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  • „Trägheit gefährdet die Zukunft“ der Industrie

    Hiesige Unternehmen würden zu wenig Geld investieren, um ihre Anlagen zu modernisieren, analysiert das DIW. Industriekonferenz bei Wirtschaftsminister Gabriel

    Die deutsche Industrie erweckt den Eindruck, in gutem Zustand zu sein. Die Gewinne fließen in vielen Firmen reichlich, deutsche Produkte sind auf den Weltmärkten gefragt, die Arbeitsplätze erscheinen sicher, und die Löhne steigen. Manche Ökonomen stellen allerdings in Frage, ob das in einigen Jahren auch noch so sein wird. Zu ihnen gehört Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin: „Das verarbeitende Gewerbe in Deutschland investiert zu wenig – im Vergleich zu Staaten wie den USA und Frankreich.“

    Die Firmen würden nicht genug Geld in moderne Maschinen, effektivere Fertigungsverfahren und neue Produkte stecken, sagt Gornig. Langsam aber sicher veralte damit der Anlagenpark in vielen hiesigen Fabriken. „Die Investitionsschwäche gefährdet damit die künftige Wettbewerbsfähigkeit“, so Gornig. In einigen Jahren könne die deutsche Industrie dann unter ihren Möglichkeiten bleiben, weniger Wachstum und Arbeitsplätze generieren.

    Gornig ist nicht der Einzige, der sich Gedanken darüber macht. Im Jahresbericht 2016 von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht, dass die Bruttoanlageinvestitionen im vergangenen Jahr leicht rückläufig waren. Am Donnerstag lud Gabriel nun zur Konferenz „Zukunftsperspektive Industrie 2030“ nach Berlin. Regierung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften veröffentlichten dabei eine Erklärung, in der es heißt: „Europa braucht mehr Investitionen, sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite.“

    DIW-Ökonom Gornig hat Zahlen, die allerdings nur bis 2013 reichen. Demnach sank der Wert des Nettoanlagevermögens im verarbeitenden Gewerbe gegenüber 2007 leicht ab. Das heißt, es wurde weniger Geld in Maschinen, Fahrzeuge und Bauten sowie sonstige Anlagen investiert, als zum Erhalt ihres Wertes notwendig wäre – von Wertsteigerung gar nicht zu reden. In den USA sah es dagegen deutlich anders aus. Dort nahm das Anlagevermögen im Vergleich zu 2007 um sieben Prozent zu. Auch Frankreich modernisierte seine Industrie mehr als Deutschland, der Wert wuchs um ein Prozent.

    Was ist hier los? „Die deutschen Unternehmen investieren zu wenig in ihren hiesigen Kapitalstock, stecken allerdings viel Geld in Standorte in anderen Staaten“, sagt der DIW-Wissenschaftler. Man kann es auch „Globalisierung“ nennen: In Deutschland ansässige Konzerne bauen ihre Fabriken vor allen dort aus, wo die Nachfrage stärker wächst als in Europa – zunehmend in Asien, Afrika und Lateinamerika.

    Erschwerend macht sich auch die europäische Krise bemerkbar, die heute noch für niedrige Wachstumsraten in vielen EU-Mitgliedern sorgt. Außerdem komme ein deutscher Spezialeffekt hinzu, meint Gornig: „Erfolg führt zu Trägheit. Sie ist eine Gefahr für die Zukunft.“ Damit spricht der Ökonom den relativen deutschen Wirtschaftsboom an, der scheinbar automatisch steigende Exportüberschüsse beschert. Einen größeren Teil der Gewinne müssten die hiesigen Firmen in neue Verfahren investieren, anstatt sie schlicht zu verfrühstücken, lautet die Botschaft.

    Christian Rammer vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sieht das weniger pessimistisch. Er verweist „auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung der deutschen Wirtschaft, die 2013 mit fast zwei Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreichten“. Auch die Investitionen der Industrie nahmen demnach zu. Rammer analysiert hier eher eine „Verschiebung“. Die Unternehmen würden vielleicht weniger Geld in Maschinen, dafür aber mehr in die Entwicklung neuer Produkte, die Digitalisierung ihrer Produktion, Ausbildung und das Management stecken. DIW-Kollege Gornig bleibt trotzdem bei seinem Befund: Wenn man die höheren Forschungsausgaben ins Verhältnis setze zum stagnierenden Anlagevermögen, ergebe sich ja erst recht ein gefährlicher Wertverlust des Maschinenparks.

    Bei der Industriekonferenz formulierten Wirtschaftsministerium, Verbände und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) das gemeinsame Ziel der „Re-Industrialisierung“ Europas. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung müsse wieder auf 20 Prozent steigen, industrielle Fertigung bilde das Rückgrat einer stabilen Wirtschaftsstruktur.

    Gabriel und seine Mitstreiter forderten von der EU, ausreichende Summen als Zuschüsse für Forschung und Investitionen in Unternehmen zur Verfügung zu stellen. EU-Gesetze dürften die Industrie nicht zu sehr behindern. Beispielsweise solle es weiterhin starke Rabatte für die Ökostrom-Umlage geben, wenn Fabriken selbst Elektrizität produzieren. Beim europäischen Emissionshandel fordern Minister, Verbände und Gewerkschaften sogar, dass den Firmen größere Mengen an Verschmutzungszertifikaten zugestanden werden. Außerdem soll es mehr Ausnahmen für europäische Betriebe geben, die im internationalem Wettbewerb mit Konzernen aus anderen Staaten stehen, wo weniger strenge Klimaschutzbestimmungen gelten.

  • Autofahrer nicht schikanieren

    Dobrindts Tempo 30-Plan – Pro von Hannes Koch

    Der moderne Mensch ist nicht nur Fußgänger, Rad- oder Bahnfahrer. Oft benutzt er auch das Auto. Und zwar nicht, um den Globus zu ruinieren, sondern weil es ein schnelles, bequemes und billiges Transportmittel ist. Auch wenn Ökologen das ungerne hören: Autofahren kann Lebensqualität bedeuten. Diese sollte die Regierung nicht zu sehr einschränken.

    Deshalb liegt Verkehrsminister Alexander Dobrindt in diesem Fall mal richtig mit seiner Initiative. Es muss mehr Tempo-30-Zonen dort geben, wo sie nötig sind – vor Kindertagesstätten, Schulen, an Bushaltestellen, in belebten Einkaufsstraßen – überall, wo viele Menschen auf engem Raum unterwegs sind. Das gilt auch für die Unfallschwerpunkte, die ja bekannt sind.

    Zur Regelgeschwindigkeit sollte Tempo 30 aber nicht werden. Denn es gibt jede Menge gut ausgebaute Hauptstraßen, auf denen man problemlos 50 fahren kann, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Hier zu reglementieren wäre Schikane – oder der schlecht kaschierte Versuch, das Aufkommen an Gebühren für Geschwindigkeitsübertretungen zu erhöhen.

    Bei der Straßenverkehrsordnung geht es um die Sicherheit im Verkehr. Wer das Auto als Fortbewegungsmittel aus ökologischen Gründen zurückdrängen will, sollte sich die angemessenen Mittel suchen und beispielsweise zur Stadtplanung greifen. Mehr Radwege oder ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr könnten durchaus helfen.

  • Dobrindt könnte forscher sein

    Dobrindts Tempo 30-Plan – Contra von Wolfgang Mulke

    Der Streit um Geschwindigkeitsbeschränkungen ist so fast so alt wie die Bundesrepublik. Bis 1957 durften Autofahrer so schnell unterwegs sein wie sie wollten. Erst dann wurde innerorts Tempo 50 zum Limit. Das eine Begrenzung nötig ist, wird niemand mehr ernstlich bestreiten. Die Unfallstatistik bestätigt dies. 1955 kam auf 120 Autos ein Unfalltoter. Gemessen am heutigen, viel höheren Pkw-Bestand bedeutete dies weit mehr als 300.000 Verkehrstote im Jahr. Auch wenn der Vergleich eine Überspitzung darstellt, illustriert er doch die segensreiche Wirkung des Tempolimits. Es ist das effektivste Mittel für mehr Sicherheit auf den Straßen.

    Gleiches gilt für die wachsende Zahl von Tempo-30-Zonen. Gerade in Wohngebieten mit oft engen Straßen sind höhere Geschwindigkeiten eine Gefahrenquelle. Aber auch auf vielen Hauptverkehrsadern könnte ein rigideres Tempomanagement für weniger Stress und weniger aggressive Fahrweisen sorgen. Deshalb wäre eine starke Ausweitung der 30er Zonen überall dort angezeigt, wo Unfallschwerpunkte erkennbar werden. Tempo 30 sollte zur angemessenen Regelgeschwindigkeit werden, Tempo 50 oder mehr nur noch eine zu begründende Ausnahme darstellen. So forsch will Verkehrsminister Alexander Dobrindt jedoch nicht vorgehen.

    Gerade in den Ballungsgebieten sind die Straßen in den Stoßzeiten so verstopft, dass Autofahrer ohnehin selten auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h kommen. So viel würde sich also gar nicht ändern. Nur entspannter und sicherer ginge es auf den Straßen zu.

  • Konkurrenz für Bezahldienste im Internet

    Millionen Sparkassen-Kunden steht demnächst Paydirekt für den Online-Kauf zur Verfügung. Institute hoffen auf eine flächendeckende Alternative zu Paypal. Bisher nutzen nur wenige Verbraucher Bezahlverfahren im Internet

    Bald ist es soweit: Dann haben Millionen Kunden der Sparkassen Zugang zum neuen Internet-Bezahlsystem. „Ab Ende April können alle Sparkassen in Deutschland an Paydirekt angebunden werden“, sagt Alexander von Schmettow vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Einkäufe via Computer oder Smartphone sind dann für viele Kunden einfacher als vorher. Die deutschen Banken wollen ein flächendeckendes, einheimisches Verfahren in der Konkurrenz zur US-Firma Paypal aufbauen.

    Wie arbeitet Paydirekt? „Es ist eine zusätzliche Funktion für das Girokonto“, erklärt von Schmettow. Diesen Dienst kann man nutzen, um etwa im Internet eine Reise zu buchen, ein Rad zu kaufen oder Musik herunterzuladen. Wer das Bezahlverfahren verwenden möchte, muss sich nur einmal im Online-Banking seiner Sparkasse registrieren. Dann wählt man einen Benutzernamen und ein Passwort. Diese beiden Angaben sollen künftig ausreichen, um Überweisungen beim Kauf im Internet auszulösen.

    Für die Privatkunden ist das Verfahren kostenlos, Händler müssen dagegen Gebühren entrichten. Wenn den Sparkassen das System Ende April zur Verfügung steht, wird es je nach Institut noch eine gewisse Zeit dauern, bis es die Kunden nutzen können. Bisher nehmen unter anderem die Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank, Spardabank, sowie die Volks- und Raiffeisenbanken teil. Ob das neue Verfahren erfolgreich sein wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es auch der Handel akzeptiert. Augenblicklich stellen erst wenige große Online-Shops eine Verbindung zu Paydirekt her.

    Dieser neue Dienst könnte das ältere Verfahren Giropay, das viele Sparkassen und Volksbanken ebenfalls anbieten, auf die Dauer verdrängen, hofft mancher bei den Verbänden. Giropay gilt dort als nicht besonders erfolgreich. Zu wenige Kunden nutzten es. Ein Grund besteht möglicherweise darin, dass sich die Verbraucher beim Bezahlvorgang auf der Online-Banking-Seite ihrer Bank mit Konto- und PIN-Nummer einloggen müssen. Um die online bestellte Ware zu bezahlen, ist dann noch eine Transaktionsnummer (TAN) nötig. Das war vielen Leuten wohl zu kompliziert. „Die Variante mit Benutzernamen und Passwort bei Paydirekt ist komfortabler“, sagt Steffen Steudel vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.

    Mit der Benutzernamen-Passwort-Methode orientieren sich die deutschen Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen nun an Paypal. Dieser Dienst, großgeworden mit der Handelsplattform Ebay, fungiert als Vermittler zwischen Geschäften und Banken. Damit das funktioniert, hinterlegen die Kunden ihre Konto- oder Kreditkartendaten vorher bei Paypal. Die jeweilige Transaktion läuft damit über drei Stationen: Online-Händler, Paypal, Bank. Für Paydirekt werben die Bankverbände dagegen mit der Ansage, dass es nur zwei Beteiligte gibt: Händler und Bank. Das kann man für vertrauenswürdiger und sicherer halten.

    Ein weiterer Bewerber auf dem Markt der Online-Bezahldienste ist „Sofort Überweisung“ der schwedischen Firma Klarna. Dort müssen die Kunden die Zugangsdaten für ihr Online-Bankkonto – Kontonummer, PIN und TAN – direkt auf der Seite von „Sofort Überweisung“ eingeben. Dazu sagt Hermann Tenhagen vom Online-Verbrauchermagazin Finanztip: „Bei Sofortüberweisung muss man dem Anbieter die PIN- und TAN-Daten seines Bankkontos anvertrauen. Verbraucherschützer und Banken haben kritisiert, dass so sensible Daten preisgegeben werden. Missbrauchsfälle sind uns aber nicht bekannt.“

    Neben diesen Varianten nutzen zahlreiche Verbraucher Kreditkarten für ihr Girokonto. Diese kann man ebenfalls beim Online-Kauf verwenden, besonders wenn es um Mietwagen oder Hotelbuchungen im Ausland geht. Ein Nachteil aus Verbrauchersicht mag darin bestehen, dass viele Daten einzugeben sind – Name des Besitzers, die 16-stellige Kartennummer, Gültigkeitsdauer, Prüfziffer.

    Bislang ist Online-Bezahlen in Deutschland wenig verbreitet. Einer Umfrage der Bundesbank unter gut 2.000 Bundesbürgern zufolge bezahlten diese 2014 immerhin 53 Prozent der Umsätze mit Bargeld. Bei fast 30 Prozent kam eine Girocard (EC-Karte) zum Einsatz. Die modernen Bezahlmethoden hatten dagegen nur geringe Anteile: Kreditkarte 3,9 Prozent, Internetbezahlverfahren 2,8 Prozent, Tendenz allerdings zunehmend. Im Online-Segment lag Paypal mit weitem Abstand vorne, dann folgten „Sofort Überweisung“ und Giropay.

    In diesen Zahlen drückt sich aus, dass die Bundesbürger den modernen Bezahlmethoden recht reserviert gegenüberstehen. Sie sind skeptischer als die Bevölkerung in manchen europäischen Nachbarländern. Ob die Banken und Sparkassen diese Vorbehalte mit Paydirekt überwinden können, wird sich zeigen. Manche Institutsvorstände sind jedoch optimistisch, etwa Deutsche Bank-Vorstand John Cryan. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2016 prognostizierte er, dass Bargeld in den kommenden zehn Jahren größtenteils verschwinden werde.

    Im Hintergrund steht die Überlegung der Banken, dass Bargeld Kosten verursacht, die man mit elektronischen Bezahlverfahren sparen kann. Tätigen mehr Bürger Transaktionen im Internet, müssen die Institute beispielsweise weniger Geldtransporter rollen lassen und können die Anzahl der Geldautomaten verringern. In der Politik spielt die Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle. So hat das Bundesfinanzministerium kürzlich vorgeschlagen, Bargeldzahlungen auf 5.000 Euro zu begrenzen, um Geldwäsche zu erschweren. Die Ansage löste eine Welle der Kritik aus.

    Info-Kasten
    Vorsicht beim Online-Zahlen
    Weil mehr Bundesbürger per Internet kaufen und zahlen, nehmen entsprechende Betrugsversuche zu. Datendiebe verschicken beispielsweise E-Mails, die Sendungen der Hausbank täuschend ähnlich sehen. Die Adressaten werden dann aufgefordert, ihre Zugangsdaten zum Online-Banking preiszugeben. Datenschützer und Geldinstitute raten deshalb dringend, die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und diese nur auf den offiziellen Internetseiten der Banken oder Bezahldienste zu verwenden. Ein weiterer Rat: Keine E-Mail-Anhänge öffnen, die Schadprogramme enthalten können. Betrugsmails erkennt man beispielsweise daran, dass die Adressaten nicht mit Namen angesprochen werden.

  • Vorkasse, bitte

    Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Verbraucherzentralen. Kunden werden dadurch nicht unangemessen benachteiligt.

    Fluggesellschaften dürfen auch weiterhin den gesamten Flugpreis schon bei der Buchung einer Reise verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit ist die Verbraucherzentrale NRW mit dem Versuch gescheitert, diese Praxis gerichtlich zu unterbinden. Der X. Zivilsenat habe entschieden, dass die vollständige Bezahlung unabhängig vom Zeitraum zwischen Buchung und Abflug keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstelle, teilte der BGH mit.

    Grundsätzlich gilt bei so genannten Werkverträgen eine andere Regel. Dabei geht der Dienstleister oder Händler gegenüber seinem Kunden in eine Vorleistung, wenn dieser etwas bei ihm bestellt. Von der Regel können Unternehmen aber Ausnahmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festschreiben (AGB). Gegen diese Passagen in den AGB mehrerer Fluglinien wollten die Verbraucherschützer vorgehen. Sie sehen für die Kunden das Risiko, im Falle einer Pleite der Airline Geld zu verlieren. Denn zwischen Buchung und Flugtag liegen mitunter Monate. Der BGH sieht diese Gefahr als gering an, da das Insolvenzrisiko durch die europäische und nationale Aufsicht der Branche deutlich verringert werde.

    Auch eine Bezahlung erst bei Flugantritt oder der Ankunft am Zielort halten die Richter für nicht praktikabel. Bleibt noch der Zinsnachteil durch eine frühe Bezahlung der Reise. Schließlich könnte der Kund sein Geld in der Zwischenzeit gewinnbringend anlegen. Doch auch hier sehen die obersten Richter keinen Grund für ein Verbot der Sofortzahlung. Denn der Verlust wird ihrer Ansicht nach durch die günstigeren Preise bei einer frühen Buchung mehr als ausgeglichen.

    Den Luftfahrtunternehmen zeigen sich erfreut über das Urteil. „Das ist ein Sieg für die Verbraucher“, sagt Klaus-Peter Siegloch, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Durch die gängige Bezahlungspraxis könnten Frühbucherrabatte beibehalten und die Maschinen effizienter ausgelastet werden.

    Bei anderen Reisen hat der BGH schon anders entschieden. So dürfen Pauschalreiseveranstalter beim Vertragsabschluss nur eine Anzahlung verlangen und den Gesamtreisepreis frühestens vier Wochen vor dem Reisebeginn verlangen.

  • Neues Verfahren bei Firmenfusionen?

    Tengelmann-Edeka

    Weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka genehmigt hat, wollen die Grünen im Bundestag nun die sogenannte Ministererlaubnis reformieren. Mit diesem Verfahren hatte sich Gabriel unlängst über ablehnende Beschlüsse des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission hinweggesetzt. Eine „einzelne Person“ solle nicht alleine eine derart kontroverse Entscheidung fällen dürfen, argumentieren die grünen Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae und Gerhard Schick. Dagegen rieten die zum Fachgespräch am Dienstag im Bundestag geladenen Fachleute von grundsätzlichen Änderungen ab. Das Verfahren habe sich „bewährt“, sagte etwa Daniel Zimmer, der Chef der Monopolkommission. Jürgen Basedow, ein ehemaliger Vorsitzender der Kommission, und Jura-Professor Michael Fehling können sich allerdings vorstellen, dass künftig der Bundestag in die Beratung einer Ministererlaubnis einbezogen werde. Der Wirtschaftsminister müsste dann beispielsweise im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.

  • Ministerinnen fordern, Schäuble bremst

    Wegen der Einwanderung hätte auch Bauministerin Hendricks gerne mehr Geld für 2017. Der Finanzminister fürchtet um ein langfristiges Defizit im Haushalt.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) mehr Geld im Rahmen des Bundeshaushalts 2017, um die Folgekosten der Einwanderung zu finanzieren.

    Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken. In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp vier Prozent. Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung steigen.

    Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut 400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu versorgen. Genauso argumentiert Arbeitsministerin Nahles: Sie will pro Jahr 450 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zu Lasten der ohnehin geplanten Arbeitsmarktpolitik gehen.

    In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Eventuell kann Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Positiv dürfte sich im kommenden Jahr auch bemerkbar machen, dass die Steuereinnahmen wegen der vermutlich soliden Wirtschaftslage abermals steigen sollen. Die Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 elf Milliarden Euro mehr als 2016. Abermals könnte es dann möglich werden, auch höhere Ausgaben aus den Einnahmen zu finanzieren, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. Sollte das nicht funktionieren, stünde Schäuble eine grundgesetzlich erlaubte Neuverschuldung von rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärte das gewerkschaftlich orientierte Institut für Makroökonomie (IMK) am Freitag.

  • Haben Klima und Dürre den Krieg in Syrien ausgelöst?

    Wissenschaftler debattieren über die Ursachen des Konflikts – und damit auch der Fluchtbewegung nach Deutschland

    Angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge steht die Frage nach den Ursachen auf der Tagesordnung. Auf den ersten Blick scheint die Antwort nahe zu liegen: In Syrien ist Machthaber Baschar al Assad mit seiner brutalen Politik schuld. Aber so einfach ist es möglicherweise nicht. Wissenschaftler debattieren über die Frage, welche Rolle Klimawandel und Trockenheit für den Konflikt in Syrien spielen.

    Colin Kelley von der Universität von Kalifornien vertritt die These, die menschengemachte Klimaveränderung habe zur außergewöhnlichen Trockenheit in Syrien zwischen 2007 und 2010 beigetragen. Über eine Million Menschen zogen damals aus dem Norden des Landes in die Umgebung südsyrischer Städte wie Homs und Dara. Dort begannen 2011 die Demonstrationen gegen die Regierung. Die US-Wissenschaftler argumentieren deshalb, die Aufheizung der Erdatmosphäre habe den Konflikt in Syrien verschärft.

    Zweifel an dieser Ursache-Wirkung-Kette äußert nun Christiane Fröhlich, die als Vertretungsprofessorin für Sicherheitspolitik an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg arbeitet. 2014 und 2015 befragte sie syrische Bauern und Landarbeiter in jordanischen Flüchtlingslagern. Ihr Ergebnis: „Die vielfach propagierte einfache Kausalität zwischen Dürre, Migration und Konfliktausbruch lässt sich so nicht halten.“

    Die Wissenschaftlerin äußerte sich bei einer Pressekonferenz des Deutschen Klima-Konsortiums, einem Zusammenschluss entsprechender Forschungsinstitute, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt.

    Bei ihren Interviews hat Fröhlich erfahren, dass es nicht die Migranten aus dem Norden waren, die schließlich gegen die Assad-Regierung demonstrierten, sondern die alteingessene städtische Bevölkerung in Homs, Dara, Damaskus oder Aleppo. Diese hätte die innersyrische Wanderungsbewegung eher als weiteren Beweis dafür verstanden, dass die Assad-Regierung nicht mehr an einem sozialen Konsens mit den Bürgern interessiert gewesen sei, so Fröhlich. Eine ursächliche Verbindung von Klima, Dürre und Krieg ist in dieser Interpreation nicht nachzuweisen.

    Auch Metereologe Paul Becker warnte vor schlichten Thesen. Denn nicht einmal der Einfluss von Klimaveränderungen für vermehrt auftretende Trockenheiten in bestimmten Regionen sei statistisch nachweisbar, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes. Das Weltklimasystem sei so kompliziert, dass man solche Zusammenhänge nicht eindeutig belegen könne. Vermutungen in diese Richtung haben allerdings eine gewisse Plausibilität. Denn einerseits steigt die Durchschnittstemperatur auf der Erde, andererseits sind Trockenheiten in den vergangenen 60 Jahren häufiger aufgetreten. Das lasse sich in Afrika, Brasilien, dem Mittelmeerraum, in Indonesien und den pazifischen Küsten Amerikas beobachten, so Becker.

  • Auf dem Weg zum Marshallplan

    Kommentar zur Syrien-Konferenz von Hannes Koch

    Die Bundesregierung weiß, was auf dem Spiel steht. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag 2,3 Milliarden Euro bis 2018 ausgelobt, um syrische Flüchtlinge in der Türkei, dem Irak, Libanon und Jordanien zu unterstützen. Großbritannien und Norwegen stellten einen ähnlichen Betrag zur Verfügung, die USA gut 800 Millionen Euro. Schätzungsweise werden dank diesen Geldes viele Flüchtlinge in den Lagern rund um ihr kriegsverwüstetes Heimatland bleiben und sich nicht auf den Weg nach Norden machen.

    Wegen der hohen Zahl von Einwanderern aus dem Nahen Osten kümmern sich die Regierungen Deutschlands und anderer Staaten nun verstärkt darum, den Krieg in Syrien zu beenden. Dem dienen die Friedensgespräche in Genf, die allerdings wieder einmal vertagt wurden. Ein weiterer Ansatz besteht darin, die syrischen Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes besser zu versorgen. 2014 und 2015 hat das nicht funktioniert, weil auch Deutschland den Vereinten Nationen zu wenig Geld zur Verfügung stellte. Die schlechte Lage in den Lagern trug dazu bei, dass hunderttausende Syrer nach Deutschland kamen. Merkel arbeitet nun daran, dass die Zahl der Einwanderer in diesem Jahr sinkt.

    Fraglich erscheint jedoch, ob 2,3 Milliarden Euro (1,2 davon in 2016) genug sind, um das Ziel zu erreichen. In diesem Sinne hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Weltwirtschaftsforum von Davos im Januar über die Notwendigkeit eines Marshallplans zugunsten der Fluchtstaaten gesprochen – in Erinnerung an die US-Hilfe für Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg. Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte und Arme kommen heute ja nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Afghanistan, Nordafrika und den afrikanischen Staaten südlich der Sahara zu uns. Die Zustände in diesen Ländern zu verbessern, dürfte deutlich teurer werden als 2,3 Milliarden Euro. So bezifferte Entwicklungsminister Gerd Müller allein den Finanzbedarf für die Menschen rund um Syrien auf zehn Milliarden Euro. Afrika ist da noch nicht eingerechnet.

    Bislang ist der Begriff „Marshallplan“ nur eine Idee. Die Bundesregierung muss ihn in Kooperation mit den EU-Partnern konkretisieren. Ohnehin wird es nicht Monate, sondern Jahre dauern, bis sich die positiven Wirkungen in Gestalt niedrigerer Flüchtlingszahlen einstellen.

  • Zweifelhaftes Geschenk

    Kommentar zur Kaufprämie für Elektroautos von Hannes Koch

    Die Energiewende bewältigt Deutschland mit einem sehr effektiven Modell. Die Stromverbraucher finanzieren gemeinsam die Förderung für Ökostrom. Das gefällt nicht allen – immer wieder gab es Ärger wegen der Kosten. Unter dem Strich aber bleibt: Die umweltfreundliche Transformation des Energiesystems funktioniert. Und trotzdem hält sich die Belastung für die Privathaushalte und die öffentlichen Finanzen in Grenzen. So ähnlich sollte man es auch bei den Elektroautos machen.

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen Kaufanreize für E-Autos durchsetzen. Damit schnell mehr davon auf die Straßen kommen, könnten Käufer ein paar tausend Euro vom Staat geschenkt bekommen. Eine gute Idee? Eher nicht.

    Denn warum soll der Staat den Kauf bestimmter Produkte subventionieren? Gabriel sagt: Weil Autos so wichtig sind für die deutsche Industrie und den Wohlstand unseres Landes. Stimmt. Aber es gibt eine aus staatlicher Sicht viel billigere Lösung. Beispielsweise mittels einer höheren Steuer für Diesel- und Benzinfahrzeuge mit großem Motor und starkem Abgasausstoß könnte man einen Fonds füllen, aus dem Subventionen an die Käufer von E-Fahrzeuge fließen. Wirkung: Besonders klimaschädliche Wagen werden teurer, umweltfreundliche dagegen billiger. Die Nachfrage verschiebt in Richtung der E-Mobile. Für die Käufer hochpreisiger, konventioneller Fahrzeuge spielen ein paar tausend Euro zusätzlich keine Rolle. Und der Staat bezahlt: nichts.

    Schätzungsweise wird es aber nicht so kommen. Denn die deutschen Autokonzerne und ihre Zulieferer mobilisieren erheblichen politischen Einfluss. Schließlich bedrohen höhere Steuern oder Grenzwerte für große, klimaschädliche Fahrzeuge ihr Geschäftsmodell. Vielleicht hat die Bundesregierung aber doch noch ein Einsehen. Denn angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland und Europa sollte man kein Geld zum Fenster rauswerfen.

  • Minister befürworten Kaufanreize für Elektroautos

    Bundesregierung will bis März entscheiden. Jeder Käufer eines E-Fahrzeugs könnte einige tausend Euro Kaufprämie von Staat und Industrie erhalten

    Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert nun für staatliche Kaufanreize für Elektroautos. Damit hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Unterstützer der Idee einer finanziellen Förderung gewonnen. Bei ihrem Treffen mit den Autokonzernen Daimler, VW und BMW beschloss die Bundesregierung am Dienstagabend, bis kommenden März „einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu entwickeln“, so Gabriel.

    Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass 2020 rund eine Million Elektroautos auf hiesigen Straßen fahren. Dies soll einerseits die Nachfrage nach Ökostrom erhöhen und klimaschädliches Benzin ersetzen. Andererseits müssen die in Deutschland ansässigen Fahrzeughersteller konkurrenzfähige Stromautos verkaufen, wenn sie mit Konkurrenten wie Tesla und Toyota mithalten wollen. Bisher wurden hierzulande erst wenige zehntausend E-Mobile angemeldet: Sie sind teuer, haben eine geringe Reichtweite, und es gibt zu wenige Stromtankstellen.

    Gabriel geht es in erster Linie um „Industriepolitik“ und Arbeitsplätze in Wolfsburg, München, Stuttgart und anderen Städten. Deshalb will er ein „Marktanreizprogramm“ durchsetzen, das eine Kaufprämie pro Elektroauto von vielleicht 5.000 Euro oder einen entsprechenden Steuervorteil beinhaltet. Wer einen solchen Wagen erwirbt, würde dann einen Zuschuss oder eine Steuergutschrift bekommen. Auf eine Million Fahrzeuge hochgerechnet kostete eine solche Maßnahme rund fünf Milliarden Euro.

    Deshalb ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Freund der Idee. Er hat zwar den Haushalt 2015 mit einem Überschuss von rund 13 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber in den nächsten Jahren kommen hohe zusätzliche Ausgaben für die Einwanderer auf ihn zu.

    Das weiß auch die bayerische Landesregierung. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer will die E-Auto-Produktion bei BMW und Audi fördern, hat den Unternehmen aber das Versprechen abgenommen, sich finanziell zu beteiligen. „Die bayerische Automobilindustrie möchte einen eigenen deutlichen Beitrag zur Kaufprämie erbringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

    Vorstellbar ist beispielsweise, dass 1.500 oder 2.000 Euro pro Fahrzeug von der Industrie kommen. Bei BMW hält man diese Größenordnung für plausibel. Die Unternehmen könnten einfach den Preis pro E-Auto verringern. Der Staat würde weitere 3.000 Euro an die Käufer auszahlen.

    Diskutiert werden aber auch andere Lösungen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schlägt einen „E-Mobilitäts-Fonds“ vor, „in den die Autohersteller einzahlen“. Zusätzlich könne der Fonds durch einen Beitrag von Fahrzeugen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß gespeist werden. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagt, ein staatlicher Zuschuss für den Kauf von Elektroautos solle mit einer Extrasteuer auf große Fahrzeuge bezahlt werden. Solche Modelle erinnern an die Förderung von Ökostrom: Alle Stromkunden bezahlen dabei einen Aufpreis auf Elektrizität, mit dem Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke gefördert werden.

    Einige Wirtschaftsverbände, unter anderem der Verband der Elektroindustrie (ZVEI), kritisieren die Kaufprämie, weil damit falsche Anreize gesetzt würden. Neben höheren Verkaufszahlen für E-Fahrzeuge will die Regierung auch erreichen, dass das Netz der Ladestationen stark ausgebaut wird. Außerdem drängt Gabriel die Hersteller, eine einheimische Fertigung von Batterien zu errichten. Man müsse verhindern, dass die deutschen Autoproduzenten bei diesem technologischen Kernelement von asiatischen und amerikanischen Fabriken abhängig würden, so der Wirtschaftsminister.

  • Milliarden für neue Brücken, Weichen und Stellwerke

    Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren. Fahrgäste müssen vielerorts mit längeren Fahrzeiten rechnen

    Das milliardenschwere Instandhaltungsprogramm für die Schienenwege geht in diesem Jahr in die nächste Runde. 5,5 Milliarden Euro stehen 2016 für neue Anlagen bereit. Insgesamt sieht eine Vereinbarung zwischen Bahn und Bund bis zum Ende des Jahrzehnts Ausgaben von 28 Milliarden Euro für die Sanierung des vielfach maroden Netzes vor. „Wir wollen die Verfügbarkeit deutlich erhöhen“, sagt der zuständige Netzvorstand der Bahn, Roland Bosch.

    In diesem Jahr will die Bahn sich auf bundesweit acht Trassen konzentrieren. Dabei handelt es sich um die Strecken Hamburg-Göttingen, Bremen-Münster, Berlin-Elsterwerda, Köln-Hagen, Frankfurt-Stuttgart, Ulm-Augsburg, Saalfeld-Nürnberg sowie München-Salzburg. Der Umfang der Arbeiten fällt unterschiedlich aus. So wird die Strecke von Saalfeld nach Nürnberg komplett erneuert und dafür mehr als ein halbes Jahr lang gesperrt. Die Alternative dazu wären acht Jahre lang Bauarbeiten bei laufendem Betrieb, erläutert Thomas Schaffer, der ebenfalls im Netzvorstand sitzt. Eng wird es zwischen Frankfurt und Mannheim. Dort läuft der Zugverkehr im Hochsommer nur noch eingleisig.

    „Bauen bedeutet eine Einschränkung der Kapazität“, entschuldigt Schaffer jetzt schon die anstehenden Nachteile für die Reisenden. Je nach Region fallen Nahverkehrszüge ganz aus, brauchen Züge länger oder fahren auf anderen Strecken zu ihrem Ziel. In Spitzenzeiten laufen die Arbeiten gleichzeitig auf 850 Baustellen. Das Pensum ist beträchtlich. In diesem Jahr werden 3.200 Kilometer Schiene, 2.000 Weichen, 2,9 Millionen Schwellen und vier Millionen Tonnen Schotter, erneuert oder instandgehalten. Dazu kommt noch die Sanierung von 150 Brücken.

    Durch eine bessere Koordination der einzelnen Projekte sollen die Kapazitätsengpässe bei größerer Bauleistung reduziert werden. Im Sommer will die Bahn zudem ein neues Onlineportal eröffnen, auf dem sich Reisende in Echtzeit über Störungen im Zugverkehr und Ausweichmöglichkeiten informieren können. „Man sieht sofort: wo gibt es Stötungen und wie kann ich mich darauf einstellen“, verspricht Netzvorstand Thomas Schaffer.

    In den vergangenen Jahren musste sich der Konzern immer wieder Kritik gefallen lassen, weil es ihm nicht gelang, die bereitgestellten öffentlichen Gelder auch binnen Jahresfrist auszugeben. Die Planung hat das Unternehmen nun besser im Griff. „2015 wurden die Mittel bis zum letzten Euro verbaut“, sagt Bosch. Auch bewegen sich Bosch zufolge die Ausgaben im geplanten Rahmen. Zwar sei ein Anstieg der Kosten für reine Bauleistungen zu beobachten. Doch dies werde durch geringere Aufwendungen bei anderen Leistungen wie der Digitalisierung der Stellwerke wieder ausgeglichen. Gerade bei der technischen Ausstattung spielen Anbieter aus dem Ausland, zunehmend auch aus China, eine immer größere Rolle.

    Ein weiteres Problem hat laut Bosch ebenfalls an Brisanz verloren. Immer wieder wurde die Bahn bei Bauleistungen durch Korruption geschädigt. Der in den letzten Jahren verstärkt aufgenommene Kampf gegen bestechliche Firmen und Beschäftigte, der auch zu harten Strafen durch die Gerichte führt, zeigt Wirkung. „Die Unternehmen haben umgedacht“, umschreibt Bosch sich ändernde Kultur der Auftragsvergabe. Es wären keine wesentlichen Taten mehr aufgefallen.

  • Tankstellenpreise im Supermarkt sind unwahrscheinlich

    Die neuen digitalen Preisschilder im Handel bringen den Verbrauchern wohl eher Vor- als Nachteile

    Große Handesketten ersetzen nach und nach das klassische Preisschild auf Papier oder Pappe durch digitale Preisanzeiger. Der Elektronikmarkt Saturn will beispielsweise alle Märkte damit ausstatten.
    Damit schaffen sie die technischen Voraussetzungen für schnelle Preisschwankungen. Je nach dem, wie diese Technik eingesetzt wird, könnte der Konsum teurer oder günstiger werden. Denkbar ist beispielsweise, dass Bier und Knabberzeug in den Stunden vor einem großen Fußballspiel mehr kosten als üblich, weil es dafür nur eines Knopfdrucks in der Firmenzentrale bedarf. Umgekehrt ist ebenso vorstellbar, dass vielleicht ein bestimmtes TV-Gerät im Elektronikmarkt plötzlich viel günstiger angeboten wird, weil das Modell im Internet zum gleichen Preis erhältlich ist.

    Verbraucherschützern bereitet die Aussicht auf flexible Preise Sorge. „Theoretisch kann dies zu einer hohen Fluktuation der Preise führen“, sagt Handelsexperte Miika Blinn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Manche Kritiker warnen schon vor einer ähnlichen Entwicklung wie bei den Tankstellen, die ständig am Spritpreis drehen. Im schlimmsten Fall könnte die Blinn zufolgen zu einer systematischen Benachteiligung ganzer Kundengruppen führen. Das wäre etwa der Fall, wenn pünktlich zum Feierabendgeschäft, wenn Arbeitnehmer Lebensmittel kaufen, die Milch plötzlich zehn Cent mehr kosten würde. „Wir werden den Handel genau beobachten“, kündigt Blinn an.

    Der Handel will die Bedenken zerstreuen. „Sie können nicht einem Kunden ein Produkt für 2,90 Euro verkaufen und dem nächsten dasselbe für 4,90 Euro“, sagt ein Sprecher des Einzelhandelsverbands (HDE), „das ist alltagsfern.“ Die Unternehmen seien auf Stammkunden angewiesen, die durch so eine Praxis schnell vergrault würden. Auch bei der Lebensmittelkette Rewe hält man die Angst vor Tankstellenverhältnissen für abwegig. Die Kunden würden solchen Supermärkten sofort und dauerhaft den Rücken zukehren, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Außerdem sieht Rewe rechtliche Probleme, weil ein Supermarkt keine Preissicherheit mehr gewährleisten könnte. Ein Beispiel verdeutlicht die Schwierigkeit. Ein Kunde packt sich eine Becher Sahne in den Einkaufskorb, der mit 69 Cent ausgezeichnet ist. Während er auf dem Weg zur Kasse ist, erhöht die Zentrale des Supermarkts den Preis um zehn Cent. „Das ist nicht rechtens“, stellt Rewe klar.

    Die Furcht vor laufenden Preisänderungen erscheint zumindest im Lebensmittelhandel unbegründet. Die Branche hat dennoch einen wichtigen Grund für die Einführung der digitalen Preisschilder. Allein bei Lebensmitteln gibt es 120.000 verschiedene Produkte. Der Zeitaufwand, per Hand auf Papierschildern alle Preis anzubringen, ist enorm und damit teuer. Künftig kann dies einmal am PC per Mausklick für alle Filialen gleichzeitg erledigt werden. Diese Kosteneinsparung treibt den Einsatz der digitalen Systeme vor allem voran.

    Auch Forscher und Preisexperten sehen derzeit keinen Grund zur Sorge. „Der Wettbewerb im Einzelhandel ist mit dem der Tankstellen nicht vergleichbar“, sagt Sebastian Deppe von der BBE Handelsberatung, einer auf die Branche spezialisierten Beratungsfirma. Den großen Unterschied macht demnach die Vergleichbarkeit von Qualität und Preisen im Handel aus. Mit dem Smartphone bewaffnet kann zum Beispiel jeder Konsument schnell feststellen, ob eine Waschmaschine oder ein Markenhemd in einem Onlineshop billiger zu haben ist. So erwarten manche Fachleute tendenziell eher einen Vorteil für die Kunden durch die Digitalisierung. Denn die Preistransparenz beflügelt den Wettbewerb.

    So sieht es auch Tobias Maria Günter, der für die Preisberatungsfirma Simon-Kucher & Partners die Entwicklung der Branche verfolgt. Wechselpreise seien unwahrscheinlich, weil „der Händler ein klares Preisimage verliert“, glaubt Günter. Das koste Kunden und Umsatz. Außerdem würden Konkurrenten eine erfolgreiche Strategie kopieren. „In der Konsequenz bedeutet es, dass die flexible Preisanpassung dann kein Wettbewerbsvorteil ist, sondern einen Preiskampf auslösen kann“, erläutert der Experte. Diese Einschätzung teilt Cetin Acar, Forscher beim Kölner EHI Retail Institut. „Es gibt Preisanpassungen als Reaktion auf den Wettbewerb, doch immer nach unten“, stellt er fest.

    Die Verbraucher haben ein großes Gegengewicht zur Marktmacht der großen Handelskonzerne. Der inzwischen nahezu überall mögliche Zugang zum Internet lässt aktuelle Preisvergleiche zu. Mit der Kenntnis der günstigsten Angebote kann der Kunde den Händler vor Ort unter einen gewissen Druck zu einem Preisnachlass setzen. Gerade der Internethändler Amazon bereitet dem herkömmlichen Geschäften Probleme. „Amazon verändert die Preise für manche Artikel mehrmals am Tag“, beobachtet Verbraucherschützer Blinn. Dabei sucht der US-Handelskonzern wohl selbst den Markt nach den jeweils aktuellen Preisen ab und reagiert dann darauf. Das erhöht den Wettbewerbsdruck weiter. Einseitige Preisstrategien zu Lasten der Kunden haben unter diesen Bedingungen keine Erfolgschance.

  • Wohlstand wächst nicht, sondern stagniert

    Grüne legen alternativen Jahreswohlstandsbericht vor. Wirtschaftsminister prognostiziert Wachstum von 1,7 Prozent. Welches ist der richtige Maßstab für Wohlstand?

    Deutschlands Wohlstand stagniert. Das ist das Ergebnis des ersten Jahreswohlstandsberichts, den die Grünen im Bundestag am Mittwoch vorgelegt haben. Damit relativiert die Partei die Aussage Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels (SPD), der das Wachstum für 2016 auf 1,7 Prozent prognostiziert.

    In ihrem Wohlstandsbericht analysieren die Grünen anhand von acht Indikatoren, wie sich Deutschland entwickelt. Sie betrachten den ökologischen Fußabdruck (negative Tendenz), die Artenvielfalt der Natur (negativ), den Anteil von Umweltschutzprodukten am Industrieexport (neutral), die Verteilung der Einkommen zwischen Armen und Reichen (negativ), den Bildungsstand der Bürger (positiv), die Wirtschaftsleistung (neutral), die Qualität der öffentlichen Ordnung (positiv) und die Lebenszufriedenheit der Bevölkerung (positiv).

    Bei zwei neutralen, drei negativen und drei positiven Indikatoren ergibt sich ein neutrales Gesamtergebnis. Mit anderen Worten: Der Wohlstand der Deutschen ist in den vergangenen Jahren nicht gewachsen.

    Zum Beispiel der ökologische Fußabdruck: In der Landwirtschaft verursacht die starke Düngung der Äcker und Felder, dass viel mehr Nitrat in den Boden gerät, als dieser verarbeiten kann. Grundwasser, Meere und Flüsse werden stark belastet. Die Qualität der Umwelt nimmt ab. Der Indikator zeigt deshalb ein negatives Ergebnis.

    Beispiel Wirtschaftsleistung: Deutschland stellt zwar immer mehr Waren und Dienstleistungen her. Die Grünen sagen allerdings, dass man ökologische oder soziale Schäden, die dadurch entstehen, gegenrechnen muss. Unter dem Strich ist die Wirtschaftsleistung damit nicht gestiegen, sondern nur gleich geblieben.

    Demgegenüber präsentierte Wirtschaftsminister Gabriel den traditionellen Jahreswirtschaftsbericht mit der Wachstumszahl. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – der Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen minus Vorleistungen – soll demnach 2016 preisbereinigt um 1,7 Prozent steigen. 2015 lag in einer ähnlichen Größenordnung. Die Prognose ist wegen der weltwirtschaftlichen Turbulenzen etwas pessimistischer als bisher. Trotz des starken Zuzugs von Flüchtlingen wird die Zahl der Arbeitslosen nur wenig zunehmen, meint das Wirtschaftsministerium. Ein großer Teil der Zuwanderer ist noch nicht in die Statistik aufgenommen. Außerdem steigt der Bedarf an Arbeitskräften, weil mehr Menschen einkaufen. Dieser expansive Effekt neutralisiert die Zunahme der Erwerbslosigkeit unter Migranten zum Teil.

    Die Grünen betrachten die Fixierung auf die Zahl des Wirtschaftswachstums jedoch als einseitig. „Wir nehmen Abschied von der Magie einer einzelnen Zahl“, sagte Kerstin Andreae, Vizevorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. „Gabriel blickt nur durch das Schlüsselloch. Unser Bericht ist breiter“, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter.

    Der alternative Wohlstandsbericht baut auf den Ergebnissen einer Bundestagskommission auf, die während der vergangenen Regierungsperiode einen Katalog von Messgrößen entwickelt hat, um das BIP zu ergänzen. Eine Berichterstattung der Regierung anhand dieser Indikatoren gibt es bisher aber nicht. Die Grünen wollen nun Nägel mit Köpfen machen. Ihren Bericht erarbeitet haben die Wissenschaftler Roland Zieschank und Hans Diefenbacher. Besonders nach der Finanzkrise ab 2007 hatte sich der Eindruck verbreitet, BIP und Wirtschaftswachstum reichten nicht mehr aus, um den wahren Zustand einer Gesellschaft zu beschreiben.

    Positiv entwickelte sich laut grünem Wohlstandsbericht die Bildungssituation, weil es den Schulen mittlerweile besser gelingt, soziale Nachteile auszugleichen. Der Indikator für „Governance“ zeigte ebenfalls nach oben: Die Verwaltung in Deutschland ist wenig korrupt, die Regierungen handeln effektiv und im Interesse der Bürger.

    Das deutlichste Zeichen einer positiven Entwicklung ist schließlich die Lebenszufriedenheit der Bürger, die 2014 auf dem höchsten Stand der vergangenen 25 Jahre lag. Darin spiegelt sich unter anderem die geringe Arbeitslosigkeit. Die Auswirkungen des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind noch nicht enthalten.

    Info-Kasten
    Arbeit 2016
    Laut Jahreswirtschaftsbericht von Sigmar Gabriel wird die Beschäftigung in Deutschland 2016 erneut steigen: Nach einem Plus von 0,8 Prozent im Jahr 2015 werde sie in diesem Jahr um 0,9 Prozent zulegen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer dürften 2016 um 2,6 Prozent zunehmen nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr. Schon im vergangenen Jahr sei mit rund 43 Millionen Erwerbstätigen zum neunten Mal in Folge ein Beschäftigungsrekord erreicht worden. Die Arbeitslosenquote werde bei einem weiteren Beschäftigungsanstieg wie 2015 auch im laufenden Jahr 6,4 Prozent betragen.

  • Falsches, weil echtes Fell

    Stiftung Warentest findet echte Fell an der Mode, wo angeblich Kunstgewebe verwendet wird. Denn gequälte Marderhunde aus China sind billiger als Kunstpelz. Viele große Marken verzichten auf Tierfelle.

    Der Bommel auf der Mütze oder der Fellrand an der Kapuze sind beliebte Aufsätze bei Winterkleidung. Kaum ein Käufer kommt bei der Anprobe im Laden auf die Idee, dass es sich dabei um echtes Fell von Tieren handeln könnte. Schon gar nicht bei Preisen von wenigen Euro für ein Stück. Doch die Stiftung Warentest hat nun das Gegenteil herausgefunden. Die Prüfer kauften in 20 Geschäften Kleidung mit Pelzbesatz ein und analysierten diese. Als Stichprobe kauften die Verbraucherschützer vier Jacken und eine Mütze, deren Besatz verdächtig echt aussah, aber nicht als tierischen Ursprungs gekennzeichnet war. „Alle fünf sind mit echtem Pelz bestückt“, lautet das in der Zeitschrift Test nun veröffentlichte Ergebnis der Laboruntersuchung.

    Die EU schreibt verpflichtende Angaben zur Herkunft des Materials vor, wenn echte Pelze verwendet werden. „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprung“ steht dann auf dem Beipackzettel der Ware. Doch dieser Hinweis fehlt anscheinend bei manchen Modehäusern absichtlich. Zumindest ertappt sollten sich die betreffenden Unternehmen nach der Anfrage der Warentester fühlen. Doch nur zwei Firmen antworteten überhaupt auf die Anfrage der Stiftung. Auch bei den Anbietern von Kleidung mit echtem Pelz ist Verschwiegenheit angesagt. 23 Hersteller wurden befragt, welche Pelze sie verwenden und wo diese herkommen. 17 Firmen, darunter laut Warentest auch Karstadt, reagierten nicht auf die Nachfragen.

    Ein Grund für die stillschweigende Verwendung von echten Tierfellen ist nach Einschätzung der Verbraucherschützer, dass Importfelle aus China billiger sind als Kunstpelze. Marderhunde aus chinesischen Zuchtbetrieben werden als billige Lieferanten von Pelzen weltweit vertrieben. Tierschutzorganisationen prangern die Quälerei in den Zuchtstationen schon lange an. Im Internet kursieren entsetzliche Fotos von den Zuständen dort. Die Tester wollte auch wissen, welche Tiere für ihre Stichprobe ihr Fell lassen mussten. Doch die Chemiker im Labor konnten dies nicht mehr herausfinden, weil die Felle chemisch stark behandelt wurden. Gefunden wurde beispielsweise Fomaldehyd, ein Stoff, der durch das Einatmen Krebs auslösen kann.

    Eine positive Nachricht enthält der Testbericht auch. Große Markenhersteller wie C&A, Zalando, Galerie Kaufhof, Otto, H&M oder Tchibo haben sich selbst einen Verzicht auf die Verarbeitung von echten Pelzen auferlegt. Sie haben sich einem internationalen Programm dazu angeschlossen. Wer bei Kauf auf Nummer sicher gehen will, kann sich auf der Internetseite www.furfreeretailer.com vergewissern, dass sein bevorzugtes Modehaus mit der Teilnehmerliste dieser Initiative steht.

    Ansonsten bleibt den Käufer nur der genaue Blick auf die Ware. Scheitelt man das Fell, kommt bei echtem Pelz das darunter liegende Leder zum Vorschein, bei Kunstpelz das Gewebe. Auch schmelzen die Kunsthaare zu kleinen Kügelchen zusammen, wenn sie angezündet werden. Echte Haar zerfällt dagegen und stinkt.

  • Zugang zu den Mächtigen

    Was das Weltwirtschaftsforum von Davos bringt

    Die Frau aus Uganda fällt hier auf. Winnie Byanyima, 57 Jahre alt, studierte Luftfahrttechnikerin, ist farbenfroh gekleidet. Sie trägt einen leuchtend blauen Blazer. Das Kopftuch funkelt in blau, grau, gelb.

    Personen wie sie gibt es beim Weltwirtschaftsforum in Davos nur wenige. Auf den beigen Teppichen des Kongresszentrums herrscht ein Gewühl von dunklen Anzügen. Es dominieren die Männer, Manager aus den USA und Europa. Die Asiaten holen auf. Aber Afrika ist eindeutig unterrepräsentiert.

    Und Leute, die sich als Fürsprecher der Unterprivilegierten verstehen, die den Reichen und Unternehmen etwas wegnehmen wollen, um es den Armen zu geben, sind erst recht in der Minderheit. Byanyima ist Geschäftsführerin der Bürgerrechts- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

    Was tut eine Frau wie Byanyima hier beim alljährlichen Gipfel der Wirtschaftselite in Davos? Was bringt diese Veranstaltung für ihr Anliegen?

    Die Blicke auf die Smartphones gerichtet hetzen hunderte Menschen durcheinander. Sie sind auf dem Weg zum nächsten Workshop mit Facebook-Chefin Sheryl Sandberg, haben einen Termin mit einem Financier, von dem sie Geld erhoffen, oder wollen sich vom Microsoft-Vorstand die künstliche Intelligenz erklären lassen. Viele der Veranstaltungen sind voll, vor den Türen stehen Schlangen, das Angebot ist groß, die Nachfrage noch größer.

    Bei Byanyima jedoch ist der Besuch überschaubar. Von 30 Plätzen ist die Hälfte besetzt. Vor der dunkelblauen Wand mit dem WEF-Logo spricht die Aktivistin mit tiefer, weicher Stimme. Hart ist, was sie sagt. Die 62 reichsten Personen der Erde würden mittlerweile soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – über 1.500 Milliarden Euro. Den Unternehmen, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) tragen, wirft sie vor, sich planmäßig in Steueroasen anzusiedeln. „Die Unternehmen verstecken ihr Geld vor der Steuer.“ Damit würden sie ihren Heimatstaaten Milliarden vorenthalten und die riesige Spanne zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. „Stattdessen sollten sie allen Beschäftigten Löhne zahlen, die für ein menschenwürdiges Leben ausreichen.“

    Eine Anklage. Warum lädt Byanyima dazu nicht in London ein, in New York oder Berlin?

    Weil sie hier in Davos direkten Zugang hat zu den größten Konzerne der Welt, zu einigen der reichsten Menschen der Erde und zu vielen mächtigen Politiker. Es gibt wenige Plätze auf der Welt, wo Byanyima ihre politischen Ansprechpartner, die häufig gleichzeitig ihre Gegner sind, in dieser Anzahl gleichzeitig an einem Ort treffen kann. Denn das WEF wird getragen und finanziert von den einflussreichsten Unternehmen. Für ihre Vorstände ist Davos ein fester Eintrag im Kalender.

    Und diese Leute müssen ihr hier zuhören. Sie müssen mit ihr reden. Sie müssen sie ernst nehmen. Die Vorstandsvorsitzenden können zwar vergessen, was Byanyima ihnen erzählt hat und so weitermachen wie bisher. Aber im nächsten Jahr oder im übernächsten wird die Frau aus Uganda wieder da sein und sie fragen: So what did you do – Was haben Sie seit vergangenem Jahr verändert? „Davos ist eine Plattform, um die globale politische Agenda zu formen“, sagt Byanyima.

    Dafür, dass die Frau aus Uganda weiter anprangern, fordern, drängen und nerven kann, sorgt Klaus Schwab, 77jährige Chef des Weltwirtschaftsforums. Viel ist schon gelacht worden über den offiziellen Anspruch des Elitegipfels, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Aber Schwab ist es auf seine Art ernst damit. Deshalb hat er Byanyima beim WEF 2015 zur Mitarbeit als Co-Vorsitzende eingeladen – und ihr so ermöglicht aus einer angemessenen Position heraus das Gespräch mit Facebook, Microsoft, Amazon oder der Schweizer Bank UBS zu suchen.

    Und, hat sich in der Welt etwas geändert durch Byanyimas WEF-Engagement?

    Sie sagt: „Das Thema der Ungleichheit steht nun auf der Agenda.“ Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen einen Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung veranstaltet, damit einige Milliarden mehr in armen Ländern ankommen. Die Industrieländerorganisation OECD hat begonnen, Druck auf Steueroasen wie die Cayman Inseln zu machen. Die Steuervermeidung durch Konzerne soll erschwert werden. Und Dutzende Staaten haben ein Abkommen geschlossen, um sich gegenseitig Informationen über Auslandskonten ihrer Staatsbürger zu übermitteln. Selbst die Schweiz will mittun. Soweit ist es auch deshalb gekommen, weil Leute Byanyima beim WEF und anderswo über Jahre nicht lockergelassen haben.

    Dass Davos etwas bringen kann, wissen auch ganz andere Leute, aus ganz anderem Grund. Zum Beispiel der Präsident des Iran, Hassan Ruhani.

    Januar 2014. Ruhani, langer schwarzer Mantel, weißer Turban, grauer Vollbart, ist zu Gast im großen Saal des Davoser Kongresszentrums. Er ist freundlich, macht Scherze. WEF-Chef Klaus Schwab heißt ihn willkommen, plaziert ihn neben sich im weißen Sessel auf der Bühne und stellt ihm Fragen, die nicht allzu schwer zu beantworten sind.

    Für Ruhani ist es eine Ehre, für sein Land eine Art Rückkehr aus dem Exil, in das es wegen seiner vermeintlichen Anstrengungen, Atombomben zu bauen, geschickt worden war. Anfang 2014 sind die Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts auf gutem Wege. Und so bekommt der Präsident die Gelegenheit, sich als friedlicher Nachbar zu empfehlen. Ruhani nutzt die Plattform Davos, um seine Botschaft zu setzen. Die, die er erreichen möchte, sind ja alle da. Das WEF kann helfen.

    Ähnliche Szene dieses Jahr. Mittlerweile ist das Atomabkommen mit dem Iran unter Dach und Fach. Die meisten Sanktionen wurden bereits aufgehoben. WEF-Manager Philipp Rösler bittet nun Irans Außenminister Javad Zarif auf die Bühne. Der Chefdiplomat, grauer Anzug, weißes Stehkragenhemd, kein Turban, und sein Kollege kommen schnell zur Sache. Das Wirtschaftswachstum bei Ihnen zu Hause werde dieses Jahr acht Prozent betragen. Da wäre es doch schön, wenn die westlichen Konzerne ein paar Milliarden Dollar investierten. Davos – ein guter Anfang für die neue Wirtschaftspartnerschaft.

    Ein guter Anfang – das findet Winnie Byanyima ebenfalls. Mehr aber auch nicht. Jedes Jahr würden die Entwicklungsländer rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verlieren. „Wir brauchen einen neuen globalen Ansatz“, sagt Byanyima. Schließlich geht die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt immer weiter auf. Die weltweite Ungerechtigkeit, die Oxfam beklagt, nimmt zu und nicht ab.

    Lässt sich daran wirklich etwas ändern, indem sie und einige andere mit den Mächtigen reden?

    Byanyima jedenfalls will die Kooperation mit dem WEF fortsetzen, „solange wir Ergebnisse sehen“. In jedem Fall muss Oxfam noch einige Veranstaltungen mehr in Davos abhalten, um dieses dicke Brett zu bohren.

  • Warnung vor autonomen Kriegsrobotern

    Weltwirtschaftsforum in Davos: Experten fordern Bann für Waffen, die selbstständig töten

    Kriegsmaschinen, die computerprogrammiert selbstständig kämpfen und töten, gibt es heute noch nicht. Aber werden sie entwickelt? Und dürften sie gebaut und eingesetzt werden? Auch mit diesen Fragen beschäftigte sich das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Podiumsdiskussion „Wenn Roboter Krieg führen“ war Teil der Debatte über den Stand und die Folgen künstlicher Intelligenz.

    Anfangs gab Roger Carr, Vorstand des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, einen kleinen Überblick über die entsprechende Waffentechnik. Bereits heute setzen beispielsweise die USA kleine Flugzeuge ohne Piloten, sogenannte Drohnen, ein, die über tausende Kilometer ferngesteuert werden. Damit greifen die Militärs feindliche Kämpfer in Afghanistan, Pakistan und anderen Regionen an und töten sie. Diese Waffensysteme sind schon in der Lage aus ihren Erfahrungen zu lernen und den Soldaten am Steuerpult im heimatlichen Stützpunkt Vorschläge für den Angriff zu machen. Entscheidend ist hier aber, dass Menschen die Entscheidung über den tödlichen Schuss treffen müssen.

    Die Frage ist allerdings, ob Waffen diese Entscheidung bald selbstständig treffen können und sollten. Die Experten waren sich darüber einig, dass Unternehmen in den USA und anderen entwickelten Staaten solche Kriegssysteme mit künstlicher Intelligenz grundsätzlich in wenigen Jahren werden bauen können. Stuart Russell, Computer-Professor der Universität Berkeley in Kalifornien, verwies auf den Entwicklungsstand autonom fahrender Autos. In dieser Technologie sei der Weg nicht mehr allzu weit, bis Fahrzeuge die meisten Verkehrssituationen selbstständig bewältigten. Deshalb sei es bald auch grundsätzlich machbar, Kampfdrohnen so zu programmieren, dass sie beispielsweise in einem bestimmten Gebiet alle Männer töten, die ungefähr zwischen 12 und 30 Jahren alt seien. Die Waffensysteme würden dann die Fähigkeit besitzen, die Zielpersonen nach einprogrammierten Parametern zu suchen, zu verfolgen und abzuschießen.

    „Diese rote Linie dürfen wir nicht überschreiten“, mahnte Alan Winfield, Elektronik-Professor der Universität von Westengland in Bristol. Denn es sei nicht möglich, intelligente Waffensysteme zu bauen, die ethische Entscheidungen beherrschen. Zum Beispiel: Nach dem internationalen Kriegsrecht ist es verboten, Soldaten zu töten, die sich ergeben. Eine autonome Kampfmaschine kann jedoch nicht sicher erkennen, wann ein Kämpfer aufgibt oder davonläuft, um eine neue Stellung zu suchen. Sie würde in jedem Fall schießen. Maschinen solche ethischen Erwägungen beizubringen, dauere noch sehr lange, so Winfield. Deshalb dürfe man keine autonomen Kampfmaschinen entwickeln. Sonst riskiere man, dass das internationale Recht außer Kraft gesetzt werde und die Menschenrechte nicht mehr gälten.

    Hunderte Wissenschaftler, die sich mit künstlicher Intelligenz beschäftigen, haben deshalb einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern eine internationale Verständigung, die autonome Waffensysteme mit einem Bann belegt. „Wir müssen das internationale Recht weiterentwickeln, bevor es zu spät ist“, sagte Angela Kane vom Wien-Zentrum für Abrüstung. Denn schließlich bestehe die Gefahr, dass Kampfroboter, wenn sie erst einsetzbar seien, in die Hände von Diktaturen und Terroristen geraten.

  • Gauck plädiert für Begrenzung der Flüchtlingszahlen

    Dies sei eine Voraussetzung, um die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung zu erhalten, sagte der Bundespräsident in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

    Für die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland hat sich Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eingesetzt. Das sei keine „reflexhafte Abwehr, sondern Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns“, sagte Gauck. Der Kongress in dem Schweizer Bergort mit rund 2.500 Managern, Politikern und Wissenschaftlern wurde am Mittwoch eröffnet.

    Gauck versuchte, die deutsche Politik nach außen zu erklären und die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“, so Gauck. „Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.“ Deshalb suche die Bundesregierung nun „nach Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch, ja tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können.“ Auf eine zahlenmäßig definierte Obergrenze wie sie etwa die CSU verlangt, ging Gauck nicht ein.

    Wichtig sei es besonders, die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern und ihnen wieder Geltung zu verschaffen. Kritik übte der Bundespräsident an Regierungen in Europa, die wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. “Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.“ Einzelne Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn nannte Gauck nicht.

    Der Präsident thematisierte auch die Probleme, die Migration mit sich bringt. „Nicht alle Zuwanderer haben alle europäischen Grundüberzeugungen übernommen. Das gilt besonders für manche Menschen, die selbst oder deren Familien aus muslimischen Ländern stammen, und es gilt für ihre Ansichten etwa über die Rolle der Frau, die Toleranz, die Rolle der Religion oder über unser Rechtssystem.“ Deshalb sei es essentiell, „Migration und Integration zusammenzudenken“.

    Grundsätzlich plädierte der Bundespräsident für Flüchtlingsschutz und Zuwanderung: „Die Aufnahme Verfolgter ist ein Gebot humanitärer Verantwortung. Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, dürfen etwas kosten.“ Migration sei „vielfach Motor für Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung“ gewesen. Der US-Ökonom John Kenneth Galbraith habe Migration einmal als „älteste Maßnahme gegen die Armut“ beschrieben, so Gauck.

    Am Mittwoch veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) auch seine neue Studie „Die Flüchtlingswelle in Europa – Wirtschaftliche Herausforderungen“. Darin machen die Ökonomen einige Vorschläge, die in Deutschland auf Gegenwehr treffen werden. Sie schlagen beispielsweise vor, begrenzte Ausnahmen für Einwanderer beim Mindestlohn zuzulassen. Dieser liegt in Deutschland seit einem Jahr bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Grundsätzlich darf niemand weniger verdienen. Würde Flüchtlingen dies jedoch gestattet, schreibt der IWF, könnte es ihnen leichter fallen, Arbeitsplätze zu finden. Die Gewerkschaften und auch die Mehrheit der großen Koalition sind dagegen, weil dadurch eine neue Billigkonkurrenz für einheimische Beschäftigte entstehe, was zu weiterer Ablehnung der Neuankömmlinge in der Bevölkerung führen könnte.

    Außerdem plädieren die IWF-Experten dafür, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge möglichst zu lockern oder aufzuheben. Dies reduziere die Kosten für den Staat, weil sie dann für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen könnten. Ferner warnt der Fonds davor, die Freizügigkeit der Neuankömmlinge zu beschränken. Eine verschärfte Residenzpflicht ist dagegen eine Maßnahme, die in Deutschland nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln diskutiert wird. Solche Beschränkungen verhindern laut IWF aber, dass die Flüchtlinge dorthin gehen, wo sie Arbeit finden. Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, könnten auch Lohnsubventionen zugunsten von Einwanderern und Kredite für Betriebsgründungen helfen, heißt es in der Studie.

    Insgesamt beurteilt der IWF die ökonomischen Aussichten der Einwanderung verhalten positiv. „Der Effekt für einheimische Beschäftigte ist in der Regel klein“, heißt es in der Studie. Migranten würden also den Alteingesessenen nicht die Arbeitsplätze wegnehmen – darauf deuteten die Erfahrungen mit anderen Einwanderungswellen hin. Ein Grund dafür: Neuankömmlinge würden häufig in anderen Segmenten des Arbeitsmarktes Fuß fassen, als sie für Einheimische relevant seien. Als Beispiele können hier türkische Restaurants und Gemüsegeschäfte gelten, die es vor der türkischen Einwanderung nicht gab, in denen aber auch keine Deutschen arbeiten.

    Kurzfristig wird nach Ansicht des IWF die Wirtschaftsleistung in den Staaten mit hoher Einwanderung steigen – vornehmlich Deutschland, Österreich und Schweden. Die Nachfrage ziehe an, was auch wieder zu mehr Arbeitsplätzen führen könne. Die langfristige Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts hänge hingegen davon ab, wie schnell und gut die Flüchtlinge Jobs fänden. Dies sei auch ausschlaggebend dafür, wie sich die gesellschaftlichen Kosten entwickeln. Wenn mehr Flüchtlinge arbeiten, zahlen sie Steuern und Sozialbeiträge, was auch dazu beitrage könne, die die durch die Alterung der deutschen Bevölkerung entstehenden Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme zu lindern.