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  • Die Milch ist ein besonderes Produkt

    Der Preis sinkt deutlich, Bauern geraten in Existenznöte. Die Geschichte politischer Eingriffe in den Markt ist lang.

    Die Preise für Milch und einige Milchprodukte in den Geschäften sinken stark. Was die Verbraucher freuen mag, ist für viele Milchbauern ein großes Problem. Von den Molkereien erhalten sie teilweise nur noch die Hälfte dessen, was sie zur kostendeckenden Produktion benötigen. Die Bundesregierung diskutiert nun über Hilfen für die Landwirte. Und was können die Verbraucher tun? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Warum sinkt der Milchpreis?
    Dass der Liter Milch in manchen Discount-Ketten nur noch 46 Cent kostet, kommt durch ein Überangebot zustande. Die Landwirte in Deutschland und anderen europäischen Staaten bieten mehr Kuhmilch an, als der Markt zum früheren Preisniveau aufnimmt. Das ist so, weil die frühere Mengenbeschränkung wegfiel. Die Betriebe können nun so viel verkaufen, wie sie wollen. Wegen der Importbeschränkungen nach Russland und der geringeren Nachfrage in China kann zudem weniger exportiert werden.

    Wer leidet darunter, wer profitiert?
    Die Konsumenten haben einen Vorteil, weil ihre Lebenshaltungskosten sinken. Milchprodukte, darunter auch Butter, Sahne und Joghurt, werden günstiger. Das eingesparte Geld steht für andere Zwecke zur Verfügung. Die zweite Seite der Medaille: Viele Milchbauern erhalten von den Molkereien weniger Geld, als die Produktion kostet. Die Höfe erzielen also keine Einnahmen, sondern verbuchen Verluste. Besonders betrifft das kleinere und mittlere Betriebe in den Mittelgebirgen Süddeutschlands, die höhere Kosten haben. Aber auch industrialisierte Unternehmen in Nord- und Ostdeutschland leiden inzwischen. Kostet der Liter Vollmilch im Geschäft 46 Cent, zahlt die Molkerei dem Bauern beispielsweise nur 23 Cent.

    Wie wurde der Markt früher stabilisiert?
    Nach dem Zweiten Weltkrieg stand für die Regierungen im Vordergrund, Hunger zu vermeiden und die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG ab 1957) animierte die Bauern möglichst viel zu produzieren. Was die Betriebe nicht auf den Märkten absetzen konnten, wurde staatlich aufgekauft und eingelagert. So füllten sich „Milchseen“ und wuchsen „Butterberge“. Weil schließlich mehr Lebensmittel produziert als benötigt wurden und das System Milliarden verschlang, führte man später eine Mengenbegrenzung ein. Diese Milchquote, die sich die Betriebe teilten, wurde 2015 abgeschafft. Trotzdem existiert auch heute noch ein Mechanismus staatlichen Erwerbs: Wenn der Preis pro Liter Milch, den die Produzenten erhalten, unter 21,5 Cent sinkt, kauft die EU Milchpulver und Butter auf. Dieser Interventionspreis ist allerdings so niedrig, dass sie die Pleite vieler Höfe nicht verhindert dürfte.

    Was will die Bundesregierung nun unternehmen?
    Die Regierung verfolgt wie der Bauernverband das Ziel einer zunehmend rationalisierten, industriellen Landwirtschaft, die ihre Überschüsse zu günstigen Preisen auf den Weltmarkt exportiert. Deshalb lehnt CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Wiedereinführung einer Produktionsquote ebenso ab wie die Anhebung des Interventionspreises. Stattdessen stellt er ein Subventionsprogramm für notleidende Landwirte in Aussicht, das für Deutschland einen Umfang von bis zu 100 Millionen Euro haben könnte. Außerdem plädiert er dafür, dass Landwirte und Molkereien die Produktion freiwillig beschränken. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert dagegen Bonuszahlungen für Betriebe, die ihre Milchmenge verringern.

    Warum soll billige Milch nicht aus der Agrarfabrik kommen?
    Konsequente marktwirtschaftliche Politik würde bedeuten, dass man nicht in die Preisbildung auf dem Markt eingreift. Bald gäbe es dann wahrscheinlich nicht mehr 77.000 Milchbauern in Deutschland, sondern nur noch 7.000 Großlandwirte. Doch Milch ist ein besonderes Produkt, mehr noch als andere Nahrungsmittel wie Gemüse oder Fleisch. Milch ist emotional besetzt und mythologisch aufgeladen (Muttermilch, Mutter Erde). In Zeiten des Bio-Trends muss ihre Qualität über alle Zweifel erhaben sein. Kleine Bauernhöfe stellen sie vermeintlich umweltfreundlicher und gesünder her als Agrarfabriken. Die traditionellen Betriebe gelten außerdem als Hüter und Pfleger der Kulturlandschaft. Weiden und Zäune sind Heimat.

    Was können Verbraucher tun?
    Wer Bauern unterstützen will, sollte keine Milch für 46 Cent kaufen, sondern das Doppelte ausgeben. Wer zudem ausschließen möchte, dass sich nur eine Molkerei den Aufpreis in die Tasche steckt, wählt Marken aus, die den Landwirten auskömmliche Preise zahlen und darüber informieren. Auch bei Bioprodukten ist man in der Regel gut beraten, weil die Höfe mehr Geld bekommen. Auf dem Lande besteht außerdem die Möglichkeit, Produkte aus der Direktvermarktung der Erzeuger zu kaufen.

  • TÜV muss sich für Todesfälle bei Fabrikeinsturz rechtfertigen

    Gegen die Prüffirma reichen Menschenrechtsanwälte Beschwerde bei der OECD und dem Bundeswirtschaftsministerium ein

    Für über 1.100 Tote beim Zusammenbruch des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesh 2013 muss sich der TÜV Rheinland rechtfertigen. Gegen das Prüfunternehmen und seine Tochter in Indien haben Menschenrechtsanwälte jetzt Beschwerde bei der Industrieländer-Organisation OECD eingereicht. Sie werfen dem TÜV vor, die schlechten Arbeitsbedingungen und den kritischen Zustand des Gebäudes nicht dokumentiert zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

    Ein Mitarbeiter von TÜV Rheinland India besuchte die Textilfirma Phantom Apparels im Komplex Rana Plaza im Juni 2012. Sein Bericht, der dieser Zeitung vorliegt, stammt vom Dezember desselben Jahres. Vier Monate später stürzte das Gebäude ein, weil es unter anderem der Last der schweren Maschinen nicht standhielt. In besonderer Weise lenkte dieser Unfall die Blicke auf die fragwürdigen Verhältnisse in der globalen Textilproduktion.

    Anwältin Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Hinterbliebene und Opfer vertritt, hat die Beschwerde nun bei der Nationalen Kontaktstelle der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) im Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Dort können Konflikte um Menschenrechte in globalen Konzernen geschlichtet werden. Urteile oder Sanktionen gegen Konzerne kann die Kontaktstelle nicht verhängen.

    Bei seiner Fabrikkontrolle habe der TÜV nicht zur Kenntnis genommen, dass die Textilfirma gegen diverse Menschen- und Arbeitsrechte verstieß, argumentiert Saage-Maaß. Auch wenn der TÜV nicht den Auftrag hatte, die Statik der Fabrik zu prüfen, stelle sich doch die Frage, warum die Prüfer nicht auf den fragwürdigen Baustand hinwiesen und in dem Bericht die Bauqualität des Gebäudes als sogar als „gut“ bezeichnet wird. So trage der TÜV eine Mitverantwortung für den Kollaps des Gebäudes und die Todesopfer.

    Die Liste der Verstöße gegen Vorschriften der OECD ist laut Saage-Maaß lang. Phantom Apparels hat demnach Kinder ab 12 Jahren beschäftigt. Eine Gewerkschaft, die sich um die Sicherheit der Beschäftigten kümmern konnte, gab es nicht. Frauen wurden drangsaliert und Überstunden erzwungen.

    Zu der Beschwerde wollte sich der TÜV Rheinland mit Sitz in Köln auf Anfrage nicht äußern. Man verwies auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2014. Damals erklärte TÜV-Sprecher Hartmut Müller-Gerbes, der Fokus des „Audits liegt auf dem Management, der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und auf den Arbeitsbedingungen. Bei der Besichtigung eines Betriebes gewinnen die Auditoren auch einen allgemeinen Eindruck der Räume und des Arbeitsumfeldes. Sie nehmen aber keine bautechnischen oder statischen Untersuchungen vor. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. In diesem Bereich sind wir in Bangladesch nicht tätig.“

    Überpüfungen wie die durch den TÜV im Rana-Plaza-Gebäude finden statt, weil sich die Textilhändler absichern wollen, die die Bekleidung in armen Ländern kaufen und in reichen verkaufen. Mittels der Prüfberichte belegen sie, dass die Produktionsbedigungen in ihren Zulieferfabriken angeblich in Ordnung sind. Diese Praxis stellen die Organisationen ECCHR, Medico International und Femnet, die die Beschwerde tragen, nun in Frage. Sie verlangen unter anderem, dass der TÜV 250.000 Euro zugunsten der Rana-Plaza-Opfer zahlt.

  • Jenseits der Mitte

    Kommentar zur SPD von Hannes Koch

    Sigmar Gabriel will nicht Bundeskanzler sein. Er scheint nicht zu wissen, was er mit der Aufgabe anfangen soll. Oder er traut sich nicht. Schließlich haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Deutschen Bundestag, die Union kommt auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort regieren, getragen von einer rot-rot-grünen Koalition. Möglicherweise ist es diese Selbstentmachtung der Sozialdemokratie, dieses Ignorieren der eigenen Gestaltungskraft, das den Verfall der Partei beschleunigt.

    Derzeit herrscht eine große Ratlosigkeit in Gabriels Partei. Ihre Politik in der Koalition mit der Union zahlt sich nicht aus. Nur noch 20 bis 25 Prozent der Wähler vertrauen der SPD. Die nächste Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 ist zu befürchten. Deswegen hat niemand Lust, Kanzlerkandidat zu werden. So scheint die ehemalige Volkspartei auf dem Weg in die Marginalisierung. Was lässt sich dagegen tun?

    Die Antwort lautet: mehr links, weniger Mitte. Seit dem Godesberger Programm von 1959 ist die SPD eine Partei der linken Mitte. Sie muss jeweils die Balance zwischen diesen beiden Positionen neu bestimmen. Das augenblickliche Mischungsverhältnis scheint für die Wähler nicht mehr attraktiv zu sein.

    Zum Glück wissen Teile der SPD noch, was heute links sein könnte. Sie verlangen, den zunehmenden Abstand zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vergrößern. Sie plädieren für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz für Millionäre und Milliardäre, eine Kapitalertragssteuer, die den Namen verdient, und energische Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gerechtigkeitspolitik angesichts der Globalisierung.

    Unrealistisch? Angela Merkel, die anerkannte und beliebte Kanzlerin, vom Thron stoßen? Darin liegt tatsächlich eine Gefahr. Die Alternative besteht jedoch darin, dass sich die SPD nach 2017 weitere vier Jahre von der Union totkuscheln lässt. Die Grünen würden beim Regierungswechsel mitmachen, vermutlich auch die Linken. Dort bekämen damit die Reformer die Gelegenheit, sich der Sarah-Wagenknecht-Fraktion zu entledigen.

