter anderem der kalten Progression entgegengearbeitet und die Bürger um gut elf Milliarden Euro entlastet.“ Eine Steuerreform, die das Gerechtigkeitsproblem anpackt, steht jedoch aus.

    Minuspunkt 2 – die Erbschaften
    Mit Hängen und Würgen haben Union und SPD gemeinsam neu geregelt, wieviel Geld die Nachkommen von Verstorbenen, besonders Firmen-Erben, dem Staat abgeben müssen. Ergebnis: Unternehmensvermögen bis zu 26 Millionen Euro dürfen mehr oder weniger steuerfrei vererbt werden, wenn die Arbeitsplätze einige Jahre erhalten bleiben. Für Firmen bis 90 Millionen Euro nimmt die Steuer erst allmählich zu. Aber auch Konzerne im Milliardenwert lassen sich ohne nennenswerte Steuerbelastung an die nächste Generation weiterreichen. Das Gerechtigkeitsdefizit dieses Gesetzes ist offensichtlich.

  • Kleines Geld, groß investiert

    Crowfunding-Plattformen bieten auch Investments in Immobilien oder Startups an. Die Stiftung Warentest hat die Bedingungen mit ernüchterndem Ergebnis überprüft. Die Anleger haben wenig Rechte.

    Gut zwei Jahre lang soll das Pflegeheim im bayrischen Vierkirchen den Anlegern 5,5 Prozent Zins pro Anno einbringen. Das hört sich im Vergleich zu der Rendite beim Festgeld oder dem Sparbuch verlockend an. Ein Projektentwickler bietet diese Beteiligung an der Finanzierung auf der Crowdfunding-Plattform Exporo an. Rund 1,8 Millionen Euro soll der Ausbau des Heimes kosten. 641.000 Euro sind bereits zusammengekommen. Schon mit 500 Euro werden die Anleger hier zum Projektentwickler.
    Crowdfunding findet zunehmend Anhänger. Über 87 Millionen Euro investierten die Bundesbürger in den ersten sieben Monaten dieses Jahres in Immobilien oder Startups, Energiefirmen oder kapitalbedürftige Unternehmen. Das entspricht einem Wachstum von 216 Prozent binnen eines Jahres. Diese Zahlen ermittelt regelmäßig der Brancheninformationsdienst Crowdfunding.de.
    Das Wort bedeutet so viel wie eine Finanzierung im Schwarm. Viele Kleinanleger lassen sich von einem Projekt begeistern und geben etwas dazu. An Themen und Möglichkeiten mangelt es nicht. Die Palette reicht vom Spendensammeln über die Finanzierung einer Band, die im Studio eine CD aufnehmen möchte, bis hin zu großen Immobilien oder der Entwicklung einer Arznei. An letzteren Angeboten sollen die Anleger etwas verdienen. Mitunter rentiert sich der Einsatz prächtig, wie die Stiftung Warentest anhand eines Beispiels zeigt. 850.000 Euro gab der Schwarm an Bauherren in Köln. Das Projekt lief prima. Schon nach sieben Monaten wurden die Anleger ausbezahlt und erhielten alle Zinsen, die eigentlich in 15 Monaten auflaufen sollten. Aus den versprochenen fünf Prozent wurden so 11,6 Prozent Jahresrendite.
    Die einen suchen Kapital für ihr Vorhaben, die anderen eine interessante Anlagemöglichkeit. Die Vermittlung zwischen beiden Seiten findet im Internet statt. Zahlreiche Crowdfunding-Plattformen bieten ihre Vermittlungsdienste an. Die Zeitschrift Finanztest nahm 22 der aktiven Renditeplattformen für die nächste Ausgabe genauer unter die Lupe und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. „Die vertragliche Ausgestaltung ist für die Investoren eher nachteilig“, sagt der Projektleiter Simeon Gentscheff.
    Das Beispiel einer Immobilienfinanzierung zeigt, woher dieses Manko rührt. Meist übernehmen Banken den Großteil der Finanzierung und nur der Rest wird bei privaten Anlegern eingesammelt. In diesen Fällen werden die Banken vorrangig bedient, wenn das Vorhaben schief geht. Sollte danach noch etwas in der Kasse übrig bleiben, werden die Crowdfunding-Forderungen auch bedient. Sollte.
    Zudem seien die Vermittler hinsichtlich ihrer Kriterien für die Auswahl der Finanzierungsprojekte nicht sehr auskunftsfreudig, kritisiert Gentscheff. Exporo hat zum Beispiel immerhin ein eigenes Rating entwickelt. Wie es genau zustande kommt, verrät der Vermittler jedoch nicht. Und die jeweiligen Anbieter von Bauvorhaben müssen bei der Finanzaufsicht bis zu einem Volumen von 2,5 Millionen Euro nur ein Informationsblatt einreichen, nicht einen umfangreichen Prospekt wie bei Großprojekten. „Man muss sich das Projekt genau anschauen“, rät Gentscheff daher.
    Michel Harms, Sprecher von Crowdfunding.de, hält die Plattformen aktuell für seriös. 40 aktive Vermittler zählt der Branchendienst derzeit. Doch er weist darauf hin, dass für den Erfolg oder Misserfolg beim Crowdfunding allein die Kapitalsuchenden sind. „Von daher gilt es bei einem Investment, vor allem auf den Emittenten zu schauen“, sagt Harms. Bei Immobilien mag die Einschätzung noch vergleichsweise leicht fallen, bei Startups ist das Risiko noch höher. „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei Startups viele Pleiten zu erwarten sind“, erläutert Gentscheff. Jeder siebente Gründer, der sich über Crowfunding zwischen 2011 und 2016 Kapital beschafft hat, konnte sich mit seiner Geschäftsidee nicht durchsetzen. In diesen Fällen ist auch das Geld der Anleger in der Regel verloren. „Es besteht das Risiko eines Totalverlustes“, erläutert Harms. Geht es gut, springt auch schon mal richtig etwas für die Investoren heraus. Die Gründer der Firma Erdbär, die Obst- und Gemüsesnacks entwickelt haben, zahlten ihren Investoren das Vierfache ihres Einsatzes zurück, nachdem die Produkte gut bei den Kunden ankamen.
    Dabei sein können Anleger schon ab einer Beteiligung von 100 Euro, zum Beispiel auf der größten Plattform für Gründungsfinanzierungen, Companisto. 70.000 Investoren haben sich hier zusammengefunden. 80 Projekte wurden bislang finanziert. Größtes Projekt dort ist derzeit die „Spielzeugkiste“. Die Idee der Gründer besteht darin, dass sich viele Eltern Spielzeug teilen können und sie dies organisieren. 2,1 Millionen Euro sollen zusammenkommen, fast 1,8 Millionen Euro haben 700 Investoren bereits zugesagt.
    Um mitzumachen, müssen sich Interessenten in der Regel auf einer Plattform registrieren lassen. Üblich ist es, bei einer Beteiligung das Geld sofort zu überweisen. Kommt die gewünschte Gesamtsumme nicht zusammen, erhalten die Anleger ihr Geld umgehend zurück. Verbraucherschützer Gentscheff rät, den Einsatz lieber auf mehrere Projekte mit kleinen Summen zu verteilen, als alles auf eine Karte zu setzen. Und einen Totalausfall sollten mutige Investoren auch finanziell verkraften können.

  • Volkswagen alt und neu

    Energiewende und Autowende

    Die Energiewende von fossilen zu regenerativen Kraftwerken mag viele Leute nerven. Trotzdem ist das eine nötige, logische und enorm einflussreiche Entwicklung. Man sollte sich mit dem Gedanken beschäftigen, dass eine vergleichbare Transformation die Verkehrsindustrie ergriffen hat.

    VW-Personalvorstand Karlheinz Blessing glaubt das nicht. Der Abschied vom Verbrennungsmotor werde noch Jahrzehnte dauern, sagte er gerade in einem Interview. Und argumentierte, man müsse die Arbeitsplätze in den Autofabriken schützen. Vermutlich ist diese Einschätzung in der bundesdeutschen Autoindustrie recht verbreitet. Möglicherweise ist gerade sie ein Sargnagel für die Unternehmen.

    In ihr spiegelt sich die Unterschätzung der tatsächlichen Bedrohung des Geschäftsmodells. Die Deutsche Post hat in kurzer Zeit einen Elektro-Transporter entwickelt, der jetzt schon die Innenstädte beliefert. Die US-Firma Tesla bietet nun ihr Modell 3 an – ein Mittelklasse E-Auto mit vernünftiger Reichweite, Ladeinfrastruktur und einem Preis in der Größenordnung des VW Passat.

