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  • Mehr Euro mit nach Griechenland nehmen

    Welche Folgen haben Beschränkungen des Zahlungsverkehrs für die Griechen, für deutsche Touristen und Firmen?

    Wie die Verhandlungen über die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wirklich laufen, ist schwer einzuschätzen. Alle Seiten nutzen Informationen für die Öffentlichkeit als Karten im großen Pokerspiel. Angeblich bereiten sich die Euro-Staaten bereits darauf vor, dass der Zahlungsverkehr mit Griechenland beschränkt werden könnte. Unsere Zeitung erklärt, welchen Sinn und welche Auswirkungen eine solche Maßnahme hätte.

    Wozu dienen Beschränkungen des Geldverkehrs?
    Es gibt zwei Interpretationen. Erstens würde die griechische Regierung damit verhindern, dass Bürger und Firmen weiterhin große Summen von ihren Konten bei einheimischen Banken beispielsweise nach Luxemburg oder Deutschland überweisen. Während die Kontoinhaber damit ihre Euro-Guthaben absichern wollen, geht dem Staat und der Wirtschaft dringend benötigtes Kapital verloren. Die Kontrollen wären ein vorübergehendes Mittel, um die Ökonomie des Mittelmeerlandes zu stabilisieren. Die zweite Variante beschreibt Ökonom Michael Schröder vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) so: „Wer die Beschränkung des Zahlungsverkehrs vorbereitet, sieht den Euro-Austritt Griechenlands und die Wiedereinführung der Drachme kommen.“

    Was würde konkret passieren?
    Die griechische Regierung müsste per Gesetz festlegen, dass Auslandsüberweisungen nur noch in beschränkter Höhe ohne Erlaubnis möglich sind. Wer beispielsweise mehr als 5.000 Euro außer Landes bringen will, müsste sich das genehmigen lassen. Wollen Firmen größere Beträge an Empfänger in Nachbarländer schicken, wären sie verpflichtet nachzuweisen, „welche Geschäfte damit finanziert werden“, so Schröder. Davon betroffen sind dann auch deutsche Unternehmen, die Geld aus Griechenland erhalten oder von dort transferieren wollen. Vorstellbar ist weiterhin, dass die Bankautomaten in Griechenland nur noch geringe Euro-Beträge ausgeben, beispielsweise nicht mehr als 100 Euro.

    Worauf sollten Touristen achten?
    „Für deutsche Reisende hätten Zahlungsverkehrsbeschränkungen wahrscheinlich kaum Auswirkungen“, sagt Olga Drossou von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung in Thessaloniki. Wer aus Deutschland nach Griechenland reist, könnte wie bisher beliebige Euro-Summen einführen, um den Urlaub zu finanzieren. Wahrscheinlich wäre es sogar sinnvoll, etwas mehr Bargeld mitzunehmen, da ja eventuell die Bankautomaten in Griechenland weniger Euro zur Verfügung stellen. Bei der Ausreise aus Griechenland müssten sich die Touristen an die Frage gewöhnen, wieviel Euro sie dabei haben. Auch für die gelten dann die Ausfuhrbeschränkungen. Drei- oder niedrige vierstellige Beträge sollten davon aber nicht betroffen sein.

    Welche Folgen hat das für die griechische Wirtschaft?
    „Beschränkungen des Zahlungsverkehrs erschweren den Außenhandel und hemmen das Wachstum“, sagt ZEW-Ökonom Schröder. Die Probleme für die griechische Wirtschaft würden dadurch nicht kleiner, sondern größer. Auch die Gesundung der Staatsfinanzen wird behindert.

    Wie geht der Poker weiter?
    Die Zeit drängt. Am kommenden Wochenende oder in der nächsten Woche müssen die griechische Regierung und die Geldgeber eine Lösung finden, weil das gegenwärtige Finanzierungspaket am 30. Juni endet. An diesem Tag wäre auch die letzte Gelegenheit für die Zustimmung des Bundestages zu veränderten Finanzierungskonditionen. Erhält Griechenland die bisher blockierten Hilfsmilliarden aus Europa nicht, wird es ziemlich eng.

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  • Schneller mit Subvention

    Kommentar zu Elektroautos von Hannes Koch

    Heute fahren auf unseren Straßen so wenige Elektroautos, weil sie für die Bürger zu teuer und zu unbequem sind. Wie sich das ändern ließe, erkundete gestern die Kanzlerin auf einer großen Konferenz in Berlin. Eine überzeugende Antwort blieb sie jedoch schuldig.

    Die Nachteile der abgasarmen Fahrzeuge liegen gegenwärtig auf der Hand. Die Anschaffungskosten sind viel zu hoch, die Wagen schaffen mit einer Batterieladung vielleicht 150 Kilometer, an Stromtankstellen herrscht Mangel. Elektrofahrzeuge sind deshalb für die meisten potenziellen Käufer einfach nicht attraktiv.

    Wobei man diese Nachteile durchaus reduzieren könnte. Vielleicht würde mancher Autofahrer umsteigen, wenn ihm der Strom geschenkt würde. Manche Unternehmen probieren diese Variante bereits aus. Die Logik: Ist Elektrizität kostenlos, rechnet sich über die Jahre möglicherweise auch der Erwerb eines teureren Wagens.

    Selbst das ändert jedoch nichts an der kurzen Reichweite und der geringen Zahl von E-Tankstellen. Diese Geburtsprobleme zu beheben, ist sehr teuer. Nicht nur für die Autohersteller, die viel mehr Mittel in die Erforschung der Batterietechnik investieren sollten, sondern auch für Stromversorger und traditionelle Mineralölkonzerne, die die neue Elektroinfrastruktur aufbauen müssten.

    Weil Elektromobilität der folgerichtige nächste Schritt in das postfossile Zeitalter mit geringem Öl-, Gas- und Kohleverbrauch ist, wird sich der Markt für Elektromobilität vermutlich auch alleine entwickeln. Allerdings langsam – das kann Jahrzehnte dauern. Soll es schneller gehen, muss wohl der Staat jährlich einige Milliarden Euro mehr ausgeben, um Forschung zu finanzieren und Anreize für den Kauf der Fahrzeuge zu bieten.

    Die moderne und umweltfreundliche Mobilität zu subventionieren wäre durchaus gerechtfertigt. Allerdings müsste das mit Augenmaß geschehen. Um einen Massenmarkt zu schaffen, sollte die Regierung vor allem kleine, preisgünstigere Fahrzeuge fördern, die für breite Bevölkerungsschichten in Frage kommen. Die 100.000-Euro-Schlitten kaufen die, die es sich leisten können, sowieso.

  • Konferenz für Elektroautos vergisst Stromtankstelle

    Um die Zahl von Stromfahrzeugen auf deutschen Straßen zu erhöhen, stellt Kanzlerin Merkel eine neue finanzielle Förderung in Aussicht

    Auf der Fahrt mit seinem Elektrosportwagen nach Berlin ist Christian Klaiber nicht liegengeblieben. Der Strom hat gereicht. Denn der Unternehmer aus Trossingen in Baden-Württemberg fährt ein US-Modell der Marke Tesla. Wer den Kaufpreis von 100.000 Euro finanzieren kann, erwirbt damit einige Vorteile: Die Elektrobatterien der Luxusfahrzeuge reichen für mehrere hundert Kilometer. Zusätzlich betreibt die US-Firma ein ausgedehntes Netz mit Stromtankstellen auch in Deutschland.

    So unproblematisch wie in diesem Fall funktioniert Autofahren mit Elektrizität in Deutschland aber selten. Deswegen lud die Bundesregierung für Montag und Dienstag zur Nationalen Konferenz Elektromobilität ein. Mit hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollte man über bereits erreichte, vor allem jedoch über noch zu stemmende Fortschritte bei der Elektromobilität debattieren.

    Die zentrale Frage lautet: Wie bringt man in Deutschland mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen? „Obwohl wir schon einiges gemacht haben, werden wir um eine weitere Förderung nicht herumkommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie stellte in Aussicht, dass die Regierung noch dieses Jahr eine Entscheidung über neue Subventionen treffen werde.

    Zur Diskussion steht dabei eine Sonderabschreibung für die Käufer von Elektrofahrzeugen. Dadurch würde der Kaufpreis sinken. Henning Kagermann, der Chef der Nationalen Plattform Elektromobilität, forderte eine solche Steuerreduzierung für die Betreiber von großen Fahrzeugflotten. Das Bundesfinanzministerium prüft augenblicklich, wie sich dies organisieren ließe.

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fasste die Lage so zusammen: „Wir sind noch nicht gut genug.“ Wenn Deutschland das offizielle Ziel erreichen wolle, bis 2020 rund eine Million Elektrofahrzeuge in den Verkehr zu schicken, müsse noch einiges passieren, so Gabriel. Er machte einige Vorschläge: Bund, Länder und Gemeinden sollten ein gemeinsames öffentliches Beschaffungsprogramm starten, um beispielsweise Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Behörden-Pkw mit Elektromotoren zu kaufen. Die Deutsche Post DHL unternimmt hier schon erste Schritte: Sie hat ein elektrisch betriebenes Zustellfahrzeug entwickeln lassen, den sogenannten Streetscooter.

    Außerdem sei es unbedingt nötig ein einheitliches, flächendeckendes Lade- und Abrechnungssystem aufzubauen, sagte Gabriel. Es müssten mehr Ladestationen errichtet, die unterschiedlichen Stecker vereinheitlicht und die Abrechnung des getankten Stroms erleichtert werden. Zwischen 2016 und 2018 sollen 161 Millionen Euro in die Erforschung alternativer Antriebe fließen, bestätigte das Verkehrsministerium.

    Die Bundesregierung will bei der Elektromobilität weiterkommen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern. Aber es gibt auch einen industriepolitischen Grund: Auf die Dauer wird die deutsche Autoindustrie weniger Fahrzeuge verkaufen, wenn sie nicht klimaneutrale Autos anbieten kann. Denn es ist damit zu rechnen, dass viele Staaten Gesetze erlassen, um die Emissionen des motorisierten Verkehrs zu senken. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig betonte deshalb, dass Deutschland unbedingt eine konkurrenzfähige Produktion für Batterien brauche, die die Elektromotoren antreiben können. Heute haben die deutschen Unternehmen dabei einen Rückstand auf japanische und US-Hersteller.

    Mittlerweile bieten die deutschen Fahrzeughersteller von BMW über Daimler bis zu VW zwar knapp 30 Modelle an, die teilweise oder ganz mit Elektromotoren ausgestattet sind. Trotzdem wurden erst rund 30.000 Wagen für den Verkehr zugelassen. Diese Menge bewegt sich in der Größenordnung von 0,1 Prozent aller Pkw auf deutschen Straßen. Die Gründe: Die Stromfahrzeuge sind meist teurer als benzin-getriebene Autos, ihre Reichweite ist mit 100 bis 200 Kilometern zu gering, und die Zahl der Stromtankstellen reicht nicht aus. Lange Fahrten in den Urlaub – oder von Baden-Württemberg zu einer Konferenz nach Berlin – sind mit den Öko-Mobilen deshalb schwierig und abenteuerlich.

    Daran ändert auch das Elektromobilitätsgesetz grundsätzlich nichts, das der Bundestag Ende März beschlossen hat. Zwar dürfen Kommunen nun kostenlose Parkplätze für Elektrofahrzeuge und die Nutzung von Busspuren anbieten. Ob diese Vorteile aber reichen, eine große Zahl von Autofahrern zum Umsteigen zu bewegen, bezweifelten auch einige Teilnehmer der Berliner Konferenz. Wie weit der Weg noch ist, zeigte auch dieser Umstand: Ladesäulen für Elektroautos hatten die Organisatoren des Treffens am Alexanderplatz vergessen.

  • Teure Songs aus dem Internet

    Für die illegalen Musik-Downloads ihrer minderjährigen Tochter muss eine Mutter über 5.000 Euro zahlen

    Musik im Internet zu hören kann sehr teuer werden. So häufen sich Fälle, bei denen Nutzer Rechnungen in der Größenordnung von 5.000 Euro bezahlen sollen. Jugendliche haben dann zuvor illegal Songs heruntergeladen, was eine Schadensersatzklage von Musikfirmen nach sich zieht. Am Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere typische Fälle. Unsere Zeitung erklärt, worauf Eltern achten müssen.

    Worüber verhandelte der Bundesgerichtshof?
    Es ging unter anderem um diesen Fall: 2007 lud ein 14jähriges Mädchen über 400 Lieder aus einer Internet-Tauschbörse auf ihren heimischen Computer. Damit stellte sie die Songs auch anderen Nutzern zur Verfügung, die die Musik vom Computer des Mädchens auf ihre eigenen Rechner kopieren konnten. Musikfirmen, denen die Rechte an den Songs gehören, klagten daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro. Außerdem stellte der Rechtsanwalt der Musikfirmen Kosten von 2.380 Euro in Rechnung. Die Mutter des Mädchens wehrte sich gegen die hohe Zahlung, aber das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln gaben den Unternehmen im Wesentlichen Recht. Daraufhin ging die Mutter in Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Wie hat der BGH nun entschieden?
    Die Musikkonzerne haben Recht bekommen. Das in dieser Sache oberste Gericht urteilte, dass die Mutter die geforderte Summe zahlen muss. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung sind wohl nicht mehr möglich. Auch in zwei anderen, vergleichbaren Fällen gab das Gericht den Unternehmen Recht. Den Privatleuten gelang es nicht, sich beispielsweise mit der Behauptung aus der Affäre zu ziehen, sie seien zum Zeitpunkt des Downloads in Urlaub gewesen, beziehungsweise der fragliche Computer habe keine Verbindung zum Internet gehabt.

    Wie ist die grundsätzliche Rechtslage?
    Stellen Musikfirmen illegales, weil kostenloses Herunterladen bei Musik-Tauschbörsen im Internet fest, haftet der Inhaber des Internetanschlusses, über den der Download stattfand. Maßgebend ist dabei die sogenannte IP-Adresse, die dem Internetanschluss zugeordnet ist. Der Inhaber der Adresse kann aber geltend machen, dass nicht nur er selbst, sondern auch andere Personen über diesen Anschluss im Internet aktiv sind. Möglicherweise sind dann diese schadensersatzpflichtig. Das kann zum Beispiel zutreffen, wenn erwachsene Kinder die Internetadresse der Eltern mitbenutzen. Sind die Kinder minderjährig, ist es für die Musikindustrie schwieriger, Schadensersatz durchzusetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen brauchen die Minderjährigen nichts zu zahlen.

    Wie sollten Eltern sich verhalten?
    Das Gericht musste in einem der aktuellen Fälle die Frage klären, ob die Mutter ihre minderjährige Tochter nachdrücklich vor illegalen Downloads gewarnt hat. Solche rechtzeitigen Hinweise an die Kinder sind die Voraussetzung dafür, dass die Eltern nicht selbst für den Schaden aufkommen müssen, den die Musikfirmen einklagen wollen. Im vorliegenden Fall herrschten aber Zweifel, ob die Mutter ihre Tochter ausreichend unterrichtet hatte. Denn bei einer Befragung der Polizei hatte das Mädchen offenbar gesagt, ihr sei die rechtliche Bedeutung des Herunterladens nicht klar gewesen.

    Was können Eltern außerdem tun?
    Sie sollten ihren Kindern nahelegen, legale Plattformen für Musik im Internet zu nutzen, auch wenn diese teilweise kostenpflichtig sind. Wenn trotzdem ein Schreiben vom Anwalt wegen Schadensersatzes eintrifft, ist es ratsam, sich umgehend Rechtshilfe zu holen. Diese bekommt man beispielsweise bei den Verbraucherzentralen oder bei Anwälten. Vorher sollte man nichts unterschreiben, was der Anwalt der Gegenseite geschickt hat. Beispielsweise die Unterschrift einer Unterlassungserklärung kann teuer werden.

  • Bundesregierung kauft Einfluss in Asien

    Deutschland beteiligt sich an staatlicher Investitionsbank unter chinesischer Leitung in Peking. Gegengewicht zur US-dominierten Weltbank-Gruppe

    Diese Entscheidung markiert eine Verschiebung der globalen ökonomischen Gewichte. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass Deutschland sich an der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) beteiligt. Das von mehreren Dutzend Staaten getragene Institut mit Hauptsitz in Peking soll unter anderem Netze für Verkehr, Daten, Strom- und Wasserversorgung in Asien finanzieren.

    Die Mitglieder, darunter auch Großbritannien, Frankreich und Italien, reagieren darauf, dass der asiatische Wirtschaftsraum mit China und Indien inzwischen eine viel größere Rolle spielt als früher. Die USA, Kanada und Japan beteiligen sich vorläufig nicht. Aus der US-Regierung und dem Kongress war in den vergangenen Monaten Kritik an der Mitwirkung der Europäer zu hören. US-Außenminister John Kerry unterstützt die Bank-Gründung mittlerweile jedoch.

    Die Bundesregierung will zunächst einen Anteil von 4,1 Prozent an dem neuen Institut übernehmen. Dafür muss sie ab 2016 rund 800 Millionen Euro einzahlen. Das Kapital der Bank soll insgesamt 100 Milliarden Dollar (etwa 90 Milliarden Euro) betragen. Den größten Anteil wird China halten. Dann folgen Indien und Russland. Deutschland steht an vierter Position. Mit dem Stammkapital als Sicherheit soll die Bank Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und Anleihen herausgeben können. Die Mittel dienen dazu, große Projekte zum Bau neuer Infrastrukturen zu finanzieren.

    Indem sie sich beteiligt, kauft die Bundesregierung Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Denn auch deutsche Unternehmen wollen vom Bau der Bahn-, Daten- und Versorgungsnetze in Asien profitieren. Das deutsche Kapital will sich die Bundesregierung auf die Summe der staatlichen Entwicklungshilfe anrechnen. Bei ihrem G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen gerade bekräftigt, mehr Hilfsgelder für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen.

    Die AIIB wird ein regionales Gegengewicht zur Weltbank-Gruppe mit Sitz in Washington bilden, in der die USA den größten Stimmenanteil halten. Diese Entwicklungsbank wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet und reflektiert die ökonomischen Machtverhältnisse zur Mitte des 20. Jahrhunderts.

    „Man kann die Gründung der AIIB als Signal für das Ende der US-Hegemonie im internationalen System der Entwicklungsbanken interpretieren“, sagt Peter Wolff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. „Man kann diese Bankengründung allerdings auch als einen Schritt zur Normalisierung verstehen, nämlich hin zu einer stärkeren Regionalisierung der Entwicklungsfinanzierung.“

  • Erfolg und seine Grenzen

    Kommentar zu G7 von Hannes Koch

    Ja, der G7-Gipfel in den bayerischen Alpen ist ein Erfolg geworden. Wer die 23-seitige Abschlusserklärung liest, findet dort viele richtige Ziele. So haben die sieben großen, marktwirtschaftlichen Industriestaaten bekräftigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre unter zwei Grad halten zu wollen, bis zum Ende diesen Jahrhunderts den Übergang zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu unterstützen und ihren eigenen Treibhausgasaustoß bis 2050 in etwa zu halbieren. Zahlreiche weitere menschenfreundliche Versprechen folgen. Kanzlerin Angela Merkel hat es geschafft, die G7 ohne Russland in einer Zeit neuer, weltweiter Systemkonkurrenz als Anbieter positiver Werte und praktischer Lösungen zu inszenieren.

    Wie aber werden die Ergebnisse aussehen, wenn Beobachter beispielsweise aus dem Jahr 2070 auf den Elmauer Gipfel zurückblicken? Werden Sie dann sagen: Das war ein Markstein, gar ein notwendiger Wendepunkt? Die Antwort kann man nur als These formulieren, die auf den heutigen Annahmen beruht.

    Aus gegenwärtiger Sicht erscheint fraglich, ob die wohlklingenden Ziele erreicht werden. Denn die einzelnen Staaten tun oft nicht genug, um das als richtig Erkannte praktisch umzusetzen. In Deutschland zeigt sich dieser Widerspruch daran, dass zu viele Kohlekraftwerke noch jahrzehntelang Strom produzieren und die Erdatmosphäre mit Treibhausgaben belasten werden. In den USA reichen die bislang gesteckten Minderungsziele nicht aus, um den nötigen Beitrag des Landes zum Zwei-Grad-Ziel zu gewährleisten.

    Bei der Bekämpfung von Hungersnöten bleiben die reichen Staaten weit hinter dem zurück, was ethisch geboten ist. Sie wollen helfen, bis 2030 weitere 500 Millionen Menschen weltweit von Hunger und Mangelernährung zu erlösen. Weil heute weit mehr als eine Milliarde Menschen an solch schwerem Elend leiden und Abhilfe für die reichen Staaten eigentlich leicht zu finanzieren ist, grenzt das Versprechen der G7 an Zynismus.

    So zeigt auch dieser Gipfel wieder, wie schwer es fällt, reiche Gesellschaften umzusteuern, wenn dieser Wandel das Geschäftsmodell in Frage stellt. Arbeitsplätze, Firmengewinne und private Annehmlichkeiten der Bürger stehen zur Disposition. Vermutlich müssen die alten Industrienationen in diesem Jahrhundert auf einen Teil ihres materiellen Wohlstands verzichten. Das tut niemand gerne, so lange man nicht dazu gezwungen wird.

  • Kein Verlaufen mehr am Bahnhof

    Ab 2016 gibt es auch in der zweiten Klasse des ICE kostenloses Wlan. Die Bahn-App erhält weitere Funktionen.

    Die Deutsche Bahn will den Fahrgästen mit neuen digitalen Angeboten das Reisen erleichtern. Niemand solle erst auf dem Bahnsteig lesen, dass der Zug heute in einer anderen Wagenfolge komme, verspricht Bahnchef Rüdiger Grube. Dazu wird die App des Unternehmens um einige Funktionen erweitert. Ab Ende Juni werden alle Informationen zu einer Buchung mobil abrufbar sein. „In einem nächsten Schritt wióllen wir den Kunden im Bahnhof an die Hand nehmen“, sagt Grube. Per App werde der Fahrgast durch die Station zum richtigen Gleis und dem reservierten Zug geleitet. Allerdings räumt der Vorstand ein, dass die Navigation innerhalb der Bahnhöfe noch problematisch sei.

    Die Bahn setzt voll auf die Digitalisierung. Dazu gehört auch, dass Kunden über das Smartphone ab dem Monatsende auch verfügbare Carsharing-Autos und Mietfahrräder am Zielort buchen können. Mehr als 7.000 Autos sind dafür verfügbar. Mit dem Dienst „Flinc“, der derzeit im Schwarzwald als Modellversuch erprobt wird, können Fahrgäste sich eine Kombination aus öffentlichem Nahverkehr und einer Automitfahrt suchen. Auf diese Weise will die Bahn die ländlichen Gebiete besser versorgen. Und auch in den Zügen wird die mobile Kommunikation nach und nach ausgebaut. „Das kostenlose Surfen in der ersten Klasse wird sehr gut angenommen“, berichtet Grube. Im Laufe des Jahres 2016 werde dieser Service dann auch in der zweiten Klasse angeboten.

    Das nächste Ziel ist der Nahverkehr. Am runden Tisch sitzen derzeit die Mobilfunkanbieter, Nahverkehrsunternehmen und Länder zusammen, und tüfteln an einem flächendeckend besseren Wlan-Empfang. Die Internetnutzung in allen Zügen soll nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum Normalfall werden. „Ich glaube, dass künftige Verkehrsausschreibungen die Verfügbarkeit von Wlan vorschreiben“, sagt der Minister. Dobrindt hofft auch auf einen zügigen Ausbau des Mobilfunknetzes und einen lückenlosen Empfang im gesamten Bahnnetz. Das müssen die Mobilfunkfirmen leisten, wenn die die gerade zur Versteigerung anstehenden Frequenzen erhalten wollen.

    „Es wird eine völlig andere Welt“, vermutet Grube mit Blick auf weitere Digitalisierungstrends. Denn auch hinter den Kulissen will die Bahn neue Technologien nutzen. So werden Sensoren bei Aufzügen und Fahrtreppen angebracht, die Fehlfunktionen rasch melden und damit die Reparatur in Gang setzen. Die Fahrgäste werden dadurch seltener vor kaputten Transportanlagen stehen.

    Insgesamt 150 Projekte umfasst der Katalog der Digitalisierung der Bahn. Manche Vorhaben klingen aus heutiger Sicht noch reichlich futuristisch. So könnten die Wartungstechniker der Züge künftig mit einer Google-Brille herumlaufen. Aufträge werden ihnen dann direkt vor die Augen geschrieben. Auch von 3-D-Druckern verspricht sich Grube noch viel. Die Bahn druckt sich ihre Ersatzteile damit bald dort aus, wo Mechaniker sie benötigen. Drohnen liefern Ersatzteile an den Einsatzort. Viele der Pläne sind noch Zukunftsmusik. Aber Grube will sein Unternehmen an die Spitze der Digitalisierung stellen.

  • „Bald werden die nächsten Kredite ausgezahlt“

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick vermisst in Athen einen Plan, wie das Land aus der Misere herauskommt

    Hannes Koch: Sie haben in Athen unter anderem mit dem griechischen Vize-Finanzminister gesprochen. Wird es bald einen Kompromiss zur Lösung der Krise geben?

    Gerhard Schick: In der griechischen Öffentlichkeit und auch in der Regierung geht man davon aus, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommt und kommen muss. Denn offenbar reichen die öffentlichen Mittel gerade noch für die 300 Millionen Euro aus, die die Regierung an diesem Freitag dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen soll. Dann sind die Kassen leer. Unter diesem Druck wird wohl sehr bald eine Einigung mit IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) gelingen, und die nächste Kreditrate an Athen kann ausbezahlt werden.

    Koch: Die griechische Regierung braucht neue Hilfskredite, um die alten zurückzahlen zu können. Aus eigenen Einnahmen kann Athen diese Mittel nicht mehr erwirtschaften?

    Schick: Bei jeder Zahlung kratzt man jetzt die letzten Reserven zusammen. Der Staat schiebt deshalb Berge offener Rechnungen vor sich her. Das sind zum Beispiel Forderungen von Lieferanten für Krankenhäuser oder andere öffentliche Einrichtungen. Dies kann man nicht endlos fortsetzen.

    Koch: In den Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Athen soll es Fortschritte gegeben haben. Demnach muss Griechenland geringere Haushaltsüberschüsse erwirtschaften und hätte mehr Spielraum für Ausgaben zur Linderung der Krise?

    Schick: Die europäischen Institutionen und der Währungsfonds passen ihre Forderungen damit der tatsächlichen Lage an. Die wirtschaftliche Situation Griechenlands hat sich seit Jahresende so erheblich verschlechtert, dass die ursprünglichen Vorgaben rein praktisch gar nicht mehr zu erreichen sind. Hohe Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse zu erzielen, ist illusorisch.

    Koch: EU-Kommission, EZB und IWF verlangen, dass Athen zusätzlich bei den Rentenausgaben spart und die Mehrwertsteuer erhöht. Haben Sie den Eindruck, dass die dortige Regierung darauf eingeht?

    Schick: Ja, ich habe Kompromissbereitschaft wahrgenommen. Die Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer und die damit verbundene leichte Erhöhung der Einnahmen sind ja auch sinnvoll.

    Koch: Drängt die griechische Regierung auf einen erneuten Schuldenschnitt – mit dem Ergebnis, dass auch Deutschland auf einen Teil des geliehenen Geldes verzichten müsste?

    Schick: Nein, das erwartet die griechische Seite augenblicklich nicht. Man hat sich erstmal damit abgefunden, dass unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu nicht bereit ist.

    Koch: Das Durcheinander der vergangenen Monate hat Griechenland um Jahre zurückgeworfen. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung einen belastbaren Plan hat, wie das Land in den nächsten Jahren aus der Malaise herauskommen könnte?

    Schick: Die Antworten waren dünn. Stattdessen wird auf Fehler der Troika verwiesen. Es ist richtig, die Troika hat Fehler gemacht. Aber es hat keinen Sinn, sich ständig zu beklagen, dass alles Schlechte von außen kommt. Die Regierung sollte auch selbst Vorstellungen entwickeln. Da muss sie nachlegen. Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen, wie kann man die öffentlichen Dienstleistungen verbessern, wie den Schmuggel bekämpfen? Auch unter der Wählerschaft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras scheint Ernüchterung darüber einzusetzen, dass zu wenig passiert. Der Vertrauensvorschuss ist noch nicht aufgebraucht, aber er geht zur Neige.

    Koch: Bleibt Griechenland im Euro?

    Schick: Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will das. Die Umfragen sind eindeutig und stabil.

    Koch: Spielt die Regierung in Athen mit dem Gedanken, eine Volksabstimmung über die Sanierungspolitik und die Mitgliedschaft im Euro abzuhalten?

    Schick: Im Augenblick geht es nur um den kurzfristigen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms. Da ist für ein Referendum keine Zeit. Ob danach eine Abstimmung kommt, seien es Neuwahlen oder ein Referendum, wird von dem Verhandlungsergebnis und von der Zustimmung innerhalb der Regierungskoalition in Griechenland abhängen. Denn danach wird ein weiteres Hilfsprogramm notwendig sein, wegen eines weiteren Finanzbedarfs von mindestens 20 Milliarden Euro. Für diese Verhandlungen braucht die Regierung eine stabile demokratische Legitimation. Was mich befremdet, ist, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble diesen Bedarf bislang gegenüber der deutschen Öffentlichkeit verschweigen und auch den Bundestag nicht richtig informieren.

    Bio-Kasten
    Gerhard Schick (43) ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Der grüne Ökonom hat 2014 das Buch veröffentlicht „Machtwirtschaft – Nein Danke. Für eine Wirtschaft, die uns allen dient“. Sein Wahlkreis ist Mannheim.

  • Geduld

    Kommentar

    Nun soll der Kauf von Elektroautos wohl doch subventioniert werden. Zumindest bei Geschäftsleuten will die Bundesregierung mit einem allerdings nur halbherzigen Steuerbonus Kauflaune erzeugen. Das ist ein Eingeständnis des Misserfolgs. Die Zielmarke von einer Million E-Mobilen auf Deutschlands Straßen bis zum Ende des Jahrzehnts ist ohne Kaufanreize unerreichbar. Politik und Industrie haben zu viel versprochen. Daran wird die nun in Rede stehende Förderung nichts ändern. Der Anreiz ist angesichts der noch bestehenden Nachteile der Elektrofahrzeuge nicht groß genug.

    Ohne Frage ist der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrische Antriebe wünschenswert. Doch fehlt es noch an den notwendigen Rahmenbedingungen, damit er für die Autofahrer attraktiv wird. Die Batterien sind nicht leistungsfähig genug und viel zu schwer. Die Fahrzeuge sind zu teuer, der Wiederverkaufswert ist ungewiss und von einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur kann auch noch keine Rede sein. Es gibt bisher nur Nischen, in die das Elektroauto gut hineinpasst.

    Eine dieser Nischen sind gewerbliche Fahrzeuge, die am Tage überschaubare Distanzen zurücklegen und nachts in der Betriebsgarage aufgeladen werden können. Insofern ist die Konzentration einer Förderung auf Firmenwagen ein richtiger Ansatzpunkt. Nur ist das Absatzpotenzial damit weiterhin beschränkt. Konsequenter ist da schon die Forderung der Grünen, denen eine generelle Kaufprämie in Höhe von 5.000 Euro vorschwebt. Aber auch dieser Vorschlag taugt nur bedingt, so lange die Produkte selbst der Schwachpunkt bleiben.

    Da stellt sich die Frage, ob ein stärkeres Engagement der Steuerzahler nicht zuvorderst in die Entwicklung einer passenden Infrastruktur und in alltagstaugliche Technologien gesteckt werden sollte. Erst wenn die Elektromobilität so bequem ist wie die herkömmlichen Antriebe und sich der Kostennachteil in engen Grenzen bewegt, wird die attraktive Zukunftsmusik auch wohlig klingen. Irgendwann wird es soweit kommen. Aber bis dahin ist Geduld und ein sinnvoller Einsatz der knappen Mittel gefragt.

  • Marathon um Müll und Milliarden

    G7-Gipfel in Elmau: Wichtige Themen sind Klima, Geld für Entwicklungsländer, Schutz der Meere, Bekämpfung des Hungers

    Der Gipfel der großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten im bayerischen Schloss Elmau ist das beherrschende Ereignis der kommenden Woche. Was könnte herauskommen, wenn sich die Regierungen der sieben Staaten USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zwei Tage zusammensetzen? Unsere Zeitung gibt eine Orientierung über einige der wichtigen Themen.

    Klima
    Wegen der Erwärmung der Erdatmosphäre steigt der Meerespiegel. Auf Grönland und neuerdings auch am Südpol schmilzt das Eis schneller als früher. Manche Inselbewohner im Südpazifik müssen bereits ihre Heimat verlassen. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verabreden ist deshalb ein zentrales Thema beim G7-Gipfel. Die Bundesregierung plädiert dafür, dass entsprechende Formulierungen im Abschlussdokument stehen. Die sieben Industriestaaten könnten zum Beispiel vereinbaren, langfristig eine „klimaneutrale Weltwirtschaft“ aufzubauen. Das versteht man in Berlin als leicht verdauliche Umschreibung des Zwei-Grad-Zieles, demzufolge die Erderwärmung bei plus zwei Grad stabilisiert werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell an diesem Ziel festhält, ist unter anderem Sabine Minninger skeptisch. Die Expertin der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass die Klimaschutz-Zusagen auch der reichen Staaten bisher auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von drei bis vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts hinauslaufen.

    Geld für Klimaschutz
    Wer die Abgase aus Wohnhäusern, Fahrzeugen, Fabriken und Kraftwerken verringern will, muss ziemlich viel Geld ausgeben. Das zeigt die Energiewende in Deutschland. Diese Milliarden haben die Entwicklungsländer aber nicht. Deswegen erklärten sich einige Industrieländer bei der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 bereit, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in armen Staaten zu mobilisieren. Wer wieviel zahlt, ist aber noch nicht klar. Die Bundesregierung will versuchen, in Elmau einen Schritt weiterzukommen. Berlin bietet an, jeweils zehn Milliarden Euro bereitzustellen – davon vier Milliarden aus öffentlichen Mitteln. Sechs Milliarden pro Jahr sollen beispielsweise als Investitionen der Wirtschaft fließen. Der Umweltverband WWF verlangt, die Finanzierung verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren.

    Schutz der Meere vor Vermüllung
    Millionen Tonnen Plastikmüll geraten jährlich in die Meere. Viele Meerestiere sterben daran. Aber auch für die Schifffahrt können treibende Fischernetze gefährlich werden. Die Bundesregierung will Elmau deshalb dafür nutzen, einen Aktionsplan gegen die Meeresvermüllung auf den Weg bringen. Dieser könnte sich am Ospar-Abkommen orientieren, bei dem 15 Anrainerstaaten des Nord-Ost-Atlantiks zusammenarbeiten. Sie haben beispielsweise solche Maßnahmen vereinbart: Man will das Plastikreycling an Land verbessern und den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten verringern. Außerdem es geht unter anderem darum, dass Kunststoffpartikel nicht durch die Abwassersysteme ins Meer gelangen und die Industrie weniger Mikroplastik in Kosmetika verwendet.

    Tiefseebergbau
    Anfang Mai hat die Bundesregierung eine Lizenz der Internationalen Meeresbodenbehörde erhalten, um im Pazifik vor Madagaskar nach Rohstoffen zu suchen. Solche Vorbereitungen für die Ausbeutung von Metallen und Mineralien auf dem Meeresboden nehmen zu – obwohl es bisher kein Abkommen für den Schutz des Meeres beim Tiefseebergbau gibt. Vor Wissenschaftlern sagte Kanzlerin Angela Merkel allerdings kürzlich, dass sie sich „gemeinsam mit unseren G7-Partnern für einen umweltverträglichen, nachhaltigen und auch entwicklungspolitisch gerechten Tiefseebergbau mit klaren Rahmenbedingungen“ einsetzen wolle. Der WWF fordert, ein solches Abkommen zu schließen, bevor die Ausbeutung der Rohstoffe in der Tiefe richtig beginnt.

    Bekämpfung der Armut
    Geht es nach den Wünschen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, wird sich der G7-Gipfel dazu verpflichten, die Zahl der hungernden und mangelhaft ernährten Menschen weltweit bis 2030 um 500 Millionen zu verringern. Heute noch liegt diese Zahl bei weit über einer Milliarde Personen. Außerdem macht sich die Bundesregierung für eine Formulierung im Abschlusstext des Gipfels stark, dass man die Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Unternehmen verbessern will. Dabei geht es unter anderem darum, die Löhne in den asiatischen Textilfabriken so anzuheben, dass die Beschäftigten ihre Familien versorgen können.

  • Grenzwert für Quecksilber soll sinken

    EU will einen Maximalwert für Ausstoß unter anderem aus Kohlekraftwerken einführen. Greenpeace hält ihn für zu hoch

    Die Zukunft der Stromproduktion in Kohlekraftwerken ist stark umstritten. Nun bringt die Umweltorganisation Greenpeace ein weiteres Argument ins Spiel: Die Anlagen seien verantwortlich für einen großen Teil der Emission schädlichen Quecksilbers – und die Bundesregierung unternehme zu wenig, um diese Gesundheitsbelastung zu verringern.

    Gegen die Betreiber der Kohlekraftwerke versucht die Regierung gerade, schärfere Bestimmungen für den Ausstoß klimaschädlicher Gase durchzusetzen. Gleichzeitig will die EU neue Grenzwerte für den Schadstoff aus Industrieanlagen, darunter auch fossilen Kraftwerken, festlegen. Der Beschluss wird Anfang Juni fallen. Neben Schwefeldioxid und Stickoxid gehört Quecksilber zu den Stoffen, die reduziert werden sollen. Weil die Industrie beispielsweise zusätzliche Filter einbauen muss, verteuert dies die Produktionskosten auch für Strom, was Kohlekraftwerke zusätzlich unwirtschaftlicher macht.

    Quecksilber ist in den Fokus geraten, weil das Schwermetall nach Einschätzung mancher MedizinerInnen Herzinfarkte, Krebs und Alzheimer begünstigen kann. „Jedes dritte in der EU geborene Baby kommt heute mit zu hohen Quecksilberwerten zur Welt – ihnen droht ein schleichender Intelligenzverlust“, sagt Mediziner Peter Jennrich, den Greenpeace mit einer Studie beauftragte.

    Deutsche Kohlekraftwerke, die in Betrieb sind, dürfen gegenwärtig im Tagesmittel 30 Mikrogramm Quecksilber (Millionstel Gramm) pro Kubikmeter Rauch ausstoßen. Die EU schlägt vor, dass dieser Wert ab 2020 auf höchstens 10 Mikrogramm sinken soll. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag. Doch Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling kritisiert: „Moderne Filteranlagen könnten den Quecksilberausstoß schon jetzt bis auf ein Mikrogramm reduzieren.“ Die Bundesregierung tue nicht genug, um „die Menschen konsequent vor den Giftstoffen aus den Kohleschloten zu schützen“.

    Das Bundesumweltministerium sieht die Sache anders. „10 Mikrogramm als maximal zulässiger Wert sind aus unserer Sicht bezogen auf die gesamte EU durchaus ambitioniert“, sagte ein Sprecher. Er wies daraufhin, dass es bislang keinen europäischen Grenzwerte gebe. Wenn man zu scharf herangehe, werde sich das neue Limit möglicherweise nicht in allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

    Das Ministerium räumt ein, dass „Quecksilber in bestimmten Konzentrationen gesundheits- und umweltschädlich sein kann“. Deshalb engagiere sich die Bundesregierung seit Jahren für eine internationale Minderungsstrategie. „Deutschland hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern die geringsten Belastungen mit Quecksilber“, hieß es. Die Grenzwerte würden nicht überschritten, weshalb hierzulande „kein Grund zur Sorge“ bestehe.

  • Kräftige Lohnsteigerung für die Bahnbeschäftigten

    Arbeitgeber und EVG einigen sich auf 5,1 Prozent mehr Lohn. Nun muss noch die Schlichtung mit den Lokführern gelingen.

    Mehr als 100.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn können sich auf eine ansehnliche Lohnerhöhung freuen. Nach mehr als elf Monaten Verhandlungszeit einigte sich das Unternehmen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Streiks auf einen Tarifabschluss. Die Beschäftigten erhalten in zwei Schritten 5,1 Prozent mehr Lohn. „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was möglich ist“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber und sprach von einer „schwierigen Runde“. Die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba, sprach von einem stolzen Ergebnis. „Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt“, betonte die Gewerkschafterin.

    Von diesem Abschluss profitieren vor allem die unteren Lohngruppen. Denn die EVG konnte eine soziale Komponente aushandeln. Ab dem 1. Juli erhalten alle Berufsgruppen zunächst 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, aber wenigstens 80 Euro. Am 1. Mai 2016 steigen die Einkommen dann noch einmal um 1,6 Prozent oder mindestens 40 Euro. Die Laufzeit beträgt noch 15 Monate. Außerdem erhalten die Bahnbediensteten für jeden Monat Verhandlungszeit 100 Euro, können sich also zu Beginn der Reisezeit eine Einmalzahlung von 1.100 Euro einplanen.

    Damit sind jedoch noch längst nicht alle Konflikte bei der Bahn gelöst. Klar ist jetzt nur, dass es bis zum 17. Juni keine weiteren Streiks mehr geben wird. Denn so lange zieht sich eventuell das Schlichtungsverfahren bei den Verhandlungen der Arbeitgeber mit der Lokführergewerkschaft GDL hin. Am Mittwoch trafen die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck erstmals mit den beiden Tarifparteien zusammen. Ort und Inhalt der Gespräche wurden zunächst geheim gehalten. Das soll laut GDL auch in den kommenden drei Wochen so bleiben.

    Das Ergebnis dieser Schlichtung könnte sich nachträglich auch noch auf den nun mit der EVG gefundenen Kompromiss auswirken. Das wäre der Fall, wenn die GDL einen besseren Abschluss erzielen würde als die konkurrierende EVG. Deren Tarifvertrag sieht dann ein Sonderkündigungsrecht vor. Alles müsste dann neu verhandelt werden.

    Auf die Schlichter warten schwierige Gespräche. Denn noch immer stehen sich zwei nicht miteinander vereinbare Positionen gegenüber. GDL-Chef Claus Weselsky machte seinen Anspruch auf eigenständige und von den mit der EVG vereinbarten Abschlüssen unabhängige Tarifverträge zu Beginn noch einmal deutlich. „Direkt vor dem Inkrafttreten eines gewerkschaftsfeindlichen Tarifeinheitsgesetzes wird die Bahn nicht umhin kommen, auch unterschiedliche Tarifverträge für das Zugpersonal zu akzeptieren“, betonte Weselsky.

    Darauf will sich Vorstand Weber keinesfalls einlassen. Zudem hat er mit der EVG vereinbart, dass es künftig keine kollidierenden Abmachungen mit den beiden Gewerkschaften gibt, also keine Unterschiede bei der Arbeitszeit und der Bezahlung. Damit besteht am Ende der Schlichtung die Gefahr, dass der Arbeitskampf von vorne beginnt, weil keine Kompromiss zustande kommt. Der Vorschlag der Schlichter ist nicht verbindlich und kann von beiden Seiten abgelehnt werden.

  • Beschlossen, aber nicht abgesegnet

    Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz von Hannes Koch

    Das Gesetz zur Tarifeinheit löst Unbehagen aus. Zwar haben Union und SPD es mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages beschlossen. Doch selten waren die Argumente gegen ein Vorhaben der Regierung so gewichtig. Ein Beleg dafür: Selbst einige der großen Arbeitnehmer-Organisationen wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Lehrervereinigung GEW, die von den neuen Vorschriften profitieren würden, lehnen sie ab.

    Union und SPD wollen festlegen: Im Betrieb gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Damit haben kleine Vereinigungen wie die der Lokführer, Ärzte, Piloten oder Fluglotsen wenig Chancen, Vereinbarungen durchzusetzen, die den Interessen einer Konkurrenzorganisation mit mehr Mitgliedern zuwiderläuft. Letztlich wird damit auch das Streikrecht der Kleinen eingeschränkt. Und beides zusammen läuft darauf hinaus, dass es für Arbeitnehmer wenig Sinn hat, sich einer neuen Gewerkschaft anzuschließen, die nicht schon die Mehrheit der Beschäftigten vertritt. Dies aber steht im Widerspruch zum Artikel 9 des Grundgesetzes: Dieser garantiert allen Staatsbürgern das Recht der ungehinderten Betätigung in Gewerkschaften ihrer Wahl.

    Diesem Grundsatz einen höheren Stellenwert einzuräumen entschied 2010 das Bundesarbeitsgericht – und schaffte die bis dahin geltende Tarifeinheit ab, die die Regierung nun wieder einführen will. Während die obersten Arbeitsrichter für die Modernisierung und Liberalisierung des Tarifrechts plädierten, wollen die Spitzen von Union, SPD und Gewerkschaftsbund DGB zurück in die 1970er Jahre. Deswegen ist es kein Wunder, dass sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema wird beschäftigen müssen. Einige kleine Gewerkschaften haben schon angekündigt, Beschwerde einzureichen. Das Tarifeinheitsgesetz ist beschlossen, aber noch nicht abgesegnet.

  • Nur eine Atempause

    Kommentar

    GDL-Chef Claus Weselky ist noch lange nicht am Ziel. Die vereinbarten Grundlagen für die Schlichtung im Tarifkonflikt der Bahn enthalten nichts neues. Schon im Dezember brachten beide Seiten das zu Papier, was sie nun als Durchbruch feiern. Aber irgendwie muss die verfahrene Lage ja bereinigt werden. Vielleicht schaffen die Schlichter die Quadratur des Kreises und bringen zwei einander ausschließende Forderungen unter einen Hut. Die Bahn will unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten in einzelnen Berufsgruppen vermeiden. Die GDL unabhängig von der anderen Bahngewerkschaft das beste für ihre Mitglieder herausholen. Bei Löhnen und Arbeitszeiten werden die Schlichter eine vergleichsweise leichte Aufgabe vorfinden. An dem hochpolitischen Teil, ob bei der Bahn die Tarifeinheit weiter besteht, können sie sich schnell die Zähne ausbeißen.

    Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz. Wenn es am 1. Juli in Kraft tritt, wird das Streikrecht von Kleingewerkschaften weitgehend ausgehebelt. Das hat eine ganze Menge mit den Tarifverhandlungen bei der Bahn zu tun. Denn die GDL ist nun in einer taktisch vorteilhaften Position, auch wenn sie noch gar nichts erreicht hat. Entweder setzt sie sich mit ihrer Hauptforderung in den nächsten Wochen durch. Dann hat sie ihren Einfluss auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt und kann weiterhin knallhart für einen kleinen Teil der Bahnbeschäftigten das Beste herausholen. Oder sie lehnt den Schlichterspruch am Ende ab und zieht für wenige wieder in den Arbeitskampf.

    Die GDL muss nur bis zum 1. Juli durchhalten. Wenn das Gesetz in Kraft trifft, wäre sie von dessen Folgen unmittelbar betroffen und könnte sofort eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass dann aufgrund des laufenden Konfliktes ein Schnellverfahren eingeleitet wird und das bei den Kleingewerkschaften verhasste Gesetz gleich wieder gekippt wird. Mit beiden Ergebnissen stünde die GDL als großer Sieger eines langen Kampfes da.