    Eine politische Weisheit lautet: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn sich jedoch zu viele dort drängeln, wird der Platz zu eng. Diese Schlussfolgerung ziehen manche auch in der Union, die sich – ihrer Herkunft entsprechend – mehr nach Mitte-Rechts orientieren könnte. Auch das ist ein Argument, warum die SPD auf ihrem angestammtem Feld moderne linke Politik machen sollte.

  • Der Nuttenprinz und das Schienen-Kartell

    Reis, Linsen, Zucker, Schienen, Autobusse, Erdöl – immer wieder versuchen Unternehmen, den Wettbewerb auszuschalten. Ein Überblick über spektakuläre Fälle

    Reis und Linsen sind keine Produkte, bei denen man an Kriminalität denkt. Und doch durchsuchten die Polizei und das Bundeskartellamt kürzlich mehrere Unternehmen in Deutschland, die unter anderem mit Hülsenfrüchten handeln. Der Verdacht: illegale Absprachen zu Lasten der Verbraucher.

    Kann man mit Linsen in 500-Gramm-Tüten, die 1,99 Euro kosten, einen Reibach machen? Anscheinend ja, denn Industrie-Kartelle, die den Wettbewerb ausschalten wollen, gibt es bei billigen, aber auch teuren Produkten immer wieder. Die Liste auf der Internetseite des Bundeskartellamtes ist sehr lang. Zur aktuellen Durchsuchung macht das Amt, wie meist, erstmal keine genauen Angaben. Schließlich gehe es nur um Ermittlungen, heißt es bei der Behörde in Bonn. Es gelte die Unschuldsvermutung gegenüber den durchsuchten Firmen.

    Das Linsen-Kartell: Wenn sich der Verdacht als begründet herausstellt, wäre dies der jüngste Fall in einer langen Geschichte der Wirtschaftskriminalität, die so spektakuläre Projekte hervorgebracht hat, wie die Verschrottung vieler kommunaler Straßenbahnen in den USA. Diese Geschichte geht so: Ab den 1930er Jahren ließ der US-Autokonzern General Motors (GM) mit Hilfe des von ihm abhängigen Unternehmens National City Lines Straßenbahnen in 45 amerikanischen Städten aufkaufen. Der Nahverkehr wurde auf Busse umgestellt, die GM produzierte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten untersagte diese Praxis 1956. Aber es existiert auch eine andere Version dieser Story: Demnach hatte eine angebliche Verschwörung von GM und anderen Firmen keinen großen Einfluss auf das Sterben der Bahnbetriebe, die im technologischen Wettkampf mit dem Automobil schlicht nicht konkurrenzfähig gewesen seien.

    In der Marktwirtschaft werden geheime Absprachen mehrerer Unternehmen in der Regel als gefährlich betrachtet. Denn sie dienen dazu, den Wettbewerb einzuschränken und die Gewinne der Anbieter zu erhöhen, ohne dass die Nachfrager etwas davon wissen und dagegen tun können. Eine beliebte Version des Kartells ist die Preisabsprache: Die beteiligten Unternehmen fixieren zum gemeinsamen Nutzen die Verkaufspreise auf einem hohen Niveau, und die Verbraucher zahlen systematisch zu viel. Eine andere Variante besteht darin, den Markt in Verkaufsregionen aufzuteilen, in denen jeweils nur ein Unternehmen des Kartells seine Produkte anbietet. Auch das schaltet die Konkurrenz aus. Oder die Unternehmen einigen sich, die Qualität ihrer Produkte koordiniert zu vermindern, um höhere Profite zu erzielen.

    Um Schäden, die dadurch entstehen, zu verhindern, existieren in den entwickelten Marktdemokratien Gesetze und Behörden, die illegale Absprachen möglichst unterbinden. Deutschland hat deshalb das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Bundeskartellamt. Auf europäischer Ebene gibt es die Direktion Wettbewerb der EU-Kommission, die sich regelmäßig auch mit globalen Konzernen wie Amazon und Google anlegt. In den USA erfüllt diese Rolle unter anderem die Federal Trade Commission (FTC), die VW gerade wegen Täuschung der Verbraucher durch gefälschte Abgaswerte verklagt hat.

    Kartelle fliegen oft dadurch auf, dass beteiligte Firmen oder Manager sich als Kronzeugen zur Verfügung stellen, um Strafmilderung zu erhalten. So geschehen etwa beim Schienen-Kartell: Dieses bestand unter anderem aus den Unternehmen Voestalpine und Thyssen-Krupp. Allein letzterer schickte das Bundeskartellamt einen Bußgeldbescheid über 88 Millionen Euro. Die Behörde sah es als erwiesen an, dass zwischen 2001 und 2011 unter anderem der Deutschen Bahn systematisch zu teure Schienen verkauft wurden. Solange der Rubel rollte, hatten die beteiligten Manager nicht nur in finanzieller Hinsicht ihren Spaß. Ein Kollege, bekannt als der „Nuttenprinz“, organisierte für die Koordinationstreffen des Kartells gemeinsame Besuche im Bordell und rechnete sie bei seiner Firma als Bewirtungskosten ab. Rund 71.000 Euro soll das Unternehmen dafür spendiert haben.

    Ein schöner Fall war auch das Zucker-Kartell. 2014 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt 280 Millionen Euro gegen die Firmen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen. „Die Zuckerhersteller haben ein Gebietskartell gegründet und sich über viele Jahre darüber abgesprochen, sich beim Vertrieb von Zucker in Deutschland im Wesentlichen auf ihr angestammtes Gebiet zu beschränken und den anderen Kartellbeteiligten nicht in die Quere zu kommen“, erklärte Amtspräsident Andreas Mundt. Großabnehmer, aber auch Kleinverbraucher zahlten dadurch höhere Preise. Oder das Luftfracht-Kartell: 2014 verklagte die Deutsche Bahn Fluggesellschaften wie die Lufthansa auf Schadensersatz in Höhe von über zwei Milliarden Euro. Die Airlines sollen die Bahntochter Schenker gemeinsam mit zu hohen Preisen für Luftfracht geschädigt haben.

    Legendär ist das Phoebus-Kartell, das ab 1924 die größten Glühlampen-Hersteller der Welt vereinte. Unter anderem General Electric (USA), Philips (Niederlande) und Osram (Deutschland) verständigten sich darauf, die durchschnittliche Brenndauer von Glühbirnen auf 1.000 Stunden zu begrenzen – obwohl technisch viel mehr möglich war. Die Unternehmen rechtfertigten das als Normung. Die US-Regierung sah das anders und verklagte General Electric 1942. Die Richter verboten dem Konzern daraufhin, die Brenndauer einzuschränken.

    Kartelle werden immer wieder vereinbart. Vermutlich bleibt die Mehrheit verborgen. Und in manchen Fällen sind sogar den Kartellwächtern der großen Staaten die Hände gebunden. Schließen sich nicht nur Firmen, sondern gleich die Regierung zusammen, um den Markt auszuschalten, steht über ihnen kein Gericht – so geschehen beim Ölboykott der arabischen OPEC-Länder 1973.

  • Einwanderung kann auch eine Last sein

    Viele Immigranten in Deutschland haben selbst nach Jahrzehnten noch schlechtere Ausbildungen, Berufe und Einkommen als Einheimische

    Über Einwanderung scheiden sich die Geister. Man kann sie ablehnen. Man kann sie auch für moralisch geboten, wirtschaftlich sinnvoll oder unausweichlich halten. Aber selbst Befürworter von Immigration müssen sich mit einem unangenehmen Befund auseinandersetzen: Neubürger aufzunehmen stellt auch eine Last für die Gesellschaft des Gastlandes dar. Denn im Vergleich zu den Einheimischen sind Immigranten und ihre Nachkommen beispielsweise öfter arbeitslos – und kosten entsprechend.

    Solche Informationen finden sich im Datenreport des Statistischen Bundesamtes (Destatis). „Zuwanderer in Deutschland sind geringer gebildet, seltener erwerbstätig, sie verdienen weniger und sind eher von Armut bedroht“, heißt es dort.

    Die schlechtere Lage der Einwohner mit Migrationshintergrund lässt sich an ihrer Bildungssituation ablesen. Den Destatis-Zahlen zufolge, die bis 2014 reichen, haben 76 Prozent von ihnen keinen oder einen niedrigen Berufsabschluss. Bei den Einheimischen liegt dieser Anteil bei 68 Prozent. Nur 24 Prozent der Zuwanderer verfügen über einen mittleren und hohen Abschluss, während es bei Deutschen, die schon lange hier leben, 32 Prozent sind. In der zweiten und dritten Generation – den Kindern und Enkeln der ursprünglichen Einwanderer – nehmen diese Nachteile zwar ab. Spürbar sind sie trotzdem auch später.

    Unterdurchschnittliche Bildung hat Auswirkungen auf die Chancen, eine bezahlte Arbeit zu finden. So liegt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund höher als unter den Alteingesessenen. Nur 65 Prozent der Zuwanderer sind erwerbstätig, sieben Prozent arbeitslos, 29 Prozent wollen oder können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dagegen arbeiten 76 Prozent der Einheimischen, vier Prozent sind arbeitslos, 20 Prozent stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

    Eine besondere Problemgruppe bilden dabei die Gastarbeiter, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, und ihre Nachkommen. Von diesen arbeiten nur 61 Prozent, während 38 Prozent erwerbslos sind oder sich nicht um bezahlte Stellen kümmern. Das hat einerseits etwas damit zu tun, dass die Gastarbeiter der ersten Generation nun in Rente gehen. Darin spiegelt sich aber auch, dass viele von ihnen weder eine Ausbildung hatten, noch hier eine erwarben, sondern als angelernte Arbeiter in den Fabriken schufteten. Diese Benachteiligung haben sie nicht selten an ihre Kinder weitergegeben.

    In der Folge liegen die Einkommen von Einwanderern niedriger. Während alteingesessene Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 2.235 Euro Netto im Monat erzielen, sind es bei den Immigraten 2.000 Euro. Noch schlechter schneiden die Gastarbeiter und ihre Nachkommen ab: Sie kommen auf 1.946 Euro monatlich. Ein weiterer Effekt: Mehr Zuwanderer als Deutsche leben in Armut oder sind dadurch gefährdet.

    Was sagt uns das? Diese sozialen Lagen kosten die Gesellschaft mehr als nötig – in finanzieller, aber auch kultureller Hinsicht. Wer arbeitslos und arm ist, nimmt oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil, kann seine Interessen schlecht vertreten, wird ausgegrenzt oder grenzt sich selbst ab. So entstehen Parallelgesellschaften, die das Zusammenleben insgesamt gefährden.

    Das alles geschieht aber nicht schicksalhaft. Migrationsforscher beschreiben seit langem alternative Wege. Der erste heißt „bessere Bildung“. Deswegen ist augenblicklich ständig die Rede davon, die Flüchtlinge des Jahres 2015 möglichst schnell in die Schulen zu schicken. Zweitens geht es darum, die Hürden für die Neuankömmlinge zu senken. Die Pflicht für Flüchtlinge, an einem zugewiesenen Ort zu wohnen und ihn nicht zu verlassen, erschwert ihnen beispielsweise die Suche nach einem Arbeitsplatz. Drittens kann Deutschland von Staaten wie Kanada lernen, die Einwanderung zu steuern und gezielt Bewerber zu suchen, die hier benötigte Qualifikationen haben.

