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  • Kosten für Ökostrom steigen – aber nur leicht

    6,35 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms müssen Privathaushalte und Firmen 2016 zahlen – statt gegenwärtig 6,17 Cent. Insgesamt könnten die Elektrizitätspreise aber für viele Kunden stabil bleiben

    Die Kosten der Energiewende, die die Verbraucher tragen, werden 2016 leicht steigen. Pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms müssen die Privathaushalte und die meisten Firmen dann 6,35 Cent zahlen. Aktuell liegt der Wert bei 6,17 Cent. Das gaben die vier Betreiberfirmen des Höchstspannungsnetzes, Tennet, Amprion, 50Hertz und Transnet BW am Donnerstag bekannt.

    Für einen sparsamen Privathaushalt, der 2.000 Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr verbraucht, steigen die Öko-Kosten damit um 30 Cent pro Monat oder 3,60 Euro im Jahr. Durchschnittliche Haushalte, die 3.500 kWh konsumieren, müssen 2016 monatlich rund 53 Cent mehr (6,30 Euro jährlich) entrichten.

    Mit der auf dem Gesetz für die erneuerbaren Energien (EEG) basierenden Umlage tragen die Verbraucher einen Teil der Produktionskosten von Ökostrom in Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerken. Die Umlage bildet einen Bestandteil des gesamten Strompreises, der nach Zahlen des Verbraucherportals Verivox gegenwärtig bei durchschnittlich 28 Cent pro kWh liegt. Wie sich der komplette Strompreis im kommenden Jahr entwickelt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

    Patrick Graichen, Chef des Thinktank Agora Energiewende in Berlin, sagte: „Wenn die Stromversorger ehrlich kalkulieren, können sie die Preise für die Stromkunden stabil halten.“ Verivox-Sprecher Florian Krüger war dagegen etwas skeptischer. Er hielt „regional unterschiedliche Entwicklungen“ für möglich. In manchen Gebieten Deutschlands könnten die Verbraucherpreise für elektrische Energie unverändert bleiben oder sinken, in anderen jedoch steigen.

    Das hängt unter anderem mit den unterschiedlichen Kosten der regionalen Stromnetze zusammen. Dieser Posten macht etwa ein Viertel des Endpreises aus. Er steigt, wenn Netzbetreiber hohe Investitionen für neue Leitungen tätigen müssen. Krüger rechnete damit, dass das 2016 in einigen Regionen der Fall sein wird.

    In die entgegengesetzte Richtung wirken die seit Jahren sinkenden Großhandelspreise für Strom. Alleine von September 2014 bis September 2015 haben die Börsenpreise um sieben Prozent nachgegeben. Hier spiegeln sich die günstigen Produktionskosten für Elektrizität in Kraftwerken. Der Preis für Kohle auf dem Weltmarkt ist niedrig, ebenso der für Emissionszertifikate, die die Stromproduzenten kaufen müssen. Preissenkend wirkt sich auch das steigende Angebot von Ökostrom vor allem aus Wind- und Sonnenanlagen aus.

    Wie die verschiedenen Faktoren in den Strompreis eingehen, hängt von der Kalkulation der regionalen Stromanbieter ab. Manche geben die sinkenden Börsenpreise an ihre Kunden weiter, andere tun es nicht. Die Verbraucherzentralen empfehlen deshalb, die Tarife der Energieanbieter genau miteinander zu vergleichen und möglicherweise zu einem günstigeren Unternehmen zu wechseln.

    Im Jahr 2015 ist der durchschnittliche Strompreis in Deutschland leicht gesunken. Verantwortlich dafür war neben den niedrigeren Produktionskosten für Energie ein leichter Rückgang bei der EEG-Umlage im Vergleich zu 2014. In den Jahren zuvor wuchsen die Öko-Kosten jedoch erheblich, alleine um etwa ein Cent von 2013 auf 2014. Wegen der zunehmenden Kritik entschloss sich die Bundesregierung damals zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. So wurden Fördersätze für Öko-Kraftwerke gekürzt und Maximalmengen für regenerativen Strom eingeführt. Dass die EEG-Umlage trotz des weiteren Zubaus von Windrotoren und Solarparks nun nicht mehr stark steigt, gilt der Bundesregierung als Erfolg der Reform.

    Die grüne Energie-Expertin Julia Verlinden betonte dagegen, dass „der Anstieg der EEG-Umlage vermeidbar gewesen wäre“. Kritik äußerten auch Wirtschaftsverbände wie der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Dessen Präsident Ulrich Grillo sagte: „Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien.“ Die Großverbraucher unter den Produktionsunternehmen sind von der EEG-Umlage allerdings weitgehend befreit. Und viele Firmen profitieren von sinkenden Industriestromtarifen.

    In den kommenden Jahren wird es wohl zu weiteren Anstiegen der Umlage kommen. Bis 2023 könnten die Ökostrom-Kosten insgesamt nochmal um ein bis zwei Cent wachsen, schätzt Agora Energiewende. Dann lägen sie bei gut 8 Cent pro Kilowattstunde. Ein Grund dafür sind die hohen Investitionen in die Windkraftanlagen auf Nord- und Ostsee.

    „Dann aber ist der Scheitelpunkt überschritten“, sagte Agora-Chef Graichen. Zwischen 2023 und 2035 würden die Ökostrom-Kosten kontinuierlich sinken. Inflationsbereinigt sollen sie um zwei bis vier Cent abnehmen. „Unter dem Strich sollte elektrische Energie – bei einem Ökostrom-Anteil von dann 60 Prozent – für die Privatkunden im Jahr 2035 nicht mehr kosten als heute – es könnte auch billiger werden“, erklärte Graichen. Die günstige Entwicklung ab 2023 kommt daher, dass die alten, teuren Sonnen- und Windkraftwerke, mit der die Energiewende in Deutschland startete, aus der Förderung herausfallen. Die neuen Anlagen arbeiten wesentlich kostengünstiger und nehmen deshalb geringere Mittel aus der EEG-Umlage in Anspruch.

  • Bundesamt ruft 2,4 Millionen VW in die Werkstätten

    Auf eine freiwillige Korrektur der Abgastechnik durch VW will sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht verlassen. Alle betroffenen Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Warum greift die Behörde jetzt durch?
    Volkswagen hat dem Amt vor einer Woche Vorschläge unterbreitet, wie das Unternehmen für die Einhaltung der Abgaswerte bei seinen Dieselmodellen vorgehen will. Der VW-Plan sah einen freiwilligen Austausch der manipulierten Software sowie die technische Nachrüstung bei manchen Modellen vor. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) besteht aber darauf, dass alle Fahrzeuge die gesetzlichen Normen einhalten und ordnete daher die Rückrufpflicht an. Es sei kein Anzeichen für ein Misstrauen, betont Verkehrsminister Alexander Dobrindt, "die Zusammenarbeit mit VW ist weiterhin ausgesprochen konstruktiv".
    Müssen die Besitzer der betroffenen Modelle selbst aktiv werden?
    Die VW-Kunden müssen sich erst einmal um nichts kümmern. Sie werden erst im kommenden Jahr von Volkswagen angeschrieben. Alles weitere hängt von einer Reihe noch ungeklärter Details der Rückrufaktion ab. Wie lange der Austausch der Software dauern und wann die gegebenenfalls notwendige Nachrüstung abgeschlossen sein wird, ist noch völlig offen.
    Was geschieht mit den Fahrzeugen in der Werkstatt?
    Der Autokonzern arbeitet noch an den Plänen für die Nachrüstung der rund 2,4 Millionen Fahrzeuge seiner Marken. Es gibt für die Motoren verschiedene Lösungsansätze. Bei den 2,0-Dieseln muss nach Erkenntnissen des KBA nur eine neue Software installiert werden. Dies reiche zur Erfüllung der Abgasnorm, sagte Dobrindt, der allerdings auch keine Erklärung dafür geben kann, warum VW diese nicht schon immer verwendet hat. Bei den Fahrzeugen mit einem 1,6-Liter-Diesel
    ist es damit nicht getan. Hier müssen zusätzliche Teile eingebaut werden, um die Abgase entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu reinigen. Was mit den 1,2-Liter-Maschinen geschehen soll, hat VW noch nicht bekannt gegeben.
    Was kostet die Rückrufaktion und wer bezahlt sie?
    Die Gesamtkosten lassen sich derzeit noch nicht abschätzen. Sie hängen vom Aufwand der Nachrüstung ab. Die Installation einer neuen Software ist vergleichsweise kostengünstig. Teile auszuwechseln wird teurer, allein schon, weil die Fachkräfte länger dafür brauchen. Auch steht noch nicht fest, welche Betriebe mit der Ausführung betraut werden. Die Kosten übernimmt Volkswagen. So hat es das Unternehmen zumindest angekündigt.
    Darf das Auto bis zur Nachrüstung wie üblich genutzt werden?
    Es sind keine Einschränkungen beim Betrieb vorgesehen. Verkehrsminister Dobrindt verweist darauf, dass die Fahrzeuge verkehrssicher sind.
    Bekomme ich während der Reparatur ein Ersatzfahrzeug?
    Darüber ist derzeit noch nichts bekannt, da die Einzelheiten der Rückrufaktion noch nicht feststehen.
    Kann ich meine Grüne Plakette verlieren?
    Derzeit besteht diese Gefahr nicht. Undenkbar ist dies aber auch nicht, wenn sich herausstellt, dass die manipulierten Motoren weitaus mehr Abgase emittieren als in den Umweltzonen erlaubt ist. Das KBA geht davon jedoch nicht aus.
    Droht Autobesitzern einen Steuernachzahlung oder müssen sie die eventuell eingestrichene Abwrackprämie zurückgegen?
    Beides ist nach derzeitigen Äußerungen der Bundesregierung nicht geplant. Wenn es Sanktionen für die Manipulation der Abgaswerte gibt, werden sie allein den Hersteller treffen.
    Wie stelle ich fest, ob mein Fahrzeug betroffen ist?
    Im Internet können sich VW Kunden auf der Internetseite info.volkswagen.de darüber informieren, ob ihr Modell zu denen gehört, deren Software manipuliert wurde und die deshalb von der Rückrufaktion betroffen sind. Dazu muss nur die Fahrzeug-Identifizierungsnummer eingegeben werden, die sich im Service-Handbuch sowie im unteren Bereich der Windschutzscheibe findet. Ähnliche Seiten haben die Konzern-Marken Seat, Skoda und Audi eingerichtet.
    Von welchen Modellen und Baujahren ist die Rede?
    Es geht um Drei- und Vierzylinder Turbodiesel mit Direkteinspritzung aus den Jahren 2008 bis 2014 und der Norm Euro 5. Betroffen sind verschiedene Modelle der gesamten Markenfamilie, als auch von Audi, Seat und Skoda.
    Muss ich auf den Rückruf reagieren?
    Das KBA hat eine Nachrüstungspflicht angeordnet. Das bedeutet, dass jeder Halter eines betroffenen Modells dem Ruf in die Werkstatt Folge leisten muss. Es ist auch im Eigeninteresse der Eigentümer. Denn der Wiederverkaufswert nicht nachgerüsteter Fahrzeuge dürfte stark sinken.

    Könnte anderen Herstellern eine ähnliche Rückrufaktion auferlegt werden?

    Es könnte bald weitere Paukenschläge in der Branche geben. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt schickt derzeit die Dieselmodelle von VW und auch den anderen Herstellern auf den Prüfstand, um die tatsächlichen Abgaswerte zu ermitteln. Dabei misst die Behörde die Emissionen diesmal nicht nur im Labor, sondern auch unter realistischen Bedingungen im Straßenverkehr. Wann die Ergebnisse vorliegen und bekannt gegeben werden, ist nach Angaben Dobrindts derzeit noch offen. Die Prüfungen würden noch eine Weile dauern, sagt der Minister. Die Ergebnisse will die Bundesregierung aber veröffentlichen.

    Steht die Dieseltechnik nun vor dem Aus?
    Der Skandal wird aus verschiedenen Gründen nichts am Einsatz von Dieselmotoren ändern, auch wenn die Technologie gerade einen Vertrauensverlust erfährt. Wirtschaftlich sind Diesel aus deutscher Sicht höchst interessant, weil die heimischen Autohersteller technologisch führend sind und nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 70.000 Arbeitsplätze damit verbunden sind. Auch ökologisch schneiden Dieselfahrzeuge gar nicht schlecht ab, weil diese Motoren effizienter betrieben werden, daher weniger verbrauchen und CO2 ausstoßen. Solange die Elektromobile nicht in nennenswerter Zahl auf die Straße kommen, wird Diesel unverzichtbar bleiben. Allerdings könnte es auch zu Einschränkungen bei der Nutzung kommen, weil die Luftbelastung in den Ballungsgebieten vielfach zu hoch ist.

  • Hendricks: Agrarsubventionen abschaffen

    Umweltministerin Hendricks fordert eine Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Stattdessen schlägt sie Zahlungen für umweltfreundliche Betriebe vor.

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will „den Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne bringen“. Dabei sei der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft „am größten“, so Hendricks. Am Mittwoch hat die Umweltministerin in Berlin die „Naturschutz-Offensive 2020“ präsentiert. Sie forderte, die Höhe der europäischen Agrarsubventionen künftig nicht mehr an der Fläche von Betrieben festzumachen.
    Das Umweltministerium sieht schon lange die Artenvielfalt und Landschaftsqualität in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung hat deshalb 2007 die Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) beschlossen. Sie sollte für die „Erhaltung, Entwicklung und Verbesserung der biologischen Vielfalt“ sorgen. 2014 wurde ein Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung erstellt. In vielen Bereichen sei man momentan „weit oder sehr weit vom Zielbereich entfernt“. Deshalb seien „erhebliche zusätzliche Anstrengungen“ nötig.
    Hendricks will die herkömmliche Landwirtschaft daher stärker in den Umweltschutz einbeziehen. Sie forderte, die milliardenschweren Agrarsubventionen aus Brüssel neu auszurichten. Landwirte erhalten pro Hektar und Jahr etwa 320 Euro von der Europäischen Union. Im Gegenzug müssen die geförderten Betriebe einige Umweltauflagen einhalten. Die seien jedoch weiterhin gering.
    Das will die Ministerin ändern. Bauern sollen etwa verpflichtet sein, größere Teile ihrer Äcker als ökologische Vorrangflächen reservieren. Wenn die Agrarfinanzierung der EU 2020 neu verhandelt wird, will die Ministerin eine grundlegende Änderung durchsetzen. Hendricks forderte, die Subventionen künftig „an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz“ zu berechnen. Sie wolle so die biologische Vielfalt „weltweit fördern“.
    Das vorgestellte Aktionsprogramm enthält neben der Landwirtschaft noch neun weitere Handlungsfelder. So spricht sich die „Naturschutz-Offensive 2020“ beispielsweise auch für nachhaltigen Fischfang und den verstärkten Schutz der öffentlichen Wälder aus.
    Alles in allem wolle sie „mehr Wildnis“ schaffen, sagte Hendricks. Falls „unsere biologische Vielfalt nicht erhalten bleibt“, so die Ministerin, dann „sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen“.

  • Auch Atom-Eltern haften für ihre Kinder

    Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Betreiber den Abbau ihrer Kernkraftwerke und die Endlagerung selbst bezahlen. Geht etwas schief, müssten aber doch die Steuerzahler einspringen

    Die vier deutschen Atomkonzerne – und nicht die Steuerzahler – sollen den Abbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des strahlenden Mülls bezahlen. Das will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz sicherstellen. Diese Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Warum regelt die Regierung die Atom-Haftung?
    Bereits heute sind die Unternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW verpflichtet, Kapital anzusparen. Nicht der Staat oder die Steuerzahler sollen die gigantischen Kosten tragen, sondern die Firmen selbst. Allerdings stecken die Konzerne wegen der Energiewende in finanziellen Schwierigkeiten. E.ON hat bereits beschlossen, perspektivlose Geschäftsfelder wie die Kohlekraftwerke in ein Tochterunternehmen auszulagern. Deshalb befürchtet die Regierung, die Atomkonzerne könnten sich aus ihren Haftungsverpflichtungen davonstehlen. Dem will sie vorbeugen.

    Was steht im Gesetz?
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es so formuliert: „Eltern haften für ihre Kinder“. Die vier Atomkonzerne dürfen sich also ihrer Verantwortung für die Kernkraftwerke nicht entledigen. Selbst, wenn sie diese verkaufen, müssen sie die Kosten für den Abbau und die Endlagerung weiter tragen. Diese Regelung sei wirksam bis weit nach 2050, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Haftung soll erst enden, wenn das Endlager für hochradioaktiven Müll, das es heute noch nicht gibt, gefüllt und verschlossen ist.

    Haben die Firmen das nötige Geld?
    Die Wirtschaftsprüfergesellschaft Warth & Klein Grant Thornton sagt „Ja“. Sie hat die Finanzen der Atomkonzerne im Auftrag von Wirtschaftsminister Gabriel untersucht. Rund 38 Milliarden Euro hätten die vier Firmen bislang beiseite gelegt. Die Verzinsung einkalkuliert, reiche das, um Kosten von etwa 48 Milliarden Euro zu bezahlen.

    Kann es teurer werden?
    Ja. Das Wirtschaftsministerium schreibt selbst: „Diese Prognosen unterliegen naturgemäß großen Unsicherheiten.“ Beispielsweise weiß heute niemand, wie viele Milliarden Euro die Suche nach dem Endlager und seine Errichtung kosten. Die späteren Aufwendungen könnten „deutlich höher ausfallen“ als die Rückstellungen der Unternehmen, warnt etwa Thorben Becker vom Umweltverband BUND. Und Bärbel Höhn, die Vizechefin der Grünen im Bundestag, sagt: „Der Entwurf von Minister Gabriel löst nicht das Grundproblem, dass die Mutterkonzerne pleitegehen können.“ In beiden Fällen wären doch der Staat und die Steuerzahler gefragt. Ob es dazu kommt, wird man vermutlich erst in einigen Jahrzehnten wissen.

    Gäbe es eine Alternative zur aktuellen Haftungslösung?
    Unter anderem der BUND und die Grünen verlangen von der Regierung, sie solle einen Fonds einrichten. In diesen müssten die Atomkonzerne in den kommenden Jahren nach und nach Milliardensummen einzahlen. Dadurch lasse sich sicherstellen, dass mindestens ein Teil des Geldes vorhanden sei, wenn es gebraucht werde. Diese Variante wird vermutlich in den Diskussionen der Kommission eine Rolle spielen, die Gabriel mittels des Gesetzes ebenfalls etabliert. Experten unter der Leitung von Ole von Beust (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) sollen die Atomfinanzierung weiter ausbuchstabieren.

  • Hendricks fordert von Kommunen notfalls Fahrverbote

    Industrie soll bessere Abgaskontrollen selbst bezahlen. Koalition bei Förderung der E-Mobile uneinig.

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Luftbelastung in den Ballungsgebieten deutlich vermindern und damit die europäischen Vorgaben erreichen. "Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen", warnt die Politikerin in einem neun Punkte umfassenden Katalog für eine bessere Luft in den Städten. Sie hoffe, dass die Maßnahmen gegen die Belastung mit Stickstoffdioxid ausreichen. "Sollte dies nicht gelingen, werden die Kommunen auch Fahrbeschränkungen in Betracht ziehen müssen", heißt es weiter. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen an die EU, weil die Luftbelastung bisher nicht ausreichend verringert wurde.

    Bereits heute können Kommunen Umweltzonen einrichten, wenn sie die Feinstaubbelastung begrenzen wollen. 80 Städte haben solche Zonen eingerichtet, in denen keine Dreckschleudern mehr unterwegs sein dürfen. Hendricks bietet den Ländern Gespräche über eine Änderung der Bundesimmisionsschutzverordnung an, damit auch eine hohe Stickstoffdioxidbelastung zu Fahrverboten führen kann.

    Die 2,4 Millionen Besitzer von manipulierten Dieselmodell von VW müssen den Verlust der grünen Plakette für Fahrten in der Innenstadt wohl nicht befürchten. Denn so streng sind die Regelungen nicht. Sogar mit Katalysatoren nachgerüstete EURO-3 Modelle dürfen die Umweltzonen befahren. Festlegen will sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwar nicht. Doch dürften die manipulierten Volkswagen diese Norm schaffen.

    Das Amt untersucht derzeit die von VW eingereichten Unterlagen zur Lösung des Problems. Bei einem Teil der Fahrzeuge reicht demnach eine neue Software aus. Bei anderen müssen auch Teile ausgetauscht werden. Damit soll es erst 2016 losgehen. Ob der Plan aufgehen kann, wird vom KBA geprüft. Diese Analyse laufe derzeit, sagt Sprecher Stephan Immen.

    Unabhängig davon will Hendricks europaweit realitätsnahe Abgasmessungen bei Autos. Bislang wurden die Modelle im Labor getestet. In der Praxis liegen die Verbrauchswerte seit vielen Jahren deutlich über den Ergebnissen unter idealen Bedingungen. Die Grundsatzentscheidung für das Messsverfahren "Real Driving Emissions" (RDE) ist gefallen. Die dazugehörigen Grenzwerte müssen allerdings noch festgelegt worden. Hier drängt die Automobilindustrie auf einen gehörigen Spielraum. Die EU-Kommission will dagegen vergleichsweise strenge Normen durchsetzen, die in den kommenden Jahren noch verschärft werden sollen. "Die Industrie muss lernen", schreibt Hendricks. Auf Dauer könne sich keine Branche den Notwendigkeiten des Umweltschutzes entziehen.

    Über realistische Messwerte hinaus fordert Hendricks unabhängige Kontrollen bei den Fahrzeugen. Die Überprüfung will die Ministerin Behörden übergeben. "Die Kosten für das Kontrollsystem müssen von den Herstellern getragen werden", erläutert Hendricks. Am Dieselmotor als Antrieb will die Umweltministerin festhalten. Die Technologie sei effizienter als der Ottomotor. Eine Zukunft habe der Diesel aber nur, wenn die Industrie ihn "wirklich sauber" bekomme.

    Elektroautos als Alternative zum Verbrennungsmotor hält die Ministerin für einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftqualität in den Städten. "Allerdings sind die Kosten für diese Fahrzeuge noch zu hoch", kritisiert Hendricks. Daher bleibt die Marktentwicklung noch hinter den Erwartungen zurück. Ursprünglich sollten bis zum Ende des Jahrzehnts eine Million E-Mobile auf Deutschlands Straßen rollen. Momentan sind nur wenige Tausend im Einsatz.

    Die SPD-Politikerin bringt deshalb einen Kaufzuschuss ins Gespräch, der zusammen mit steuerlichen Vorteilen und der Einführung einer Quote für E-Fahrzeuge der Branche zu Schub verhelfen könnte. Damit steht die Ministerin in der Koalition noch weitgehend allein. In der Arbeitsgruppe, die über die Förderung der Elektromobilität berät und bis Jahresende ein Konzept erarbeiten will, seien Kaufprämien bisher kein Thema gewesen, heißt es aus Regierungskreisen.

  • Pragmatisch und in Aufbruchstimmung

    Studie bescheinigt Jugendlichen wachsendes politisches und gesellschaftliches Interesse. In den unteren sozialen Schichten kommt die Zuversicht aber nicht an. Mehr Angst vor Ausländerfeindlichkeit als vor Zuwanderung.

    In Deutschland wächst wieder eine politisch engagierte Generation heran. "Wir reden von einer pragmatischen Generation im Aufbruch", sagt der Bielefelder Forscher Mathias Albert zu einem der zentralen Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, die Einstellungen und Werte der unter 25-jährigen bereits seit 1953 regelmäßig erfragt. 41 Prozent der Jugendlichen bezeichnen sich als politisch aktiv. Von Parteien hält der Nachwuchs allerdings wenig. Auf der Vertrauensrangliste landen diese wie auch Banken, große Unternehmen und Kirchen auf den hinteren Rängen. "Häufige Aktivitäten sind der Boykott von Waren aus politischen Gründen und das Unterzeichnen von Petitionen", heißt es in der von Familienministerin Manuela Schwesig mit vorgestellten Studie.

    Albert stellt einen Stimmungswandel fest. Die zurückliegenden Untersuchungen 2010 und 2006 zeichneten das Bild einer eher auf das eigene Wohl bedachten Jugend. Heute blickt sie mit Sorge und Engagement auf die Entwicklungen in der Welt. So hat die Kriegsangst zum Beispiel deutlich zugenommen. 2010 fürchteten sich 44 Prozent der Befragten vor einem Krieg in Europa, in diesem Jahr sind es 62 Prozent. Viele wünschen sich eine wichtige Rolle Deutschlands bei der Vermittlung in Konflikten. Ein militärisches Eingreifen lehnen sie aber ab.

    Beim Umgang mit der Zuwanderung und mit Flüchtlingen teilt sich die Jugend des Landes in Ost und West. Fast jeder zweite Jugendliche in den neuen Ländern und Berlin wünscht sich weniger Zuwanderung. In den westlichen Bundesländern liegt dieser Anteil nur bei 35 Prozent. Der Trend geht jedoch in beiden Landesteilen hin zu einer offeneren Gesellschaft. 2006 plädierten noch 58 Prozent der Befragten für weniger Zuwanderung, heute sind es 37 Prozent. Einig sind sich Ost und West auch bei der Einschätzung von Ausländerfeindlichkeit. Fast jeder zweitet fürchtet sich davor. "Mich überrascht der Unterschied zwischen Ost und West nicht", sagt Schwesig, "weil er sich durch alle Generationen zieht."

    Auf dem Rückzug sind auch manche materielle Werte. "Die persönliche Erfüllung ist wichtiger als die berufliche", erläutert Albert. Karrierechancen und ein hohes Einkommen rangieren bei den Erwartungen an das Berufsleben weit hinter der Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz, der Verwirklichung eigener Ideen und genügend Freizeit. Sehr hoch ist umgekehrt der Stellenwert der Familie, von Freunden und Partnerschaften. Für fast alle Jugendlichen sind dies die wichtigsten Werte. Der Kinderwunsch ist dagegen leicht rückläufig. Dies führt Albert unter anderem auf die Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Beruf und Erziehung zurück. Doch auch ein Leben als Single wird für viele attraktiver. 40 Prozent der jungen Männern kann sich ein glückliches Leben ohne Kinder vorstellen. Vor fünf Jahren waren es noch 35 Prozent. Bei den Frauen teilen nur 31 Prozent diese Auffassung, weniger als vor fünf Jahren.

    "Sie sind verwurzelt, schätzen aber Handlungsfähigkeit", fasst Albert das Bild der Generation zusammen. 61 Prozent der Jugendlichen blicken optimistisch in ihre persönliche Zukunft, mehr als in den vorangegangenen Umfragen. Die Zuversicht hängt jedoch eng mit der sozialen Herkunft zusammen. Junge Menschen aus den unteren sozialen Schichten erwarten weitaus seltener eine positive Entwicklung ihres Lebens. Laut Albers ist der armutsbedingte Pessimismus seit längerer Zeit schon auf einem stabilen Niveau. Nur jeder fünfte dieser Gruppe ist rundweg guter Dinge in Hinblick auf seine Zukunft. "Wir müssen auf die schauen, die sich abghängt fühlen", fordert Schwesig.

  • Müllers Mission

    Bessere Arbeitsbedingungen in den globalen Textilfabriken will Entwicklungsminister Müller durchsetzen. Ein Jahr nach der Gründung seines Textilbündnisses sucht er in Bangladesch nach Fortschritten

    Die Beschäftigten dieser Textilfabrik in Bangladesch haben es deutlich besser als in anderen Firmen. Hier bei Dulal Brothers am nördlichen Rand der Hauptstadt Dhaka hängen keine lauten Ventilatoren an den Decken. Die Klimaanlagen sind stattdessen in den Fenstern angebracht. Und auch die mehreren hundert Nähmaschinen in der Halle rattern nicht so ohrenbetäubend wie in anderen Fabriken.

    Ihren Beschäftigten bietet die Firma zwischen Reisfeldern und Bananenwäldchen noch weitere Vorteile. Es gibt einen Laden, in dem die Arbeitskräfte Lebensmittel verbilligt einkaufen können. Eine Medizinstation gewährleistet zudem kostenlose ärztliche Versorgung.

    So fällt es Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht schwer, die vier Eigentümer der Firma zu loben. Als „Leuchtturm für eine faire Globalisierung“ bezeichnet Müller das Unternehmen. Offenbar zu Recht: 15.000 Taka, etwa 170 Euro, könne eine durchschnittliche Näherin hier im Monat verdienen, erklärt ein Manager. Was für europäische Verhältnisse ein lächerlicher Lohn wäre, ist in Bangladesch ein Hauptgewinn – die Beschäftigten erhalten das Dreifache des Mindestlohns, den die Regierung als Untergrenze definiert.

    Müller ist in dieser Woche in das asiatische Land gereist, um ein Zeichen zu setzen. Vor zweieinhalb Jahren brach nicht weit entfernt von Dulal Brothers das Gebäude Rana Plaza zusammen, in dem Textilfabriken auch für deutsche Geschäfte T-Shirts, Hemden und Jeans herstellten. Über 1.100 Menschen starben damals, viele wurden schwer verletzt. Damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt, hat Müller ein Textilbündnis in's Leben gerufen, an dem auch die wichtigsten deutschen Händler teilnehmen, die unter anderem Fabriken in Bangladesch beauftragen. Am 16. Oktober ist der erste Jahrestag der Gründung. Der Entwicklungsminister will deshalb nun zeigen, dass man die sozialen und ökologischen Bedingungen in den weltweiten Textilfabriken tatsächlich verbessern kann.

    Dulal Brothers war die erste Firma in Bangladesch, die dem Bündnis beigetreten ist. Ein Erfolg für Müller – ebenso wie der Beitritt von Konzernen wie H&M, Otto, C&A, sowie der großen Firmenverbände. Mit ihren Unterschriften haben sich alle verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Gebäude der Zulieferfabriken stabil gebaut sind, es Notausgänge und Feuerlöscher gibt, die Näherinnen nicht mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten müssen und existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Der Nachteil der Veranstaltung: Es gibt keinen Zeitplan. Diesen haben die Unternehmen verhindert – als Bedingung für ihr Mittun. Wann die gemeinsamen Ziele also umgesetzt werden, steht in den Sternen. Und bisher ist im Bündnis nichts passiert außer bürokratischen Vorarbeiten für die eigentliche Tätigkeit.

    Firmenvertreter weisen eine solche Kritik freilich zurück. „Es ist ein großer Erfolg, dass über 100 Unternehmen dem Bündnis beigetreten sind“, sagt etwa Johannes Merck von der Otto Gruppe in Hamburg. Uwe Mazura, der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, fügt hinzu: „Ich bin sicher, dass wir in einigen Jahren wesentliche Verbesserungen erreichen können und auch werden.“

    Während der Reise in Bangladesch ist jedoch zu merken, dass Entwicklungsminister Müller mit diesen allgemeinen Aussagen nicht ganz zufrieden ist. Er möchte mehr erreichen. Im Ausstellungsraum von Dulal Brothers betont er, dass akzeptable Arbeitsverhältnisse in der Produktion nicht möglich seien, wenn die Auftraggeber „nur einen Euro pro T-Shirt“ zahlten. Bei solchen Sätzen wirkt der Minister fast zornig. Billig-Textilien betrachtet er als Angriff auf die Menschenwürde. Er ärgert sich darüber, dass Konzerne mit Milliarden-Umsätzen ihre soziale Verantwortung missachten – und denkt darüber nach, wie die Politik sie mit Regeln wieder auf den Pfad der Tugend führen kann. Früher hat er auch mal mit einem Gesetz gedroht, gegenwärtig allerdings belässt er es bei Appellen, dass die Konzerne ihren Preisdruck auf die Zulieferer stoppen sollten. Die Einkäufer der deutschen Firmen, die Müller am Abend in Bangladesch trifft, hören so etwas aber überhaupt nicht gerne. Sie weichen aus, und Zusagen machen sie Müller schon gar nicht.

    Es ist ein dickes Brett, das der CSU-Politiker sich zu bohren vorgenommen hat. Im Frauen-Café nahe der Dulal-Textilfabrik ist es da schon leichter, Fortschritte zu demonstrieren. Als Müller und seine Begleiter eintreten, ist fröhliches Lachen zu hören. Auf Matten sitzend spielen fünf Frauen ein Brettspiel mit pädagogischem Nebeneffekt. Es geht darum, Fragen zum Arbeitsrecht richtig zu beantworten, damit die Näherinnen für Auseinandersetzungen mit ihren Vorgesetzten besser gewappnet sind. Jede richtige Antwort belohnen die Spielenden nun mit lautem Beifall. 19 solcher Frauen-Cafés haben Müllers Ministerium und die ihm unterstellte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bangladesch mitfinanziert – für die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Hilfe, das durchzusetzen, was ihnen die Unternehmen nicht freiwillig zugestehen.

  • Zu viel Gülle am falschen Platz

    Trotz einiger Fortschritte verursache die Landwirtschaft immer noch massive ökologische Schäden, sagt das Umweltbundesamt

    Die deutsche Landwirtschaft schädigt die Umwelt noch immer über Gebühr. Nach wie vor nehme die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen ab, sagte am Montag Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA). Gleichzeitig würden Bauern zu viel stickstoffhaltige Gülle aus der Tierproduktion auf die Äcker und Felder kippen.

    Am Montag zog das UBA eine langfristige ökologische Bilanz der deutschen Landwirtschaft. Die neue Studie vergleicht den gegenwärtigen Zustand mit einer Situationsbeschreibung, die der Sachverständigenrat für Umweltfragen 1985 vorgenommen hatte. Ist die Produktion von Lebensmitteln in Ställen, auf Feldern und Äckern in den vergangenen 30 Jahren umweltfreundlicher geworden?, lautete die Frage. Einige Fortschritte seien zu verzeichnen, so der Befund des UBA. Beispielsweise verringerte sich die Belastung des Grundwassers mit Pflanzenschutzmitteln. Insgesamt aber gebe es „nicht unbedingt Grund zum Feiern“, erklärte Krautzberger.

    Den Artenverlust bezeichnete die UBA-Chefin als das „immer noch wichtigste Problem“. Diesen Trend habe die Bundesregierung eigentlich schon bis 2010 stoppen wollen. Deutschland macht bei der weiterhin negativen Entwicklung allerdings keine Ausnahme. Zahlen des europäischen Statistikamtes für die EU plus Norwegen und die Schweiz belegen, dass beispielsweise die Zahl der Feldvogel-Arten und -Individuen zwischen 1980 und 2010 auf die Hälfte gesunken ist.

    Ein Grund dafür ist die zunehmend intensive Agrarproduktion. Riesige Flächen werden mit immer größeren Maschienen bearbeitet. Für Hecken, Gräben und Wäldchen, in denen gefährdete Tiere und Pflanzen leben, ist kein Platz. Landwirte müssten deshalb verpflichtet werden, die natürlichen Biotope zu pflegen, dafür aber auch finanziell mittels höherer Lebensmittelpreise oder staatlicher Zahlungen entschädigt werden, empfahl Landschaftsökologe Wolfgang Haber.

    Beim Eintrag von Stickstoff und Nitrat verzeichnete das Umweltbundesamt einerseits eine Besserung: „1985 überschritten rund 90 Prozent der Flächen die kritischen Belastungsgrenzen. Aktuell sind es immer noch 50 Prozent.“ Damit sei das Problem nach wie vor gravierend – und nehme teilweise sogar zu. Denn Hühner-, Schweine- und Rinderfabriken mit teilweise mehreren zehntausend Tieren würden viel mehr Gülle produzieren als schadlos in der Umgebung auf die Felder gekippt werden könne, sagte Agrarökonom Alois Heißenhuber. Zuviel Stickstoff schädigt die Umwelt und treibt beispielsweise die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser in die Höhe.

    Heißenhuber sprach sich für gesetzliche Regelungen aus, um die Gülle dort zu entsorgen, wo die Stickstoffwerte im Boden niedrig lägen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium übe nicht genug Druck auf die Landwirte aus, kritisierte der Sachverständigenrat für Umwelt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dagegen, gegenwärtig novelliere man die Düngeverordnung, um die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie einzuhalten.

  • Volksfest gegen TTIP

    Zehntausende gingen am Samstag gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf die Straße. Sie fürchten das Ende von Umwelt- und Verbraucherstandards, wenn TTIP in Kraft tritt. Ihren Protest feierten sie mit Suppe, Currywurst und Popkonzert.

    Bevor es losgeht machen Ulrike und Hermann Schrempf noch eine kurze Verschnaufpause am Berliner Hauptbahnhof. Die Fahne mit der Aufschrift „TTIP und Ceta stoppen“ hängt am Rucksack, der Kaffee im Pappbecher wärmt die Hände. Kurz vor Mitternacht sind sie am Freitagabend in Stuttgart in den Sonderzug zur TTIP-Demo eingestiegen. Knapp sieben Stunden waren sie unterwegs. „Da waren bestimmt 700 bis 800 Leute dabei“, sagt Ulrike Schrempf.

    An Schlafen konnten die beiden Rentner allerdings kaum denken. Auf dem Weg nach Berlin wurde schon gefeiert und diskutiert. Die TTIP-Gegner rechnen mit einer Verwässerung von Umwelt- und Sozialstandards, mit dem Ende der Kulturförderung, damit, dass mit dem Freihandel vor allem die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzt. Angst vor dem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU haben die Schrempfs zwar nicht, doch die Heimlichtuerei um den Vertrag macht sie wütend. „Das ist doch keine Demokratie mehr“, sagt Ulrike Schrempf. „Das geht doch nicht.“ Ihr Mann pflichtet ihr bei. „Die Parlamente haben nichts mehr zu sagen. Bei jedem anderen Vertrag müssen alle Karten auf den Tisch. Warum hier nicht?“

    Die Schrempfs haben auf den Protestaufruf der Naturfreunde, von Foodwatch und Campact reagiert. Mit ihnen haben mehr als 170 Organisationen zum Widerstand gegen TTIP an diesem Samstag aufgerufen. Die Umwelt- und Sozialverbände sind dabei, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien. Rund 250.000 Teilnehmer zählen die Veranstalter in Berlin. Die Polizei kommt auf rund 150.000 Demonstranten. Es sind in jedem Fall deutlich mehr gekommen, als selbst die Organisatoren erhofft hatten.

    Längst gehen nicht nur linke Aktivisten gegen TTIP auf die Straße. Der Protest vereint sie mit der bürgerlichen Mitte. Auch die Schrempfs wirken eher wie Kulturtouristen, die in der Hauptstadt Bodemuseum und Nationalgalerie besuchen und nicht wie Globalisierungskritiker, die gegen Missstände Flagge zeigen.

    Bei bestem Demo-Wetter – strahlendem Sonnenschein und erträglichen Herbsttemperaturen – marschieren sie vom Berliner Hauptbahnhof, an Kanzleramt und Brandenburger Tor vorbei bis zur Siegessäule. Einige Aktivisten tragen die Sozialpolitik symbolisch in einem Papp-Sarg zu Grabe. Andere haben sich als „böser Wolf“ oder Aasgeier verkleidet. Mit TTIP kommt die „Wirtschaftsdiktatur“ und „Demokratie und Menschenrechte nicht den Großkonzernen überlassen“ steht auf ihren Plakaten und Transparenten. Ein Mann hüpft verkleidet als lebender Maiskolben an der Spree entlang. „Mit dem Abkommen kommt der Genmais“, ruft er und verschwindet in der Menge.

    Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die nächste Verhandlungsrunde findet noch im Oktober in den USA statt. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag stehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstag auf einer ganzen Seite in verschiedenen Tageszeitungen versucht, die Gegner zu beschwichtigen. Doch die Aktion kommt weder bei den Schrempfs noch bei den Mit-Demonstranten an. Das Rentnerpaar winkt bloß müde ab. Andere sind deutlicher: „Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!“ skandiert einer.

    Der Protestzug endet an der Siegessäule. Entlang der Straße des 17. Juni haben sich Verbände und Parteien positioniert. Es gibt Luftballons, Currywurst, Bier und Suppe. Auch ein paar japanische Touristen haben sich auf die Anti-TTIP-Meile verirrt. Gegen was hier eigentlich protestiert wird, wissen sie nicht. Sie interessiert eher das kulinarische Angebot. „German beer and sausage“, sagen sie und lachen. Unweigerlich zucken ein paar Mitglieder der Reisegruppe zusammen, als die Berliner Band „Incredible Herrengedeck“ mit ihrem Bühnenprogramm beginnt. „T-TIP“, rufen die Bandmitglieder. „I- gitt“, antworten die Demonstranten. Riesige Lautsprecher beschallen die ganze Straße.

    Marlene, Hannah und Nina sitzen wenige Meter von der Bühne entfernt auf dem Boden. „Club-Mate“ und Schokokekse machen die Runde. Mit Freunden sind sie am Morgen aus Hannover angereist. Die 16-Jährige Marlene ist zum ersten Mal bei einer Demonstration dabei. Warum ausgerechnet gegen TTIP? „Ich habe keine Lust auf Chlorhühnchen und Klonfleisch“, sagt sie. „Keiner weiß doch, was eigentlich hinter dem Abkommen steckt.“ Sie glaubt, dass der freie Handel zu noch mehr Ausbeutung in Entwicklungsländern führen wird. Und zu mehr Billigkonsum. „Die Leute kaufen immer mehr und brauchen das ganze Zeug eigentlich nicht.“ Außerdem ist das ganze eine „nette Party“. Sie findet es „total cool“, dass so viele Leute nach Berlin gekommen sind. Heute Abend wollen sie und ihre Freunde auf jeden Fall noch losziehen.

    Mit so vielen Unterstützern hätten auch Ulrike und Hermann Schrempf nicht gerechnet. Direkt nach der Demo wollen sie wieder zurück nach Stuttgart. Immerhin liegen noch einige Stunden Bahnfahrt vor ihnen auf dem Weg in den Süden der Republik. Die Strapazen haben sie gerne auf sich genommen. „Ich selbst werde die Folgen von TTIP wohl nicht mehr erleben“, sagt Ulrike Schrempf. „Aber meine Kinder.“ Sie will sich nicht vorwerfen müssen, sie hätte sich nicht gegen das Abkommen für mehr freien Handel gestellt.

  • Für fairen Freihandel

    Kommentar zur TTIP-Demonstration von Hannes Koch

    Deutschland und die große Mehrheit seiner Einwohner sind auch deshalb so wohlhabend, weil mit vielen Partnerländern weitgehend ungehinderter ökonomischer Austausch stattfindet. Das wissen vermutlich auch die meisten der etwa 200.000 Demonstranten, die sich am vergangenen Samstag in Berlin versammelten, um gegen das TTIP-Abkommen zu protestieren. Nach dem Willen der EU-Kommission und der Bundesregierung soll dieser Vertrag den freien Handel zwischen Europa und den USA weiter ausbauen. Der breite Protest zeugt eher von Misstrauen in einen zu radikalen Kapitalismus.

    Dieser Argwohn hat auch eine gewisse Berechtigung. Anlässlich der TTIP-Verhandlungen kristalliert sich der Unmut beim Thema des Investorenschutzes. Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne institutionalisieren, die es Unternehmen ermöglicht, öffentliche Verwaltungen zu verklagen. Was soll dieser Unsinn? Sollen die Firmen ihre Anliegen bei den ordentlichen Gerichten, beispielsweise den deutschen Verwaltungsgerichten, einreichen – wie jeder Bürger auch. Eine Klassenjustiz, die Fälle nach ökonomischer Macht sortiert, ist undemokratisch und überflüssig. Die windelweichen Vorschläge von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machen es nicht besser.

    Bundesregierung und EU-Kommission sollten Washington einfach klarmachen, dass es das Abkommen nur ohne Investorenschutz geben kann. Bei dieser Gelegenheit könnten sie gleich noch ein paar weitere Kritikpunkte abräumen – beispielsweise die Idee, in TTIP eine Vorprüfung nationaler Gesetzgebung durch die jeweils andere Seite zu vereinbaren. Würde man die gefährlichen Schwachstellen herausoperieren, wäre gegen den Vertrag nichts einzuwenden.

    Aber bleiben wir realistisch: Deutschland ist eines von 28 EU-Mitgliedern. Hiesige Politiker entscheiden nicht alleine über das Abkommen. Trotz der starken Kritik treiben die EU-Kommission und andere Regierung die Verhandlungen voran. Einiges deutet daraufhin, dass TTIP kommt – möglicherweise sogar mit Investorenschutz.

  • Autoindustrie will Abgastest entschärfen

    Fahrzeugtests: Geht es nach den Herstellern, soll die Überschreitung von Grenzwerten legal bleiben

    Bessere Testverfahren zeigen die korrekten Abgaswerte der Autos. So soll es bald sein, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als eine Konsequenz aus dem VW-Skandal. Die Fahrzeuge werden dabei künftig nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch unter realistischen Bedingungen auf der Straße getestet. Nun aber kämpft die Autoindustrie dafür, die Straßentests zu entschärfen.

    Ab 2016 sollen die neuen Testverfahren europaweit verbindlich werden. Die Überarbeitung ist schon länger im Gange. Wegen der Fälschung von Abgaswerten bei Autos des VW-Konzerns entsteht jetzt jedoch zusätzlicher Druck. VW hatte Millionen Diesel-Fahrzeugen Software eingesetzt, die den Schadstoff-Ausstoß im Testlabor niedriger aussehen lässt als er in Wirklichkeit ist.

    Die künftigen Tests vor der Straßenzulassung eines neuen Pkw-Modells werden aus zwei Teilen bestehen: einer strengeren Überprüfung der Autos im Labor und einer zusätzlichen Kontrolle auf der Straße, die es heute nicht gibt. Dieses Verfahren ist bekannt unter der Überschrift „realistische Fahremissionen“ (Real Driving Emissions, RDE). Die Prüfer testen einen Wagen dann in alltäglichen Situationen – im Stadtverkehr, auf der Autobahn, bei starker Beschleunigung und hoher Geschwindigkeit, mit Beladung und laufender Klimaanlage. Die Versuchsanordnung soll verhindern, dass die Autohersteller nur im Schongang fahren, um möglichst niedrige Abgaswerte zu produzieren.

    Wie die Kontrollen ablaufen, ist aber noch nicht genau festgelegt. Darüber debattieren Fachleute, Lobbyisten und Politiker gegenwärtig. Die Autoindustrie möchte dabei durchsetzen, dass ihre Fahrzeuge im Straßentest viel mehr Abgase ausstoßen dürfen, als die gültige Norm Euro-6 erlaubt.

    Ein Beispiel: Nach Euro-6 dürfen Diesel-Pkw höchstens 80 Milligramm Stickoxide (NOx) pro Kilometer emittieren. Vertreter des europäischen Automobilverbandes ACEA schlagen nun aber vor, diesen Wert im Straßentest mit 2,75 zu multiplizieren. Das Fahrzeuge könnte dann also 220 Milligramm Stickoxide ablassen und würde den viel niedrigeren Grenzwert per Definition trotzdem einhalten. Begründung unter anderem: Individuelles Fahrverhalten im realen Verkehr darf man nicht dem Fahrzeug zurechnen.

    Einen Kommentar dazu wollte der ACEA-Verband mit dem Verweis auf das noch laufende Verfahren bei der EU-Kommission nicht abgeben. Auch Dobrindts Verkehrsministerium erklärte nicht, was es von der Forderung nach dem Beschönigungsfaktor hält.

    Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dagegen, man strebe eine „ambitionierte Ausgestaltung des Messverfahrens“ für die Straßentests an. Die Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Euro-Norm-Grenzwerte findet keine Zustimmung im Hause von Ministerin Barbara Hendricks (SPD).

    Heiko Balsmeyer vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommentierte: „Die Autohersteller wollen den Straßentest entschärfen. Diesem Druck darf die EU-Kommission nicht nachgeben.“ Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), forderte: „Die Fahrzeuge müssen auf der Straße dieselben Abgaswerte erreichen wie auf dem Prüfstand.“

    Wobei den Kritikern klar ist, dass selbst ein Faktor von 2,75 – würde er denn eingehalten – noch eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand darstellte. Gegenwärtig liegen die realen Abgaswerte mitunter um das Fünffache oder mehr über den Grenzwerten.

  • 57 Tage für ein Stück Papier

    Tausende Flüchtlinge müssen in Berlin wochenlang auf die Registrierung warten. Sie ertragen katastrophale Zustände und schlafen oft nächtelang unter freiem Himmel.

    „Der alte Mann da mit seiner Frau hat gestern im Freien geschlafen. Hier vor der Tür“, erzählt Attiq-Ur-Rehman vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kruppstraße in Berlin. Dabei deutet er auf einen gebrechlichen alten Mann um die 70, der langsam auf den Raucherbereich der Notunterkunft zugeht und sich eine Zigarette ansteckt. „Die haben ihn nicht reingelassen“, fügt er hinzu, „weil er keine Papiere hat“. Sein offenes Gesicht mit dem freundlichen Lächeln verwandelt sich bei diesen Worten in eine starre Maske. Man merkt ihm an, dass er weiß, was es heißt, nächtelang unter freiem Himmel zu schlafen.
    Attiq ist 20 und kommt aus Pakistan. Mit ruhiger und leiser Stimme erzählt er in fast akzentfreiem Englisch von seinen ersten Eindrücken von Deutschland. „Deutschland ist ein tolles Land. Die Menschen sind sehr freundlich und hilfsbereit.“ Nur eine Sache stört ihn. Seine Stimme wird lauter, wenn er davon spricht, seine Züge wirken verkniffen. Drei Wochen ist er nun hier, fast zwei Wochen hat er darauf gewartet, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als Flüchtling zu registrieren. „ LAGeSo ist ein großes Problem“ sagt er.
    Vor dem LAGeSo in Moabit hat sich wieder eine große Menschenmenge gebildet. Seit Wochen harren hier täglich hunderte Flüchtlinge aus und hoffen, endlich an der Reihe zu sein. „Die Leute warten hier ein oder zwei Wochen“, berichtet eine Freiwillige von der Initiative „Moabit Hilft“. Teilweise sogar noch deutlich länger. 57 Tage beträgt bisher die längste bestätigte Wartezeit vom Anstellen in der Schlange bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen.
    Die Situation wird von Medien und freiwilligen Helfern seit Wochen scharf kritisiert. Am deutlichsten äußert sich bisher „Moabit Hilft“. Sie prangert die unzumutbaren Zustände an und fordert die Politik auf, sich an das Asylbewerberleistungsgesetz zu halten. „Es reicht!“, stellt der Verein fest.
    „Moabit Hilft“ fühlt sich bei der Aufgabe, die wartenden Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen, alleine gelassen. „Nicht eine Decke, nicht ein Regenponcho, nicht eine Windel“ werde vom Senat gestellt. Es gebe weder „personelle Unterstützung durch LAGeSo und Senat“, noch sei eine medizinische Versorgung der Menschen vor Ort gewährleistet, so der Verein.
    Das führt zu den katastrophalen Umständen am und rund um das LAGeSo. Familien mit kleinen Kindern und Säuglingen liegen auf dem kalten Beton. Sie schlafen jede Nacht in den umliegenden Parks, um morgens wieder vorne in der Schlange zu stehen. Trinkwasser gibt es nur aus einem Hahn, saubere Plastikbecher schon lange nicht mehr. Viele Menschen sind krank und verstört von der langen Flucht. Endlich in Deutschland angekommen, wollen sie nichts weiter, als ein Dach über dem Kopf, ein Bett und etwas zu essen.
    Die Politik tut derweil sehr wenig, um die dramatische Lage in den Griff zu kriegen. Die Situation ist beispielhaft für die gesamte Flüchtlingspolitik Deutschlands. Auf große Worte folgen k(l)eine Taten. Seit Merkel verkündete: „Wir schaffen das“, hat sich wenig getan. Obwohl deutlich mehr Flüchtlinge ankommen als sonst, läuft das alte System weiter, als wäre nichts passiert. Zwar organisiert die öffentliche Krankenhausfirma Vivantes seit Dienstag die Essensausgabe an die Wartenden. Insgesamt jedoch wird nichts unternommen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Keine zusätzlichen Angestellten, um die Flut von Registrierungen in den Griff zu bekommen. Keine Helfer, die Essen ausgeben, medizinische Notversorgung leisten und die Menschen mit dem Nötigsten versorgen. "Wir haben das Gefühl, es muss erst jemand sterben, damit etwas passiert", kommentiert eine der freiwilligen Helferinnen.
    Das Wetter hat sich an diesem Tag der Jahreszeit angepasst. Es ist herbstlich kühl und windig. Der Himmel ist bedeckt von einer geschlossenen, grauen Wolkendecke aus der hin und wieder ein Regenschauer über die Flüchtlinge niedergeht. Die warmen, sonnigen Tage sind vorerst vorbei. Kräftige Windböen fegen über den Platz und wirbeln große Staubwolken auf, die durch die Menschenmassen ziehen. Viele der Flüchtlinge tragen bereits Winterjacken, um sich gegen die Kälte zu schützen. Vor dem Hauptgebäude des LAGeSo wurde eine Tafel angebracht, die Wartenummern anzeigt. Das verleiht dem Platz die ungemütliche Stimmung eines überfüllten Warteraums beim Bürgeramt. Nur eben draußen. Unter freiem Himmel bei zehn Grad und Regen, ohne Gewissheit, ob sich das Warten am Ende lohnt.
    Erstaunlich ruhig geht es dabei auf dem Platz zu. Die Flüchtlinge wirken zwar angespannt und rastlos, doch es scheint, als wollen sie die aufgeheizte Stimmung nicht weiter eskalieren lassen. Vielleicht sind sie auch einfach nur müde und erschöpft. Vielleicht fürchten sie aber auch die Sicherheitskräfte, die sie von ihrem Platz in der Schlange verweisen könnten. „Die wissen, dass das hier Deutschland ist, ein Rechtsstaat“, kommentiert ein mürrischer Wachmann. „Wenn die was anstellen, sind die ganz schnell weg. In U-Haft“, erzählt er mit überlegenem Grinsen. In den vergangenen Tagen hat es immer wieder Berichte über Übergriffe und Misshandlungen der Flüchtlinge durch die Sicherheitskräfte gegeben. Auch sollen die begehrten Wartenummer, die den Weg ins Innere des LAGeSo öffnen, von Angestellten des Sicherheitsdienstes und Dolmetschern an die Flüchtlinge verkauft worden sein. Bis zu hundert Euro haben sie angeblich für eine Nummer verlangt.
    Eine neue Nummer wird aufgerufen. Zwei junge Männer stehen auf und gehen auf einen der durch Sicherheitskräfte gesicherten Eingänge zu. Sie sind sichtlich erleichtert, endlich an der Reihe zu sein, grinsen sich an und präsentieren den Wachleuten ihren Papierschnipsel mit der vierstelligen Nummer. Einem der beiden fliegt der Zettel aus der Hand. Eine Windböe hat das Papier erfasst, und weht es den Weg entlang auf den herumstehenden Polizeibus zu. Der Junge läuft hinterher, versucht den Schnipsel aufzuhalten, mit dem Schuh zu fangen, und bekommt ihn schließlich zu fassen. Die Sicherheitsleute lachen. Sie kennen den Wert der Wartenummern genau, wissen wie schwierig es ist sie überhaupt zu bekommen. Sichtlich beschämt über sein Missgeschick, aber glücklich, sein kleines Stück Papier wiederzuhaben, geht der junge Mann erneut zum Eingang und hinein ins LAGeSo.
    Zurück in der Notunterkunft in der Kruppstraße ist die Stimmung entspannter. Die Flüchtlinge hier haben das Schlimmste schon hinter sich. Sie haben sich im LAGeSo registrieren lassen und sind hierher verwiesen worden. Wie geht es jetzt weiter für sie? Attiq und die anderen wissen es selbst nicht so richtig. Sie wissen nur, dass sie für einen Monat hier in der Kruppstraße bleiben werden. Hier geht es ihnen gut, sagen sie. Sie wirken sehr genügsam. Da die meisten noch vor wenigen Tagen unter freiem Himmel geschlafen haben, ist man froh, ein Dach über dem Kopf haben. „Das Essen ist gut und die Leute sind freundlich, sehr freundlich“, erzählt Attiq.
    Was er hier in Deutschland machen will, studieren, arbeiten? Er würde schon sehr gerne studieren, sagt Attiq, wenn man ihn lasse. Nach Einschätzung von Berlins Ex-Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner wird es dieses Jahr etwa 50.000 „studierwillige“ Asylbewerber wie Attiq geben. Vielen fehlt der Nachweis einer Hochschulreife. Wenn man in einer Nacht und Nebel Aktion aus seinem Land flieht, denkt nicht jeder daran, sein Zeugnis mitzunehmen. Deshalb haben in Berlin bereits mehrere Universitäten angekündigt, Flüchtlinge zum Wintersemester als Gasthörer zuzulassen. Aber auch der Zugang zu einem regulären Studium soll Asylbewerbern ermöglicht werden. Mehrere Ministerien empfehlen den Hochschulen, bei der Prüfung der Anträge von Flüchtlingen ein Auge zuzudrücken.
    So könnte auch Attiq zu einem Studium zugelassen werden. Konkrete Pläne hat er noch nicht. Im Moment hat er andere Sorgen als seine akademische Ausbildung. Attiq muss erst einmal sehen, wie es nun für ihn weitergeht. Kann er in Berlin bleiben, oder wird er in ein anderes Bundesland geschickt? Für den Moment ist er glücklich, ein Dach über dem Kopf, Kleidung und warmes Essen zu haben. Ob er denn schon wisse, was er überhaupt studieren wolle? Noch nicht so wirklich, ist die Antwort. „Something good“, sagt er noch – etwas Gutes. 

  • Abgasskandal wird für Volkswagen richtig teuer

    Betroffene Autos sollen nachgebessert werden – VW stellt 6,5 Milliarden Euro für Serviceleistungen zur Seite

    Der Volkswagen Konzern hat einen Aktionsplan zur Nachbesserung von Dieselwagen mit manipulierter Software vorgestellt. Betroffen sind laut VW etwa fünf Millionen Fahrzeuge die nun zu „Servicemaßnahmen“ zurück in die Werkstatt sollen. VW hat deshalb bereits 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt.
    Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass VW eine Software einsetzt, um die Abgaswerte ihrer Autos zu manipulieren. Die Aktie stürzte ab, der Wertverlust ist immens. Der Skandal hat dem Volkswagenchef Martin Winterkorn und mehreren Top-Managern den Job gekostet.  Seitdem bemüht sich der Konzern das verloren gegangene Vertrauen seiner Kunden zurückzugewinnen.
    Nun soll es einen Rückruf der von der Manipulation betroffenen Autos geben. Betroffene Autohalter sollen in den nächsten Wochen schriftlich darüber informiert werden, dass "das Abgasverhalten ihres Fahrzeugs in Kürze nachgebessert werden kann“, teilte das Unternehmen mit. Wem das zu lange dauert, der findet auf der Internetseite von VW Gewissheit, ob das eigene Auto von der Manipulation betroffen ist. Der Autobauer hat einen Internetdienst für seine Kunden eingerichtet. Durch die Eingabe der Fahrgestellnummer kann ermittelt werden, ob der eigene Wagen einen der betroffenen EA 189-Dieselmotoren hat.
    Für die Reparaturen an den Autos hat der Konzern bereits eine beachtliche Geldsumme zurückgestellt. 6,5 Milliarden Euro plant Volkswagen für die Umrüstung von Fahrzeugen ein. Ob das Geld jedoch ausreichen wird, um die Folgen des Skandals abzudecken, wird sich zeigen. Einem Bericht der „Automobilwoche“ zufolge ist die Summe nur für Serviceleistungen vorgesehen. Mögliche Schadensersatzforderungen, Prozesskosten etc. kämen noch oben drauf.
    Noch ist VW finanziell gut aufgestellt. Trotz des massiven Kurseinbruchs der Aktie hat der Konzern große Geldreserven vorzuweisen. Laut Spiegel Online ca. 23 Milliarden Euro. Abzüglich der Kosten für die Serviceleistungen bleiben noch etwa 16 Milliarden. Experten rechnen nun mit Klagen, die ein Vielfaches der vom US Justizministerium geforderten 18 Milliarden Dollar (ca. 16 Milliarden Euro) betragen könnten. Grund ist, dass Verbraucher mit Sammelklagen Schadensersatz von Volkswagen verlangen wollen. Welche Dimension die Klagen tatsächlich annehmen werden, bleibt abzuwarten.

  • Flüchtlinge sorgen für Sonderkonjunktur

    Wirtschaftsforscher für die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.

    Der Ansturm von Asylsuchenden bringt der deutschen Wirtschaft eine kleine Sonderkonjunktur. Nach Berechnungen der führenden Forschungsinstitute wird die öffentliche Hand für Flüchtlinge in diesem Jahr vier Milliarden Euro, im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro mehr ausgeben als geplant. "Das wirkt ähnlich wie ein Konjunkturprogramm", sagt Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Die finanziellen Spielräume dafür sind in den öffentlichen Haushalten vorhanden. Das Herbstgutachten der Forscher geht von einem anhaltenden Finanzierungsüberschuss des Staates aus. In diesem Jahr nehmen die Kassenwarte demnach 23 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgeben, 2016 wird der Überschuss noch 13 Milliarden Euro betragen. Die konjunturelle Entwicklung schätzen die Institute als stabil ein. In diesem und dem kommenden Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,8 Prozent bei einer leicht von derzeit fast null Prozent auf dann 1,1 Prozent steigenden Inflationsrate.

    Auf dem Arbeitsmarkt machen sich die Flüchtlinge vorerst kaum bemerkbar. In diesem Jahr werden laut Gutachten 30.000 von ihnen eine Job suchen. 2016 drängen dann 300.000 Asylbewerber auf den Stellenmarkt. Trotzdem erwarten die Forscher nur einen geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 75.000 Jobsuchende. "Der Arbeitsmarkt kann die Flüchtlinge ganz gut wegstecken", versichert Fichtner.

    Wie sich die Zuwanderungswelle langfristig auswirkt, können auch die Experten derzeit nicht abschätzen. Die Gutachter warnen jedoch vor Risiken. Ein guter Teil der Flüchtlinge sei nur gering qualifiziert. Nach ihrer Einschätzung könnte der Mindestlohn ihre Integration am Arbeitsmarkt gefährden. Eine Abschaffung fordern sie jedoch nicht. Dagegen will der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Lohnuntergrenze streichen, um die Migranten zu integrieren. Das trägt dem Forscher harsche Kritik von Gewerkschaftsseite ein. "Die Forderungen schüren ohnehin bestehende Vorbehalte gegenüber den Asylsuchenden", sagt Dietmar Schäfers, Chef der IG Bau und nennt Sinn eine "geistigen Brandstifter".

    Trotz der absehbaren Schwierigkeiten halten die Gutachter die Integration der Neubürger am Arbeitsmarkt für die entscheidende Frage von Erfolg und Misserfolg der Asylpolitik. "Es geht darum, dass wir gute Startbedingungen schaffen", schlägt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut Halle als ersten Schritt vor. Sprachskurse und Ausbildungsplätze für junge Migranten sollen die Eingliederung erleichtern. Die Forscher warnen vor einer Verteilung der Flüchtlinge vor allem an Orte mit geringen Wohnkosten, weil dies auch die Regionen mit wenigen Arbeitsplätzen sind.

    Langfristig hängt viel von der Qualifikation der Zuwanderer ab. Je besser ausgebildet sie sind, desto höher ihr Einkommen und ihre Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwohls durch Steuern und Sozialabgaben. Prognosen über die wirtschaftlichen Effekte der Aufnahme Hunderttausender können die Gutachter noch nicht erstellen. "Wir stochern ganz stark im Nebel", bekennt Timo Woltershäuser vom ifo-Institut.

  • Zum Warten verpflichtet: Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

    Ein Bäckermeister will mehr als nur Geld oder Kleider spenden, sondern Flüchtlingen einen Job geben. Doch die Bürokratie macht seinem Vorhaben eine Strich durch die Rechnung.

    Bäckermeister Andreas Rösler wartet. Seit rund neun Monaten. Drei Ausbildungsverträge liegen unterschrieben auf seinem Tisch, doch in seiner Backstube ist noch kein Lehrling angekommen. „Wir haben die Plätze frei, aber keine Azubis“, sagt Rösler. Seine Kandidaten sind keine gewöhnlichen Schulabgänger. Sie sind geflohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien, gestrandet in Brandenburg. Wie Rösler warten die drei darauf, dass ihr neues Leben in Deutschland mit einem Job beginnt.

    Bäcker Röslers Geschichte ist eine, die etliche Unternehmer erzählen können. Sie wollen den Flüchtlingen Arbeit geben. Doch was sie hindert sind die Tücken des deutschen und europäischen Asylsystems. Der Bäcker und seine Helfer haben unzählige Fahrten zur Ausländerbehörde und zum Jobcenter hinter sich. Dazu kommen Telefonate mit der Bäcker-Innung, mit der Berufsschule, mit Sprachschulen. „Die Flüchtlinge brauchen einen Vollzeit-Manager. Die Behörden sind vollkommen überlastet“, sagt einer, der die Flüchtlinge an den Bäcker vermittelt hat.

    Zwei von Röslers Syrern haben sich in einem anderen EU-Staat erstmals registrieren lassen. Die sogenannte Dublin-Regel besagt, dass sie nun in dieses Land zurück und dort einen Asylantrag stellen müssen. Eigentlich sind die Vorgaben ausgesetzt. Dennoch wurden beide aufgefordert das Land zu verlassen. Passiert ist bisher nichts.

    Ein dritter Syrer wartet noch auf die Karte, die ihm den Aufenthaltstitel bescheinigt. Formal ist mit den Behörden alles geregelt. Doch die Karte, die das nachweist, fehlt. Dieses Mal hakt es wohl an der Bundesdruckerei. Doch die Karte ist der Türöffner zu Arbeit und Wohnung. Wer sie hat, kann damit zum Jobcenter gehen und sich für einen Sprach- und Integrationskurs anmelden. Wenn er einen Platz bekommt. Denn laut Bundesagentur für Arbeit fehlen Tausende Plätze und Lehrer, die speziell für die Arbeit mit Flüchtlingen geschult sind. Doch ohne Sprachkurs gibt es kaum Jobzusagen oder Ausbildungsplätze. Auch die Berufsschulen nehmen nur diejenigen auf, die mittlere Deutschkenntnisse nachweisen können. Hinzu kommt: Ohne Karte und damit Zusagen von den Behörden gibt es keinen Zuschlag für eine Wohnung. Wenn unklar ist, wer die Kosten übernimmt, wartet kaum ein Vermieter, sondern vergibt die Wohnung an andere Interessenten.

    Die Syrer, die bei Rösler unterkommen sollten, leben in Brandenburg. Arbeitsort für die Ausbildung ist Berlin. Durch die frühen Arbeitszeiten wird Pendeln unmöglich. Mit dem Umzug sind aber nicht mehr die Brandenburger Behörden für die Syrer zuständig, sondern die Berliner Ämter. Eine Übergabe sollte eigentlich kein Problem sein, doch auch hier müssen Formalitäten erledigt werden. „Wir kommen nicht weiter“, sagt Bäcker Rösler. „Uns würde helfen, wenn es über die Länder hinweg eine Stelle gibt, die die Genehmigungen beschleunigt und sich um die Kosten kümmert.“ Um ein Quartier und die Auflagen der Berufsschule würde sich Rösler sogar selbst kümmern.

    Das Problem beginnt bereits viel früher: Wie kommen Unternehmer und arbeitsfähige Flüchtlinge zusammen? Anlaufstellen direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es bisher nur im Testlauf. Der Kontakt läuft vor allem über Kirchengemeinden, über Hilfsorganisationen, die sich um die Geflüchteten kümmern. Bundesweit gibt es bisher nur wenige Projekte, die zwischen den Flüchtlingen und der Wirtschaft vermitteln.

    „Davon müsste es viel mehr geben“, sagt Johannes Kamm, Geschäftsführer der Berliner Bäcker-Innung. Selbst wer im Irak oder in Syrien als Bäcker oder Konditor gearbeitet hat, wird nicht ohne weiteres in einer deutschen Backstube unterkommen. Die Leute müssten sich schließlich erst mit dem Beruf und den Gepflogenheiten in Deutschland vertraut machen. Die Bereitschaft bei den Betrieben zu helfen sei da, aber die Firmenchefs bräuchten Unterstützung aus der Politik. Vor allem, was die Rechtslage angeht. „Wir brauchen die Gewissheit, dass die Menschen, die Ausbildung abschließen und dann noch ein bis zwei Jahre im Betrieb bleiben können“, sagt Kamm. Der Einsatz einer Fachkraft müsse planbar sein. Bisher wird in vielen Fällen jedes Jahr erneut geprüft, ob die Aufenthaltsgenehmigung verlängert werden kann.

    Weniger Sorgen macht er sich um die Sprachkenntnisse der Flüchtlinge. „Man kann auch mit den Augen lernen, wie man Brot macht“, sagt Kamm. Für die Berufsschulen wird das nicht reichen. Auch hier drängt Kamm auf Sonderregelungen. Der Einsatz der Bäcker-Innung ist nicht ganz uneigennützig. In den Bäckereien, wie auch in vielen anderen Handwerksberufen, werden Nachwuchs und Fachleute händeringend gesucht.

    Was Kamm und Rösler umtreibt, weiß auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Er hat Gewerkschaften und Arbeitgebern versprochen, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Ob die Union den Vorschlag mitträgt, Flüchtlingen während der Ausbildung und zwei Jahre nach Abschluss einen gesicherten Aufenthalt zuzusagen, bleibt fraglich. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stößt mit ihren Plänen auf Widerstand. Sie will die Vorrangprüfung zumindest aussetzen, um es den Arbeitgebern leichter zu machen, Flüchtlinge anzustellen. Die Jobcenter müssen bestätigen, dass kein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen. Erst dann darf der Flüchtling die Stelle besetzen. Die Prüfung kann mehrere Monate dauern. Eine lange Zeit, die Arbeitgeber nur ungern abwarten wollen.

    Bei Bäcker Rösler in Spandau stehen noch immer keine Flüchtlinge in der Backstube. „Deutschland hat eine große Backkultur. Es wäre schön, wenn wir das weitergeben könnten“, sagt er. Rösler hofft auf das nächste Ausbildungsjahr und auf Hilfe von Behörden und Politik. Noch steht sein Angebot.

  • BUND sieht Fortschritte in ostdeutscher Umwelt

    25 Jahre Wiedervereinigung: Umweltverband will die Naturschutzgebiete entlang der ehemaligen Ost-West-Grenze zum Naturmonument machen

    Ostdeutschland ist heute „kein ökologisches Krisengebiet“ mehr, sagte Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes Bund, am Donnerstag. In Ost und West seien die Umweltprobleme jetzt fast dieselben. Weiger zog eine ökologische Bilanz anlässlich des Jahrestages der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.
    Vor der Wende herrschten in Ostdeutschland katastrophale Umweltbedingungen. Die Belastungen durch die oft ungefilterte Verbrennung von Braunkohle und durch den Verkehr waren enorm. Wälder wie das Erzgebirge wurden direkt von der Schadstoffbelastung in Luft und Wasser betroffen. Das hatte ein massives Waldsterben zur Folge.
    Das Erzgebirge hat sich seit der Wiedervereinigung erholt. Die Schadstoffbelastung sank deutlich. So liegt die Schwefelbelastung in Ostdeutschland heute um 90 Prozent geringer als noch 1989. Das ist vor allem auf die Abschaltung der alten Braunkohlemeiler zurückzuführen. Diese spielen auch bei der Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung eine maßgebliche Rolle. 50 Prozent der bisherigen Reduzierung beim Kohlendioxidausstoß der Bundesrepublik seien allein auf abgeschaltete Braunkohlemeiler in Ostdeutschland zurückzuführen, so Weiger.
    Damit seien die Umweltprobleme in Ostdeutschland jedoch nicht gelöst, mahnte der Bund-Chef. Die neuen Bundesländer hätten den größten Anteil an erneuerbaren Energien in Deutschland, seien aber noch immer von der Braunkole abhängig. Rund 50 Prozent des produzierten Stroms stammt in Ostdeutschland aus Braunkohlekraftwerken.
    Auch sieht der BUND das Projekt „Grünes Band“ gefährdet. Das erste gesamtdeutsche Naturschutzgebiet soll den ehemaligen Mauerstreifen entlang 1.400 Kilometer durch Deutschland verlaufen. Doch befindet sich heute noch immer gut ein Drittel der Flächen in Privatbesitz. Damit besteht das Risiko, „dass die privaten Teile des Grünen Bandes verkauft, intensiv landwirtschaftlich genutzt und dann nicht mehr dem Naturschutz zur Verfügung stehen werden“, erklärte Weiger.
    Soweit will es der BUND nicht kommen lassen. Für Kai Frobel vom Projektbüro „Grünes Band“ ist der ehemaligen Mauerstreifen nicht nur eine Schutzfläche für bedrohte Arten. Er bezeichnet den Biotopverbund als „lebendiges Denkmal der deutschen Einheit“, als „Protest des Lebens gegen Trennung und Tod“. Deshalb forderte er, die Fläche solle in den Status eines Nationalen Naturmonuments gehoben werden. Im Unterschied zum Biotop, wird bei einem Naturmonument auch der Denkmalcharakter des Gebiets berücksichtigt. So hofft der BUND, dem „Grünen Band“ neue Aufmerksamkeit zu verschaffen und die Lücken zu schließen.
    Thüringen hat sich jedoch bisher als einziges Bundesland dazu entschlossen, dieses Vorhaben zu unterstützen. Da der Naturschutz Sache der Länder ist, müssten sich aber auch die anderen östlichen Bundesländer anschließen. Diese sind jedoch nicht bereit, eigene Mittel dafür aufzubringen. Deshalb fordert Weiger einen eigenen Haushaltstitel für das „Grüne Band“. So könnten die Länder ermutigt werden, sich dem Vorhaben des BUND anzuschließen.

  • Widerstand gegen die Ökodiktatur

    Wir retten die Welt

    Meine 18jährige Tochter ist streng. „Du sollst nicht die Heizung anmachen“, herrscht sie ihren 15jährigen Bruder an, „es ist erst Mitte September“. Mein Sohn liebt es, barfuß, in kurzer Hose und T-Shirt herumzulaufen, unabhängig von der Jahreszeit. „Der Sommer ist vorbei, mir ist kalt“, begründet er einleuchtend. „Dann zieh einen Pullover an“, klingt es schneidend von der anderen Seite des Küchentisches.

    „Wir haben doch Ökostrom“, versucht er eine Gegenwehr. Da könnten wir ruhig ein bisschen mehr Energie verbrauchen. Grundsätzlich kein schlechtes Argument, denke ich und warte gespannt auf die Replik. Die kommt gnadenlos: Tatsächlich heizen wir mit Erdgas, Treibhausgasausstoß und Klimaschaden inklusive.

    Der Erfolg bringt meine Tochter in Fahrt. Zwei Liter Milch habe sie kürzlich gekauft. „Am nächsten Tag waren die schon weg.“ Ja, räumt mein Sohn ein, schon ziemlich genervt, den einen Liter habe er ex getrunken, der andere kam in´s Müsli. „Voll die Verschwendung!“ echauffiert sich die Schwester. Und dann noch der Mangosaft, den er ständig konsumiere.

    „Halt“, interveniere ich, „der ist aus fairem Anbau.“ Und der Dünger, und der Transport, fragt sie, ob wir da mal dran gedacht hätten? Wir sollten Wasser trinken, das habe einen geringeren ökologischen Fußabdruck als Milch und Mangosaft. Wir müssten die weltweite Umwelt schützen, erklärt sie, während sie an einer Banane und einer Paprika herumschnipselt, die auch nicht gerade in Brandenburg gewachsen sind.

    Wieso sie nicht ausschließlich trockenes Brot vom heimatlichen Getreidefeld verzehre? ätzt nun mein Sohn zurück. Und wenn es bei uns schon monatelang keine Wurst mehr zum Frühstück gebe, dann wolle er mindestens Milch trinken. Zu irgendwas müssten die Kühe ja gut sein.

    Ein Argument, das ich nachvollziehen kann. Denn Maximalforderungen betrachte auch ich mit gemischten Gefühlen – wie beispielsweise die Ziele für Nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen am letzten September-Wochenende in New York beschließen. Eine Forderung des Katalogs, der bis 2030 Wirklichkeit werden soll, lautet „nachhaltige Konsummuster“. Wer das ernst nimmt, muss sein tägliches Leben radikal ändern – kein Fleisch essen, nicht Auto fahren, kaum noch Müll produzieren. Wie soll das funktionieren, will ich das wirklich? Wobei dennoch das alte Revoluzzer-Motto richtig bleibt: Sei realistisch, verlange das Unmögliche. Denn nur wenn die Latte hoch liegt, kommt es überhaupt zu Fortschritt.

    In diesem Sinne versucht meine Tochter, die Utopie in die Praxis umzusetzen. Kurz nach unserer Debatte hat sie noch was vor. Mit ihrer besten Freundin geht sie containern. Der englische Begriff Dumpster-Diving trifft es besser: Mülleimer-Tauchen. Der Sinn der Sache besteht darin, Lebensmittel aus dem Abfall zu bergen, die noch verzehrbar sind. Um zwei Uhr nachts springt mein sauberer Nachwuchs also in Abfallbehälter von Kreuzberger Supermärkten, um später eingeschleimt und schmierig wieder daraus hervorzukriechen. Ich erwäge, eine Industrie-Waschmaschine für besonders schmutzige Kleidung anzuschaffen, Stromverbrauch hin oder her.

    Jedenfalls rettet mein Früchtchen in dieser Nacht einiges Obst, mehrere Packungen Naturkind-Bio-Salat, elf Joghurts, die am kommenden Tag ablaufen, zwei Brote und eine Handvoll Bio-Möhren, einige davon altersschwach. Diese sollen wir zum Frühstück essen. Hinter dem Rücken meiner Tochter verfüttere ich die aber an die Meerschweinchen im Garten. Das erfährt sie erst jetzt. Und am nächsten Tag kaufe ich mal wieder eine schöne dicke Gelbwurst.

  • Wirtschaftsklima in Deutschland ist sehr gut

    Das Land steht auf dem vierten Platz der globalen Rangliste wettbewerbsfähiger Staaten – ein Platz besser als im Vorjahr, sagt das Weltwirtschaftsforum von Davos.

    Deutschland gehört zu den wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsräumen der Welt. In der Liste des Weltwirtschaftsforums (WEF) für 2015/16 steht das Land auf Platz vier hinter der Schweiz, Singapur und den USA. Im Vergleich zum Vorjahresranking ist Deutschland einen Platz nach oben gerückt.

    In dem jährlich erscheinenden Bericht bewertet das WEF für 140 Staaten die Faktoren, die Produktivität und Wohlstand fördern. Positiv eingeschätzt werden dabei Politikansätze, die Marktwirtschaft und Unternehmen unterstützen. Das WEF wird getragen von den größten Konzernen der Welt. Es richtet im Januar jeden Jahres den Managergipfel im Schweizer Bergort Davos aus.

    Gute Noten bekommt Deutschland unter anderem für sein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Beide förderten die Leistungskraft der Beschäftigten. Auch die Verkehrsinfrastruktur sei hervorragend, so das WEF. Dass die Datenleitungen hierzulande noch unzureichend ausgebaut sind, schlug sich in der Bewertung nicht negativ nieder. Weitere Pluspunkte erhält Deutschland für das technische Niveau und die Innovationskraft der Unternehmen bei den Produkten.

    Nachholbedarf sieht das WEF beispielsweise im Steuersystem. Dieses sei zu kompliziert. Außerdem falle die Steuerlast für Unternehmen vergleichsweise hoch aus. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass viele Wirtschaftsbereiche bürokratisch zu stark reguliert seien.

    Dazu zählt die Schweizer Organisation, die der Deutsche Klaus Schwab leitet, auch den Arbeitsmarkt. Mehr Arbeitsplätze könnten entstehen, wenn gesetzliche Regelungen vereinfacht würden. Die große Kolaition aus Union und SPD hat in den vergangenen Jahren eher den umgekehrten Weg eingeschlagen und beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Solche Regulierungen verhinderten allerdings nicht, dass Deutschland auf dem vierten Platz der Rangliste steht.