    Wenn diese Fahrzeuge gut angenommen werden, was man jetzt noch nicht weiß, könnte es sehr schnell eng werden für die saturierten deutschen Hersteller. Ihre Vorstände sollten bei E.ON und RWE fragen. Weil die Chefs der Energiekonzerne die Energiewende verschliefen, mussten sie ihre Konzerne aufspalten. E.ON alt und RWE alt gehen der Abwicklung entgegen. Wollen sie dem entgehen, müssen die bundesdeutschen Motormanager schneller machen. Die Autometropole Detroit in den USA, eine Stadt aus Fabrikruinen und Brachflächen, ist kein gutes Vorbild.

  • Viele Fragen bleiben für die Verbraucher noch unbeantwortet

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Folgen der Diesel-Beschlüsse für die Autobesitzer

    Drohen immer noch Fahrverbote für alte Diesel?
    Diese Gefahr ist noch längst nicht gebannt, auch wenn der Verband der Automobilindustrie (VDA) davon fest überzeugt ist. Letztlich werden aber Richter entscheiden, ob die nun vereinbarten Nachrüstungen zusammen mit den anderen Maßnahmen ausreichen, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern. Allein die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt Fahrverbote in 16 Städten ein. Am Ende wird das Bundesverwaltungsgericht wohl darüber befinden. Auch ist nicht gesagt, dass ausreichend viele Autofahrer das Nachrüstungsangebot annehmen, mit dem die Stickoxid-Belastung gesenkt werden soll.
    Muss ich mich als Fahrzeugbesitzer selbst an den Hersteller wenden, wenn er seinen Diesel nachrüsten lassen will?
    Das ist nicht nötig. Die Autounternehmen schreiben die Fahrzeugbesitzer an, wenn die Nachrüstung in Gang kommt. Wann dies der Fall sein wird, ist noch offen. Jeder Hersteller entwickelt eine eigene Software, die vom Kraftfahrt-Bundesamt abgenommen werden muss. Erst danach kann es mit den Updates losgehen. Klar ist nur, dass Ende 2018 alle gut fünf Millionen Autos nachgerüstet sein sollen.
    Muss ich ein solches Angebot wahrnehmen?
    Es gibt keine Zwangsupdates. Politik und Wirtschaft hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Autobesitzer. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) steht der freiwilligen Initiative der Industrie aus mehreren Gründen auch skeptisch gegenüber. Vzbv-Verkehrsexperte Gregor Kolbe sieht Risiken für die Kunden. „Wir wissen nicht, ob Updates vor Fahrverboten schützen“, sagt er. Die Industrie habe zwar zugesagt, dass sich weder die Leistung, noch der Verbrauch oder Verschleiß der Fahrzeuge durch eine Nachrüstung ändern. Doch freiwillige Garantien dafür gebe es nicht. „Ab einem gewissen Punkt ist der Kunde dann in der Beweispflicht“, warnt Kolbe.
    Wird mein Auto stillgelegt, wenn ich nicht teilnehme?
    Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Fahrverbote werden grundsätzlich nicht individuell ausgesprochen.
    Ich besitze ein ausländisches Diesel-Fahrzeug. Gibt es dafür auch eine Nachrüstung?
    Die ausländischen Hersteller wollen bei der freiwilligen Aktion der deutschen Autoindustrie nicht mitmachen. Sie stellen etwa 20 Prozent der Dieselfahrzeuge. Ob es sich die Unternehmen aus Frankreich, Italien oder den USA nach anders überlegen, ist eher zweifelhaft.
    Ist sichergestellt, dass mein Fahrzeug hinterher nicht mehr verbraucht oder schneller verschleißt?
    Das behauptet die Industrie. Manche Autoexperten, wie Peter Mock vom International Council on Clean Transportation (ICCT) erwarten dagegen einen leicht steigenden Verbrauch. „Das wird auch nachgemessen“, beruhigt VDA-Sprecher Eckehard Rotter. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will die Wirkungsweise des Updates in Stichproben überprüfen.
    Wird es eine Steuererhöhung für die Besitzer von alten Diesel geben?
    Diese Idee hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht. Doch ob damit auch ein Anreiz für den Kauf moderner Autos gesetzt werden könnte, ist zweifelhaft. Denn Fahrzeuge der Euro-2- oder Euro-3-Norm werden oft von Käufern mit geringen finanziellen Möglichkeiten erworben. Die teure Anschaffung moderner Modelle ist für diese Gruppe in der Regel nicht möglich. Steueränderungen könnte erst der neue Bundestag beschließen. Vorerst ist diese Gefahr damit gebannt.
    Was verbirgt sich hinter Kaufanreizen für den Austausch älterer Modelle gegen neue?
    Die Hersteller wollen Kaufanreize für Altkunden setzen, die ein Euro-4- oder noch älteres Modell gegen einen neuen Wagen eintauschen. Beim Neupreis wird dann ein von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich hoher Rabatt gewährt. Bei BMW steht der Wert dieses Bonus mit bis zu 2.000 Euro schon fest. Voraussetzung ist vermutlich bei allen Marken, dass der Neuwagen entweder ein moderner Diesel oder ein E-Mobil ist.
    Verfallen nun die Gebrauchtwagenpreise für ältere Diesel?
    Die Krise um den Selbstzünder hat sich nach Angaben der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) schon in den Verkaufswerten der Diesel niedergeschlagen. Die Nachfrage nach Gebrauchtwagen stagnierte im Juni. Vor allem in Regionen mit drohenden Fahrverboten registrierte DAT einen Preisdruck. Nach dem Dieselgipfel erwartet das Unternehmen keine große Veränderung des Marktes. „Im Moment sehen wir keine drastischen Einbrüche“, sagt DAT-Sprecher Martin Endlein.
    Gibt es Auswirkungen der Dieselkrise auf Leasingverträge?
    Das ist nicht zu erwarten, auch wenn es doch noch zu einem Verfall der Restwerte kommen sollte. „Das Risiko trägt nicht der Leasingnehmer“, erläutert DAT-Sprecher Endlein. Der Endverbraucher leihe sich beim Leasing praktisch nur für eine Zeitspanne ein Fahrzeug. Für etwaige Schäden müsse er am Ende aufkommen. Für das Risiko eines fallenden Restwertes ist hingegen der Leasinggeber in der Pflicht.

  • Die Verkehrsrevolution wird am Mittwoch ausbleiben

    Kommentar zum Diesel-Gipfel

    Die Dramaturgie des Diesel-Gipfels hätte auch kein Bestseller-Autor besser hinbekommen. Beinahe täglich sickern neue schlechte Nachrichten aus der Branche durch. Eine Unschuldsvermutung nach der anderen wird abgeräumt. Von den großen deutschen Herstellern steht nur noch BMW halbwegs sauber da. Sollte sich der Vorwurf von verbotenen Kartellabsprachen bestätigen, ist es auch damit vorbei. Das Herzstück der deutschen Industrie ist trotz glänzender Geschäftszahlen mit Matsch besudelt. Immer deutlicher zeigt sich, dass den Konzernen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit von Mensch und Umwelt. Noch immer wiegeln die Manager mit einer unglaublichen Arroganz weitgehende Forderungen nach einer anderen Verkehrspolitik und nach sauberen Autos ab. In dieser Woche wird sich abzeichnen, ob sie damit auch weiterhin durchkommen. Es darf nicht mehr nur darum gehen, dem wichtigsten Industriezweig mit über einer Million Jobs den Rücken freizuhalten. Vielmehr böte die Krise die große Chance auf eine echte Verkehrswende. Noch fehlt der Politik aber der Mut dazu.
    Wer eine Woche der Entscheidungen mit einem Spitzentreffen von Politik und Industrie erwartet, wird daneben liegen. Auf dem Diesel-Gipfel am Mittwoch geht es in erster Linie darum, den vielleicht wichtigsten Grundpfeiler der Wirtschaft zu stabilisieren. Das oberste Ziel lautet, Fahrverbote zu vermeiden. Sie kämen, in Wirtschaftsdeutsch gesprochen, einer millionenfachen Entwertung privaten und gewerblichen Anlagevermögens gleich. Denn wenigstens alle älteren Dieselfahrzeuge verlören kräftig an Wert.
    Das bisher vorgetragene Nachrüstungsangebot der Industrie wird nicht reichen. Dieses Software-Update verbessert die Luftqualität in den Städten nach Ansicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und einiger Autoexperten nur geringfügig. Das langt nicht, die europäischen Grenzwerte einzuhalten. Es ließe sich trefflich über diese Vorgaben streiten. Die Luft am Arbeitsplatz darf 20 Mal so hohe Stickoxidwerte aufweisen wie die auf der Straße. Fakten sind aber auch, dass mehr Menschen durch die Schadstoffe vorzeitig sterben als es Verkehrstote auf den Straßen gibt und nicht jeder Arbeitsplatz schadstoffbelastet ist. Den Gesundheitsschutz hat die Industrie bewusst ignoriert. Die Wortwahl mancher ans Licht gekommener interner Mail spricht Bände. Da wird „kritisch“ genannt, was schlicht verboten ist.
    Die Unternehmen müssen für eine echte technische Verbesserung der Diesel-Flotten sorgen und die Kosten dafür komplett übernehmen. Der Verkehrsminister und manche Länder würden sich schon mit der kleinen Lösung des Softwareupdates zufriedengeben, wenn die betroffenen Autobesitzer oder der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Eine finanzielle Beteiligung des einen oder anderen wäre kurz vor der Bundestagswahl auch nicht vermittelbar. Doch auf Zusagen der Unternehmen sollte sich niemand mehr verlassen. Es muss eine klare Ansage geben, mit welchen Maßnahmen welche Umweltentlastung erreicht wird. Und die Kosten dürfen nicht sozialisiert werden.
    Kurz vor dem Gipfel ist diese Botschaft in den Chefetagen immer noch nicht angekommen. Allein das Wissen um die Bedeutung ihrer Branche hat deren Bossen offenkundig das Gefühl eingetragen, unangreifbar zu sein. Das sind sie nicht, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Andere Länder verbieten den Verbrennungsmotor in einer absehbaren Zeit. Die Unternehmen verlieren an der Börse an Wert. Und es stehen noch unbekannte Strafandrohungen im Raum. Dass die Amerikaner nicht zimperlich sind, wenn es um die Bestrafung auch hochrangiger Manager geht, ist hinlänglich bewiesen. Kartellabsprachen könnten ein Anlass sein, dass auch Topleute auf der Fahndungsliste landen. Etwas Demut der Verantwortlichen für das Desaster wäre angezeigt.
    Die Politik trägt fraglos durch zu langes Wegschauen Mitschuld an der Entwicklung. Doch die Autohersteller haben gleich auf mehreren Ebenen versagt. Sie haben den Zukunftstrend E-Mobilität ignoriert, weil sie mit den herkömmlichen Antriebstechnologien viel Geld verdienen. Der Mut, mit dem Bau von Batteriefabrikationen das Kernstück der Wertschöpfung von Elektroautos ins Land zu holen, fehlte lange. Die Unternehmen haben sich erst spät auf die Suche nach neuen Ertragsquellen wie dem Carsharing gemacht, die durch die notwendige Vernetzung der Verkehrsträger entstehen.
    Geschlafen haben die Konzerne gleichwohl nicht. Mehr als ein Drittel aller weltweiten Patentanmeldungen in Zusammenhang mit E-Mobilen stammt aus Deutschland. Man muss allerdings aus Patenten auch Produkte machen. Ohne den von Tesla ausgeübten Druck hätte sich die Branche wohl nie bewegt. Jetzt muss sie von sich aus eine Verkehrswende einleiten, wenn sie im internationalen Wettbewerb noch lange mithalten will. Sonst machen andere das glänzende Geschäft mit der Mobilität. Wie leicht dies geworden ist, zeigt neben Tesla auch die Post, die ihre elektrischen Lieferwagen mittlerweile selbst produziert.
    Die Politik hätte nun die Chance, mit einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept auf die wachsende Mobilität bei gleichzeitig immer notwendigerem Schutz der Umwelt zu reagieren. Sie sollte die momentane Schwäche der sonst übermächtigen Autolobby dafür nutzen. Ein von der Industrie finanzierter Mobilitätsfonds für saubere Luft ist wieder nur ein Feigenblatt. Auf Dauer notwendig sind Konzepte für mehr Mobilität bei einem geringeren Verkehrsaufkommen und einem sinkenden Ressourcenverbrauch. Doch darüber diskutierten am Mittwoch fast nur Politiker aus Autoländern, denen vor allem der Erhalt der Werke und der Jobs am Herzen liegt. Zur Verkehrsrevolution ruft diese Runde gewiss nicht auf.
    Schließlich muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass betrogene Kunden ihre Rechte gegenüber Konzernen auch durchsetzen können. Ein guter Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage liegt vor. Ein Bekenntnis zur Umsetzung nach der Wahl wäre ein gutes Zeichen. Die Teilnehmerliste des Gipfels lässt darauf nicht hoffen. Vertreter der Verbraucher und Umweltschützer müssen draußen bleiben. Nicht einmal der zuständige Justiz- und Verbraucherminister wurde eingeladen. Die hinters Licht geführten Kunden haben keine Lobby in Bund und Ländern. Sie bleiben mit der Furcht vor dem Wertverlust ihrer Autos und drohenden Fahrverboten allein.

  • „Der Diesel-Gipfel kommt zwei Jahre zu spät“

    Interview mit ICCT-Chef Peter Mock

    Vom Besprechungsraum in der europäischen Zentrale des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus blickt Europa-Chef Peter Mock auf den Hackeschen Markt. Von Autos ist in dieser Fußgängerzone weit und breit nichts zu sehen. 2015 hat die von Stiftungen und Regierungen finanzierte Forschungsplattform für saubere Mobilität ihre auffälligen Messwerte bei VW-Dieselautos den Behörden gemeldet. Damit begann ein Skandal, der sich nun zu einem Erdbeben in der Automobilindustrie auszuweiten scheint. „Das hat uns überrascht“, sagt der 36-jährige Wirtschaftschemiker.
    Frage: Ihre Organisation ist den illegalen Abschalteinrichtungen bei VW 2015 auf die Schliche gekommen. Hätten Sie damals gedacht, dass aus dieser Entdeckung ein Erdbeben für die deutsche Automobilindustrie erwächst?
    Peter Mock: Das kam für uns überraschend. Wir wussten, dass die Emissionen in Europa viel höher sind als erlaubt, aber von illegalen Abschalteinrichtungen hatten wir keine Ahnung. Das war der erste Schock. Dann wurden in Deutschland erstmals Fahrzeuge systematisch nachgetestet durch das Verkehrsministerium. Da kam heraus, dass alle Hersteller Abschalteinrichtungen nutzen. Das war der zweite Schock. Der dritte ist der Vorwurf der Kartellbildung einer diesbezüglichen Absprache der Hersteller.
    Frage: Die drei großen Hersteller wollen alte Diesel mit einem Softwareupdate nachrüsten. Werden die Euro-5-Fahrzeuge damit tatsächlich deutlich sauberer?
    Mock: Das kommt auf das Fahrzeug an. Es kann funktionieren, wenn im Model schon die neueste Abgastechnologie eingebaut worden ist. Das Update kann dazu führen, dass die vorhandene Hardware auch wirklich genutzt wird. Es muss jedoch mehr Harnstoff eingespritzt werden. Der Tank muss öfters nachgefüllt werden. Wenn der Speicherkatalysator zu klein ist, um die Stickoxide zu speichern, nutzt auch ein Update nichts. Deshalb bin ich bei vielen Modellen skeptisch.
    Frage: Was wäre anstelle dessen nötig?
    Mock: Man müsste die Technologie nachrüsten und den Speicherkatalysator gegen einen größeren austauschen, wenn dafür überhaupt Platz ist. Oder man müsste eine SCR-Technologie einbauen. Damit stellen sie sicher, dass die Fahrzeuge auch unter realen Bedingungen sauber sind.
    Frage: Müssten die Hersteller bei einer Nachrüstung gesondert garantieren, dass es keine anderen Folgewirkungen auf den Motor geben wird?
    Mock: Es wird kleine Veränderungen geben, zum Beispiel einen leicht steigenden Verbrauch. Eine Nachrüstung ohne Veränderung wäre die Quadratur des Kreises und mit einem Softwareupdate nicht machbar.
    Frage: Was würde der saubere Diesel zusätzlich kosten?
    Mock: Wir gehen von 500 Euro Mehrkosten bei der Produktion neuer Autos aus. Eine Nachrüstung mit der modernsten Technologie kostet wahrscheinlich deutlich mehr, 1.000 bis 2.000 Euro, schätze ich. Das müssten die Hersteller bezahlen, nicht der Kunde, nicht der Steuerzahler.
    Frage: Ließen sich Fahrverbote damit verhindern?
    Mock: Es gibt Beispiel für sehr saubere Diesel. In der Diskussion werden alle Diesel über einen Kamm geschoren. Aber auch manche Euro-6-Fahrzeuge sind schmutziger als gute Euro-5-Modelle. Es gibt momentan keine praktikable Lösung, wie man die sauberen von den schmutzigen Diesel trennen könnte. Als Privatkunde kann man das gar nicht überblicken. Kein Wunder, dass die Kunden kein Vertrauen mehr in die Technologie haben. Auch die besseren Hersteller werden in diesen Strudel mit hineingezogen.
    Frage: Was erwarten Sie vom Diesel-Gipfel in der kommenden Woche?
    Mock: Der Gipfel kommt zwei Jahre zu spät. Die Kunden wurden gleich mehrfach enttäuscht. Jetzt sollen sie wieder Vertrauen gewinnen, um die Technologie zu retten. Der Diesel ist mit einem Gipfel nicht mehr zu retten.
    Frage: Angeblich haben die großen Hersteller den Einbau zu kleiner Adblue-Tanks abgesprochen. Lässt sich diese als vorsätzliche Gesundheitsschädigung werten, weil damit klar war, dass die Abgasreinigung im normalen Verkehr nicht ausreichend wirken kann?
    Mock: Die Größe des Tanks ist nur einer von mehreren Faktoren. Zum Beispiel kann ein Hersteller verschiedene Abgasreinigungs-Technologien kombinieren. Dann sinkt der Bedarf an Adblue. Ein direkter Rückschluss von der Tankgröße auf die Abgasemissionen ist nicht möglich.
    Frage: Von BMW ist im Zusammenhang mit dem Dieselskandal nichts zu hören. Sind die Münchner besser als die Konkurrenz?
    Mock: In den USA hat BMW schon früher eine Kombination zweier Technologien eingesetzt und damit sehr gute Ergebnisse erzielt. In Europa kam das etwas später, aber immer noch vor den Konkurrenten. Vermutlich schneiden die BMW in den Tests tendenziell besser ab.
    Frage: Frankreich und Großbritannien verbieten neue Verbrennungsmotoren ab 2040. Andere Länder werden vermutlich folgen. Warum sollte die Industrie noch viel Geld in eine bessere Technik der Auslaufmodelle stecken?
    Mock: Der Diesel hat technisch noch Potenzial, aber wirtschaftlich nicht. Er wird immer teurer, weil immer aufwendigere Abgasreinigungen eingebaut werden müssen. Gleichzeitig werden Elektrofahrzeuge immer günstiger, weil die Batteriekosten schneller sinken als erwartet. Zunächst wird der Diesel Kleinwagen bei verlieren. Bis 2025 hat der Verbrennungsmotor noch Verbesserungspotenzial. Doch Investitionen darin sind nicht sinnvoll, weil Elektrofahrzeuge zwischen 2020 und 2025 günstiger werden als Verbrenner. Das Kleinwagensegment wird auf Batteriefahrzeuge umgestellt, im Spitzensegment gibt es eher Hybride oder noch Verbrennungsmotoren.
    Frage: Hat sich das CO2-Problem im Verkehr damit erledigt?
    Mock: Dazu fehlt mit einer CO2-Regulierung für LKW noch ein wichtiger Baustein. Die Emissionen steigen hier sehr stark an. Momentan kommen sie auf ein Viertel der Emissionen, bald auf die Hälfte. Es gibt sehr viele Sparpotenziale, die zu geringen Kosten gehoben werden könnten. Ohne eine Regulierung werden diese Technologien nicht in die Fahrzeuge eingebaut. Das muss die Politik handeln.

  • Das andere Kapital

    Kommentar

    Die Wirtschaft verliert nach und nach einen wichtigen Teil ihres Kapitals. Es geht nicht um die finanziellen Rücklagen, sondern das Vertrauenskapital bei den Kunden und der Gesellschaft. Im Zentrum steht derzeit die Autoindustrie, die anscheinend mitten in einem der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte steckt. Treffen die Vorwürfe zu, wurden Kunden und Zulieferer bewusst übervorteilt, Autos schmutziger gemacht als nötig. All dies hat die Arroganz der Vorstände der betreffenden Konzerne keinen Einhalt geboten. Als Elite versagt die Kaste schmählich.
    Es ist nicht der erste Skandal und wird auch nicht der letzte sein. Betroffen sind viele Branchen. Mal sind es gepanschte Lebensmittel, mal zockende Finanzinstitute, mal wollen Fluggesellschaften keine Entschädigung bezahlen, mal schieben Telefonfirmen Verbrauchern Verträge unter. Diese Liste ließe sich leicht fortsetzen. Es ist daher kein Wunder, wenn sich das Vertrauenskapital verflüchtigt. Die Mentalität, sich auf Kosten anderer zu bereichern, trägt viel zur Wut auf das Establishment bei, die auch in Deutschland verbreitet ist. Schnell fällt der Schatten des Zweifels auch auf jene, die ehrlich mit ihren Kunden und der Gesellschaft umgehen.
    Die Verbraucher haben keine Chance gegen unseriöse Praktiken. Sie brauchen Nahrungsmittel, Autos oder Smartphones, müssen konsumieren. Das wissen unlautere Unternehmen und machen so lange weiter, bis sie an einer empfindlichen Stelle getroffen werden, dem Geld. Allein am Montag verloren die Aktionäre der drei großen Autokonzerne fast fünf Milliarden Euro an Aktienwerten. Das ist der Vertrauensverlust in Euro und Cent gemessen.
    Es wird Zeit, dass unfaires Verhalten in der Wirtschaft sozial geächtet wird. Doch mitunter drängt sich der gegenteilige Eindruck auf. Wenn die Politik weiterhin aus Sorge um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit auch große Verstöße unbeantwortet lässt und sich auf die Seite der Wirtschaft und nicht der Verbraucher schlägt, ist auch ihr Vertrauenskapital schnell aufgebraucht. Wie sehr der Kunde im Regen stehen gelassen wird, hat die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen noch einmal gezeigt. Ein Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas zur so genannten Musterfeststellungsklage landete in der Ablage. Mit dieser Art Klageweg könnten sich geschädigte Kunden mit ihren Ansprüchen auch risikofrei gegen große Konzerne durchsetzen. Davon hätten viele VW-Käufer profitieren können.
    Fraglich ist, ob sich Politik und Wirtschaft ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen können. Denn die Bürger haben längst auf ihre Weise auf deren Verlust reagiert. Sie stellen mehr und mehr ihre Eigeninteressen in den Mittelpunkt. Für die „kleine“ überschaubare Gemeinschaft engagieren sie sich, auch sozial. Die „große“ Gemeinschaft“ überlassen sie denen, von denen sie nichts mehr erwarten. So verständlich diese Haltung ist: besser wird dadurch nichts.

  • Schaden durch Cyberangriffe auf die Wirtschaft nimmt zu

    Verfassungschutz spricht von „Cyber-Waffen“ bei ausländischen Diensten. Mehr als die Hälfte der Unternehmen klagt in einer Studie über Spionage, Datendiebstahl oder Sabotage.

    Die Wirtschaft erleidet durch Kriminelle immer größere Schäden. Bei einer repräsentativen Umfrage des IT-Verbands Bitkom berichtete mehr als die Hälfte der Unternehmen von Spionage, Sabotage oder Datendiebstahl innerhalb der letzten beiden Jahre. Den Schaden dadurch bezifferten die Befragten auf jährlich 55 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um acht Prozent im Vergleich zur letzten Untersuchung 2015. „Das ist der Gesamthaushalt des Freistaats Bayern“, veranschaulicht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, die finanzielle Dimension der Taten.
    „Viele Mittelständler sind vergleichsweise leichte Opfer“, sagt Bitkom-Chef Achim Berg. Fast zwei Drittel der Befragten Firmen mit bis zu 500 Beschäftigten gab an, von kriminellen Aktivitäten betroffen zu sein. Weitere 21 Prozent sagten, es habe vermutlich derlei Vorkommnisse gegeben. Attraktives Ziel sind die Mittelständler, weil sie viele Innovationen entwickeln und als Zulieferer auch ein Einfallstor in die IT der großen Konzerne darstellen. Gleichzeitig ist ihr Schutzniveau niedriger als bei Großunternehmen.
    Am häufigsten verschwinden Computer oder Laptops. Dabei sei nicht klar, sagt Berg, ob die Täter es auf die Geräte abgesehen hätten oder auf die darauf gespeicherten Daten. Aber auch das so genannte Social Engeneering ist verbreitet. Dabei sprechen Täter gezielt Mitarbeiter an, um an Namen oder Informationen wie beispielsweise Mailadressen zu kommen. Mit vorgetäuschten, vertrauenswürdigen Absenderadressen verschicken sie dann Mails mit Trojanern im Anhang. Sobald diese im Vertrauen auf den Namen im Absender geöffnet werden, ist das Netzwerk infiziert.
    Geklaut werden viele relevante Daten. 41 Prozent gaben an, dass der Mailverkehr angegriffen wurde, 36 Prozent berichten von gestohlenen Finanzdaten. Auch auf das geistige Eigentum haben es die Täter abgesehen. Das sind meist ehemalige oder aktive Mitarbeiter der Firma. 41 Prozent gaben an, dass sie von Wettbewerbern, Kunder oder Dienstleistern ausspioniert wurden. Hobby Hacker stellen 21 Prozent der Täter, Nachrichtendienste nur drei Prozent.
    Doch der Datenklau im Auftrag anderer Länder ist laut Maaßen bei den großen Coups ganz vorne. „Die schwerer Angriffe werden in der Regel von Nachrichtendiensten ausgeführt“, sagt der Geheimdienstler. So versuchte beispielsweise Nordkorea, durch Cyberangriffe die Staatskasse aufzufüllen. Die Angriffsfläche wächst laut Verfassungsschutz in der digitalisierten Industrie 4.0.