    Trotz allem aber warnt Stephan Sievert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung vor Illusionen: „Zumindest die Einwanderer der ersten Generation haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie die Einheimischen. Sie sind öfter arbeitslos und verdienen weniger. Integration dauert einfach ihre Zeit.“ Bei der zweiten Generation könne es aber schon anders aussehen, so Sievert. So muss man bei den Flüchtlingen des Jahres 2015 wohl davon ausgehen, dass sie insgesamt mehr staatliche Unterstützung brauchen als die Hiesigen.

  • Wohnen beim Chef ist wieder im Kommen

    Unternehmen entdecken die gute alte Werkswohnung neu. Vor allem in Ballungsgebieten wird ein Wohnangebot der Arbeitgeber zum Standortvorteil.

    Das in vielen Ballungsgebieten knappe Angebot an bezahlbaren Wohnungen bringt nun wieder mehr Unternehmen auf die Idee, ihren Beschäftigten preiswerte zu einer Bleibe zu verhelfen. „Es gibt einen neuen Trend“, sagt der von Bodelschwingh, der die aktuelle Entwicklung bei den Werkswohnungen im Auftrag von Wohnungsunternehmen und Mieterbund untersucht hat. „Wohnen wird zum Standortfaktor“, beobachtet der Forscher.

    Dabei sind es oft kleinere Betriebe wie die Berliner Bäckerei Märkisches Landbrot, die hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Deren Chef Joachim Weckmann hat im Stadtteil Neukölln ein Haus mit 33 Wohnungen erworben. 50 Beschäftigte hat die Bäckerei. „Auch Neukölln erlebt eine Gentrifizierung“, sagt Weckmann. Es sei für die Mitarbeiter schon schwierig, in der Nähe des Betriebes noch preiswerte Unterkünfte zu finden. Deshalb bietet er seinen Wohnungen zu einem kostendeckenden Preis an. Zwischen sechs Euro und 6,50 Euro bezahlen seine Beschäftigten, die darin wohnen bleiben dürfen, auch wenn sie den Arbeitsplatz einmal wechseln. In der Umgebung des Hauses kostet der Quadratmeter fast das doppelte bei Neuvermietungen.

    Von nahezu unbezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener wissen auch die Stadtwerke in München zu berichten. Wohnungen im Neubau würden derzeit für durchschnittlich 18.63 pro Quadratmeter angeboten, sagt Peter Kadereit. Dagegen sind die von den Stadtwerken für ihre Beschäftigten gehaltenen Räume mit bis zu 14 Euro vergleichsweise günstig. 550 Wohnungen haben die Stadtwerke derzeit. In den kommenden fünf Jahren wird sich die Zahl verdoppeln. „Das ist ganz elementar, um die Zukunft unseres Unternehmens zu sichern“, sagt der Geschäftsführer. Denn jeder fünfte der über 9.000 Beschäftigten wird bald in Rente gehen. Neuen Bewerbern muss etwas geboten werden. Bis zu 120 Millionen Euro investieren die Stadtwerke daher in den Wohnungsbau.

    Noch sind es vergleichsweise wenige Firmen, die diesen Weg beschreiten. Dabei haben Werkswohnungen eine lange Tradition, vor allem in der Industrie. Um 1880 herum setzte eine Bauwelle ein, ausgehend vom Ruhrgebiet. Es waren die Montan- und Bergbauunternehmen, die ihren Leuten Unterkünfte bauten. Ganze Stadtteile entstanden in dieser Zeit neu. Um 1900 herum gab es in Deutschland bereits mehr als 160.000 Werkswohnungen, bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs die doppelte Anzahl.

    Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg stieg ihre Zahl weiter an bis auf den Spitzenwert von bis zu 450.000 Wohnungen Ende der 70er Jahre allein in Westdeutschland. Danach setzte allmählich eine Verkaufswelle an. Die Unternehmen wollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und verkauften in den letzten Jahrzehnten in großem Stile Wohnungen. Wie viele es heute noch gebe, sei nicht zu ermitteln, sagt Bodelschwingh. Die Werkswohnungen würden nirgendwo statistisch erfasst.

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) appelliert an die Betriebe, sich dem Trend zur Renaissance der Werkswohnungen anzuschließen. „Für uns ist das Wichtigste, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt DMB-Chef Lukas Siebenkotten. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Wohnungsbauunternehmen fordert der Verband bessere politische Rahmenbedingungen dafür. So werden zu günstig vermietete Werkswohnungen von den Finanzämtern als geldwerter Vorteil bewertet und es werden Steuern dafür fällig. Auch das Baurecht ist bei betriebeigenen Arealen noch zu kompliziert. Schließlich schlägt Siebenkotten vor, den Bau von Werkswohnungen in die sozials Wohnraumförderung einzubringen.

  • Mehr Elektroautos dank Kaufprämie

    Mit bis zu 5.000 Euro will die Regierung Erwerber von E-Fahrzeugen belohnen.

    Um der deutschen Autoindustrie auf die Sprünge zu helfen, soll künftig eine Kaufprämie erhalten, wer ein Elektroauto erwirbt. Das zeichnete sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit der Fahrzeugherstellern am Dienstagabend im Bundeskanzleramt ab. Außerdem sind unter anderem Steueranreize im Gespräch. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wie soll die Förderung aussehen?
    Käufer könnten bis zu 5.000 Euro beim Erwerb eines reinen Elektrofahrzeugs erhalten. Für Hybridautos mit kombiniertem elektrisch-konventionellem Antrieb waren bis zu 3.000 Euro in der Diskussion. Die genauen Einzelheiten wollten die Minister und Konzernvertreter am Abend besprechen. Außerdem könnten reine E-Autos zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Wenn Beschäftigte ihren Elektro-Pkw am Arbeitsplatz aufladen, sollen sie dies nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusätzlich etwa 15.000 Stromtankstellen bauen lassen.

    Was kostet das?
    Aus dem Bundesfinanzministerium war zu hören, dass die Förderung bis 2020 befristet sein und in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro aus dem Bundesbudget kosten solle. 100 Millionen Euro würden auf die Steuervorteile entfallen, 300 Millionen für die Ladesäulen zur Verfügung gestellt. 600 Millionen Euro würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Kaufprämien investieren. Etwa denselben Betrag müsste auch die Industrie beitragen. Für den Erwerbsbonus stünden damit 1,2 Milliarden Euro bereit – genug für 240.000 reine Elektrofahrzeuge.

    Welche anderen Varianten zur Unterstützung der Elektromobilität gäbe es?
    Zunächst kann man fragen, warum der Staat überhaupt den Kauf von Konsumgütern finanziell fördern soll – handelt es sich doch um das Privatvergnügen der Käufer. Unter anderem wegen dieser Überlegung gibt es erhebliche Kritik in der Unionsfraktion im Bundestag. Liegt die Herstellung bestimmter Produkte hingegen in öffentlichem Interesse, gäbe es billigere Möglichkeiten, die Industrie auf den rechten Weg zu bringen. Ein Beispiel: Scharfe Abgas-Grenzwerte können dazu beitragen, dass die Konzerne mehr Fahrzeuge mit null Emissionen fertigen und anbieten. Oliver Krischer, grüner Fraktionsvize im Bundestag, rät außerdem, nicht alle Steuerzahler für die E-Auto-Prämie heranzuziehen, sondern nur diejenigen, die Fahrzeuge mit besonders hohem Treibstoffverbrauch nutzen. Umweltverbände wie der BUND lehnen die Kaufprämie ab und fordern stattdessen mehr Geld für öffentliche Busse und Bahnen.

    Warum will die Bundesregierung E-Autos überhaupt fördern?
    Die Regierung hat Angst, dass die einheimische Industrie bei einem ihrer wichtigsten Produkte von der internationalen Entwicklung abgekoppelt wird. Viele Experten rechnen damit, dass in den kommenden Jahrzehnten ein Systemwechsel von ölgetriebenen zu elektrischen Fahrzeugen stattfindet. „2030 werden in Deutschland nur noch Fahrzeuge unterwegs sein, die im Betrieb zu 100 Prozent auf Basis regenerativer Energien angetrieben werden“, sagt beispielsweise Verkehrsforscher Andreas Knie. Heute allerdings fahren hierzulande weniger als 0,1 Prozent der Pkw elektrisch. Deutschland könnte seinen bisherigen Technologievorsprung gegenüber anderen Ländern verlieren. Gründe: Die Fahrzeuge sind pro Stück locker um 10.000 Euro teurer als Benziner, nach 150 Kilometern geht ihnen der Saft aus, und es gibt zu wenige Stromtankstellen. Die praktischen Nachteile für Autofahrer überwiegen einfach noch die Vorteile.

    Gelingt es der Autoindustrie, den Staat um den Finger zu wickeln?
    Knapp drei Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten bei den Autoherstellern, ihren Dienstleistern und Zulieferern. Das ist etwa jede 14. Stelle der einheimischen Wirtschaft. Die Branche ist also ein ökonomischer Faktor erster Ordnung – und macht entsprechenden Einfluss geltend. Dabei zustatten kommt ihr auch, dass ehemalige Politiker für die Konzerne und ihre Verbände arbeiten. Der ehemalige CDU-Forschungsminister Matthias Wissmann leitet beispielsweise den Automobilverband VDA. Der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist Manager bei Daimler. Und Ex-Kanzler Gerhard Schröders (SPD) ehemaliger Regierungsprecher Thomas Steg kümmert sich um den Umweltschutz bei Volkswagen.

    Welche E-Autos bieten deutsche Hersteller heute an?
    Bisher nur eine kleine Zahl. Einige Beispiele: Bei BMW gibt es das Elektrofahrzeug i3, bei VW den E-Golf und E-Up, bei Daimler die B-Klasse und den Smart als Elektroauto. Die meisten der etwa 30 deutschen Elektrofahrzeug-Modelle fahren mit Hybridantrieb, die Verbrennungsmotor und Stromantrieb kombinieren.

    Warum tut die Autoindustrie nicht selbst mehr, um die Fahrzeuge in den Markt zu bringen?
    In den Vorständen herrschte wohl die Annahme, dass man noch mehr Zeit zur Entwicklung der neuen Technologie habe. Dies könnte eine Fehleinschätzung sein, wie die Verkaufserfolge des US-Autobauers Tesla zeigen. Zweitens geht es der deutschen Autoindustrie sehr gut. Ihre konventionellen Fahrzeuge sind weltweite Verkaufsschlager, die Gewinne sprudeln. Da erscheint ein Systemwechsel unnötig.

    Sind die Bürger technikfeindlich und lehnen E-Fahrzeuge deshalb ab?
    Nein, die Deutschen sind nicht überwiegend technikfeindlich. Die Skepsis breiter Bevölkerungsschichten richtet sich gegen einzelne Technologien wie Atomkraft oder genetisch veränderte Lebensmittel. In anderer Hinsicht machen sich die Bundesbürger kaum Sorgen über zuviel Technik: Sie kaufen gerne den neuesten Flachbildschirm und das modernste Smartphone. Sie lieben es, in 250 Kilometer pro Stunde schnellen Zügen zu reisen. Soziale Netzwerke im Internet sind breit akzeptiert. Ein Drittel der Elektrizität kommt mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Unser Wohlstand basiert zum guten Teil auf dem Export von Hightech. All das wäre nicht möglich, würden die Bundesbürger technische Innovationen überwiegend oder mehrheitlich ablehnen.

    Info-Kasten
    Wie machen es andere Länder?
    In den USA wurden ebenfalls Kaufprämien beschlossen. Der Preis eines E-Fahrzeugs sinkt dadurch von beispielsweise 37.000 auf etwa 30.000 US-Dollar .Wer in Großbritannien ein Elektroauto kauft, kann seit 2011 über 6.000 Euro vom Staat als Zuschuss bekommen. Die französische Regierung steuert seit April vergangenen Jahres 10.000 Euro zum Kaufpreis eines vollelektrischen Vehikels bei. Und in Norwegen entfällt beim Erwerb eines Elektrofahrzeuges die Mehrwertsteuer. Zudem muss man keine Kfz-Steuer und Abgasabgaben entrichten.

  • Ruf nach Gesetz für sozialere Textilproduktion

    Über 1.100 Beschäftigte starben, als die Textilfabrik Rana Plaza einstürzte. Kritiker fordern ein Gesetz für Firmenpflichten

    Am nächsten Sonntag, dem 24. April, jährt sich die Katastrophe zum dritten Mal. Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 starben über 1.100 Menschen, über 2.400 wurden verletzt. Doch noch immer hat die Bundesregierung keine gemeinsame Antwort gefunden, wie sie die Zustände in den Zulieferfirmen der Bekleidungskonzerne verbessern will.

    In dem achtstöckigen Fabrikkomplex bei Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, wurden auch Textilien für deutsche Geschäfte gefertigt. Das Gebäude war illegal aufgestockt worden und brach deshalb zusammen. Der Unfall zeigte, wie gefährlich die Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion waren und oft noch sind. Unternehmen wie H&M, KiK, Aldi oder Primark gerieten unter Druck.

    Für Fortschritte sorgen soll auch der „nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, an dem die Bundesregierung arbeitet. Im kommenden Mai sei der Beschluss des Kabinetts zu erwarten, heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Regelmäßige Kontrollen der Gebäudesicherheit, ausreichende Notausgänge, wirksamer Brandschutz, Einhaltung der Maximalarbeitszeit, existenzsichernde Löhne – solche Standards sollen die Textilkonzerne, die in Deutschland verkaufen, künftig einhalten.

    Die Frage ist jedoch, ob die Regierung die Firmen nur auffordert, das zu tun, oder ob sie sie mit einem Gesetz zwingt. Christoph Strässer (SPD), der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, sagt: „Der Aktionsplan muss verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflichten der Unternehmen enthalten. Außerdem brauchen wir die Option eines Gesetzes.“ Währenddessen sperrt sich das Wirtschaftsministerium gegen zu harte Vorschriften.

    Die Organisationen Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam, die sich für die Beschäftigten der Zulieferfabriken einsetzen, halten die Linie der Regierung für insgesamt zu weich. Sie fordern die Bundesregierung auf, sofort ein Gesetz zu machen. „Die Erfahrung hat gezeigt: freiwillige Sozial- und Umweltstandards reichen nicht aus“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn man sie rechtlich dazu verpflichtet.“ Die Organisationen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen.

    Auch Renate Künast, die grüne Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, fordert schärfere Regeln. „Die Bundesregierung hat bis jetzt nur freiwillige Vorschläge für Deutschland gemacht. Es muss aber auf europäischer Ebene eine Richtlinie geben, um Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der gesamten Textilproduktion durchzusetzen. Verbraucher haben das Recht, zu wissen.“

    Unabhängig von der Debatte über den Aktionsplan hat der Rana-Plaza-Schock aber einige Fortschritte ausgelöst. Beispielsweise organisierte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller das Textilbündnis, dem mittlerweile 180 Organisationen und Unternehmen beigetreten sind – auch einige große der Branche wie Adidas und Puma. Sie einigten sich darauf, beispielsweise existenzsichernde Löhne in den Zulieferfabriken zu zahlen. Einen Zeitplan gibt es dafür freilich nicht. Trotzdem macht auch die Kampagne für Saubere Kleidung im Textilbündnis mit.

    Das BMZ erklärt, mit seiner Unterstützung seien unter anderem über 750 Fabriken in Bangladesch beraten worden, wie sie die sozialen und ökologischen Bedingungen verbessern können. Außerdem habe man dort geholfen, 300 Arbeitsinspektoren auszubilden, damit die Firmen das Arbeitsgesetz respektieren.

    Die Frage der Entschädigungen für die Familien der Opfer von Rana Plaza ist inzwischen geklärt. Unter anderem Firmen, die dort produzieren ließen, überwiesen 26,5 Millionen Euro an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Die Auszahlung an die Hinterbliebenen und Verletzten ist noch im Gange.

  • Stunden der Wahrheit für VW

    Die USA nehmen Unternehmen hart ran. In Deutschland fehlen Justiz und Behörden wichtige Waffen gegen Betrügereien. Verbraucherminister wollen nun Musterklagen ermöglichen.

    Was kommt heute auf VW zu?

    Am heutigen Donnerstag endet die Frist, in der sich der Konzern mit den US-Behörden über das weitere Vorgehen und über Strafzahlungen sowie den klagenden Autobesitzern und -händlern einigen sollte. Alle Fäden laufen bei Richter Charles Breyer zusammen, auch wenn Behörden oder Privatleute aus verschiedenen Bundesstaaten gegen das Unternehmen geklagt haben. Gibt es bis zum Ablauf des bereits einmal verlängerten Ultimatums keine Einigung, wird Breyer wohl einen Prozess anstrengen.

    Welche Szenarien sind möglich?

    Ohne Einigung kann Richter Breyer VW dazu verdonnern, die rund 600.000 Fahrzeuge mit der Schummelsoftware aus dem Verkehr zu ziehen. Auch sind Strafen für jeden Tag denkbar, an dem die Dieselautos noch zu viele Schadstoffe ausstoßen. Wahrscheinlicher ist, dass VW sind mit den verschiedenen Behörden auf die Höhe von Strafzahlungen geeinigt hat und einen klaren Weg für die Nachrüstung der Fahrzeuge vorlegen kann. Damit wäre finanziell betrachtet der größte Teil der Risiken bezifferbar.

    Warum ist in den USA ein so forsches Vorgehen gegen ein Unternehmen möglich?

    Das Unternehmens- und Haftungsrecht in den USA funktioniert anders als das deutsche. „Einer der Unterschiede zwischen deutscher und amerikanischer Produkthaftung ist die im US-Gesetz verankerte Idee von der Erziehung von Marktteilnehmern durch Zahlung einer zivilrechtlichen Strafe“, sagt Carl-Christian Thier von der deutsch-amerikanische Anwaltskanzlei Urban, Thier und Federer. Für besonders rücksichtsloses und schädigendes Verhalten könne die Strafe daher weitaus höher liegen als der Schaden. „Im schlimmsten Fall muss der Konzern mit Zahlungsverpflichtungen im zweistelligen Milliardenbereich rechen“, erläutert Thier.

    Wer klagt weshalb gegen VW?

    Da sind zunächst die Behörden, allen voran die US-Umweltbehörde EPA, das Justiz- und das Handelsministerium. Zudem gibt es Sammelklagen von Händlern, Autobesitzern und Aktionären. Als Zeichen guten Willens hat VW den betroffenen Fahrzeugbesitzern schon bis zu 1.000 Dollar zugesagt. Das wird kaum reichen. Auch strafrechtlich wäre ein Vorgehen der Justiz gegeb VW möglich. Im Gegensatz zu Deutschland können jenseits des Atlantiks sowohl einzelne Manager als auch Unternehmen als Ganzes bestraft werden. „Dies führt dazu, dass das Unternehmen in den USA ein erhöhtes Interesse am Wohlverhalten der Angestellten und Manager hat“, erläutert Thier.

    Sind deutsche VW-Kunden schlechter dran?

    Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ist dies der Fall. „Man hört von VW gar nichts mehr“, kritisiert vzbv-Expertin Marion Jungbluth. Die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge würden schlecht darüber informiert, wann beispielsweise die Fahrzeuge zwecks Reparatur zurück in die Werkstatt gerufen werden. In Deutschland will VW auch keine Entschädigungszahlungen wie in den USA leisten. Hohe Strafzahlungen wie dort drohen in Deutschland auch nicht. Schließlich sind zivilrechtliche Sammelklagen hierzulanden auch nicht möglich und Schäden müsste jeder Betroffene konkret nachweisen, was ausgesprochen schwierig ist.

    Gibt es trotzdem Chancen auf Schadenersatz in Deutschland?

    Zumindest viele Aktionäre hegen die Hoffnung auf einen Ausgleich ihrer Verluste. Auch große Investoren klagen beim Braunschweiger Landgericht den Ersatz ihres Schadens ein. Ihr Argument ist die zu späte Information durch den Konzern über die aus dem Skandal resultierenden Risiken. Für den normalen Autobesitzer sieht es nicht so gut aus. Es gibt Anwaltskanzleien und eine niederländische Stiftung, die viele Autobesitzer zusammenbringen wollen und so Druck auf VW ausüben möchten. Notfalls wollen die Kanzleien auch gegen den Konzern klagen.Im Erfolgsfall sind sie dann an Entschädigungsleistungen beteiligt.

    Werden die Verbraucherrechte als Lehre des Skandals jetzt verbessert?

    Die an diesem Freitag tagende Verbraucherministerkonferenz hat sich einen besseren Schutz der Kunden vorgenommen. So streben die Länder die Einführung einer Musterfeststellungsklage an. Mit diesem Instrument könnte beispielsweise der vzbv ein Musterverfahren anstrengen. Am dazu ergehenden Urteil können sich dann alle Betroffenen orientieren. Wird etwa der Anspruch auf Schadenersatz festgestellt, muss nicht mehr jeder einzelne Betroffene gesondert vor Gericht ziehen.

  • „Ich bin ein freies Elektron“?

    Eine Querflötenlehrerin organisiert die größte Klage – gegen das Freihandelsabkommen Ceta

    Als Marianne Grimmenstein ihre Arbeit von Monaten in einem braunen Karton durch Berlin trägt, wartet Brigitte Zypries mit Kaffee auf sie. Im Bundeswirtschaftsministerium treffen sich die beiden Frauen zum Gespräch. Im Karton, den Marianne Grimmenstein der Staatssekretärin und ehemaligen Justizministerin der SPD mitbringt, sind Listen mit insgesamt 163.000 Unterschriften.?

    Diese 163.000 Menschen fordern, dass der TTIP-Leseraum im
    Wirtschaftsministerium für alle Bürger geöffnet wird. Bisher sind die
    Akten darin nur den Bundestagsabgeordneten zugänglich – und die dürfen
    darüber öffentlich nichts erzählen.?

    Als die beiden Frauen gemeinsam Kaffee trinken, sagt Zypries zu
    Grimmenstein, dass es bei dieser Praxis bleiben wird.?

    Trotzdem: Eine derartige Beachtung seitens der Bundesregierung ist neu
    für Marianne Grimmenstein. Politisch hat sie kaum Erfahrung; eigentlich
    ist sie Querflötenlehrerin. Ihr größter politischer Erfolg bestand
    bisher darin, dass sie den geplanten Umzug der Volkshochschule in ihrer
    nordrhein-westfälischen Heimatstadt Lüdenscheid in ein
    heruntergekommenes Gebäude im Außenbezirk verhindern konnte.?

