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  • Das ewige Öl

    Kommentar zu Ölpreis und Klima von Hannes Koch

    Der niedrige Ölpreis ist ein Konjunkturprogramm. Die Bürger sparen Benzin-, Heiz- und Warmwasserkosten. Zumindest einen Teil des Geldes geben sie für andere Konsumgüter aus, auf die sie sonst verzichtet hätten. Individuell mag man das begrüßen. Für die Energiewende und den Schutz des Weltklimas aber ist diese Entwicklung problematisch.

    Denn billiges Benzin wirkt als Anreiz, mehr Auto zu fahren, wodurch der Kohlendioxidausstoß steigt. Angesichts des preisgünstigen Treibstoffs haben die ohnehin teuren Elektroautos geringere Marktchancen. Die Wärmedämmung von Gebäuden rechnet sich ebenfalls schlechter. Weil die Preise für die fossilen Energieträger Erdöl, Gas und Kohle insgesamt beträchtlich unter ihren Höchstständen liegen, könnte sich der Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen.

    Die alte Hoffnung, das fossile System sterbe wegen unerschwinglicher Preisen quasi ab, erfüllt sich offenbar nicht – jedenfalls nicht so schnell. Selbst wenn der Ölpreis, wie die Internationale Energieagentur annimmt, von heute 44 Dollar pro Fass bis 2020 wieder auf 80 Dollar stiege, läge er noch weit unter dem 2008-Rekord von fast 150 Dollar. So zeigen sich die fossilen Energien robuster und anpassungsfähiger, als man dachte. Beispielsweise die moderne Fördermethode des Öl- und Gas-Frackings führt dazu, dass neue Vorkommen erschlossen werden und der Preis selbst bei hoher Nachfrage nicht ins Unermessliche steigt.

    Wenn aber die Peitsche des hohen Preises nicht wirkt, es also an wirtschaftlichem Anreiz für Klimaschutz mangelt, wird klar, um was geht: Der Schutz der Erdatmosphäre ist eine Frage des gesellschaftlichen Willens. Um die Erde nicht gefährlich aufzuheizen, bedarf es politischer Entscheidungen. Auf die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile kann man hoffen, rechnen sollte man mit ihnen jedoch nicht. So müssen die Politiker bei der Weltklimakonferenz in Paris Ende November Verantwortung beweisen, auch wenn diese ökonomisch nicht immer opportun sein mag. Vielleicht rechnen sich Maßnahmen wie die Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Förderung von Elekroautos einstweilen nicht – nötig sind sie gleichwohl.

  • Für ein paar Euro mehr

    Textilproduktion in Bangladesch

    Das rote Motorrad mit den verdreckten Reifen ist widerspenstig. Gerd Müller sitzt drauf, dreht am Gasgriff, doch nichts passiert. Nun wird dem Entwicklungsminister geholfen. Knatternd springt der Motor an. Auch einen Helm bekommt Müller aufgesetzt. Jetzt ist die Szene perfekt. Lächeln für die Kameras. Die Manager der Textilfabrik applaudieren dem Gast aus Deutschland.

    Dhaka, Hauptstadt von Bangladesch: Gerd Müller ist hergekommen, um sein Anliegen voranzutreiben. Kleidung, die Geschäfte in Deutschland anbieten, soll nicht unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt werden. Deswegen hat die dem Entwicklungsminister unterstellte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die roten Motorräder bezahlt. Inspektoren können damit zu abgelegenen Produktionsstätten fahren. Sie kontrollieren, ob die Fabrikgebäude stabil gebaut sind, intakte Feuerlöscher an den Wänden hängen, Fluchtwege existieren und die Arbeiterinnen nicht wie Sklaven gehalten werden.

    Zwei Stunden hat sich Müllers Fahrzeug-Konvoi mit Polizeibegleitung erst durch den Verkehrsinfarkt der 14-Millionen-Stadt Dhaka, dann über sandige Schlaglochwege durch die Hüttenvororte gequält. Hier steht ein modernes, achtstöckiges Fabrikgebäude. An den Straßen auf dem Firmengelände stecken rote, grüne, gelbe und weiße Fähnchen im ordentlich gemähten Rasen. Alles sieht toll aus, nicht nach Entwicklungsland, sondern nach „Leuchtturm für eine faire Globalisierung“, wie Müller betont.

    Tatsächlich scheint das Familienunternehmen Dulal Brothers Ltd. seinen 22.000 Beschäftigten – überwiegend jungen Frauen – Bedingungen zu bieten, die deutlich über dem Standard der üblichen Produktion in Bangladesch liegen. Zwar arbeiten auch hier hunderte Leute auf einem Stockwerk dicht an dicht. Sie fertigen beispielsweise Oberhemden, die man in Deutschland bei H&M, Esprit, G-Star oder Lidl kaufen kann. Die Stoffe werden geschnitten, genäht, Kragen werden angesetzt, Knöpfe angenäht, Etiketten angebracht, die fertigen Hemden kontrolliert, gebügelt, gefaltet, verpackt. Der Weg jedes Textilstücks ist unterteilt in hunderte kleiner Arbeitsschritte, die die Frauen mit den gelben Kopftüchern tausende Male täglich in erstaunlichem Tempo wiederholen.

    Es ist eine erschöpfende, monotone Industriearbeit – dennoch besser organisiert, als in vielen anderen Fabriken. So hängen keine lauten Propeller unter den Geschossdecken, die anderswo nervtötenden Lärm verbreiten. Die Klimatisierung übernehmen stattdessen Ventilatoren in den großen Fenstern der Halle. Es ist nicht heiß, die Luft angenehm. Auch die Nähmaschinen rattern nicht ohrenbetäubend. Ihren Beschäftigten bietet die Firma einen speziellen Laden, in dem sie Lebensmittel und andere Konsumgüter billiger als normal einkaufen können. Die Medizinstation auf dem Gelände gewährleistet kostenlose ärztliche Versorgung. Dieser Arbeitgeber übernimmt dadurch Dienstleistungen, die das Entwicklungsland Bangladesch seinen Bürger nicht zur Verfügung stellt.

    Außerdem sei die Bezahlung besser als üblich, erklären die Manager. Eine durchschnittliche Näherin könne hier rund 15.000 Taka pro Monat verdienen. Das entspricht gegenwärtig etwa 170 Euro. Bei 60 Arbeitsstunden wöchentlich beträgt der Lohn zwar für deutsche Verhältnisse lächerliche 70 Euro-Cent pro Stunde. In Bangladesch liegt er damit allerdings bei 300 Prozent des Mindestlohns, den die Regierung als Untergrenze festgesetzt hat. Im Gegensatz zu vielen Millionen Beschäftigten in der Textilindustrie des südasiatischen Landes scheint es den Näherinnen bei Dulal Brothers also einigermaßen gut zu gehen.

    Allerdings nicht gut genug, wie die Gewerkschafter der Asiatischen Fabriklohn-Kampagne sagen. Deren Berechnungen zufolge müssten Arbeitnehmerinnen in Bangladesch etwa 250 Euro monatlich erhalten, um die Grundbedürfnisse ihrer Familien decken zu können. Dieser sogenannte Existenzlohn (living wage) soll nicht nur Ausgaben für Essen, Wohnen und Kleidung ermöglichen, sondern auch für Mobilität, Kommunikation, soziale Sicherheit, Bildung der Kinder und Sparen. Das Konzept des Existenzlohns spielt gegenwärtig eine große Rolle in der Auseinandersetzung über die Zustände in den weltweiten Zulieferfabriken der europäischen und amerikanischen Textilkonzerne. Während beispielsweise die Kritikerorganisation Kampagne für Saubere Kleidung fordert, dass Händler wie H&M, Otto, KiK oder Walmart den Existenzlohn in Bangladesch, China oder Kambodscha durchsetzen, verweisen die Unternehmen darauf, dass sie sich immerhin an die staatlich festgelegten, wenn auch niedrigeren Mindestlöhne halten.

    Entwicklungsminister Müller hat die umständliche Reise in Dhakas ländlichen Norden auch deshalb unternommen, weil Dulal Brothers aus seiner Sicht einen weiteren Vorteil hat. Die vier Eigentümer waren die ersten in Bangladesch, die Müllers Textilbündnis beitraten. Dieses existiert seit einem Jahr. Mittlerweile haben sich über 150 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive Textilkonzerne, Verbände und Organisationen angeschlossen. Müller übernimmt damit den ehrgeizigen und auch risikoreichen Versuch, die ökologischen und sozialen Bedingungen in der globalen Textilproduktion zum Besseren zu verändern.

    Wenn Müller, 60 Jahre alt, bayerischer Bauernsohn mit großen Händen, darüber redet, klingt er wie ein christlicher Marxist. Der CSU-Politiker, der früher mal die Jugendorganisation seiner Partei leitete, ist zornig, dass sich Milliarden-Firmen wie H&M, die Tengelmann-Tochter KiK oder die britische Billigkette Primark aus dem sozialen Konsens verabschieden. Wenn die Konzerne den Produzenten nur einen Euro pro T-Shirt zugeständen, reiche das einfach nicht, um vernünftige Arbeitsbedingungen zu finanzieren, verkündet er im Ausstellungsraum von Dulal Brothers. Die westlichen Konzerne sollten ihren Lieferanten in Bangladesch und anderswo bessere Preise bieten, damit diese ihren Beschäftigten höhere Löhne zahlen könnten. Um das durchsetzen, so Müller, müsse die Politik der Wirtschaft auch weltweit Regeln vorschreiben.

    Des Ministers Ansinnen ist auch eine Reaktion auf die Katastrophe von Rana Plaza. Nicht weit von Dulal Brothers entfernt brach vor zweieinhalb Jahren ein Gebäude mit Textilfabriken zusammen. Über 1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter starben. Viele wurden schwer verletzt. Mit seinem Textilbündnis will Müller auch einen Beitrag dazu leisten, dass so etwas nicht wieder passiert. Im Aktionsplan des Bündnisses stehen viele gute Punkte: So geht es um Arbeitssicherheit, Unfall- und Gesundheitsschutz, maximale Arbeitszeiten – und sogar zum Existenzlohn haben sich Otto, C&A, KiK, H&M und Co. bekannt.

    Allerdings hat die Veranstaltung einen Schönheitsfehler. Als Bedingung für ihr Mittun haben die Konzerne und Firmenverbände den Zeitplan rausgeschmissen. Müller willigte trotzdem ein, um sich die Unterschriften der Unternehmen als Erfolg anrechnen zu können. Das Resultat: Nun gibt es zwar gemeinsame Ziele – wann diese aber erreicht werden, steht in den Sternen.

    Ein weiterer Minuspunkt: Vor einem Jahr, am 16. Oktober 2014, ließ der Entwicklungsminister das Textilbündnis offiziell gründen. Außer bürokratischen Aktivitäten ist bis heute aber nichts passiert. Maik Pflaum, der für die Kampagne für Saubere Kleidung im Bündnis mitwirkt, sagt: „Auf der Ebene der Produktion, bei den NäherInnen, hat das Textilbündnis bisher keine Aktivitäten entwickelt und deswegen noch keine Fortschritte bewirkt.“ Das sei auch kein Wunder, betont dagegen Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Innerhalb nur weniger Monate grundlegende praktische Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen in den Zulieferfabriken zu erwarten, entspricht nicht der Komplexität des Themas. Hier sind auch die Produktionsstaaten und die Bundesregierung in der Pflicht. Ich bin allerdings sicher, dass wir in einigen Jahren wesentliche Verbesserungen erreichen können und auch werden.“

    Auf der Reise in Bangladesch möchte der Entwicklungsminister von den Firmen jedoch etwas mehr hören. Konferenzraum eines Oberklasse-Hotels in Dhaka Anfang Oktober: Der Minister hat Einkäufer großer Textilhändler eingeladen. Am Tisch sitzen unter anderem Tschibo, Aldi, H&M und C&A. Und, fragt Müller, wo stehe denn der Preis einer Jeans gegenwärtig im Einkauf? Bei neun Euro? Er will sagen: Ihr dürft die Preise nicht ständig drücken, Ihr müsst den Zulieferern in Bangladesch etwas mehr Geld lassen. Zusagen in dieser Richtung bekommt Müller jedoch nicht. Theoretisch reden die Firmenvertreter gerne über Nachhaltigkeit. Wird es konkret, sprechen sie lieber darüber, dass die Zulieferer ihre Produktivität steigern sollten. Eigentlich, so muss man sagen, lassen sie Minister Müller hängen.

    Info-Kasten
    Textilindustrie in Bangladesh
    Das Land ist knapp halb so groß wie Deutschland, hat aber doppelt so viele Einwohner: rund 160 Millionen. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf und Jahr beträgt knapp 1.000 Euro (Deutschland: etwa 35.000). Der wichtigste industrielle Wirtschaftszweig mit einem Exportwert von über 20 Milliarden Euro ist die Textilindustrie. Nach China ist Bangladesch der größte Bekleidungsexporteur weltweit. Verkaufen Textilkonzerne eine dort produzierte Jeans in Deutschland für 100 Euro, erreichen davon vielleicht zwei oder drei Prozent die Arbeiterinnen in Bangladesch. Wenn sie wollten, könnten die Firmen den Lohn der Beschäftigten dort verdoppeln, ohne dass der hiesige Endkundenpreis steigt. Sie müssten eine minimale Verringerung ihres Gewinns hinnehmen. (Koch)

    Die Reise fand auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) statt.

  • Mein Preis, dein Preis

    Welches Produkt künftig im Einkaufswagen liegen soll, lässt sich angeblich mathematisch berechnen. Mit diesem Geschäftsmodell will ein Berliner Start-up Geld verdienen. Dank der Vorhersage lassen sich Preise für jeden Kunden passgenau zuschneidern.

    Raimund Bau weiß genau, was seine Kunden im Supermarkt gerne einkaufen. Bonbons mit Zitronengeschmack oder lieber Himbeer? Die Getränke in der Flasche oder im Tetra-Pack? Frisches Obst und Gemüse oder doch eher die Tiefkühlvariante? „Wir lernen aus den Einkaufskörben der Kunden ihre Vorlieben“, sagt Bau. Der Marketing-Experte ist Gründer und Geschäftsführer von So1.

    Mit „wir“ meint Bau eine Software, eine künstliche Intelligenz, die er gemeinsam mit seinen Kollegen entwickelt hat. Grundlage ist ein Algorithmus, der sich nicht nur die Lieblingswaren der Kundschaft merkt, sondern genau ausrechnet, was auch beim nächsten Einkauf in den Wagen wandern wird. Diese Vorhersage ist viel Geld wert – vor allem für den Einzelhandel. Passend zur Prognose schlägt der Algorithmus den Einkäufern maßgeschneiderte Angebote vor.

    Ein Beispiel: Beim aktuellen Einkauf entscheidet sich die Familie für Schokoladencreme, Backpulver und Apfelsaft. Allerdings nicht vom Markenhersteller sondern vom billigeren Anbieter. An der Kasse speichert die Kassiererin die eingekauften Waren auf der Kundenkarte der Familie. Beim nächsten Besuch im Laden verspricht der Händler der Familie einen Sonderpreis – auch für Schokoladencreme und Backpulver. Aber nicht für die unbekannten Hersteller sondern für Nutella und Dr. Oetker. Dazu gibt es noch ein Angebot für Marmelade. Schließlich scheint der Kunde gerne Süßes zum Frühstück zu essen. Und eines für den neuen Mangosaft des Getränkeherstellers.

    Persönliche Daten wie Namen, Alter, Adresse braucht Marketingfachmann Bau für Prognose und Angebot nicht. „Unsere Software kann nur über das Einkaufsverhalten auf die Vorlieben und Zahlungsbereitschaft der Konsumenten schließen“, sagt Bau. Ganz ohne Registrierung geht es allerdings nicht. Schließlich müssen die Einkaufsvorlieben auch einer Person zugeordnet werden. Der Kunde muss einen „Kanal“ schaffen, um an das Angebot heranzukommen. Von den Rabatten erfährt der Schnäppchenjäger beispielsweise über eine Kundenkarte oder eine App.

    Was nach Einkaufen in der Zukunft klingt, testet derzeit die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann in Berlin und Brandenburg. Für den Test hat das Unternehmen die „ExtraKarte“ erfunden. Vor jedem Einkauf kann der Kunde seine Kundenkarte an einer „Spar-Station“ scannen. Der rote Kasten am Eingang des Ladens spukt dann die maßgeschneiderten Rabatte aus. An der Kasse wird der Schnäppchenpreis verrechnet. Die Idee soll sich für den Supermarkt auszahlen. Das Unternehmen erwarte sich davon eine Steigerung der Kundenfrequenz, höhere Kundenloyalität und letztlich auch höhere Umsätze, teilt eine Sprecherin von Kaiser's Tengelmann mit.

    Dass die Karte anonym ist und persönliche Daten nicht notwendig sind, ist nur ein Nebeneffekt des individuellen Rabattköders. Laut Tengelmann wurde die ExtraKarte seit Mai von mehr als 360.000 Menschen in Berlin und Brandenburg genutzt. Auch bundesweit will die Supermarktkette die Rabattkarte einsetzen. Man beobachte den Erfolg regelmäßig und prüfe, ob eine Ausweitung sinnvoll sei, heißt es aus der Unternehmenszentrale in Mühlheim an der Ruhr.

    Datenschützer freuen sich über die neue Kundenkarte bei Kaiser's. Schließlich kennen die Verbraucherzentralen etliche Fälle, in denen Kunden leichtfertig Email-Adressen oder Telefonnummern preisgeben und dann mit Werbung bombardiert werden. Dieses Problem sollte bei der Kaiser's Kundenkarte nicht der Fall sein. „Verbrauchern muss aber dennoch klar sein, dass über Rabattkarten Ihr Einkaufsverhalten und Ihre Zahlungsbereitschaft analysiert werden“, sagt Miika Blinn, Experte für Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband. „Ziel ist es den Umsatz zu steigern, in dem Kunden gezielt angesprochen werden.“

    Ob das personalisierte Marketing tatsächlich eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Payback-Angebote oder die Kundenkarten einzelner Geschäfte sind, ist fraglich. Die Payback-Karte gibt es bereits seit 15 Jahren. Als sie im Jahr 2000 auf den Markt kam, schlugen Datenschützer Alarm. Sogar den Preis für die „Daten-Krake“ des Jahres bekam die Rabattkarte verliehen. Heute nutzen dem Unternehmen zufolge mehr als 27 Millionen Kunden die Payback-Karte.
    Das ganze funktioniert über ein Punktesystem. Supermärkte, Drogerien, Tankstellen und sogar Apotheken gehören zum Netzwerk. Wird die Karte beim Einkauf vorgezeigt, gibt es für jeden Euro Punkte. Für sie gibt es nicht nur Preisnachlässe, sondern auch Prämien oder Gutscheine. Mit den Daten der Kunden werde sehr sorgsam umgegangen, heißt es bei Payback, die Teil der American Express Group ist. Diese Informationen lägen lediglich dem Einzelhändler vor, bei dem sich der Kunde für die Karte registriert hatte und natürlich Payback in Deutschland. Informationen würden weder an andere Geschäfte noch ans Ausland weitergegeben. Die firmeneigenen Datenschutzvorgaben hat Payback sich vom TÜV Saarland zertifizieren lassen.
    Ihr größter Konkurrent ist die DeutschlandCard. Den Angaben nach sammeln mehr als 15 Millionen Kunden Punkte bei den Vertragspartnern. Auch hier betont man, dass der Datenschutz oberste Priorität hat. Jeder Teilnehmer muss bei der Anmeldung zum DeutschlandCard Programm ausdrücklich zustimmen, ob er Werbung bekommen möchte und seine Daten weiterverwendet werden dürfen. Freiwillig hat das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
    Zwei Jahre haben Bau und seine Kollegen an den neuen Algorithmen geforscht. Über Kaiser's Tengelmann hat das Start-up den Einstieg in den Einzelhandel gewagt. Sie locken die Kunden nicht nur über den Preis, sondern auch die Herkunft der Waren. „Wer Spreewald-Gurken kauft, der interessiert sich vielleicht auch für andere Ost-Produkte“, sagt Bau. Das gleiche Prinzip gilt für Waren in Bio-Qualität oder mit der Vegan-Kennzeichnung. „All diese Angebote bekommt man im klassischen Prospekt nicht unter.“
    In den kommenden Monaten wollen vier weitere Unternehmen So1 unter Vertrag nehmen. Dann könnten bis zu fünf Millionen Kunden, vom persönlichen Marketing-System erfasst werden. Auch in Großbritannien und in den USA wollen Bau und seine Kollegen Fuß fassen. „In kaum einem anderen Land haben die Menschen so viele Kundenkarten wie in den USA“, sagt Bau.

  • Tabakatlas: Berliner und Bremer rauchen am meisten

    Trotz hoher Preise und erheblicher Gesundheitsrisiken greift jeder Vierte regelmäßig zur Zigarette. Anti-Raucher-Kampagnen halten vor allem Kinder und Jugendliche vom Tabakkonsum ab. Erwachsene hindert das kaum.

    Der typische Dauerraucher Deutschlands ist männlich, zwischen 40 und 49 Jahre alt und arbeitet als Möbelpacker oder Müllwerker. Außerdem wohnt er ziemlich sicher in Berlin, Bremen oder Sachsen-Anhalt. Bei den Frauen qualmen besonders gerne Detektivinnen, Berufskraftfahrerinnen oder Lackierinnen. Ingenieurinnen oder Apothekerinnen greifen deutlich seltener zur Zigarette. Diese Daten gibt der neueste Tabakatlas Deutschland preis, den das Deutsche Krebsforschungszentrum aufgelegt hat.

    Fünf Jahre lang hat Martina Pötschke-Langer an der zweiten Auflage des Atlasses gearbeitet. „Die Zigarette ist und bleibt ein Giftgemisch“, fasste die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention und des Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation die Ergebnisse zusammen. Kein anderes Land in der EU hat sich die Mühe gemacht, die Raucherdaten zusammenzutragen. International gibt es der Krebsexpertin zufolge nur in Taiwan ein ähnliches Werk.

    Aufgeschreckt hat Pötschke-Langer vor allem die hohe Zahl an Todesfällen verursacht durch Rauchen. Jedes Jahr sterben rund 121.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums. Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Tuberkulose, Diabetes, Erektionsstörungen: Die Liste der Raucherkrankheiten ist lang.

    Jeder vierte Erwachsene in Deutschland raucht regelmäßig, etwa jeder dritte Mann und jede fünfte Frau. Männliche Raucher sterben auch doppelt so oft durch den Tabakkonsum wie Frauen. Die meisten Todesfälle gibt es in Bremen und Berlin. „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“, kommentierte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) den Tabakatlas. „Hier geht es um die Wurst – aber im übertragenen Sinne.“

    Weit über 60 Prozent der Raucher versuchen wenigstens einmal im Leben mit dem Rauchen aufzuhören. Bei wie vielen es tatsächlich klappt, ist nicht erfasst. Präventionskampagnen scheinen laut Atlas vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu wirken. Seit 2009 sank die Quote hier stetig. Von den Elf- bis 17-jährigen rauchen insgesamt nur noch zwölf Prozent. Viele von ihnen steigen aber auf E-Zigaretten oder E-Shishas um. Rund ein Drittel der Zwölf- bis 17-Jährigen hat bereits Wasserpfeife geraucht, und ein Viertel hat E-Zigaretten ausprobiert.

    Den Angaben nach teilen sich vier Hersteller mehr oder minder den deutschen Zigarettenmarkt. Zu den Markführern zählen Philip Morris Germany, die Reemtsma Cigarettenfabriken, British American Tobacco Germany und Japan Tobacco International Germany. Allein 2014 wurden rund 80 Milliarden Zigaretten verkauft. In den 1990er Jahren erreichte die Branche Spitzenwerte von mehr als 146 Milliarden Stück pro Jahr. Allein der Verkauf von Zigaretten spült viel Geld in die Kassen der Tabakkonzerne. Das Statistische Bundesamt geht von Umsätzen in Höhe von 20,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aus.

    Auch der Staat verdient nicht schlecht am Verkauf der Zigaretten. Der Steueranteil macht etwa drei Viertel des Preises aus. 2014 flossen darüber etwa 12,26 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Krebsexpertin Pötschke-Langer würde die Steuersätze gerne nach oben schrauben und damit die Packungspreise am liebsten verdoppeln. Nach ihrer Rechnung kostet das Rauchen Staat und Wirtschaft jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro. Es sind nicht nur die Gesundheitskosten, die zu Buche schlagen, sondern auch die Firmen, die unter den Rauchern leiden. Beispielsweise würden Raucherpausen und Frühverrentungen laut Pötschke-Langer mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr ausmachen.

    Auch die Drogenbeauftragte Mortler würde gerne die Steuern auf Tabakprodukte erhöhen. Schließlich hält sie die Abgabe für ein „gutes Instrument“, um die Zahl der Raucher in Deutschland zu reduzieren. Doch sie weiß auch, dass ein solcher Vorstoß keine realistischen Chancen hat. Denn die Tabaklobby wird sich zu wehren wissen. Sie will lieber bei den Vorschlägen bleiben, bei denen sie die „Früchte ernten kann“.

    Mortler will vor allem mehr Anti-Raucher-Kampagnen starten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat in diesem Jahr 1,725 Millionen Euro für die Tabakprävention ausgegeben. 2016 steigt der Etat für diesen Posten auf über zwei Millionen Euro. Außerdem hofft die Drogenbeauftragte auf die baldige Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtline. Zuständig dafür ist Mortlers Parteikollege, Bundesernährungsminister Christian Schmidt. Teil des Pakets ist auch ein Verbot von Außenwerbung für Tabakprodukte. Bis Mai 2016 hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Laut Mortler hängt es nun am Bundeskanzleramt, den Entwurf auf den Weg zu bringen: „Worauf warten wir eigentlich noch?“

  • „Verbraucherschützer sollten im Aufsichtsrat sitzen“

    Als Reaktion auf den VW-Skandal plädiert Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann für eine demokratische Unternehmensverfassung

    Hannes Koch: Volkswagen hat Kunden, Bürger und Politik mit falschen Abgas- und Verbrauchswerten betrogen. Ähnliche Skandale während der vergangenen Jahrzehnte deuten daraufhin, dass kriminelles Vorgehen gängige Unternehmenspolitik ist. Was kann man gegen diese problematische Firmenkultur tun?

    Ulrich Thielemann: Viele Manager verhalten sich heute radikaler als ihre Vorgänger. Um die Gewinne zu steigern, kalkulieren sie auch Rechtsrisiken ein. Die Geschichte der Korruptions- und Betrugsskandale etwa bei Siemens, der Deutschen Bank und Volkswagen zeigt, dass es nicht um Einzelfälle geht. Die politische Frage lautet: Wie können neben der Rentabilität auch andere gesellschaftliche Interessen in den Unternehmen zum Tragen kommen? Das geht nur durch staatliche Regulierung.

    Koch: Die interne Kontrolle des VW-Konzerns hat offenbar nicht funktioniert. Was lässt sie sich verbessern?

    Thielemann: Ein Weg wäre, die Unternehmensverfassung insgesamt offener und pluralistischer zu gestalten. Gegenwärtig sitzen in den Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften die Eigentümer und die Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten – wobei erstere das entscheidende Votum haben. Diese Konstellation reicht nicht mehr: Diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die von den Handlungen des Unternehmens betroffen sind, sollten ebenfalls an der Mitbestimmung teilhaben. Beispielsweise könnten Verbraucher- und Umweltschützer Sitze in den Aufsichtsräten erhalten. Das würde es einer Firma wie VW erschweren, ökologische Aspekte und die Interessen der Kunden zu ignorieren.

    Koch: Damit würde man aber die gesetzlich geschützten Rechte der Eigentümer einschränken.

    Thielemann: Im einseitigen Interesse der Aktionäre und Kapitalbesitzer setzen sich Firmen heute häufig über den gesellschaftlichen Konsens hinweg. Dieser besteht beispielsweise darin, das Klima zu schützen. VW verkaufte trotzdem Fahrzeuge, die systematisch die Grenzwerte verletzen. Wenn die Politik etwas gegen diesen Gesetzesbruch tun will, muss sie zu Konsequenzen bereit sein und beispielsweise das Aktiengesetz ändern. Die Demokratisierung des Wirtschaftens könnte helfen, die Unternehmen wieder in die Gesellschaft einzubinden. Es geht darum, das Gewinninteresse zu entthronen und zu relativieren.

    Koch: Bei VW sitzen Vertreter des Staates und der Gewerkschaft IG Metall im Aufsichtsrat. Wieso üben diese keine Kontrolle aus?

    Thielemann: Die Interessen der Kontrollierten und der Kontrolleure, von Vorstand und Aufsichtsrat stimmen weitgehend überein. Alle fanden es gut, dass Volkswagen der größte Autokonzern der Welt werden sollte. Die Betrügereien waren offenbar ein Mittel, um das große Ziel zu erreichen. Diese verhängnisvolle Interessenidentität muss man aufbrechen.

    Koch: Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für nötig?

    Thielemann: Man sollte auch hierzulande ein Unternehmensstrafrecht einführen. Die Eigentümer müssen merken, dass es an ihren Geldbeutel geht. Der Anteil der erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile bei Managern muss sinken, damit diese sich nicht einseitig an der Rendite orientieren. Man könnte darüber nachdenken, eine Mindest-Haltedauer für Aktien einzuführen, damit nicht gierige Kurzfrist-Investoren die Unternehmen unter Druck setzen. Außerdem wäre es gut, die Lehrpläne im Wirtschaftsstudium zu ändern, so dass Eigeninteressenmaximierung nicht mehr diskussionslos als Höchstform rationalen Handelns vermittelt wird.

    Bio-Kasten
    Ulrich Thielemann (Jg. 1961) ist Direktor der Denkfabrik für Wirtschaftsethik in Berlin. Zwischen 2001 und 2010 war er Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz.

  • Diktatoren unter uns

    Wir retten die Welt

    Würden Sie Kim Jong-un, dem Herrscher Nordkoreas, eine Jeans abkaufen? Nicht? Wieso kaufen Sie dann einen VW? Das mag man für eine zugespitze Frage halten. Aber schon vor zwei Jahren beschrieb der Spiegel den Volkswagen-Konzern als „Nordkorea minus Arbeitslager“ und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn als einen „der letzten Diktatoren“. Und anlässlich des aktuellen Abgas-Skandals verglich Ex-Telekom-Manager Thomas Sattelberger VW mit der untergegangenen Sowjetunion.

    In Wolfsburg vegetiert zwar niemand hinter Stacheldraht – jedenfalls heute nicht mehr. Trotzdem ist die Despotie ein Merkmal des Unternehmens. Neromäßig regierte Ferdinand Piech sein Reich 22 Jahre nahezu unumschränkt. Unter seiner Ägide als Vorstandschef ab 1993 und Vorsitzender des Aufsichtsrats bis 2015 herrschten Korruption und Bestechung, Gesetze wurden ignoriert, Abgas-Grenzwerte überschritten und entsprechende Gesundheitsschäden bei Bürgern angerichtet. Eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Chefetage fand und findet nicht statt. Nachhilfe-Manager wie Betriebsratschef Bernd Osterloh sind dazu nicht in der Lage, oder wollen es nicht, weil sie selbst vom System profitieren. Nur deshalb wurde Volkswagen zum zweitgrößten Autokonzern der Welt.

    Dies trifft im Übrigen auch für andere transnationale Unternehmen zu, die ihre jeweilige Branche dominieren, für Siemens, die Deutsche Bank, Apple, Facebook oder Google. Sie fußen auf dem Recht des Eigentums. Der Eigentümer, beziehungsweise das kleine Kollektiv der Kapitalbesitzer, übt die Macht aus. Die große Mehrheit, das Personal, muss tun, was die Spitze bestimmt. Diesen Firmen ist gemeinsam, dass sie nicht so mächtig geworden wären, hätte man sie demokratisch organisiert. Dann gäbe es Mitarbeiter, die mal sagen könnten „halt, so geht das nicht“, und trotz dieser Kritik nicht entlassen oder kaltgestellt würden. Widerspruch, Eigensinn und Diskussionen benötigen Zeit, führen zu Kompromissen und stellen radikale Ziele in Frage. Das alles können Organisationen nicht gebrauchen, deren Führung eine Strategie ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt. Eindimensionale ökonomische Effizienz ist das Gegenteil von Demokratie.

    Demokratisch gleich klein, diktatorisch gleich groß? Für Unternehmen trifft diese Gleichung in den allermeisten Fällen zu. Firmen im Besitz der Belegschaft oder Genossenschaften haben nicht die Kraft und wollen nicht die Brutalität entwickeln, alles um sie herum plattzumachen. Die Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald werden niemals zum globalen Energiekonzern – und die taz kauft nicht bundesweit Zeitungen zusammen.

    Demokratie in der Wirtschaft wäre eine wirklich gute Sache. Wenn die Vorstände und Manager von der Belegschaft gewählt würden, wenn Umwelt- und Verbraucherschützer in den Aufsichtsräten säßen, spiegelte sich die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen in den Unternehmen. Das wäre echte Diversity, anstatt Pseudo-Berücksichtigung von Frauen, Schwarzen, Schwulen und Einarmigen. Und für uns alle wäre es gesünder. Mehr Demokratie bei VW führt zu weniger Diesel-Verseuchung.

  • Rote Null

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Wenn es eines weiteren Beleges für Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ bedarf, dann erfüllt die neue Steuerschätzung diesen Zweck. Deutschlands Staatsfinanzen sind solide, die Wirtschaftslage ist gut, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, und auch die Steuereinnahmen werden moderat weiter steigen. Der leichte Rückgang der Erlöse im kommenden Jahr bestätigt nur diese augenblickliche Regel. Deshalb sind auch die nötigen Zusatzausgaben für die Zuwanderung ohne allzu große Probleme zu stemmen.

    Dies gilt auch unter der Annahme, dass im kommenden Jahr noch einmal mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als 2015. Selbst für 1,2 Millionen Leute im Asylverfahren geht der Deutsche Städtetag nur von einer Finanzlücke von etwa 5,5 Milliarden Euro aus. Eine derartige Größenordnung bereitet allerdings keine Schwierigkeiten, weil die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen bei rund 680 Milliarden Euro liegen – Tendenz zunehmend. Angesichts dieses Volumens lässt sich der Fehlbetrag relativ einfach durch Einsparungen decken, die kaum auffallen. Die Botschaft lautet: Die Flüchtlinge nehmen niemandem etwas weg.

    Allerdings erscheint fraglich, ob CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr alles erreichen kann, was er möchte: Milliarden für die Flüchtlinge, eine kleine Steuersenkung, zusätzliche Ausgaben für Investitionen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Nur wenn die Wirtschaft sehr gut läuft, kann diese finanzpolitische Quadratur des Kreises gelingen.

    Möglicherweise muss die Koalition aber Abstriche machen und zu einer kleinen Neuverschuldung greifen. Auf der Basis dessen, was man heute abschätzen kann, würde diese freilich weit unter dem Maastricht-Kriterium der zulässigen Kreditaufnahme liegen. Allenfalls ein paar Milliarden Euro müsste der Finanzminister durch die Ausgabe weiterer Staatsanleihen finanzieren. Einen Angriff auf die Solidität der Staatsfinanzen stellte dies nicht dar. Aus der schwarzen Null würde lediglich eine rote Null.

  • Finanzierung der Zuwanderung wird nicht einfacher

    2016 muss Finanzminister Schäuble mit knapp fünf Milliarden Euro weniger auskommen, sagt die Steuerschätzung

    Die Finanzierung der Zuwanderung nach Deutschland wird im nächsten Jahr schwieriger, weil Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen. Das ist eine Folge der neuen Steuerschätzung, die Wolfgang Schäuble am Donnerstag veröffentlichte. Der CDU-Bundesfinanzminister betonte allerdings, dass „der deutsche Staat nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen“ kann.

    Experten von Bund, Ländern und Forschungsinstituten schätzen zweimal pro Jahr die künftigen Steuereinnahmen. Während ihrer November-Sitzung kamen sie nun zu dem Ergebnis, dass die erwarteten Gesamteinnahmen im Vergleich zur vergangenen Schätzung im Mai 2015 zurückgehen. 2016 muss Finanzminister Schäuble (CDU) mit 4,9 Milliarden Euro weniger auskommen als prognostiziert. Die Kommunen erhalten 1,9 Milliarden Euro weniger. Die EU muss auf 1,7 Milliarden aus Deutschland verzichten. Die Bundesländer dagegen können um 3,4 Milliarden Euro höhere Einnahmen erwarten. Unter dem Strich beträgt das Minus 5,2 Milliarden Euro.

    Die Ursache liegt vor allem darin, dass die große Koalition den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen will. Etwa drei Milliarden Euro dieser Mindereinnahmen sind im Haushaltsentwurf 2016 allerdings bereits verbucht. Die zusätzliche Finanzlücke im Ergebnis der Steuerschätzung liegt also nur bei etwa zwei Milliarden Euro.

    Dieser Fehlbetrag wird im kommenden Jahr jedoch vermutlich dadurch steigen, dass Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld für die Finanzierung der Flüchtlinge ausgeben müssen. Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Finanzlücke bei Ländern und Kommunen von bis zu 5,5 Milliarden Euro, wenn 2016 durchschnittlich 1,2 Millionen Zuwanderer im Asylverfahren stecken. Falls der Bund diese Mittel aufbringen wollte, betrüge der zusätzliche Finanzbedarf inklusive der schlechteren Steuerschätzung etwa 7,5 Milliarden Euro.

    Woher nehmen? Neue Schulden schließt die Union einstweilen aus. „Auch nach der Steuerschätzung hält die Union an der schwarzen Null fest“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Der ausgeglichene Bundeshaushalt ist das große finanzpolitische Projekt von CDU und CSU. Wobei Schäuble schon einmal angedeutet hat, dass er daraus keine Ideologie machen will.

    Steuererhöhungen kommen für die Union ebenfalls nicht in Frage. Besteht also nur die Möglichkeit, die Lücke durch Einsparungen im Bundeshaushalt zu decken. Oft bleiben am Ende des Jahres ein paar Milliarden Euro übrig, weil sie nicht verbraucht werden. Außerdem könnte es sein, dass die Zinsausgaben für die Bundesschuld niedriger ausfallen. Selbst bei den Grünen heißt es, eine Lücke von mehreren Milliarden Euro im Bundeshaushalt sei „beherrschbar“.

    Im Übrigen kann Schäuble darauf verweisen, dass die Bundesländer nächstes Jahr viel besser davonkommen als erwartet. Ihre prognostizierten Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro werden sie vermutlich mindestens zum Teil dafür verwenden, die Zuwanderung zu finanzieren. Ähnlich sieht es bei vielen Städten und Gemeinden aus. Gerade Kommunen in den prosperierenden Ländern Bayern und Baden-Württemberg sind oft im Plus und können höhere Ausgaben für Flüchtlinge selbst finanzieren. Da müsse der Bund gar nicht helfen, heißt es bei der Unionsfraktion im Bundestag. Dieses Argument gilt freilich nicht für die überschuldeten Städte, die man beispielsweise in Nordrhein-Westfalen findet.

    Nach dem Minus 2016 werden die Einnahmen laut Steuerschätzung zwischen 2017 und 2019 weiter steigen, auch im Vergleich zur vergangenen Prognose im Mai. Während die Steuereinnahmen 2015 bei 671 Milliarden Euro liegen, sollen sie bis 2019 auf 770 Milliarden wachsen.

  • Münster will RWE-Aktien verkaufen

    Erste Stadt in Deutschland beschließt, öffentliches Kapital aus klimaschädlichen Industrien abzuziehen

    Kurz vor der Weltklimakonferenz von Paris hat erstmals eine deutsche Stadt den Abzug von Kapital aus klimaschädlichen Industrien beschlossen. Im nordrhein-westfälischen Münster beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Mittwochabend, Millionen Euro umzuschichten. Zwei städtische Fonds dürfen ab 2016 unter anderem kein Geld mehr in die Kohle-, Gas- und Ölindustrie investieren, erklärte der grüne Stadtrat Otto Reiners.

    Den Antrag hatten die Grünen und die SPD gemeinsam eingebracht. Die Linke stimmte ebenfalls zu, CDU und FDP lehnten ab. Münster ist damit die erste Stadt in Deutschland, die sich der weltweiten Divestment-Bewegung anschließt. Umweltorganisationen und Kapitalanleger weltweit wollen finanziellen Druck auf Unternehmen ausüben, die Kohle, Erdgas oder Erdöl fördern, verarbeiten und verbrennen. Der Verkauf von Anteilen solcher Konzerne soll deren Aktienkurse drücken und sie so veranlassen, aus ihren klimaschädlichen Geschäften auszusteigen.

    Im Text des Antrages heißt es, dass sich die Stadt Münster nicht mehr an Unternehmen beteiligt, „die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen“. Auch Investitionen in die umstrittene Erdgas-Fördermethode Fracking werden ausgeschlossen. Ebensowenig soll künftig Geld der Stadt fließen in Firmen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen herstellen oder Pflanzen gentechnisch verändern. Konkret geht es um zwei Fonds, in denen rund 30 Millionen Euro städtischen Geldes angelegt sind. Diese Fonds müssen nun Aktien des Energiekonzerns RWE, sowie der österreichischen und italienischen Firmen OVM und Enel verkaufen.

    Kampagnen für den Kapitalabzug gibt es mittlerweile in 23 deutschen Städten, sagte Tine Langkamp von der Organisation 350.org. Unter anderem in Aachen, Bochum, Köln und Berlin setzen sich AktivistInnen dafür ein, öffentliches Geld klimafreundlich anzulegen.

    In anderen Staaten hat die Divestment-Forderung schon größeren Widerhall gefunden als in Deutschland. Nach Informationen der norwegischen Zentralbank stieß der globale Pensionsfonds der Norwegischen Regierung im vergangenen Jahr Anteile an 22 Unternehmen ab. Darunter waren Firmen, die Kohle und Ölsand abbauen, und ein Energiekonzern. Ein Schwerpunkt der Divestment-Aktivitäten liegt in den USA.

    Nach Einschätzung der Kampagnen-Organisation 350.org wollen Investoren weltweit etwa 260 Milliarden US-Dollar aus klimaschädlichen Geschäften abziehen. Zum Vergleich: Etwa vier Billionen Dollar betrug im März 2015 der addierte Marktwert der Branchen Elektrizität, Bergbau, Öl und Versorgung in der Financial-Times-Liste der 500 größten globalen Konzerne.

  • Spiel auf Zeit

    Kommentar zu VW von Hannes Koch

    Wenn die neuen Vorwürfe der US-Umweltbehörde zutreffen, könnte VW seinen nächsten Vorstandsvorsitzenden verlieren. Von der Tochter Porsche kommend, hat Matthias Müller gerade erst den Chefposten übernommen, um den Abgas-Skandal im Konzern aufzuräumen. Nun jedoch wirft die amerikanische Behörde unter anderem auch Porsche vor, Betrugssoftware in seinen Dieselmotoren eingesetzt zu haben, damit die Fahrzeuge die US-Abgastests meistern. Ging es bisher um die Familienkutschen, stehen nun die großen Autos im Fokus – die Pseudo-Geländewagen VW Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q5, sowie die dicken Limousinen A5 bis A8.

    VW dementiert den Vorwurf hart und eindeutig. Sollten sich die Anschuldigungen trotzdem erhärten, hätte das Unternehmen bisher auf Zeit gespielt. Anstatt der versprochenen Transparenz müsste man die Fortsetzung der Vertuschung gegenüber Kunden, Öffentlichkeit und Politik konstatieren. Hatte der ehemalige Porsche-Chef Müller nicht kürzlich noch grundsätzliche Besserung gelobt? Sollte nicht eine neue Unternehmenskultur mit den kriminellen Strukturen brechen? Auch daran müsste man zweifeln, falls der neue Vorstandsvorsitzende so weitermachte, wie sein Vorgänger aufgehört hatte.

    Klar dabei ist, dass das Bundesverkehrsministerium, die Niedersächsische Landesregierung und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Konzern bei der Schadensbegrenzung unterstützen. Auch in Politik und Behörden ist der Aufklärungswille begrenzt. Denn man will dem größten deutschen Autobauer nicht zu hohe Kosten aufbürden. Deswegen untersucht das KBA jetzt zwar die wirklichen Abgaswerte von Dieselfahrzeugen, hat aber keinen strengen Zeitplan für die Kontrolle veröffentlicht. Und Verkehrsminister Dobrindt macht sich auf europäischer Ebene dafür stark, dass VW und die anderen einheimischen Autokonzerne weiter die gesetzlichen Abgasgrenzwerte überschreiten dürfen. Auch die Politik spielt auf Zeit.

    Angesichts dieser Lage ist es gut, wenn die US-Umweltbehörde nicht locker lässt. Wobei auch sie vermutlich nicht objektiv untersucht. Ihr dürften die Interessen der US-Autoindustrie eher am Herzen liegen als die der deutschen Unternehmen.

  • Armutszeugnis für die Politik

    Die EU beschließt Abgastests auf der Straße ab 2017. Eine halbherzige Antwort auf den VW Skandal.

    Die Automobil-Lobby hat sich mal wieder durchgesetzt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von realistischeren Abgastests auf der Straße, den sogenannten Real Driving Emissions (RDE), ab 2017 wurde von den Mitgliedstaaten zwar angenommen, aber aufgeweicht. Der bisher geltende Grenzwert für Stickstoffoxid (NOx) darf jahrelang das 2,1-fache betragen, also mehr als doppelt so viel. Ein Armutszeugnis für eine Politik, die ihre eigenen Regeln aufweicht und Unternehmen viel zu zögerlich entgegentritt.

    Die Hersteller bräuchten Zeit, um den neuen Vorgaben entsprechen zu können, heißt es in Brüssel. Neue Vorgaben? Es bleiben in Zukunft die selben Grenzwerte für NOx, die auch heute schon gelten und von den Autoherstellern eigentlich erfüllt werden müssen. Die Autohersteller hatten Zeit genug, um sich auf die verschärften Grenzwerte einzustellen. Investitionen in die Entwicklung von verbrauchsärmeren Motoren und Systemen zur Abgasreinigung hätten bereits vor Jahren erfolgen müssen.

    Doch für die Autobauer sind große Investitionen rote Zahlen in den Büchern, die den Gewinn des Unternehmens mindern. Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn beklagte im vergangenen Jahr, jedes Gramm CO2, das VW in seiner Flotte einspare, koste den Konzern „fast 100 Millionen Euro im Jahr“. Volkswagen griff deshalb lieber zur Betrugs-Software.

    Der Beschluss der EU-Mitglieder belohnt die Autobauer regelrecht dafür, jahrelang nichts getan zu haben. Anstatt dem Betrügen ein Ende zu setzen, und die beschlossenen Grenzwerte konsequent durchzusetzen, weichen die EU-Mitgliedstaaten, allen voran natürlich Deutschland, ihre eigenen Beschlüsse auf. Sie erlauben den Herstellern, Investitionen auf Übermorgen zu verschieben.

    Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die ambitionierten Klimaschutzziele, die sich Deutschland und die EU selbst gestellt haben, sind nicht zu erreichen, wenn die Wirtschaft weiterhin nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Politik des Aufschiebens nutzt weder dem Verbraucher, noch den Unternehmen. Denn früher oder später wird die Automobilindustrie in die Forschung investieren müssen. Deshalb gilt: Besser Heute als Morgen.

  • Kommunen brauchen mehr Geld für Flüchtlinge

    Städtetag rechnet mit Ausgaben von bis zu 16 Milliarden Euro in 2016

    Bis zu 16 Milliarden Euro Kosten kommen durch die hohe Zahl von Einwanderern auf Bundesländer und Gemeinden zu. Diese Berechnung für das Jahr 2016 veröffentlichte der Deutsche Städtetag am Donnerstag. Es bleibe vermutlich eine Finanzlücke, die die Kommunen nicht selbst decken können. „Die Städte brauchen Unterstützung“, sagte der Vize-Geschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy.

    Der Städtetag hat für 2016 zwei Szenarien betrachtet. Im ersten Fall wurde angenommen, dass durchschnittlich 500.000 Asylbewerber im Anerkennungsverfahren sind. In der zweiten Variante rechneten die Experten mit durchschnittlich 1,2 Millionen Bewerbern im kommenden Jahr.

    Je nach Szenario schwanken die Kosten für Länder und Gemeinden zwischen sieben und 16 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich nach Berechnung des Städtetages eine Finanzlücke von drei bis 5,5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen überfordert. Grundsätzlich könnte der Bund diese Mittel zur Verfügung stellen.

    Die Aufwendungen beinhalten unter anderem die höheren Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung hunderttausender Menschen. Die Stadtverwaltungen widmen leerstehende Gebäude um, bezahlen Betten und Schränke und finanzieren das Sicherheitspersonal. Oft lassen sie Containersiedlungen errichten, weil es nicht genug feste Unterkünfte gibt. Dabei schlägt zu Buch, dass beispielsweise die Container wegen der großen Nachfrage teurer werden.

    Nicht umsonst ist auch alles das, was Fachleute als Integration bezeichnen. Dazu zählen etwa die Kosten für zusätzlichen Schulunterricht in Willkommensklassen, Gehälter für Lehrer und Ausgaben für Deutschkurse. Denn die meisten Politiker sind sich darüber einig, dass die Zuwanderer, die hier bleiben dürfen, möglichst schnell Deutsch lernen sollen, um später selbst durch bezahlte Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Der Städtetag rechnet alleine mit Integrationskosten von bis zu drei Milliarden Euro, wobei nur etwa eine Milliarde schon 2016 fällig werde. Zum Vergleich: Drei Milliarden Euro sind größenordnungsmäßig etwa so viel, wie 50.000 Bundesbeamte pro Jahr erhalten oder der Bau von 300 Kilometer Autobahn ausmacht.

    Die bisherigen Finanzzusagen des Bundes reichen nach Ansicht des Städtetages nicht. Die große Koalition und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben kürzlich beschlossen, den Kommunen im kommenden Jahr 670 Euro pro Flüchtling zu überweisen. Einkalkuliert sind vier bis 10,5 Milliarden Euro aus Kassen des Bundes. Im 16-Milliarden-Szenario fehlen demnach 5,5 Milliarden Euro.

    Solche Summen gefährden nicht die „Stabilität des öffentlichen Gesamthaushaltes“, weiß der Städtetag. Gleichwohl stellt sich die Frage, woher das Geld kommen soll. Eine Variante: Der Bund deckt die Lücke. Das ist vermutlich kein Problem, denn regelmäßig fallen die Steuereinnahmen wegen der gut laufenden Wirtschaft und der steigenden Zahl von Arbeitsplätzen höher aus als erwartet. Die nächste Steuerschätzung kommt Anfang November.

    Kristina van Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sagt: „Sollte der Bund die errechnete Finanzlücke von 5,5 Milliarden Euro decken wollen, wäre das für den Bundeshaushalt 2016 verkraftbar. Aus der schwarzen Null würde dann vielleicht eine rote Null.“ Finanzminister Schäuble will auch im kommenden Haushalt 2016 ohne neue Schulden auskommen. Möglicherweise wird ihm das – mehr oder weniger – auch angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen gelingen.

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    Arme und reiche Regionen
    Allgemein habe sich die Finanzlage der Kommunen trotz des Wirtschaftsaufschwungs und hoher Steuereinnahmen nicht grundlegend verbessert, erklärte der Städtetag. So stiegen die Kassenkredite aller Kommunen im vergangenen Jahr von 48 Milliarden auf 49,2 Milliarden Euro. Die regionale Kluft ist gewaltig. So mussten sich vor allem Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusätzlich verschulden, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

  • Zurück zu Dumpinglöhnen

    Der Vorsitzende des Ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Warum dieser Vorschlag uns zwangsläufig zu Dumpinglöhnen zurückführt und ein gefundenes Fressen für Pegida und Co. ist.

    Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich in Deutschland arbeiten, da sind sich alle einig. Ein fester Job hilft bei der Integration, erspart dem Staat Kosten für Sozialleistungen und gibt den Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland. Doch wie sollen die vielen gering- und unqualifizierten Asylbewerber schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wirtschaftsverbände und Unternehmen fordern, Flüchtlinge aus dem gesetzlichen Mindestlohn auszuklammern. Der Vorschlag ist jedoch Öl in's Feuer von Pegida und Co. und bedeutet Lohndumping auf Kosten der Flüchtlinge.

    Wenn in Zukunft hunderttausende Asylbewerber für weniger als 8,50 Euro arbeiten, würden deutsche Billiglöhner unterboten und abgedrängt. Der Aufschrei in der Bevölkerung wäre gewaltig. Schon heute skandieren die Massen auf den Demos von Pegida: „Die Flüchtlinge nehmen uns die Jobs weg“.

    Gleichzeitig würde eine Ausnahme beim Mindestlohn eine Diskriminierung der Asylbewerber bedeuten. Ein Zwei-Klassen-System mit ausgebeuteten Flüchtlingen, die für ein paar Euro die Stunde schuften müssen, während deutsche Arbeitnehmer weiterhin den Mindestlohn erhalten.

    Ein Argument für Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ist, dass der Lohn von der Produktivität des Arbeitnehmers abhängt. Geringqualifizierte Arbeitskräfte bringen einem Unternehmen weniger Gewinn ein, und bekommen deswegen auch weniger Geld als gelernte Fachkräfte.

    Doch geht es in der momentanen Debatte meist um Arbeiten im sogenannten Niedriglohnsektor, die keine besonderen Qualifikationen erfordern. Regale im Supermarkt einräumen kann ein syrischer Flüchtling ebenso wie ein Deutscher.

    Eine Ausnahmeregelung für Flüchtlinge würde bedeuten, den hart erkämpften Mindestlohn durch Lohndumping in ganzen Branchen zu gefährden. Gering qualifizierte Deutsche wären nicht mehr konkurrenzfähig, weil Asylbewerber die gleiche Arbeit für weniger Geld verrichten würden. Das hilft weder deutschen Arbeitnehmern, noch den Flüchtlingen. Gedient wäre damit einzig der Wirtschaft.

  • Kinderschutz: Kommt das Rauchverbot am Steuer?

    Die Briten machen's vor, die Deutschen sollen nachziehen: Das wünschen sich nicht nur Ärzte und Krebsforscher. Doch der Widerstand aus den Reihen der Wirtschaft und der Politik ist groß.

    Auf diese Steilvorlage hat Ulrich Fegeler lange gewartet. Für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren, setzt sich der Kinder- und Jugendarzt schon seit Jahren ein. Er hat geforscht, Kinder aus Raucherhaushalten mit schwerer Bronchitis oder Asthma behandelt. Den Vorstoß der Briten hält er für längst überfällig. „Kinder inhalieren nicht nur Giftstoffe sondern auch viele andere Teilchen, beispielsweise Rußpartikel“, sagt Fegeler. „Selbst wenn man das Fenster öffnet, belegen Studien, dass sich die Schadstoffkonzentration kaum verringert“.

    Was die Briten können, sollte auch in Deutschland möglich sein. Für den Arzt kam die Entscheidung schließlich nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern ist wissenschaftlich gut belegt. Jetzt setzt Fegeler auf die deutschen Politiker. Denn bisher haben die bei dem Thema keine „besonders mutige Haltung“ gezeigt, sagt er. „Es wäre unklug von Deutschland, es den Engländern nicht nach zu tun.“

    Als eine der ersten hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), zum neuen britischen Gesetz zu Wort gemeldet. „Kinder sind dem gesundheitsschädigenden Qualm schutzlos ausgeliefert“, teilte Mortler mit. Dass bei dem Thema etwas getan werden muss, stützt die CSU-Politikerin auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach geben vier Prozent der Befragten zu, im Auto zu rauchen, wenn Kinder mitfahren. Je älter die Kinder sind, desto geringer ist die Hemmschwelle. Elf Prozent der Befragten lassen durchblicken, dass ihnen die gesundheitlichen Risiken nicht bekannt sind.

    Das britische Gesetz findet Mortler gut. Auch für Deutschland kann sie sich eine solche Vorschrift vorstellen. Doch sie weiß, dass das hierzulande nicht einfach wird. Der Nichtraucherschutz wird von den Ländern geregelt. Zudem muss geprüft werden, ob es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Schließlich gilt das Auto als Privatraum. Der Staat muss gravierende Gründe vorbringen, wenn er per Gesetz hier eingreifen will. Überhaupt ist völlig unklar, welches Ministerium zuständig ist. Steht der Jugendschutz im Mittelpunkt ist das Familienministerium am Zug. Geht es um Sicherheit im Straßenverkehr muss das Verkehrsministerium ran. Aber auch die Ressorts für Gesundheit, Verbraucher oder Wirtschaft könnten sich beteiligen.

    Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hätte nicht gedacht, dass er einem solchen „Eingriff in die Privatsphäre“ zustimmen würde. „Doch Selbstverpflichtungen greifen nicht“, sagt Binding. „Um die Gesundheit der Kinder zu schützen, brauchen wir ein Gesetz. Die Sucht setzt den Verstand aus.“ Obwohl seiner Meinung nach mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten hinter einem solchen Gesetz stehen würden, bezweifelt er aber, dass es zustande kommt. „Die Tabaklobby war nicht erfolglos, das Gift zur Normalität zu machen“, sagt er. Ein Beispiel ist für ihn die Arbeitsstättenverordnung. Trotz Appellen von Ärzten oder Krebswissenschaftlern ist es bisher nicht gelungen, ein flächendeckendes Rauchverbot am Arbeitsplatz gesetzlich zu verankern. Er will demnächst an Mortler und die Minister im Kabinett schreiben, damit sie ein Rauchverbot im Auto per Gesetz vorantreiben.

    Die Briten sind keineswegs Vorreiter beim gesetzlichen Schutz der Kinder vor dem Passivrauchen. Ein Rauchverbot im Auto gibt es bereits in Griechenland. Das Verbot gilt dort nur, wenn Kinder bis 12 Jahre mitfahren. Bis zu 1.500 Euro muss der Fahrer zahlen, wenn er erwischt wird. Auch in Frankreich hat sich die Regierung auf ein Rauchverbot im Auto verständigt. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Knackpunkt ist für die Franzosen die Altersgrenze. Die Abgeordneten streiten darüber, ob das Verbot auch dann gilt, wenn Kinder über 12 Jahre mitfahren.

    Noch bevor eine Gesetzesvorlage für Deutschland überhaupt geprüft werden kann, wiegelt Mortlers Parteikollegin aus der CDU ab. „Das Gesetz zum Rauchverbot im öffentlichen Leben hat sich durchgesetzt“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk. „Zu unserer freiheitlichen Grundordnung passt allerdings kein Verbot im privaten Bereich.“ Sie glaubt, dass alle Eltern wissen, dass das Rauchen in einem geschlossenen Raum für Kinder absolut schädlich ist. „Wer diese Schutzverantwortung nicht trägt, versündigt sich an der gesunden Entwicklung des eigenen Kindes“, sagt Michalk.

    Ganz ähnlich sehen das die Grünen. Für Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik bei den Grünen im Bundestag, ist das Rauchverbot in Autos eine reine „Schaufensterforderung“, deren Umsetzung überhaupt nicht kontrolliert werden kann. „Wer in Anwesenheit seines Kindes im Auto raucht, wird dies wahrscheinlich auch in der Wohnung tun“, sagt Terpe.„Eltern, die sich der Gefahr des Passivrauchens für ihre Kinder nicht bewusst sind, müssen aufgeklärt werden.“ Er plädiert für mehr Präventionsmaßnahmen und ein strengeres Werbeverbot für Rauchwaren.

    Gegenwind für ein Gesetz kommt auch von der Tabaklobby. Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie, hält die Forderung für „völlig überzogen“. „Der Staat kann Eltern nicht bis in ihre persönliche Lebensweise hinein regulieren“, sagt von Foerster. Ein Verbot, dass sich praktisch von der Polizei nicht durchsetzen lasse, laufe ins Leere, verfehle den gewollten Erziehungseffekt und produziere nur gesetzliche Folgekosten. „Es sei unbestritten, dass man Kinder und Jugendliche schützen muss“, sagt von Foerster. Ein Rauchverbot im Auto sei allerdings der falsche Weg.

    Nicht nur die Tabakindustrie zeigt sich unbeeindruckt. Auch Verkehrsexperten sehen keine Notwendigkeit, für ein Rauchverbot im Auto Druck zu machen. Es gebe kaum Sicherheitsbedenken zum Rauchen während der Fahrt. Das Anzünden einer Zigarette sorge im Vergleich zu anderen Tätigkeiten kaum für Ablenkung beim Autofahren, heißt es etwa beim ADAC. In der aktuellsten Ablenkungsstudie gehören Telefonieren und Tippen auf dem Smartphone, sowie die Suche nach der richtigen Route über das Navi-Gerät viel eher zu den Unfallursachen.

    Statt mit einem Gesetz will es die Drogenbeauftragte Mortler erstmal mit mehr Prävention versuchen. Mit einer Informationskampagne will sie über die Gefahren des Tabakrauchs aufklären. „Der Griff zur Zigarette muss absolut Tabu sein, wenn Kinder mitfahren“, lässt ein Sprecher Mortlers ausrichten. „Die gesundheitlichen Gefahren sind einfach zu groß, als dass man den Raucherinnen und Rauchern ihre vermeintliche 'Freiheit' zugestehen dürfte.“

  • Das Konto für alle

    Die Banken konnten bisher selbst entscheiden, ob sie einkommensschwachen Menschen ein Konto geben. Bei Appellen soll es nicht länger bleiben. Die Bundesregierung bringt einen Rechtsanspruch auf ein Konto für jedermann auf den Weg.

    Ohne Konto kein Job, keine Wohnung, kein Handy: Wer in Deutschland keine Bankdaten vorweisen kann, hat in der Regel schlechte Karten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer festen Bleibe. Selbst Mitglied in einem Verein zu werden, scheint ohne Konto nahezu unmöglich. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein „Konto für jedermann“ auf den Weg gebracht. Nach der gemeinsamen Vorlage von Finanz- und Justizministerium haben demnach auch Menschen ohne festen Wohnsitz Anspruch auf ein Basiskonto bei einem Finanzinstitut. Sie müssen somit Geld, dass ihnen zusteht, nicht länger nur in bar verwahren. Zudem können sie Überweisungen machen, per Lastschrift bezahlen und erhalten eine EC-Karte, um auch ohne Bargeld bezahlen zu können.

    Für Justizminister Heiko Maas (SPD) ist der Vorschlag ein „zentraler Schritt, damit alle Menschen in Deutschland voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“ Schätzungen zufolge leben mehr als 600.000 Menschen in Deutschland ohne Konto. Etliche mehr nutzen die Bankdaten von Freunden oder Verwandten. Die Dunkelziffer derjenigen, die keine eigenen Bankdaten vorweisen können, liegt vermutlich deutlich höher.

    Verbraucherschützer und Sozialverbände begrüßten die Pläne. „Alle Verbraucher müssen einen einfachen Zugang zu einem Basiskonto haben, das ist Voraussetzung, um am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. „Das gilt auch für finanziell schwache Verbraucher, für Menschen ohne festen Wohnsitz oder Flüchtlinge.“ Er sprach sich zudem dafür aus, dass jeder, der ein Basiskonto besitzt, unkompliziert zu einem günstigeren Kontoanbieter wechseln können muss. Ähnlich äußerte sich der katholische Wohlfahrtsverband Caritas. „Die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft erfordert heutzutage zwingend, ein eigenes Girokonto zu haben“, betonte eine Sprecherin. Die Bundesregierung hätte die richtigen Weichen gestellt, die den Alltag der Betroffenen deutlich erleichtern würden.

    Bisher haben Menschen ohne feste Wohnungsadresse, aber auch Geduldete oder Asylbewerber keinen rechtlichen Anspruch auf ein Konto. Selbst wer einen negativen Schufa-Eintrag hat oder vor der Privatinsolvenz steht, hat Probleme bei den Banken Gehör zu finden. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Bundesfinanzministerium die Kreditinstitute aufgefordert, den Geflüchteten ein Konto zu ermöglichen. Allerdings handelte es sich hier, um eine freiwillige Entscheidung. Ähnlich sah es bei den Wohnungslosen aus. Einige Banken, darunter vor allem Sparkassen, gewährten den Obdachlosen ein Konto. Etliche Finanzinstitute beteiligten sich allerdings nicht. Die zumeist einkommensschwachen Menschen waren schlichtweg nicht interessant für die Banken.

    Aus dem Appell soll nun ein Gesetz werden. Mit dem Konto für jedermann setzt die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie um. Nicht nur das Recht auf ein Konto soll gesetzlich verankert werden. Die Banken müssen künftig ihre Kunden über Gebühren und Kosten für ihre Dienstleistungen informieren. Über Vergleichswebseiten sollen die Verbraucher die Möglichkeit bekommen, das am besten geeignete Konto für sie zu finden. Außerdem wird es deutlich einfacher, die Bank zu wechseln. Alter und neuer Dienstleister müssen laut Entwurf besser zusammenarbeiten und Daten schneller austauschen. Das Gesetz soll nach den Plänen der Bundesregierung spätestens am 1. Juni 2016 in kraft treten. Zunächst muss aber das Parlament über den Entwurf beraten.

    Die Regelung wird für alle Banken gelten, ganz gleich, ob sie ihre Dienstleistungen in Filialen oder im Internet anbieten. Allerdings werden den neuen Bankkunden nicht die Gebühren für die Kontoführung erlassen. Sowohl die Ministerien als auch Verbraucherschützer plädieren für einen bezahlbaren Preis für die Bearbeitung des Kontos. Kosten fallen meist für Konten bei Banken mit Filialen an. Ob nun Postbank, Sparkasse, Volksbank oder Deutsche Bank – die Höhe der Gebühren richtet sich häufig nach den Eingängen auf dem Konto. Viele Internetbanken erlassen ihren Kunden die Kosten für die Kontoführung. Laut Verbraucherschützern kommt die Bank im Netz für die meisten Obdachlosen allerdings nicht in Frage. Ohne Online-Zugang werden sie diese Angebote nicht nutzen können.

    Die Linke setzt sich für ein kostenloses Konto ein. „Die Banken zocken besonders gern da ab, wo eh schon wenig zu holen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag. Für die Expertin für Verbraucherpolitik muss die Gebührenfreiheit im Gesetz verankert werden. Nur so könne man Schlupflöcher für die Banken stopfen. „Jahrzehnte hat die Bundesregierung auf eine Selbstverpflichtung der Banken zur Einrichtung von Konten gesetzt“, sagte Lay. Für sie war die freiwillige Vereinbarung das Papier nicht wert, auf dem sie stand.

  • Schutz vor Willkür

    Kommentar zum besseren Reiserecht von Hannes Koch

    Das Recht hinkt der Wirklichkeit hinterher. Ein schönes Beispiel dafür ist die neue Regelung zu Reisebuchungen im Internet, die das EU-Parlament am Dienstag beschloss. Verbraucher werden es damit leichter haben, ihre Rechte gegen Reiseveranstalter durchzusetzen. Warum aber kommt die Gesetzesänderung so spät? Solcher Zeitverzug ist unausweichlich: Schließlich muss man die Entwicklung der Technik, beispielsweise die Möglichkeit Flüge im Internet zu buchen, erst abwarten, bevor man neue Gesetze schreiben kann. Hellseher gibt es nicht.

    Für die Verbraucher stellt die Richtlinie zweifellos einen Fortschritt dar. Beispielsweise müssen ihnen die Reiseveranstalter künftig für drei Tage ein Ersatzhotel finanzieren, wenn die gebuchte Unterkunft wegen eines Sturms nicht zur Verfügung steht. Doch auch trotz solcher Verbesserungen wird es künftig noch genug Anlass für Prozesse geben.

    Die wichtigste Botschaft solcher Gesetzgebungen in Brüssel und Straßburg liegt jedoch jenseits des eigentlichen Themas. Oft genug bringen viele Bürger EU-Politik ausschließlich mit Problemen in Verbindung. Schon wieder Geld an Griechenland zahlen? Schon wieder Flüchtlinge aufnehmen, die andere EU-Staaten nicht haben wollen? An dem kleinen Beispiel der Pauschalreisen zeigt sich dagegen, was Europa bringt: grenzüberschreitende Rechtssicherheit im Alltag, Schutz vor der Willkür ökonomisch Mächtiger. Europa kann eine ziemlich gute Sache sein. Daran sollte man sich öfter erinnern.

  • Verbraucherrechte bei Pauschalreisen gestärkt

    EU-Parlament beschließt neue Richtlinie. Reiseveranstalter müssen bei Naturkatastrophen Ersatzhotel bezahlen

    Mehr Rechte für Verbraucher bei Pauschalreisen hat am Dienstag das Europäische Parlament beschlossen. Wer eine Reise im Internet bucht, kann bei unvorhergesehenen Preiserhöhungen künftig beispielsweise leichter vom Vertrag zurücktreten. Damit die neuen Regeln auch in Deutschland wirksam werden, muss der Bundestag sie allerdings noch in nationales Recht übertragen.

    Ein Anlass für die Novellierung der EU-Richtlinie war die Aschewolke, die ein isländischer Vulkan im April 2010 ausstieß. Sie war so gigantisch, dass viele Flugzeuge unter anderem in Skandinavien, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland nicht starten oder landen konnten. Millionen Fluggäste saßen fest – und mussten die zusätzlichen Kosten oft selbst bezahlen.

    Davon waren auch viele Leute betroffen, die Pauschalreisen im Internet gebucht hatten. Deren Rechtsposition gegenüber den Reiseveranstaltern war jedoch schwach, weil es zu Zeiten der alten Richtlinie aus den 1990er Jahren noch kaum Online-Handel gab. EU-Kommission und Parlament regeln nun vor allem solche im Internet geschlossenen Reiseverträge neu, bei denen verschiedene Beförderungs- und Unterbringungsleistungen beispielsweise mit einem Gesamtpreis zusammengefasst werden. Solche Angebote heißen Pauschalreisen oder „verbundene Reisen“.

    Ein Beispiel: Man bucht mittels einer Online-Seite einen Flug und nimmt bei dieser Gelegenheit gleich noch einen Mietwagen dazu. Am Urlaubsort angekommen, stellt man allerdings fest, dass das Auto nicht vorhanden, kaputt, oder teurer ist, als bestellt. Wer ist dann für den Schadensersatz verantwortlich? Laut neuer Richtlinie können die Verbraucher in bestimmten Fällen künftig den Betreiber der Seite in Regress nehmen, auf der der Flug gebucht wurde.

    „Wir führen unabdingbare Vorschriften für mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz in der Tourismusbranche ein“, sagte Birgit Collin-Langen, CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema. „Reisende werden zukünftig auch umfassender und besser über ihre Rechte aufgeklärt.“

    Eine weitere Verbesserung für Verbraucher besteht darin, dass der tatsächliche Preis der Pauschalreise nur acht Prozent über der Summe liegen darf, die im Vertrag vereinbart wurde. Ist es mehr, haben die Kunden neuerdings ein europaweit geregeltes Rücktrittstrittsrecht. Dieses soll dazu dienen, unvorhergesehene Preissteigerungen zu unterbinden, gegen die man sich bisher nur schwer wehren kann.

    Weiterhin müssen die Reiseveranstalter für angemessene Unterbringung sorgen, wenn man das ursprünglich gebuchte Hotel nicht nutzen kann. Ein Beispiel: Kuba trifft ein Hurrican, und die Urlaubsgäste sind gezwungen, in einem anderen Resort Unterschlupf suchen oder die Rückreise zum Flughafen nach Havanna anzutreten. In solchen Fällen haben die Reiseveranstalter künftig die Pflicht, mindestens drei Hotelübernachtungen auf demselben Standard wie die ursprünglich gebuchte zu finanzieren. Bisher mussten sie nur die Hälfte der zusätzlichen Kosten während der ersten drei Tage übernehmen.

  • Her mit der Kohle

    Die Umweltorganisation Greenpeace will angeblich Vattenfalls Braunkohle kaufen. Ein schlechter Scherz oder macht Greenpeace bald Kohlestrom?

    Greenpeace plant etwas sehr Ungewöhnliches und lehnt sich dabei weit aus dem Fenster. Die Umweltschutzorganisation will die ostdeutsche Braunkohlesparte von Vattenfall übernehmen und in eine Stiftung überführen. Am Dienstag reichte die schwedische Landesorganisation Greenpeace Nordic ein „Statment of Interest“ ein. Greenpeace will die Meiler bis 2030 stilllegen und den Braunkohleabbau stoppen. Doch was ist wirklich dran an der Sache – erwägt der Verein ernsthaft, zu einem der größten Kohlestromerzeuger Deutschlands zu werden?

    Vattenfall hat im vergangenen Oktober angekündigt, sich von der Kohle zu trennen. Zum Verkauf stehen die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg, Boxberg und Block R der Anlage Lippendorf in Sachsen sowie die dazugehörigen Tagebaubetriebe in der Lausitz. Das alles will Greenpeace nun angeblich kaufen. Oder besser gesagt: übernehmen. Denn Greenpeace beabsichtigt nicht etwa, dafür zu bezahlen. Die Umweltorganisation fordert für die Übernahme über zwei Milliarden Euro von Vattenfall. Folgekosten des Kohleabbaus etwa für die Renaturierung der Tagebaue und den Rückbau der Kraftwerke würden Milliardenkosten verursachen, für die der Konzern aufkommen müsse, so Greenpeace. Ob sich der schwedische Energiekonzern auf das Geschäft einlässt?

    Wohl kaum. Zwar fährt der staatseigene Betrieb seit dem Regierungswechsel in Schweden einen neuen Kurs und setzt auf erneuerbare Energien statt auf Kohle. Doch zu erwarten, Vattenfall würde die gesamte Braunkohlesparte einfach verschenken und dann auch noch die Folgekosten übernehmen, ist hoch gepokert. Neben Greenpeace haben auch die zwei tschechischen Energieunternehmen CEZ und EPH ihr Kaufinteresse bekundet. Die Kohlebetreiber werden Vattenfall voraussichtlich ein deutlich besseres Angebot machen.

    Doch auch wenn Greenpeace gegen alle Erwartungen den Zuschlag erhalten sollte, würde sich die Umweltorganisation übernehmen. Um die Stilllegung zu finanzieren plant Greenpeace, die Kohlemeiler bis 2030 weiterlaufen zu lassen und den Strom zu verkaufen. Greenpeace als „Klimakiller“. Der Imageschaden wäre kaum zu verkraften.

    Insgesamt ist das Ganze nicht mehr als eine PR-Aktion, um Druck auf die Politik auszuüben. Nicht Greenpeace, sondern die Politik sollte – auch mit Blick auf Deutschlands Umweltziele – für die Stilllegung der Braunkohlemeiler sorgen. Die Bundesregierung könnte direkt mit der schwedischen Regierung über eine Kostenteilung verhandeln. Möglich wäre, eine gemeinsame Stiftung zu Gründen, in der Vattenfall, der Bund und die betroffenen Länder gemeinsam für die Kosten aufkommen.