  • Türkei-Urlaub

    Fragen und Antworten

    Warum betrifft der politische Streit zwischen Deutschland und der Türkei normale Urlauber?
    Die Bundesregierung erwidert die vermutlich grundlose Inhaftierung deutscher Staatsbürger mit einer diplomatischen Feinheit. Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft formuliert und explizit auf den Umstand hingewiesen, dass Reisende dort festgenommen und ohne konsularischen Beistand festgehalten werden könnten. Auch raten die Diplomaten vor öffentlicher Kritik an der türkischen Regierung ab. Wer abends beim Bier über Präsident Erdogan meckert, kann demnach schnell in Polizeigewahrsam landen. So lautet die Botschaft der Diplomaten, die somit von Reisen an den Bosporus oder die Feriengebiete am Mittelmeer abraten.
    Inwieweit wirken sich die Spannungen auf das Reiseverhalten aus?
    Die Buchungszahlen sind schon deutlich zurückgegangen. Mit vier Millionen Gästen hat die Türkei schon im vergangenen Jahr einen kräftigen Rückgang hinnehmen müssen. In diesem Jahr verlieren die Zielgebiete in der Türkei wohl noch einmal ein Drittel ihrer Gäste.
    Dürfen bereits gebuchte Reisen nun kostenlos storniert werden?
    Auf eine Absage ohne Kosten besteht derzeit kein Anspruch. Denn das ist nur bei einer offiziellen Reisewarnung der Bundesregierung der Fall, die derzeit nur für sieben Länder gilt, zum Beispiel Syrien oder den Jemen. Im Falle der Türkei hat das Außenministerium keinen expliziten Verzicht auf einen Besuch in die Reisehinweise aufgenommen. Dort heißt es lediglich: „Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhten Vorsicht geraten.“ Und der Deutsche Reiseverband (DRV) sieht derzeit noch keinen Grund für die Veranstalter, bereits geplante Reisen abzusetzen. „Die Reisen für die Urlauber finden wie geplant stett“, teilt der Verband mit. Erst wenn Leib und Leben in Gefahr sind, wird eine Reisewarnung ausgesprochen und die Veranstalter holen die Urlauber zurück nach Deutschland.
    Ist die Türkei generell ein unsicheres Reiseziel?
    Die türkische Tourismuswirtschaft leidet nicht nur unter den zwischenstaatlichen Problemen, obwohl die Zielgebiete im östlichen Mittelmeer als weitgehend sicher gelten. Die Türkei wird immer wieder von Terroranschlägen heimgesucht. Daher rät das Außenministerium dazu, sich von großen Menschenansammlungen, insbesondere in den Städten, fernzuhalten. Unsicher ist auch das Gebiet an den Grenzen zu Syrien und dem Irak, in das Urlauber besser nicht reisen sollten. Aktuell kommen noch die Auswirkungen eines Erdbebens in der Ägäis hinzu, das laut Außenamt zu Beeinträchtigungen im Luft- und Fährverkehr führt und Schäden an der Infrastruktur verursacht hat.
    Worauf sollten Reisende achten, die trotz der Krise dorthin fliegen möchten?
    Reisende sollten sich in den Konsulaten oder der deutschen Botschaft in Istanbul in die sogenannte Krisenvorsorgeliste eintragen lassen. „Im Falle von Pauschalreisenden kann dies jedoch dadurch ersetzt werden, dass der Reiseveranstalter sich in einem Notfall an die zuständige Auslandsvertretung wendet und – soweit erforderlich – die von ihm erfassten Buchungsdaten zur Verfügung stellt“, heißt es beim Reiseverband. Darüber hinaus können sich Türkeiurlauber auf der Internetseite des Außenministeriums über aktuelle Entwicklungen im Feriengebiet informieren. Die Adresse lautet: www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html .
    Wie wichtig ist die Tourismus-Wirtschaft für die Türkei?
    Die Branche ist ein immens wichtiger Arbeitgeber und Devisenbringer. Nach Angaben des Portals Statista trägt der Fremdenverkehr in der Türkei allein 12,5 Prozent zum gesamten Wirtschaftsleistung bei. Insbesondere viele kleinere Hotelbetreiber und Gastronomen leiden unter dem Rückgang der Besucherzahlen. In den Feriengebieten ist der amtierende Präsident Erdogan deshalb auch unbeliebt.

  • Wir müssen Dich abschieben

    Elf Monate lang wohnt ein junger Flüchtling bei uns. Wir sind erschöpft. Er will nicht ausziehen.

    „Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“

    „Bitta tötet mich nicht hier."

    „Ich schwöre ich sterbe.“

    „You killed me.“

    Diese Whatsapp-Nachrichten schickt mir Karim auf mein Smartphone. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

    Es ist Anfang April 2017. Er und ich sind in einander verhakt. Es geht nicht vor und nicht zurück. Das Leben zusammen ist nicht angenehm. Ich sehne das Ende seines Aufenthalts herbei. Gerade habe ich ihn zu der neuen Wohnung gefahren, in der wir ihm ab heute ein WG-Zimmer mieten.

    Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Wir kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass Karim sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

    Mai 2016. Meine 19jährige Tochter ruft mich im Büro an. Sie habe heute Nacht im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder mir eingebildet habe, weiß ich nicht. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers bereits eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

    Er ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, klickt in seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche. Wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute er ab – durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten etwas essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ.

    Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Seit einem halben Jahr ist der große Run im Gange. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig. Ich möchte daran teilhaben.

    „Wie lange kann ich bei Euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für Dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern…“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

    Die Sache läuft. Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV erhält er vom Jobcenter. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

    Der Unterricht im neuen Sprachkurs beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt, seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und seinen Freunden zu halten, die ebenfalls auf der Flucht sind.

    Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose, schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitness-Studio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch in den Clubs an der Spree. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

    Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben zu Hause, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständige komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Wir sind geschieden: Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere Kinder sind beide eine Woche bei mir, eine Woche bei ihr. Weil wir für eine weitere Person weder hier noch dort ein eigenes Zimmer haben, tauschen wir unseren Flüchtling im entgegengesetzten Rhythmus. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

    Die arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Alpträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es eine Selbstschutzstrategie wäre, wenn er die Kontakte zu seinem früheren Leben so lange komplett abbräche, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

    Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose aus der Küche steht immer in seinem Zimmer, weil er sie nicht zurückbringt. Die Klobrille ist nass, wenn ich mich draufsetze, weil er statt Papier Wasser benutzt. Nach dem Duschen verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb und bleiben dort auch liegen. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für zwei Paar Socken und drei Unterhosen laufen. In elf Monaten bei uns macht er zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

    Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und Du hast gut reden“, entgegne ich, „Du hast den Typ angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

    Eines Tages wundere ich mich, dass es so elegant duftet in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest, dass Karim mein Superteuerparfüm schon halb geleert hat. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später wiederholt er seine Missetat. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

    Als ich ein Wochenende verreisen will, und Karim alleine in unserer Wohnung bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Ich merke immer noch nichts. Montags jedoch erzählen mir meine Nachbarn, dass er einen Haufen Leute einlud und das Haus solange beschallte, bis sie verlangten, er solle die Musik leiser drehen. Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil ich feststelle, dass er mich trickreich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Portemonnee liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich ihn weg: „Morgen kannst Du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

    Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht. Was jedoch ist der eigentliche Grund, warum Karim mir allmählich auf die Nerven geht? Ein Teil der Antwort: Seit mehr als einem Jahr lebt er in Deutschland, ein halbes Jahr ist er schon bei uns, doch er steckt zum dritten Mal im Anfänger-Deutschkurs A1. Hausaufgaben machen? Fehlanzeige. Seine Sprachkenntnisse sind armselig und werden kaum besser. Er meint, er spreche schon ganz ordentlich. Ich: „Nein, du sprichst Scheiße Deutsch. Ich kann nicht normal mit Dir reden.“ Ich werfe ihm ein paar schnelle Sätze hin, um zu demonstrieren, dass er nichts versteht. Er versteht nichts. Ich fühle mich schlecht. Wahr bleibt dennoch: Karim ist stinkfaul. Das Hotel Papa-Mama ist eine prima Option. Er verhält sich wie unser Kater, Nahrungsaufnahme, schlafen.

    Man könnte diese Geschichte so lesen: Eine Million Flüchtlinge kamen nach Deutschland, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Überforderung, der Terror reiste mit ein. Jetzt, anderthalb Jahre später, bemerken wir die unerfreulichen Konsequenzen auch im privaten Umfeld. Die Deutschen wachen endlich auf.

    Nein. Ich würde wieder einen Flüchtling aufnehmen. Vielleicht aber würde ich ihm gleich am Anfang sagen: vier Wochen Probezeit, dann entscheide ich, wie es weitergeht mit uns. Unsere Karim-Story hat bis jetzt kein gutes Ende. Trotzdem bleibt richtig, was im Sommer 2015 auch schon richtig war: Deutschland und Europa müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir können damit nicht die Welt retten. Grenzen auf für alle funktioniert nicht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration und einen funktionierenden Grenzschutz.

    Karim und wir – das ist keine gute Kombination. Ähnliche Geschichten verlaufen dagegen positiver. Zwei Nachbarinnen haben einen afghanischen Jungen aufgenommen, den die Regierung abschieben wollte. Nun macht er den mittleren Schulabschluss. Ein Freund hat einen jungen Mann aus Kamerun so weit unterstützt, dass dieser nun eine Ausbildung zum Busfahrer absolviert. Und wir kennen einige Syrer, die mittlerweile passabel Deutsch sprechen, in eigenen Wohnungen leben, ihren Weg gehen. Ihnen ist gemeinsam: Sie haben sich reingekniet und den Arsch zusammengekniffen.

    Karim belügt mich mehr als ein Mal. „Warst du heute bis 14.00 Uhr in der Schule?“ – „Ja, natürlich.“ Ein paar Tage später ruft die Sprachschule an: Er nimmt sich regelmäßig die Freiheit, um 12.00 Uhr den Unterricht zu verlassen. Wieder und wieder reden wir mit ihm. Deutsch lernen – wichtig! Sonst keine Arbeit, kein Geld, keine Chance. Er sagt: Ja, ich lerne mehr. Nach zwei Tagen geht das Elend von vorne los.

    Morgens muss ich ihn immer noch wecken. Viertel vor Acht. Eigentlich zu spät für die Schule. Der Sprachkurs beginnt um halb neun. Er schafft es nicht, sich selbst den Wecker zu stellen. Oder er vergisst es. „Ich kann nicht“, sagt er und hält sich den Kopf. Ich kenne diese Leier, gebe ihm fünf Minuten, gehe wieder hin und mache eine Ansage. Er steht auf, läuft mit zornigem Gesicht durch die Küche Richtung Badezimmer, kommt zurück, fängt an Tee zu bereiten, stellt Brot und Joghurt auf den Tisch. Ich: „Keine Zeit für Frühstück, geh jetzt.“ Mürrisch zieht er los.

    Ich stelle fest, dass mein Vorrat an Mitleid sich erschöpft. Wie lange soll das alles dauern? Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre? Wie lange soll ich ihm noch die Formulare ausfüllen? Jeden bürokratischen Schritt muss man für ihn erledigen, weil er sich für Lesen und Schreiben nicht interessiert.

    Als meine erwachsene Tochter auszieht, nimmt sie ihr Meerschweinchen mit. Den Syrer lässt sie hier. Mein Sohn macht in diesen Wochen Abitur. Ich habe 20 Jahre Erziehung geleistet. Das war eine schöne Sache. Aber jetzt bin ich 55. Wenn ich nochmal eine Wohngemeinschaft aufmache, möchte ich mir die Mitbewohner selbst aussuchen.

    In seiner Kolumne im Spiegel schreibt Jakob Augstein, „die Identität muss gegen die Migration errungen werden“. Er plädiert für den „Schutz der Heimat“. Starke und seltsame Gedanken für jemanden, der sich für links hält. Besonders in dieser Wortwahl finde ich sie gefährlich. Darin stecken jedoch Fragen, die unsere persönliche Flüchtlingsgeschichte betreffen. Was müssen die Flüchtlinge hier leisten, was sollen wir, die Alteingesessenen, ihnen abverlangen, wieviel Integration fordern wir?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizíère schreibt in seinen Thesen über die „Leitkultur für Deutschland“: „Wir sehen Bildung als Wert“. „Wir fordern Leistung.“ Ich mag den Begriff „Leitkultur“ nicht und finde den de Maizière-Katalog größtenteils schräg. Aber was Lernen betrifft, hat der Minister einen Punkt. Sagen wir es mal so: Wenn Karim sich selbst mehr Anstrengung abverlangen würde, käme er bei uns, in diesem Land und vermutlich auch bei sich selbst besser an.

    Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Inzwischen bringen wir es auf diesen Nenner: Er will den Schuss nicht hören. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles für ihn. Normalerweise hätten seine Eltern eine Ehefrau gesucht. Dann macht die alles. Dieses Modell funktioniert bei uns nicht. Gemessen an unseren Maßstäbe legt Karim deutlich zu wenig Selbstverantwortlichkeit an den Tag.

    Wir fühlen uns zunehmend überfordert, werden ungeduldig. Er geht uns auf die Nerven, und wir ihm. Unterhaltung zu Hause findet kaum noch statt. Wir versuchen, uns in der Wohnung möglichst wenig zu treffen. Eine Freundin, die zu Besuch kommt, sagt: Bei Euch ist es wie in einer zerrütteten Ehe.

    Der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamts kann uns nicht helfen. Ja, Karim sei traumatisiert. Nein, Plätze in betreuten Wohngemeinschaften stünden für Flüchtlinge nicht zur Verfügung. Wir müssen etwas tun und fassen den Plan, dass er Ende März 2017 ausziehen soll. Also wochenlange Wohnungssuche, Freunde und Bekannte fragen, Suchanzeigen aufgeben. Schließlich entdecken wir diese neue Internetseite, eine Art Airbnb für WG-Zimmer. Wir buchen eine Unterkunft ab 1. April.

    Karim lehnt ab. Mit fünf fremden Menschen wolle er nicht zusammenleben. Außerdem sei die neue Wohnung zu weit von seiner Sprachschule entfernt. Die S-Bahn-Fahrt dorthin würde 25 Minuten dauern.

    „Am Freitag holen wir den Schlüssel und am Samstag schaust Du Dir Wohnung an“, sage ich. „Nein“, antwortet er, „ich gehe jetzt.“

    „Wohin?“

    „Berlin ist groß.“

    Gerade hat er sein Profilbild auf Whatsapp geändert. Man sieht ihn auf der Erde liegen, zugedeckt mit einem Roten Handtuch, zwischen zwei Gräbern, länglichen Hügeln aus kleinen Steinen, Findlinge als Grabsteine. Das müssen die Gräber seiner Eltern sein. Vor ein paar Wochen sah man dort das Bild seiner Mutter. Dann das seines getöteten kleinen Bruders.

    Jetzt packt er seine Sachen. Ich nehme seine Schlüssel an mich. Große Plastiktüte, zwei kleine Koffer, seine Umhängetasche, so steht er im Flur. Danke für alles, sagt er, dreht sich um, öffnet, geht. Er ist so plötzlich weg, wie er kam. Schlechtes Gewissen? Vor allem bin ich erleichtert, ziehe das Bett ab, werfe die Joghurt, das Brot und seine Zahnbürste weg.

    Einen Tag später ist er wieder da. Er hat die Nacht im Park verbracht. Wir nehmen ihn nochmal auf, nachdem er uns das Versprechen gegeben hat, am nächsten Samstag wirklich umzuziehen. Er sagt: Ihr seid meine Familie, in Syrien habe ich keine mehr. Ich bin glücklich bei Euch. Er weint, schleicht in sein Zimmer.

    Samstag, ein warmer Frühlingsnachmittag: Ich lade Karim und seine Sachen ins Auto. Wir fahren nach Wilmersdorf. Das dauert 15 Minuten. Ordentliches Haus, 3. Stock, große Wohnung. Das Zimmer, das wir gemietet haben, ist okay, Küche und Bad aber sind dreckig.

    „Das ist Scheiße“, protestiert er, „wenn ich hier bleibe, sterbe ich.“

    „Drei Stunden putzen, Müll runterbringen, und es sieht gut aus.“

    Sein Blick wird leer, er sackt auf einen Küchenstuhl, springt auf, nimmt ein Küchenmesser und spielt damit an seinem Handgelenk herum. Mir wird anders. Gleichzeitig denke ich: Wenn ich jetzt nachgebe und Karim wieder mitnehme – wie sollen wir diese Geschichte jemals zu Ende bringen? Ich ziehe die Tür zu und gehe die Treppen runter.