    Vor einiger Zeit jedoch meldete sich die Kampagnen-Organisation
    change.org bei ihr. Grimmenstein hatte vor zwei Jahren eine
    Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und
    TTIP formuliert und sie zusammen mit 230 anderen Bürgern beim
    Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie war damit aus formalen Gründen
    gescheitert. Über change.org konnte sie nun nicht nur Unterschriften,
    sondern auch Geld sammeln, um einen erfahrenen Juristen zu bezahlen, der
    eine Verfassungsbeschwerde schreibt, die den Karlsruher Anforderungen
    gerecht wird. Sie fand ihn im Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn.?

    TTIP und Ceta sollen den transatlantischen Handel erleichtern, TTIP
    zwischen der EU und den USA, Ceta zwischen der EU und Kanada, indem
    Zölle abgeschafft und Normen angeglichen werden. Kritiker wie
    Grimmenstein befürchten, dass durch diese Abkommen die Herrschaft der
    Wirtschaft über das normale Leben zunimmt.?

    Ceta ist bereits ausgehandelt, der Text veröffentlicht. Demnächst müssen
    der Europäische Rat und das Europäische Parlament darüber entscheiden.
    Die Verhandlungen über TTIP sind dagegen noch im Gange. In Kürze findet
    die offiziell vorletzte, im Sommer dann die angeblich letzte
    Verhandlungsrunde statt. Sehr wahrscheinlich aber wird der Vertrag mit
    den USA so schnell nicht beschlossen. Denn dort finden im Winter die
    Präsidentschaftswahlen statt, die die Verhandlungen vermutlich ins
    nächste Jahr verlängern. Und in Europa gibt es inzwischen jede Menge
    Gegenwehr. Wenn US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela
    Merkel am kommenden Wochenende die Hannover-Messe eröffnen, werden dort
    einige zehntausend Leute gegen die Abkommen demonstrieren.?

    Einen Tag, bevor sie Zypries ihre gesammelten Unterschriften überreichen
    wird, sitzt Grimmenstein im Büro von change.org in Berlin, und schaut
    über die Dächer der Hauptstadt. Sie ist 69 Jahre alt, aber sie wirkt
    jünger. Ihre Stimme ist hell und fröhlich.?

    40 Jahre lang hat sie an der öffentlichen Musikschule in Lüdenscheid
    Querflöte unterrichtet – Mozart und Jazz. Mit leichtem
    südosteuropäischem Akzent erzählt sie, dass sie 1968 von Budapest nach
    Deutschland übersiedelte. „Der Liebe wegen.“ Sie legt ihrem Mann, der
    neben ihr sitzt, die Hand aufs Knie.?

    Mittlerweile ist Grimmenstein in Rente. Auf Honorarbasis kümmert sie
    sich noch um zehn Musikschüler. Deswegen hat sie nun Zeit, ihr
    rechtswissenschaftliches Verständnis praktisch anzuwenden. Ihr Vater und
    ihr Großvater waren Juristen. „Zuhause wurde immer viel über Recht und
    Politik gesprochen.“ Ein Urgroßvater saß im ungarischen Parlament. „Er
    war ein feuriger Abgeordneter“. Die Urenkelin lacht laut. „Wir haben
    seine Reden gelesen.“?

    Mit Hilfe von change.org hat Grimmenstein nun zwei Petitionen im Rennen.
    Mit ihrer zweiten Unterschriften-Aktion mobilisiert die Aktivistin für
    ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Europa-Kanada-Abkommen Ceta. Es ist
    die größte Bürgerklage in der deutschen Geschichte: 50.000 Vollmachten
    hat Grimmenstein bislang von Bürgern erhalten, die ihr Ansinnen
    unterstützen. „Wahrscheinlich weitere 20.000 liegen noch in den
    ungeöffneten Postsäcken bei mir zuhause“, sagt sie. Der Postbote kommt
    inzwischen nicht mehr mit dem Fahrrad zu ihr, sondern hat sich einen
    Kleintransporter besorgt.?

    Der Rechtsprofessor Andreas Fisahn will die Klage beim
    Bundesverfassungsgericht einreichen, sobald eine deutsche Fassung des
    Ceta-Vertrages vorliegt. Wann das ist, ist noch unklar.?

    Grimmenstein sagt, sie stürzt sich so in die Sache, weil sie sich um die
    Zukunft ihres achtjährigen Enkelkindes sorgt. „Das westliche System ist
    kein Erfolg“, sagt sie. „Die Wirtschaft zerstört die Umwelt weltweit,
    und die bestehenden Gesetze hindern sie nicht daran.“ Wenn der
    TTIP-Vertrag in Kraft träte, könnte durch die Angleichung der Normen das
    europäische Prinzip der Vorsorge gegen Umweltschäden ausgehebelt werden,
    sagt sie. „Die Politik muss über der Wirtschaft stehen. Das menschliche
    Leben besteht nicht nur aus Warenaustausch.“?

    Außerdem will sie nicht einsehen, warum die Freihandelsabkommen das
    Recht der Unternehmen verbriefen sollen, Regierungen vor speziellen
    Gerichtshöfen zu verklagen.?

    Die EU-Kommission ist den KritikerInnen zwar inzwischen
    entgegengekommen. Statt privater Schiedskommissionen soll es künftig
    öffentliche Handelsgerichte geben. Die Ceta- und TTIP-GegnerInnen fragen
    sich trotzdem: Warum wird den Konzernen ein neuer Rechtsweg eröffnet?
    Was ist so schlecht an den Verwaltungsgerichten, die auch den Bürgern
    reichen müssen??

    Als Linke versteht sich Grimmenstein dabei nicht. „Ich bin ein freies
    Elektron.“ Würde sie auch die Zusammenarbeit mit Rechten und
    Rechtspopulisten in Kauf nehmen? „Jeder Bürger kann einer
    Verfassungsbeschwerde beitreten“, sagt sie. „Ich bin keine politische
    Sortieranlage.“?

    Angespornt von ihrem Erfolg denkt die Aktivistin schon weiter. Zur
    Bundestagswahl 2017 möchte Marianne Grimmenstein mit einer Liste
    unabhängiger Kandidaten antreten, die keiner Partei angehören. Sie
    selbst will aber nicht kandidieren. Ihr Talent bestehe eher darin, Leute
    zusammenzubringen, sagt sie.?

  • „Selbst leitende Ärzte werden nach Parteibuch eingestellt“

    Anlässlich der neuen Griechenland-Verhandlungen sagt Ökonom Alexander Kritikos, der Mittelmeerstaat leide noch immer unter Bürokratie und Vetternwirtschaft

    Hannes Koch: Seit sieben Jahren treiben uns die Schwierigkeiten in Griechenland um. Nun sagen Sie, die Katharsis, die Lösung in diesem Drama, sei immer noch nicht erreicht. Gab es keine Fortschritte?

    Alexander Kritikos: Keine der griechischen Regierungen der vergangenen Jahre hat eine Strategie verfolgt, die zu umfassender Besserung führte. Eine solche müsste drei Komponenten enthalten: ein effizienteres Staatswesen aufbauen, die öffentlichen Haushalte in die Balance bringen und die Bedingungen für die Unternehmen verbessern. In der Regel setzten bislang die letzten Regierungen jedoch nur das um, was ihrer eigenen Klientel am wenigsten schadete, beispielsweise den Angestellten im Staatssektor oder den herrschenden Firmen.

    Koch: Haben die Regierungen kein Interesse daran, aus der Krise herauszukommen?

    Kritikos: Ich habe den Eindruck, dass den herrschenden Politikern nicht am Wohl des gesamten Landes gelegen ist – auch der gegenwärtigen Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht. Er betreibt ebenfalls Vetternwirtschaft. Viele Neueinstellungen beim Staat erfolgen nach Parteibuch, selbst an Universitäten und Forschungsinstituten.

    Koch: Wissenschaftler werden nur dann eingestellt, wenn sie der Partei nahestehen?

    Kritikos: Selbst bei Ärzten ist das so, wenn es um leitende Positionen geht. Der frühere Ministerpräsident Lucas Papademos schaffte diese Praxis 2011 ab. Tsipras führt sie nun wieder ein. Was mir aber noch schlimmer erscheint: Jegliche Lösung sieht der gegenwärtige Regierungschef in der Stärkung des Staates, der Privatwirtschaft steht er feindlich gegenüber. Diese Haltung kommt zum Beispiel zum Ausdruck in ständigen Änderungen der Steuergesetze. Viele Unternehmen leiden unter der mangelnden Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.

    Koch: Gibt es inzwischen ein Kataster, damit die Regierung den Immobilienbesitz erfassen und besteuern kann?

    Kritikos: Immerhin wurde der Grundbesitz registriert. Ein elektronisches Kataster existiert aber noch nicht. Die Langsamkeit regiert.

    Koch: Sehen Sie positive Entwicklungen in der Wirtschaft?

    Kritikos: Die exportorientierten Unternehmen sind am besten durch die Krise gekommen, etwa in der Informationstechnologie, der Speicherung von Energie, der Arzneimittel- und Agrarproduktion. Außerdem ist in Athen inzwischen eine richtige Gründungskultur zu spüren. Junge Leute machen sich selbstständig, weil sie aus den alten Bahnen ausbrechen wollen. Zahlreiche Gründer gehen jedoch ins Ausland, sobald sie sich etabliert und unangenehme Erfahrungen mit der Bürokratie gemacht haben – nach Deutschland, England, Belgien, Österreich oder in die USA.

    Koch: Haben vor allem die griechischen Regierungen eine falsche Politik gemacht oder auch die europäischen Institutionen?

    Kritikos: Die einheimischen Politiker tragen den größten Teil der Verantwortung. Allerdings muss man der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ankreiden, dass sie mit den griechischen Partnern oft im Kommandoton geredet haben. Das führte zu Abwehrreaktionen. Außerdem verfolgte auch die Troika keinen ausbalancierten Ansatz. Die Betonung lag zu sehr auf der Sanierung der Staatshaushalte, zu wenig auf den Strukturreformen.

    Koch: Entgegen den Annahmen der Troika ist die Schuldenlast Griechenlands nicht gesunken, sondern stark gestiegen. Raten Sie zu einem Schuldenschnitt, den der IWF verlangt, Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ablehnt?

    Kritikos: In diesem Sommer muss Griechenland vier Milliarden Euro Kredite zurückzahlen. Das schafft die Regierung nur, wenn ein weiterer Teil der bereits zugesagten Hilfskredite freigegeben wird. Es geht also um eine Umschuldung. Die nächste Rückzahlung ist dann erst 2022 fällig. Bis dahin sollte genug Zeit sein, um einen neuen Ansatz auszuhandeln: Erleichterungen beim Schuldendienst gegen Struktur- und Staatsreformen.

    Koch: Wird die gegenwärtige Regierung dazu bereit sein?

    Kritikos: Nein, das glaube ich nicht. Ich erwarte bald Neuwahlen. Vielleicht ist der neue Vorsitzende der Partei Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, in der Lage, Veränderungen auf den Weg zu bringen.

    Bio-Kasten
    Alexander Kritikos wurde als Kind einer griechisch-deutschen Familie 1965 in München geboren. Er arbeitet als Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professor an der Universität Potsdam.

  • „Die Idee des Hubschraubergeldes ist sinnvoll“

    Soll die Europäische Zentralbank jedem Bürger Geld schenken, um die Wirtschaft anzukurbeln? Ökonom Marcel Fratzscher sagt: „Der Vorschlag ist logisch“

    Hannes Koch: 5.000 Euro als Geschenk für jeden Haushalt von der Europäischen Zentralbank – wie aus dem Hubschrauber abgeworfen. Darüber diskutieren Ökonomen. Ist das nicht extrem unrealistisch?

    Marcel Fratzscher: Augenblicklich scheint das tatsächlich weit hergeholt. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Auf jeden Fall brauchen wir die Debatte darüber. In Deutschland werden neue Gedanken manchmal zu schnell vom Tisch gewischt und als Quatsch bezeichnet. Die Idee des sogenannten helicopter money ist durchaus sinnvoll. Wir müssen offen bleiben und überlegen, wie wir aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauskommen.

    Koch: Kürzlich hat auch Ihr Kollege Reint Gropp, der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, für Hubschraubergeld plädiert. Welche sind Ihre Argumente?

    Fratzscher: Der Vorschlag ist logisch. Denn in Europa sinken in vielen Branchen und bei zahlreichen Produkten die Preise. Diese Deflation ist schlecht für die Unternehmen, sie nehmen zu wenig Kredite auf und halten sich mit Investitionen zurück. Gleichzeitig leiten die Banken das Geld, das ihnen die europäische Zentralbank (EZB) zur Verfügung stellt, in zu geringem Maße an die Firmen und die Bürger weiter. Seit der Finanzkrise funktioniert das Banksystem nicht mehr so, wie es soll. Daher kommt die Idee, die Banken zu umgehen und Zentralbankgeld direkt den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die damit finanzierte Nachfrage könnte einen Impuls für höhere Preise und mehr Wachstum darstellen.

    Koch: Sie sagen, das Bankensystem funktioniere nicht mehr. Was heißt das?

    Fratzscher: Große Problem gibt es in Südeuropa, beispielsweise in Italien. Dort sitzen die Banken auf faulen Krediten von mindestens 200 Milliarden Euro. Weil sie weiteres Risiko scheuen, geben die Institute besonders kleinen und mittleren Unternehmen kaum Kredite. Diese beschäftigen aber 70 Prozent der Arbeitnehmer. Die Banken kommen also ihrer ureigensten Aufgabe, wirtschaftliche Aktivitäten zu finanzieren, kaum nach. Und das nährt die Sorge, dass wir über viele Jahre aus der Krise nicht herauskommen und in eine Deflationsspirale hineingeraten könnten.

    Koch: Das Wirtschaftswachstum in der EU soll dieses Jahr 1,5 Prozent betragen. Ist die Krise wirklich so tief, dass unorthodoxe Maßnahmen wie Verschenken von Zentralbankgeld gerechtfertigt sind?

    Fratzscher: Drei bis vier Prozent wären notwendig und auch normal nach einer Finanzkrise, wie wir sie hatten. Und man darf die erträgliche Lage in Deutschland nicht mit EU insgesamt verwechseln. Die italienische Volkswirtschaft ist heute neun Prozent kleiner als 2008. Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent.

    Koch: Hat irgendeine Notenbank die Idee des Hubschraubergeldes schon mal ausprobiert?

    Fratzscher: Wir reden hier über ein neues Instrument. Aber es wäre nicht das erste Mal während der vergangenen zehn Jahre, dass in der Geld- und Fiskalpolitik Dinge passierten, die man vorher für undenkbar hielt. Um die US-Banken zu stabilisieren, zwang ihnen die dortige Notenbank Staatskapital auf. Ein anderes Beispiel: die negativen Einlagenzinsen der EZB.

    Koch: Wie würde es in der Praxis ablaufen, wenn die EZB die Bürger mit zusätzlichen Euros versorgte?

    Fratzscher: Die Notenbank müsste mit den staatlichen Behörden kooperieren. Beispielsweise die Finanzämter könnten die Mittel an die Steuerzahler weiterleiten.

    Koch: Überschritte die EZB mit den Geschenken nicht ihre Kompetenzen?

    Fratzscher: Nein, laut ihrem Mandat muss sie Preisstabilität gewährleisten. Dieses Ziel verfehlt sie jedoch zur Zeit bei weitem. Sie muss deshalb alle legalen Instrumente nutzen.

    Koch: Das Zentralbankgeld würde zuerst an den Staat gehen, von dort weiter an Bürger. Das kann man als Staatsfinanzierung betrachten, die der EZB verboten ist.

    Fratzscher: Das wäre keine Staatsfinanzierung, denn es würde und sollte keine Staatsausgaben finanzieren.

    Koch: Die EZB-Politik des billigen Geldes und ihr Schutz für verschuldete Staaten wie Griechenland ist ohnehin sehr umstritten. Würde sie mit dem Hubschraubergeld ihren Ruf nicht weiter beschädigen?

    Fratzscher: Die Glaubwürdigkeit der EZB in Deutschland hat tatsächlich Schaden genommen. Das ist ein Problem für die EZB. Denn Glaubwürdigkeit ist für jede Zentralbank das wichtigste Gut. Wenn die Märkte, Firmen und Bürger nicht mehr daran glauben, dass die Zentralbank die Stabilität der Preise garantieren kann, dann ist ihr Mandat in Gefahr. Die Hauptverantwortung für den Schaden der Glaubwürdigkeit liegt jedoch bei denen, die von der EZB fordern, sie solle über ihr Mandat der Preisstabilität hinausgehen und entweder Staaten disziplinieren oder andere politischen Funktionen übernehmen.

    Koch: Hier und da ist schon die Forderung nach regelmäßigen Geldgeschenken der EZB zu hören – einer Art Grundeinkommen.

    Fratzscher: Das ist ein Kurzschluss. Hubschraubergeld wäre ein einmaliger geldpolitischer Impuls, keine längerfristige soziale Sicherung.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher (45) ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im Auftrag die Bundesregierung leitete er die Kommission, die ein Konzept für verstärkte öffentliche und private Investitionen ausarbeitete.

    Info-Kasten
    Kritik an der EZB
    Jüngst ist in Deutschland wieder laute Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hören. Ein Grund: EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnete die Idee des sogenannten Hubschrauber-Geldes als „interessantes Konzept“. Was die EZB gegen die drohende Deflation macht (Null-Zinsen, Anleihekäufe) betrachten manche Bürger und Politiker als Angriff auf Sparkonten und Renten. Martin Jäger, der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagte kürzlich, diese Debatte sei „legitim“.

  • „Sie haben sich den eigenen Arbeitsplatz geschaffen“

    Im Interview: Martin Gornig (DIW)

    Noch vor wenigen Jahren galt Berlin als wirtschaftliche Brache. Inzwischen boomt die Hauptstadtregion. Mit einer besonders guten Wirtschaftspolitik hat das weniger zu tun, meint der Ökonom Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Frage: Inwieweit ist die anhaltend positive Entwicklung Berlins ein Erfolg der Wirtschaftspolitik des Senats?

    Martin Gornig: Eine Zeitlang hatte man mit Blick auf den Senat den Eindruck, je weniger Industrie es in Berlin gibt, desto besser ist es. Erst 2005 gab es ein Umdenken, nachdem es mit der Wirtschaft immer weiter bergab ging. Eine wichtige Entscheidung hat die Landesregierung aber getroffen und bei allem Spardruck nicht an Forschung und Entwicklung gerüttelt. Aus dem Erhalt der Forschungslandschaft ist schließlich der Aufschwung entstanden.

    Frage: Wie kam es zu der zu beobachtenden Eigendynamik, zum Beispiel im Gründungsgeschehen oder beim Bevölkerungszuwachs?

    Gornig: Es gab hier eine erstaunliche Entwicklung. Normalerweise wächst die Bevölkerung in wirtschaftlich starken Ballungszentren. Nach Berlin reisten immer mehr junge Leute zu, als es der Stadt schlecht ging. Die Studenten waren der Grundstock für den Aufschwung. Sie wollten nach dem Studium in Berlin bleiben, aber es gab keine Jobs. Also haben sie sich selbstständig gemacht und so ihren eigenen Arbeitsplatz geschaffen. Ein zweiter Grund war die neue entstandene Internetökonomie, für die es in Deutschland noch keinen großen Standort gab. Diese Szene entwickelte eine enorme Anziehungskraft. Wer darin heute etwas werden will, muss nach Berlin kommen.

    Frage: Wird der Aufwärtstrend anhalten und falls ja, warum?

    Gornig: Möglich sind viele Entwicklungen, selbst ein dauerhaft viel stärkeres Wachstum als im Bundesdurchschnitt, wenn die Bedingungen dafür stimmen. Berlin muss seine Stärken weiterentwickeln und die Gründer in den Wachstumsphasen unterstützen. Dazu brauchen wir Investitionen in den Wohnungsbau. Auch kann die positive Entwicklung in der IT-Wirtschaft für eine Re-Industrialisierung genutzt werden. Die Industrie 4.0 macht dies möglich. Wenn das gelingt, kann das Wachstum über lange Zeit aufrechterhalten werden.

    Frage: Warum bleibt die Arbeitslosigkeit dennoch vergleichsweise hoch und Berlin die Transferhauptstadt des Landes?

    Gornig: Die Beobachtung ist richtig. Ein Großteil der qualifizierten Jobs wird von den Leuten besetzt, die neu hereinkommen. Da fehlt es noch an Strategien. Es gibt zudem eine verfestigte Arbeitslosigkeit. Da der Sockel an Langzeitarbeitslosen größer ist als anderswo, dauert auch die Lösung des Problems länger. Chancen auf eine Verringerung der Arbeitslosigkeit auf breiter Front bestehen durchaus.. So hat die wachsende Bevölkerung mehr in der Tasche und gibt mehr aus für Einkäufe, Handwerker oder andere Dienstleistungen aus. Sie stoßen damit auch die herkömmlichen Wirtschaftszweige an.

  • Die Hauptstadt hat das Tal der Tränen verlassen

    Berlin boomt seit einigen Jahren. Die vielen neuen Arbeitsplätze besetzen aber vor allem Zugereiste. Die sozialen Probleme nehmen daher nur langsam ab.

    Behäbig fließt die Spree vorbei an Bundestag und Kanzleramt zum Berliner Hauptbahnhof. Unter den Brückenbögen an einem Teilstück des Ufers steht Zelt an Zelt. Nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Regierungszentrale werden Spaziergänger mit den Elendsseiten der Hauptstadt konfrontiert. Obdachlose richten sich an vielen wind- und regengeschützten Stellen mitunter nahezu häuslich ein. Am Horizont zeigt sich das andere Berlin. In der Ferne ragt am Zoo in der westlichen City der 150 Meter hohe Rohbau eines neues Geschäftshauses in den Himmel. Überall wird gebaut und investiert. Gerade hat die örtliche Morgenpost die teuerste Eigentumswohnung Deutschlands im Bezirk Mitte gefunden. Mehr als 19.000 Euro pro Quadratmeter ruft der Verkäufer dafür aus.

    „Berlin ist arm aber sexy“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gerne. Diese Aussage stimmt nur noch teilweise. Denn seit einigen Jahren boomt die Wirtschaft der Metropole, der nach der Wende in den neunziger Jahren rund 300.000 Industriearbeitsplätze abhanden gekommen sind. Von diesem Strukturwandel hat sich die Stadt mittlerweile erholt.

    Ganze Stadtviertel ändern in kurzer Zeit ihr Bild, der östliche Arbeiter- und Industriebezirk Lichtenberg zum Beispiel. Inmitten eines alten Fabrikgeländes ist das Dong Xuang Center entstanden. Klein-Hanoi heißen die etwas fußballplatzgroßen Hallen, in denen die früheren vientnamesischen Gastarbeiter ein Handelszentrum eingerichtet haben. Auch ärmere Berliner kaufen in den Billigshops ein, in denen so ziemlich alles erhältlich ist, was man zum Leben benötigt, vom Haarschnitt für sechs Euro über exotische Früchte bis hin zur Ausstattung für ein Nagelstudio.

    Nicht weit entfernt haben Investoren teure Stadtvillen mit Wasserblick errichtet. Und in die Altbauquartiere des Bezirks ziehen immer mehr Studenten, die sich die viel teureren Wohnungen im Szeneviertel Friedrichshain nicht leisten können. Mit ihnen kommen neue Cafés und Geschäfte. Aus alt wird neu gemacht. In vielen anderen Ecken der Stadt verläuft die Entwicklung ähnlich. Ein Verdrängungswettbewerb ist im Gange, wie auch der Stadtentwicklungssenator festgestellt hat. Dessen Monitoring stellt eine verbesserte soziale Lage in der Innenstadt fest und sieht problematische Entwicklungen in den Großsiedlungen am Stadtrand. Dorthin werden die Ärmeren zunehmend verdrängt. Das ist die Kehrseite des Booms.

    Die Statistik belegt den Aufschwung. Mit einem Wachstum von drei Prozent rangierte die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur knapp hinter Spitzenreiter Baden-Württemberg. Über die letzten zehn Jahre betrachtet liegt Berlin sogar an die Spitze vor den Südländern. Die Behörden melden für 2015 allein aus dem Ausland eine Nettozuwanderung von mehr als 50.000 Neubürgern. Dazu kommen noch viele, oft gut ausgebildete Deutsche, die an der Spree einen Neustart wagen.
    Mit gut 32.000 Euro Durchschnittsverdienst hat die Hauptstadt nach ebenfalls kräftigen Steigerungsraten nun den bundesweiten Durchschnittswert erreicht.

    Wie es zum Aufschwung kam, weiß niemand ganz genau. Entscheidend ist wohl die Mischung aus einer ausgebauten Forschungslandschaft und einer großen kulturellen Attraktivität bei günstigen Preisen für Studenten und Akademiker. Das sind die neuen Unternehmer. Herausragend ist auch der der Tourismus, der immer mehr Jobs in der Hotellerie und der Gastronomie ermöglicht. Mehr als zwölf Millionen Besucher wurden 2015 gezählt. Die vielen privat untergebrachten Gäste sind darin nicht enthalten.

    Erstaunlich ist vor allem die Renaissance der industrienahen Dienstleistungen. Jetzt wirkt sich die Vielzahl der Neugründungen, insbesondere rund um das Internet, allmählich aus. „6Wunderkinder“ heißt eines der bekanntesten Startups, das es mit einer App für Aufgabenlisten so weit gebracht hat, das Microsoft das Unternehmen im vergangenen Jahr übernahm und dafür angeblich einen dreistelligen Millionenbetrag auf den Tisch legte. Immer mehr dieser einstigen Minifirmen wachsen zu Mittelständlern heran. Die Onlinespielefabrik Gameduell kommt mittlerweile auf 150 Beschäftigte, der Modeversand Zalando hat inzwischen europaweit fast 10.000 Beschäftigte.

    Gerade hat der Regierende Bürgermeister Gründer an den Runden Tisch gerufen. Deren Bilanz ist beeindruckend. Rund 70.000 Arbeitsplätze sind in der Digitalwirtschaft entstanden. Allein im vergangenen Jahr steckten internationale Risikokapitalgeber gut zwei Milliarden Euro in deren Entwicklung. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts soll die Zahl der Jobs in den Internetbranchen auf 230.000 steigen. Auch große Konzerne wie die Deutsche Bank, die Bahn oder die Lufthansa setzen auf die Innovationsgier der Berliner Gründerszene.

  • Taschenlampe im Firmendschungel

    Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Grüne verlangen Gesetzesverschärfung für Banken

    Wegen des Panama-Skandals will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schärfer gegen Firmen vorgehen, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung betreiben. Am Dienstag kündigte er ein deutsches Transparenzregister an. Darin soll für jede hierzulande registrierte Firma verzeichnet sein, wem sie genau gehört. Zwischen Justiz- und Finanzministerium gibt es jedoch Differenzen, ob alle Bürger Einsicht in das Register erhalten.

    Was ist in Panama passiert?
    Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben nachgewiesen, dass unter anderem im mittelamerikanischen Staat Panama hunderttausende Briefkastenfirmen arbeiten. Diese können einerseits dazu dienen, illegal erworbenes Geld zu horten. Ein zweiter Zweck ist oft die Steuerhinterziehung. Weil die wahren Eigentümer in den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht auftauchen, sondern nur Strohmänner, sind die Guthaben und ihre Besitzer vor dem Zugriff der Behörden im Heimatland geschützt. Auch mindestens 14 deutsche Banken haben für ihre Kunden mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet, heißt es in den „Panama-Papers“.

    Was will Justizminister Maas gegen Briefkastenfirmen tun?
    Er setzt am deutschen Geldwäschegesetz an, das sowieso überarbeitet werden muss. In einem neuen Paragraph soll festgelegt werden, dass alle in Deutschland registrierten Firmen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ nennen müssen, also ihre wahren Eigentümer, die über das Kapital verfügen.

    Welche Angaben müssen die Unternehmen heute machen?
    Heute ist das nicht immer gegeben. GmbHs müssen im Handelsregister zwar ihre Geschäftsführer und Gesellschafter veröffentlichen. Bei Aktiengesellschaft hingegen ist oft nicht ersichtlich, wer die Aktionäre sind. Anteile können beispielsweise auch anonymisierte Firmen besitzen, deren Kapitaleigner sich hinter vorgeschobenen Pseudo-Geschäftsführern in Panama oder anderen Staaten verstecken. In dieses internationale Finanzdickicht will Maas nun hineinleuchten. Müssten alle Firmen ihre Eigentümer nennen, hätten Finanzämter und Polizei bessere Möglichkeiten. Maas sagte am Dienstag aber auch, dass „möglichst viele Menschen Einsicht in das Transparenzregister erhalten sollten“.

    Sind die Firmen-Informationen künftig öffentlich?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist deutlich zurückhaltender als Maas. Das zeigte sich, als kürzlich die europäische Geldwäscherichtlinie überarbeitet wurde. Zwar stimmte das Finanzministerium zu, dass europaweit Informationen über die wirklichen Eigentümer von Firmen registriert werden. Allerdings sollen nur bestimmte Personen Zugriff auf diese Informationen bekommen – konkret: solche mit „berechtigtem Interesse“. Das sind beispielsweise Polizisten oder Steuerfahnder. Ob auch Journalisten oder kritische Organisationen wie das Netzwerk für Steuergerechtigkeit dazugehören, muss die große Koalition nun im Zuge der Reform des Geldwäschegesetzes entscheiden. Bleibt Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner engen Linie, wird er in Konflikt mit Justizminister Maas geraten, der mehr öffentlichen Zugang schaffen will.

    Hilft ein deutsches Firmenregister?
    Wenn Firmen mit Sitz in Deutschland mehr Angaben machen müssen, bringt das erstmal wenig Licht in den Dschungel Panamas. Möglicherweise wirkt Deutschland aber als Signalgeber für weitere europäische Staaten, und die EU könnte eine Vorbild für außereuropäische Staaten werden.
    Sowohl das deutsche als auch das europäische Firmenregister müsse deshalb komplett offen sein, argumentiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Wenn interessierte Bürger und Organisationen Zugang zu den Firmendaten hätten, entstehe Druck, der bis in tausende Kilometer entfernte Steueroasen wie Panama wirke, sagte Markus Meinzer vom Netzwerk. Die Niederlande und Großbritannien hätten sich bereits für den unlimitierten Zugang entschieden.

    Können die Banken so weitermachen wie bisher?
    Eine weitere Gesetzesverschärfung, die nun im Licht des Panama-Skandals diskutiert wird, betrifft die Geldinstitute. „Wie in den USA, sollten auch Banken in Europa bestraft werden, wenn sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. „Banken müssen garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich Begünstigten kennen und melden.“ Giegold verweist auf das entsprechende Gesetz in den USA, den „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA). So etwas wünscht sich der Grüne auch für die EU. Und SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzte: „In Zukunft müssen nicht nur einzelne Bank-Mitarbeiter haftbar gemacht werden können, sondern auch die gesamten Unternehmen.“

    Welche Rolle spielen die deutschen Geldinstitute?
    Zu den Geldinstituten, die in den Panama-Papers auftauchen, gehören die größten Banken. Demnach soll beispielsweise die Bayern LB um das Jahr 2005 herum 129 Briefkastenfirmen mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet oder verwaltet haben. Mossack Fonseca ist im Mitbesitz von Jürgen Mossack, der aus Deutschland stammt. Die Deutsche Bank soll mit 426 Firmen beteiligt gewesen sein, die in die Commerzbank übergegangene Dresdner Bank mit 333, und die Commerzbank selbst mit 101 Briefkastenfirmen. Die Banken haben in diesem Geschäftsmodell die Kontakte zwischen den Kapitalbesitzern und der Kanzlei in Panama City hergestellt. Sie erhielten Provisionen und schleusten das zu versteckende Geld durch. Am Ende landete es auf Konten von Firmen, die von Mossack Fonseca gegründet und betreut wurden. Verantwortlich für die jeweilige Briefkastenfirma war dann formell beispielsweise eine Person aus Panama. Gegenüber den Finanzämtern konnten die Kapitalbesitzer versichern, nicht über Auslandsguthaben zu verfügen.

  • Anonyme Briefkastenfirmen sind auch in Deutschland aktiv

    SPD, Grüne und das Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordern ein europäisches Firmenregister mit öffentlich zugänglichen Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen. Finanzminister Schäuble ist skeptisch.

    Kein vornehmlich deutsches und europäisches Problem ist die Panama-Affäre nach Ansicht der Bundesregierung. Hier sei in den vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerhinterziehung und Verschleierung von Kapital unternommen worden, sagt Martin Jäger, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, am Montag. Kritiker wie der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sehen das anders: Sie werfen Schäuble vor, Transparenz bei Kapital und Steuern auch in Europa zu behindern.

    Die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR haben auf Basis geheimer Quellen nachgewiesen, dass unter anderem im mittelamerikanischen Staat Panama hunderttausende Briefkastenfirmen arbeiten. Das im Mitbesitz des aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack befindliche Unternehmen Mossack Fonseca habe dort reichen Kapitalbesitzern geholfen anonyme Firmen zu eröffnen.

    Diese können einerseits dazu dienen, illegal erworbenes Geld zu horten. Ein zweiter Zweck ist oft die Steuerhinterziehung. Weil die wahren Eigentümer in den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht auftauchen, sondern nur Strohmänner, sind die Guthaben und ihre Besitzer vor dem Zugriff der Behörden im Heimatland geschützt.

