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  • Auch selbständige Ärzte dürfen sich nicht bestechen lassen

    Bundesregierung beschließt Antikorruptionsgesetz. Im Idealfall könnten die Beiträge zur Krankenversicherung sinken.

    Wer beim Arzt beobachtet, dass ein anderer Patient versteckt 50 Euro über den Tresen schiebt und dafür bei der Behandlung vorgezogen wird, kann dagegen bald etwas tun. Denn dieses Verhalten könnte nach dem Antikorruptionsgesetz strafbar sein. Mit diesem Gesetz schließt die Bundesregierung eine Regelungslücke, die der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 offengelegt hat. Künftig werden auch Hausärzte oder Fachärzte, Psychotherapeuten, Krankenpfleger oder Apotheker bestraft, wenn sie bestechlich sind. „Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, begründet Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regelung.

    Wenn Patienten krumme Absprachen vermuten, können sie sich entweder an die Kassenärztliche Vereinigung oder ihre Krankenkasse wenden. Im Internet halten beide Einrichtungen entsprechende Meldeformulare bereit. Auch eine anonyme Information ist dabei möglich. „Wir sind verpflichtet, dem Vorwurf nachzugehen“, sagt der Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen (GKV), Florian Lanz. Doch so direkt und offensichtlich, wie im genannten Beispielfall, geht es im Gesundheitswesen nur in den seltensten Fällen zu.

    Viel Geld wechselt den Besitzer in einer Grauzone zwischen Arzt und anderen Leistungsträgern im Gesundheitssystem. So bezahlen manche Krankenhäuser Ärzten „Kopfprämien“ dafür, dass diese ihre Patienten bei ihnen einweisen. Oder die Praxis kassiert einen Bonus, weil sie Untersuchungsaufträge an ein bestimmtes Labor vergibt. In dem vom BGH seinerzeit beurteilten Fall hat ein Pharmavertreter Vertragsärzten Prämien für die Verordnung seiner Medikamente bezahlt und diese Belohnung als Honorar für wissenschaftliche Vorträge getarnt. Die Beteiligten blieben aufgrund der Gesetzeslücke seinerzeit straffrei. Künftig müssten sie mit einer Verurteilung wegen Bestechung oder Bestechlichkeit rechnen.

    Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für derlei Delikte vor. In besonders schweren Fällen, wenn zum Beispiel das Ausmaß der Korruption sehr groß ist oder die krummen Geschäfte gewerbsmäßig betrieben werden, können Gerichte die Täter sogar bis zu fünf Jahre hinter Gitter schicken. Der GKV begrüßt die Neuregelung. „Wir glauben, dass es zu Veränderungen führen wird“, erläutert Sprecher Lanz. Entscheidend für die Strafbarkeit ist nicht die Frage, ob der Mediziner einen Vorteil annimmt, also zum Beispiel das Geschenk eines Patienten für eine gute Thearpie. Strafbar ist nur, wenn dafür eine Gegenleistung erfolgt, der Arzt also käuflich ist.

    Für die Versicherten, auch die Privatpatienten, könnte sich die Strafandrohung auf zweierlei Weise lohnen. Kranke haben die größere Gewissheit einer guten Behandlung. Denn die Therapie mit Arzneien oder im Krankenhaus wird nur nach dem Bedarf des Patienten bestimmt und hängt nicht von möglichen Zuwendungen der Industrie oder der Kliniken an den Arzt ab. Das ist auch bisher ohnehin nur bei einer kleinen Minderheit der Ärzte der Fall gewesen. Künftig dürften die Zahl der schwarzen Schafe im Berufsstand weiter zurückgehen.

    Auch finanziell rechnen Fachleute mit einer Entlastung der Versicherten. Die Bundesregierung schätzt den Schaden durch unlautere Geschäfte im Gesundheitswesen auf jährlich fast zehn Milliarden Euro allein für die gesetzlichen Krankenkassen. Bei deren Ausgaben von 170 Milliarden Euro im Jahr fällt diese Summe erheblich ins Gewicht, auch wenn konkrete Daten dazu fehlen. Rein rechnerisch könnte der Beitragssatz zur Krankenkasse um 0,8 Prozentpunkte sinken, wenn alle ehrlich handeln würden. Das wäre bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro eine Entlastung von je 120 Euro im Jahr für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

    Allerdings gibt es auch viel Kritik am Antikorruptionsgesetz. Die Deutschen Stiftung Patientenschutz findet die Reglung zu lasch. "Die Schwäche des Maas-Entwurfs besteht darin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln", erläutert die Stiftung. Bei einem Anfangsverdacht müssten die Behörden auch von sich aus tätig werden dürfen. Außerdem fordert die Organisation eine "Transparenz-Offensive", bei der Kooperationen und Finanzflüsse im Gesundheitswesen offengelegt werden. Auch Transparency International (TI) plädiert für diese Verschärfung. Darüber hinaus schlägt TI vor, einen besonders schweren Tatbestand auch dann festzustellen, wenn "der Täter einen anderen Menschen durch die Tat erheblich
    gesundheitlich schädigt oder in die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen
    Gefährdung bringt".

    Nun ist der Bundestag gefragt. Im Herbst wird Maas das Gesetz dort einbringen. Im parlamentarischen Verfahren kann sich dann noch einiges ändern. So könnten beispielsweise Kritikpunkte der Verbraucherorganisationen aufgenommen werden. Das Justizministerium rechnet damit, dass die Neuregelung im kommenden Frühjahr in Kraft treten kann.

  • Das Beispiel wirkt

    Kommentar zum Fairphone von Hannes Koch

    Der Name „Fairphone“ ist ein Euphemismus. Auch diese Smartphones sind nicht fair in dem Sinne, dass sie ökologisch- und sozialverträglich hergestellt würden. Aber sie markieren einen Schritt auf dem Weg. Die Mini-Firma mit 40 Leuten macht vor, was auch Konzerne schaffen könnten, wenn sie nur wollten: etwas bessere Arbeitsbedingungen in den chinesischen Fabriken, mehr Rücksicht auf die Umwelt durch das modulare Design der Geräte.

    Das Modell ist erfolgreich. Denn den Vorreitern aus Amsterdam gelingt es, Einfluss auf die gesamte Elektronikbranche auszuüben. Obwohl Fairphone bislang nur 60.000 Exemplare produziert hat, reagieren Konzerne wie Samsung, die hunderte Millionen Geräte pro Jahr herstellen. Auch dieses Unternehmen hat mittlerweile ein Smartphone im Angebot, das nachhaltiger ist als der Durchschnitt. Ähnliche Entwicklungen sind mittlerweile bei Notebooks und Tabletcomputern zu verzeichnen.

    Das ist eine Art Fortschritt zu erreichen. Er kommt zustande, weil einige Enthusiasten ihre eigenen gesellschaftlichen Ansprüche ernstgenommen haben – und die mancher Verbraucher. So existiert nun Wahlfreiheit: Wer ein moralisch besseres Produkt kaufen will, kann dies tun. Man muss die in dieser Aussage enthaltene Wertung nicht als richtig akzeptieren. Dennoch wirkt sie – wie die Reaktion der Branchengrößen zeigt.

  • Firmen wollen Jugendlichen Hoffnung machen

    Deutsche Unternehmen gründen eine Initiative, um die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien zu verringern

    Großen Andrang erlebte Opel in Zaragoza kürzlich, als die Firma spanische Jugendliche einlud. Über 400 Interessenten kamen, um mit Leuten des Autobauers und anderer deutscher Firmen in Spanien über ihre berufliche Zukunft zu reden. Die ist augenblicklich ziemlich schlecht – weshalb hiesige Unternehmen eine gemeinsame Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit gegründet haben.

    Das Projekt „In Charge“ (In Verantwortung) wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Die deutschen Firmen wollen dazu beitragen, dass Jugendliche und junge Erwachsene in Spanien Kontakt zu Betrieben bekommen, Praktikums- und Ausbildungsplätze finden, ihre Ausbildung mit Trainings verbessern oder im besten Fall einen Arbeitsvertrag erhalten. Ziel sei es nicht, Arbeitskräfte nach Deutschland abzuwerben, sagte Opel-Manager Karl-Thomas Neumann, der die Initiative leitet. Die Unternehmen bräuchten auch in ihren spanischen Niederlassungen Nachwuchs.

    Bisher würden sich 25 Persönlichkeiten oder Firmen beteiligen, sagte Neumann. Zum Ende des Jahres sollen es 100 sein. Nach Spanien will man sich auch um Portugal kümmern. Außer der Kontaktaufnahme zwischen der Wirtschaft und den Jobsuchenden im Opel-Werk Zaragoza konnten die Verantwortlichen bislang keine Erfolge vermelden. Zahlen über abgeschlossene Ausbildungs- oder Arbeitsverträge liegen noch nicht vor. Dass die Unternehmen nach Beschäftigten suchen, deutet aber auf eine Besserung der Wirtschaftslage auch in Spanien hin.

    Dabei startet die Erholung von sehr niedrigem Niveau. Acht Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise 2007 liegt die Arbeitslosigkeit im Europa der 28 Mitglieder durchschnittlich bei 9,6 Prozent. Deutschland hat mit 4,7 Prozent die geringsten Probleme. In Spanien beträgt die Erwerbslosigkeit dagegen 22,5 und in Griechenland 25,6 Prozent. Wobei diese von der Europäischen Statistikbehörde veröffentlichen Zahlen noch niedriger liegen als die normalerweise in Deutschland verwendeten – sie beruhen auf einer anderen Berechnungsmethode.

    Und in den Mittelmeerstaaten haben junge Leute besonders zu leiden. Bis zum Lebensalter von 25 Jahren ist in Spanien und Griechenland die Hälfte derjenigen ohne Arbeitsvertrag, die gerne einen hätten. Europaweit suchen gut fünf Millionen junge Erwachsene einen Job. Dabei gibt es jedoch erste Hoffnungszeichen: Seit vergangenem Jahr sank die Zahl der jungen Erwerbslosen um knapp 500.000.

    Wie die Maßnahmen der Wirtschaft stecken auch die politischen Vorhaben noch in den Kinderschuhen. Zwar hat die EU bereits vor zwei Jahren ihre sogenannte Jugend-Garantie ausgesprochen. Niemand soll demnach länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben. Für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative stehen bis 2020 gut sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Von diesen wurden bislang allerdings erst etwa 900 Millionen Euro ausgezahlt. Vor wenigen Wochen räumte die Kommission ein, dass die politische Intervention bislang nur rund 20.000 Jugendliche erreicht habe. Um den Prozess zu beschleunigen, hat man nun die Finanzierungsbedingungen verbessert. In diesem Jahr sollen 350.000 bis 650.000 junge Erwerbslose auf einen Berufsweg geführt werden.

  • Europas Herausforderung

    Kommentar

    Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern ein großes Problem. Auch in Deutschland gingen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Tausende Schulabgänger bei der Lehrstellensuche leer aus. Daran haben auch viele gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften wenig geändert. Erst eine gute Lage am Arbeitsmarkt insgesamt und die sinkenden Schülerzahlen sorgten für Entlastung. Heute finden fast alle ausbildungsfähigen Berufseinsteiger auch einen Ausbildungsplatz.

    Es sind also eher die wenig beeinflussbaren Faktoren, die hier zum Erfolg führen, auch wenn das duale Ausbildungssystem in Deutschland vorbildlich ist. Nicht umsonst kopieren es andere Länder oder übernehmen zumindest Teile davon. Doch die inakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden und Norden Europas lässt sich nur in den Griff bekommen, wenn die Wirtschaft so gut läuft, dass die Arbeitskraft und der Einfallsreichtum der jungen Menschen wieder gefragt sind. Bis dahin ist es in den betroffenen Regionen aber noch ein weiter Weg.

    Das Engagement der Wirtschaft für mehr Ausbildung in Spanien oder Portugal ist lobenswert und auch in Griechenland notwendig. Doch mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein kann dabei aufgrund der gewaltigen Probleme nicht heraus kommen. Selbst die milliardenschweren staatliche Programme bringen nur wenig, wenn die Wirtschaft nicht floriert. Dafür zu sorgen, ist Europas große Herausforderung.

  • Höhere Löhne, weniger Profit

    Beim neuen Fairphone 2 kann man Komponenten austauschen, damit das Gerät nicht zu früh auf den Müll wandert

    Mit einem Klicken löst sich das hintere Gehäuse des Smartphones und gibt den Blick ins Innere frei. Dann kann man den Akku herausnehmen, zwei gelbe Klipps verschieben und den Bildschirm herausziehen. „Wenn das Display einen Sprung hat, bestellt man bei uns ein neues“, sagt Fairphone-Mitarbeiterin Tina Trinks. Bei anderen Smartphones ist es dagegen so: Reparaturen sind aufwändig und teuer – falls überhaupt möglich. Deswegen werfen Durchschnittsnutzer kaputte Geräte eher weg.

    Die Firma Fairphone aus Amsterdam will das und vieles mehr ändern. Am vergangenen Freitag stellte sie ihr neues, zweites Modell in Berlin vor. Damit erhebt sie den Anspruch, das einzige einigermaßen sozial- und umweltverträgliche Smartphone weltweit anzubieten.

    Seit wenigen Tagen kann man sich auf der Internetseite der Firma eines der Geräte reservieren, muss dann aber auch gleich die 530 Euro bezahlen. Ausgeliefert werden die Smartphones ab „Herbst“, möglicherweise ab November. Dann sollen sie regelmäßig zu kaufen sein. Fairphone plant eine Produktion von 100.000 Stück pro Jahr. Vom Fairphone 1 gab es nur 60.000 Exemplare, die nach einiger Zeit vergriffen waren.

    Die Endfertigung wird im chinesischen Unternehmen Hi-P in Suzhou bei Shanghai stattfinden. Fairphone bemüht sich, die Arbeitsbedingungen dort zum Positiven zu beeinflussen. Bisher, so räumt man ein, müssten die Beschäftigten in der Fabrik noch teilweise mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten. Das ist nach den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwar verboten, in China aber gängige Praxis. Fairphone verspricht, dass bei der Produktion seines Gerätes die 60-Stunden-Grenze eingehalten würde.

    Außerdem will man – wie schon beim Fairphone 1 – einen Sozialfonds einrichten, in den pro verkauftes Gerät mindestens zwei Euro fließen. Über 200.000 Euro würden so jährlich für die Beschäftigten zusätzlich zum normalen Lohn zur Verfügung stehen. In der Fabrik im chinesischen Chongqing, die das Fairphone 1 produzierte, hatte man einen Betriebsrat gegründet, der mitentschied, wie das Geld verwendet wurde.

    Wie Fairphone mit der Lohn-Frage umgeht, ist noch nicht klar. Bisher verdienen die Beschäftigten bei HI-P zwischen rund 400 und 550 Euro pro Monat. In der Regel reicht der Fabriklohn in China nicht aus, um eine Familie zu finanzieren. Man wolle nun in den kommenden Monaten ermitteln, wie hoch eine ausreichende Bezahlung für die ArbeiterInnen sein müsste, heißt es bei Fairphone. Langfristig will die Firma höhere Löhne zahlen.

    Nachdem das erste Fairphone 325 Euro kostete, begründet die Firma die Preissteigerung auf 530 Euro beim Fairphone 2 unter anderem damit, dass sie das Gerät neu entwickelt habe. Die IngenieurInnen hätten anderthalb Jahre an der modularen Bauweise gearbeitet, die den Austausch von Komponenten ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Smartphones sind die Bestandteile des Fairphones – unter anderem Fünf-Zoll-Display und Qualcomm-801-Prozessor – auf eine längere Lebensdauer von fünf Jahren ausgelegt.

    Höhere Kosten entstehen auch, weil die Firma versucht, das Metall Wolfram aus einer Mine in Ruanda zu beziehen, deren Einnahmen nicht dazu dienen, Krieg zu finanzieren. Wie schon beim Fairphone 1 sollen auch die Rohstoffe Zinn und Tantal aus sogenannten konfliktfreien Bergwerken im Kongo kommen. Im Gegensatz zu Konzernen wie Apple, Samsung oder Sony will Fairphone mit seinen Geräten quasi keinen Profit machen. Die Nettoumsatzrendite wird mit 0,6 Prozent angegeben. Geld, das übrig bleibt, soll reinvestiert werden.

    www.fairphone.com

  • Die zwei Bedeutungen des Wortes Solidarität

    Zugunsten Griechenlands sollen deutsche Steuerzahler einen höheren Soli zahlen, so Ökonom Clemens Fuest – eine Idee mit doppeltem Boden

    Solidarität ist ein schönes Wort, das in Deutschland einen überwiegend positiven Klang hat. So war es ein geschickter Zug, als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 eine Steuererhöhung beschloss, die sie Solidaritätszuschlag nannte. Diese Einnahmequelle, rät nun der einflussreiche Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, könne man ausweiten, um mit Milliarden Euro Griechenland zu unterstützen. Auch das ist ein trickreicher Vorschlag: Er könnte das Gegenteil des Gesagten bewirken.

    Gegenwärtig erheben die Finanzämter einen Zuschlag von 5,5 Prozent zur ohnehin zu zahlenden Steuer auf Einkommen, Kapitalerträge und Firmengewinne. Das brachte im vergangenen Jahr Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro. Union und FDP hatten den Soli 1991 eingeführt, weil sie dringend Geld brauchten, um den zweiten Irak-Krieg mitzufinanzieren, die deutsche Einheit zu bezahlen, sowie ehemals sozialistische Staaten zu unterstützen.

    Ökonom Fuest schlägt jetzt vor, den Soli vorübergehend auf acht Prozent anzuheben. Sein Argument: Es handele sich um Augenwischerei, Griechenland weitere Kredite im Rahmen eines dritten Hilfsprogramms zu gewähren, weil das Land bereits überschuldet sei. Also gehe es eigentlich nicht um zusätzliche Kredite für Athen, sondern Transferzahlungen. Diese müssten dann aber auch korrekt im Bundeshaushalt erwirtschaftet und ausgewiesen werden, sagt Fuest. Eine Möglichkeit: mehr Steuereinnahmen, ein höherer Soli.

    Als Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums weiß Fuest natürlich, was die Spitze der CDU-CSU tatsächlich mit dem Soli vorhat: Sie will ihn nach und nach abschaffen. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen Steuererhöhungen außerdem ab.

    Dafür, dass Fuest bei seinem Vorschlag um die Ecke denkt, sprechen weitere Punkte. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, das er leitet, positioniert sich eher wirtschaftsfreundlich. Beim Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München, auf dessen Chefbüro Fuest 2016 wechselt, ist diese Orientierung noch stärker. Steuererhöhungen werden da selten gefordert.

    Schon gar nicht für Griechenland. Auf die Frage „Soll Europa hart bleiben und notfalls den Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum riskieren?“ antwortete der Ökonom im vergangenen Januar: „Wenn die griechische Regierung so weiter macht, ist das unausweichlich.“ Fuest bringt Griechenland Skepsis entgegen, Großzügigkeit ist wenig auszumachen.

    Seinen Soli-Vorschlag begründet der Ökonom, dieser sei ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Stimmt. Und möglicherweise wären dauerhafte Zahlungen der reichen an die ärmeren Euro-Staaten wirklich ein Weg aus der Krise. Wenn Fuests Soli-Plan nicht auch diese Wirkung auslöste: Kopfschütteln in der Regierung, Wut am Stammtisch. Nach dem Motto: Nicht nur Kredite, sondern jetzt auch noch Steuern für Griechenland? So verkehrt sich die Bedeutung des Wortes „Solidarität“ in sein Gegenteil: Aus einem Begriff für Mitgefühl wird einer für Hartherzigkeit.

  • Länger arbeiten bringt eine hohe Rendite

    Der Übergang in die Rente lässt sich heute schon flexibel gestalten. Freiwillige Rentenbeiträge können eine Alternative zur privaten Vorsorge sein.

    Viele Arbeitnehmer schauen mit gemischten Gefühlen auf ihren eigenen Ruhestand. Denn die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte haben das zu erwartende Alterseinkommen deutlich gemindert. Ohne zusätzliche private oder betriebliche Sparanstrengungen lässt sich der Lebensstandard später nicht mehr halten. Wie es bei jedem einzelnen Beschäftigten genau aussieht, geht aus der jährlichen Information hervor, die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verschickt wird.

    Es gibt aber auch selbst für bereits ältere Arbeitnehmer Möglichkeiten einer allzu kargen Einkommenslage im Alter entgegenzuwirken. Die leichteste Möglichkeit, sofern Körper und Geist es zulassen, ist länger im Beruf zu bleiben. "Das machen noch sehr wenige", berichtet der Forschungs-Chef der DRV, Reinhold Thiede. Dabei bringt jeder Monat mehr im Betrieb eine spürbare Erhöhung der Rente ein. 0,5 Prozent Zuschlag gibt es pro Monat. Da zugleich aber auch noch weiter Beiträge abgeführt werden, ist der tatsächliche Anstieg noch höher.

    Ein Beispiel zeigt die Wirkung dieser Regelung. Das aktuelle Rentenalter liegt derzeit bei 65 Jahren und vier Monaten. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hat zu diesem Zeitpunkt den Anspruch auf 1.324 Euro Ruhegeld aufgebaut. Bleibt er bis zum 66. Geburtstag im Job, erhöht sich die Rente auf 1.397 Euro. Bei einem Jahr Mehrarbeit steigt sie schon auf 1.435 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent gegenüber dem Ausgangswert. "Viele Menschen glauben, dass es nicht viel ausmacht", begründet Thiede die geringe Bereitschaft zu ein paar Monaten längerem Arbeiten.

    Jeder Versicherte darf so lange arbeiten wie er will, sofern sein individueller Arbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Dann steigen auch die Ansprüche immer weiter an. Für die meisten Beschäftigten steht diese Option wohl nicht ganz oben auf der Wunschliste. Eher ist es umgekehrt. Gerne würden sie früher aus dem Erwerbsleben aussteigen. Für langjährig Versicherte hat die Bundesregierung zwar eine abschlagsfreie Rente mit 63 eingeführt. Doch künftige Arbeitnehmergenerationen profitieren davon kaum mehr. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss happige Rentenabschläge hinnehmen, wenn er vorzeitig in den Ruhestand wechseln will. 0,3 Prozent zieht die DRV für jeden Monat vor Erreichen des Rentenalters ab. Bei drei Jahren macht das ein Minus von fast elf Prozent.

    Durch freiwillige Beitragszahlungen können die Abschläge aber vermieden werden. Diese Möglichkeit kennt kaum ein Versicherter. Dabei kommt auf den ersten Blick eine hohe Zusatzbelastung auf den Beschäftigten zu. "Das kann ich in Teilzahlungen vornehmen", erläutert DRV-Experrtin Heike Sibinski. Möglich ist dies ab dem vollendeten 55. Lebensjahr. So verteilt sich die Last über einen langen Zeitraum. Bei einem Beispielversicherten, der am 31.12.1958 geboren wurde und der drei Jahre früher in den Ruhestand gehen möchte, kostet der Ausgleich 34.866 Euro. Individuell ist das aber ganz verschieden. Die Berater der DRV rechnen die Summe im Einzelfall genau aus.

    Trotz des hohen Betrags kann das Modell für viele Versicherte interessant sein, zum Beispiel, wenn eine Summe in dieser Höhe durch eine auslaufende Kapitallebensversicherung frei wird. Aber auch eine Abfindung bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Betrieb könnte so angelegt werden. Zudem mindern etwa Teilzahlungen noch die Steuerlast, wenn die entsprechenden Höchstgrenzen noch nicht ausgeschöpft worden sind.

    Die Zusatzbeiträge können aber auch als Grundlage einer alternativen Anlage zur privaten Rentenversicherung genutzt werden. Denn es besteht keine Verpflichtung, tatsächlich früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. In diesem Fall erhöhen die freiwilligen Beiträge die Rentenansprüche. Beim derzeit mickrigen Garantiezins der privaten Versicherer ist das womöglich für manche Sparer eine Alternative. Denn gesetzliche Rentenansprüche haben gegenüber den Privatrenten noch einen großen Vorteil. Sie werden jährlich angepasst, steigen also in der Regel mit zunehmenden Alter an.

  • Mehr Transparenz beim Dispo

    Banken dürfen bei Überziehungen weiterhin Zinsen nach eigenem Belieben berechnen. Regierung beschließt mehr Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen.

    Banken, Sparkassen und Volksbanken müssen künftig für mehr Transparenz bei den Zinsen für den Dispo oder geduldete Überziehungen zeigen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet die Kreditinstitute zur Veröffentlichung die Kosten dafür gut sichtbar auf ihrer Webseite im Internet zu veröffentlichen. „Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können“, stellt der Minister fest.

    Auf diese Weise will Maas das allgemeine Zinsniveau bei den Überziehungen drücken. In den vergangenen Jahren ermittelten Verbraucherschützer immer wieder eine große Spannbreite bei den Kreditkosten, die oft zweistellige Zinssätze für die eigentlich als kurzfristige Finanzierungshilfe gedachten Dispos berechnen. „Wir machen es den Banken schwerer, unangemessen hohe Dispozinsen zu verlangen“, hofft Maas.

    Außerdem müssen die Institute Kunden, die langfristig tief im Minus stecken, ein Beratungsgespräch über preisgünstigere Darlehen anbieten. Denn die Dispozinsen liegen in der Regel weit über dem Niveau normaler Ratenkredite. Diese Pflicht besteht, sobald ein Kunde seinen Kreditrahmen sechs Monate lang im Durchschnitt zu 75 Prozent ausschöpft. Bei den noch teureren geduldeten Überziehungen sind die Institute schon nach drei Monaten als Berater gefragt, sofern mehr das Konto um mehr als die Hälfte der monatlichen Einnahmen in den Miesen steht. Wer also 2.000 Euro verdient und drei Monate lang mit über 1.000 Euro in der Kreide steht, soll über günstigere Alternativangebote aufgeklärt werden.

    Wenn das Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird, dürfte der Vergleich der Angebote schnell viel leichter fallen. Denn Vergleichsportale werden den Verbrauchern die Arbeit abnehmen und die verschiedenen Zinssätze übersichtlich auf einer Seite zusammenführen. Doch bleibt das Gesetz weit hinter den ursprünglichen Forderungen von Verbraucherschützern zurück. „Notwendig wären eine Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen sowie situationsbedingte Beratungsangebote durch eine Verbraucher- oder Schuldnerberatung“, erläutert die verbraucherpolitischer Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch. Ursprünglich zeigte auch die SPD Sympathien für eine gesetzliche Obergrenze bei den Zinssätzen. Doch darauf konnte sich die große Koalition nicht verständigen.

    Neu geregelt wird auch der Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen. Die Kreditvermittler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen und Interessenten vor Vertragsabschluss besser über die wesentlichen Vertragsinhalte informieren. Koppelgeschäfte werden weitgehend verboten. Darunter verstehen Fachleute die lange Zeit gängige Praxis, die Vergabe eines Baudarlehens mit dem Abschluss von Verträgen für andere Finanzprodukte zu verbinden. Auch sollen die Banken die Kreditwürdigkeit der Kunden strenger prüfen als bisher.

  • Ein neuer Fonds soll griechische Staatsfirmen verkaufen

    Das sei kaum vergleichbar mit den Privatisierungen nach der Wiedervereinigung in Deutschland, sagt Ökonom Karl Brenke

    Die Einigung der Euroländer über Griechenland beinhaltet unter anderem, dass ein „unabhängiger Fonds“ Staatsbesitz des Mittelmeerlandes privatisieren soll. Auf den ersten Blick erinnert diese Konstruktion an die deutsche Treuhandanstalt, die nach der Wiedervereinigung zu Beginn der 1990er Jahre die sozialistischen Kombinate der DDR abwickelte und verkaufte.

    Welche Aufgabe hat der griechische Fonds?
    In der Erklärung des Euro-Gipfels heißt es, dass dem Fonds griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll, um es an private Investoren zu veräußern. Im Laufe des neuen dreijährigen Hilfsprogramms will man Firmen im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Das Geld wird dazu dienen, einen Teil des Kredits zurückzuzahlen, den die Euro-Staaten an Griechenland geben. 12,5 Milliarden Euro sollen für Investitionen in die griechische Wirtschaft zur Verfügung stehen, was Ministerpräsident Alexis Tsipras als einen seiner Verhandlungserfolge herausstellt.

    Welche Unternehmen kommen unter den Hammer?
    Die Eurostaaten nennen in ihrer Vereinbarung ausdrücklich den staatlichen Stromnetzbetreiber Admie. Ab Anfang 2014 versuchte die griechische Regierung schon einmal, dieses Unternehmen zu privatisieren. Nach den Neuwahlen im Januar 2015 legte die neue Regierung den Plan vorläufig zu den Akten. Weitere Staatsfirmen, die zur Debatte stehen, sind unter anderem der Hafen von Piräus und Flughäfen.

    Wer hat die Macht im Fonds?
    Die Institution soll in Griechenland angesiedelt sein und „von griechischen Behörden verwaltet“ werden. „Europäische Organe“ übernehmen die Aufsicht. Die Kontrolle soll gewährleisten, dass die Privatisierungen diesmal auch wirklich stattfinden. Der Kompromiss fällt jedoch etwas angenehmer für Griechenland aus, als der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bevorzugte Plan vorsah. Demnach hätte der Fonds seinen Sitz in Luxemburg gehabt und unter der Mitkontrolle der deutschen Staatsbank KfW gestanden.

    Ist das eine griechische Treuhand?
    Nach der Wiedervereinigung sollte die Deutsche Treuhandanstalt in Berlin quasi alle DDR-Unternehmen privatisieren. Sehr viele Firmen wurden geschlossen. Manche wurde erhalten und an Investoren verkauft. Größenteils wirtschaften diese heute erfolgreich in Privatbesitz. Dagegen geht es in Griechenland jetzt nicht darum, eine gesamte Volkswirtschaft aus Staats- in Privateigentum zu überführen. In diesem Falle sollen nur mehrere Dutzend potenziell lukrative, öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagt: „Die deutsche Treuhand und der griechische Fonds sind schwer vergleichbar. Im ersten Fall ging es vor allem darum, Teile der ostdeutschen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Bei Griechenland steht das Ziel im Vordergrund, Einnahmen zu erzielen, um Schulden zu begleichen.“

    Ist es sinnvoll, auf diese Art Geld hereinzuholen?
    Wenn der Fonds funktioniert, steigt Griechenlands Schuldenlast um 37,5 Milliarden Euro weniger als ohne Privatisierung. Dementsprechend muss die Athener Regierung weniger Zinsen aufbringen. Bei einem Zinssatz von drei Prozent liegt die Ersparnis bei gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Andererseits verliert der Staat Einnahmen. Die Erlöse aus dem Transport von Strom oder Gebühren von Häfen und Flughäfen fließen nach der Privatisierung nicht mehr an den Staat, sondern auf die Konten der neuen privaten Eigentümer. Die Stadt Hamburg beispielsweise würde deshalb nicht auf die Idee kommen, ihre Anteile am Hamburger Hafen zu verkaufen. Eine Bilanz der Einsparungen und Verluste lässt sich gegenwärtig nicht berechnen, da unklar ist, welche Firmen in den griechischen Fonds wandern.

    Bringt das wirtschaftliche Vorteile?
    „Privatisiert man beispielsweise einen Hafen, so wird aus einem staatlichen Monopol ein privates“, sagt Ökonom Brenke, „ob dieses dann zu größerer wirtschaftlicher Dynamik beiträgt, steht auf einem anderen Blatt.“ Wenn die neuen Besitzer also die Gebühren im Hafen von Piräus senken, die Abfertigung beschleunigen oder neue Piers bauen, können Spediteure und andere Unternehmen profitieren. Ob das tatsächlich passiert, weiß man heute aber nicht.

  • Merkel hat die Mehrheit

    Sieht die Kanzlerin eine Chance für ein drittes Griechenland-Paket, bekommt sie von ihrer Fraktion die geforderte Unterstützung

    Die kritischen Äußerungen zu Griechenland in der Unionsfraktion im Bundestag sind lauter geworden. Beispielsweise Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, direkt gewählter Abgeordneter aus Gütersloh, hegte am Freitag öffentlich Zweifel an der „Glaubwürdigkeit“ der neuen griechischen Reformvorschläge. Seltsamerweise würde die Regierung in Athen nun das zubilligen, was sie vor ein paar Tagen noch abgelehnt habe. Kollege Hans-Peter Friedrich von der CSU ging einen Schritt weiter und bezeichnete die Sparliste von Ministerpräsident Alexis Tsipras als „Trick“.

    Solche Äußerungen waren in jüngster Zeit häufiger zu hören als früher. Parallel zur steigenden Pleitegefahr beim südlichen Euro-Mitglied nahm der Konflikt darüber zu, ob jetzt nicht mal Schluss sein müsse mit den endlosen Verhandlungen. Und nun wird der Bundestag zu Beginn der kommenden Woche möglicherweise über den Start eines dritten Griechenland-Kreditprogramms abstimmen. Sollten die europäischen Institutionen die neuen Vorschläge aus Athen als tragfähig betrachten, braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel dann die Stimmen ihrer Abgeordneten. Deshalb stellt sich die Frage: Welche Mehrheit hat die Kanzlerin noch, wenn sie der griechischen Regierung eine weitere Chance geben will?

    Schon bei den zurückliegenden Abstimmungen im Bundestag war das massive Unwohlsein in der CDU-CSU nicht zu übersehen. 29 der 311 Unionsabgeordneten stimmten im Februar offen gegen die Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms. Hinzu kamen einige Enthaltungen. Dutzende Abgeordnete aus Merkels Fraktion gaben außerdem kritische Erklärungen zu Protokoll.

    Seitdem ist die Auseinandersetzung schärfer geworden – auch wegen des Referendums, bei dem die griechische Bevölkerung die europäischen Sparauflagen ablehnte. So ging der einflussreiche Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach so weit, dass er die Mehrheit in der Fraktion für ein weiteres Hilfsprogramm öffentlich in Frage stellte. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), empfahl schlicht: „Schluss machen. Schluss. Aus.“ Die Liste der öffentlich aktiven Zweifler ließe sich um mehrere Namen fortschreiben.

    Am Freitag nun – kurz nach den neuen Vorschlägen aus Griechenland – fand zunächst keine organisierte Meinungsbildung in der Union im größeren Rahmen statt. Die Skepsis gegenüber der Athener Last-Minute-Initiative war aber deutlich zu hören. „Da muss noch Butter bei die Fische“, hieß es. Insgesamt hatte man sich verabredet, auf die Bewertung der Tsipras-Liste durch die Euro-Finanzminister, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu warten.

    Sollte die Bewertung positiv ausfallen, wird das Merkel-Lager am Wochenende intensive Gespräche mit den Kritikern führen, um den Ausgang der Bundestagsabstimmung zu beeinflussen. Manche Unionspolitiker hatten jüngst schon versucht, Dampf aus dem Topf zu lassen. So widersprach Unionsfraktionsvize Thomas Strobl dem Eindruck, dass der Rückhalt für Merkel abnehme: „Das sehe ich überhaupt nicht.“ Peter Hintze, der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, pflichtete ihm bei.

    Sollte doch noch eine Einigung mit Griechenland erreichbar erscheinen, wird ein wesentlicher Punkt der Argumentation dieser sein: Was Merkel nützt, ist gut für die Union. Die Pleite Griechenlands, der Zusammenbruch seiner Wirtschaft, der Austritt aus dem Euro, die grassierende Verarmung von zehn Millionen Menschen würden jedoch Merkels Image als erfolgreiche Spitzenpolitikerin schwer beschädigen. Ihr Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ist nicht aus der Welt zu schaffen. Eine Einigung mit Griechenland dient damit der Kanzlerin und auch der auf sie zugeschnittenen Partei eindeutig mehr als der Grexit. Dieser Logik werden sich die meisten Unionsabgeordneten, die wiedergewählt werden möchten, nicht verschließen. „Wenn die drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF Ja sagen, geht die Fraktion mit“, vermutet deshalb ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden will.

    Und klar ist auch: Schon alleine verfügt die Union fast über die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag – 311 von 316. Zusammen mit der SPD bekäme Merkel die Mehrheit für ein Griechenlandpaket mit großer Wahrscheinlichkeit zusammen – wenn sie es will. Die Frage lautet, welchen Preis der Gegenwehr sie zu zahlen bereit ist. Bis zu 60 Gegenstimmen in der Fraktion – etwa ein Fünftel der Mitglieder – seien gerade noch verkraftbar, hieß es.

  • „Ein Schuldenschnitt ist nicht nötig“

    Der linke Ökonom Rudolf Hickel beschreibt die Konturen einer Einigung zwischen Europa und Griechenland

    Hannes Koch: Nach dem Nein der Griechen zu den EU-Sparauflagen, vor dem EU-Rat am kommenden Sonntag: Wer muss sich mehr bewegen – Kanzlerin Merkel oder Ministerpräsident Tsipras?

    Rudolf Hickel: Vor allem die drei Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds. Denn deren bisherige Sanierungspolitik ist gescheitert. Sie bestand darin, Finanzhilfen zu geben, mit denen die griechische Regierung alte Kredite ablösen konnte. Die Wirtschaft erhielt jedoch kein frisches Geld. Ihr drückte man eine Austeritätspolitik auf, die die Nachfrage einschränkte und dadurch seit 2010 zum Absturz der Produktion, zum Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent, sowie zur Ausbreitung von Armut führte. Das muss sich dringend ändern.

    Koch: Wie könnte ein konkretes Angebot an Griechenland aussehen?

    Hickel: Die Institutionen sollten das Land bei einem Sofortprogramm gegen die grassierende Armut unterstützen. Die Gesundheitsversorgung muss stabilisiert werden. Der Schlüssel für eine Einigung wäre auch ein Investitionsprogramm, um den Unternehmen und Beschäftigten eine positive Perspektive zu geben.

    Koch: Was halten Sie von der Forderung der griechischen Regierung, die Staatsverschuldung von mittlerweile 180 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren?

    Hickel: Einen Schuldenschnitt im Sinne der Annullierung eines Teils der Schulden braucht es jetzt gar nicht. Man könnte die Verbindlichkeiten auch umstrukturieren, einfach gesagt: auf die lange Bank schieben. Vornehmlich geht es ja darum, dass die griechische Regierung nicht durch hohe Rück- und Zinszahlungen stranguliert wird. Dabei sollte man auf einen Mechanismus zurückgreifen, von dem beispielsweise Deutschland bei seiner Umschuldung nach dem 2. Weltkrieg profitierte. Zinsen und Tilgungen wären nur dann zu leisten, wenn die Wirtschaft Griechenlands wieder wächst.

    Koch: Die griechische Regierung müsste ebenfalls zu Zugeständnissen bereit sein – zu welchen?

    Hickel: Sie muss den Militäretat kürzen. Da lassen sich jährlich hunderte Millionen Euro einsparen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht aber in der Steuerpolitik. Höhere Abgaben für große Einkommen und Vermögen können dazu beitragen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Steuerflüchtlinge sollten ernsthaft verfolgt werden. Da ist bisher zu wenig passiert.

    Koch: Rentenkürzungen – müssten die Griechen auch solche Kröten schlucken?

    Hickel: Nein. Die Renten zu senken, während den Unternehmen Nachfrage fehlt und die Armut sich ausbreitet, führt nur weiter in die Krise. Außerdem sind die Altersbezüge schon acht Mal verringert worden. Richtig wäre es allerdings, wenn sich die griechischen Arbeitnehmer nicht mehr so früh in die Altersruhe verabschieden könnten wie bisher.

    Koch: Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für griechische Institute erhöhen?

    Hickel: Diese zu begrenzen, wie es zur Zeit geschieht, ist falsch. Das widerspricht dem Auftrag der Europäischen Zentralbank, den Geldverkehr aufrechtzuerhalten.

    Koch: Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagt, dass die Zentralbank quasi zahlungsunfähige Institute wie die griechischen gar nicht mehr finanzieren dürfe.

    Hickel: Das sehe ich ganz anders. Die EZB muss im Rahmen ihrer Funktion der Geldversorgung der griechischen Nationalbank ermöglichen den Geschäftsbanken ausreichend Bargeld für die Bankautomaten zur Verfügung zu stellen. Schließlich ist Griechenland Euro-Mitglied.

    Koch: Können die übrigen 18 Euro-Staaten nicht auch ganz gut ohne Griechenland auskommen?

    Hickel: Der Grexit wäre für alle Beteiligten eine Katastrophe – und für Deutschland furchtbar teuer. Griechenland würde ja nicht verschwinden. Auch ein armes, abgekoppeltes Land am Mittelmeer muss man finanziell unterstützen. Und ich warne vor den Folgen für den gesamten Euroraum: Dieser würde fragiler, nicht stabiler.

    Koch: Welches ist Ihr wichtigstes Argument für den Zusammenhalt des Euroraumes?

    Hickel: Der Euro ist die monetäre Kernsubstanz des gemeinsamen Europa. Fortschritt – auch im Sinne von Menschenrechten und Demokratie – schaffen wir nur zusammen, nicht alleine.

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    Prof. Rudolf Hickel (73) hat das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen gegründet und ist dort Forschungsleiter für Finanzpolitik.

  • „Hunger lässt sich hoffentlich vermeiden“

    Mit der Rationierung von Nahrungsmitteln rechnet Athanassios Kelemis, Chef der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen

    Hannes Koch: Die scheinbar letzte Frist zur Einigung zwischen der EU und Griechenland läuft am nächsten Sonntag ab. Was passiert, wenn kein Kompromiss gelingt?

    Athanassios Kelemis: Dann tritt der schlechteste Fall ein. Unser Land geht pleite und wir verlieren den Euro. Für die zwei, drei Jahre danach rechne ich mit katastrophalen Verhältnissen. Die Bevölkerung in Griechenland wird unter der Knappheit von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Rohstoffen und Energie leiden.

    Koch: Ohne Geld von den Banken, ohne Kredite von außen – wie sollen die Menschen die nächsten Monate überstehen?

    Kelemis: Wir würden eine Notwährung bekommen, mit der der Staat und die Firmen ihre Beschäftigten bezahlen. Vermutlich hätten meine Landesleute zunächst aber kein Vertrauen in dieses neue Geld. Es wird ein Schwarzmarkt für Währungen und Waren entstehen. Die Preise steigen, große Armut wird die Folge sein.

    Koch: Können die Griechen dann ihre Grundbedürfnisse decken?

    Kelemis: Dass die Menschen hungern, lässt sich hoffentlich vermeiden. Die EU kündigt ja humanitäre Hilfe an. Aber ich rechne damit, dass beispielsweise der Kauf von Nahrungsmitteln begrenzt wird, weil wir nicht mehr genug importieren.

    Koch: Während der Staatspleite in Argentinien vor 14 Jahren sind die Leute dort zur Tauschwirtschaft übergegangen.

    Kelemis: Das droht auch uns. Vergessen wir nicht: Das würde in Europa passieren – in einem Land, das vor nicht langer Zeit zu den 30 reichsten Volkswirtschaften der Welt gehörte.

    Koch: Sie klingen verzweifelt.

    Kelemis: Ich habe in Deutschland studiert, besitze einen deutschen und einen griechischen Pass. Ich bin überzeugter Europäer. Nun aber fürchte ich, dass Europa zerbricht. Das schmerzt mich besonders, weil ich weiß, wie sehr Griechenland von der Mitgliedschaft in der EU, den EU-Fonds und der gemeinsamen Währung profitiert hat.

    Koch: Nach dem Referendum und dem Nein der Mehrheit in Griechenland zu den Sparauflagen der EU: Müssen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Regierungschefs bewegen und Ihrem Land ein besseres Angebot machen?

    Kelemis: Europas Bereitschaft über die Schuldenlast zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren, ist ein positiver Schritt. Ein solches Angebot braucht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, um ihr Gesicht zu wahren. Aber natürlich benötigen wir auch Strukturreformen und ein Investitionsprogramm.

    Koch: Welche Reformen müsste die griechische Regierung zusagen?

    Kelemis: Sie sollte endlich die nötigen Strukturreformen planen und anpacken. Da ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert. Zwei Beispiele: Die Mehrwertsteuer müsste automatisch sofort bei den Geschäften, Restaurants und Hotels eingezogen werden, wenn eine Rechnung bezahlt wird. Nicht erst Monate später, nachdem der jeweilige Unternehmer seine Steuererklärung gemacht hat. Und staatliche Genehmigungen für Firmen sollten vermehrt elektronisch erteilt werden, um persönliche Kontakte und Bestechung zu vermeiden.

    Koch: Regierungschef Tsipras akzeptiert die Sparauflagen der EU nicht. Was sagen Sie dazu?

    Kelemis: In der jetzigen schwachen Wirtschaftslage bereiten uns steigende Steuern zusätzliche Probleme. Trotzdem wird es ohne sie nicht gehen. Wir müssen ja unseren Staatshaushalt sanieren. Deshalb kommen wir auch um eine höhere Mehrwertsteuer wohl nicht herum.

    Koch: Seit zehn Tagen sind Geldüberweisungen von Griechenland in andere Staaten mit wenigen Ausnahmen verboten. Wie können die Unternehmen jetzt überhaupt noch wirtschaften?

    Kelemis: Etwa drei Viertel der Waren, die in Griechenland verkauft werden, stammen aus dem Ausland. Diese Importwirtschaft kann zum großen Teil jetzt nicht mehr stattfinden. Zwar haben viele Firmen, besonders die großen, Vorräte angelegt, aber auch diese reichen höchstens ein paar Wochen. Dann kommt es zu massiven Problemen. Die Betriebe können ihre Leute nicht mehr beschäftigen, die Arbeitslosigkeit steigt – eine Kettenreaktion in die Krise.

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    Athanassios Kelemis (55) leitet die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer in Athen. Die Organisation fördert die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und vertritt die Interessen von Firmen.

  • Öko-Sünder in Ewigkeit

    Wir retten die Welt: Unser ökologischer Fußabdruck

    Nein, in eine kleinere Wohnung will ich nicht ziehen. Diese Möglichkeit, eigentlich die moralische Verpflichtung dazu, stellt meine 18jährige Tochter zur Diskussion. Hat sie doch im Internet ihren ökologischen Fußabdruck berechnet. Das ist ein Verfahren, welches den individuellen Umweltverbrauch zeigt. Ihr Ergebnis: Sie nutzt gut doppelt so viel Luft, Boden und Rohstoffe, wie sie dürfte, wollte sie mit unseren Planeten pfleglich umgehen. Ein Grund für die miese Bilanz: „Unsere Wohnung ist zu groß, wir benötigen zu viel Energie.“

    Ich bin alarmiert. Umziehen? Ich denke: Gerade erst haben wir den Flur gestrichen und neue Balkonpflanzen gekauft. Also echt: Wir essen kaum noch Wurst, fahren wenig Auto und haben überall Energiesparlampen. Sind wir nicht halbwegs öko und ein bisschen besser als der durchschnittliche Bundeskonsumbürger?

    Nun starte ich ebenfalls den Ökologischen-Fußabdruck-Test von Brot für die Welt und versuche ehrlich zu sein: Wir kaufen halb bio und regional, halb konventionell, fahren meistens Rad und reisen einmal pro Jahr mit dem Flugzeug in die Ferien. Doch auch meine Ökobilanz ist schlecht: Ich komme auf die 2,4fache Menge dessen, was nachhaltig wäre. In der Sprache des Fußabdruck-Tests gesagt, verbrauche ich 2,4 Erden. Immerhin etwas weniger als die BundesbürgerInnen im Durchschnitt. Mich rettet, dass wir keinen Wäschetrockner besitzen, der Strom verschwendet.

    Dann mache ich mir den Spaß, für alles die Superökovariante anzuklicken. Nur vegane Ernährung, nicht nur kein Fleisch, sondern auch kein Käse, keine Butter, Milch und Eier, kein Auto, keine Flugreisen, nur Rad, nicht mal U-Bahn, 20 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf, 18 Grad Raumtemperatur ganzjährig, null Konsumausgaben. Das Ergebnis ist erschreckend: Noch immer 1,2 Erden. Selbst als 100-Prozent-Öko richte ich die Biosphäre zu Grunde? Ja, erklärt der Internettest: Schließlich lebst Du in einer reichen Gesellschaft mit fetten Straßen und riesigen Fabriken. Dafür rechnen wir Dir einen Malus an, der Deine Bilanz versaut.

    Seltsam, denke ich. Selbst wer ohne elektrisches Licht in Diogenes' Tonne am Bach lebt, kann Mutter Erde nicht schützen? Was soll dieses Konzept? Welchen Sinn haben die Energiewende und der globale Klimaschutz, wenn meine alltäglichen Anstrengungen niemals ausreichen, um den Kollaps zu verhindern? Und wie soll ich meinen Freunden, die zehn Kilometer hinter der Stadtgrenze leben, erklären, das sie mich nicht mal mit der S-Bahn besuchen dürfen?

    Ich rufe an bei Brot für die Welt. Oh, sagt der Fußabdruck-Experte, das sei keine gewünschte Aussage. Schließlich habe man nicht die Absicht, die Testpersonen mit der automatischen Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen zu frustrieren. Er sagt, er werde die Parameter der Berechnung so anpassen, dass bei Tippi-Toppi-Öko-Verhalten der Verbrauch als nachhaltig eingestuft werde.

    Diese Reaktion bringt mich noch mehr ins Grübeln. Aber bin ich auch erleichtert, dass ich nun wenigstens eine minimale Chance habe, nicht bis in alle Ewigkeit in der protestantischen Hölle auf einer Solarzelle gegrillt zu werden – als Strafe für mangelndes Öko-Engagement im Diesseits.

  • Verhandlungsmacht unter Druck

    Warum der Tarifabschluss von Verdi bei der Post hinter Metall und Chemie zurückbleibt

    Briefe und Pakete kommen dank der Tarifeinigung zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft Verdi bald wieder ohne Verzögerung. Dass der Streik beendet ist, freut Firmen und Bürger. Für die Gewerkschaft allerdings ist das Ergebnis nicht berauschend. Die Lohnsteigerung von weniger als zwei Prozent fällt mager aus. Und der Abwehrkampf gegen die niedrigere Bezahlung für Paketzusteller ist zum Teil gescheitert. In diesem Ergebnis spiegelt sich die geringe Verhandlungsmacht einer Dienstleistungsgewerkschaft im Vergleich zu mancher Industriebranche.

    Beim Blick auf den Abschluss zum Post-Lohn zeigt sich, dass Ver.di hinter den Kollegen der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie zurückgeblieben ist. Während die Beschäftigten dort 2015 immerhin 3,4 und 2,8 Prozent mehr Lohn erhalten, steigt der Verdienst für Briefzusteller, Paketfahrer und Sortierer um durchschnittlich 1,7 Prozent. Soviel machen die 400 Euro Einmalzahlung in etwa aus, die die Postler dieses Jahr bekommen sollen. Ab Oktober 2016 folgen dann noch einmal 2 Prozent und 2017 weitere 1,7 Prozent.

    Dieses Ergebnis rechtfertigt Verdi damit, dass eine andere Frage im Vordergrund gestanden habe. Der Konzern hat neue Paketgesellschaften gegründet, in denen die Beschäftigten auf Basis eines Tarifvertrags für Speditionen 20 bis 30 Prozent weniger Geld verdienen als Kollegen mit Post-Haustarif. Jene Billig-Arbeitnehmer zurückzuholen, konnte die Gewerkschaft nicht durchsetzen. Erreicht hat sie jedoch, dass gegenwärtige Post-Paketzusteller nicht in die neuen Töchter ausgelagert werden dürfen. Die Billig-Firmen müssen sich auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Beschäftigte suchen.

    Mit ihrer Strategie, die Tarifbezahlung zur drücken, wolle die Post DHL-Gruppe schlicht die Gewinnmarge erhöhen, beschwert sich die Gewerkschaft. Aber es geht aus Sicht des Unternehmens auch darum, sich gegen die Konkurrenz anderer Logistikfirmen wie UPS, Hermes, GLS oder DPD zu wehren. Wie hart der Wettbewerb ist, zeigt, dass mittlerweile auch Lebensmittel-Ketten eigene Liefer-Lkw zu den Privathaushalten schicken.

    Der Markteintritt für solche Unternehmen ist billiger als in der Metall- oder Chemieindustrie. Man braucht keine milliardenteure Autofabrik oder Ölraffinerie. Kostengünstigere Lager-Infrastruktur, Transportfahrzeuge und Software reichen. Die Beschäftigten kann man anlernen. Sie benötigen nur Führerscheine. Dies spiegelt sich in niedrigen Löhnen.

    Beispielsweise Automobilhersteller suchen dagegen oft Facharbeiter, die sie besser bezahlen müssen. Die hiesige Auto-, Maschinenbau- und Chemieindustrie hat außerdem einen erheblichen Exportanteil. Im Auslandsgeschäft können die deutschen Firmen oft bessere Gewinnmargen erzielen.

    Das hat auch damit zu tun, dass ihren Produkte der Ruf einer besonderen Qualität vorauseilt. Dafür sind die Kunden häufig bereit, höhere Preise zu bezahlen. Im Gegensatz dazu dürfte es den Verbrauchern im Wesentlichen egal sein, welche Paketfirma die online gekauften Kleidungsstücke und Lebensmittel nach Hause liefert. Hier zählt, dass die Lieferkosten nicht ins Gewicht fallen. Das drückt auf die Löhne und auch auf die Verhandlungsmacht einer großen Gewerkschaft wie Verdi.

  • Auch Europa muss sich bewegen

    Kommentar zum Griechenland-Referendum von Hannes Koch

    Rechthaberei ist eine schlechte Gesprächsstrategie, besonders an einem Tag wie diesem. Deshalb wirkte Jeroen Dijsselbloems Mitteilung deplaziert. Der Chef der Euro-Gruppe ließ am späten Sonntagabend verlauten, nach dem Nein-Votum in Griechenland warte man nun auf eine neue Initiative der dortigen Regierung. Zwischen den Zeilen stand: Die müssen sich bewegen, nicht wir. Diese Methode „friss oder stirb“ jedoch kann nicht funktionieren – jetzt erst recht nicht mehr.

    Gewiss sind nicht nur die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds für die abschüssige Bahn verantwortlich, auf der Griechenland in Richtung Desaster schlittert. Große Beiträge dazu hat auch die griechische Regierung mit ihrem oft eratischen Verhalten geleistet. Allerdings dürfen die Brüsseler Eliten nicht ignorieren, dass die griechische Bevölkerung in einer freien, demokratischen Abstimmung ein eindeutiges Votum zu dem Sanierungsplan abgegeben hat, den Europa für ihr Land bereithält. Sie lehnt ihn mehrheitlich ab. Sie plädiert für ein europäisches Griechenland mit besseren finanziellen Konditionen.

    Deswegen muss nun die EU ihre Position revidieren. Höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Renten sind keine guten Mittel, um eine Volkswirtschaft mit zu schwacher Nachfrage gesunden zu lassen. Neben Reformen des Staatsapparats braucht Griechenland ein Investitionsprogramm und einen Schuldenschnitt. Diese Methode hat in Deutschland während der 1950er Jahre bestens funktioniert.

    So ist die Bringschuld nicht einseitig verteilt. Beide Seiten müssen sich bewegen. Dijsselbloem, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel dürfen die Griechen nicht auflaufen lassen. Wenn die EU-Spitzen jetzt auf stur schalten, tragen sie die Hauptverantwortung für einen Weg, der immer tiefer in die Eurokrise führt.

  • Ohne Augenmaß

    Kommentar zum Energie-Kompromiss von Hannes Koch

    Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen, hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil: Nun erhalten die Unternehmen hunderte Millionen Euro, die unter anderem die Privathaushalte mittels der Umlage auf die Strompreise überweisen werden.

    Doch die Energiefirmen müssen auch Opfer bringen. Die Regierung will sie verpflichten, einige ihrer profitablen Braunkohlekraftwerke stillzulegen. Das ist nicht nur der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern auch ein ökonomischer Verlust für die Konzerne. Diesen Verzicht auf künftige Gewinne lassen sie sich entschädigen.

    Die betriebswirtschaftliche Gesamtlage der großen Stromerzeuger wird durch dieses Geschäft nicht besser. Erst hat die Politik durchgesetzt, dass sie die gewinnbringenden Atomkraftwerke abschalten müssen. Nun sind auch noch die ersten Kohlekraftwerke dran. Neue gewinnträchtige Geschäftsfelder zu erschließen, ist dagegen nicht einfach. Wind- und Sonnenkraftwerke haben Unternehmen wie RWE und Vattenfall bislang nur wenige im Portfolio.

    Hinzukommen die gigantischen Verpflichtungen für die bevorstehende Abwicklung der Atomwirtschaft. 2022 ist in Deutschland Schluss mit dieser Form der Energieproduktion. Dutzende Milliarden Euro brauchen die Unternehmen dann, um die AKW abzubauen und den Müll zu lagern. Teilweise stecken die Rücklagen, die dies ermöglichen sollen, auch in Kohlekraftwerken.

    Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass die Bundesregierung genau überlegt, welche finanzielle Belastung man den alten Stromriesen noch aufbürden kann. Trotzdem lässt das Stilllegungsmodell bisher das nötige Außenmaß vermissen. Der Staat und die Bürger zahlen, die Unternehmen empfangen – das ist kein akzeptabler Kompromiss. Wenigstens zum Teil sollten die Konzerne an den Kosten beteiligt werden. Schließlich verdienen RWE und Vattenfall noch immer gutes Geld – trotz allem.

  • Stromkunden bezahlen Kohle-Stilllegung

    Bundesregierung will einige Braunkohlekraftwerke ab 2017 abschalten. Mehr Erdkabel statt Überlandleitungen

    Damit Deutschland seinen Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert, sollen in den kommenden Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Darauf hat sich die große Koalition in der Nacht zum Donnerstag geeinigt. Die Kosten in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro jährlich werden nicht die Energieunternehmen, sondern in erster Linie die Stromkunden und die öffentlichen Haushalte tragen. Unsere Zeitung analysiert die wichtigsten Punkte des Kompromisses.

    Braunkohlekraftwerke
    In einem Vertrag will die Regierung erreichen, dass Vattenfall und RWE ab 2017 mehrere Blöcke ihrer großen Braunkohlekraftwerke abschalten. Welche Anlagen in Frage kommen – beispielsweise Blöcke von Niederaußem in Nordrhein-Westfalen oder Jänschwalde in Brandenburg – ist Verhandlungssache. Die Kapazität der Stromerzeugung mittels der besonders klimaschädlichen Braunkohle sinkt damit um etwa 13 Prozent (2.700 Megawatt). Die Braunkohleblöcke sollen dann für einige Jahre als Notfallreserve zur Verfügung stehen, falls Wind- und Sonnenkraftwerke nicht genug Energie liefern. Ab 2021 ist die endgültige Stilllegung der alten Anlagen geplant. Dafür erhalten die Energiekonzerne etwa 230 Millionen Euro pro Jahr.
    Eine andere Lösung, um die Braunkohle-Abgase zu verringern, hat die Regierung verworfen. Ursprünglich schlug Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, Braunkohlestrom durch eine Zusatzgabe zu verteuern. Doch die Gewerkschaft IG BCE, Wirtschaftsverbände, sowie die Landesregierungen von NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt protestierten. Anstatt Geld zu bezahlen, bekommen die Energiefirmen nun hunderte Millionen, die die Stromkunden als Umlage auf ihren Strompreis aufbringen.

    Stromleitungen
    Mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt. Bei den geplanten Nord-Süd-Stromleitungen will man mehr Erdkabel verlegen, auf die örtliche Bevölkerung Rücksicht nehmen und vorhandene Trassen nutzen. Die neue Süd-Ost-Strecke könnte als schonendere Variante bei Landshut enden. Weil Seehofer will, dass Bayern entlastet wird, könnte eine Verbindung im Rahmen der Südlink-Trasse zwischen Grafenrheinfeld in Bayern und Großgartach bei Heilbronn in Baden-Württemberg entfallen. Als Ersatz müssten aber Strecken in Hessen und Baden-Württemberg stärker ausgebaut werden. Weil Erdkabel doppelt so teuer sind wie Hochspannungsleitungen, ist auch diese Lösung mit höheren Kosten für die Stromverbraucher verbunden. Hinzu kommen Investitionen für angeblich nötige zusätzliche Gas-Reservekraftwerke in Bayern. Dieses Geld wird ebenfalls umgelegt.

    Weniger Kohlendioxid
    Um das deutsche Ziel einzuhalten, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu vermindern, muss der Stromsektor noch 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr einsparen. Die Braunkohle soll davon bis 12,5 Millionen Tonnen erbringen. Die Umrüstung auf effiziente Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) schlägt mit einer Reduzierung von vier Millionen Tonnen zu Buche. Zusätzliche Förderung für Energiesparen in Privathäusern, Fabriken und Kommunen wird mit einem Minus von 5,5 Millionen Tonnen berechnet.

    Die Kosten und der Strompreis
    Die zusätzlichen Kosten zulasten der Stromkunden für die Stilllegung der Braunkohleanlagen, Erdkabel, Gaskraftwerke in Bayern und die KWK bewegen sich in der Größenordnung von einer Milliarde Euro pro Jahr. Dies könnte den Strompreis in den kommenden Jahren um ungefähr 0,3 Cent pro Kilowattstunde steigen lassen. Wie stark die Zunahme unter dem Strich ausfällt, lässt sich aber schwer errechnen – unter anderem ist der Großhandelspreis der Zukunft heute nicht bekannt. Auf die öffentlichen Haushalte kommen durch höhere die Förderung für Energiesparen und KWK etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich zu.

    Strommarkt der Zukunft
    Hier hat sich die Regierung geeinigt, kein zusätzliches Marktsegment für Reservekraftwerke zu schaffen. Diese Lösung des sogenannten Kapazitätsmarktes sei zu teuer. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, jederzeit genug Elektrizität anzubieten.

    Atomkraftwerke
    Eigentlich müssen die vier deutschen Atomfirmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW Milliarden Euro ansparen, um die Kernkraftwerke nach 2022 abzubauen und den Müll zu lagern. Ob sie über die nötigen Summen verfügen, wird allerdings bezweifelt. Noch ist sich die Regierung nicht im Klaren, was sie tun kann, um die Rückstellungen der Unternehmen für die Zukunft zu sichern. Ein Stresstest und eine neue Kommission sollen zur Klärung beitragen.

  • Magie bei der Bahn

    Kommentar zur Bahn-Schlichtung von Hannes Koch

    Die erfolgreiche Streitschlichtung zwischen der Gewerkschaft der Lokführer und der Deutschen Bahn zeigt, wozu intelligente Menschen in der Lage sind, wenn sie nur wollen. Mit diesem Kompromiss ist allen gedient. Bürger, Bahnkunden und Unternehmen bleiben von weiteren lästigen und teuren Streiks verschont. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kann sagen, sie hätte einen eigenständigen Tarifvertrag auch für die Schaffner und das Servicepersonal erreicht. Und die Bahn AG ist zufrieden, weil sie nicht einem Lokführer mehr bezahlen muss als einem anderen, nur weil beide verschiedenen Gewerkschaften angehören.

    Das klingt wie Zauberei. Ist es in gewisser Weise auch. Die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck haben den ursprünglichen Konflikt mit einer neuen Idee umgangen. Diese kluge Lösung besteht in der verpflichtenden Schlichtung bis 2020. Will die Gewerkschaft etwas durchsetzen, das dem Bahn-Vorstand partout nicht passt, werden beide Seiten an den Verhandlungstisch gezwungen. Dort ist es sehr viel leichter, eine Übereinkunft zu finden. Schon in der jetzt erfolgreichen Schlichtung ist es den Konfliktparteien gelungen, sich auf Löhne und Arbeitszeiten zu einigen, die unabhängig von Gewerkschaftszugehörigkeit gelten.

    Der eigentliche Dissens ist damit zwar nicht beseitigt. Ramelow, Platzeck, GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Vorstand Ulrich Weber haben ihn jedoch einige Jahre in die Zukunft verschoben. Nach 2020 wird das Thema möglicherweise wieder virulent. Aber das ist weit weg. Auch die politische Lage kann dann eine völlig andere sein. Bis dahin werden die Züge wohl nicht mehr stehenbleiben – jedenfalls nicht wegen Streiks.