    Nun sitze ich im Auto vor dem Haus. Halte ich es aus, wenn ich in die Gerichtsmedizin gerufen werde, um Karim zu identifizieren? Kann ich damit leben? Ich whatsappe ihm: „Was machst Du?“

    „Ich kann nicht hier.“

    „Nun ist die Krankheit zurück.“

    „Jetzt habe ich sterben.“

    „Ich bin Atemnot.“

    30 Whatsapps dieser Sorte. Was mache ich jetzt? Ihn wieder mitnehmen? Wegfahren, Selbstmord riskieren? Er übt nur Druck aus, sage ich mir. Oder doch nicht, woher soll ich das wissen?

    Ich rufe die 112 an. Sieben Minuten später kommen zwei Streifenwagen und der Notarzt. Sie fahren Karim in die Rettungsstelle des nahen Krankenhauses.

    Ein fitter Psychiater nimmt sich eine Stunde Zeit. Er versucht herauszubekommen, warum Karim nicht in die neue Wohnung ziehen will, welches Problem dahintersteckt. Karim sagt, dass seine bösen Träume zurückkommen, wenn er dort bleibt. Seine Kopf würde explodieren.

    Aus dem Arzt-Protokoll: „Der Patient sagt, dass er in der WG nicht bleiben könne. Es würde ihm dort zu schlecht gehen. Aufgrund der Sprachbarriere ist der genaue Grund nicht zu eruieren. Vermutlich im Rahmen einer posttraumatische Belastungsstörung. Dem Patient wird mehrfach eine stationäre Aufnahme angeboten. Er lehnt dies ab und sagt, er wolle dann lieber zurück nach Syrien gehen. Auch nach der Aufklärung über die Gefahr in Syrien sagt er, dass er dorthin zurückkehren wolle. Die Äußerungen haben gegenüber Herrn Koch erpresserischen Charakter. Von Suizidalität distanziert sich der Patient klar und glaubhaft. Kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung.“

    Die beiden letzten Sätze sind wichtig für mich. Wir verlassen die Notaufnahme. Ich sage Karim, er solle zu seiner Wohnung fahren, essen, duschen, schlafen, morgen könnten wir uns treffen. Er anwortet, er habe den Schlüssel weggeworfen. Das ist gelogen. Ich fahre nach Hause, alleine.

    Heute, acht Wochen später. Wir haben sporadischen Kontakt. Ab und zu kommt eine Whatsapp. Wenn nötig kümmern wir uns um die Bürokratie. Anfangs hat er angeblich draußen geschlafen. Jetzt übernachtet er bei irgendwelchen Freunden, mal hier, mal da. Sein WG-Zimmer, das wir immer noch bezahlen, scheint er nicht zu nutzen. Den anderen Leuten erzählt er, wir hätten ihn rausgeschmissen.

  • H&M glauben oder zweifeln

    Der Textilkonzern verweigert Informationen zur Einführung fairer Löhne. Das Versprechen, 2018 sei die Bezahlung bei der Hälfte der weltweiten Produktion in Ordnung, lässt sich nicht überprüfen.

    Diese Ansage trug H&M den Respekt von Kritikern ein. Bis 2018 würden in vielen Zulieferfabriken in Entwicklungs- und Schwellenländern existenzsichernde Löhne Einzug halten, erklärte der schwedische Textilkonzern bereits vor fünf Jahren. Heute verweigert das Unternehmen jedoch Informationen darüber, wie man vorangekommen ist, und bei welchen Lieferanten der höhere Lohn ab kommenden Jahr auch tatsächlich gezahlt wird. Eine unabhängige Überprüfung des Versprechens ist nicht möglich.

    Die Aufgabe, die H&M sich selbst gesetzt hat, ist keine einfache. Bis 2018 sollen 50 Prozent seiner weltweiten hergestellten Produkte aus Fabriken stammen, in denen es „demokratisch gewählte Beschäftigten-Vertretungen“ gibt. Außerdem sollen dort „Lohn-Management-Systeme“ eingeführt sein, die „fair living wages“ unterstützen, heißt es im H&M-Nachhaltigkeitsbericht 2016.

    Existenzsichernde Löhne (fair living wages) ermöglichen den ArbeiterInnen über die Basisbedürfnisse wie Essen, Wohnen und Kleidung hinaus auch beispielsweise Bildung und Sparen. Meist liegt diese Bezahlung wesentlich höher als die staatlich festgesetzten Mindestlöhne. H&M will die Manager der Zulieferer, ArbeiterInnen und Gewerkschaften dabei unterstützen, solche Verdienste auszuhandeln. Die Firmen werden beraten, wie sie die Produktivität steigern können. Die Beschäftigten erhalten Hilfe bei ihrer Interessenvertretung. Seine Rolle „als Marke und Käufer“ sieht H&M nicht darin, selbst die „Lohnhöhe festzusetzen“, erklärt die Pressestelle.

    Die Frage ist nun, welche Fortschritt H&M macht, um sein Ziel zu erreichen. Das Unternehmen erklärt, im Laufe des Jahres 2016 sei die Zahl der Fabriken mit dem besseren Lohn-Management-System auf 140 weltweit gestiegen. 2017 sollen weitere 96 Lieferanten folgen. Mittlerweile kämen über 250.000 ArbeiterInnen in den Genuss der Existenzlohn-Strategie.

    Angaben dazu, um welche konkreten Zulieferer in welchen Staaten es sich handelt, verweigert H&M allerdings. Ebensowenig wird die Frage beantwortet, welche Fabriken zur Gruppe der 50 Prozent mit besserer Bezahlung gehören sollen. Eine unabhängige Überprüfung der Versprechen durch Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten ist deshalb nicht möglich. In seiner öffentlichen Liste der weltweiten Zulieferer verzeichnet H&M etwa 2.000 Firmen, davon rund 700 in China, gut 300 in Bangladesch, knapp 300 in der Türkei und über 200 in Indien. Stichproben vor Ort gleichen deshalb der Suche im Heuhaufen.

    H&M verweist auf die Transparenz, die man jetzt schon an den Tag lege. Im Transparenz-Index der Organisation „Fashion Revolution“ (Mode-Revolution) habe man ein gutes Ergebnis erzielt. Sarah Ditty von Fashion Revolution sagt trotzdem: „H&M sollte mehr Details über seine Arbeit für existenzsichernde Löhne veröffentlichen.“ Dazu gehöre auch, konkrete Zulieferer zu nennen.

    „H&M muss die Umsetzung seines Vorhabens nachprüfbar dokumentieren“, ergänzt Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero, die in der Kampagne für Saubere Kleidung mitarbeitet. „Sonst bleibt alles spekulativ, und das Versprechen, existenzsichernde Löhne einzuführen, ist letztlich wertlos.“

    Die Ethical Trading Iniative (ETI, Initiative für ethischen Handel), in der H&M Mitglied ist, springt dem Unternehmen dagegen bei. Die Firma habe bereits eine „führende Position“ eingenommen, indem sie ihre wichtigsten Zulieferer veröffentliche. ETI begrüße die Fortschritte bei H&M in Richtung Transparenz und besserer Bezahlung.

    Grundsätzlich kämpft der in Stockholm ansässige Konzern mit diesem Problem: In vielen Staaten haben es unabhängige Gewerkschaften schwer. Sie dürfen sich nicht gründen oder werden behindert. Beispiele sind China und Bangladesch. Damit steht auch der Erfolg der Existenzlohn-Strategie von H&M in Frage, die auf freien Verhandlungen zwischen unabhängigen Beschäftigten-Vertretungen und Firmen basiert.

    In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2016 listet der Textilkonzern dennoch Erfolge auf. So seien zwischen 2012 und 2016 die Löhne in den Zulieferfabriken in Bangladesch um 43 Prozent, in Kambodscha um 86 Prozent, in Indien um 31 Prozent und in Vietnam um 114 Prozent gestiegen.

  • Egalitarismus

    Wir retten die Welt: Besuch bei KiK

    Mein 17jähriger Sohn hört Macklemore, einen US-Rapper. Thrift Shop heißt der Song. Im Video dazu fahren der Sänger und seine Kumpels silberne Sportwagen und fette Motoryachten, tragen aber alte Pelze, Latzhosen und Anzüge aus dem Secondhand-Laden. Hippe Leute müssen nicht ständig neue Klamotten kaufen, lautet die Botschaft. Opas ausrangierte Kleidung steht ihnen auch gut.

    Ich komme gerade aus Bönen in Nordrhein-Westfalen, wo ich in der Zentrale des Textildiscounters KiK ein Interview mit dem Chef geführt habe. Kauft neu, kauft mehr, kauft billig, lautet dort die Philosophie. Mein Sohn: Das sind doch die mit der bescheuerten Werbung? Er meint die Filme, in denen Verena Pooth ruft: „KiK, besser als wie man denkt!“ – „Schon deshalb würde ich da niemals einkaufen“, sagt mein Spross. „Du bist auch nicht die Zielgruppe“, antworte ich und denke: Ich habe meine Kinder zu Snobs erzogen, die am Hackeschen Markt 130 Euro für eine Fair Trade-Jeans ausgeben.

    Ich nehme mich da nicht aus. Dutzende Male habe ich über KiK geschrieben – Bangladesch, eingestürzte Fabrik, Menschenrechte, miese Löhne. Aber eine KiK-Filiale besucht habe ich noch nie. Mangelnde Recherche? Ich ziehe es vor, diese Idee nicht bis zur letzten Konsequenz zu durchdenken. Aber zu spät ist es nie. Also Besuch beim Textildiscounter auf der Friedrichstraße. Erstaunlich aufgeräumt ist es dort. Keine Wühltische, ordentliche Rundständer. Es macht nicht unbedingt einen billigen Eindruck.

    Sie rüsten auf und wollen neue Kundenkreise erschließen. Das ist wie mit dem frischen Fisch bei Aldi, wo früher nur aus dem Karton verkauft wurde. Irgendwann erschöpft sich das Wachstumspotenzial der Billigstrategie, dann müssen etwas mehr Qualität und Design an den Start. Bei KiK verkaufen sie jetzt auch blattförmige Teller für´s Abendessen, nicht unähnlich denen, die ich unlängst in der Porzellanabteilung des KaDeWe am Tauentzien gesehen habe.

    So führt der Zwang zum Wachstum zu einer seltsamen Konvergenz der Lebensstile. KiK will zusätzlich attraktiv werden für eine anspruchsvollere Kundschaft. Gleichzeitig bietet das Luxuskaufhaus preisgünstige Einstiegsangebote, damit der Konsumtempel keinen menschenleeren Eindruck macht. Die einen orientieren sich nach oben, die anderen nach unten. Man trifft sich in der Mitte. Diese ökonomische Tendenz zur Egalisierung gibt eigentlich Anlass zur Hoffnung. Unsere Gesellschaft ist durchlässig, jedenfalls am T-Shirt-Ständer.

    Solchen Gedanken nachhängend schlappe ich an den KiK-Regalen entlang, prüfe diesen oder jenen Artikel. Spannbetttuch, 7,99 Euro, 100 Prozent Baumwolle, Ökotex? Erstaunlich. Warum soll ich dafür bei Karstadt das Vierfache ausgeben? Die Strategie geht auf. Und halt, was kommt da aus den Lautsprechern? Tatsächlich: Sie spielen Macklemore. Sie haben was gelernt, wenn auch vielleicht nicht die Absicht des Musikers verstanden.

  • Monopoly

    Kommentar: Gefräßiges Amazon

    Sieger beim Spieleklassiker Monopoly ist, wem am Ende alle Straßen, Hotels, Häuser und Bahnhöfe gehören. Solcherlei Alleinstellungen sind auch aus der realen Wirtschaft gut bekannt. Ein Jahrhundert lang durfte nur eine Firma Streichhölzer vertreiben. Monopole gab es früher beim Kautschuk, vor gar nicht langer Zeit noch bei der Post und der Telekommunikation oder auch der Bahn. Eines haben alle gemeinsam. Der Kunde ist beim Angebot, dem Preis oder dem Service den Interessen des Anbieters ausgeliefert. Die Digitalisierung lässt nun womöglich die Bildung eines neuen Typs von Monopol zu. Es heißt Amazon.
    Frühere Monopole verfügten entweder über ein Netz, einen Rohstoff oder das ein Patent auf ein Produkte. Amazon hat nichts dergleichen. Das US-Unternehmen strebt ein Vermittlungsmonopol an, das Angebote aus aller Welt mit Interessenten daran zusammenführt. Das hört sich harmlos an, weil Verbraucher in Deutschland überall die Alternative haben. Supermärkte oder Shoppingmalls beispielsweise. Und auch Online gibt es noch viele andere Anbieter an Waren und Dienstleistungen. Die Betonung liegt auf „noch“.
    Denn schnelle Gewinne haben für Amazon noch nie eine Rolle gespielt. Mit gewaltigen finanziellen Aufwand will der Konzern seine Marktmacht ausbauen. Den Kunden ist es nicht zu verdenken, dass sie auf dieser Plattform Produkte suchen und kaufen. Es ist einfach, sie können vergleichen und bekommen die gewünschte Ware schnell nach Hause geliefert. Deshalb gewinnt Amazon, und der Händler nebenan verliert nach und nach Marktanteile. Brisant wird diese Entwicklung erst, wenn Amazon so viel Marktmacht hat, dass unliebsame Geschäftspartner nicht mehr aufgeführt werden oder die neu aufgebaute Logistiksparte anderen Transportunternehmen das Wasser abgräbt. Eines ist klar. Monopole generieren ihre Gewinne am Ende immer auf Kosten ihrer Kunden. Das sollten Verbraucher beim Shopping im Blick behalten.

  • Krankenkassenbeiträge bleiben vorläufig stabil

    Zuwanderer sorgen für ein dickes Plus bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Experten warnen aber vor einer anstehenden Kostenexplosion, die zu steigenden Zusatzbeiträgen führen würde.

    Die Mitglieder der gut 110 Krankenkassen in Deutschland können sich vorerst über stabile Beiträge freuen. „Wir erwarten nicht, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag erhöht wird“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer. Dafür sorgt eine deutlich verbesserte finanzielle Lage der Kassen. Auf eine längerfristige Prognose will sie sich aber nicht festlegen
    Auch werden davon kaum alle Versicherten profitieren. Im vergangenen Jahr hatte fast ein Drittel von ihnen weniger als die Hälfte einer Monatsausgabe als Reserve zur Verfügung. Das deutet darauf hin, das einzelne Einrichtungen den Zusatzbeitrag für ihre Versicherten trotz der positiven Gesamtentwicklung anheben müssen. Derzeit kostet der Zusatzbeitrag die Versicherten durchschnittlich 1,1 Prozent vom Bruttolohn, also elf Euro bei einem Verdienst von 1.000 Euro. Diesen Teil des Beitrags müssen die Arbeitnehmer und Rentner alleine bezahlen.
    Die Kassen stehen damit besser da als erwartet. Für die gute Lage sorgen einerseits steigende Löhne und die gut laufende Konjunktur, andererseits ein nicht vorhersehbarer Zuwachs an Beitragszahlern. Im Juni 2017 zählten die Krankenkassen 55,5 Millionen Mitglieder, 900.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das ist die Folge einer starken Zuwanderung. Junge Männer und Frauen aus anderen EU-Ländern erweisen sich als Segen für das Gesundheitswesen, ebenso anerkannte Flüchtlinge mit regulärer Arbeit und Wechsler aus der Privaten Krankenversicherung (PKV).
    „Die Neuzugänge verursachen deutlich weniger Ausgaben als gleichaltrige im Versicherungsbestand“, berichtet Pfeiffer. Als Grund dafür vermutet sie, dass vor allem Menschen aus ihrer Heimat fortziehen, die fit sind. Langfristig würden sie sich dann erfahrungsgemäß ähnlich viele Leistungen in Anspruch nehmen wie die ansässige Bevölkerung. Auf jeden Fall haben die jungen Spanier, Griechen oder Syrer den Überalterungsprozess bei den Versicherten angehalten. Unter den deutschen Versicherten ist die Altersgruppe um die 50 Jahre am stärksten vertreten. Die versicherten Zuwanderer sind in der Regel zwischen 25 und 30 Jahre alt. „Seit drei Jahren steigt der Altersdurchschnitt in der GKV nicht mehr“, sagt Pfeiffer.
    Ein Aspekt fehlt in dieser Bilanz jedoch, wie die Verbandschefin zugeben muss. Einige Hunderttausend Flüchtlinge haben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und erhalten das Arbeitslosengeld II. Für diese entrichtet der Bund nur einen Monatsbeitrag von nicht ganz 100 Euro an die Krankenkassen. Der Betrag ist nach Angaben der Kassen nicht kostendeckend. Pfeifer rechnet zudem damit, dass viele der EU-Zuwanderer wieder ins Heimatland ziehen, wenn sich die wirtschaftliche Lage zuhause wieder gebessert hat.
    Die finanziell entspannte Zeit für die Krankenkassen wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach bald vorbei sein. “In Zukunft werden die Kosten stetig steigen“, schätzt der Politiker. Allein bei Krebsmedikamenten rechnet der Experte mit Mehrkosten von 30 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren. „Das ist die Ruhe vor dem Sturm“, sagt er zur aktuell erfreulichen Entwicklung.