    Im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen werden nun Namen wie Sergej Roldugin, eines Freundes von Russlands Präsident Wladimir Putin, des saudiarabischen Königs Salman ibn Abd al-Asis, des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und des internationalen Fußballbunds Fifa genannt. Die in Hamburg ansässige Privatbank Berenberg räumte Geschäfte mit Briefkastenfirmen ein, betonte aber, die gesetzlichen Regelungen immer zu beachten. Wegen Geschäften mit Panama verständigte sich die Commerzbank Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagt ein Banksprecher.

    Sind anonyme Firmen vielleicht doch ein Problem auch für Deutschland? Wer hierzulande eine Kapitalgesellschaft – GmbH oder Aktiengesellschaft – gründen will, muss diese im Handelsregister eintragen lassen. Bei GmbHs ist deshalb für die Öffentlichkeit ersichtlich, wer die Geschäftsführer und Gesellschafter sind. Anders ist die Lage bei Aktiengesellschaften. Denn wem die AG gehört, muss nicht im Handelsregister stehen. „Bei deutschen Aktiengesellschaften besteht grundsätzlich dasselbe Problem wie bei Firmen in Panama: Die Eigentümer, in diesem Fall die Aktionäre, sind oft nicht zu erkennen“, sagt Markus Meinzer. Er arbeitet beim Netzwerk für Steuergerechtigkeit.

    Grünen-MdB Schick ergänzt: „In Deutschland ist es zwar schwerer, eine Briefkastenfirma anzumelden und die Identität der Inhaber zu verschleiern. Aber schon im EU-Land Zypern beispielsweise geht das leichter.“ Und solche Firmen würden dann auch in Deutschland tätig, so Schick. Die Botschaft der Kritiker: Die Bundesregierung unternehme nicht genug, um anonymen Kapitalbesitzern und Briefkastenfirmen das Handwerk erschweren.

    Ein Beispiel: „Die Bundesregierung wehrt sich bislang dagegen, ein öffentliches europäisches Firmenregister zu gründen, in dem man jede Firmen und die wirtschaftlich Berechtigten nachschauen kann“, so Schick. Damit bezieht er sich auf die zur Zeit laufende Umsetzung der vierten europäischen Geldwäsche-Richtlinie. Meinzer: „Wären alle Angaben im EU-Register öffentlich, würde das auch zur Transparenz in Staaten wie Panama beitragen.“ Dann nämlich müssten panamaische Firmen immer die Namen ihrer Eigentümer offenlegen, wenn sie in der EU Geschäfte machen. Auch Carsten Schneider, Fraktionsvize der SPD, setzt sich dafür ein, dass es ein europäisches Firmenregister mit öffentlichen Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der jeweiligen Unternehmen gebe müsse.

    Schäubles Sprecher Jäger räumt dagegen ein: Sein Minister sei skeptisch, ob eine solche Regelung einen „Mehrwert“ bringe. In jedem Fall sei es aber wichtig, internationalen „Druck“ aufzubauen, um „Transparenz“ in Ländern wie Panama zu befördern. Als Beispiel dafür, wie das gut funktioniere, nennt Jäger das vor zwei Jahren in die Wege geleitete Abkommen über den automatischen Austausch in Steuersachen. Mehrere Dutzend Staaten haben sich mittlerweile angeschlossen. Ab 2017 sollen sich die Finanzämter grenzüberschreitend gegenseitig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger auf dem Laufenden halten. „Die Gespräche mit Panama sind im Gange“, so Jäger. „Wir haben aber begrenzte Möglichkeiten und können nicht die Kavallerie schicken.“

  • Kurze Leben in der alten Schuhmetropole

    In Pirmasens, Rheinland-Pfalz, sterben die Menschen durchschnittlich am frühesten

    Frauen, die in der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens leben, sterben am frühestens. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 77,1 Jahre. Im baden-württembergischen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Freiburg leben Frauen im Durchschnitt dagegen 85 Jahre. Diese erstaunlichen Unterschiede der Lebensdauer ergibt eine Übersicht, die Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken, veröffentlicht hat.

    Die Zahlen sind nicht neu, sie basieren unter anderem auf dem Bericht „Gesundheit in Deutschland 2015“ des öffentlichen Robert-Koch-Instituts und Statistiken des Bundesinstituts für Stadt- und Raumforschung. Zimmermann hat sie ausgewertet und aufbereitet.

    Auch bei den Männern ist Pirmasens demnach Schlusslicht. Sie sterben dort nach durchschnittlich 73 Jahren. Im bayerischen Starnberg dagegen beträgt die männliche Lebenserwartung 81,3 Jahre. Wie die Tabellen zeigen, existieren in Deutschland ganze Regionen mit geringerer Lebensdauer. Dazu gehören beispielsweise größere Gebiete in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Teile des Ruhrgebiets, des Saarlandes und Frankens. In Städten wie Münster, Stuttgart oder Böblingen können die Menschen hingegen mit einem langen und vergleichsweise gesunden Leben rechnen.

    Für Zimmermann ist die Interpretation klar. Sie führt die Unterschiede auf die sozialen Verhältnisse zurück. „Arme sterben früher“, sagt die Linken-Abgeordnete, „sie leiden häufiger an chronischen, aber auch an psychischen Krankheiten wie Depressionen.“

    Allerdings greift diese Erklärung – zumindest in ihrer Eindeutigkeit – zu kurz. Denn Pirmasens ist durchaus nicht das Armenhaus der Republik. Die Arbeitslosigkeit ist dort mit 13,4 Prozent (Februar 2016) zwar hoch, aber nicht am höchsten in Deutschland. Im sachsen-anhaltinischen Landkreis Mansfeld-Südharz erreicht sie mit 14,2 Prozent einen höheren Wert. Trotzdem liegt die Lebenserwartung der Frauen dort um mehr als vier Jahre über Pirmasens.

    Gleichwohl deutet die niedrige Lebenserwartung in der rheinland-pfälzischen Stadt auf besondere Probleme hin. Pirmasens war früher ein Zentrum der Schuhindustrie, die mittlerweile weitgehend verschwunden ist. Wegen des harten Strukturwandels ziehen viele junge Leute weg, die Älteren bleiben zurück. Durch diese demografische Entwicklung sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung. Die rot-grüne Landesregierung versucht dieser Herausforderung unter anderem damit zu begegnen, dass sie für Kaiserslautern und Pirmasens ein Spezialprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität, der Beschäftigungsfähigkeit und der Gesundheitssituation aufgelegt hat.

    Soziale Nachteile wie Armut und geringes Einkommen können eine große Rolle für die Lebenserwartung spielen. Das zeigen Untersuchungen beispielsweise des sozio-oekonomischen Panels beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach leben deutsche Frauen und Männer mit niedrigen Einkommen im Durchschnitt mehrere Jahre kürzer als reiche Mitbürger. Hier machen sich auch Folgeeffekte bemerkbar, die mit einem niedrigen sozialen Status zusammenhängen, beispielsweise geringe Bildung und mangelndes Gesundheitsbewusstsein.

    Der Zusammenhang zwischen Armut und Lebenserwartung ist jedoch nicht monokausal. Andere Faktoren sind ebenfalls wichtig. So können besondere berufliche Belastungen das Leben verkürzen. Wegen ihrer harten Arbeit unter Tage starben die Bergleute im Ruhrgebiet früher als der Durchschnitt der Bevölkerung, obwohl sie vergleichsweise hohe Einkommen erwirtschafteten. Eine Umweltbelastung kann ebenso relevant sein, die Qualität der Krankenversorgung am Ort oder die individuelle Lebensweise.

    Um soziale Nachteile wenigstens etwas auszugleichen, fordert Linkenpolitikerin Zimmermann Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, „mehr Programme zur Gesundheitsprävention“ durchzuführen. Nötig sei aber auch „die umfassende Bekämpfung von Armut und gesundheitsschädlichen Lebensverhältnissen, also höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gerade für Geringverdiener.“

    Auf die entsprechende Anfrage der Linken antwortete Ingrid Fischbach (CDU), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium: „Zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung zielen auf eine Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit.“ Beispielsweise mit dem 2015 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung würden die Krankenkasse verpflichtet zusätzliche Leistungen zu erbringen.

  • Kleine Version einer großen Idee

    Die Flüchtlinge sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Die Mittel des neuen „Marshallplans“ reichen dafür jedoch nicht

    Ein großer Wurf – diesen Eindruck vermittelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er einen „Marshallplan“ für den Nahen Osten und Afrika forderte. Wer langfristig die Auswanderung von Millionen Menschen aus diesen Regionen nach Europa verhindern oder verringern wolle, müsse dort sehr viel Geld investieren. „Das wird teuer“, sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum von Davos im vergangenen Januar – teurer, als man bisher angenommen habe.

    Hält diese Idee jedoch dem historischen Vergleich stand? Zwischen 1948 und 1953 investierten die USA nach heutigem Wert über 100 Milliarden Euro in die kriegsgeschädigten Staaten Westeuropas – ein Viertel davon in Großbritannien, 20 Prozent in Frankreich, zehn Prozent in Deutschland. Diesem Kapital wird eine große Wirkung für den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik zugeschrieben.

    „Wir arbeiten an einem Marshallplan zum Wiederaufbau der Region rund um Syrien“, sagt nun Petra Diroll, die Sprecherin von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Aber rechtfertigt der Umfang den bedeutungsschweren Begriff? „Ich hege Zweifel“, so Mathias Mogge, Vorstandsmitglied des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Marshallplan“ sei ein „sehr großes Wort, das Lösungen suggeriert, die bislang unrealistisch sind“.

    So nehmen sich die Zahlen bescheiden aus, jedenfalls gegenüber dem historischen Vorbild. Rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr verwenden, um Probleme im Zusammenhang mit der Migration zu lindern und die Ursachen von Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Darunter sind gut 700 Millionen Euro, die das Entwicklungsministerium an Syrien und seine Nachbarstaaten Türkei, Irak, Jordanien und Libanon vergibt. Diese Mittel sind allerdings zum guten Teil nicht zusätzlich, sondern werden unter neuer Überschrift zusammengefasst. 2017 soll der Entwicklungshaushalt um rund 500 Millionen Euro gegenüber 2016 steigen.

    Bei diesen Geldmitteln bleibt es freilich nicht. Hinzu kommen einige Milliarden Euro, die Norwegen, Großbritannien, die USA und weitere Länder bei der internationalen Geberkonferenz in London im vergangenen Februar zur Verfügung stellten. Mathias Mogge schätzt diese Summen nicht gering. Trotzdem sagt er: „Es wäre deutlich mehr Geld und eine bessere Kooperation beispielsweise innerhalb der EU nötig, damit man von einem ausreichenden Programm für den Nahen und Mittleren Osten, sowie Afrika sprechen könnte.“

    Gleichwohl findet Mogge, dass die Initiativen des Entwicklungsministeriums in die richtige Richtung gehen. „Es ist ein guter Gedanke, die Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens zu fördern.“ Das entsprechende Programm des BMZ heißt „Cash for Work – Beschäftigungsoffensive Nahost.“ Dafür sind zunächst 200 Millionen Euro reserviert.

    Im Norden des Libanon fördert die deutsche KfW-Bankengruppe beispielsweise die Sanierung von 1.300 Wohnungen, im Irak unterstützt die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Ausbesserung von Straßen und Dächern. Die Idee ist dabei, dass die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat neue Arbeit finden, deshalb dort bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen.