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  • Die guten Jahre nicht verschlafen

    Kommentar zum Bundeshaushalt 2017 von Hannes Koch

    Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik unter der Ideologie der Nullverschuldung, die einiges erschwert.

    In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig. Er öffnet seine Kassen und reserviert für den Bundeshaushalt 2017 rund zehn Milliarden Euro, um die Zuwanderung zu bewältigen. Wenn das nicht reichen sollte, wird er mehr Geld auftreiben – das hat er schon durchblicken lassen. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben – ohnehin der größte Posten – weiter an. Für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gibt es ebenfalls zusätzliche Mittel. Und lange ging es den Ländern und Kommunen finanziell nicht so gut, wie unter dem baden-württembergischen Bundeskassenwart. Zu Lasten des eigenen Etats hat Schäuble die kleineren Gebietskörperschaften grundsätzlich besser gestellt. Ein willkommener Nebeneffekt: Unter dem Strich schafft die Bundesregierung so auch zusätzliche Nachfrage im Inland, die die europäische Wirtschaft insgesamt unterstützt.

    So herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber doch ein hartes Regiment. Die zentrale finanzpolitische Botschaft der Regierung lautet: Wir wirtschaften solide und machen keine neuen Schulden. Die Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem bei den niedrigen Ausgaben für Investitionen. Kaum zu glauben, wie lahm das Internet in manchen Regionen Deutschlands ist. Dafür trägt auch die Regierung eine Mitverantwortung, denn sie stellt nicht genug Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereit.

    Dabei ließen sich Mehrausgaben leicht finanzieren, wenn der Finanzminister ein paar Milliarden Euro neue Kredite aufnähme. An der Sanierung der Staatsfinanzen änderte das nichts. Weil die Wirtschaftsleistung wohl auf absehbare Zeit zunimmt, ginge der Schuldenstand trotz moderater Neuverschuldung weiter zurück. So aber läuft die Regierung Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.

  • Drecksjobs mit Fairfaktor

    Fairphone kauft Metall in Ruanda

    Ein rechteckiges, schwarzes Loch, zwei Holzpfosten rechts und links, einer darüber quer: Das ist der Eingang zur Mine. Wer reinwill, muss in die Knie und aufpassen, dass er mit dem Helm nicht gegen die niedrige, scharfkantige Decke rammt. Nach zehn Metern geht es schräg abwärts, die Felsen kommen näher. Runter auf alle viere. Dunkel. Platzangst. Bloß schnell wieder raus, fordert die innere Stimme.

    Das hat der Arbeiter hinter mir gemerkt, er quetscht sich vorbei und übernimmt die Führung. Also weiter vorwärts, jetzt ist es besser. Nach einer Weile kann man sich aufrichten. Die Stirnlampe am Helm zuckt hin und her. Viel ist nicht zu sehen, aber da vorn scheint der Gang eine Biegung nach rechts zu machen. Und von dort sind dumpfe Schläge zu hören.

    Dieser Stollen sticht in einen Bergrücken auf gut 2.000 Meter Höhe im Gebiet Kagogo des afrikanischen Staates Ruanda. Die Grenze zu Uganda liegt wenige Kilometer, die kongolesische Stadt Goma etwa zwei Autostunden entfernt. Hier wird das Metall Wolfram abgebaut, ohne das Smartphones nicht funktionieren. Das schwere Mineral steckt als Gegengewicht im Vibrationsmechanismus auch des Fairphones, dem Handy mit dem Gute-Gewissen-Faktor.

    Im Gegensatz zu Konzernen wie Apple oder Samsung verspricht die Firma aus Amsterdam, kaum Gewinne zu machen, ihre Geräte langlebiger und damit ökologischer zu bauen, sowie für bessere Arbeitsbedingungen in der Zulieferkette zu sorgen. Bisher konnte man die Fairphones nur über die Webseite des Unternehmens bestellen. Am 21. März jedoch will die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile Österreich bekanntgeben, wie sie die Geräte erstmals auf den Massenmarkt bringt.

    Unter dem Berg in Ruanda drängt sich die Frage auf: Was kann an den gefährlichen Drecksjobs der Arbeiter hier unten bloß fair sein?

    Nachdem die Biegung des Stollen hinter uns liegt, ist die Ursache der Geräusche zu erahnen. Dort vorne hockt ein Bergmann. Er trägt einen blauen Overall, Atemmaske über Nase und Mund, Schutzbrille, ehemals rote, jetzt grau-schwarze Handschuhe und einen gelben Helm mit Lampe. Mehr Licht hat er nicht. Es ist heiß und staubig. Der Mann atmet schwer, stöhnt bei jedem Schlag. Mit dem Hammer in seiner Rechten drischt er einen langen Stahlmeißel ins Gestein. Ist dieser tief genug eingedrungen, rüttelt er daran, worauf schwarze Brocken aus der Wand herausbrechen. Diese können das Wolfram enthalten.

    Irgendwelche technischen Geräte zur Unterstützung? Hier nicht. Solche Bergleute arbeiten wie im Mittelalter. Ihre Muskeln sind alles, was sie haben. Sie brechen den Stein mit der Kraft ihrer Hände, zerkleinern die Brocken mit dem Hammer, stecken sie in Säcke, zerren und schieben sie ans Tageslicht.

    Draußen regnet es. Der saftig grüne Bergwald tropft vor Nässe. Vor dem Eingang des Nachbarstollens steht Josiane Mugemi. Sie trägt dunkelblaue Regenkleidung mit der Aufschrift „New Bugarama Mining Company“. Die 34jährige Arbeiterin leitet ein zehnköpfiges Team von Bergleuten. Es herrscht der Aberglaube, dass Frauen unter Tage Unglück bringen. Andererseits gelten sie als zuverlässig im Umgang mit Regeln und Geld.

    Dieser Stollen ist besser ausgebaut. Man kann aufrecht hineingehen. Auf Schienen schieben Arbeiter brusthohe Loren mit Erde und Steinen heraus. Unter den wachsamen Augen Mugemis hockt vor dem Eingang ein Kollege am Boden und schwenkt eine Waschschüssel hin und her, den ganzen Tag. Erde und Steine trennen sich vom Wolfram. Schließlich pickt eine Arbeiterin die schwarz-glänzenden Bröckchen heraus.

    Mugemi sagt, dass sie etwa 100.000 ruandische Francs pro Monat verdient. Das sind 120 Euro. Damit liegt sie beim Doppelten dessen, was die Mine den Arbeitern mindestens bezahlt. Der Grundlohn beträgt um die 50.000 Francs – 60 Euro. Wer mehr Wolfram aus dem Berg herausholt, erhält eine höhere Summe. Sind das nicht trotzdem lächerliche Verdienste?

    Für sie und ihren Sohn würde dieser Lohn ausreichen, sagt Mugemi. Sie könne damit den kompletten Lebensunterhalt bestreiten und auch das Schulgeld bezahlen, obwohl sie keine Landwirtschaft zur Selbstversorgung betreibe. Ein wichtiger Punkt: Sehr viele Haushalte in Ruanda bauen selbst Nahrungsmittel an, halten Hühner oder Ziegen. Die Bergleute müssen deshalb mit der Schufterei in der Mine nur einen Teil des Haushaltseinkommens sichern. Und auch im Vergleich mit anderen Berufen stehen sie nicht schlecht da: Ein Lehrer auf dem Land erhält vielleicht 40.000 Francs, eine Bedienung im Restaurant in der Hauptstadt Kigali 50.000.

    Trotzdem hat die Sache mehrere Seiten. Die vor einem Jahr in Kigali gegründete Bergarbeiter-Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 200.000 Francs monatlich (250 Euro). Der Gewerkschaftschef der New Bugarama-Mine – gleichzeitig Produktionsleiter dort – ist jedoch bescheidener. Wegen der gesunkenen Weltmarktpreise für Rohstoffe wie Wolfram könne die Firma ihre Beschäftigten augenblicklich gar nicht mehr bezahlen.

    Reicht das nun, um das Label „fair“ zu rechtfertigen? Schließlich will Fairphone den Beweis antreten, dass Elektronik-Hersteller, wenn sie nur wollen, bessere Bedingungen bieten können als der Durchschnitt.

    Laura Gerritsen aus der Fairphone-Zentrale stapft durch den ruandischen Bergwald. Hoch und runter führen die steilen, schlüpfrigen Wege über das hügelige Gelände der Mine. Ihre Gummistiefel sind schlammig. Sie räumt ein: Die Löhne der Bergleute steigen jetzt nicht, weil Fairphone hier Wolfram kauft. Allerdings habe die Mine bereits in mehr Sicherheit investiert. Und über weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen werde man mit dem Management bald verhandeln.

    Die Niederländerin ist zufrieden. Denn sie fühlt sich fast am Ziel. Mit dem Management der Mine laufen gerade die letzten Absprachen: Dann wird Fairphone der österreichischen Firma Wolfram Bergbau 50 Kilogramm Metall pro Jahr abnehmen und in die Endfertigung der Handys nach China schicken. Die Österreicher beziehen den Stoff von der New Bugarama Mining Company.

    Als Fortschritt, den Fairphone hier bewirkt, stuft Gerritsen diese Entwicklung ein: 2014 habe es quasi einen Boykott für Wolfram aus der Region gegeben. Wenn überhaupt konnten ruandische Minen damals nur zu niedrigen Preisen exportieren. Der Grund: Die USA hatten 2010 das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz beschlossen. Seitdem müssen Unternehmen, die Erz aus Ost- und Zentralafrika beziehen, bestätigen, dass ihre Lieferanten nicht den Krieg im Kongo mitfinanzieren. Viele internationale Käufer wollten erst gar unter Verdacht geraten und kauften die Rohstoffe lieber ganz woanders, beispielsweise in China. Damit Firmen wie die österreichische Wolfram Bergbau schließlich doch wieder Material aus Ruanda importierten, brauchte es viele Fürsprecher. Laura Gerritsen sieht Fairphone als einen der Akteure, die sich für Ruanda eingesetzt haben.

    „Mit unserer Einkaufspolitik wollen wir Entwicklung befördern. Wir schaffen zusätzliche Nachfrage nach Produkten, um die lokale Ökonomie in der Region der Großen Seen zu unterstützen“, sagt Gerritsen. Mit New Bugarama habe Fairphone außerdem eine der „besseren“ Minen ausgesucht. Sicherheit, Löhne und Organisation lägen im nationalen Vergleich über dem Durchschnitt. In anderen Bergwerken dagegen werden die Arbeiter nicht unbedingt mit Helmen und Schutzbrillen versorgt, oder sie müssen auf Lohnfortzahlung verzichten, wenn die Produktion mal stillsteht.

    Während der Tour über das Gelände hält Minen-Chef Janvier Ndabananiye an einer Stelle mit wunderbarer Aussicht. Er blickt hinunter ins Tal, in der Ferne schimmert der Burera-See. Und gleichzeitig schaut der 40jährige Geologe zurück. „Nach dem Genozid von 1994 war hier fast nichts mehr.“ Damals ermordeten Angehörige der Bevölkerungsmehrheit der Hutu eine Million Menschen der Tutsi-Minderheit. Die Gebäude der Mine seien zerstört und alles Brauchbare geklaut worden. 2009 habe man dann mit einfachsten Mitteln wieder angefangen, finanziert unter anderem vom belgischen Eigentümer des Bergwerks.

    „Seht die Häuser dort unten.“ Ndabananiye deutet auf das Dorf zwischen Bananen-Stauden, Palmen, üppigen Büschen und kleinen Feldern zu Fuße des Minen-Hügels. „Die mit den neuen Dächern arbeiten bei uns“, sagt der Chef und meint: Die können sich die Modernisierung leisten. Vielleicht ein Drittel der Häuser ist mit silbrigem Wellblech gedeckt. Sie heben sich deutlich ab von den Nachbargebäuden mit den alten, grauen Dächern.

    Die Botschaft: Die Mine ist aus dem Gröbsten raus. Im Weltmaßstab ist man zwar noch immer bitterarm, aber die Wirtschaft wächst. Bis zu 1.200 Schürfer holten im vergangenen Jahr 240 Tonnen Wolfram aus dem Berg, doppelt so viel wie 2010. Die ersten Stollen werden inzwischen mit Kompressoren und Pressluftbohrern ausgestattet. Wenn es gut läuft, können auch die Arbeiter bald auf mehr Geld hoffen – für elektrischen Strom, einen Flachbildschirm, eine Kuh.

    Im Vorzimmer von Michael Biryabarema muss man etwas warten. Schließlich amtiert der Mann als Chef des Geologischen Dienstes in Kigali. Als man vor dem breiten, dunkelbraunen Schreibtisch unter dem Portrait des Staatspräsidenten Platz genommen hat, ist Biryabarema erstaunt über das Fairphone. Davon hat er noch nichts gehört. Dass die Holländer nun Wolfram aus der New Bugarama-Mine für den europäischen Markt kaufen wollen, findet der Chef-Geologe „sehr, sehr gut“. Für ihn ist das ein Zeichen, dass Ruanda die Zeiten des Kauf-Boykotts hinter sich hat.

  • Geld besitzen kann auch zum Problem werden

    Mit Bargeld kommen die Banken gegen die Strafzinsen der EZB nicht an. Die Institute haben kaum eine Chancen gegen den Kurs der Zentralbank.

    Schon mancher Hinterbliebene wurde bei der Auflösung der Wohnung der verstorbenen Oma unverhofft zum Erben. Aus Misstrauen gegenüber Banken horten immer noch viele Menschen ihr Vermögen zuhause in Keksdosen, zwischen der Bettwäsche oder im Bücherregal und halten dies geheim. Dazu ist Bargeld in gewisser Weise auch gedacht. Es dient schließlich seit jeher nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch zur anonymen Aufbewahrung eines Wertes. Auch deshalb ist der Widerstand gegenüber einer zuletzt diskutierten Abschaffung der Münzen und Scheine gewaltig.

    Dabei ist das Geld auf dem Konto einer Bank oder Sparkasse viel sicherer und bequemer untergebracht. Dabei spielen ausgerechnet diese Unternehmen momentan mit dem Gedanken, ihre eigenen Guthaben als Bargeld oder Gold zu horten. Der große Versicherungskonzern Munich Re hat zum Beispiel einen zweistelligen Bargeldbestand eingelagert, um den Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entgehen. Die EZB verlangt neuerdings 0,4 Prozent Zinsen für die bei ihr belassenen Guthaben der Finanzwirtschaft. Das kostet die Unternehmen viel Geld. Ende 2015 lagen auf ihren Konten bei der Zentralbank 443 Milliarden Euro. Auf das Jahr gerechnet schlagen selbst diese Minizinsen mit fast 1,8 Milliarden Euro zu Buche. Kein Wunder, dass die Banken möglichst wenig Geld bei der EZB parken wollen.

    Es ist dennoch völlig unrealistisch, dass Banken und Sparkassen in großem Stil auf Bargeldbestände umsteigen. Allein das Volumen verdeutlicht das Problem. Ein Tresor für alle im Umlauf befindlichen Euro-Scheine müsste 23 Kilometer breit, lang und hoch sein. Aneinandergereiht reichten die sieben Milliarden 50-Euro-Banknoten 24 Mal rund um den Erdball. Bei vielen Millionen Überweisungen täglich ist Bargeld nur hinderlich. "Es müssten täglich Tausende Lastwagen zwischen der EZB und den Banken verkehren“, sagt der Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Michael Wolgast, „das ist nicht machbar."

    Folglich knurrt die Branche zwar, kann aber nicht wirklich beißen. Denn die EZB sitzt am längeren Hebel. Die Zentralbanker wollen die Banken über die Strafzinsen zu einer stärkeren Kreditvergabe zwingen und so die Konjunktur ankurbeln. Ein komplizierter Mechanismus hilft der EZB dabei, wie ein fiktives Beispiel zeigt. Ein Kunde zahlt morgens 1.000 Euro in bar auf sein Konto ein. Die Bank muss nun zusehen, was sie mit dem Geld macht. Sie kann dafür Wertpapiere kaufen oder es als Kredit verleihen. Sie kann es als Bargeld im Tresor lagern oder auf ihr Konto bei der EZB oder eines bei einer anderen Bank überweisen. Nur gar nichts tun geht nicht, denn eine Bank darf bei sich selbst kein eigenes Konto führen und das Geld dort parken.

    Wenn keine Kredite nachgefragt werden und Wertpapiere zu riskant sind, schmilzt die Zahl der Möglichkeiten schon deutlich zusammen. Bargeld horten ist teuer. Der Transport, Tresorkapazitäten, das Sicherheitspersonal und vor allem Versicherungsgebühren kosten mehr als die Strafzinsen der EZB. Auf einem Konto bei einer anderen Bank bringen es die Institute auch nicht sehr gerne. Denn wenn diese zahlungsunfähig werden sollte, ist auch die eigene Existenz gefährdet. Also belassen sie es doch bei der EZB und zahlen die Strafzinsen.

    Die Zentralbank treibt die Bankguthaben mit einem zweiten Instrument immer weiter in die Höhe und erhöht so den Druck auf die Branche. Sie kauft in großen Stile Anleihen an. "Wenn die EZB eine Anleihe bei einem Bankkunden kauft, erhöht dies automatisch das überschüssige Guthaben der Bank", erklärt Wolgast den Mechanismus. So steigt die Geldmenge, die den Banken zur Verfügung steht, rasant an. Ende 2010 lag dieses überschüssige Guthaben bei einer Milliarde Euro. Heute sind es 443 Milliarden Euro und die EZB hat monatliche Ankäufe im Gegenwert von bis zu 80 Milliarden Euro angekündigt.

    Ob die Rechnung der Zentralbank aufgeht und die Institute tatsächlich so viele Kredite vergeben, dass die Wirtschaft in Euroland wieder kräftig auf Touren kommt, ist noch offen. Banken und Sparkassen versuchen allmählich, den Druck der Strafzinsen auf andere Weise zu mildern und die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. So erwarten Verbraucherschützer steigende Gebühren zum Beispiel für die Kontoführung und Negativzinsen für besonders vermögende Kunden.

  • Die neue Sozialpolitik des Wirtschaftsministers

    Gabriel genehmigt Kauf der rund 450 Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka. Chef der Monopolkommission tritt aus Protest zurück.

    Wir kümmern uns um die einfachen Leute. Diese Botschaft sandte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag aus, als er per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigte. Der erkältete und hustende Parteichef betonte mehrmals: Hier geht es um die Sicherung der 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, Packern oder Metzgern, die niedrige Löhne beziehen – „zwischen 1.500 und knapp über 2.000 Euro brutto pro Monat“.

    Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka wird sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte. Deren Vorsitzender, Daniel Zimmer, trat aus Protest kurz nach Gabriels Verkündigung zurück. Seine Begründung: Die Entscheidung „schadet dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser's Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb – zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und
    höheren Preisen rechnen müssen.“ Zimmer ist Mitglied der FDP und Jura-Professor in Bonn.

    Über derartige Einwände kann Gabriel sich mit dem Instrument der Ministererlaubnis hinwegsetzen. Damit ist Edeka, Deutschlands größter Konzern des Lebensmittel-Einzelhandels (Umsatz 2014: 52 Milliarden Euro), seinem Ziel nähergekommen, die rund 450 Märkte von Kaiser's Tengelmann zu schlucken. Diese sind unter anderem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern angesiedelt. Karl-Erivan Haub (Obi, Netto, KiK), einer der reichsten Menschen der Welt, macht mit den Tengelmann-Supermärkten Verluste. Deswegen will er sie abstoßen.

    Allerdings sind nun noch Klagen von Konkurrenzfirmen vor Gericht möglich, beispielsweise durch Rewe. Dieses Unternehmen erklärte kurz nach Gabriels Auftritt: „Wir werden Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen.“

    Gabriel stellte in den Vordergrund, dass er die rund 16.000 Stellen bei Kaiser's Tengelmann und die Rechte der Arbeitnehmer schützen, sowie Kündigungen verhindern wolle. Deswegen hat sein Ministerium die Genehmigung an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Hält Edeka diese nicht ein, würde die Übernahme auch rückwirkend hinfällig.

    Die Geschäfte von Kaiser's Tengelmann müssen fünf Jahre erhalten bleiben. Das gilt ebenso für die Mitbestimmung in den Betriebsräten. Kündigungen von Beschäftigten sind ausgeschlossen. Die Supermärkte dürfen in dieser Zeit auch nicht an selbstständige Kaufleute übertragen werden, die den Arbeitnehmern möglicherweise ein niedrigeres Schutzniveau bieten. Eine Garantie erhalten außerdem die Birkenhof Fleischwerke im bayerischen Donauwörth und brandenburgischen Pervenitz.

    Nach den fünf Jahren setzt eine weitere Zwei-Jahre-Frist ein. Sollten in dieser Zeit Filialen an Dritte verkauft werden, sichern noch abzuschließende Tarifverträge die Jobs und Rechte der Arbeitnehmer. Etwaigen Ausnahmen müssen die Gewerkschaften Ver.di oder NGG zustimmen. Diese erhalten damit eine starke Stellung. Gabriel beugt so der Kritik der Gewerkschaften vor, die Edeka-Kaufleuten in der Vergangenheit untertarifliche Bezahlung und Überwachung von Mitarbeitern vorgeworfen hatten. „Das ist ein außerordentlich wichtiger Schritt, den wir begrüßen“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

    Andererseits gab es auch am Donnerstag viel Kritik an Gabriels Entscheidung. „Was sind 16.000 Arbeitsplätze in einem Land mit 42 Millionen Beschäftigten?“, fragte etwa Jürgen Basedow, der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. „Die Arbeitsplätze und ihre Tarifbindung stellen keinen Gemeinwohlgrund und jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar, der die Verfestigung der Marktmacht des Unternehmens Edeka aufwiegen könnte.“ Basedow weiter: „Es besteht die Gefahr einer zunehmenden Marktmacht von Edeka – bestimmte Produkte kommen dann möglicherweise gar nicht mehr in die Regale. Das wäre ein erheblicher Nachteil für die Kunden.“

    Die Konzerne Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro beherrschen etwa 80 Prozent des Lebensmittel-Einzelhandels in Deutschland. Sie haben großen Einfluss, die Verbraucherpreise zu bestimmen und Lebenshaltungskosten der Privathaushalte anzuheben. Aber auch für Bauern und Nahrungsmittel-Produzenten ist dieses Oligopol ein Problem. Die Einzelhandelskonzerne drücken die Einkaufspreise, so dass Arbeitsbedingungen und Qualität bei den Herstellern leiden.

  • Der schwierige Weg zurück in die Krankenkasse

    Privat Krankenversicherte können sich hohen Beitragssteigerungen oft entziehen. Auf Dauer drohen hohe Beitragssteigerungen

    Die Kunden der zweitgrößten privaten Krankenversicherung DKV haben in diesem Jahr einen dicken Brocken zu schlucken. Im Durchschnitt erhöht das Unternehmen die Beiträge für die Gesundheitsversorgung um fast acht Prozent. Das kann im Einzelfall bis zu 130 Euro mehr im Monat ausmachen. Zwar hat die DKV hier eine Obergrenze für den Zuschlag gesetzt, über 65-jährige sogar beim halben Betrag, doch sind die Mehrkosten schmerzlich. Zum Vergleich ein Blick auf die größte gesetzliche Ersatzkasse. Die Barmer GEK hat die Zusatzbeiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Bei einem Gehalt von 5.000 Euro im Monat muss der Arbeitnehmer nur zehn Euro monatlich mehr bezahlen.

    Die rund neun Millionen Privatversicherten müssen sich wohl auch zukünftig auf deutlich steigende Kosten einstellen. Für manche kann das zum existenziellen Problem werden, da die Beiträge sich nicht an den Einkommen der Versicherten orientieren, sondern an den Ausgaben der Versicherungen. Und die Kosten für Behandlungen und Arzneien steigen rasant. Deshalb würden viele privatversicherte gerne zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.

    In vielen Fällen ist das auch möglich, wenngleich nicht immer einfach. Denn der Gesetzgeber hat einige grundsätzliche Barrieren zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebaut. So ist ein Wechsel nur bis zum 55. Lebensjahr möglich. So soll verhindert werden, dass sich junge Menschen preiswert privat absichern und bei den im Alter steigenden Beiträgen wieder zurück in die günstigere Krankenkasse gehen. Die Stiftung Warentest sieht in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Finanztest aber auch für die älteren Privatversicherten Wechselchancen. „Die meisten Älteren müssen umständliche Wege gehen“, sagt die Stiftung. Ein Weg führe über eine zeitweilige Krankenversicherung im europäischen Ausland. Dazu müsste aber auch der Wohnort gewechselt werden. Eine andere Möglichkeit besteht in einer Aufgabe der Beschäftigung, um beitragsfrei in der Familienversicherung des Partners unterzukommen. Bedingung ist aber, dass nebenbei höchsten eine Minijob ausgeübt werden darf.

    Eine zweite große Hürde betrifft die Selbständigen, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. Dabei machen viele Kleinstunternehmer so wenig Gewinn, dass Beitragssteigerungen in ihrer privaten Versicherung schnell zu gravierenden finanziellen Problemen führen. Laut Stiftung Warentest hilft hier nur der Abschied von einer hauptberuflichen Selbständigkeit. Die Lösung ist die Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nebenher kann dann noch ein eigenes Geschäft betrieben werden. Akzeptiert die Krankenkasse diese Zweiteilung des Berufslebens, kann der Versicherte auch wieder hauptberuflich selbständig sein. In diesem Falle darf er sich freiwillig bei der Krankenkasse weiter versichern.

    Privat versichert sind neben den Beamten vor allem Selbständige und Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen. Derzeit liegt die Einkommensgrenze bei 4.687,50 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient und privat versichert ist, kann nicht ohne weiteres zur Krankenkasse zurück. Da hilft Finanztest zufolge nur der Umweg über eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Gutverdiener können sich beispielsweise mit ihrem Arbeitgeber auf ein Gehalt unterhalb der Einkommensgrenze einigen. Die Differenz zum „tatsächlichen“ Gehalt könnte ein Einzahlung in ein Arbeitszeitkonto verwendet werden. So wird der Wechsel zur Krankenkasse möglich. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder das volle Gehalt ausgezahlt wird, kann der Arbeitnehmer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

    Experten raten Interessenten an einem Wechsel, sich zuvor eingehend über die Möglichkeiten beraten zu lassen. Denn am Ende geht es immer um Einzelfälle. Beraten lassen können sich die Versicherten zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen. Auch gibt es im Internet private Beratungsportale, die mit großen Einsparungen bei den Beiträgen für Privatversicherte werben. Doch aufgepasst: Manche Empfehlungen dienen eher den Beratern, denn den Versicherten, gerade, wenn ihr Honorar an die jährliche Einsparung gekoppelt ist.

    Wer nicht wechseln darf, kann nur über einen Tarifwechsel innerhalb seiner Versicherung Kosten sparen. Auch hier ist eine Beratung empfehlenswert, weil ein Laie durch die rund 700 Kriterien, aus denen sich die verschiedenen Tarife der privaten Krankenversicherung zusammensetzen, kaum durchschaubar sind. Dabei geht es um Details wie das Einzelzimmer im Krankenhaus oder besondere Heil- und Hilfsmittel. Jedes Detail trägt zur Beitragshöhe bei und man muss entscheiden, was wirklich notwendig ist und was nicht. Früheren Untersuchungen der Stiftung zufolge, kann ein Versicherter auch ohne wesentliche Leistungseinbuße bis zu 1.000 Euro im Jahr sparen.

    Zudem bieten die Versicherung einen Standardtarif an, der etwa gleiche Leistungen wie die der Krankenkassen umfasst. In finanziellen Notlagen bleibt als letzter Ausweg der Wechsel in den Basistarif der privaten Versicherung. Dieser Tarif kommt für jene in Frage, die aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage zum Sozialfall geworden sind.

  • Per Zufall zur Demokratie

    Bürgerbeteiligung statt Populismus: Die vierte Gewalt der „Konsultative“ soll mehr Mitwirkung ermöglichen, schlagen die PolitikwissenschaftlerInnen Patrizia Nanz und Claus Leggewie vor.

    Wenn einem wohlmeinenden Politiker der Ruf „Volksverräter“ entgegenschallt – wie unlängst Bundespräsident Joachim Gauck in Bautzen – drückt sich darin ein schwer zu reparierendes Misstrauen in demokratische Institutionen aus. Um die oft beklagte, zunehmende Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten zu verringern, schlagen die PolitikwissenschaftlerInnen Patricia Nanz und Claus Leggewie nun vor, flächendeckend neue Beteiligungsverfahren einzuführen. Sie nennen sie „Konsultative“.

    Dies ist ein Oberbegriff für moderne Partizipationsformen. Eine konkrete Ausprägung sind Zukunfts- oder Bürgerräte. Diese funktionieren idealtypisch so: Eine Stadt wählt aus ihrem Melderegister 1.000 Personen per „qualifizierter Zufallsauswahl“ aus. Dabei wird das Los kombiniert mit einigen Auswahlkriterien wie beispielsweise Geschlechterparität und Querschnitt der Bildungsabschlüsse. Da erfahrungsgemäß viele Ausgewählte absagen, werden gezielt weitere Teilnehmer eingeladen, bis eine annähernd repräsentative Gruppe beisammen ist.

    Diese berät maximal zwei Jahre über ein Problem wie Stromleitungsbau, Verkehrsplanung oder die Integration von Flüchtlingen. Mit der abschließenden Empfehlung des Bürgerrates muss sich der Stadtrat auseinandersetzen. Er ist verpflichtet, seine anschließende Politik in diesem Licht zu rechtfertigen. Nanz und Leggewie betrachten dieses Verfahren nicht als Attacke auf Legislative, Exekutive und Judikative, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch eine „vierte Gewalt“. Sie meinen, dass sich damit Partizipation auf allen Ebenen erneuern lasse – in Gemeinden, Bundesländern oder auch in Europa.

    Anlässlich der Vorstellung des Leggewie-Nanz-Buches „Die Konsultative – mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ schilderte Manfred Hellrigl praktische Erfahrungen. Er leitet das Zukunftsbüro des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg, das bereits zahlreiche Bürgerräte organisiert hat. So sei es beispielsweise gelungen, einen 30jährigen Konflikt um die Stadtentwicklung in Bregenz zu lösen und einen Plan für die Integration von Einwanderern zu erarbeiten. Die neue Beteiligungsform werde von den Teilnehmern geradezu gefeiert, so Hellrigl.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommentierte den Vorschlag mit „Sympathie und Skepsis“. Einerseits sieht er die dringende Notwendigkeit, Partizipation fortzuentwickeln, andererseits befürchtet er, dass das verbreitete Misstrauen gegen bestehende Institutionen ausstrahlt auch auf die „vierte Gewalt“ – womit dann nicht viel gewonnen wäre.

    Verschiedene politische Ebenen experimentieren schon jetzt immer mal wieder mit Bürgerräten. Das Bundesumweltministerium hält beispielsweise Bürgerdialoge und Bürgerräte in mehreren Städten ab, um die Interessierten an der Ausarbeitung des kommenden Umweltprogramms zu beteiligen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in den Abschlussbericht aufgenommen.

    Info-Kasten
    Das Buch
    Patrizia Nanz, Claus Leggewie: Die Konsultative – mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Verlag Klaus Wagenbach. Berlin 2016. 112 Seiten, 9,90 €.

  • Mehr Armut bedeutet weniger Wohlstand für alle

    Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, präsentierte sein Buch „Verteilungskampf“ – die sozialökonomische Analyse zum Erfolg der AfD

    Große soziale Ungleichheit schädigt die Gesellschaft. Sie löst individuelle Ängste aus, hindert Millionen Menschen daran, ihre Talente zu entfalten und kostet Wirtschaftswachstum. „Deutschland ist heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt,“ sagte Marcel Fratzscher am Montag. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte sein Buch „Verteilungskampf“ vor.

    Fratzschers Intervention passt zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Wochenende, bei denen die fremdenfeindliche AfD Erfolge verbuchte. Laut einer Umfrage des Instituts infratest dimap für die ARD gaben die Wähler der Rechtspartei als zweitwichtigstes Thema die „soziale Ungerechtigkeit“ an. Auf Platz Eins stand die Ablehnung von Einwanderung.

    Die jahrzehntelange Entwicklung hinter dieser Wahrnehmung beschrieb Fratzscher so: „Die deutsche Marktwirtschaft zeigt ihr wahres Gesicht in einer stark zunehmenden Ungleichheit.“ Die Einkommen und Vermögen armer und reicher Bevölkerungsgruppen würden auseinanderdriften.

    Beispiel Einkommen: Die Reallöhne der Beschäftigten waren 2014 so hoch wie 1992. Wegen der Inflation hat „rund die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen 15 Jahren Kaufkraft verloren“, so Fratzscher. Die verfügbaren Haushaltseinkommen der wohlhabensten zehn Prozent der Bevölkerung stiegen dagegen alleine von 2000 bis 2012 um 16 Prozent.

    Beispiel Vermögen: Die ärmsten 20 Prozent der Deutschen haben keine Vermögen, sondern Schulden. Eine weitere große Gruppe von etwa 20 Prozent hat kaum etwas auf dem Konto und verfügt auch sonst über keinen wertvollen Besitz. Die zehn Prozent Reichsten besitzen dagegen durchschnittlich 1,2 Millionen Euro. Fratzscher: „Über 63 Prozent des gesamten Nettovermögens im Land gehören den reichsten zehn Prozent der Deutschen.“ Auch hier nimmt die soziale Spaltung zu.

    Als Ursachen nannte der Ökonom weltwirtschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung. Einfache Jobs, für die man keine hohe Ausbildung braucht, fallen weg. Dadurch büßen häufig Leute ihr Arbeitseinkommen ein, die ohnehin wenig Geld verdient haben. Hinzu kommt eine mitunter fragwürdige Politik: Das deutsche Sozial- und Steuersystem verteile zwar viel Geld um, sei dabei aber oft nicht effizient. So profitieren von der staatlich geförderten Riesterrente eher Leute mit guten, als mit niedrigen Einkommen. Fratzscher betonte aber auch, dass die Deutschen zwar viel Geld zurücklegten, ihre Ersparnisse jedoch zu wenig in lukrative Immobilien und Aktien steckten.

    All das rächt sich. Millionen Menschen hätten keine Mittel, um in ihren eigenen Aufstieg und die Bildung ihrer Kinder zu investieren, erklärte der Wissenschaftler. „Die fehlende Chancengleichheit ist Deutschlands größtes Problem.“ Wer arm sei, bleibe in den meisten Fällen arm. Dies bewirke nicht nur individuelle Probleme, Angst und Enttäuschung, sondern schädige die gesamte Gesellschaft. Weil viele Leute ihre Talente nicht entwickeln, bleibt Deutschland als Ganzes unter seinen Möglichkeiten. Zwischen 1990 und 2010 kostete die wachsende Ungleichheit „sechs Prozentpunkte Wirtschaftswachstum“.

    Als Gegenmittel schlug Fratzscher eine „smarte Umverteilung“ vor. Die Steuermilliarden müssten beispielsweise eher dort eingesetzt werden, wo sie den größten Vorteil zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen entfalteten. Seit Jahren plädiert das DIW für höhere staatliche Investitionen im Bildungsbereich. Fratzscher empfahl auch, bestimmte Steuergesetze zu überdenken. Die gegenwärtigen Regeln zur Erbschaftssteuer würden Firmenerben über Gebühr begünstigen.

  • Wie viel zu viel sind sechs Prozent?

    Beim Bund und den Kommunen stehen Tarifverhandlungen ins Haus. Verdi will einen kräftigen Zuschlag durchsetzen. Die Kommunen versorgen die Flüchtlinge und brauchen gutes Personal.

    Wolfgang Pieper ist enttäuscht über die kritische öffentliche Reaktion auf die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für die anstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. „Wir müssen bei den Löhnen attraktiv sein“, wirbt der Verhandflungsführer um Verständnis, „sonst kriegen wir keine Fachkräfte.“ Sechs Prozent mehr Lohn sollen deshalb für die Angestellten und Beamten beim Bund und den Kommunen herausspringen. Am 21. März geht es in die erste Runde mit den Arbeitgebern. Ende April soll der Abschluss unter Dach und Fach sein.

    Mit der Forderung übertrifft Verdi diesmal sogar die sonst gar nicht bescheidenen Metaller, die 4,5 bis fünf Prozent herausholen wollen. Pieper sieht dafür gute Gründe. „Die Lohnentwicklung ist der notwendige Schritt, die Konjunktur zu stabilisieren“, sagt er. Auch soll den derzeit bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stark belasteten Kommunalbediensteten eine Wertschätzung ihrer Arbeit zuteil werden.

    Die Tarifrunde betrifft viele Haushalte. Zwei Millionen Beschäftigte zählen die Kommunen bundesweit, die in Krankenhäusern, Verwaltungen, der Feuerwehr, Sozialeinrichtungen, oder Bildungsstätten ihren Dienst leisten. Dazu kommen noch rund 140.000 Bundesangestellte. Die Länder sitzen seit Jahren nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Sie haben die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes verlassen. Betroffen sind auch die Beamten, auf deren Entgeltstruktur die Abschlüsse in der Regel übernommen werden. Ebenso orientieren sich einige Sozialverbände bei der Bezahlung ihrer Leute an der Entwicklung im öffentlichen Dienst.

    Der Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in diesem Jahr vergleichsweise freundlich. Natürlich weisen die Kommunen das Ansinnen Verdis zurück. „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro“, rechnet deren Verhandlungsführer Thomas Böhle vor, „das ist für uns nicht darstellbar.“ Böhle verweist auf die finanziell angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden. Zudem ziehen die Arbeitgeber mit einer eigenen Forderung in die Potsdamer Verhandlungsräume. Sie wollen die betriebliche Altersvorsorge reformieren. Dafür sieht Verdi nur dann eine Notwendigkeit, wenn es in einer der Pensionskassen ein nachweisliches Problem gibt.

    Auf eine spürbare Anhebung der Einkommen können sich die Angestellten in Bund und Kommunen wohl ziemlich sicher freuen. Eine „angemessene Entwicklung des Entgelts“ gestehen die Arbeitgeber den Bediensteten zu. In den Haushaltsplänen der Städte und Gemeinden sind durchschnittlich Personalkostensteigerungen von bis zu 2,5 Prozent verzeichnet. Schon dieser Wert liegt deutlich über der Teuerungsrate und ist zudem wohl strategischer Natur. Sie wollen keine höhereren Erwartungen wecken. Realistisch ist daher eine größere Steigerung.

    Umgekehrt wird aber auch die Maximalforderung eine Illusion bleiben. Denn in vielen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, dem Saarland oder den ostdeutschen Ländern, ist die finanzielle Lage so schlecht, dass sie allzugroße Zugeständnisse nicht verkraften würden. Das Ergebnis wird also irgendwo in der Mitte liegen. Ob es wieder zu Streiks kommt, ist noch ungewiss. Einen langen Hebel hätten die Gewerkschaften schon in der Hand. Sie könnten in den für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Verwaltungen die Arbeit niederlegen. Ausschließen will Pieper das nicht. „Garantieren können wir nie etwas“, sagt der Verdi-Verhandler.

  • Dollarzeichen in den Augen

    Deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardenmarkt Iran. Die Sanktionen wirken aber noch nach, weil die Finanzwirtschaft eigen Bogen um den Erdölstaat macht.

    Lange haben die Abgesandten der deutschen Wirtschaft mit gebundenen Händen in ihrem Teheraner Büro gesessen. Das Embargo verbat ihnen den Aufbau lukrativer Geschäfte. Doch nun, nachdem die Sanktionen gegen den Gottesstaat aufgehoben worden sind, könnte sich die jahrelange Kontaktpflege auszahlen. In den 1970er Jahren unter dem westliche orientieren Schah Reza Pahlewi war der Iran nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Das könnte das Land bald wieder werden. „Das ist der nächste Traum, an dem wir arbeiten“, sagt der für die Außenwirtschaft zuständige Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.

    Eine Tagung mit iranischen und deutschen Unternehmern und Politikern beim DIHK sollte dieses Vorhaben voranbringen. Treier ist Optimist. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern kann sich seiner Ansicht nach in wenigen Jahren auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Heute sind es zwei Milliarden. Und das schafft Arbeitsplätze hierzulande. Von 80.000 neue Jobs spricht Treier. Die iranischen Gäste werben derweil um Investitionen aus Deutschland. „Nach der Zeit der Sanktionen ist nun die Zeit des Wiederaufbaus gekommen“, sagt Pedran Soltani von der iranischen Handelskammer.

    Die Isolation des Iran hat einen gewaltigen Investitionsrückstau, vor allem in der Infrastruktur nach sich gezogen. Die Anlagen zur Erdölförderung und -verarbeitung müssen modernsiert, die Verkehrsinfrastruktur erneuert, die Kommunikationsnetze aufgebaut werden. Der Iran braucht eine bessere Wasser- und Abfallwirtschaft, Investitionen in die Landwirtschaft und den Tourismus. Die Liste, die Soltani deutschen Unternehmern vorträgt, ist noch viel länger.

    An Vermögen zur Finanzierung all dieser Wünsche mangelt es grundsätzlich nicht. Erdöl- und Gasvorrräte zusammengenommen verfügt der Iran über die größten Vorkommen der Welt. Dabei spielen die Einnahmen aus den Rohstoffen bei der Wirtschaftsleistung nicht einmal eine übergewichtige Rolle. Energieminister Hamid Chitchian berichtet vom Entwicklungsplan des Landes. Der sehe ein jährliches Wachstum von acht Prozent vor. Da kommt derzeit nicht einmal China heran.

    Gerne würde Chitchian die Deutschen auch als Arbeitgeber im Lande sehen. So wirbt er fließig mit günstigen Arbeitskosten, einem Markt mit 80 Millionen Konsumenten und den 230.000 gut ausgebildeten Ingenieuren, die alljährlich von den Unis kommen. Doch ganz so glänzend, wie es die Wirtschaftsvertreter gerne hätten, ist die augenblickiche Lage nicht. So sind die Strukturen der iranischen Wirtschaft noch nahe an einer Staatswirtschaft. 60 Prozent der Unternehmen werden öffentlich geführt. Nur zehn Prozent der Wirtschaftsleistung steuern private Industriebetriebe bei.

    Schwerer wiegt aber der Vertrauensverlust des Irans bei den Kapitalgebern. „Im Finanzsektor herrscht große Angst, etwas zu finanzieren“, bedauert Treier. In der Praxis ist derzeit offenkundig keine Bank bereit, Geschäfts im Iran zu finanzieren. Chitchian wirb daher bei den Banken für eine Eröffnung von Filialen im Land selbst. Einen ersten Schritt zur Besserung sieht er nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits durch die Absicherung von Exportgeschäften durch staatliche Hermes-Bürgschaften.

  • Offene Baustellen bei neuem Wohnraum

    Deutschland braucht 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann kritisiert den Plan der Bundesregierung

    270.000 Wohnungen pro Jahr müssten in Deutschland gebaut werden, um alle Leute unterzubringen – beispielsweise die wachsende Gruppe derjenigen, die am liebsten alleine wohnen. Diese Zahl aus dem vergangenen Jahr war schon gigantisch, doch nun ist sie definitiv zu klein. Die neuesten Prognosen sagen: Wegen der Zuwanderung sind jetzt jährlich 350.000 zusätzliche Wohnungen nötig. Wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das die Bundesregierung vorantreibt, diesem Ziel gerecht?

    Am Donnerstag und Freitag veranstaltet Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Kongress, der praktische Lösungen auf den Weg bringen soll. Über einige verhandelt die Regierungskoalition bereits, kann sich aber noch nicht einigen.

    Streit gibt es über die geplante steuerliche Förderung für Neubauwohnungen. Diese soll als Anreiz wirken, damit private Bauherren mehr Gebäude errichten und so den Wohnungsmangel lindern. Die Bundesregierung hat die neuen Abschreibungsregeln unlängst beschlossen, doch nun kommt Kritik von Abgeordneten des Bundestages, die zustimmen müssen.

    Es geht unter anderem um diesen Punkt: Immobilienbesitzer sollen ein Drittel der Baukosten von der Steuer absetzen können. Voraussetzung: Der Quadratmeter Neubauwohnung darf in der Errichtung nicht mehr als 2.000 Euro kosten. Beträgt der Preis bis 3.000 Euro, sind nur 2.000 anrechenbar. Gebäude über 3.000 Euro pro Quadratmeter erhalten die neue Steuerförderung nicht. Mit diesen Grenzen will die Regierung vermeiden, dass zu teure Häuser bezuschusst werden, die sich Normalbürger nicht leisten können.

    Aber werden die Grenzwerte dem Ziel gerecht? Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat ausrechnen lassen, dass damit luxuriöse Apartments gefördert würden, deren Kaltmiete beispielsweise bei 17 pro Quadratmeter läge – weit jenseits von Beträgen, die die meisten Bundesbürger zu bezahlen in der Lage sind.

    Manche Abgeordnete des Bundestages sind nicht glücklich mit dieser Aussicht, etwa die Erfurterin Antje Tillmann. Sie ist finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. „Die Grenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstückskosten für abschreibungsfähigen Neubau erscheint mir sehr hoch. Dabei handelt es sich eher um hochpreisiges Bauen.“ Man habe das Bundesfinanzministerium deshalb gebeten, eine Übersicht der regionalen Baukosten zur Verfügung zu stellen. „Vielleicht ist es ratsam, die Obergrenze regional zu differenzieren und hier und da abzusenken," sagt Tillmann.

    Aber es gibt auch positive Stimmen in der Union. Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagt: „Die geplante Abschreibung erscheint nicht zu großzügig. Die Obergrenze von 3.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter wird in vielen Städten für normalen Wohnstandard erreicht, auch in Rostock.“

    Kritik an der vermeintlichen Luxus-Abschreibung ist hinter vorgehaltener Hand freilich ebenfalls in der SPD zu hören. Mancher Sozialdemokrat fragt sich, ob im Gewand der Wohnungsbauförderung nicht ein neues Steuergeschenk für Wohlhabende und Reiche unterwegs ist. Die Regierung muss sich auf Änderungswünsche aus dem Parlament im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2017 einstellen.

    Eine weitere offene Baustelle ist der soziale Wohnungsbau. Für solche Gebäude fließen öffentliche Zuschüsse. Als Gegenleistung dürfen die Besitzer die Mieten nicht beliebig erhöhen. Auch ärmere Bevölkerungsschichten sollen so in den Genuss besseren Wohnraums kommen. Hendricks schwebt eine Balance aus freifinanzierten und sozial gebundenen Neubauten vor. Deswegen möchte sie in den Haushaltsberatungen für 2017 eine abermalige Steigerung der Mittel für Sozialwohnungen durchsetzen.

    Dazu sagt Unionspolitiker Rehberg: „Wenn Ministerin Hendricks für 2017 eine weitere Milliarde Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fordert, rate ich dazu, erstmal die bereits vorhandenen Mittel auszugeben und in neue Wohnungen zu investieren. Für 2016 hat die Koalition zusätzlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so dass sich der Ansatz auf gut eine Milliarde Euro verdoppelt hat.“

    Zur Eröffnung des Kongresses sagte Hendricks, es könnten maximal 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Bisher sind es weniger als 30.000 jährlich. Die Bauministerin sprach sich gegen ein spezielles Wohnungsprogramm für Flüchtlinge aus, um Neid keine Nahrung zu geben.

    Wenn es der Bundesregierung gelänge, das 350.000-Wohnungen-Ziel zu erreichen, stiege der Wohnungsbestand um etwa ein Prozent pro Jahr. Insgesamt stehen 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland.

    Info-Kasten
    Bündnis für Bauen
    Alle sitzen sie an einem Tisch: Politik, Immobilienverbände, Mieterbund, Gewerkschaften, Unternehmen, Architekten. Das Ziel: Mehr, schneller und billiger neue Wohnungen bauen. Eine Frage dabei: Wie kann man die Baukosten senken oder wenigstens ihre Steigerung eingrenzen? So diskutieren die Experten darüber, Vorschriften und Normen zu verändern: Vielleicht sollte man weniger Stellplätze für Autos vorschreiben, beim Schallschutz flexibler sein und Energiesparen nicht zu groß schreiben. In Kürze will die Bauministerin Ergebnisse vorlegen.

  • Regierung streitet über Windausbau an Land

    Wirtschaftsminister Gabriel will eine Mindestmenge für neu zu bauende Windkraftwerke festlegen. Energie- und Wirtschaftspolitiker der Union sind dagegen.

    Über die künftig nötige Menge zusätzlicher Windkraftwerke herrscht Dissens in der Bundesregierung. Im Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium steht deshalb keine Zahl, sondern ein Platzhalter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vorgeschlagen, dass mindestens 2.000 Megawatt – etwa 400 große Windräder – an Land pro Jahr hinzugebaut werden. Auf Druck aus der Unionsfraktion hat das Bundeskanzleramt dieses Ziel jedoch herausgestrichen.

    Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle „hoffentlich bis zum Sommer“ über die Bühne gehen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Mittwoch. Die Neufassung regelt, wieviele Ökokraftwerke errichtet werden, damit Deutschland das Ziel erreicht, 2025 bis zu 45 Prozent des Stromverbrauchs aus sauberen Quellen zu decken.

    Damit nicht zu viele Anlagen dazukommen und die Energiewende nicht zu teuer wird, muss die Regierung die ungefähre Zahl der neuen Sonnen-, Wind- und Biomasse-Kraftwerke festlegen. Darüber gibt es nun Streit. Um den Herstellern der Windanlagen Sicherheit zu verschaffen, will Gabriel eigentlich eine Mindest-Neubaumenge definieren. Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union, unter anderem Michael Fuchs und Thomas Bareiß, wollen die Mindestgröße jedoch möglichst niedrig ansetzen. Bundesländer wie Schleswig-Holstein plädieren dagegen für mehr Windräder.

    Auch andere Interessen schalten sich in die Debatte ein: Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wünscht mehr Biomasse-Kraftwerke, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) würde die erneuerbaren Energien gerne schneller ausbauen, als bisher geplant.

    Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht nun vor, dass die meisten neuen Anlagen keine festgelegte finanzielle Förderung mehr erhalten. Diese hatte in der Vergangenheit zum Kostenanstieg beigetragen. Stattdessen sollen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt (Millionen Watt) per Ausschreibung ermittelt werden. Die billigsten Anbieter würden den Zuschlag erhalten.

    Beispielsweise für kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern von Wohnhäusern soll dieses neue Verfahren allerdings nicht gelten. Sie erhalten weiterhin feste Fördersätze. Gewisse Ausnahmen sind auch vorgesehen für Windparks, die Bürgerinitiativen und Privatpersonen in der Nähe ihrer Wohnorte errichten. Diese müssen zwar am Ausschreibungsverfahren teilnehmen, können zunächst aber auf bestimmte Genehmigungen verzichten.

    Für 2016, 2017 und 2018 nimmt das Wirtschaftsministerium an, dass Windanlagen an Land mit jeweils rund 3.000 Megawatt neu gebaut werden. Das ist die Bruttomenge unter Einrechnung der alten Kraftwerke, die abgeschaltet werden. Ab 2019 soll die Anzahl der neuen Windanlagen dann unter anderem davon abhängen, wieviele Sonnen-Kraftwerke, Windparks auf dem Meer und Biomasse-Generatoren hinzukommen. Die Windkraft an Land wäre laut Gesetzentwurf die „Variabel“, die garantiert, dass das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien eingehalten, aber nicht überschritten wird. Um das zu erreichen, will das Wirtschaftsministerium eine Ober- und eine Untergrenze für neue Windanlagen an Land definieren. Im Hause von Minister Gabriel geht man davon aus, dass in Zukunft regelmäßig ähnliche Mengen von Windanlagen neugebaut werden wie in den vergangenen zehn Jahren – rund 2.500 Megawatt jährlich.

  • Google-Auto rammt Bus

    US-Konzern übernimmt Verantwortung für den Fehler seines selbstfahrenden Autos. Wer bei solchen Verkehrsunfällen haften würde, ist rechtlich noch weitgehend ungeklärt

    Die US-Firma Google hat offiziell die Verantwortung für einen Unfall übernommen, den eines seiner autonom fahrenden Autos verursachte. Ein großer Schaden entstand zwar nicht: Das Computer-Vehikel wechselte langsam die Fahrspur, ein von hinten kommender Bus touchierte es: Blech verbogen. Trotzdem zeigt das Ereignis, wieviele Probleme beim Roboterfahren noch ungelöst sind.

    Auf den ersten Blick scheint die Angelegenheit einfach. Die Software wird angepasst. Die Entwickler und das Auto lernen. Das Fahrzeug wird sicherer. Das ist eine der großen Hoffnungen: Vollautomatisch fahrende Wagen könnten in einigen Jahren viel weniger Unfälle verursachen, als Menschen es tun.

    Auf computergesteuerte Autos, deren Passagiere nicht mehr lenken, sondern Zeit für andere Tätigkeiten haben, setzen manche Unternehmen große Hoffnungen. Googles Testmobile haben mittlerweile hunderttausende Kilometer auf öffentlichen Straßen zurückgelegt – allerdings immer mit einem Fahrer, der zur Not eingreift. Daimler hat unlängst die Erlaubnis für autonomes Fahren auf Autobahnen im US-Bundesstaat Nevada erhalten. Und Nissan will ab 2020 Roboterautomobile in Tokio einsetzen.

    Doch viele Fragen sind bisher weitgehend unbeantwortet. „Die Technik kommt schneller voran als die Klärung der rechtlichen Probleme“, sagt Christoph Enaux von der Kanzlei Greenberg Traurig. Die Anwälte beraten unter anderem Regierungen und Unternehmen, wenn es um den Rechtsrahmen der digitalisierten Ökonomie geht. Im vorliegenden Fall zeige sich, so Enaux, dass beispielsweise Probleme der Haftung beim autonomen Fahren gelöst werden müssten.

    Ist bei einem Unfall der Hersteller des Fahrzeugs oder der Entwickler der Software schuld? Schließlich konnte das Programm den Schaden nicht verhindern. Vielleicht war es mit der komplexen Situation überfordert. Oder haftet der Fahrer, der eingreifen konnte, es aber nicht tat? Dass eine Maschine eigenständige Entscheidungen trifft, ist im heutigen Verkehrsrecht nicht vorgesehen, sagt Enaux. Weltweit gehe man noch davon aus, dass Menschen die Fahrzeuge permanent steuern und deshalb auch für Unfälle verantwortlich sind. Will man dagegen eine Haftung für die Software-Entwickler einführen, kann das für die Autohersteller sehr teuer werden.

    Autonomes Fahren könnte außerdem neue ethische Bewertungen erfordern. Heute verursachen Menschen ja mitunter schwere Schäden, für die sie nicht verantwortlich gemacht werden können. Es gab keinen Ausweg, es ging alles viel zu schnell, der Zufall war schuld. Einer autonom fahrenden Maschine müssten die Entwickler jedoch genau definierte Verhaltensweisen auch für schreckliche Alternativ-Situationen einspeichern: Im Extremfall beschriebe man Kriterien dafür, welcher von zwei Menschen bei einem Unfall geopfert werden soll – der Fußgänger oder der Autofahrer. Solch unethisches Verhalten wird aber kaum jemand programmieren wollen – vielleicht ein Grund, warum es komplett autonomes Autofahren niemals geben wird.

  • Akademisch, männlich – Carsharing wächst weiter

    Angebote gibt es in immer mehr Kommunen. Teilzeit-Autos sind nicht gerade billig.

    Die Zahl der Nutzer von Carsharing-Fahrzeugen steigt weiter deutlich an. Zu Jahresbeginn waren es bereits fast 1,3 Millionen Autofahrer, die sich einen Wagen mit anderen teilen. Mittlerweile findet das Geschäftsmodell auch in kleineren Städte Anhänger. Nach Angaben des Bundesverbands Carsharing (bcs) sind Fahrzeuge derzeit in 537 Städten und Gemeinden verfügbar. „Wir sind sehr zufrieden“, sagt Verbands-Chef Willi Loose.

    Beim Carsharing teilen sich viele Nutzer den Fuhrpark. Je nach Bedarf können sie die Fahrzeuge für ein paar Minuten oder aber für einen ganzen Urlaub buchen. Zwei grundsätzliche Modelle haben sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt. Anfangs gab es nur Anbieter mit festen Anlaufstationen, bei denen die Autos abgeholt und später wieder abgestellt werden müssen. Seit ein paar Jahren mischen so genannte „free-floater“ den Markt auf. Bei dieser Variante kann der Wagen überall in einem bestimmten Gebiet abgestellt oder bestiegen werden. Wo ein Auto steht, zeigt eine Smartphone-App an. Mittlerweile wird auch eine Kombination zwischen stationären und flexiblen Einsatzort angeboten.

    Carsharing ist immer noch Männersache. Nur jeder vierte Kunde ist weiblich. Der bcs führt dies auf die klassische Nähe von Männern zum Thema Auto und Smartphone zurück. Eindeutig in der Mehrzahl sind außerdem Akademiker. Mehr als zwei Drittel der Nutzer haben einen Hochschulabschluss und verfügen über ein Einkommen von mehr als 2.500 Euro. Das geht aus einer Studie von Drive Now, einem der größten Anbieter, hinter dem BMW steht, hervor.

    „Die Auto-Kurzzeitmiete funktioniert“, stellte die Stiftung Warentest im vergangenen Jahr fest. Die Verbraucherschützer haben elf Anbieter in 15 Städten geprüft. Abgesehen von einigen für die Kunden ungünstigen Klauseln in den Geschäftsbedingungen gab es vor allem positive Erfahrungen. So erhielten neun Firmen die Note gut, zwei schnitten befriedigend ab.

    Doch billig ist das Autoteilen nicht. Es gibt verschiedene Tarifmodelle. Häufig wird ein Aufnahmebeitrag verlangt. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten dafür zwischen Null und 50 Euro. Der günstigste Kleinwagen wird laut Warentest für ein Wochenende zu Preisen zwischen rund 100 und 250 Euro vergeben. Fur eine Stunde im Stadtverkehr mit einer Fahrleistung von zehn Kilometer verlangen die Firmen zwischen 1,99 Euro und 16,80 Euro. Dazu müssen die Nutzer eine Selbstbeteiligung aufbringen, wenn sie einen Unfall verschulden. Diese Beteiligung kann bis zu 1.500 Euro betragen.

    Auch wenn die Branche nach wie vor wächst, bedient sie doch nur einen Nischenmarkt von gerade einem einem Prozent des Autoverkehrs. Denn das eigene Auto ist den meisten Menschen zu wichtig, als dass sie darauf verzichten mögen. Geeignet ist Carsharing vor allem für jene, die nur ab und zu für eine kurze Zeit ein Transportmittel benötigen. Auch wer keine Lust hat, sich um die Instandhaltung und Pflege eines Autos zu kümmern, ist bei den Firmen gut aufgehoben.

    Ungeeignet ist eine Mitgliedschaft bei einem der knapp 150 Anbieter für Pendler und Anwohner an den Rändern der Städte. Auch bei der Verlässlichkeit müssen Kunden Abstriche machen, weil eventuell gerade kein passendes Fahrzeug bereit steht. Teuer wird es für jene, die zwar gar keine lange Strecken absolvieren, dafür aber ausgiebige Stopps einlegen. Denn in der Regel enthält der Preis eine Zeitkomponente.

    Der Chef des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, sieht im Teilzeitauto keine Konkurrenz zum öffentlichen Nahverkehr. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei eine gute Ergänzung des Angebots an Bussen und Bahnen, sagt Wolff. Wenn man an die Mobilität der Zukunft denke, sei schnell klar, dass weiteres Verkehrswachstum nicht mit dem privaten PKW stattfinden kann.

  • Fernwärmekunden zahlen zu viel

    Verbraucherschützer fordern Wechselmöglichkeiten und transparente Rechnungen. Monopol soll wie bei Strom und Gas beendet werden.

    Jeder siebente Haushalt gibt vermutlich mehr für die Wärmeversorgung aus als nötig. Davon geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) aus. Die rund 5,5 Millionen mit Fernwärme ausgestatteten Haushalte seien „Gefangene eines Monopolmarktes“, wie vzbv-Chef Klaus Müller feststellt. Der Verband verlangt eine Öffnung des Marktes nach dem Vorbild der Strom- und Gasbranche.

    Die Versorgung mit Fernwärme wird in der Regel von regionalen Monopolisten, oft den kommunalen Stadtwerken, übernommen. Für die Kunden ist die Geschäftspraxis der Anbieter oft nachteilig. Die Preise für die Wärme unterliegen keiner behördlichen Regulierung. Die Kunden haben bei Preiserhöhungen auch keine Möglichkeit, sich einen günstigeren Versorger zu suchen. „Es braucht entweder Wettbewerb, eine Preisregulierung oder eine Genehmigung der Endpreise“, sagt Müller.

    Von überhöhten Preisen sind sind Mieter wie Eigenheimbesitzer betroffen. In welchem Maße die Wärme überteuert ist, lässt sich laut vzbv nicht errechnen, da die Unternehmen oft weder Preise im Internet veröffentlichen noch einheitlich gestaltete Rechnung stellen. Ein Indiz für den Umfang sieht der vzbv am Beispiel der Stadtwerke Leipzig. Nachdem das Bundeskartellamt 2013 gegen sieben Fernwärmeanbieter Verfahren wegen missbräuchlicher Preisgestaltungen eingeleitet hatte, kam es mit dem Leipziger Versorger Ende letzten Jahres zu einer Einigung. Als Folge senkte das Stadtwerk seine Preise in einem Gesamtvolumen von mehr als 40 Millionen Euro im Jahr.

    Die Geschäftspraxis einiger Versorger benachteiligt zum Beispiel Kunden mit geringem Verbrauch, wenn der Grundpreis hoch und der Verbrauchspreis vergleichsweise niedrig ist. Hier seien einige Anbieter durch eine starke Erhöhung des Grundpreises um bis zu 60 Prozent aufgefallen, heißt es im Positionspapier des vzbv, „für die Verbraucher erhöhten sich die Gesamtkosten dadurch teils deutlich“.

    Auch die Vertragslaufzeiten sind dem Verband, dessen Forderungen vom Mieterbund und dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft unterstützt werden, ein Dorn im Auge. Eine Erstlaufzeit von zehn Jahren erscheint den Verbraucherschützern aufgrund der hohen Anfangsinvestitionen noch akzeptabel. Eine oft praktizierte automatische Verlängerung um jeweils fünf Jahre lehnen die Verbände jedoch ab.

    Die Bundesregierung setzt verstärkt auf Fernwärme, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Da die Fernwärme jedoch im Vergleich zu anderen, weniger umweltfreundlichen Energieformen vergleichsweise teuer ist, sehen die Verbände die Akzeptanz für Fernwärme gefährdet. Nun will Müller mit seinen Verbündeten Druck im Parlament ausüben, damit in der Branche der Wettbewerb einzieht. Leicht wird das Vorhaben wohl nicht. Denn Nutznießer sind die Kommunen, also die öffentliche Hand selbst.

  • Verkaufsstopp für manche Mars-Riegel

    Einzelhandel nimmt bestimmte Produkte der US-Firma aus den Regalen. Verbraucher sollen Ersatz für bereits gekaufte Schoko-Snacks erhalten. Rückruf durch Mars

    Große Einzelhandelsketten haben manche Produkte der Marken Mars und Snickers inzwischen aus den Regalen genommen. Der teilweise Verkaufsstopp folgte dem Rückruf der Schokoriegel durch den Hersteller, das US-Unternehmen Mars. In einer Fabrik in Holland war ein Plastikdeckel in die Lebensmittel-Verarbeitung geraten, eine deutsche Konsumentin hatte ein knapp halbes Zentimeter langes Teil davon in ihrem Snack gefunden. Unsere Zeitung beantwortet wichtige Fragen.

    Was ist passiert?
    Mars hat am Dienstag viele Produkte der Marken Mars, Snickers, Milky Way und Celebrations in bis zu 59 Staaten zurückgerufen. Sie waren zu der Zeit in der niederländischen Fabrik hergestellt worden, als der Unfall passierte. Die zerschredderten Plastikreste haben spitze Kanten. „Dadurch besteht die Möglichkeit, dass sich kleine Kinder verletzen oder ersticken“, sagte ein Mars-Manager. Auch Erwachsene sollten bei den fraglichen Schokoriegeln vorsichtig sein. Das Unternehmen bietet in Deutschland eine Info-Telefonnummer an, die allerdings wegen großen Ansturms zeitweise schwer zu erreichen war. In einem Kontaktformular auf der Internetseite der Firma können sich Verbraucher eintragen, die Ersatz für die betroffenen Produkte erhalten wollen. Weitere Informationen finden sich im Info-Kasten.

    Was bietet Mars den Kunden an?
    Das Unternehmen will die betroffenen Verbraucher mit Produkten aus seinem Sortiment entschädigen. Man könne sich aussuchen, was man haben möchte, erklärte Mars am Mittwoch. Die Firma handelt damit so, wie es rechtlich geboten erscheint. Käufer haben Anspruch auf „einen gleichwertigen Ersatz“, wenn das gekaufte Produkt fehlerhaft ist oder zurückgerufen wird, sagte die Verbraucherzentrale Hamburg. Ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung bestehe dagegen nicht. VZ-Mitarbeiter Armin Valet kritisierte das Vorgehen von Mars: Anstatt des komplizierten Verfahrens auf seiner Webseite solle man dem Einzelhandel ermöglichen, die fraglichen Produkte einfach umzutauschen.

    Wie reagieren die Supermärkte?
    Aldi-Süd, Edeka und Kaiser's Tengelmann erklärten gegenüber dieser Zeitung am Mittwoch, dass sie die fraglichen Schokoriegel aus den Geschäften entfernt hätten. Aldi-Süd, Lidl und Real betonten, Kunden könnten die in ihren Läden gekauften Produkte auch dort zurückgeben und erhielten den Kaufpreis erstattet. Andere Handelsketten und Geschäfte verhalten sich ähnlich. Allerdings müssen die Käufer damit rechnen, hier und da die zurückgerufenen Schokoriegel noch in den Regalen zu finden. Besondere Vorsicht ist bei Automaten in Verwaltungsgebäuden und Kantinen geboten.

    Hat Mars richtig gehandelt?
    VZ-Mitarbeiter Valet war erstaunt über die „außergewöhnliche Dimension“ des Rückrufs. Angesichts der Menge der potenziell betroffenen Produkte fragte er sich, warum der Fehler nicht früher aufgefallen sei. „Derartige Probleme der Qualitätssicherung machen stutzig“, so Valet.

    Werden die zurückgerufenen Riegel vernichtet?
    Ja. Mars will diese Produkte nicht erneut verarbeiten. Als Lebensmittel für Menschen oder Tiere dürfen sie in Deutschland sowieso nicht mehr verwendet werden. So ist die Rechtslage. Allenfalls als Beimischungen für andere Industriegüter könnte man sie noch benutzen.

    Kommt Mars mit dem Schaden zurecht?
    Das dürfte für das transnational tätige Unternehmen mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden Euro kein Problem darstellen. Fachleute gehen davon aus, dass die Firma für derartige Unfälle und ihre finanziellen Folgen versichert ist. Dabei können die Kosten zunächst durchaus zweistellige Millionenbeträge erreichen. Alleine in den Niederlanden soll es um vier Millionen ausgelieferte Riegel gehen. Diese Zahl hochgerechnet, könnten bei 59 Ländern über hundert Millionen betroffen sein. Nimmt man 20 Cent durchschnittlichen Verkaufspreis pro Produkt an, käme ein Schaden von etwa 20 Millionen Euro zusammen.

    Warum betreibt Mars eine so umfassende Rückrufaktion?
    Schließlich geht es doch nur um einen einzigen Plastikdeckel. Die Reste davon sind vermutlich nur in wenigen Schokoriegeln zu finden. Das Unternehmen will aber demonstrieren, dass ihm die Sicherheit der Verbraucher am Herzen liegt. Der offene Umgang mit dem Fehler soll das angekratzte Vertrauen reparieren.

    Info-Kasten
    Die betroffenen Produkte
    Auf seiner Internetseite listete Mars am Mittwoch die fraglichen Produkte einzeln auf. Man kann sie erkennen an den Mindesthaltbarkeitsdaten auf der jeweiligen Verpackung. Für Riegel der Marke Mars etwa gilt der Rückruf für Haltbarkeitsdaten zwischen dem 7. August und 16. Oktober 2016, für Riegel der Marke Snickers zwischen dem 19. Juni und 28. August 2016.
    Telefonnummer für Verbraucher: 02162-500-2150
    Informationen und Kontakformular: www.mars.com/germany/de/

  • Wenn Unternehmen sterben, lebt der Staat weiter

    Beim Atomausstieg will die Regierung den Energiefirmen einen Teil der Kosten abnehmen. Warum haftet am Ende oft der Staat?

    Wer zahlt wieviel für den Abbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des nuklearen Mülls? Einen Kompromissvorschlag soll die Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, bis Ende Februar präsentieren. Vielleicht dauert es ein paar Tage länger, wie aus den Verhandlungskreisen zu hören ist. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass nicht nur die Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, sondern am Ende auch wieder einmal der Staat Milliarden Euro locker machen wird. Warum ist das so, warum kann die Wirtschaft oft einen Teil ihres Risikos bei der Allgemeinheit abladen?

    Antwort 1: Unternehmen haben mächtige Fürsprecher in der Politik.
    Politiker haben traditionell offene Ohren für die Interessen der Wirtschaft. Sie brauchen die Kooperation der Unternehmen, damit das Gemeinwesen funktioniert. Beispiel Energiewirtschaft: Die Versorgung mit Strom und Wärme ist eine Lebensader moderner Gesellschaften, sie darf niemals unterbrochen werden. Unter anderem um das sicherzustellen, sind heute noch Städte am Energiekonzern RWE beteiligt. Enge Verbindungen schaffen Einflussmöglichkeiten, die Firmen für ihre Zwecke nutzen.

    Antwort 2: Unternehmen bieten Millionen Arbeitsplätze.
    Dass die Deutschen heute so relativ zufrieden in die Zukunft blicken, liegt zum guten Teil an der niedrigen Arbeitslosigkeit. Weil sie um diesen Zusammenhang wissen, sind Politiker, die die Stimmen ihre Wähler brauchen, immer für Arbeitsplatz-Argumente zugänglich. Um Unternehmen zu unterstützen, stehen Regierungen vielfältige Instrumente zur Verfügung, beispielsweise Kreditbürgschaften oder Forschungsmittel. Mitunter neigt die Politik dazu, auch Subventionen für Industrien zu zahlen, die eigentlich nicht lebensfähig sind. Ein derartiger Fall war die Werft Bremer Vulkan, die in den 1990er Jahren zusammenbrach, nachdem sie mindestens hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder erhalten hatte.

    Antwort 3: Regierungen machen Wirtschaftspolitik.
    Politiker wollen die Wirtschaft lenken – und tun das auch. Früher plädierten manche für den Bau von Atomkraftwerken, mittlerweile ist es Regierungspolitik, die Energie-Unternehmen zur schnellen Abschaltung derselben zu drängen. Ähnliches könnte in den kommenden Jahrzehnten mit den Kohle-Kraftwerken geschehen. Nun verlangen die Vorstände der Aktiengesellschaften im Interesse ihrer Aktionäre vom Staat, sie für Verluste zu entschädigen, die auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind.

    Antwort 4: Wenn die Gewinne fließen, ignoriert man gerne die späteren Kosten.
    Aktiengesellschaften wie die Energiekonzerne müssen im Interesse ihrer Aktionäre handeln und ihnen beispielsweise akzeptable Gewinnbeteiligungen zahlen. Dieser Mechanismus hat im Zweifel Vorrang davor, ausreichende finanzielle Polster für mögliche Kosten anzulegen, deren Höhe niemand genau kennt, und die erst in ferner Zukunft fällig werden. Ist es dann soweit, ist häufig nicht genug Geld da.

    Antwort 5: Staaten leben meist länger als Unternehmen.
    Konzerne mögen noch so stabil erscheinen, doch selbst Traditionsunternehmen wie AEG oder Mannesmann sind mehr oder weniger verschwunden. Der Staat überdauert sie und muss sich als Erbverwalter betätigen. In solchen Fällen kann beispielsweise öffentliches Geld an die von Erwerbslosigkeit bedrohten Beschäftigten fließen.

    Antwort 6: Der Staat funktioniert wie eine große Versicherung.
    Steuern, die dem Staat Einnahmen verschaffen, dienen auch dazu, Lebensrisiken der einzelnen Bürger abzufedern. Beispiel: Wohlhabende und Reiche zahlen höhere Steuersätze als Geringverdiener. Die damit gewonnenen Mittel gibt der Staat unter anderem dafür aus, niedrige Renten zu subventionieren und Sozialunterstützung für Arme zu zahlen. Die staatliche Gemeinschaft schützt so das Individuum. In Anwendung dieses Versicherungsprinzips argumentieren auch Unternehmensvorstände gerne: Diese Belastungen sind für uns zu groß, die Allgemeinheit soll zahlen.

    Dies alles spricht dafür, dass das Muster „Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert“ zur Marktwirtschaft dazugehört. Man könnte versuchen es anders zu machen – zum Beispiel indem der Staat die Unternehmen in guten Zeiten so hoch besteuert, dass er ein Finanzpolster für schlechte Zeiten anlegen kann. Warum das nicht funktioniert? Damit wären wir wieder bei Antwort 1.

  • Haben, Sein und Beten

    Wir retten die Welt

    In dem Flüchtlingswohnheim, in dem ich einmal pro Woche Deutschunterricht zu geben versuche, hängt an der Klassentüre eine Liste mit wichtigen Wörtern – der sprachliche Erste-Hilfe-Kasten. An erster Stelle: Mein Name ist…, ich komme aus…. Nummer zwei: das Verb „beten“. Weiter unten: Ich habe Halsweh. Wo ist der U-Bahnhof?

    Das Beten gibt mir zu denken. Soll ich meinen Lehrplan ändern und die Konjungation der Verben beginnen mit: Ich bete, du betest, er betet, wir beten? Normalerweise fange ich an mit: Ich habe, du hast, sie hat – eine Wohnung, eine Arbeit, ein Auto. Meine intuitive Auswahl des ersten zu lernenden Verbs könnte auf einen fundamentalen kulturellen Unterschied hindeuten. Hier: Haben oder Sein. Dort: Haben oder Beten?

    Nach den Attacken von Köln in der Silvesternacht 2015 habe ich überlegt, ob ich jedem meiner Schüler eine knappe Gebrauchsanweisung für Deutschland auf den Tisch lege. Inhalt: Hier genießt jeder Mensch den gleichen Respekt. Jeder Bürger hat die genau gleichen Rechte. Wer dagegen verstößt, wird bestraft. Man darf Gott kritisieren. Mehr Grundsätze aufzustellen, bedarf es eigentlich nicht. Was meinen Deutschunterricht betrifft: Ich beschließe, bei „haben“ zu bleiben.

    Denn um was geht es bei uns? Beten tun die Leute hier zwar auch, sie machen aber kein Aufhebens davon. Haben, besitzen, kaufen sind Tätigkeiten mit viel größerer gesellschaftlicher Bedeutung. Ich will das nicht rechtfertigen, sondern beschreiben. Deshalb sollten diese Verben oben auf der Liste stehen. Es handelt sich um Kernbegriffe der Marktwirtschaft, in die sich die Flüchtlinge integrieren sollen, wenn sie hier bleiben wollen.

    In meinem Flüchtlingswohnheim lässt sich übrigens beobachten, wie ökonomisches Ankommen funktioniert. Den Sicherheitsdienst stellen dunkel gekleidete, stämmige, etwas maulfaule, trotzdem höfliche Muskelmänner, die nicht nur deutsch, sondern auch bestens arabisch sprechen. Ihre Eltern kamen vor Jahrzehnten aus Beirut. Die Putzkolonne besteht aus Afrikanern, die in Ghana, Senegal oder Burkina Faso aufgewachsen sind. Und bald sollen die ersten Flüchtlinge aus dem Haus als Bufdis („Bundesfreiwilligendienst“) angestellt werden. Sie bekommen zwar nur ein Taschengeld auf Hartz IV-Niveau, haben dann aber ihren ersten bezahlten Job in Deutschland. Sehr gute Idee von Arbeitsministerin Andrea Nahles.

    Vom Chef der Einrichtung abgesehen, sind wir Deutschen hier im Haus die Ehrenamtlichen. Wir verdienen kein Geld, kümmern uns um die Kleiderkammer, den Sprachunterricht, die Essensausgabe. Es besteht der Konsens, dass unsere Arbeit nicht entlohnt zu werden braucht, schließlich leben wir ja von irgendwas. Von was? Das frage ich mich tatsächlich, wenn ich mir einige meiner Freiwilligen-Kollegen ansehe.

    Dabei fällt mir eine alte Idee wieder ein: bedingungsloses Grundeinkommen. Die Flüchtlinge könnten arbeiten, Lohn verdienen, Steuern zahlen. Aus diesen Einnahmen erhalten wir Deutschen, die wir nach 200 Jahren industrieller Revolution und permanter Produktivitätssteigerung ein bisschen müde sind, das staatliche Sozialeinkommen, das es uns ermöglicht, die Neuankömmlinge mit viel Zeit und Ruhe in ihre neue Umgebung einzuführen. Träum weiter, denke ich im nächsten Augenblick: So viele Einwanderer, dass das Geld dafür reicht, werden niemals kommen. Anregend ist die Vorstellung trotzdem. Zwei meiner Sprachschüler sind übrigens Journalisten aus Kairo. Vielleicht könnte einer von denen beim nächsten Mal solche Artikel hier schreiben.

  • Steuerliche Grauzone hat Bürger 12 Milliarden Euro gekostet

    Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Steuersparmodell ein. Grüne und Linke wollen klären, warum die Politik dem nicht früher einen Riegel vorschob.

    Bis zu zwölf Milliarden Euro soll der Schaden zulasten der deutschen Steuerzahler betragen. „Damit hätten wir zehn Jahre lang 24.000 Lehrer zusätzlich beschäftigen können“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Auf seine Initiative setzte der Bundestag am Freitag einen Untersuchungsausschuss ein, um eine spezielle Form von Steuergestaltung aufzuklären.

    Mit den Grünen stimmten die Linken. Beide Fraktionen nahmen damit ihr Minderheitenrecht wahr. Die Opposition wirft sowohl Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch dem amtierenden Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) Fehlverhalten vor. „Die verschiedenen staatlichen Stellen waren nicht in der Lage, die Betrügereien rechtzeitig zu stoppen“, so Schick. Sein Linksfraktion-Kollege Richard Pitterle sagte: „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum das fragwürdige Geschäftsmodell zehn Jahre möglich war.“ Die große Koalition enthielt sich, unterstützte aber die kommende Aufklärungsarbeit, wie CDU-Parlamentarier Christian Hirte betonte.

    Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Der Begriff bezieht sich auf Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividenden-Anspruch. Das Prinzip: Besitzer der Aktien zahlten einmal Kapitalertragssteuer für die erhaltene Gewinnausschüttung, ließen sich die Steuer aber mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten. Unter dem Strich entstanden große Verluste für den Staat und die Steuerzahler.

    Möglich wurden diese für reiche Investoren lukrativen Geschäfte, indem Aktien im Umkreis des Termins der Dividenden-Zahlung schnell hin- und herverkauft wurden. Rechtlich waren dadurch zum gleichen Zeitpunkt mehrere Leute im Besitz derselben Aktie. Banken verteilten jeweils mehrere Bescheinigung über angeblich gezahlte Steuer, obwohl diese nur einmal entrichtet worden war. Mit Hilfe der Steuerbescheinigungen konnten die Investoren ihre Steuerzahlung an anderer Stelle verringern oder erhielten eine Erstattung. Der finanzielle Vorteil betrug mitunter einige Millionen Euro.

    Diese Geschäfte liefen wohl etwa seit 1999. Als die Praxis auffiel, herrschten bei Finanzämtern und Ministerien unterschiedliche Einschätzungen darüber vor, ob es sich um legale oder illegale Modelle handelte. Erst 2012 schloss die große Koalition die Gesetzeslücke für inländische Geschäfte. Nun sollen sie über das Ausland weiterlaufen.

    Rund 100 Finanzdienstleister und Geldhäuser aus dem In- und Ausland stehen mittlerweile im Verdacht, Cum-Ex-Geschäfte betrieben zu haben. Im Zusammenhang damit fielen bisher unter anderem die Namen der Deutschen Bank, HypoVereinsbank und der DZ Bank, dem Spitzeninstitut der Genossenschaftsinstitute. Auch die öffentlichen Häuser HSH Nordbank und Landesbank Baden-Württemberg wurden genannt. Wegen Problemen mit dem Modell schloss die Finanzaufsicht unlängst die Frankfurter Maple Bank, den deutschen Ableger eines kanadischen Instituts.

    Mittlerweile ermitteln Behörden in mehreren Bundesländern. Aktiv sind vor allem die Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Tatbestand des Betruges erfüllt: „Banken und Investoren, die sich einmal gezahlte Steuern trickreich mehrfach vom Staat erstatten lassen, begehen keine lässliche Sünde, sondern unternehmen einen systematischen Raubzug in Milliardenhöhe bei öffentlichen Kassen.“ Zum ersten Mal tagt der Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche.