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  • Steuerbescheid vom Finanzcomputer

    Millionen Arbeitnehmer sollen automatisierte Steuerbescheide erhalten. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Steuerhinterziehung werde einfacher, kritisieren die Grünen und die Gewerkschaft Verdi

    Papierstapel und Aktendeckel, bis zur Decke in Regalen getürmt – so sieht es auch Jahrzehnte nach dem Beginn des Computerzeitalters in den Finanzämtern aus. Die Beamten quälen sich durch Wirtshausquittungen und Kaufbelege im Wert von manchmal 5,85 Euro. Doch bald soll die Ära dieser Zeitverschwendung zu Ende gehen, wünscht die Bundesregierung. Das Ziel: Millionen Arbeitnehmer fügen ihren Steuererklärungen keine Papierbelege mehr bei und erhalten automatisierte Steuerbescheide aus den Finanzamtcomputern – ohne dass dort ein Beamter Hand anlegt.

    Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. „Schneller, einfacher, effizienter“, lautet die Devise. 2017 soll es in Kraft treten, ab 2022 die Technik in möglichst vielen Finanzämtern funktionieren. Dann könnten im Prinzip alle rund 40 Millionen Beschäftigten ihre Steuererklärungen am häuslichen Rechner ausfüllen. Ebenfalls elektronisch bekämen sie die Steuerbescheide zurück. Die automatisierte Berechnung und Entscheidung verkürzt die Bearbeitungszeit, verspricht die Regierung.

    Für Bürger, die dem Verfahren misstrauen, ist freilich die Möglichkeit vorgesehen, eine persönliche Bearbeitung durch Beschäftigte der Finanzverwaltung zu beantragen. Grundsätzlich will die Regierung ihre Beamten und Angestellten in den Finanzämtern aber von der Belastung mit den sogenannten Massenverfahren befreien. Nur bei offensichtlich unplausiblen Angaben durch die Steuerpflichtigen und im Falle von Stichproben sollen die Beamten persönlich tätig werden. Ein Motiv der Regierung dabei ist es, teure Steuerexperten durch billige Computer zu ersetzen.

    Außerdem, so hofft das Bundesfinanzministerium, könnten sich die verbleibenden Beamten dann auf die komplizierten und lukrativen Steuerfälle konzentrieren, die hohe Einnahmen für den Staat erbringen. Deshalb sollen auch Selbstständige und Unternehmen vorläufig nicht in das automatisierte Verfahren einbezogen werden. Erst später, wenn die Datensysteme gut laufen, könnten auch diese Steuerpflichtigen automatisierte Bescheide erhalten.

    Steuerexpertin Lisa Paus von den Grünen im Bundestag kritisiert das Vorhaben: „Es höhlt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aus.“ Sie befürchtet, dass mehr Steuerhinterzieher als heute ungeschoren davonkommen, weil sie geschickt genug sind, keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Die Grünen sind auch deshalb argwöhnisch, weil zur Gruppe der Arbeitnehmer, die keine Papierbelege mehr einreichen müssen, auch Manager mit hohen Einkommen, Kapitalbesitzer und Erben großer Vermögen gehören können. In diesen Gesellschaftskreisen ist die Hinterziehung großer Steuersummen verbreitet, wie die hohe Zahl der Selbstanzeigen während der vergangenen Jahre belegte.

    Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, man werden Datensysteme entwickeln, die automatische Risikoanalysen der Steuererklärungen durchführten. Betrugsfälle ließen sich damit aufspüren und verstärkte Steuerhinterziehung vermeiden. Das Risikomanagement müsse allerdings konkretisiert, sowie zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, bemängelte der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Stellungnahme.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezweifelt, dass der Aufbau, die Pflege und Kontrolle des automatischen Systems ohne zusätzliches Personal zu bewältigen ist. Derzeit fehlten bundesweit rund 11.000 Stellen, schätzt Verdi-Experte Klaus Dieter Gössel. Dies entspreche dem Personal von „40 großen Finanzämtern“. Angesichts diesen Personalmangels sei die Gerechtigkeit des Steuervollzugs auch mit der geplanten Modernisierung nicht zu gewährleisten. Das Vorhaben der Bundesregierung hält die Gewerkschaft deshalb für „verfassungswidrig“.

  • Alle Länder wollen mehr, der Bund soll zahlen

    9,65 Milliarden Euro hätten die Ministerpräsidenten gerne zusätzlich vom Bund. Finanzminister Schäuble bietet bislang 8,5 Milliarden

    Die Bundesländer werden ab 2020 wohl deutlich mehr Geld vom Bund erhalten als bisher. Der Vorschlag der MinisterpräsidentInnen für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gehe „in die richtige Richtung“, sagte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag. Ob die Länder allerdings die gesamte geforderte Summe von 9,65 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, ließ er offen. Bisher hat Schäuble den Ländern 8,5 Milliarden Euro geboten.

    Warum werden die Länder aktiv?
    Die Finanzbeziehungen zwischen den 16 Ländern und dem Bund müssen neu geregelt werden, weil der bisherige Mechanismus 2019 endet. Außerdem haben die reichen Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie weniger an ärmere wie Berlin und Sachsen-Anhalt zahlen wollen. Beim Länderfinanzausgleich werden die gesamten Steuereinnahmen so verteilt, dass möglichst in allen Regionen Deutschlands ähnliche Bedingungen herrschen. Aktuell zahlen drei Länder – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – in den Ausgleichstopf ein, die übrigen Länder erhalten Geld – die Hauptstadt Berlin bekommt mit rund drei Milliarden Euro am meisten.

    Was wollen die Länder?
    Ihr Wunsch nach 9,65 Milliarden Euro folgt dem Prinzip: Alle bekommen mehr als bisher, und der Bund bezahlt es. Den größten Vorteil soll mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalen verbuchen, gefolgt von Bayern mit 1,3 Milliarden. Baden-Württemberg erhielte 944 Millionen mehr, Sachsen 807, Niedersachsen 672, Rheinland-Pfalz 377. Den geringsten Zuwachs bekäme Hamburg mit 172 Millionen Euro.

    Welche Gründe nennen sie?
    Bayern und Hessen argumentieren mit Unterstützung Baden-Württembergs, das System sei faul, wenn nur drei Länder die übrigen 13 unterstützen müssten. Die ostdeutschen Regierungen verweisen auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit und die Kosten der Wiedervereinigung. Nordrhein-Westfalen hat ein besonderes Problem, weil viele Städte im Ruhrgebiet heillos verschuldet sind. Und alle zusammen sagen, dass sie die Milliarden-Ausgaben für die Flüchtlinge nicht aus eigener Kraft finanzieren können.

    Wo soll das Geld herkommen?
    Die Länder schlagen unter anderem vor, dass der Bund ihnen zusätzlich vier Milliarden Euro der Umsatzsteuereinnahmen abgibt. Weitere 1,5 Milliarden Euro soll das Bundesfinanzministerium für bedürftige Städte unter anderem in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Zusätzlich will man Hochschulen und Forschungsinstitute in den Ländern verstärkt mit Bundesmitteln fördern. Die finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhalten weitere Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro jährlich. Der Haken: In den vergangenen Jahren ging es dem Bund finanziell gut. 2015 erwirtschaftete Schäuble einen Überschuss. Ob das so bleibt, ist fraglich. Die Einwanderung kostet zusätzliches Geld. Möglicherweise verlangen die Länder heute Mittel, die morgen nicht mehr da sind.

    Wie will man die Umschichtung organisieren?
    Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form soll abgeschafft werden, vor allem der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich. Damit musste bisher beispielsweise NRW größere Summen abgeben, so dass das Land unter dem Strich zum Empfänger wurde. Das wollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unbedingt ändern. Künftig soll die Umsatzsteuer schonender umverteilt werden. Als Orientierunggröße dient die Einwohnerzahl.

    Was bieten die Länder dem Bund?
    Um die Zustimmung des Finanzministers zu erlangen, haben die Landesregierungen eingewilligt, ihre Finanzen intensiver vom Stabilitätsrat kontrollieren zu lassen, damit ihre Neuverschuldung sinkt. Schäuble geht außerdem davon aus, dass die Länder den Plan der Bundesregierung unterstützen, eine Gesellschaft für Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen zu gründen. Damit will Schäuble auch privates Kapital einwerben.

    Wie geht es jetzt weiter?
    Trotz dieser Zugeständnisse werde die Einigung aber nicht „schnipp-schnapp“ kommen, sagte Schäubles Sprecher Jäger. Intensive Verhandlungen seien nun nötig. Vielleicht gelingt eine Einigung noch vor den Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

  • Besser als Nichtstun

    Macht die Europäische Zentralbank das Richtige? Ja, sagt Hannes Koch

    Zum Glück haben wir die Europäische Zentralbank. Ohne die Politik ihres Präsidenten Mario Draghi wäre es um Europa und den Euro schlechter bestellt. Grundsätzlich macht er eine plausible, erfolgreiche Geldpolitik.

    Indem die EZB den Banken und Fonds bis zum März 2017 große Mengen Staatsanleihen abkauft, pumpt sie zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf. Ihr Kalkül: Mit dem Geldangebot steigen die Preise für Waren und Dienstleistungen. Denn eine geringe Inflation von bis zu zwei Prozent ist für uns alle erträglicher als eine Deflation, eine Phase sinkender Preise. Wie man an Japan sehen kann, lähmt dies die Wirtschaft. Ohne die größere Geldversorgung durch die Zentralbank würde auch Europa nun wohl in der Deflation stecken. Stattdessen arbeitet sich der Kontinent allmählich aus seiner Wirtschaftskrise heraus. Beispielsweise steigt die Inflation in Deutschland leicht an.

    Dies ist auch ein Beleg dafür, dass das Zentralbankgeld zumindest zum Teil bei Bürgern und Unternehmen ankommt. In Deutschland und einigen anderen Ländern fragen sie etwas mehr Kredite bei den Banken nach, die diese ihnen auch gerne gewähren, weil sie im Geld schwimmen. Zu hoffen ist, dass dieser Impuls auf weitere Staaten in Europa übergreift.

    Natürlich kann sich aus zu großer Geldversorgung eine neue Finanzblase entwickeln. In Deutschland steigen die Immobilienpreise stark, und auch die Aktienkurse der Unternehmen haben ein hohes Niveau erreicht. Eine Überhitzung ist das allerdings nicht. So scheint diese Variante für die EZB akzeptabler, als durch Nichtstun eine Deflation und Wirtschaftskrise um sich greifen zu lassen.

  • Die Privathaushalte zahlen drauf

    Tut die Europäische Zentralbank das Richtige? Nein, sagt Wolfgang Mulke

    Die vielbeschworene Gefahr einer Abwärtsspriale bei den Preisen besteht derzeit gar nicht. Dass Unternehmen oder Privatleute nicht genug investieren, hat andere Gründe. Es fehlt den Firmen an Wachstumsperspektiven, den Menschen in anderen Euro-Ländern an sicheren Jobs. Erst wenn die Rahmenbedingungen für auf Pump finanzierte Ausgaben stimmen, werden die Kunden Darlehen nachfragen. Doch an den nötigen Reformen dafür arbeiten viele Länder nur halbherzig.

    Außerdem ziehen die Wachstumsraten in Europa auch in den meisten Krisenländern wieder deutlich an. Irland bringt es als Spitzenreiter auf ein Plus von sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Selbst die Wirtschaft in Frankreich und Italien kommt allmählich wieder in Schwung. Irgendwann wird diese Entwicklung auch wieder steigende Preise nach sich ziehen.

    Fatal an der EZB-Politik des billigen Geldes und der Minuszinsen für Bankeinlagen sind die damit einhergehenden Fehlanreize. Ein großer Teil dieses Kapitals landet nicht bei Unternehmen, sondern auf den Aktien- und Immobilienmärkten. Dort entstehen Spekulationsblasen, die ein neuerliches Beben an den Finanzmärkten auslösen können. Gerne weisen die Befürworter auch auf einen Nutzen für den privaten Häuslebauer hin, der seine Immobilie günstig finanzieren kann. Dieser Vorteil wird durch die immer höheren Kaufpreise jedoch mehr als aufgefressen. Am Ende können die Eigenheimbesitzer sogar kräftig draufzahlen, wenn die Blase einmal platzt. Überhaupt zahlen die privaten Haushalte die Zeche für die Strategie der Zentralbank. Ihre Altersvorsorge wird wegen der niedrigen Zinserträge viel teurer.

  • Geschädigte Bauern verlieren die Geduld

    Ermittlungen gegen Lahmeyer-Ingenieure wegen Überschwemmung dauern seit fünf Jahren. Bundesregierung berät Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

    Seit fünf Jahren schleppen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main hin. Das Verfahren vor Gericht ist immer noch nicht eröffnet. „Würde so etwas toleriert, wenn die Häuser von 20.000 Deutschen ohne Vorwarnung überschwemmt worden wären?“, fragt Ali Askouri in seinem Brief an die Staatsanwälte.

    Askouri vertritt mehrere tausend Familien des Volkes der Manasir im Sudan. Sie beschuldigen Verantwortliche des deutschen Ingenieur-Konzerns Lahmeyer mit Sitz in Bad Vilbel, den Merowe-Staudamm am Nil 2008 so schnell geschlossen zu haben, dass die Dörfer überflutet wurden und die Bewohner ihr Eigentum verloren. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Chef des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, hat deshalb Strafanzeige erstattet.

    Das war im Mai 2010. Seitdem mahlen die Mühlen der Justiz. Am Mittwoch wurde unter anderem Askouri zum ersten Mal persönlich angehört – von Beamten des mittelhessischen Polizeipräsidiums in Gießen. Außerdem will die Staatsanwaltschaft nun den ehemaligen deutschen Botschafter im Sudan als Zeugen vernehmen. Ein halbes Jahr nach diesem Ersuchen hat das Auswärtige Amt aber weder den Wohnort des Diplomaten mitgeteilt, noch eine Aussagegenehmigung nach Frankfurt geschickt. Warum es so lange dauert? Die Pressestelle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt keinen Kommentar ab. Wie es weitergeht, ist offen.

    Begehen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen im Ausland, bekommen sie hierzulande nur selten Probleme. Auf internationalen Druck muss die Bundesregierung nun allerdings aktiv werden. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten. Am Donnerstag veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) dazu eine Konferenz in Berlin. Im kommenden Mai soll der Aktionsplan fertig sein. Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in den globalen Textilfabriken, Arbeitszeiten nach internationalem Standard, besserer Schutz vor Arbeitsunfällen, Rücksichtnahme auf die Anwohner bei Großprojekten – das werden Bestandteile des Aktionsplanes sein.

    Fraglich jedoch ist, wie streng die Vorschriften für die Unternehmen ausfallen. „Wir befürchten, dass es bei unverbindlichen Empfehlungen bleibt“, sagte Sarah Lincoln von der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt. „Stattdessen bräuchten wir gesetzliche Vorgaben. Erst dann fangen Unternehmen tatsächlich an, ihre Geschäftspraxis zu ändern.“ Weder das Auswärtige Amt, noch das BMZ und das Wirtschaftsministerium wollten sich zum Grad der geplanten Verbindlichkeit äußern.

  • Ausweg in die Zukunft

    Kommentar zur RWE-Aufspaltung von Hannes Koch

    Während in Paris die Welt-Klima-Konferenz stattfindet, zieht RWE in Essen Konsequenzen. Der Konzern will sich in zwei Teile aufspalten – in die klimaschädlichen, fossilen und die klimafreundlichen, erneuerbaren Energien. Nach E.ON und Vattenfall plant damit ein weiteres großes Strom-Unternehmen, die alte Zeit hinter sich zu lassen. Der Grund ist einfach: Sonst würden sie untergehen.

    Mit Atom- und Kohlekraftwerken lässt sich künftig kaum noch Geld verdienen. Denn die konkurrierenden Betreiber von Wind- und Solaranlagen erobern immer größere Marktanteile. Hinzu kommt, dass allmählich auch Kapitalanleger ihre Strategie ändern. So kündigte vor einer Woche die Allianz-Versicherung an, Milliarden Euro aus der Kohleindustrie abzuziehen. Für Unternehmen wie RWE folgt daraus, dass Investitionskapital teurer wird. Aus der Klemme sinkender Erträge und steigender Kosten sucht RWE nun den Ausweg in die Zukunft. Der neue Konzernteil der erneuerbaren Energien wird nach und nach höhere Gewinne erwirtschaften und neues Investorenkapital anlocken. Der andere Teil der fossilen Energien stirbt dagegen ab. Die heutigen Eigentümer von RWE, unter anderem die nordrhein-westfälischen Kommunen, dürfen damit immerhin Hoffnung schöpfen: Ihre Verluste könnten gebremst werden, und der Wert ihres Kapitals nimmt irgendwann auch wieder zu.

    Die Aufgabe für die Politik besteht nun darin, den Rahmen für die geordnete, sozialverträgliche und kostengünstige Abwicklung der nuklear-fossilen Industrie zu setzen. Die Unternehmen dürfen sich nicht aus dem Staub machen. Einen Anfang bildet der Gesetzentwurf von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die vier Atomkonzerne zur Stilllegung ihrer Kernkraftwerke auf eigene Kosten verpflichtet. Möglicherweise bedarf es künftig einer ähnlichen Regelung für die Kohlekraftwerke. Im Großen und Ganzen jedoch geht die Entwicklung in die richtige Richtung: National und international kommt die Energiewende voran. Die Frage ist nur, ob der Umstieg schnell genug passiert, um allzu große Klima-Schäden zu vermeiden.

  • Radikaler Wechsel bei der Energiewende

    Wirtschaftsminister Gabriel will ab 2017 Ausschreibungen für die Masse der Öko-Kraftwerke einführen. Bürgerprojekte befürchten Nachteile

    Schon ab Mai 2017 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die finanzielle Förderung für die erneuerbaren Energien in Deutschland stark verändern. 80 Prozent der neuen Ökostrom-Kraftwerke sollen dann mittels Ausschreibungen an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben werden. Bisher erhalten alle Betreiber grundsätzlich dieselbe Einspeisevergütung. Diese Regelung hat bisher den Erfolg der Energiewende ermöglicht. Kleine Firmen und Genossenschaften befürchten nun, dass sie künftig kaum noch Chancen haben.

    Die neuen Regeln sollen für Windkraftwerke an Land und auf See, Photovoltaik- und manche Biogasanlagen gelten. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Die große Koalition verfolgt damit das Ziel, den weiteren Ausbau der regenerativen Energien kalkulierbarer und billiger zu machen. In früheren Jahren waren oft viel mehr Kraftwerke errichtet worden, als die Regierung plante. Die steigenden Kosten für den Ökostrom hatten zu Kritik geführt.

    Künftig schreibt die Bundesnetzagentur drei- bis viermal pro Jahr eine bestimmte zu installierende Stromleistung aus. Darauf können sich die Anbieter bewerben, und die Anlagen an den von ihnen geplanten Standorten erreichten, wenn sie einen Zuschlag erhalten. „Die niedrigsten Gebote erhalten den Zuschlag, bis die ausgeschriebene installierte Leistung erreicht ist“, schreibt das Ministerium.

    Der Höchstpreis für Windenergie an Land soll beispielsweise 8,9 Cent pro Kilowattstunde betragen. Projekt, die Strom teurer produzieren, würden dann nicht berücksichtigt. Laut Eckpunktepapier sollen pro Jahr Windkraftwerke mit einer Leistung von 2.900 Megawatt (MW) hinzu kommen. Bei Wind auf See beträgt die Zubaumenge 800 MW, bei großen Solaranlagen 500 MW. Für letztere kommen in erster Linie Flächen wie Seitenstreifen an Autobahnen, auf Mülldeponien oder ehemalige Truppenübungsplätzen in Frage. Die Verwendung wertvoller Ackerflächen ist stark begrenzt.

    Ausschreibungen für Biomasse-Kraftwerke hält das Wirtschaftsministerium wegen der begrenzten Potenziale dieser Technologie nicht für sinnvoll. Zum Zuge kommen könnten allenfalls Ausschreibungen für alte Biomasse-Anlagen, die aus der bisherigen Förderung herausfallen und ohne die Unterstützung stillgelegt würden. In diesen Fällen soll es Folge-Ausschreibungen geben. Genauere Regelungen will das Ministerium nachliefern.

    Kleine Kraftwerke bis zur Leistung von einem Megawatt sollen laut Wirtschaftsministerium von der Ausschreibungsregel ausgenommen sein. Diese erhalten auch weiterhin politisch festgelegte Fördersätze. Das gilt beispielsweise für kleine und mittlere Solaranlagen. Besitzer von Wohnhäusern, Betrieben und Dorfgemeinden, die das Dach ihrer Schule mit Solarzellen ausstatten wollen, werden mit dem Ausschreibungsverfahren deshalb wohl nichts zu tun bekommen.

    Anders sieht es beispielsweise bei kleinen Windparks aus, die nur aus wenigen Windanlagen bestehen, aber trotzdem über der 1-MW-Grenze liegen. Hier schreibt das Wirtschaftsministerium, dass eine europarechtliche Regelung, die Windparks bis zu sechs Anlagen von der Ausschreibungsprozedur ausnimmt, nicht angewendet werden soll. Begründung: Dies würde den „Anlagenmarkt segmentieren und den Wettbewerb verringern“. Eine nähere Begründung im Eckpunktepapier fehlt.

    Besonders an diesem Punkt entzündet sich nun die Kritik. Beispielsweise Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften würden quasi ausgeschlossen, bemängelt Rene Mono von der Stiftung 100 Prozent Erneuerbar. Weil sie in der Regel nur wenige Kraftwerke bauen, seien ihre Kosten höher als bei Großprojekten. Mono setzt sich dafür ein, dass das Wirtschaftsministerium die EU-Ausnahmeregel für Windparks mit höchstens sechs Anlagen übernimmt. Für diese sollten weiterhin feste Fördersätze gelten.

    Oliver Krischer, der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisierte: „Die von Gabriel angekündigten Ausschreibungen entkernen das EEG endgültig.“ Die Ausschreibungen würden die dezentrale Bürgerenergie aus dem Markt drängen. Das Eckpunktepapier wird nun mit den anderen Ministerien abgestimmt. Danach müssen es die Fraktionen im Bundestag debattieren.

  • Sicher ohne Kohle

    Vor der Klima-Konferenz von Paris kündigt die Allianz einen teilweisen Rückzug aus Investitionen in die Kohle-Industrie an

    Rund vier Milliarden Euro will die Allianz-Versicherung aus der klimaschädlichen Energieerzeugung abziehen. „Die Allianz steigt aus der Kohle aus“, sagte Andreas Gruber, der Chefinvestor des Finanzkonzerns in der ZDF-Sendung Frontal21 am Dienstagabend. „Wir werden nicht mehr in Bergbau- und Energieunternehmen investieren, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes beziehungsweise ihrer Energie-Erzeugung aus Kohle generieren.“

    Das Unternehmen, das zu den größten Kapitalanlegern weltweit gehört, setzt damit ein Zeichen vor der Klimakonferenz, die in wenigen Tagen in Paris beginnt. Zwei Gründe für die Entscheidung nannte Allianz-Sprecher Nicolai Tewes: „Erstens Klimaschutz. Zweitens nehmen wir an, dass Investments in Kohle-Industrien künftig nicht mehr die Renditen erbringen, die unsere Kunden für ihre Altersvorsorge erzielen möchten.“ Der Konzern teilt damit die Einschätzung von Umweltorganisationen, die sich für das sogenannte Divestment aussprechen. Kapitalanlagen in fossile Energie stellen demnach ein zunehmendes Risiko für Investoren dar. Hinzu kommt: Als Versicherungsunternehmen weiß die Allianz, welche horrenden Kosten Klimaschäden verursachen können.

    Schon während der kommenden sechs Monate will die Allianz Aktien von Kohle-Konzernen verkaufen. Das sei aber nur ein kleinerer Teil der betroffenen Investitionen. Außerdem sollen in den kommenden Jahren große Summen anders investiert werden, die bisher in Anleihen von Kohle-Unternehmen stecken. „Bei festverzinslichen Anlagen werden wir keine Verkäufe tätigen, aber wir werden unsere bestehenden Investments auslaufen lassen“, erklärte Gruber.

    Statt in Kohle-Bergbau und -verarbeitung werde man Geldanlagen in Windenergie massiv ausbauen. Gruber: „Wir haben bis heute etwa zwei Milliarden Euro in Windenergie investiert und wir haben vor, diesen Betrag über die nächsten Jahre zu verdoppeln. Hier erwarten wir eine Rendite von fünf bis sechs Prozent für unsere Kunden.“

    Die neue Strategie gilt für eigene Investments der Allianz. Diese umfassen gegenwärtig etwa 630 Milliarden Euro. Mit diesen Summen muss die Versicherung ausreichende Gewinne erwirtschaften, um die Lebensversicherungen und Altersversorgung für Millionen Kunden zu finanzieren. Bei Kapitalanlagen im Auftrag externer Investoren, beispielsweise in den Töchtern Pimco und Allianz Global Investors, ändert sich einstweilen nichts.

    Trotzdem dürften sich für manche der traditionellen Energiekonzerne nun die Rahmenbedingungen verschlechtern. Aktien des Kohle-Konzerns RWE müsste die Allianz abstoßen, was den Wert der Firma verringern könnte. Ohnehin klagte RWE-Chef Peter Terium kürzlich darüber, dass es schwer sei, Kapital aufzunehmen. Und wenn E.ON seine Kohlekraftwerke bald in die neue Tochter Uniper auslagert, wird die Allianz nicht zu den Investoren gehören.

    Die Allianz ist einer der ersten großen, global tätigen Investoren, die systematisch Abschied von der Kohleindustrie nehmen. Zum teilweisen Abzug von Kapitalanlagen aus Unternehmen der fossilen Energien hatten sich früher beispielsweise der norwegische Staatsfonds und der Versicherungskonzern Axa bekannt.

    Andere große deutsche Investoren können sich zu diesem Schritt noch nicht durchringen. Die Deutsche Bank erklärte am Dienstag lediglich, sie unterstütze „insgesamt ein ausgewogenes Energiekonzept und berücksichtigt dabei sowohl wirtschaftliche als auch ökologische und soziale Aspekte“. Deutschlands Banken und Investoren seien im internationalen Vergleich stark an der Finanzierung der Kohleindustrie beteiligt, erklärte die Umweltorganisation Urgewald. So habe die europäische Braunkohle allein zwischen 2010 und Mitte 2015 aus Deutschland rund 8,7 Milliarden Euro durch Kredite und Aktienkäufe erhalten. Unter den deutschen Kreditgebern ist laut Urgewald die Deutsche Bank führend, die im Untersuchungszeitraum etwa 3,3 Milliarden Euro in die klimaschädliche Industrie steckte.

    Umweltorganisationen wie 350.org und Carbon Tracker fordern, das Divestment über die Kohle hinaus auf alle fossilen Energieträger auszudehnen. Ihr Argument: Milliarden Euro Kapitalanlagen in Unternehmen der Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie seien gefährdet, weil die traditionellen Energiekonzerne die erhofften Gewinne künftig nicht mehr erzielen könnten. Die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz zwängen sie dazu, einen Großteil der Kohle-, Öl- und Gasvorkommen im Boden zu lassen.

    Tausende von Investoren haben sich der Divestment-Kampagne bereits offiziell angeschlossen, viele davon in den USA und Großbritannien. Meistens sind es jedoch kleinere und mittlere Finanzanleger wie Kommunen, Kirchengemeinden, Universitäten und Stiftungen. Nach Schätzungen von Arabella Advisers, einer US-Beratung für ethisches Investment, bekennen sich bislang Anleger zum Divestment, die über 2.600 Milliarden Dollar Kapital verfügen. Wieviel bisher tatsächlich aus fossilen Investitionen abgezogen wurde, weiß man jedoch nicht.

  • Neuer Untersuchungsausschuss zu Steuerspar-Modell

    Linke und Grüne wollen das Gremium im Bundestag gegen die Koalition durchsetzen

    Ein neuer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag Steuersparmodelle aufklären, die den Staat während der vergangenen Jahre Milliarden Euro gekostet haben. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Grünen und Linken. Sie wollen den Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Koalition aus Union und SPD durchsetzen.

    Der grüne Abgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick aus Mannheim bezifferte den Schaden zulasten der öffentlichen Hand auf bis zu „12 Milliarden Euro“. „Diese wurden uns gestohlen, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, die Betrügereien rechtzeitig zu stoppen.“ Sein Linksfraktion-Kollege Richard Pitterle (Sindelfingen) sagte: „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum das fragwürdige Geschäftsmodell zehn Jahre möglich war.“

    Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei verkauften sich Investoren gegenseitig Wertpapiere so, dass sie sich zweimal die Kapitalertragssteuer durch Finanzämter erstatten lassen konnten, obwohl sie sie nur einmal bezahlt haben. Wegen einer Gesetzesänderung ist dieses Steuersparmodell heute nicht mehr möglich. Der Schaden für den Staat ist nach Angaben der Opposition zwischen 2002 und 2012 entstanden. Mittlerweile gibt es aber einen Nachfolge-Trick, den Fachleute als Cum-Cum-Geschäft bezeichnen.

    In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wies das Bundesfinanzministerium den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Dass Investoren das Steuersparmodell anwandten, sei zunächst nicht bekannt gewesen. Dann habe man es aber schnell unterbunden. Linkspolitiker Pitterle bezeichnete den Steuertrick als „klassische Umverteilung von unten nach oben“ – reiche Investoren hätten auf Kosten der normalen Steuerzahler profitiert. Schick wirft der zuständigen Bankenaufsicht BaFin vor, „häufig keine Ahnung zu haben, was in den Banken wirklich läuft. Und das Finanzministerium, das die Aufsicht über die BaFin hat, will das auch nicht anders.“ Zu den Nutznießern des Steuertricks gehörten neben privaten Geldhäusern vermutlich auch staatliche Landesbanken, beispielsweise die nicht mehr existierende WestLB.

    Den Antrag der Grünen und Linken auf Einsetzung eines Sonderermittlers lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Nun müssen sich 120 Abgeordnete des Bundestages für den Untersuchungsausschuss aussprechen. So sieht es die Minderheiten-Regel für diese Legislaturperiode vor. Die Linken haben 64 Sitze, die Grünen 63. Starten könnten die Arbeit Anfang 2016.

  • Papiertiger

    Kommentar

    Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, den kleinen Spartengewerkschaften per Gesetz die Streikmacht zu nehmen. Der längste Streik bei der Lufthansa ist ein guter Beleg dafür: Das Kabinenpersonal kann einen guten Teil des Luftverkehrs lahm legen. Die Piloten der Airline wären dazu auch jederzeit in der Lage, ebenso die Fluglotsen oder das Bodenpersonal. Dabei haben Politiker der großen Koalition versprochen, dass sie mit dem Tarifeinheitsgesetz solche Alleingänge der streikmächtigen Berufsgruppen verhindern. Das Gesetz ist vermutlich dauerhaft nur ein Papiertiger.

    Grundsätzlich sollen immer nur Tarifverträge mit der Gewerkschaft gelten, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Bei der Lufthansa insgesamt wäre das wohl Verdi. Doch die riesige Dienstleistungsgewerkschaft denkt gar nicht daran, auch für Piloten oder Flugbegleiter Verhandlungen zu führen. Denn diese sind nicht bei Verdi organisiert. Da es auf der Gewerkschaftsseite keine Konkurrenz um die Vertretung einzelner Berufsgruppen gibt, greifen die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes nicht.

    Ähnlich sieht es bei den Krankenhäusern aus. Hier ist die Ärztevertretung Marburger Bund der oft gescholtene kleine Bösewicht. Aber auch hier wird das Gesetz nicht zur Anwendung kommen, weil sich Verdi mit den Ärzten praktisch auf ein friedliches Nebeneinander verständigt hat. Beim Verdi-Tarifvertrag sind die jungen Ärzte etwas besser gestellt, beim Marburger Bund die erfahrenen. Damit können die Arbeitgeber auch gut leben. Wo klein Kläger ist, sieht die Tarifeinheit auch keinen Richter vor.

    Nur bei der Bahn könnte die Tarifeinheit einmal von oben verordnet werden, weil hier zwei Gewerkschaften dieselben Berufsgruppen vertreten. Auch dazu wird es aber kaum kommen, weil die Arbeitgeber dies – zumindest bislang – um fast jeden Preis verhindern wollten. Die Lokführer werden also im Tarifkampf weiterhin streiken, wenn es nötig wird. Das muss nicht so bleiben, wenn eine der beteiligten Seiten den Bogen mal überspannen sollte. Doch unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass das nach viel Getöse und langem Gutachterstreik verabschiedete Tarifeinheitsgesetz sich als überflüssig erwiesen hat.

  • Wenn eine Stadt im Meer verschwindet

    Beira, eine Küstenstadt im ostafrikanischen Mosambik könnte in wenigen Jahrzehnten im Meer verschwinden. Grund für die Prognose sind die Folgen des Klimawandels. Die Bevölkerung kämpft gegen die unberechenbare Macht des Wassers.

    Cheizin Mussa hat Angst. Angst vor dem Wasser, das den Grund ihres Hauses wegzuspülen droht. Furcht vor dem Tag, an dem sie und ihre Familie ihr Zuhause verlassen müssen. „Es dauert nicht mehr lang“, sagt die 35-Jährige. Cheizin Mussa lebt mit ihren vier Kindern und fünf weiteren Familienmitgliedern in einem Häuschen an der Küste Beiras, einer Kleinstadt im Osten Mosambiks. Mit Sandsäcken und Müllpaketen versuchen die Bewohner, ihre Häuser vor dem Wasser zu schützen. „Regelmäßig läuft der Keller voll“, sagt Mussa. Weht der Wind besonders stark, überspült das Wasser sogar die nahegelegene Straße. Es ist ein verzweifelter Kampf der Küstenbewohner gegen die Macht des Meeres.

    Mosambik gehört zu den Staaten Afrikas, die mit am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Vor allem die Bevölkerung an der Ostküste leidet an den Folgen. Der Meeresspiegel steigt und verschärft die Erosion an der Küste. Hinzu kommt, dass die Niederschläge in der Regenzeit und tropische Stürme deutlich zunehmen. Die Folge: Ganze Viertel werden regelmäßig überflutet, denn Abwasser- und Regensysteme gibt es kaum. Das Wasser zerstört nicht nur die Ernte und damit das Einkommen der Menschen. Mit den Überschwemmungen kommen die Mücken und mit den Insekten die Malaria. Jedes Jahr erkranken Hunderte Bewohner Beiras, bei vielen verläuft die Krankheit tödlich.

    Der Bürgermeister der Küstenstadt, Daviz Simango, weiß wie dramatisch die Lage seiner Stadt ist. „Der Meeresspiegel wird in den nächsten 20 oder 30 Jahren vermutlich um einen halben Meter steigen“, sagt der stämmige Mann, der seit über zehn Jahren an der politischen Spitze Beiras steht. „Wir brauchen das Wasser. Doch in der Vergangenheit wurden viele Fehler gemacht.“ Damit meint er etwa das Fällen der Mangrovenbäume an der Küste oder die fehlenden Abwasserkanäle.

    Gegen die Wassermassen kann auch Simango nur wenig tun. Er setzt auf einen besseren Schutz bei Überschwemmungen. Helfen soll beispielsweise ein Bauprojekt, das den Lauf des Flusses Chiveve umleiten soll. Regnet es stark, sind etwa die Slums Goto und Chipangara regelmäßig überschwemmt. In der Regenzeit von November bis März verlieren Hunderte Bewohner ihre Häuser. Viele suchen Zuflucht auf dem Land. Fließt das Wasser ab, kehren sie zurück und versuchen zu retten, was das Wasser übrig ließ. Ein Teufelskreislauf, der sich nur schwer durchbrechen lässt. Die Renaturierung des Flusslaufs soll das künftig verhindern. Hinzu kommt ein Gezeitenbauwerk am Hafen. Damit sollen die Landstriche auch vor Sturmfluten geschützt sein.

    Schon als kleines Kind kam Cheizin Mussa gerne an den Strand. Zum Spielen und Schwimmen, das Meer war Freund und nicht Feind. „Damals war hier noch ein Garten direkt vor unserem Haus“, erinnert sich die Frau mit den streng zurückgekämmten schwarzen Haaren und dem strahlend blauen Kleid. Wo vor rund 30 Jahren noch Süßkartoffeln und Gemüse angebaut wurden, hat das Meer sich das Land geraubt. Weiß sie, warum sich die Küste so verändert hat? „Die Temperatur wird wärmer, das Meer kommt immer näher“, sagt sie. Von den Bauvorhaben ihres Bürgermeisters, weiß sie nichts. „Wir haben bisher keine Hilfe von der Regierung bekommen“, klagt sie.

    Das Chiveve-Projekt kostet rund 16 Millionen Euro, größtenteils finanziert von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Insgesamt stellte das deutsche Entwicklungsministerium für 2014 und 2015 rund 128 Millionen Euro für eine „nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung“ Mosambiks bereit. „Bereits jetzt ist der Grundwasserspiegel in Beira sehr hoch“, sagt Bianca Reichel, Projektmanagerin bei der Consulting Engineers Salzgitter GmbH. Die Braunschweiger Firma hat Reichel in die Küstenstadt geschickt, um bei der Planung und Umsetzung des Chiveve-Projekts zu helfen. „Sogar das Stadtzentrum könnte in wenigen Jahren überflutet werden“, sagt die Expertin für Internationale Entwicklung. Wie Bürgermeister Simango geht auch Reichel von einer Verschärfung der Lage in den kommenden Jahren aus. Die Menschen an der Küste versuchten mit der Übermacht des Wassers zu leben, viele hätten größtenteils resigniert, sagt sie. Was ihnen langfristig bleibt, ist das Land zu verlassen.

    Auch Reichel weiß, dass Entwicklungsprojekte die Folgen des Klimawandels in Beira nur abmildern können. Die Umleitung des Chiveve ist dabei nur ein Baustein. Es geht um die Wiederaufforstung von Mangrovenwäldern, um den Bau von Abwassersystemen und die Entsorgung von Müll in den Armenvierteln. Ob es Beira in zwei Jahrzehnten noch in der Größe geben wird, wagt Reichel zu bezweifeln. „Beim Klimawandel überschlagen sich ja die Vorhersagen“, sagt die Projektmanagerin. Aber als Ingenieurin ist auch ihr klar, dass das Zusammenspiel von Küstenerosion, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel nichts Gutes für die Bevölkerung verheißt.

    Das Leben ist hart in Beira. Cheizin Mussa schlägt sich mit Jobs bei einer Autovermietung durch. Ihr Mann ist Händler und im ganzen Land unterwegs. Von ihrem Haus aus, sieht sie das alte Standesamt. Ein ehemals prächtiger Bau, heute wirkt das Gebäude leer und verlassen. Das Standesamt ist nur ein Beispiel für den Zerfall der Region. „Hier waren überall Häuser“, sagt Mussa. Viele ehemalige Nachbarn haben bereits das Gebiet verlassen und sich ein neues Zuhause im Landesinneren gesucht. „Doch wohin sollen wir gehen?“ Ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie muss sich um ihre alten Angehörigen kümmern. Solange das Haus steht, wird Mussa bleiben. Wie lange noch, das kann ihr keiner sagen.

    Fakten über Mosambik:

    Mosambik ist eines der ärmsten Länder der Welt und erreicht im Human Development Index den vorletzten Platz (185). Etwa 25 Millionen Menschen leben in dem südostafrikanischen Land, rund die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 arbeitet das Land am Wiederaufbau. Schätzungen zufolge wächst die Wirtschaft jedes Jahr zwischen sieben und acht Prozent. Das Land profitiert zunehmend von den riesigen Gasvorkommen, die erst vor wenigen Jahren entdeckt wurden. Doch die Einnahmen kommen kaum bei der Bevölkerung an.

  • „Kein Bedarf, den Mindestlohn zu ändern“

    Wirtschaftsweiser Peter Bofinger rät davon ab, die gegenwärtige Lohnuntergrenze für Flüchtlinge zu durchlöchern. Die Kosten der Zuwanderung seien verkraftbar.

    Hannes Koch: Eine Million Zuwanderer kommt dieses Jahr nach Deutschland, vielleicht eine weitere Million 2016. Kann der Sachverständigenrat eine ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen?

    Peter Bofinger: Nein, gegenwärtig liegen zu wenige Informationen beispielsweise über die Qualifikationen der Flüchtlinge vor. Wir haben aber versucht, die fiskalischen Kosten abzuschätzen, wobei das alles unter der großen Unsicherheit steht, ob es gelingen wird, die Migration deutlich zu reduzieren. Wenn man einmal unterstellt, dass dieses Jahr eine Million Menschen kommen und 2016 etwa 750.000, würden die zusätzlichen Ausgaben 2016 im günstigen Fall bei elf Milliarden Euro, im ungünstigen Fall bei 14 Milliarden Euro liegen.

    Koch: Sind solche Kosten für den Staatshaushalt beherrschbar?

    Bofinger: Diese Größenordnung wäre verkraftbar. Sie ließe sich sogar finanzieren, ohne dass der Gesamtstaat dafür zusätzliche Schulden aufnehmen müsste. Die ökonomische Lage in Deutschland ist augenblicklich ja relativ entspannt, die Wirtschaft läuft gut. Deshalb sind finanzielle Spielräume vorhanden.

    Koch: Halten Sie angesichts der Zuwanderung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Versuch für richtig, auch im Bundeshaushalt 2016 keine neuen Schulden einzuplanen?

    Bofinger: Unabhängig von der Flüchtlingssituation war ich noch nie ein Freund der schwarzen Null, da es dabei vor allem um Symbolpolitik geht. Man muss die Lage ja so betrachten: Der Bund kann sich zum Nulltarif verschulden, weil die Zinsen so niedrig liegen. Deshalb erscheint es ökonomisch sinnvoll, Geld zu leihen, um Investitionen beispielsweise in öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz von Unternehmen oder Bildung zu finanzieren. Solche Investitionen erbringen eine Rendite, die weitaus höher ist als Null. Auf dieses Potential zu verzichten, ist aus ökonomischer Sicht ein Fehler. Das gilt insbesondere auch für Investitionen in die Bildung und Qualifikation der Zuwanderer.

    Koch: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass ab etwa 2020 die Einwanderer hier mehr Wohlstand erwirtschaften als sie die Gemeinschaft kosten. Halten Sie das für realistisch?

    Bofinger: Mit solchen Schätzungen sollte man sehr vorsichtig sein. Sicher verursachen die Flüchtlinge nicht nur Kosten, sondern sie erhöhen auch das ökonomische Potenzial unseres Landes. Deshalb muss man alles dafür tun, um ihre Berufsqualifikationen zu verbessern. Dann können viele von ihnen hier in einigen Jahren Arbeitsplätze übernehmen, die sonst unbesetzt blieben.

    Koch: Gehen hiesige Arbeitslose möglicherweise leer aus, wenn Zuwanderer die Jobs besetzen?

    Bofinger: Natürlich wird es zu Problemen kommen. Diese kann man aber mildern, indem die Politik mehr Geld in Bildung investiert. Dann kann es gelingen, sowohl Arbeitslose als auch Zuwanderer in bezahlte Tätigkeiten zu bringen. Wir dürfen nicht vergessen: Der Bedarf an Facharbeitern in den Unternehmen ist schon jetzt groß. Und er wird steigen.

    Koch: Tragen Sie den Vorschlag Ihrer Kollegen mit, dass Zuwanderer während des ersten Jahres einer Tätigkeit unter dem gegenwärtigen Niveau des Mindestlohns bezahlt werden sollten?

    Bofinger: Bisher hat der Mindestlohn keine Probleme bereitet. Ich sehe keinen Bedarf, ihn zu verändern. Heute schon können Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate schlechter entlohnt werden. Das sollte auch für Flüchtlinge gelten.

    Koch: Ist Europa ökonomisch und finanziell mittlerweile aus dem Gröbsten raus – oder täuscht dieser Eindruck, weil wir gegenwärtig nur nicht darüber reden?

    Bofinger: Unter der Leitung von Mario Draghi hat die Europäische Zentralbank einen tollen Job gemacht. Sie hat die Zinsen für die Unternehmen gesenkt und den Euro im Vergleich zu anderen Währungen abgewertet. Dadurch sind die europäischen Produkte wettbewerbsfähiger geworden. So existiert im Euroraum nun wieder ein makroökonomischer Rahmen, der Wachstum ermöglicht. Das ist ein Grund dafür, warum die Notwendigkeit in den öffentlichen Haushalten zu sparen jetzt nicht mehr so betont wird. Beispielsweise die spanische Regierung hat erkannt, dass der Staat aus den Schulden herauswachsen kann.

    Koch: Was muss passieren, damit Griechenland wieder auf einen grünen Zweig kommt?

    Bofinger: Zunächst sehen wir, wie gut es war, dass Griechenland nicht aus dem Euro ausgestiegen ist. Denn nun spielt das Land ja eine zentrale Rolle in der Flüchtlingspolitik. Wäre es nicht mehr im Euro, wäre dort das Chaos ausgebrochen. Jetzt aber braucht Griechenland ein ernsthaftes Wachstumsprogramm. Man sollte beispielsweise überlegen, dort eine große Zahl von Unterkünften für Zuwanderer zu bauen. Dies würde der griechischen Wirtschaft einen Teil der Unterstützung geben, die sie dringend braucht.

    Bio-Kasten
    Peter Bofinger (61) ist einer der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Im Sachverständigenrat für Wirtschaft sitzt er mit Unterstützung der Gewerkschaften. Bofinger vertritt eine nachfrageorientierte Politik, die eine angemessene Entwicklung der Beschäftigtenlöhne und die Bedeutung der Staatstätigkeit betont. Er lehrt und forscht als Professor für Volkswirtschaft an der Universität Würzburg.

  • Das ewige Öl

    Kommentar zu Ölpreis und Klima von Hannes Koch

    Der niedrige Ölpreis ist ein Konjunkturprogramm. Die Bürger sparen Benzin-, Heiz- und Warmwasserkosten. Zumindest einen Teil des Geldes geben sie für andere Konsumgüter aus, auf die sie sonst verzichtet hätten. Individuell mag man das begrüßen. Für die Energiewende und den Schutz des Weltklimas aber ist diese Entwicklung problematisch.

    Denn billiges Benzin wirkt als Anreiz, mehr Auto zu fahren, wodurch der Kohlendioxidausstoß steigt. Angesichts des preisgünstigen Treibstoffs haben die ohnehin teuren Elektroautos geringere Marktchancen. Die Wärmedämmung von Gebäuden rechnet sich ebenfalls schlechter. Weil die Preise für die fossilen Energieträger Erdöl, Gas und Kohle insgesamt beträchtlich unter ihren Höchstständen liegen, könnte sich der Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen.

    Die alte Hoffnung, das fossile System sterbe wegen unerschwinglicher Preisen quasi ab, erfüllt sich offenbar nicht – jedenfalls nicht so schnell. Selbst wenn der Ölpreis, wie die Internationale Energieagentur annimmt, von heute 44 Dollar pro Fass bis 2020 wieder auf 80 Dollar stiege, läge er noch weit unter dem 2008-Rekord von fast 150 Dollar. So zeigen sich die fossilen Energien robuster und anpassungsfähiger, als man dachte. Beispielsweise die moderne Fördermethode des Öl- und Gas-Frackings führt dazu, dass neue Vorkommen erschlossen werden und der Preis selbst bei hoher Nachfrage nicht ins Unermessliche steigt.

    Wenn aber die Peitsche des hohen Preises nicht wirkt, es also an wirtschaftlichem Anreiz für Klimaschutz mangelt, wird klar, um was geht: Der Schutz der Erdatmosphäre ist eine Frage des gesellschaftlichen Willens. Um die Erde nicht gefährlich aufzuheizen, bedarf es politischer Entscheidungen. Auf die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile kann man hoffen, rechnen sollte man mit ihnen jedoch nicht. So müssen die Politiker bei der Weltklimakonferenz in Paris Ende November Verantwortung beweisen, auch wenn diese ökonomisch nicht immer opportun sein mag. Vielleicht rechnen sich Maßnahmen wie die Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Förderung von Elekroautos einstweilen nicht – nötig sind sie gleichwohl.

  • Für ein paar Euro mehr

    Textilproduktion in Bangladesch

    Das rote Motorrad mit den verdreckten Reifen ist widerspenstig. Gerd Müller sitzt drauf, dreht am Gasgriff, doch nichts passiert. Nun wird dem Entwicklungsminister geholfen. Knatternd springt der Motor an. Auch einen Helm bekommt Müller aufgesetzt. Jetzt ist die Szene perfekt. Lächeln für die Kameras. Die Manager der Textilfabrik applaudieren dem Gast aus Deutschland.

    Dhaka, Hauptstadt von Bangladesch: Gerd Müller ist hergekommen, um sein Anliegen voranzutreiben. Kleidung, die Geschäfte in Deutschland anbieten, soll nicht unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt werden. Deswegen hat die dem Entwicklungsminister unterstellte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die roten Motorräder bezahlt. Inspektoren können damit zu abgelegenen Produktionsstätten fahren. Sie kontrollieren, ob die Fabrikgebäude stabil gebaut sind, intakte Feuerlöscher an den Wänden hängen, Fluchtwege existieren und die Arbeiterinnen nicht wie Sklaven gehalten werden.

    Zwei Stunden hat sich Müllers Fahrzeug-Konvoi mit Polizeibegleitung erst durch den Verkehrsinfarkt der 14-Millionen-Stadt Dhaka, dann über sandige Schlaglochwege durch die Hüttenvororte gequält. Hier steht ein modernes, achtstöckiges Fabrikgebäude. An den Straßen auf dem Firmengelände stecken rote, grüne, gelbe und weiße Fähnchen im ordentlich gemähten Rasen. Alles sieht toll aus, nicht nach Entwicklungsland, sondern nach „Leuchtturm für eine faire Globalisierung“, wie Müller betont.

    Tatsächlich scheint das Familienunternehmen Dulal Brothers Ltd. seinen 22.000 Beschäftigten – überwiegend jungen Frauen – Bedingungen zu bieten, die deutlich über dem Standard der üblichen Produktion in Bangladesch liegen. Zwar arbeiten auch hier hunderte Leute auf einem Stockwerk dicht an dicht. Sie fertigen beispielsweise Oberhemden, die man in Deutschland bei H&M, Esprit, G-Star oder Lidl kaufen kann. Die Stoffe werden geschnitten, genäht, Kragen werden angesetzt, Knöpfe angenäht, Etiketten angebracht, die fertigen Hemden kontrolliert, gebügelt, gefaltet, verpackt. Der Weg jedes Textilstücks ist unterteilt in hunderte kleiner Arbeitsschritte, die die Frauen mit den gelben Kopftüchern tausende Male täglich in erstaunlichem Tempo wiederholen.

    Es ist eine erschöpfende, monotone Industriearbeit – dennoch besser organisiert, als in vielen anderen Fabriken. So hängen keine lauten Propeller unter den Geschossdecken, die anderswo nervtötenden Lärm verbreiten. Die Klimatisierung übernehmen stattdessen Ventilatoren in den großen Fenstern der Halle. Es ist nicht heiß, die Luft angenehm. Auch die Nähmaschinen rattern nicht ohrenbetäubend. Ihren Beschäftigten bietet die Firma einen speziellen Laden, in dem sie Lebensmittel und andere Konsumgüter billiger als normal einkaufen können. Die Medizinstation auf dem Gelände gewährleistet kostenlose ärztliche Versorgung. Dieser Arbeitgeber übernimmt dadurch Dienstleistungen, die das Entwicklungsland Bangladesch seinen Bürger nicht zur Verfügung stellt.

    Außerdem sei die Bezahlung besser als üblich, erklären die Manager. Eine durchschnittliche Näherin könne hier rund 15.000 Taka pro Monat verdienen. Das entspricht gegenwärtig etwa 170 Euro. Bei 60 Arbeitsstunden wöchentlich beträgt der Lohn zwar für deutsche Verhältnisse lächerliche 70 Euro-Cent pro Stunde. In Bangladesch liegt er damit allerdings bei 300 Prozent des Mindestlohns, den die Regierung als Untergrenze festgesetzt hat. Im Gegensatz zu vielen Millionen Beschäftigten in der Textilindustrie des südasiatischen Landes scheint es den Näherinnen bei Dulal Brothers also einigermaßen gut zu gehen.

    Allerdings nicht gut genug, wie die Gewerkschafter der Asiatischen Fabriklohn-Kampagne sagen. Deren Berechnungen zufolge müssten Arbeitnehmerinnen in Bangladesch etwa 250 Euro monatlich erhalten, um die Grundbedürfnisse ihrer Familien decken zu können. Dieser sogenannte Existenzlohn (living wage) soll nicht nur Ausgaben für Essen, Wohnen und Kleidung ermöglichen, sondern auch für Mobilität, Kommunikation, soziale Sicherheit, Bildung der Kinder und Sparen. Das Konzept des Existenzlohns spielt gegenwärtig eine große Rolle in der Auseinandersetzung über die Zustände in den weltweiten Zulieferfabriken der europäischen und amerikanischen Textilkonzerne. Während beispielsweise die Kritikerorganisation Kampagne für Saubere Kleidung fordert, dass Händler wie H&M, Otto, KiK oder Walmart den Existenzlohn in Bangladesch, China oder Kambodscha durchsetzen, verweisen die Unternehmen darauf, dass sie sich immerhin an die staatlich festgelegten, wenn auch niedrigeren Mindestlöhne halten.

    Entwicklungsminister Müller hat die umständliche Reise in Dhakas ländlichen Norden auch deshalb unternommen, weil Dulal Brothers aus seiner Sicht einen weiteren Vorteil hat. Die vier Eigentümer waren die ersten in Bangladesch, die Müllers Textilbündnis beitraten. Dieses existiert seit einem Jahr. Mittlerweile haben sich über 150 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive Textilkonzerne, Verbände und Organisationen angeschlossen. Müller übernimmt damit den ehrgeizigen und auch risikoreichen Versuch, die ökologischen und sozialen Bedingungen in der globalen Textilproduktion zum Besseren zu verändern.

    Wenn Müller, 60 Jahre alt, bayerischer Bauernsohn mit großen Händen, darüber redet, klingt er wie ein christlicher Marxist. Der CSU-Politiker, der früher mal die Jugendorganisation seiner Partei leitete, ist zornig, dass sich Milliarden-Firmen wie H&M, die Tengelmann-Tochter KiK oder die britische Billigkette Primark aus dem sozialen Konsens verabschieden. Wenn die Konzerne den Produzenten nur einen Euro pro T-Shirt zugeständen, reiche das einfach nicht, um vernünftige Arbeitsbedingungen zu finanzieren, verkündet er im Ausstellungsraum von Dulal Brothers. Die westlichen Konzerne sollten ihren Lieferanten in Bangladesch und anderswo bessere Preise bieten, damit diese ihren Beschäftigten höhere Löhne zahlen könnten. Um das durchsetzen, so Müller, müsse die Politik der Wirtschaft auch weltweit Regeln vorschreiben.

    Des Ministers Ansinnen ist auch eine Reaktion auf die Katastrophe von Rana Plaza. Nicht weit von Dulal Brothers entfernt brach vor zweieinhalb Jahren ein Gebäude mit Textilfabriken zusammen. Über 1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter starben. Viele wurden schwer verletzt. Mit seinem Textilbündnis will Müller auch einen Beitrag dazu leisten, dass so etwas nicht wieder passiert. Im Aktionsplan des Bündnisses stehen viele gute Punkte: So geht es um Arbeitssicherheit, Unfall- und Gesundheitsschutz, maximale Arbeitszeiten – und sogar zum Existenzlohn haben sich Otto, C&A, KiK, H&M und Co. bekannt.

    Allerdings hat die Veranstaltung einen Schönheitsfehler. Als Bedingung für ihr Mittun haben die Konzerne und Firmenverbände den Zeitplan rausgeschmissen. Müller willigte trotzdem ein, um sich die Unterschriften der Unternehmen als Erfolg anrechnen zu können. Das Resultat: Nun gibt es zwar gemeinsame Ziele – wann diese aber erreicht werden, steht in den Sternen.

    Ein weiterer Minuspunkt: Vor einem Jahr, am 16. Oktober 2014, ließ der Entwicklungsminister das Textilbündnis offiziell gründen. Außer bürokratischen Aktivitäten ist bis heute aber nichts passiert. Maik Pflaum, der für die Kampagne für Saubere Kleidung im Bündnis mitwirkt, sagt: „Auf der Ebene der Produktion, bei den NäherInnen, hat das Textilbündnis bisher keine Aktivitäten entwickelt und deswegen noch keine Fortschritte bewirkt.“ Das sei auch kein Wunder, betont dagegen Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Innerhalb nur weniger Monate grundlegende praktische Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen in den Zulieferfabriken zu erwarten, entspricht nicht der Komplexität des Themas. Hier sind auch die Produktionsstaaten und die Bundesregierung in der Pflicht. Ich bin allerdings sicher, dass wir in einigen Jahren wesentliche Verbesserungen erreichen können und auch werden.“

    Auf der Reise in Bangladesch möchte der Entwicklungsminister von den Firmen jedoch etwas mehr hören. Konferenzraum eines Oberklasse-Hotels in Dhaka Anfang Oktober: Der Minister hat Einkäufer großer Textilhändler eingeladen. Am Tisch sitzen unter anderem Tschibo, Aldi, H&M und C&A. Und, fragt Müller, wo stehe denn der Preis einer Jeans gegenwärtig im Einkauf? Bei neun Euro? Er will sagen: Ihr dürft die Preise nicht ständig drücken, Ihr müsst den Zulieferern in Bangladesch etwas mehr Geld lassen. Zusagen in dieser Richtung bekommt Müller jedoch nicht. Theoretisch reden die Firmenvertreter gerne über Nachhaltigkeit. Wird es konkret, sprechen sie lieber darüber, dass die Zulieferer ihre Produktivität steigern sollten. Eigentlich, so muss man sagen, lassen sie Minister Müller hängen.

    Info-Kasten
    Textilindustrie in Bangladesh
    Das Land ist knapp halb so groß wie Deutschland, hat aber doppelt so viele Einwohner: rund 160 Millionen. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf und Jahr beträgt knapp 1.000 Euro (Deutschland: etwa 35.000). Der wichtigste industrielle Wirtschaftszweig mit einem Exportwert von über 20 Milliarden Euro ist die Textilindustrie. Nach China ist Bangladesch der größte Bekleidungsexporteur weltweit. Verkaufen Textilkonzerne eine dort produzierte Jeans in Deutschland für 100 Euro, erreichen davon vielleicht zwei oder drei Prozent die Arbeiterinnen in Bangladesch. Wenn sie wollten, könnten die Firmen den Lohn der Beschäftigten dort verdoppeln, ohne dass der hiesige Endkundenpreis steigt. Sie müssten eine minimale Verringerung ihres Gewinns hinnehmen. (Koch)

    Die Reise fand auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) statt.

  • Mein Preis, dein Preis

    Welches Produkt künftig im Einkaufswagen liegen soll, lässt sich angeblich mathematisch berechnen. Mit diesem Geschäftsmodell will ein Berliner Start-up Geld verdienen. Dank der Vorhersage lassen sich Preise für jeden Kunden passgenau zuschneidern.

    Raimund Bau weiß genau, was seine Kunden im Supermarkt gerne einkaufen. Bonbons mit Zitronengeschmack oder lieber Himbeer? Die Getränke in der Flasche oder im Tetra-Pack? Frisches Obst und Gemüse oder doch eher die Tiefkühlvariante? „Wir lernen aus den Einkaufskörben der Kunden ihre Vorlieben“, sagt Bau. Der Marketing-Experte ist Gründer und Geschäftsführer von So1.

    Mit „wir“ meint Bau eine Software, eine künstliche Intelligenz, die er gemeinsam mit seinen Kollegen entwickelt hat. Grundlage ist ein Algorithmus, der sich nicht nur die Lieblingswaren der Kundschaft merkt, sondern genau ausrechnet, was auch beim nächsten Einkauf in den Wagen wandern wird. Diese Vorhersage ist viel Geld wert – vor allem für den Einzelhandel. Passend zur Prognose schlägt der Algorithmus den Einkäufern maßgeschneiderte Angebote vor.

    Ein Beispiel: Beim aktuellen Einkauf entscheidet sich die Familie für Schokoladencreme, Backpulver und Apfelsaft. Allerdings nicht vom Markenhersteller sondern vom billigeren Anbieter. An der Kasse speichert die Kassiererin die eingekauften Waren auf der Kundenkarte der Familie. Beim nächsten Besuch im Laden verspricht der Händler der Familie einen Sonderpreis – auch für Schokoladencreme und Backpulver. Aber nicht für die unbekannten Hersteller sondern für Nutella und Dr. Oetker. Dazu gibt es noch ein Angebot für Marmelade. Schließlich scheint der Kunde gerne Süßes zum Frühstück zu essen. Und eines für den neuen Mangosaft des Getränkeherstellers.

    Persönliche Daten wie Namen, Alter, Adresse braucht Marketingfachmann Bau für Prognose und Angebot nicht. „Unsere Software kann nur über das Einkaufsverhalten auf die Vorlieben und Zahlungsbereitschaft der Konsumenten schließen“, sagt Bau. Ganz ohne Registrierung geht es allerdings nicht. Schließlich müssen die Einkaufsvorlieben auch einer Person zugeordnet werden. Der Kunde muss einen „Kanal“ schaffen, um an das Angebot heranzukommen. Von den Rabatten erfährt der Schnäppchenjäger beispielsweise über eine Kundenkarte oder eine App.

    Was nach Einkaufen in der Zukunft klingt, testet derzeit die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann in Berlin und Brandenburg. Für den Test hat das Unternehmen die „ExtraKarte“ erfunden. Vor jedem Einkauf kann der Kunde seine Kundenkarte an einer „Spar-Station“ scannen. Der rote Kasten am Eingang des Ladens spukt dann die maßgeschneiderten Rabatte aus. An der Kasse wird der Schnäppchenpreis verrechnet. Die Idee soll sich für den Supermarkt auszahlen. Das Unternehmen erwarte sich davon eine Steigerung der Kundenfrequenz, höhere Kundenloyalität und letztlich auch höhere Umsätze, teilt eine Sprecherin von Kaiser's Tengelmann mit.

    Dass die Karte anonym ist und persönliche Daten nicht notwendig sind, ist nur ein Nebeneffekt des individuellen Rabattköders. Laut Tengelmann wurde die ExtraKarte seit Mai von mehr als 360.000 Menschen in Berlin und Brandenburg genutzt. Auch bundesweit will die Supermarktkette die Rabattkarte einsetzen. Man beobachte den Erfolg regelmäßig und prüfe, ob eine Ausweitung sinnvoll sei, heißt es aus der Unternehmenszentrale in Mühlheim an der Ruhr.

    Datenschützer freuen sich über die neue Kundenkarte bei Kaiser's. Schließlich kennen die Verbraucherzentralen etliche Fälle, in denen Kunden leichtfertig Email-Adressen oder Telefonnummern preisgeben und dann mit Werbung bombardiert werden. Dieses Problem sollte bei der Kaiser's Kundenkarte nicht der Fall sein. „Verbrauchern muss aber dennoch klar sein, dass über Rabattkarten Ihr Einkaufsverhalten und Ihre Zahlungsbereitschaft analysiert werden“, sagt Miika Blinn, Experte für Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband. „Ziel ist es den Umsatz zu steigern, in dem Kunden gezielt angesprochen werden.“

    Ob das personalisierte Marketing tatsächlich eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Payback-Angebote oder die Kundenkarten einzelner Geschäfte sind, ist fraglich. Die Payback-Karte gibt es bereits seit 15 Jahren. Als sie im Jahr 2000 auf den Markt kam, schlugen Datenschützer Alarm. Sogar den Preis für die „Daten-Krake“ des Jahres bekam die Rabattkarte verliehen. Heute nutzen dem Unternehmen zufolge mehr als 27 Millionen Kunden die Payback-Karte.
    Das ganze funktioniert über ein Punktesystem. Supermärkte, Drogerien, Tankstellen und sogar Apotheken gehören zum Netzwerk. Wird die Karte beim Einkauf vorgezeigt, gibt es für jeden Euro Punkte. Für sie gibt es nicht nur Preisnachlässe, sondern auch Prämien oder Gutscheine. Mit den Daten der Kunden werde sehr sorgsam umgegangen, heißt es bei Payback, die Teil der American Express Group ist. Diese Informationen lägen lediglich dem Einzelhändler vor, bei dem sich der Kunde für die Karte registriert hatte und natürlich Payback in Deutschland. Informationen würden weder an andere Geschäfte noch ans Ausland weitergegeben. Die firmeneigenen Datenschutzvorgaben hat Payback sich vom TÜV Saarland zertifizieren lassen.
    Ihr größter Konkurrent ist die DeutschlandCard. Den Angaben nach sammeln mehr als 15 Millionen Kunden Punkte bei den Vertragspartnern. Auch hier betont man, dass der Datenschutz oberste Priorität hat. Jeder Teilnehmer muss bei der Anmeldung zum DeutschlandCard Programm ausdrücklich zustimmen, ob er Werbung bekommen möchte und seine Daten weiterverwendet werden dürfen. Freiwillig hat das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
    Zwei Jahre haben Bau und seine Kollegen an den neuen Algorithmen geforscht. Über Kaiser's Tengelmann hat das Start-up den Einstieg in den Einzelhandel gewagt. Sie locken die Kunden nicht nur über den Preis, sondern auch die Herkunft der Waren. „Wer Spreewald-Gurken kauft, der interessiert sich vielleicht auch für andere Ost-Produkte“, sagt Bau. Das gleiche Prinzip gilt für Waren in Bio-Qualität oder mit der Vegan-Kennzeichnung. „All diese Angebote bekommt man im klassischen Prospekt nicht unter.“
    In den kommenden Monaten wollen vier weitere Unternehmen So1 unter Vertrag nehmen. Dann könnten bis zu fünf Millionen Kunden, vom persönlichen Marketing-System erfasst werden. Auch in Großbritannien und in den USA wollen Bau und seine Kollegen Fuß fassen. „In kaum einem anderen Land haben die Menschen so viele Kundenkarten wie in den USA“, sagt Bau.

  • Tabakatlas: Berliner und Bremer rauchen am meisten

    Trotz hoher Preise und erheblicher Gesundheitsrisiken greift jeder Vierte regelmäßig zur Zigarette. Anti-Raucher-Kampagnen halten vor allem Kinder und Jugendliche vom Tabakkonsum ab. Erwachsene hindert das kaum.

    Der typische Dauerraucher Deutschlands ist männlich, zwischen 40 und 49 Jahre alt und arbeitet als Möbelpacker oder Müllwerker. Außerdem wohnt er ziemlich sicher in Berlin, Bremen oder Sachsen-Anhalt. Bei den Frauen qualmen besonders gerne Detektivinnen, Berufskraftfahrerinnen oder Lackierinnen. Ingenieurinnen oder Apothekerinnen greifen deutlich seltener zur Zigarette. Diese Daten gibt der neueste Tabakatlas Deutschland preis, den das Deutsche Krebsforschungszentrum aufgelegt hat.

    Fünf Jahre lang hat Martina Pötschke-Langer an der zweiten Auflage des Atlasses gearbeitet. „Die Zigarette ist und bleibt ein Giftgemisch“, fasste die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention und des Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation die Ergebnisse zusammen. Kein anderes Land in der EU hat sich die Mühe gemacht, die Raucherdaten zusammenzutragen. International gibt es der Krebsexpertin zufolge nur in Taiwan ein ähnliches Werk.

    Aufgeschreckt hat Pötschke-Langer vor allem die hohe Zahl an Todesfällen verursacht durch Rauchen. Jedes Jahr sterben rund 121.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums. Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Tuberkulose, Diabetes, Erektionsstörungen: Die Liste der Raucherkrankheiten ist lang.

    Jeder vierte Erwachsene in Deutschland raucht regelmäßig, etwa jeder dritte Mann und jede fünfte Frau. Männliche Raucher sterben auch doppelt so oft durch den Tabakkonsum wie Frauen. Die meisten Todesfälle gibt es in Bremen und Berlin. „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“, kommentierte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) den Tabakatlas. „Hier geht es um die Wurst – aber im übertragenen Sinne.“

    Weit über 60 Prozent der Raucher versuchen wenigstens einmal im Leben mit dem Rauchen aufzuhören. Bei wie vielen es tatsächlich klappt, ist nicht erfasst. Präventionskampagnen scheinen laut Atlas vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu wirken. Seit 2009 sank die Quote hier stetig. Von den Elf- bis 17-jährigen rauchen insgesamt nur noch zwölf Prozent. Viele von ihnen steigen aber auf E-Zigaretten oder E-Shishas um. Rund ein Drittel der Zwölf- bis 17-Jährigen hat bereits Wasserpfeife geraucht, und ein Viertel hat E-Zigaretten ausprobiert.

    Den Angaben nach teilen sich vier Hersteller mehr oder minder den deutschen Zigarettenmarkt. Zu den Markführern zählen Philip Morris Germany, die Reemtsma Cigarettenfabriken, British American Tobacco Germany und Japan Tobacco International Germany. Allein 2014 wurden rund 80 Milliarden Zigaretten verkauft. In den 1990er Jahren erreichte die Branche Spitzenwerte von mehr als 146 Milliarden Stück pro Jahr. Allein der Verkauf von Zigaretten spült viel Geld in die Kassen der Tabakkonzerne. Das Statistische Bundesamt geht von Umsätzen in Höhe von 20,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aus.

    Auch der Staat verdient nicht schlecht am Verkauf der Zigaretten. Der Steueranteil macht etwa drei Viertel des Preises aus. 2014 flossen darüber etwa 12,26 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Krebsexpertin Pötschke-Langer würde die Steuersätze gerne nach oben schrauben und damit die Packungspreise am liebsten verdoppeln. Nach ihrer Rechnung kostet das Rauchen Staat und Wirtschaft jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro. Es sind nicht nur die Gesundheitskosten, die zu Buche schlagen, sondern auch die Firmen, die unter den Rauchern leiden. Beispielsweise würden Raucherpausen und Frühverrentungen laut Pötschke-Langer mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr ausmachen.

    Auch die Drogenbeauftragte Mortler würde gerne die Steuern auf Tabakprodukte erhöhen. Schließlich hält sie die Abgabe für ein „gutes Instrument“, um die Zahl der Raucher in Deutschland zu reduzieren. Doch sie weiß auch, dass ein solcher Vorstoß keine realistischen Chancen hat. Denn die Tabaklobby wird sich zu wehren wissen. Sie will lieber bei den Vorschlägen bleiben, bei denen sie die „Früchte ernten kann“.

    Mortler will vor allem mehr Anti-Raucher-Kampagnen starten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat in diesem Jahr 1,725 Millionen Euro für die Tabakprävention ausgegeben. 2016 steigt der Etat für diesen Posten auf über zwei Millionen Euro. Außerdem hofft die Drogenbeauftragte auf die baldige Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtline. Zuständig dafür ist Mortlers Parteikollege, Bundesernährungsminister Christian Schmidt. Teil des Pakets ist auch ein Verbot von Außenwerbung für Tabakprodukte. Bis Mai 2016 hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Laut Mortler hängt es nun am Bundeskanzleramt, den Entwurf auf den Weg zu bringen: „Worauf warten wir eigentlich noch?“

  • „Verbraucherschützer sollten im Aufsichtsrat sitzen“

    Als Reaktion auf den VW-Skandal plädiert Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann für eine demokratische Unternehmensverfassung

    Hannes Koch: Volkswagen hat Kunden, Bürger und Politik mit falschen Abgas- und Verbrauchswerten betrogen. Ähnliche Skandale während der vergangenen Jahrzehnte deuten daraufhin, dass kriminelles Vorgehen gängige Unternehmenspolitik ist. Was kann man gegen diese problematische Firmenkultur tun?

    Ulrich Thielemann: Viele Manager verhalten sich heute radikaler als ihre Vorgänger. Um die Gewinne zu steigern, kalkulieren sie auch Rechtsrisiken ein. Die Geschichte der Korruptions- und Betrugsskandale etwa bei Siemens, der Deutschen Bank und Volkswagen zeigt, dass es nicht um Einzelfälle geht. Die politische Frage lautet: Wie können neben der Rentabilität auch andere gesellschaftliche Interessen in den Unternehmen zum Tragen kommen? Das geht nur durch staatliche Regulierung.

    Koch: Die interne Kontrolle des VW-Konzerns hat offenbar nicht funktioniert. Was lässt sie sich verbessern?

    Thielemann: Ein Weg wäre, die Unternehmensverfassung insgesamt offener und pluralistischer zu gestalten. Gegenwärtig sitzen in den Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften die Eigentümer und die Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten – wobei erstere das entscheidende Votum haben. Diese Konstellation reicht nicht mehr: Diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die von den Handlungen des Unternehmens betroffen sind, sollten ebenfalls an der Mitbestimmung teilhaben. Beispielsweise könnten Verbraucher- und Umweltschützer Sitze in den Aufsichtsräten erhalten. Das würde es einer Firma wie VW erschweren, ökologische Aspekte und die Interessen der Kunden zu ignorieren.

    Koch: Damit würde man aber die gesetzlich geschützten Rechte der Eigentümer einschränken.

    Thielemann: Im einseitigen Interesse der Aktionäre und Kapitalbesitzer setzen sich Firmen heute häufig über den gesellschaftlichen Konsens hinweg. Dieser besteht beispielsweise darin, das Klima zu schützen. VW verkaufte trotzdem Fahrzeuge, die systematisch die Grenzwerte verletzen. Wenn die Politik etwas gegen diesen Gesetzesbruch tun will, muss sie zu Konsequenzen bereit sein und beispielsweise das Aktiengesetz ändern. Die Demokratisierung des Wirtschaftens könnte helfen, die Unternehmen wieder in die Gesellschaft einzubinden. Es geht darum, das Gewinninteresse zu entthronen und zu relativieren.

    Koch: Bei VW sitzen Vertreter des Staates und der Gewerkschaft IG Metall im Aufsichtsrat. Wieso üben diese keine Kontrolle aus?

    Thielemann: Die Interessen der Kontrollierten und der Kontrolleure, von Vorstand und Aufsichtsrat stimmen weitgehend überein. Alle fanden es gut, dass Volkswagen der größte Autokonzern der Welt werden sollte. Die Betrügereien waren offenbar ein Mittel, um das große Ziel zu erreichen. Diese verhängnisvolle Interessenidentität muss man aufbrechen.

    Koch: Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für nötig?

    Thielemann: Man sollte auch hierzulande ein Unternehmensstrafrecht einführen. Die Eigentümer müssen merken, dass es an ihren Geldbeutel geht. Der Anteil der erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile bei Managern muss sinken, damit diese sich nicht einseitig an der Rendite orientieren. Man könnte darüber nachdenken, eine Mindest-Haltedauer für Aktien einzuführen, damit nicht gierige Kurzfrist-Investoren die Unternehmen unter Druck setzen. Außerdem wäre es gut, die Lehrpläne im Wirtschaftsstudium zu ändern, so dass Eigeninteressenmaximierung nicht mehr diskussionslos als Höchstform rationalen Handelns vermittelt wird.

    Bio-Kasten
    Ulrich Thielemann (Jg. 1961) ist Direktor der Denkfabrik für Wirtschaftsethik in Berlin. Zwischen 2001 und 2010 war er Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz.

  • Diktatoren unter uns

    Wir retten die Welt

    Würden Sie Kim Jong-un, dem Herrscher Nordkoreas, eine Jeans abkaufen? Nicht? Wieso kaufen Sie dann einen VW? Das mag man für eine zugespitze Frage halten. Aber schon vor zwei Jahren beschrieb der Spiegel den Volkswagen-Konzern als „Nordkorea minus Arbeitslager“ und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn als einen „der letzten Diktatoren“. Und anlässlich des aktuellen Abgas-Skandals verglich Ex-Telekom-Manager Thomas Sattelberger VW mit der untergegangenen Sowjetunion.

    In Wolfsburg vegetiert zwar niemand hinter Stacheldraht – jedenfalls heute nicht mehr. Trotzdem ist die Despotie ein Merkmal des Unternehmens. Neromäßig regierte Ferdinand Piech sein Reich 22 Jahre nahezu unumschränkt. Unter seiner Ägide als Vorstandschef ab 1993 und Vorsitzender des Aufsichtsrats bis 2015 herrschten Korruption und Bestechung, Gesetze wurden ignoriert, Abgas-Grenzwerte überschritten und entsprechende Gesundheitsschäden bei Bürgern angerichtet. Eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Chefetage fand und findet nicht statt. Nachhilfe-Manager wie Betriebsratschef Bernd Osterloh sind dazu nicht in der Lage, oder wollen es nicht, weil sie selbst vom System profitieren. Nur deshalb wurde Volkswagen zum zweitgrößten Autokonzern der Welt.

    Dies trifft im Übrigen auch für andere transnationale Unternehmen zu, die ihre jeweilige Branche dominieren, für Siemens, die Deutsche Bank, Apple, Facebook oder Google. Sie fußen auf dem Recht des Eigentums. Der Eigentümer, beziehungsweise das kleine Kollektiv der Kapitalbesitzer, übt die Macht aus. Die große Mehrheit, das Personal, muss tun, was die Spitze bestimmt. Diesen Firmen ist gemeinsam, dass sie nicht so mächtig geworden wären, hätte man sie demokratisch organisiert. Dann gäbe es Mitarbeiter, die mal sagen könnten „halt, so geht das nicht“, und trotz dieser Kritik nicht entlassen oder kaltgestellt würden. Widerspruch, Eigensinn und Diskussionen benötigen Zeit, führen zu Kompromissen und stellen radikale Ziele in Frage. Das alles können Organisationen nicht gebrauchen, deren Führung eine Strategie ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt. Eindimensionale ökonomische Effizienz ist das Gegenteil von Demokratie.

    Demokratisch gleich klein, diktatorisch gleich groß? Für Unternehmen trifft diese Gleichung in den allermeisten Fällen zu. Firmen im Besitz der Belegschaft oder Genossenschaften haben nicht die Kraft und wollen nicht die Brutalität entwickeln, alles um sie herum plattzumachen. Die Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald werden niemals zum globalen Energiekonzern – und die taz kauft nicht bundesweit Zeitungen zusammen.

    Demokratie in der Wirtschaft wäre eine wirklich gute Sache. Wenn die Vorstände und Manager von der Belegschaft gewählt würden, wenn Umwelt- und Verbraucherschützer in den Aufsichtsräten säßen, spiegelte sich die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen in den Unternehmen. Das wäre echte Diversity, anstatt Pseudo-Berücksichtigung von Frauen, Schwarzen, Schwulen und Einarmigen. Und für uns alle wäre es gesünder. Mehr Demokratie bei VW führt zu weniger Diesel-Verseuchung.