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  • Der Spion kommt aus dem eigenen Haus

    Milliardenschaden für Unternehmen durch digitale Ausforschung. Jede zweite Firma ist in den letzten beiden Jahren angegriffen worden.

    Immer mehr Unternehmen werden digital ausspioniert. Mehr als jede zweite Firma gab bei einer repräsentativen Umfrage an, dass ihr in den beiden vergangenen Jahren Daten gestohlen wurde, sie sabotiert oder ausgeforscht wurde. „Am stärksten trifft es den Mittelstand“, erläutert der Chef des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, der die Studie in Auftrag gegeben hat. Sechs von zehn Mittelständlern sind zu Opfern digitaler Kriminalität geworden.

    Die oft innovativen mittelständischen Firmen, die maßgeblich zu den Exporterfolgen der gesamten Wirtschaft beitragen, sind laut Bitkom ein besonders lukratives Angriffsziel. Als Zulieferer sind sie fest in die Lieferketten großer Konzerne integriert und können so als Einfallstor in deren IT-Systeme genutzt werden. Zugleich sind die Erfolgsaussichten für die Täter hier größer, weil der Mittelstand keine so starken Abwehrsysteme aufbauen kann wie die Großindustrie.

    Der Schaden durch die Angriffe riesig. Auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr beziffern ihn die fast 1.100 befragten Unternehmen. Der größte Teil dieser Summe geht resultiert aus Umsatzverlusten, die durch Plagiate, Patentrechtsverstöße oder eine geringere Wettbewerbsfähigkeit entstehen. Allein auf 13 Milliarden Euro schätzen die Firmen den direkten Schaden durch den Ausfall oder Diebstahl von IT-Systemen mit möglichen Folgen für den Betriebsablauf. Auf diese Dimension des Schaden würde er durchaus wetten, versichert Kempf.

    Am häufigsten registrieren die Unternehmen, dass ihnen Laptops oder Computersysteme gestohlen werden. Auf dem zweiten Rang der häufigsten Delikte steht die Beeinflussung von Mitarbeitern, interne Informationen preiszugeben. Jedes fünf Unternehmen hat dies schon erlebt. Darüber hinaus werden häufig elektronische und physische Dokumente entwendet sowie Abläufe sabotiert. Jede zwölfte Firma berichtet auch von Abhör- oder Ausspähangriffen.

    Die Täter kommen meist aus dem eigenen Haus. 52 Prozent der Delikte wurden von aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten begangen. 39 Prozent der Taten gehen auf das Konto von Wettbewerbern, Kunden oder Lieferanten. Hinter jedem fünften Fall stand ein Hacker. Die Organisierte Kriminalität mit neun Prozent oder ausländischen Geheimdienste mit drei Prozent spielen nur eine untergeordnete Rolle. Bei der Herkunft der Angriffe liegt Deutschland vorn. Unter den ausländischen Spionen stellt Russland den größten Anteil, gefolgt von den USA, Westeuropa und China.

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  • „Mehr Investitionen statt schneller Abbau von Schulden“

    Die Bundesregierung solle mehr Geld ausgeben, damit Schulen, Straßen und Forschungsinstitute nicht vergammeln, sagt Ökonom Marcel Fratzscher

    Hannes Koch: Herr Fratzscher, der Staat, aber auch die Unternehmen investieren hierzulande zu wenig. Warum tut die Privatwirtschaft nicht mehr, um ihre Anlagen in Schuss zu halten?

    Marcel Fratzscher: Besonders die großen Firmen zieht es hinaus auf die globalen Märkte. Sie investieren verstärkt dort, wo sie höheres Wachstum erwarten. Das kostet Arbeitsplätze in Deutschland, auch gut bezahlte. Um dem entgegenzuwirken, sollte die öffentliche Hand beispielsweise mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren. Dies ist aber nur ein Grund für die private Zurückhaltung bei Investitionen. Eine wichtige Rolle spielen auch Unsicherheiten: Viele Manager machen sich etwa Sorgen über die Kosten der Energiewende, die Möglichkeit eines Fachkräftemangels und den Verfall der Verkehrsinfrastruktur.

    Koch: Und warum gibt der Staat zu wenig Geld aus, um kaputte Brücken zu reparieren oder flächendeckend schnelle Datenleitungen verlegen zu lassen?

    Fratzscher: Die Politik setzt teilweise falsche Prioritäten. So kostet die jüngste Rentenreform der großen Koalition zehn Milliarden Euro jährlich. Diese Summe würde reichen, um in den kommenden Jahren alle öffentlichen Verkehrswege zu modernisieren.

    Koch: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Staatsverschuldung schnell reduzieren. Wäre es nicht sinnvoller, mehr zu investieren?

    Fratzscher: Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist richtig. Allerdings sollte der Bund seine Überschüsse von vermutlich 15 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht in erster Linie für den Abbau der Schulden nutzen. Damit kann man sich etwas mehr Zeit lassen.

    Koch: Wieso schlägt Ihre Kommission angesichts der staatlichen Überschüsse vor, zusätzliches privates Kapital von Versicherungen und Banken für öffentliche Investitionen zu mobilisieren?

    Fratzscher: Das Ziel einer jeden öffentlichen Investition muss es sein, eine bestimmte Infrastruktur so günstig und effizient wie möglich zu erbringen. Wir alle wissen, dass der Staat nicht alles besser macht als die private Wirtschaft. Eine wichtige Aufgabe der Kommission ist es, den Städten und Gemeinden Optionen aufzuzeigen, wie öffentliche Investitionen rein staatlich oder auch mit privater Hilfe organisiert werden können.

    Koch: Wenn privates Kapital in öffentliche Investitionen fließt, muss der Staat die private Kapitalrendite mitfinanzieren. Investiert er selbst, spart er diese. Sind öffentlich-private Partnerschaften nicht immer schlechte Geschäfte für Bund, Länder und Gemeinden?

    Fratzscher: Es gibt genug Beispiele – man denke an den Berliner Flughafen – bei denen die öffentliche Hand, und damit die Bürger, ein schlechtes Geschäft gemacht haben, weil sie das Wissen und die Fähigkeiten der privaten Wirtschaft zu wenig nutzten. Es geht vor allem um die Frage, ob die öffentliche Hand oder private Unternehmen die bessere Leistung erbringen. Nur in solchen Fällen, in denen private Unternehmen eine öffentliche Infrastruktur günstiger bereitstellen können, sollte der Staat dies auch nutzen.

    Koch: Wie kann der Staat unter Einbezug privaten Kapitals soviel sparen, dass die private Rendite überkompensiert wird?

    Fratzscher: Der Staat kann von privatem Kapital profitieren, wenn die Investoren beispielsweise Kostenrisiken für den Staat übernehmen. Im Fall des Berliner Flughafens wäre es wünschenswert gewesen, genau dies zu tun. Dann müssten jetzt nicht die Steuerzahler die Kosten der Umbauten und verspäteten Eröffnung tragen.

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    Marcel Fratzscher (44) ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums leitet er die Kommission, die ein Konzept für verstärkte öffentliche und private Investitionen ausarbeitet.

  • Sollen Versicherungen Autobahnen finanzieren?

    Vom Wirtschaftsministerium beauftragte Experten fordern mehr Geld für öffentliche und private Investitionen

    Mindestens fünf Milliarden Euro jährlich sollten die Städte und Gemeinden zusätzlich erhalten. Das hat die von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ am Montag vorgeschlagen. Das Geld könne aus den Kassen von Bund und Ländern kommen, sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher.

    Der Vorschlag ist Bestandteil eines Zehn-Punkte-Planes. Dabei geht es um Maßnahmen sowohl für mehr öffentliche, als auch zusätzliche private Investitionen, sagte Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Kommission gehören unter anderem Prominente aus Wirtschaft, Finanzwesen und der Wissenschaft an. Welche Ideen umgesetzt werden, muss nun die Politik entscheiden. In der Kommission gab es Auseinandersetzungen darüber, ob der Staat privates Kapital beispielsweise von Lebensversicherungen akquirieren solle, um Autobahnen und andere Infrastruktur zu errichten.

    Fratzscher bezifferte die Investitionslücke in Deutschland auf etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr, gemessen an vergleichbaren Industrieländern. Diese Summe müsste hierzulande eigentlich aufgewendet werden, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und die privaten Unternehmen konkurrenzfähig zu halten. Geschehe das nicht, seien Wohlstand und Arbeitsplätze in Gefahr, heißt es im Bericht.

    Neben den zusätzlichen Mitteln für städtische Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude regte die Kommission an, eine neue Infrastrukturgesellschaft für Kommunen zu gründen. Diese solle von Bund und Ländern getragen werden, um die Städte und Gemeinden zu beraten, sowie Bauprojekte durchzuführen. Der Vorschlag fusst auf der Einschätzung, dass manche Stadtverwaltung nicht über die Expertise verfüge, die jeweils beste Organisationsform für ihre Vorhaben zu wählen.

    Bundesregierung und Bundestag rät die Kommission, eine finanzielle Selbstverpflichtung zu beschließen. Jedes Jahr solle mindestens soviel Geld zur Verfügung gestellt werden, dass man den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur ausgleiche. Überschüsse im Bundeshaushalt seien in erster Linie für bessere Verkehrswege, Datenleitungen und Forschungsförderung zu verwenden. Statt drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung auszugeben, wie es die Regierung anpeilt, würde die Kommission die Latte auf 3,5 Prozent anheben.

    Außerdem plädieren die Experten für die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft, die „zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand sein sollte“. Ihre Aufgabe wäre es, die Bundesstraßen und Autobahnen in Ordnung zu halten. Reichen öffentliche Mittel dafür nicht aus, könnte auch privates Kapital einbezogen werden. In die gleiche Richtung geht die Idee eines Infrastrukturfonds, in den beispielsweise Banken und Versicherungen Mittel einzahlen, um mit der Finanzierung öffentlicher Projekte eine Rendite zu erwirtschaften. Im Hintergrund steht hier die Überlegung, dass Banken und Versicherungen angesichts der niedrigen Zinsen lukrative Anlagemöglichkeiten für das Geld beispielsweise ihrer Lebensversicherungskunden suchen.

    Um diese Punkte gab es in der Kommission Auseinandersetzungen. Während sich Kommissionsmitglied und Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen für die Verwendung privaten Kapitals einsetzte, war Reiner Hoffmann, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisch. Der Staat solle sein eigenes Geld verwenden, so Hoffmann. Wenn es daran mangele, könne man einen Teil der öffentlichen Ausgaben für die notwendigen Investitionen mit neuer Verschuldung oder höheren Steuern finanzieren. Fratzscher legte Werte auf die Feststellung, ihm gehe es nicht um die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, sondern um eine für Staat und Steuerzahler möglichst kostengünstige Finanzierung der Projekte.

  • Die Internetheinis spielen Gott

    taz-Kolumne: Wir retten die Welt

    Empörung beim sonntäglichen Frühstück in unserer Küche. Ich lese im Spiegel, ein gewisser Ray Kurzweil, Chefingenieur von Google, sehe einen Moment der Singularität kommen. Mit Singularität meint er eine Situation, in der die Menschheit durch die Internet-Revolution in die Zukunft geschleudert wird. Der Fortschritt explodiert, plötzlich ist vieles möglich, was bis dahin illusionär erschien. Dann kann man 150 Jahre leben, weil global vernetzte Forscher endlich ein Medikament gegen Krebs gefunden haben. Meine Tochter erscheint als 3D-Hologramm im Wohnzimmer, wenn sie mit mir telefoniert. Die Internet-Entwickler haben so geniale Erfindungen gemacht, dass alle Dämme brechen.

    Moment, denke ich, dieser Althippie hat ein paar Pillen zuviel eingeworfen. Leider wird mein Ei kalt, und der Kaffee auch. Ich brauche einen Augenblick, bis ich weiß, wo ich suchen muss. Die Schöpfungsgeschichte, 1. Buch Mose: „Es werde Licht. Und es ward Licht. Und Gott sah, dass das Licht gut war.“ Der Augenblick der Singularität, in dem alles begann. Man kann auch die wissenschaftliche Version dieser Story heranziehen, die Urknall-Theorie. Weil die Materie im All auseinanderstrebt, muss es irgendwann in grauer Vorzeit einen Startpunkt gegeben haben.

    Jedenfalls scheinen sich die Internetheinis an dem Glauben zu berauschen, sie könnten die Welt so komplett, radikal und grundsätzlich verändern, dass quasi alles neu wird. Ich rege mich auf. Mein Sohn, 15, technikafin: „Stimmt doch“. Ich: „In der Wohnung von Oma und Opa war das Wählscheiben-Telefon an der Wand festgeschraubt, heute habe ich ein Handy in der Tasche. Na und?“ Ja, es ist eine Veränderung. Aber wie weitreichend? Was wichtig ist: Menschen lieben, führen Kriege, gründen Familien, bauen Nahrungsmittel an, sterben. Was ändert daran das Smartphone? Technische Erfindungen sind Kratzer auf der Oberfläche des Lebens.

    Ich reagiere auch deshalb so empfindlich, weil ich weiß, dass ich Unrecht habe – teilweise. Im Mittelalter starb man mit 35 Jahren. Heute lebt man bis 80 – dank Medizin, Wissenschaft, Technik. Ein gigantischer Fortschritt, den ich gerne mitnehme. Warum ärgert mich dann Kurzweils Vision der abermaligen drastischen Verlängerung des Lebens? Wegen der unglaublichen Anmaßung, die der Begriff „Singularität“ enthält.

    Kurzweil ist nicht der Einzige. Ein gewisser Peter Thiel – Gründer von Paypal, Investor bei Facebook – verkündet: Wirtschaftliche Monopole sind gut für uns – und kein Übel, wie wir Kleinkrämer immer denken. Im Gegenteil: Konzerne sollen die Welt beherrschen dürfen, weil sie den Menschen dann viel mehr Gutes tun können, als wenn sie durch lästigen Wettbewerb behindert werden. Das scheint mir das Kernziel der Internet-Visionäre zu sein: Sie wollen das Leben auf den Kopf stellen, ohne dass ihnen jemand reinredet. Schon gar nicht die Politik. Also Vorsicht: Bevor Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook, Google und Uber uns wirklich in Schwierigkeiten bringen, sollten wir ihnen selbst einen Knall verpassen. Bevor es zu ihrem Urknall kommt.

  • Erfolg mit Startproblemen

    100 Tage nach der Einführung des Mindestlohns gibt es nur wenige Beschwerden über Verstöße. Kontrolleure des Zolls drücken ein Auge zu.

    Der neue Mindestlohn in Deutschland scheint erfolgreich zu verlaufen, meinen viele Kenner des Arbeitsmarktes. „Ja, der Mindestlohn setzt sich durch“, sagt beispielsweise Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung. Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht es ähnlich.

    8,50 Euro pro Stunde – soviel sollen nun alle Arbeitnehmer erhalten, von Ausnahmen abgesehen. Am 1. Januar trat das Gesetz in Kraft. Die ersten 100 Tage sind vorbei – Zeit für eine erste Bilanz. Diese allerdings ist schwierig zu ziehen, denn wegen der kurzen Dauer gibt es bisher kaum Zahlen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrolliert die Firmen zwar, hat aber noch keine Statistik aufgestellt. Die Erfolgsmeldungen können daher nur auf Indizien beruhen.

    Rund 3,7 Millionen Beschäftigte, die bisher weniger als 8,50 Euro bekamen, profitieren laut Bundesarbeitsministerium von der neuen Lohnuntergrenze. Ihre Löhne sollen steigen. Tun sie das nicht, stehen den Betroffenen Telefon-Hotlines beim Ministerium und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Verfügung. Die Beschwerden dort halten sich allerdings in Grenzen. Gut 9.000 Leute hätten seit Januar angerufen, sagt eine Sprecherin des DGB. Die meisten wollten sich allerdings nur informieren. Die Anteil der Beschwerden im Verhältnis zu den 3,7 Millionen liegt also in der Größenordnung von 0,1 Prozent. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DGB sagten drei Prozent der Befragten, ihnen werde der Mindestlohn vorenthalten.

    Vieles müsse sich erst „zurechtruckeln“, so Bispinck. Manche Betriebe verhandeln mit ihren Beschäftigten noch über die neuen Arbeitsverträge. Und die Kontrolleure des Zolls drücken ein Auge zu. Sie räumen den Firmen eine Übergangszeit ein. Jetzt ermahnt man sie nur, erst bei der nächsten Prüfung wird es ernst. Viele Fälle, in denen der Mindestlohn umgangen wird, entdeckt der Zoll anscheinend auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Fleischindustrie.

    Unternehmen suchen und finden Schlupflöcher. Eine Variante sieht so aus: Die Arbeitnehmer bekommen neue Verträge mit gleicher Bezahlung wie vorher, aber niedrigerer Arbeitszeit. Auf dem Papier steigt die Bezahlung dann auf 8,50 Euro. Tatsächlich aber arbeiten die Beschäftigten genauso lange wie früher – und erhalten real auch nicht den Mindestlohn. Dies ist der Hintergrund des Streits über die sogenannten Dokumentationspflicht. Um Täuschungen zu erschweren, müssen die Unternehmen den Beginn und das Ende der Arbeitszeit, die Stundenzahl und die Entlohnung der Beschäftigten erfassen. Während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der DGB daran festhalten, kritisieren CSU und Wirtschaftsverbände die vermeintlich überflüssige Bürokratie.

    Auch zu einem anderen beliebten Streitpunkt fehlen Daten: Führt der Mindestlohn dazu, dass hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen? Auf bis zu 900.000 hat der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn die möglichen Jobverluste beziffert. Begründung: Wenn die Arbeitnehmer zu teuer werden, schmeißen die Unternehmen sie raus.

    Die Minijobzentrale in Essen, bei der geringfügig Beschäftigte unter anderem in Privathaushalten angemeldet sind, registrierte im Januar diesen Jahres rund 150.000 Minijobs weniger als saisonal üblich. „Ein Zusammenhang zum Mindestlohn ist zu vermuten“, aber nicht nachweisbar, heißt es. Unklar sei, ob die Minijobs einfach wegfallen, die Tätigkeiten in die Schwarzarbeit abwandern, oder die Arbeitnehmer bessere, komplett sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen.

    Belege für Jobverluste gibt es auch in anderen Branchen – allerdings nur in Form von Einzelbeispielen, systematische Untersuchungen fehlen. So werden Taxifahrer entlassen, die nicht die 8,50 Euro erwirtschaften. Manche Betreiber von Hotels und Gaststätten reduzieren ihr Angebot, um auf die teureren Niedriglöhner verzichten zu können. Ingesamt seien die Auswirkungen des Mindestlohn für die Zahl der Arbeitsplätze aber nicht dingfest zu machen, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Es würden sich zu viele Entwicklungen überlagern, um eine davon isolieren zu können.

    Angesichts der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt muss man sich jedoch keine Sorgen machen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland geht weiter zurück. „6,4 Prozent liegen nahe an der Vollbeschäftigung“, heißt es beim DIW. Und die Zahl der Stellen wird wohl weiter zunehmen. Das bedeutet: Sollte der Mindestlohn Jobs kosten, gleicht die positive Wirtschaftsentwicklung diesen Verlust mehr als aus. Die Arbeit zu verlieren ist hart. Aber eine neue zu finden war lange nicht so einfach wie heute.

    Info-Kasten
    Mindestlohn und Inflation
    Die neue Lohnuntergrenze von 8,50 Euro macht Arbeit teurer. Die Firmen können darauf reagieren, indem sie beispielweise die Arbeitszeit reduzieren und die Produktivität steigern, Leute entlassen, die Gewinnmarge verringern oder auch die Verkaufspreise anheben. Letzteres ist laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung vor allem im Taxigewerbe (acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und bei Chemischen Reinigungen (drei Prozent) zu beobachten. In den übrigen Niedriglohn-Branchen, unter anderem Gastronomie und Wachdienste, lägen die Preissteigerungen gegenwärtig bei moderaten zwei Prozent gegenüber 2014.

  • Gute Verzinsung nur mit hohem Risiko

    Anleihen werfen mittlerweile meist auch nur wenig ab. Kleinanleger sollten von einzelnen Unternehmen die Finger lassen.

    Die Fluggesellschaft Air Berlin ist die Nummer zwei in Deutschland hinter der Lufthansa. Viele Reisende kennen das Angebot der Airline aus eigener Erfahrung. Wer Vertrauen in das Unternehmen hat, könnte einen Teil seines Ersparten dort anlegen. Denn Air Berlin gibt Anleihen heraus. Im Grunde ist die Bezeichnung ein anderes Wort für einen Kredit, den Anleger der Firma geben. In Zeiten niedriger Zinsen könnte sich dieses Engagement lohnen. Eine Anleihe der Fluggesellschaft, die noch bis 2018 läuft, weist derzeit eine Rendite von 5,65 Prozent aus.

    Im Vergleich zu den Zinsen für Tagesgeld oder Festgeld erscheint diese Ertragsaussicht glänzend. Auch mit Blick auf die Nummer Eins im Geschäft, die Lufthansa, wirkt Air Berlins Anleihe lukrativ. Eine bis zum Sommer 2016 laufende Anleihe der Kranich-Linie wirft aktuell nur 0,84 Prozent Rendite ab. Wie kommt es zu dem großen Unterschied? Air Berlin geht es geschäftlich nicht gut. Finanzspritzen eines arabischen Großaktionärs halten die Gesellschaft am Leben. Im vergangenen Jahr flogen die Berliner ein Rekordminus ein. Mit anderen Worten: Es ist viel riskanter, Air Berlin Geld zu borgen, als es der Lufthanse zu geben. Das höhere Risiko drückt sich in der höheren Verzinsung aus. Das ist ein Grundprinzip von Anleihen.

    Da der Ertrag von Anleihen in der Regel von der Bonität des Herausgebers abhängt, müssen sich einfache Sparer schon sehr gut über die so genannten Emittenten informieren und die Kursentwicklung der Anleihe im Auge behalten. Deshalb raten Verbraucherschützer in der Regel vom Kauf einzelner Anleihen ab und empfehlen Sparern, lieber auf große Fonds zu setzen, die als Rentenfonds in den Kurslisten geführt werden. Diese halten viele verschiedene Anleihen und werden professionell gemanagt.

    Der Anleihenmarkt ist für den Laien zudem recht unübersichtlich. Die wichtigsten Emittenten sind die Staaten rund um den Erdball. Sie verschulden sich über Staatsanleihen wie Deutschland zum Beispiel mit Bundesschatzbriefen. Doch diese vergleichsweise sicheren Anlagen bringen derzeit kaum etwas ein, da sich die Rendite mit dem sinkenden Zinsniveau der Nulllinie annähert. Auch hier gilt die Abhängigkeit des Ertrags vom Risiko. Ärmere Staaten bezahlen höhere Zinsen. Doch müssen die Anleger dann auch, wie es bei Griechenland vor dem ersten Schuldenschnitt der Fall war, mit einem teilweise oder vollständigen Ausfall der Rückzahlung rechnen.

    Auch für Unternehmen, insbesondere für die ganz großen, gehört die Herausgabe von Anleihen zu den üblichen Finanzierungsinstrumenten. Die Kosten sind in der Regel geringer als ein Bankdarlehen und bei insgesamt sinkenden Zinsen sparen die Firmen erhebliche Beträge. Die Deutsche Bahn ist beispielsweise mit rund 16 Milliarden Euro verschuldet. Muss sie durchschnittlich nur ein Prozent weniger Zinsen dafür bezahlen, bleiben 160 Millionen Euro mehr in der Kasse hängen.

    Bei diesen Anleihen gibt es wiederum verschiedene Konstruktionen, auf die Anleger achten sollten. So rät die Stiftung Warentest zu einem Blick in die Bedingungen der Wertpapiere. Manche Unternehmen behalten sich darin das Recht vor, die Anleihe vorzeitig zurückzuzahlen. Bei einer ungünstigen Kursentwicklung könnte dies zu schmerzhaften Verlusten bei den Sparern führen. Eine andere Besonderheit sind nachrangige Anleihen. In diesen Fällen erhalten die Käufer im Falle einer Insolvenz erst als letzte Gläubiger ihr Geld zurück – wenn dort noch etwas zu holen sein sollte.

    Die Experten des Internetportals Finanztip raten derzeit von Anleihen generell ab. Wenn überhaupt, sollten Sparer in Rentenfonds oder in Exchange Tradet Funds (ETF) investieren. Letztere bilden jeweils einen Index der Anleihenmärkte ab. Während die Gebühren bei Fonds relativ hoch sind und den Ertrag erheblich drücken, sind ETF deutlich preiswerter. Für risikobereite Anleger gibt es auch spezielle Angebote, so genannte High Yields Fonds. Diese legen das Geld nur in Unternehmen mit schwacher Bonität an, die dafür entsprechend mehr abwerfen.

    Kasten:

    So funktionieren Anleihen

    Anleihen sind Wertpapiere, mit denen sich Staaten oder Unternehmen finanzieren. Sie haben eine feste Laufzeit und einen von vornherein festgelegten Zinssatz. Da sie an den Börsen gehandelt werden, kann sich der Kurs täglich ändern. Die Wertentwicklung hängt direkt von der allgemeinen Zinsentwicklung ab. Steigen die Zinsen, sinken die Anleihenkurse und umgekehrt. Das kann allen Anlegern egal sein, die das Papier über die gesamte Laufzeit behalten wollen. Soll die Anleihe jedoch zwischenzeitlich verkauft werden, kann die auch Verluste einbringen.

  • „Die nächste Generation hat Glück, wenn es ihr nicht schlechter geht“

    Fortschritt sei noch immer ein gutes Konzept, sagt Kulturwissenschaftler Claus Leggewie – wenn man die Gefahr des Rückschritts mitreflektiere. Facebooks Versprechen der Weltverbesserung mittels Technik hält er für Lüge

    Hannes Koch: Herr Leggewie, heute besitzt die Hälfte der Erwachsenen weltweit ein Smartphone. 2020 wird es fast jeder sein. Diese Geräte rechnen jeweils schneller als die Computer, die 1969 die Mondlandung bewältigten. Ist das Smartphone Fortschritt?

    Claus Leggewie: Nach solchen Kriterien schon, aber was sagen die aus? Man vergleicht nur quantitative Indikatoren im Zeitablauf, stellt eine exponentielle Steigerung fest – und nennt es Fortschritt.

    Koch: Was fehlt?

    Leggewie: Die Frage: Was bringt uns das Smartphone? Ein unverkennbarer Vorteil besteht darin, dass wir in der Lage sind, weltweit jederzeit in Echtzeit zu kommunizieren. Das kann für das Zusammenwachsen der Weltgesellschaft sehr nützlich sein.

    Koch: Außerdem hat man immer das Weltwissen parat. Die modernen Minicomputer sind auch Instrumente für Entwicklung. Leute in entlegenen Dörfern Afrikas können damit ihre Bankgeschäfte erledigen. Und das Smartphone kann ein Mittel für Revolutionen sein.

    Leggewie: Aber auch für die Diktaturen. In Syrien hat der Geheimdienst mitgelesen, was und wer sich auf Facebook geäußert hat. Ein zeitgemäßes, angemessenes Verständnis von Fortschritt bedeutet, das Smartphone als mögliches Mittel für eine bessere Lebensqualität zu beschreiben, sich aber auch die Nachteile klarzumachen.

    Koch: Welche muss man noch nennen?

    Leggewie: Zerstreuung. Es ist schwer, konzentriert am Stück zu arbeiten, weil ständig neue Pseudo-Informationen zugänglich sind. Und Stress: Die Arbeitszeit wird grenzenlos, damit unmenschlich. Dritter Punkt: Wir saßen unlängst in einem Restaurant in Frankfurt, neben uns ein Tisch mit 20 Leuten, schweigend ins Gespräch mit virtuellen Partnern vertieft. Es herrschte Totenstille. Smartphones können Kommunikation individualisieren – und zerstören. Morgen abend findet übrigens die Elternversammlung der fünften Klasse meiner Tochter statt. Es wird diskutiert, warum die Schule das Handyverbot in den Pausen aufhebt.

    Koch: Sie sind dagegen?

    Leggewie: Aber wie! Damit wäre das kindliche Spiel auf dem Schulhof beendet.

    Koch: Doch Sie werden sich nicht durchsetzen?

    Leggewie: Nein, und wissen Sie warum? Weil die Helikopter-Eltern ihre Kinder ständig kontrollieren und erreichen zu müssen meinen. Und weil sie die Dinger selbst für modern und fortschrittlich halten.

    Koch: Auf dem Firmengelände von Facebook im kalifornischen Ort Menlo Park ist das Wort „hack“ so groß in das Pflaster gelegt, dass man es aus dem Flugzeug lesen kann. Der Begriff postuliert die positive Weltveränderung durch Technik. Ist dieses Versprechen ein Irrtum?

    Leggewie: Es ist eine Lüge. Wer ein derart eindimensionales Verständnis von Fortschritt propagiert, betreibt blanke Ideologie. Sie wird dadurch so schlimm, dass die Medienkonzerne so mächtig sind. Sie bringen eine affirmative Vorstellung von Fortschritt zum Tragen, die gemeingefährlich ist und totalitäre Qualität annehmen kann.

    Koch: Weil die Macher von Facebook behaupten, sie machten das Leben ihrer Nutzer angenehmer und die Welt besser, ohne sich Rechenschaft über die Gefahren und Rückschritte abzulegen?

    Leggewie: Wer die Ambivalenz von Technik ignoriert, vertritt ein veraltetes Konzept. Nennen wir es Fortschritt 1.0. Dabei sollten wir heute wissen, dass man die nicht beabsichtigten Kehrseiten des Fortschritts – Niedergang und Rückschritt – immer mitdenken muss. Das wäre Fortschritt 2.0, ein selbstkritisches, reflexives Modell.

    Koch: Von der alten Vorstellung loszukommen, ist schwierig. Sie hat uns sehr lange begleitet.

    Leggewie: Über 200 Jahre. Im 18. Jahrhundert verließen die Menschen das zyklische Weltbild des Mittelalters, das an den saisonalen Kreislauf der Natur angelehnt war. Damit entstand die Idee einer Geschichte, die sich vom konkreten Erfahrungsraum der Altvorderen löst, und eine unbegrenzte kollektive Entwicklung propagiert. Der Erwartungshorizont öffnete sich. Und in diesem Bild war die Zukunft nun besser als die Vergangenheit. Motoren dieses Fortschritts sind Technik, Wissenschaft, irgendwann auch Demokratie. Zentral an dieser neuen Vorstellung: So schlecht es einzelnen Menschen oder Gruppen jeweils auch gehen mag, so viele Rückschläge auch zu verkraften sind, die Geschichte wird doch insgesamt als Vervollkommung der Menschheit betrachtet. In dieser Sicht erlaubt der Fortschritt auch den Kulturbruch: Selbst der Massenmord an den Juden kann den allgemeinen Fortschritt nur bremsen, nicht grundsätzlich aufhalten.

    Koch: Das verbirgt sich hinter dem Begriff „Dialektik der Aufklärung“?

    Leggewie:. Theodor W. Adorno und Max Horkheimer erklärten den Zivilisationsbruch nicht als etwas radikal Antimodernes, sondern als Perversion eines sich selbst nicht verstehenden Fortschrittsdenkens.

    Koch: Kann Fortschritt vor diesem Hintergrund heute überhaupt noch ein Ziel sein?

    Leggewie: Unbedingt, es wäre töricht, die Fortschrittsidee postmodern zu beerdigen! Die Aufklärer von Jacques Turgot, Nicolas Condorcet über Gottfried Herder bis Adam Smith plädierten ja nie für einen einseitigen, abgekoppelten, bloß technischen Fortschritt, sie wollten immer auch moralische Veredelung. Erst wenn wir Zivilisationsbrüche nicht übergehen und technische Großkatastrophen reflektieren, kommen wir zu einem vollständigeren Begriff von Fortschritt.

    Koch: Was muss ein zeitgemäßes Konzept beinhalten?

    Leggewie: Im Gegensatz zur Vorstellung des 19. und 20. Jahrhunderts müssen wir unseren linearen Erwartungshorizont enger spannen. Die Natur setzt Grenzen, weil wir sie in den vergangenen 200 Jahren überstrapaziert haben. Denken Sie an das Artensterben, die Überfischung der Meere oder den Klimawandel. Es darf keine Fortschrittsdebatte geben, die die planetarischen Grenzen nicht zur Kenntnis nimmt und den belebten und unbelebten Dingen keine Stimme gibt. Das ist der Kern des Anthropozän-Begriffs, der ein neues Fortschrittsverständnis einschließt.

    Koch: Und was ist praktisch zu tun?

    Leggewie: Eine Politik der Nachhaltigkeit bedeutet, der Natur nur so viele Ressourcen zu entnehmen, wie sich erneuern lassen. Fortschritt ist nicht mehr identisch mit Wirtschaftswachstum und zusätzlicher Technik. Es geht nur noch das, was die planetarischen Grenzen nicht sprengt.

    Koch: Nun ist die Transformation in die grüne Zukunft kein schmerzfreier Prozess. Wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, droht den Beschäftigten der Verlust ihrer Jobs. Viele Bundesbürger wollen auf Konsum nicht verzichten. Was sagen Sie denen?

    Leggewie: Ein ressourcenstarkes Land wie unseres kann Verlierer kompensieren. Auch global schafft die Energiewende so viele neue Chancen, dass man die Kohlepfade der Vergangenheit verlassen kann. Wir stellen Alternativen zur Diskussion und geben den Bürgern die Möglichkeit der Abwägung. Nehmen Sie als Beispiel das Opel-Werk in Bochum, hier in der Nachbarschaft. Kürzlich wurde es geschlossen. Dieses Ende drohte aber schon seit 15 Jahren. Damals, um das Jahr 2000, haben fantasievolle Leute dem Management und der Gewerkschaft gesagt: Schult die Arbeiter und Ingenieure um, macht aus ihnen Fachleute für intelligente Mobilität. Entwerft für das Ruhrgebiet ein integriertes Mobilitätskonzept mit öffentlichem Nahverkehr, Carsharing und anderen Formen modernen Verkehrs.

    Koch: Dafür braucht man nicht tausende ehemalige Fließbandarbeiter, sondern vielleicht ein paar hundert Entwickler.

    Leggewie: Die jetzt aber auch im Vorruhestand sind und Däumchen drehen. Mit unserem Konzept hätte eine größere Zahl der Opel-Beschäftigten vor Jahren eine neue Perspektive erhalten – und müsste jetzt nicht in der Transfergesellschaft des TÜV Bewerbungstrainings über sich ergehen lassen. Denn es geht um nicht weniger als die umwelt- und sozialverträgliche Reindustrialisierung des Ruhrgebiets. Mit Elektrofahrzeugen, sauberer Industrie, erneuerbaren Energien. Das wäre Fortschritt 2.0. Wenn es weiterläuft wie im Augenblick, wird auch die nächste Generation, die an den Ruhr-Unis ausgebildet wird, von den Hütern der Regression betrogen.

    Koch: Werfen wir noch einen Blick zurück in die 1950er Jahre. Leben wir heute als Gesellschaft in Deutschland besser als damals?

    Leggewie: Ja. Beispielsweise sind die Beziehungen sowohl zwischen den Geschlechtern, als auch den Generationen viel gleichberechtigter. Kinder werden ernster genommen. In Bezug auf Fremde – damals hießen sie Gastarbeiter – hat sich die Bundesrepublik ebenfalls vorwärts bewegt.

    Koch: Jemand, der jetzt Asyl beantragt, wird angemessener behandelt, als ein Gastarbeiter in den 1960er Jahren?

    Leggewie: Das wäre jedenfalls klug. Ich habe kürzlich einer afghanischen Flüchtlingsfrau zugehört, die sagte: Ja, manche Deutsche sind unfreundlich zu mir. Aber insgesamt ist das hier ein fantastisches Land – besonders im Vergleich zu den Verhältnissen, aus denen ich komme.

    Koch: Wird es unseren Kindern besser gehen als uns?

    Leggewie: Es gibt Anzeichen, dass die Entwicklung auch bei uns nicht mehr so positiv verlaufen wird wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die nächste Generation hat schon Glück, wenn es ihr nicht schlechter geht. Wir hinterlassen schwierige Verhältnisse. Soziale Ungleichheit könnte sich verschärfen. Die Erdatmosphäre ist bedroht. Außerdem wird Europa, dessen Einigung einen kosmopolitischen Fortschritt darstellt, von einem autoritären, expansiven Russland und islamistischen Terroristen bedroht.

    Koch: Ich dachte, Sie seien Optimist.

    Leggewie: Bleibe ich auch. Bevor uns der Pessimismus einholt, müssen wir uns umso stärker für die nächste Generation einsetzen – in dem Bewusstsein, was für eine gute Zeit wir in den vergangenen 60 friedlichen und wohlhabenden Jahren hatten.

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    Claus Leggewie (65) arbeitet daran, Deutschland auf einen nachhaltigen und demokratischen Weg in die Zukunft zu bringen. Er lehrt als Professor für Politikwissenschaften an der Uni Gießen, leitet das Kulturwissenschaftliche Institut Essen und berät die Bundesregierung als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates für Globale Umweltveränderungen. Gerade ist seine Autobiografie „Politische Zeiten. Beobachtungen von der Seitenlinie“ erschienen. 2009 veröffentlichte er zusammen mit Harald Welzer das Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie“.

  • Keine Panik

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Fracking wird in Deutschland seit 50 Jahren praktiziert, ohne dass es bisher zu großen Problemen gekommen wäre. Ein paar Risse nach kleinen Erdbeben in niedersächischen Häusern, ein paar undichte Leitungen – das war's. Und nun bringt die Bundesregierung ein Gesetz zum Fracking auf den Weg, das die möglichen Risiken erheblich verringert. Die Kritik am Gesetz erscheint deshalb überzogen.

    Was will man mehr? In Naturschutz- und Trinkwassergebieten gilt hierzulande bald ein Komplettverbot für Fracking – dieser umstrittenen Methode, die in den USA zu einem Boom billiger Energie geführt hat. Die Bohrunternehmen dürfen zwischen Rhein und Oder dann nur noch Chemikalien in den Untergrund pressen, die dem Grundwasser kaum gefährlich werden können. Hunderte Experten, Wissenschaftler und Beamte werden künftig jedes Bohrloch dreimal unter die Lupe nehmen, bevor die Firmen Gas fördern.

    Zwar ist unklar, wieviel Rohstoff überhaupt unter Deutschland mittels Fracking zu erschließen ist. Schätzungen deuten aber daraufhin, dass für einen Zeitraum von vielleicht 20 Jahren ein gewisser Teil unseres Gasbedarfs gedeckt werden könnte. Aus verschiedenen Gründen wäre das nicht schlecht. Eine stärkere nationale und europäische Gasproduktion kann vorübergehend einen Teil der Mengen ersetzen, die heute beispielsweise aus Russland kommen. Von autoritären Regierungen wie der russischen weniger abhängig zu sein, ist außenpolitisch von Vorteil.

    Erdgas in Stromkraftwerken oder Autos zu verfeuern, schädigt das Klima außerdem nicht so wie Kohle und Erdöl. Deswegen wird Gas auch eingeplant als Ressource des Übergangs auf dem Weg zur Energiewende. Bis wir in der Lage sind, komplett auf fossile Energieträger zu verzichten, dauert es noch ein paar Jahrzehnte. Erst 2050 werden so viele Wind- und Sonnenkraftwerke gebaut sein, dass wir die alten Anlagen abschalten können. Bis dahin sollten wir nicht jegliche neue Technologie verhindern – auch wenn gewisse Risiken nicht völlig auszuschließen sind. Mit irgendwas müssen wir unseren Strom schließlich herstellen.

  • Fracking mit strengen Umweltregeln

    Regierung präsentiert Gesetzentwurf: Weite Teile Deutschlands bleiben tabu für die Erdgasbohrer

    Gegen die umstrittene Gasförderung mittels Fracking will die Bundesregierung hohe Hürden errichten. Landesregierungen sollen Bohrungen verhindern dürfen, wenn Wasservorkommen für Mineralbrunnen oder die Getränkeproduktion gefährdet sind. Auch in Gebieten mit altem Steinkohle-Bergbau sind weitere Verbote möglich. Aus den Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sowie den Bundestagsfraktionen von Union und SPD kommt trotzdem Kritik.

    „Wir wollen Fracking soweit einschränken, dass es für Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch zu ihrem gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) erarbeiteten Gesetzentwurf. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, damit durch kleine Risse Erdgas gefördert werden kann. Wegen des Booms des Verfahrens in den USA ist dort der Gaspreis stark gesunken.

    „Dieses Gesetz darf so nicht in Kraft treten“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er hält es für eine „Mogelpackung“. Für ihn steht im Vordergrund, dass Unternehmen wie Exxon künftig grundsätzlich Gas mittels Fracking fördern dürfen, wenn sie strenge Vorschriften einhalten. Augenblicklich gilt in Nordrhein-Westfalen noch ein Moratorium, dass Fracking komplett verhindert.

    Auch die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg würde die umstrittene Fördermethode am liebsten komplett untersagen. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller befürwortet weitere Einschränkungen im Gesetzentwurf. Im Südwesten machen sich Bürger und Politiker Sorgen beispielsweise um die Wasserversorgung rund um den Bodensee. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

    Umweltministerin Hendricks antwortete auf die Kritik: Weil in Deutschland Forschungs- und Gewerbefreiheit herrsche, könne man Fracking nicht einfach verbieten. Sonst bringe sich die Regierung in die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippe. Hendricks und Gabriel wollen einen tragbaren Kompromiss finden, um ökologische Risiken weitgehend auszuschließen, einen Teil des Erdgases in Deutschland aber fördern zu lassen.

    Grundsätzlich verboten ist Fracking laut Gesetz künftig in Naturschutzgebieten, Naturparken, Gegenden mit Schutz für Wasser und Heilquellen, sowie in Einzugsgebieten der Wasserversorgung. Große Flächen des Landes bleiben deshalb in jedem Fall tabu. Außerdem wollen Hendricks und Gabriel das Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Tiefen bis zu 3.000 Metern mit Ausnahmen untersagen. In diesen Gesteinsschichten befinden sich die Grundwasservorräte. Vorläufig sind hier nur wissenschaftliche Probebohrungen möglich. Eine Expertenkommission, in der unter anderem das Umweltbundesamt vertreten ist, sowie die örtlichen Wasser- und Bergbaubehörden können kommerzielle Fracking-Bohrungen ab 2018 genehmigen, wenn sie „nicht wassergefährdend“ sind.

    Möglich bleibt dagegen weiter Fracking ab 3.000 Metern und tiefer. Damit haben Bohrfirmen seit den 1960er Jahren bereits Erfahrungen in Niedersachsen gesammelt. Künftig sollen sie allerdings verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen absolvieren. Außerdem wird die juristische Beweislast neu geregelt, wenn es zu Erdbeben und Schäden an Gebäuden kommt. Dann muss die Bohrfirma nachweisen, dass der Unfall nicht auf ihr Fracking zurückzuführen ist. Kann sie das nicht, haftet sie.

    Trotzdem weisen die Kritiker auf zahlreiche Mängel hin, die aus ihrer Sicht im Gesetz bestehen. So will der niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt durchsetzen, dass das sogenannte Lagerstättenwasser aus tiefen Bohrungen vor der Beseitigung vollständig gereinigt wird. Laut Gesetzentwurf kann Lagerstättenwasser dagegen in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, wenn es dort sicher eingeschlossen sei. Manche Wasserexperten halten die Grenze von 3.000 Metern für willkürlich. Und bei der SPD im Bundestag gibt es Kritik an den Kompetenzen der Kommission, die über kommerzielle Bohrungen entscheiden soll.

    Die Haltung von Unternehmen und ihren Verbänden ist gemischt. „Es ist ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird“, sagte Markus Kerber, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Doch die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind vollkommen überzogen.“

    Info-Kasten
    Fracking global
    In den USA ist Fracking umstritten, aber erfolgreich. Seit dem Film „Gasland" protestieren viele Bürger gegen die neue Erdgasförderung. Andererseits können sich die USA nun zu einem größeren Teil selbst versorgen, der Energiepreis ist gesunken, und Zehntausende Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im North-Dakota und Texas ist von einer „Re-Industrialisierung“ der Rede. Frankreich dagegen hat Fracking verboten. Die polnische Regierung hegt gewisse Hoffnungen, um von den russischen Gaslieferungen loszukommen.

  • Öko braucht sozial

    Kommentar zur Umwelt-Umfrage von Hannes Koch

    Mitunter geht der Umweltpolitik der Ruf voraus, ein Luxusartikel zu sein. Beispiel: Die Energiewende verteuert den Strompreis zulasten der Bürger, die wenig Geld haben. Oder: Die billigen Glühbirnen werden aus dem Verkehr gezogen, sodass auch ärmere Familien teure LED-Lampen kaufen müssen. In der neuen Umfrage zum Umweltbewusstsein der Deutschen tauchen solche Bedenken ebenfalls auf.

    Diese Skepsis müssen Regierung und Parlament ernst nehmen. Grundsätzlich dient die Umwelt- und Klimapolitik zwar dazu, erträgliche Lebensbedingungen für alle Menschen zu gewährleisten – und ist damit sozial gerecht. Allerdings kommt es bei den konkreten Maßnahmen immer wieder zu Härten für die finanziell Schwächeren, die man eigentlich ausgleichen müsste.

    Auf Vorschlag von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat die Regierung kürzlich beschlossen, das Wohngeld für Geringverdiener anzuheben. Das ist eine Reaktion auf Mieten, die auch wegen besserer Energiesanierung steigen. Mehr davon ist nötig. Der Hartz-IV-Satz beispielsweise bildet die Stromkosten nicht ab. Er müsste deutlich angehoben werden. Indem die Koalition das verhindert, untergräbt sie die Akzeptanz ihrer eigenen Klimapolitik.

  • Bürger wünschen sich mehr Rad, weniger Auto

    Umfrage zum „Umweltbewusstsein der Deutschen 2014“. Mehrheit betrachtet Wirtschaftswachstum inzwischen skeptisch

    Zweifel am Wirtschaftswachstum als Zukunftsstrategie hegen mittlerweile über zwei Drittel der Bundesbürger. Dies ist ein Ergebnis der repräsentativen Umfrage „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014“, die das Umweltministerium in Auftrag gab. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Untersuchung, die alle zwei Jahre erneuert wird.

    Was verstehen die Bundesbürger unter „gutem Leben“?
    Die Meinungen zu diesem Konzept ließ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt erstmals erfragen. 58 Prozent der Befragten stuften Gesundheit und die „Erfüllung existenzieller Grundbedürfnisse“ als wichtigste Merkmale eines guten Lebens ein. Dann folgten „in Familie oder Gemeinschaft geborgen sein“, sowie einen „hohen oder guten Lebensstandard haben“. Weiterhin wurden genannt mit 30 Prozent eine „intakte Umwelt“, mit 28 Prozent ein funktionierendes Gemeinwesen, ferner Selbstverwirklichung, sowie soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Die Umwelt rangiert also hinter dem materiellen Indikator „Lebensstandard“.

    Verschiebt sich die grundsätzliche Haltung?
    Das Konzept des „guten Lebens“ beinhaltet die Relativierung des Wirtschaftswachstums als wichtigstem Anzeichen für gesellschaftliches Wohlergehen. Nachdem der Glaube daran durch die Finanzkrise ab 2008 wieder einmal erschüttert wurde, findet sich der Begriff selbst im Koalitionsvertrag von Union und SPD. In der Befragung des Umweltministeriums sagen nun zwei Drittel der Teilnehmer, dass statt der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts die „Lebenszufriedenheit der Menschen“ zum wichtigsten Ziel werden solle. Wie weitreichend dieser Stimmungswandel allerdings ist, erscheint unklar. Denn die Befragung ergab auch, dass sich kaum jemand vorstellen kann, wie man ohne Wachstum auskommt und trotzdem des Lebensstandard sichert.

    Wie wichtig nehmen die Bundesbürger die Ökologie?
    Auch bei der Frage nach den aktuell wichtigsten Problemen stehen die materiellen Anliegen auf den vorderen Plätzen. Mehr als ein Drittel der Befragten sehen die soziale Sicherung als zentrale Frage, vor Wirtschaft, Finanzen, Renten und Kriminalität/ Frieden. Dann folgt die Umwelt mit 19 Prozent – vor Themen wie Arbeitsmarkt, Zuwanderung und Bildung. Die 19 Prozent für Umwelt liegen ungefähr auf dem Niveau der Jahre seit 2000. Nur bei der vorhergehende Befragung 2012 stand das Öko-Thema mit 35 Prozent viel weiter oben. Der vermutliche Grund: Ein Jahr zuvor hatte sich die Atom-Katastrophe von Fukushima ereignet.

    Umweltpolitik als Teil der Lösung?
    Ministerin Hendricks meint, anhand der aktuellen Befragung einen „Bewusstseinswandel“ feststellen zu können. Schließlich würden mittlerweile 63 Prozent der Teilnehmer Umwelt- und Klimaschutz als Werkzeuge für die Bewältigung globaler Aufgaben betrachten. 56 Prozent sagen, Ökologie könne helfen Wohlstand zu sichern. Immerhin ein Drittel der Befragten sieht darin ein Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit.

    Gibt es Öko-Wünsche an die Politik?
    Die große Mehrheit der rund 2.000 Befragten plädierte dafür, Städte und Gemeinden im Sinne ökologischer Mobilität umzugestalten. Die Fortbewegung mit öffentlichenVerkehrsmitteln, dem Rad und zu Fuß solle eine größere Bedeutung erhalten, die des Autos sinken. Die Bürger gaben jedoch an, tatsächlich vor allem mit dem eigenen Auto unterwegs zu sein. Dazu passt, dass sich heute drei Viertel der Bevölkerung durch Verkehrslärm gestört fühlen, den vor allem benzin- und dieselgetriebene Fahrzeuge verursachen. Individuell können sich viele vorstellen, auf den eigenen Wagen zu verzichten und Autos zu teilen (Carsharing).

    Sind die Bürger bereit, nachhaltige Produkte zu kaufen?
    Ja, und zwar mehr als früher. Über die Hälfte der Bundesbürger kennt beispielsweise das MSC-Siegel für schonend gefangenen Fisch und orientiert sich auch beim Kauf daran. Drei Viertel der Befragten wählen immer oder manchmal stromsparende Elektrogeräte und Lampen, wenn sie welche erwerben. Ähnlich sieht es aus bei Reinigungsmitteln und Papierprodukten. Anders ist die Lage jedoch bei Kleidung. Dort orientieren sich nur wenige Konsumenten an Umweltkriterien. Das allerdings liege nicht an der Trägheit der Verbraucher, sondern am geringen Angebot, sagt Maria Krautzberger, die Chefin des Umweltbundesamtes.

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  • Marktwächter für Finanzen und digitale Geschäfte

    Verbraucherzentralen wollen schlechten Anbieter auf die Finger klopfen und Ross und Reiter öffentlich nennen.

    Die Verbraucherzentralen prangern schlechte Finanzprodukte und Nepp bei digitalen Geschäften bald öffentlich an. Für beide Branchen übernehmen die Einrichtungen eine vom Bund finanzierte Marktwächterfunktion. „Wir wollen Missstände aufdecken“, sagt des Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

    Die Verbraucherzentralen (VZ) aus zehn Bundesländern teilen sich die Aufgaben. Sie werten zunächst die Ergebnisse der eigenen Beratungen aus, um zu teuren, riskanten oder gar dubiosen Angeboten systematisch auf die Spur zu kommen. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden gebündelt. Auf diese Weise erkennen die Fachleute schnell, wenn ein Anbieter zu Lasten der Verbraucher agiert. Schneeballsysteme würden zum Beispiel frühzeitig auffallen und es könnte vor ihnen gewarnt werden.

    Die Erkenntnisse bereiten die Marktwächter für die amtlichen Kontrollstellen auf. Im Falle des Finanzmarktes kommen dann zum Beispiel das für Finanzen zuständige Bundesaufsichtsamt BaFin oder bei digitalen Geschäften die Bundesnetzagentur zum Zuge. Die Behörden sollen die Fälle dann aufgreifen und sich die Anbieter vorknöpfen.

    Verstoßen Anbieter gegen geltendes Recht, sollen sie von den VZ auch direkt öffentlich genannt werden. Zudem können die Marktwächter schwarze Schafe der beiden Branchen abmahnen oder Verbandsklagen anstreben. Noch in diesem Jahr will Müller ein Internetportal einrichten. Analog des bereits bestehenden Portals Lebensmittelklarheit können Verbraucher hier ihre Erfahrungen mit Finanzprodukten einbringen. Die Marktwächter prüfen die Vorwürfe und wollen bei Verstößen auch Ross und Reiter öffentlich nennen. Beim Vorbild geht es um die Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln. Dieser Internetpranger ist erfolgreich. Jedes dritte dort erwähnte Produkt wird von der Industrie verändert. Einen ähnlichen Effekt verspricht sich Müller bei Riester-Renten oder Fondssparplänen.

    „Wir wollen das Kleinanleger und Sparer besser vor schlechten Produkten geschützt werden“, erläutert der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Ulrich Kelber. 5,6 Millionen Euro stellt der Bund dafür bis 2017 jährlich bereit. Nötig ist die Unterstützung der Anleger allemal. So hat der vzbv bei der Auswertung Hunderter Beratungsgespräche massive Probleme der Verbraucher mit Finanzprodukten festgestellt. Acht von zehn Haushalten haben wenigstens einen Vertrag unterschrieben, der nicht ihrem Bedarf entspricht. Viele Produkte sind zu teuer, rentieren sich nicht, sind unflexibel oder riskant.

    Noch stecken die Marktwächter im Aufbau. In diesem Jahr will der vzbv aber schon mit ersten Ergebnissen aufwarten. Im zweiten Halbjahr soll eine Sonderuntersuchung der Werbung und des Vertriebs im Grauen Kapitalmarkt vorgelegt werden. Außerdem nehmen die Fachleute die so genannten Standmitteilungen bei Renten- und Lebensversicherungen unter die Lupe. Mit den Ergebnissen sollen der Politik Hinweise auf Regulierungslücken gegeben werden. Eine Sonderuntersuchung wird es auch in der digitalen Welt geben. Hier widmen sich die Experten den Buchungs- und Vergleichsportalen im Internet.

  • Zusätzliche Kosten für alte Kraftwerke

    Wirtschaftsminister Gabriel plant Strafzahlungen für betagte Kohlekraftwerke

    Deutschland soll sich erstmals auf einen maximalen Kohlendioxid-Ausstoß aus Stromkraftwerken festlegen und diesen mit zusätzlichen Strafzahlungen durchsetzen. Das schlägt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hat er den Regierungsfraktionen am Donnerstag zugeschickt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 40 Prozent zu verringern.

    Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums haben die hiesigen Kraftwerke im vergangenen Jahr 349 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Diese Menge soll bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen sinken. Dafür seien zusätzliche Anstrengungen nötig, hieß es in Regierungskreisen.

    Der Weg, den Gabriel vorschlägt, sieht so aus: Kohle- und Gaskraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen in den kommenden Jahren weniger Strom herstellen. Für ihre Spitzenproduktion oberhalb einer bestimmten Grenze müssen die Firmen dann zusätzliche Verschmutzungszertifikate kaufen. Deren Preis orientiert sich nicht am Markt im Rahmen des europäischen Emissionshandels, sondern wird politisch beispielsweise auf 18 bis 20 Euro festgelegt.

    Je älter das Kraftwerk, desto mehr Zertifikate wird es benötigen. Das Wirtschaftsministerium verfolgt damit das Ziel, dass die Unternehmen alte Kraftwerke mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß abschalten. Anlagen, die jünger als 20 Jahre sind, brauchen keine zusätzlichen Zertifikate. Eine Einsparung von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid wird damit wohl in erster Linie ältere Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall treffen. Die Regierung geht davon aus, dass dies die Strompreise an der Börse um 0,2 Cent pro Kilowattstunde bis 2020 erhöht. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr fertig sein. Die Europäische Kommission halte den Ansatz für konform mit EU-Recht, hieß es aus Regierungskreisen.

    Außerdem legt Gabriel sich darauf fest, dass unwirtschaftliche Kraftwerke nicht jahrelang von den Stromkunden subventioniert werden sollen. Das Problem: Für Zeiten, in denen Wind- und Solaranlagen wegen des Wetters zu wenig Strom produzieren, braucht man konventionelle Reservekraftwerke. Diese verdienen meist wenig. Sie bereitzuhalten, kostet aber trotzdem Geld. Die Frage ist: Wie werden diese Anlagen finanziert?

    Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium läuft nun darauf hinaus, dass die Betreiber die Mittel selbst aufbringen. Dabei würden ihnen die Strompreise helfen, die in Zeiten von Stromknappheit teilweise sehr hoch seien, hieß es. Staatliche Garantien oder regelmäßige Umlagen auf die Strompreise zur Absicherung der Reservekapazitäten soll es jedenfalls nicht geben. Damit bezieht Gabriel auch Stellung gegen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der unrentable Kraftwerke in Betrieb halten will.

    Eine kleine Reserve aus Kraftwerken soll laut den Eckpunkten nur für seltene Ausnahmen zur Verfügung stehen. Diese Anlagen dürfen nicht an der normalen Stromproduktion teilnehmen. Die Kapazitätsreserve überschneidet sich teilweise mit der schon existierenden Netzreserve. Welche Anlagen später dazugehören, will man per Ausschreibung ermitteln.

    Zudem soll das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung sinken. Bisher ist geplant, dass Strom aus Kraftwerken, die gleichzeitig Heizwärme produzieren, 2020 einen Anteil von 25 Prozent erreicht. Das neue Ziel liegt etwas darunter. Stadtwerke, die solche Anlagen betreiben, sollen als Ausgleich vorübergehend eine höhere Förderung erhalten. Geplant ist eine Milliarde Euro pro Jahr statt 500 Millionen.

  • Die Null reicht nicht

    Kommentar zum Haushalt von Hannes Koch

    Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des wachsenden Schuldenberges lagen, handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Man muss damit rechnen, dass sie nicht ewig anhält. Die finanzpolitische Krise könnte zurückkehren.

    So betrachtet springt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter zu kurz, wenn er sagt „Die Null ist das Leitmotiv“. Zukunftsvorsorge durch Konsolidierung und Schuldenabbau sind gut, reichen aber nicht aus. Dass mehr Investitionen nötig sind, scheint die Regierung mittlerweile erkannt zu haben – wenn sie auch nur in bescheidenen Schritten vorangeht. Mehr ist notwendig. Die Investitionen von heute schaffen die Wirtschaftskraft von morgen.

    In der Steuerpolitik jedoch herrscht kompletter Stillstand. Das liegt vor allem an der Blockade der Union, die alles vermeiden will, was irgendwie nach Abgabenerhöhungen aussieht. Dabei müssten auch die Christdemokraten zur Kenntnis nehmen, dass die Einkommen und Vermögen der reichsten Deutschen überproportional steigen. Mit Sozialneid oder Sozialismus hat es nichts zu tun, hier eine gewisse Nivellierung, das heißt höhere Sätze beispielsweise der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer, zu verlangen. Vernunft und Erfahrung zeigen, dass europäische Gesellschaften im Sinne aller besser funktionieren, wenn sie sozial ausgewogen sind. Indem die Union eine moderate Anpassung verweigert, begeht sie einen Fehler. Soziale Kälte findet wenige Wähler.

  • Regierung erhöht Investitionen ohne neue Kredite

    Städte und Gemeinden erhalten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Weiteres Geld in den kommenden Jahren

    Von Hannes Koch

    Früher legten Bundesfinanzminister Nachtragshaushalte vor, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stand. Vom Bundestag brauchten sie dann die Genehmigung, neue Schulden zu machen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun in der Lage, einen Zusatzhaushalt zu präsentieren, weil er mehr Geld zur Verfügung hat als geplant. 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für 2015 beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch.

    Trotzdem nimmt die Regierung keine neuen Kredite auf. „Die Null ist das Leitmotiv“, sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Soll heißen: Die große Koalition will in diesem und den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen. Die Zusatzausgaben werden aus den höheren Steuereinnahmen bestritten. Weil die Wirtschaft wächst, sinkt damit die Schuldenlast Deutschlands. 2017 soll sie wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Im Zuge der Finanzkrise seit 2008 war sie stark angewachsen.

    Die 3,5 Milliarden Zusatzausgaben in diesem Jahr kommen in einen Fonds, aus dem finanzschwache Kommunen gefördert werden. Diese können während der kommenden drei Jahre Hilfen für Investitionen in Straßen, Bäder, Schulen oder Kitas erhalten. Außerdem sollen zwischen 2016 und 2018 zehn weitere Milliarden Euro in öffentliche Investitionen fließen. Gut vier Milliarden sind gedacht für Straßen und Datenleitungen. Für Klimaschutz plant die Regierung 1,5 Milliarden zusätzlich ein. Und auch die Entwicklungshilfe soll ab 2016 um mehr als eine Milliarde Euro jährlich zunehmen.

    Obwohl die absolute Summe für Investitionen im Bundeshaushalt wächst, sinkt allerdings ihr Anteil im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Budgets, die sogenannte Investitionsquote. Während diese heute rund zehn Prozent beträgt, sollen es 2019 nur noch neun Prozent sein. Daran entzündet sich Kritik. Der Tenor: Die große Koalition gebe zu wenig Geld aus, um den Wert der öffentlichen Infrastruktur und die Wirtschaftskraft zu erhalten.

    So sieht es beispielsweise Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er meint, die Regierung könne pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro ausgeben, ohne Schulden aufnehmen zu müssen. Fratzscher analysiert, dass Deutschland unter einer „Investitionslücke“ leide. Sven Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag, vermisst die „Zukunftsorientierung“. „Die Investitionsquote ist viel zu niedrig“, so Kindler. Beispielsweise für die Energiewende, Forschung, Bildung und Verkehrsadern müsse die Regierung mehr Mittel zur Verfügung stellen.

    Unter anderem fordern die Grünen ein Programm, um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen und den Verbrauch von Erdöl zu verringern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wünscht sich Subventionen für Firmenwagen mit Elektroantrieb. Finanzspritzen zu diesem Zweck lehnt die große Koalition jedoch ab.

    Schäuble und die Union wollen nur Geld für zusätzliche Ausgaben einplanen, das sowieso hereinkommt. Auch deswegen ist der Spielraum für zusätzliche Investitionen beschränkt. Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab – entgegen den Forderungen der SPD. Grünen-Finanzexperte Kindler plädiert ebenfalls für eine gewisse Anhebung von Steuern. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die heute pauschal 25 Prozent beträgt, würde er wieder progressiv gestalten. Bürger mit höheren Kapitalerträgen müssten dann höhere Steuersätze entrichten. Zwei Vorteile einer solchen Strategie nennt Kindler: Einerseits hätte der Staat mehr Einnahmen, um nötige Ausgaben zu tätigen. Andererseits würde die Regierung etwas gegen die zunehmende soziale Polarisierung zwischen Reich und Arm unternehmen.

    Eine andere Richtung verfolgt dagegen der Bund der Steuerzahler. Die Organisation forderte am Dienstag, unnötige Staatsausgaben zu kürzen, die Verschwendung zu stoppen und die Steuern zu senken.