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  • Erfolg und seine Grenzen

    Kommentar zu G7 von Hannes Koch

    Ja, der G7-Gipfel in den bayerischen Alpen ist ein Erfolg geworden. Wer die 23-seitige Abschlusserklärung liest, findet dort viele richtige Ziele. So haben die sieben großen, marktwirtschaftlichen Industriestaaten bekräftigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre unter zwei Grad halten zu wollen, bis zum Ende diesen Jahrhunderts den Übergang zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu unterstützen und ihren eigenen Treibhausgasaustoß bis 2050 in etwa zu halbieren. Zahlreiche weitere menschenfreundliche Versprechen folgen. Kanzlerin Angela Merkel hat es geschafft, die G7 ohne Russland in einer Zeit neuer, weltweiter Systemkonkurrenz als Anbieter positiver Werte und praktischer Lösungen zu inszenieren.

    Wie aber werden die Ergebnisse aussehen, wenn Beobachter beispielsweise aus dem Jahr 2070 auf den Elmauer Gipfel zurückblicken? Werden Sie dann sagen: Das war ein Markstein, gar ein notwendiger Wendepunkt? Die Antwort kann man nur als These formulieren, die auf den heutigen Annahmen beruht.

    Aus gegenwärtiger Sicht erscheint fraglich, ob die wohlklingenden Ziele erreicht werden. Denn die einzelnen Staaten tun oft nicht genug, um das als richtig Erkannte praktisch umzusetzen. In Deutschland zeigt sich dieser Widerspruch daran, dass zu viele Kohlekraftwerke noch jahrzehntelang Strom produzieren und die Erdatmosphäre mit Treibhausgaben belasten werden. In den USA reichen die bislang gesteckten Minderungsziele nicht aus, um den nötigen Beitrag des Landes zum Zwei-Grad-Ziel zu gewährleisten.

    Bei der Bekämpfung von Hungersnöten bleiben die reichen Staaten weit hinter dem zurück, was ethisch geboten ist. Sie wollen helfen, bis 2030 weitere 500 Millionen Menschen weltweit von Hunger und Mangelernährung zu erlösen. Weil heute weit mehr als eine Milliarde Menschen an solch schwerem Elend leiden und Abhilfe für die reichen Staaten eigentlich leicht zu finanzieren ist, grenzt das Versprechen der G7 an Zynismus.

    So zeigt auch dieser Gipfel wieder, wie schwer es fällt, reiche Gesellschaften umzusteuern, wenn dieser Wandel das Geschäftsmodell in Frage stellt. Arbeitsplätze, Firmengewinne und private Annehmlichkeiten der Bürger stehen zur Disposition. Vermutlich müssen die alten Industrienationen in diesem Jahrhundert auf einen Teil ihres materiellen Wohlstands verzichten. Das tut niemand gerne, so lange man nicht dazu gezwungen wird.

  • Kein Verlaufen mehr am Bahnhof

    Ab 2016 gibt es auch in der zweiten Klasse des ICE kostenloses Wlan. Die Bahn-App erhält weitere Funktionen.

    Die Deutsche Bahn will den Fahrgästen mit neuen digitalen Angeboten das Reisen erleichtern. Niemand solle erst auf dem Bahnsteig lesen, dass der Zug heute in einer anderen Wagenfolge komme, verspricht Bahnchef Rüdiger Grube. Dazu wird die App des Unternehmens um einige Funktionen erweitert. Ab Ende Juni werden alle Informationen zu einer Buchung mobil abrufbar sein. „In einem nächsten Schritt wióllen wir den Kunden im Bahnhof an die Hand nehmen“, sagt Grube. Per App werde der Fahrgast durch die Station zum richtigen Gleis und dem reservierten Zug geleitet. Allerdings räumt der Vorstand ein, dass die Navigation innerhalb der Bahnhöfe noch problematisch sei.

    Die Bahn setzt voll auf die Digitalisierung. Dazu gehört auch, dass Kunden über das Smartphone ab dem Monatsende auch verfügbare Carsharing-Autos und Mietfahrräder am Zielort buchen können. Mehr als 7.000 Autos sind dafür verfügbar. Mit dem Dienst „Flinc“, der derzeit im Schwarzwald als Modellversuch erprobt wird, können Fahrgäste sich eine Kombination aus öffentlichem Nahverkehr und einer Automitfahrt suchen. Auf diese Weise will die Bahn die ländlichen Gebiete besser versorgen. Und auch in den Zügen wird die mobile Kommunikation nach und nach ausgebaut. „Das kostenlose Surfen in der ersten Klasse wird sehr gut angenommen“, berichtet Grube. Im Laufe des Jahres 2016 werde dieser Service dann auch in der zweiten Klasse angeboten.

    Das nächste Ziel ist der Nahverkehr. Am runden Tisch sitzen derzeit die Mobilfunkanbieter, Nahverkehrsunternehmen und Länder zusammen, und tüfteln an einem flächendeckend besseren Wlan-Empfang. Die Internetnutzung in allen Zügen soll nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum Normalfall werden. „Ich glaube, dass künftige Verkehrsausschreibungen die Verfügbarkeit von Wlan vorschreiben“, sagt der Minister. Dobrindt hofft auch auf einen zügigen Ausbau des Mobilfunknetzes und einen lückenlosen Empfang im gesamten Bahnnetz. Das müssen die Mobilfunkfirmen leisten, wenn die die gerade zur Versteigerung anstehenden Frequenzen erhalten wollen.

    „Es wird eine völlig andere Welt“, vermutet Grube mit Blick auf weitere Digitalisierungstrends. Denn auch hinter den Kulissen will die Bahn neue Technologien nutzen. So werden Sensoren bei Aufzügen und Fahrtreppen angebracht, die Fehlfunktionen rasch melden und damit die Reparatur in Gang setzen. Die Fahrgäste werden dadurch seltener vor kaputten Transportanlagen stehen.

    Insgesamt 150 Projekte umfasst der Katalog der Digitalisierung der Bahn. Manche Vorhaben klingen aus heutiger Sicht noch reichlich futuristisch. So könnten die Wartungstechniker der Züge künftig mit einer Google-Brille herumlaufen. Aufträge werden ihnen dann direkt vor die Augen geschrieben. Auch von 3-D-Druckern verspricht sich Grube noch viel. Die Bahn druckt sich ihre Ersatzteile damit bald dort aus, wo Mechaniker sie benötigen. Drohnen liefern Ersatzteile an den Einsatzort. Viele der Pläne sind noch Zukunftsmusik. Aber Grube will sein Unternehmen an die Spitze der Digitalisierung stellen.

  • „Bald werden die nächsten Kredite ausgezahlt“

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick vermisst in Athen einen Plan, wie das Land aus der Misere herauskommt

    Hannes Koch: Sie haben in Athen unter anderem mit dem griechischen Vize-Finanzminister gesprochen. Wird es bald einen Kompromiss zur Lösung der Krise geben?

    Gerhard Schick: In der griechischen Öffentlichkeit und auch in der Regierung geht man davon aus, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommt und kommen muss. Denn offenbar reichen die öffentlichen Mittel gerade noch für die 300 Millionen Euro aus, die die Regierung an diesem Freitag dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen soll. Dann sind die Kassen leer. Unter diesem Druck wird wohl sehr bald eine Einigung mit IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) gelingen, und die nächste Kreditrate an Athen kann ausbezahlt werden.

    Koch: Die griechische Regierung braucht neue Hilfskredite, um die alten zurückzahlen zu können. Aus eigenen Einnahmen kann Athen diese Mittel nicht mehr erwirtschaften?

    Schick: Bei jeder Zahlung kratzt man jetzt die letzten Reserven zusammen. Der Staat schiebt deshalb Berge offener Rechnungen vor sich her. Das sind zum Beispiel Forderungen von Lieferanten für Krankenhäuser oder andere öffentliche Einrichtungen. Dies kann man nicht endlos fortsetzen.

    Koch: In den Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Athen soll es Fortschritte gegeben haben. Demnach muss Griechenland geringere Haushaltsüberschüsse erwirtschaften und hätte mehr Spielraum für Ausgaben zur Linderung der Krise?

    Schick: Die europäischen Institutionen und der Währungsfonds passen ihre Forderungen damit der tatsächlichen Lage an. Die wirtschaftliche Situation Griechenlands hat sich seit Jahresende so erheblich verschlechtert, dass die ursprünglichen Vorgaben rein praktisch gar nicht mehr zu erreichen sind. Hohe Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse zu erzielen, ist illusorisch.

    Koch: EU-Kommission, EZB und IWF verlangen, dass Athen zusätzlich bei den Rentenausgaben spart und die Mehrwertsteuer erhöht. Haben Sie den Eindruck, dass die dortige Regierung darauf eingeht?

    Schick: Ja, ich habe Kompromissbereitschaft wahrgenommen. Die Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer und die damit verbundene leichte Erhöhung der Einnahmen sind ja auch sinnvoll.

    Koch: Drängt die griechische Regierung auf einen erneuten Schuldenschnitt – mit dem Ergebnis, dass auch Deutschland auf einen Teil des geliehenen Geldes verzichten müsste?

    Schick: Nein, das erwartet die griechische Seite augenblicklich nicht. Man hat sich erstmal damit abgefunden, dass unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu nicht bereit ist.

    Koch: Das Durcheinander der vergangenen Monate hat Griechenland um Jahre zurückgeworfen. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung einen belastbaren Plan hat, wie das Land in den nächsten Jahren aus der Malaise herauskommen könnte?

    Schick: Die Antworten waren dünn. Stattdessen wird auf Fehler der Troika verwiesen. Es ist richtig, die Troika hat Fehler gemacht. Aber es hat keinen Sinn, sich ständig zu beklagen, dass alles Schlechte von außen kommt. Die Regierung sollte auch selbst Vorstellungen entwickeln. Da muss sie nachlegen. Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen, wie kann man die öffentlichen Dienstleistungen verbessern, wie den Schmuggel bekämpfen? Auch unter der Wählerschaft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras scheint Ernüchterung darüber einzusetzen, dass zu wenig passiert. Der Vertrauensvorschuss ist noch nicht aufgebraucht, aber er geht zur Neige.

    Koch: Bleibt Griechenland im Euro?

    Schick: Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will das. Die Umfragen sind eindeutig und stabil.

    Koch: Spielt die Regierung in Athen mit dem Gedanken, eine Volksabstimmung über die Sanierungspolitik und die Mitgliedschaft im Euro abzuhalten?

    Schick: Im Augenblick geht es nur um den kurzfristigen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms. Da ist für ein Referendum keine Zeit. Ob danach eine Abstimmung kommt, seien es Neuwahlen oder ein Referendum, wird von dem Verhandlungsergebnis und von der Zustimmung innerhalb der Regierungskoalition in Griechenland abhängen. Denn danach wird ein weiteres Hilfsprogramm notwendig sein, wegen eines weiteren Finanzbedarfs von mindestens 20 Milliarden Euro. Für diese Verhandlungen braucht die Regierung eine stabile demokratische Legitimation. Was mich befremdet, ist, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble diesen Bedarf bislang gegenüber der deutschen Öffentlichkeit verschweigen und auch den Bundestag nicht richtig informieren.

    Bio-Kasten
    Gerhard Schick (43) ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Der grüne Ökonom hat 2014 das Buch veröffentlicht „Machtwirtschaft – Nein Danke. Für eine Wirtschaft, die uns allen dient“. Sein Wahlkreis ist Mannheim.

  • Geduld

    Kommentar

    Nun soll der Kauf von Elektroautos wohl doch subventioniert werden. Zumindest bei Geschäftsleuten will die Bundesregierung mit einem allerdings nur halbherzigen Steuerbonus Kauflaune erzeugen. Das ist ein Eingeständnis des Misserfolgs. Die Zielmarke von einer Million E-Mobilen auf Deutschlands Straßen bis zum Ende des Jahrzehnts ist ohne Kaufanreize unerreichbar. Politik und Industrie haben zu viel versprochen. Daran wird die nun in Rede stehende Förderung nichts ändern. Der Anreiz ist angesichts der noch bestehenden Nachteile der Elektrofahrzeuge nicht groß genug.

    Ohne Frage ist der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrische Antriebe wünschenswert. Doch fehlt es noch an den notwendigen Rahmenbedingungen, damit er für die Autofahrer attraktiv wird. Die Batterien sind nicht leistungsfähig genug und viel zu schwer. Die Fahrzeuge sind zu teuer, der Wiederverkaufswert ist ungewiss und von einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur kann auch noch keine Rede sein. Es gibt bisher nur Nischen, in die das Elektroauto gut hineinpasst.

    Eine dieser Nischen sind gewerbliche Fahrzeuge, die am Tage überschaubare Distanzen zurücklegen und nachts in der Betriebsgarage aufgeladen werden können. Insofern ist die Konzentration einer Förderung auf Firmenwagen ein richtiger Ansatzpunkt. Nur ist das Absatzpotenzial damit weiterhin beschränkt. Konsequenter ist da schon die Forderung der Grünen, denen eine generelle Kaufprämie in Höhe von 5.000 Euro vorschwebt. Aber auch dieser Vorschlag taugt nur bedingt, so lange die Produkte selbst der Schwachpunkt bleiben.

    Da stellt sich die Frage, ob ein stärkeres Engagement der Steuerzahler nicht zuvorderst in die Entwicklung einer passenden Infrastruktur und in alltagstaugliche Technologien gesteckt werden sollte. Erst wenn die Elektromobilität so bequem ist wie die herkömmlichen Antriebe und sich der Kostennachteil in engen Grenzen bewegt, wird die attraktive Zukunftsmusik auch wohlig klingen. Irgendwann wird es soweit kommen. Aber bis dahin ist Geduld und ein sinnvoller Einsatz der knappen Mittel gefragt.

  • Marathon um Müll und Milliarden

    G7-Gipfel in Elmau: Wichtige Themen sind Klima, Geld für Entwicklungsländer, Schutz der Meere, Bekämpfung des Hungers

    Der Gipfel der großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten im bayerischen Schloss Elmau ist das beherrschende Ereignis der kommenden Woche. Was könnte herauskommen, wenn sich die Regierungen der sieben Staaten USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zwei Tage zusammensetzen? Unsere Zeitung gibt eine Orientierung über einige der wichtigen Themen.

    Klima
    Wegen der Erwärmung der Erdatmosphäre steigt der Meerespiegel. Auf Grönland und neuerdings auch am Südpol schmilzt das Eis schneller als früher. Manche Inselbewohner im Südpazifik müssen bereits ihre Heimat verlassen. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verabreden ist deshalb ein zentrales Thema beim G7-Gipfel. Die Bundesregierung plädiert dafür, dass entsprechende Formulierungen im Abschlussdokument stehen. Die sieben Industriestaaten könnten zum Beispiel vereinbaren, langfristig eine „klimaneutrale Weltwirtschaft“ aufzubauen. Das versteht man in Berlin als leicht verdauliche Umschreibung des Zwei-Grad-Zieles, demzufolge die Erderwärmung bei plus zwei Grad stabilisiert werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell an diesem Ziel festhält, ist unter anderem Sabine Minninger skeptisch. Die Expertin der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass die Klimaschutz-Zusagen auch der reichen Staaten bisher auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von drei bis vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts hinauslaufen.

    Geld für Klimaschutz
    Wer die Abgase aus Wohnhäusern, Fahrzeugen, Fabriken und Kraftwerken verringern will, muss ziemlich viel Geld ausgeben. Das zeigt die Energiewende in Deutschland. Diese Milliarden haben die Entwicklungsländer aber nicht. Deswegen erklärten sich einige Industrieländer bei der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 bereit, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in armen Staaten zu mobilisieren. Wer wieviel zahlt, ist aber noch nicht klar. Die Bundesregierung will versuchen, in Elmau einen Schritt weiterzukommen. Berlin bietet an, jeweils zehn Milliarden Euro bereitzustellen – davon vier Milliarden aus öffentlichen Mitteln. Sechs Milliarden pro Jahr sollen beispielsweise als Investitionen der Wirtschaft fließen. Der Umweltverband WWF verlangt, die Finanzierung verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren.

    Schutz der Meere vor Vermüllung
    Millionen Tonnen Plastikmüll geraten jährlich in die Meere. Viele Meerestiere sterben daran. Aber auch für die Schifffahrt können treibende Fischernetze gefährlich werden. Die Bundesregierung will Elmau deshalb dafür nutzen, einen Aktionsplan gegen die Meeresvermüllung auf den Weg bringen. Dieser könnte sich am Ospar-Abkommen orientieren, bei dem 15 Anrainerstaaten des Nord-Ost-Atlantiks zusammenarbeiten. Sie haben beispielsweise solche Maßnahmen vereinbart: Man will das Plastikreycling an Land verbessern und den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten verringern. Außerdem es geht unter anderem darum, dass Kunststoffpartikel nicht durch die Abwassersysteme ins Meer gelangen und die Industrie weniger Mikroplastik in Kosmetika verwendet.

    Tiefseebergbau
    Anfang Mai hat die Bundesregierung eine Lizenz der Internationalen Meeresbodenbehörde erhalten, um im Pazifik vor Madagaskar nach Rohstoffen zu suchen. Solche Vorbereitungen für die Ausbeutung von Metallen und Mineralien auf dem Meeresboden nehmen zu – obwohl es bisher kein Abkommen für den Schutz des Meeres beim Tiefseebergbau gibt. Vor Wissenschaftlern sagte Kanzlerin Angela Merkel allerdings kürzlich, dass sie sich „gemeinsam mit unseren G7-Partnern für einen umweltverträglichen, nachhaltigen und auch entwicklungspolitisch gerechten Tiefseebergbau mit klaren Rahmenbedingungen“ einsetzen wolle. Der WWF fordert, ein solches Abkommen zu schließen, bevor die Ausbeutung der Rohstoffe in der Tiefe richtig beginnt.

    Bekämpfung der Armut
    Geht es nach den Wünschen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, wird sich der G7-Gipfel dazu verpflichten, die Zahl der hungernden und mangelhaft ernährten Menschen weltweit bis 2030 um 500 Millionen zu verringern. Heute noch liegt diese Zahl bei weit über einer Milliarde Personen. Außerdem macht sich die Bundesregierung für eine Formulierung im Abschlusstext des Gipfels stark, dass man die Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Unternehmen verbessern will. Dabei geht es unter anderem darum, die Löhne in den asiatischen Textilfabriken so anzuheben, dass die Beschäftigten ihre Familien versorgen können.

  • Grenzwert für Quecksilber soll sinken

    EU will einen Maximalwert für Ausstoß unter anderem aus Kohlekraftwerken einführen. Greenpeace hält ihn für zu hoch

    Die Zukunft der Stromproduktion in Kohlekraftwerken ist stark umstritten. Nun bringt die Umweltorganisation Greenpeace ein weiteres Argument ins Spiel: Die Anlagen seien verantwortlich für einen großen Teil der Emission schädlichen Quecksilbers – und die Bundesregierung unternehme zu wenig, um diese Gesundheitsbelastung zu verringern.

    Gegen die Betreiber der Kohlekraftwerke versucht die Regierung gerade, schärfere Bestimmungen für den Ausstoß klimaschädlicher Gase durchzusetzen. Gleichzeitig will die EU neue Grenzwerte für den Schadstoff aus Industrieanlagen, darunter auch fossilen Kraftwerken, festlegen. Der Beschluss wird Anfang Juni fallen. Neben Schwefeldioxid und Stickoxid gehört Quecksilber zu den Stoffen, die reduziert werden sollen. Weil die Industrie beispielsweise zusätzliche Filter einbauen muss, verteuert dies die Produktionskosten auch für Strom, was Kohlekraftwerke zusätzlich unwirtschaftlicher macht.

    Quecksilber ist in den Fokus geraten, weil das Schwermetall nach Einschätzung mancher MedizinerInnen Herzinfarkte, Krebs und Alzheimer begünstigen kann. „Jedes dritte in der EU geborene Baby kommt heute mit zu hohen Quecksilberwerten zur Welt – ihnen droht ein schleichender Intelligenzverlust“, sagt Mediziner Peter Jennrich, den Greenpeace mit einer Studie beauftragte.

    Deutsche Kohlekraftwerke, die in Betrieb sind, dürfen gegenwärtig im Tagesmittel 30 Mikrogramm Quecksilber (Millionstel Gramm) pro Kubikmeter Rauch ausstoßen. Die EU schlägt vor, dass dieser Wert ab 2020 auf höchstens 10 Mikrogramm sinken soll. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag. Doch Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling kritisiert: „Moderne Filteranlagen könnten den Quecksilberausstoß schon jetzt bis auf ein Mikrogramm reduzieren.“ Die Bundesregierung tue nicht genug, um „die Menschen konsequent vor den Giftstoffen aus den Kohleschloten zu schützen“.

    Das Bundesumweltministerium sieht die Sache anders. „10 Mikrogramm als maximal zulässiger Wert sind aus unserer Sicht bezogen auf die gesamte EU durchaus ambitioniert“, sagte ein Sprecher. Er wies daraufhin, dass es bislang keinen europäischen Grenzwerte gebe. Wenn man zu scharf herangehe, werde sich das neue Limit möglicherweise nicht in allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

    Das Ministerium räumt ein, dass „Quecksilber in bestimmten Konzentrationen gesundheits- und umweltschädlich sein kann“. Deshalb engagiere sich die Bundesregierung seit Jahren für eine internationale Minderungsstrategie. „Deutschland hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern die geringsten Belastungen mit Quecksilber“, hieß es. Die Grenzwerte würden nicht überschritten, weshalb hierzulande „kein Grund zur Sorge“ bestehe.

  • Kräftige Lohnsteigerung für die Bahnbeschäftigten

    Arbeitgeber und EVG einigen sich auf 5,1 Prozent mehr Lohn. Nun muss noch die Schlichtung mit den Lokführern gelingen.

    Mehr als 100.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn können sich auf eine ansehnliche Lohnerhöhung freuen. Nach mehr als elf Monaten Verhandlungszeit einigte sich das Unternehmen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Streiks auf einen Tarifabschluss. Die Beschäftigten erhalten in zwei Schritten 5,1 Prozent mehr Lohn. „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was möglich ist“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber und sprach von einer „schwierigen Runde“. Die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba, sprach von einem stolzen Ergebnis. „Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt“, betonte die Gewerkschafterin.

    Von diesem Abschluss profitieren vor allem die unteren Lohngruppen. Denn die EVG konnte eine soziale Komponente aushandeln. Ab dem 1. Juli erhalten alle Berufsgruppen zunächst 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, aber wenigstens 80 Euro. Am 1. Mai 2016 steigen die Einkommen dann noch einmal um 1,6 Prozent oder mindestens 40 Euro. Die Laufzeit beträgt noch 15 Monate. Außerdem erhalten die Bahnbediensteten für jeden Monat Verhandlungszeit 100 Euro, können sich also zu Beginn der Reisezeit eine Einmalzahlung von 1.100 Euro einplanen.

    Damit sind jedoch noch längst nicht alle Konflikte bei der Bahn gelöst. Klar ist jetzt nur, dass es bis zum 17. Juni keine weiteren Streiks mehr geben wird. Denn so lange zieht sich eventuell das Schlichtungsverfahren bei den Verhandlungen der Arbeitgeber mit der Lokführergewerkschaft GDL hin. Am Mittwoch trafen die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck erstmals mit den beiden Tarifparteien zusammen. Ort und Inhalt der Gespräche wurden zunächst geheim gehalten. Das soll laut GDL auch in den kommenden drei Wochen so bleiben.

    Das Ergebnis dieser Schlichtung könnte sich nachträglich auch noch auf den nun mit der EVG gefundenen Kompromiss auswirken. Das wäre der Fall, wenn die GDL einen besseren Abschluss erzielen würde als die konkurrierende EVG. Deren Tarifvertrag sieht dann ein Sonderkündigungsrecht vor. Alles müsste dann neu verhandelt werden.

    Auf die Schlichter warten schwierige Gespräche. Denn noch immer stehen sich zwei nicht miteinander vereinbare Positionen gegenüber. GDL-Chef Claus Weselsky machte seinen Anspruch auf eigenständige und von den mit der EVG vereinbarten Abschlüssen unabhängige Tarifverträge zu Beginn noch einmal deutlich. „Direkt vor dem Inkrafttreten eines gewerkschaftsfeindlichen Tarifeinheitsgesetzes wird die Bahn nicht umhin kommen, auch unterschiedliche Tarifverträge für das Zugpersonal zu akzeptieren“, betonte Weselsky.

    Darauf will sich Vorstand Weber keinesfalls einlassen. Zudem hat er mit der EVG vereinbart, dass es künftig keine kollidierenden Abmachungen mit den beiden Gewerkschaften gibt, also keine Unterschiede bei der Arbeitszeit und der Bezahlung. Damit besteht am Ende der Schlichtung die Gefahr, dass der Arbeitskampf von vorne beginnt, weil keine Kompromiss zustande kommt. Der Vorschlag der Schlichter ist nicht verbindlich und kann von beiden Seiten abgelehnt werden.

  • Beschlossen, aber nicht abgesegnet

    Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz von Hannes Koch

    Das Gesetz zur Tarifeinheit löst Unbehagen aus. Zwar haben Union und SPD es mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages beschlossen. Doch selten waren die Argumente gegen ein Vorhaben der Regierung so gewichtig. Ein Beleg dafür: Selbst einige der großen Arbeitnehmer-Organisationen wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Lehrervereinigung GEW, die von den neuen Vorschriften profitieren würden, lehnen sie ab.

    Union und SPD wollen festlegen: Im Betrieb gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Damit haben kleine Vereinigungen wie die der Lokführer, Ärzte, Piloten oder Fluglotsen wenig Chancen, Vereinbarungen durchzusetzen, die den Interessen einer Konkurrenzorganisation mit mehr Mitgliedern zuwiderläuft. Letztlich wird damit auch das Streikrecht der Kleinen eingeschränkt. Und beides zusammen läuft darauf hinaus, dass es für Arbeitnehmer wenig Sinn hat, sich einer neuen Gewerkschaft anzuschließen, die nicht schon die Mehrheit der Beschäftigten vertritt. Dies aber steht im Widerspruch zum Artikel 9 des Grundgesetzes: Dieser garantiert allen Staatsbürgern das Recht der ungehinderten Betätigung in Gewerkschaften ihrer Wahl.

    Diesem Grundsatz einen höheren Stellenwert einzuräumen entschied 2010 das Bundesarbeitsgericht – und schaffte die bis dahin geltende Tarifeinheit ab, die die Regierung nun wieder einführen will. Während die obersten Arbeitsrichter für die Modernisierung und Liberalisierung des Tarifrechts plädierten, wollen die Spitzen von Union, SPD und Gewerkschaftsbund DGB zurück in die 1970er Jahre. Deswegen ist es kein Wunder, dass sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema wird beschäftigen müssen. Einige kleine Gewerkschaften haben schon angekündigt, Beschwerde einzureichen. Das Tarifeinheitsgesetz ist beschlossen, aber noch nicht abgesegnet.

  • Nur eine Atempause

    Kommentar

    GDL-Chef Claus Weselky ist noch lange nicht am Ziel. Die vereinbarten Grundlagen für die Schlichtung im Tarifkonflikt der Bahn enthalten nichts neues. Schon im Dezember brachten beide Seiten das zu Papier, was sie nun als Durchbruch feiern. Aber irgendwie muss die verfahrene Lage ja bereinigt werden. Vielleicht schaffen die Schlichter die Quadratur des Kreises und bringen zwei einander ausschließende Forderungen unter einen Hut. Die Bahn will unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten in einzelnen Berufsgruppen vermeiden. Die GDL unabhängig von der anderen Bahngewerkschaft das beste für ihre Mitglieder herausholen. Bei Löhnen und Arbeitszeiten werden die Schlichter eine vergleichsweise leichte Aufgabe vorfinden. An dem hochpolitischen Teil, ob bei der Bahn die Tarifeinheit weiter besteht, können sie sich schnell die Zähne ausbeißen.

    Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz. Wenn es am 1. Juli in Kraft tritt, wird das Streikrecht von Kleingewerkschaften weitgehend ausgehebelt. Das hat eine ganze Menge mit den Tarifverhandlungen bei der Bahn zu tun. Denn die GDL ist nun in einer taktisch vorteilhaften Position, auch wenn sie noch gar nichts erreicht hat. Entweder setzt sie sich mit ihrer Hauptforderung in den nächsten Wochen durch. Dann hat sie ihren Einfluss auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt und kann weiterhin knallhart für einen kleinen Teil der Bahnbeschäftigten das Beste herausholen. Oder sie lehnt den Schlichterspruch am Ende ab und zieht für wenige wieder in den Arbeitskampf.

    Die GDL muss nur bis zum 1. Juli durchhalten. Wenn das Gesetz in Kraft trifft, wäre sie von dessen Folgen unmittelbar betroffen und könnte sofort eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass dann aufgrund des laufenden Konfliktes ein Schnellverfahren eingeleitet wird und das bei den Kleingewerkschaften verhasste Gesetz gleich wieder gekippt wird. Mit beiden Ergebnissen stünde die GDL als großer Sieger eines langen Kampfes da.

  • Schwere Wochen für die Schlichter

    GDL und Bahn zeigen guten Willen, sind von einer Einigung aber noch weit entfernt. Einen Schlichterspruch müssen sie nicht annehmen.

    Claus Weselsky trat in Siegesstimmung vor die Medien. Folgt man dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sie ihr Ziel erreicht und darf nun für alle von ihr vertretenen Berufsgruppen Tarife aushandeln. Und die Ergebnisse dürfen von denen der größeren Gewerkschaft EVG abweichen. Dafür habe die GDL neun Mal streiken müssen, sagt Weselsky. Ein paar Minuten zuvor hatte schon der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, seine Sicht der Dinge geschildert. „Wir bleiben dabei, dass es keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben darf“, stellt Weber klar.

    Spätestens in diesem Moment wurde deutlich, dass sich beide Parteien zwar aufgrund des immensen Druckes auf eine Schlichtung geeinigt haben. Doch inhaltlich sind sie sich nicht wesentlich näher gekommen. Die Bahn gesteht der GDL zwar eigene Verhandlung auch für das Zugpersonal zu. Unterschrieben wird aber nur, wenn der Inhalt deckungsgleich mit den Verträgen der EVG ist. Die GDL interpretiert das Ergebnis der Gespräche der letzten Tage anders. Dies verdeutlicht die schwere Aufgabe der nun bestimmten Schlichter.

    Matthias Platzeck, früher Chef der SPD und Ministerpräsident Brandenburgs, wird für die Bahn als Moderator auflaufen. Bodo Ramelow von der Linkspartei und Landesvater Thüringens, wird Weselskys Position vertreten. Das tat er auch gleich in der Öffentlichkeit und warf der Bahn einen unprofessionellen Versuch vor, die Tarifeinheit im Unternehmen durchzusetzen. Platzeck schwieg. Die nächsten Verhandlungsrunden werden durch die Schlichter auch zu einer politischen Veranstaltung. Pikanterie am Rande: CDU-Mitglied Weselsky hofft auf einen Helfer aus der Linkspartei.

    Am kommenden Mittwoch soll die Schlichtung starten und zunächst drei, eventuell auch vier Wochen dauern. Dabei geht es nach elf Monaten auch erstmals richtig an die eigentlichen Themen von Tarifverhandlungen. Die GDL will fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeit in der Woche und eine Begrenzung der Überstunden erreichen. Die Bahn bietet bislang 4,9 Prozent verteilt über zwei Jahre an. Auch sind die Arbeitgeber bereit, 300 weitere Lokführer einzustellen und so die Personalnot zu lindern. Beide Positionen liegen noch weit voneinander entfernt aber Bahn und Gewerkschaft sind zuversichtlich, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wird.

    Spätestens Ende Juni werden Platzeck und Ramelow einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Dann schlägt neuerlich eine Stunde der Wahrheit. Unterschreibt die Bahn einen Vertrag, der von den mit der EVG getroffenen Vereinbarungen abweicht? In diesem Falle wäre Weselsky tatsächlich der triumphale Sieger als den er sich heute schon darstellt. Oder beharrt sie wie bisher auf inhaltsgleichen Verträgen mit beiden Bahngewerkschaften. In diesem Falle wird die GDL die Schlichtung sausen lassen. Die Friedenspflicht endet am 17. Juni. Danach wären weitere Streiks wieder erlaubt.

    Ein gewichtiges Wörtchen kann auch die EVG noch mitreden, obwohl sie gar nicht mitverhandelt, sondern eigenständig mit den Arbeitgebern um höhere Löhne ringt. Sie hat eine Klausel in ihren Tarifvertrag eingebaut, derzufolge dieser teilweise oder ganz gekündigt werden kann, wenn die GDL irgendwo besser gestellt wird. Auch in diesem Fall könnte der Arbeitskampf schnell wieder aufflammen.

  • „Zwang zum Wachstum ist das Gegenteil von Emanzipation“

    Die Philosophin Barbara Muraca plädiert für einen neuen Fortschrittsbegriff, der Selbstbestimmung und Kooperation beinhaltet

    Hannes Koch: Ist es Fortschritt, wenn Leute in einem Dorf in der Eifel oder im Thüringer Wald einen Tante-Emma-Laden aufmachen, weil sie einen Ort der nachbarschaftlichen Kommunikation vermissen und nicht mehr zehn Kilometer ins nächste Geschäft fahren wollen?

    Barbara Muraca: Wenn da mehr passiert als Milch und Bier zu verkaufen, ja. Häufig werden solche Projekte als Genossenschaften organisiert. Dabei kann es gelingen, dass die Menschen ihr Gemeinwesen gemeinsam gestalten und mehr Selbstbestimmung gewinnen, als sie vorher hatten. Fortschrittlich wäre es auch, mit neuen Formen des Wirtschaftens zu experimentieren, beispielsweise Lebensmittel anzubieten, die in der Region erzeugt wurden.

    Koch: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen – ist das zentral für Ihren Begriff von Fortschritt?

    Muraca: Es geht weniger um jeden Einzelnen, sondern um mehr kollektive Gestaltungsmöglichkeiten: Bürgerinnen und Bürger, die über die Art und Weise entscheiden, wie, wo, unter welchen Bedingungen etwas produziert wird. Ja, das ist sicherlich ein Teil meines Verständnisses von Fortschritt. Man kann es auch Emanzipation nennen. Wichtig finde ich , dass sie es in Kooperation tun, damit die Interessen möglichst vieler berücksichtigt werden.

    Koch: Der herrschende Fortschrittsbegriff, der während der Zeit der Aufklärung im 18. Jahrhundert entstand, beinhaltet ebenfalls, dass die Individuen zusätzliche Freiheitsgrade erreichen. Wo liegt der Unterschied?

    Muraca: Tatsächlich ist Fortschritt heute vergleichbar mit einer Autobahn, die nur in eine Richtung führt und von hohen Leitplanken begrenzt wird. Immer geht es um Wirtschaftswachstum und zunehmenden Reichtum. Das ist ein Zwang – das Gegenteil von Emanzipation.

    Koch: In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Firmen in Gemeinschaftseigentum entstanden – etwa Genossenschaften, die Windräder betreiben. Warum machen Bürger das neuerdings?

    Muraca: Viele haben es satt, fremdbestimmt zu werden. Sie empfinden die vermeintliche Freiheit der Konsumenten nicht mehr als solche, sondern entdecken wieder ihr Bedürfnis nach einer anderen umfassenderen Selbstbestimmung jenseits des Marktdiktats.

    Koch: Welchen gesellschaftlichen Mängel will man damit ausgleichen?

    Muraca: Die Produktion von Waren und Dienstleistungen kann man über die klassischen politischen Wege heute nicht mitbestimmen. Menschen experimentieren deshalb mit neuen Formen der Produktion wie etwa den Commons. Das können zum Beispiel städtische Gärten sein, die Bürger gemeinsam bewirtschaften. Oder sie gründen Bürgerinitiativen wie die Transition Towns, die versuchen, Städte und Stadtviertel aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Diese Experimente funktionieren als konkrete Utopien. Sie geben den Leuten die Möglichkeit, sich schon in der Gegenwart zumindest teilweise aus ökonomischen Zwängen zu befreien, und sie schaffen Räume für die Zukunft.

    Koch: Was unterscheidet diese Räume vom herrschenden Fortschrittsmodell?

    Muraca: Die heute propagierte Freiheit besteht bei genauer Betrachtung nur darin, einen Lebenstil auszusuchen. Diejenigen, die genügend Geld besitzen, genießen eine große Optionsvielfalt. Man kann in der Stadt oder auf dem Land leben, Berufe und zahlreiche Produkten auswählen.

    Koch: Unterschlagen Sie hier nicht die politischen Bürgerrechte einschließlich des demokratischen Wahlrechts – ebenfalls große zivilisatorische Schritte?

    Muraca: Die Politische Freiheit, die ich meine, wäre weiter gefasst. Sie bedeutet, auch den gesellschaftlichen Rahmen der Produktion mitgestalten zu können. Wie kommen die Produkte zustande, die wir kaufen, decken sie unsere Bedürfnisse, brauchen wir sie überhaupt? Warum kann ich heute kein Smartphone erwerben, das 20 Jahre lang funktioniert? Eigentlich ist es doch so: Wir haben uns angewöhnt, Bedürfnisse zu entwickeln, damit die Wirtschaft weiter wächst. Eben aus diesem Teufelskreis wollen viele Bürger aussteigen, indem sie versuchen, die Wirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen.

    Koch: Sie hegen Sympathie für das Modell des „guten Lebens“. Was verstehen Sie darunter?

    Muraca: Eine Vielfalt von Gegenkonzepten zu unserer heutigen Ökonomie. Es geht darum, Lebensqualität umfassender zu definieren als bloß als individueller Lebensstil. Gut leben können wir zusammen nur, wenn wir die Bedingungen unseres Zusammenseins gemeinsam und demokratisch bestimmen.

    Koch: Wirtschaftswachstum mindert soziale Konflikte, weil der Zuwachs auf alle verteilt werden kann. Warum wollen Sie auf diesen stabilisierenden Mechanismus verzichten?

    Muraca: Inzwischen gibt es Belege dafür, dass die unausgesetze Expansion die westlichen Gesellschaften eher destabilisiert. Selbst wenn die Wirtschaft wächst, steigt die soziale Ungleichheit.

    Koch: Sie sehen den Kern der demokratischen Wohlfahrtsstaaten bedroht. Was heißt das konkret?

    Muraca: Wohlfahrtstaaten haben sich lange Zeit durch Wachstum stabilisiert. Nun aber bewirkt das Beharren darauf um jeden Preis genau das Gegenteil: Viele Menschen werden unter Druck gesetzt, damit das System weiterläuft. Die Hartz-IV-Reform senkte die Sozial- und Lohnkosten und sollte weiteres Wachstum ermöglichen. Aber auch Beschäftigte, die nicht am unteren Rand der Gesellschaft leben, sind betroffen. Die Arbeitsleistung, die man ihnen abverlangt, und das Lebenstempo nehmen dramatisch zu.

    Koch: Millionen Menschen sehen in weiter zunehmendem Wohlstand aber keinen Stress. Sie freuen sich auf eine schönere, größere Wohnung. Eltern wünschen sich für ihre Kinder ein angenehmeres Leben. Wie wollen Sie diesen Bedürfnissen entgegenwirken?

    Muraca: Ich bezweifele, dass solche Wünsche für die Mehrheit der Bürger in den westlichen Industriestaaten noch realistisch sind. Gegenwärtig arbeite ich an der Universität von Oregon in den USA. Obwohl dies eine staatliche Hochschule ist, müssen die Studenten große Summen Geldes borgen, um überhaupt studieren zu können. Nach dem Abschluss sind sie hoch verschuldet, finden aber häufig nicht mehr die gutbezahlten Arbeitsplätze, die es früher in größerer Zahl gab. Die Folge: Die Studenten von heute werden für ihre Kinder weniger gut vorsorgen. Bildung und Wohlstand der bürgerlichen Schichten könnten deshalb künftig stagnieren. Das Wachstumssystem kann sein Versprechen des ewigen materiellen Fortschritts also nicht mehr einhalten. Zudem bedroht der Klimawandel – auch eine Folge des industriellen Wachstums – die Lebensbasis hunderter Millionen Menschen.

    Koch: Dass der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid in Europa und Deutschland trotz Wachstums zurückgeht, zeigt doch, dass wir die Probleme lösen können, ohne das System grundsätzlich zu ändern.

    Muraca: Das halte ich für falsch. Prinzipiell steht zwar saubere Sonnenenergie unbegrenzt als Ersatz für die fossilen Rohstoffe zur Verfügung. Doch der Zugang dazu ist nicht ohne Weiteres und unbegrenzt möglich. Schließlich bräuchten wir sehr große Flächen, um Sonnen- und Windkraftwerke zu errichten. Dieser Platz ist jedoch nicht unendlich vorhanden, in dicht besiedelten Staaten wie Deutschland schon gar nicht. Deshalb müssen wir den Energieverbrauch massiv reduzieren – eine Art Anti-Wachstumspolitik.

    Koch: Würde nicht ein Teil der Wüste Sahara reichen, um ganz Europa mit Sonnenstrom zu versorgen?

    Muraca: Nur theoretisch. Praktisch ist das Projekt Desertec nicht weit gekommen, mit dem hiesige Industriekonzerne Wüstenstrom für Deutschland produzieren wollten. Es spricht zu viel dagegen: die neuen, kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb der arabischen und afrikanischen Staaten, die dortige Angst vor neuen Formen des Kolonialismus. Diese politischen Grenzen deuten ebenfalls daraufhin, dass wir uns vom Zwang zum Wachstum verabschieden müssen.

    Bio-Kasten
    Barbara Muraca (44) lehrt und forscht an der Universität von Oregon, USA. Zuvor arbeitete die Philosophin am Kolleg Postwachstumsgesellschaften der Universität Jena. Sie stammt aus Italien.

  • Regierung bietet Fracking-Kompromiss

    Bundesregierung akzeptiert leichte Verschärfung ihres Gesetzentwurfs. Zusätzliche Trinkwassergebiete sollen für Erdgasförderung tabu sein.

    Die Bundesregierung geht einen Schritt auf die KritikerInnen des umstrittenen Erdgas-Frackings zu. Am Mittwoch empfahl das Kabinett dem Bundestag, das kommende Gesetz etwas zu verschärfen. Die Gebiete, in denen zum Schutz des Trinkwassers nicht gefrackt werden darf, sollen ausgedehnt werden.

    Beim Fracking pressen Förderfirmen Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten, damit aus den entstehenden Poren Erdgas an die Oberfläche steigt. Mit dem Kompromissangebot will die Regierung den Weg ebnen, damit ihr Gesetzentwurf Mitte Juni im Bundestag verabschiedet wird. Dort machen derzeit die GegnerInnen mobil und fordern weitgehende Verschärfungen. Auch der Bundesrat plädiert mehrheitlich für höhere Hürden. In ihrem Beschluss hat sich die Bundesregierung nun mit den Argumenten der Länderkammer auseinandergesetzt.

    Das Kabinett stimmte zu, Fracking in zusätzlichen Gebieten zu untersagen. Im bisherigen Entwurf waren nur Gegenden ausgeschlossen, aus denen das „gesamte“ Oberflächenwasser beispielsweise in eine Trinkwassertalsperre fließt. Nun soll das Wort „gesamt“ gestrichen werden. Das heißt: Fracking kann auch dort nicht mehr stattfinden, wo nur ein Teil des Regenwassers mit der Trinkwasserversorgung in Berührung kommt. Die Ausschlussgebiete nehmen zu – zusätzliche Grenzen für Förderfirmen wie Exxon und Wintershall. Die große Koalition im Bundestag muss dieser Empfehlung der Regierung nicht folgen. Es ist aber wahrscheinlich, dass sie es tut.

    Auch an einigen anderen Punkten ist die Regierung möglicherweise bereit, den KritikerInnen nachzugeben. Sie prüft das jedoch noch. Dabei geht es unter anderem darum, ob auch Gebiete für Fracking tabu sein sollen, in denen die Trinkwassergewinnung „Vorrang“ hat. An anderen Stellen bleibt das Kabinett dagegen hart. Beispielsweise schmettert es die Forderung des Bundesrates ab, die 3.000-Meter-Grenze aufzugeben. Der bisherige Gesetzentwurf lässt risikoreiches Erdgas-Fracking in Tiefen zwischen 0 und 3.000 Metern nur unter harten Auflagen zu. Tiefer als 3.000 Meter soll aber weitergefrackt werden dürfen – wie in Niedersachsen seit Jahrzehnten praktiziert. Würde die 3.000-Meter-Grenze fallen, hätten die Öl- und Gaskonzerne ein zusätzliches Problem.

    Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) reicht das Angebot der Regierung deshalb nicht: „Das ist ein Affront gegenüber den Bundesländern. Die Bundesregierung will offensichtlich mit aller Macht die Risikotechnologie Fracking in Deutschland durchdrücken, obwohl es im Bundesrat keine Mehrheit dafür gibt.“ Remmel forderte die „Bundestagsabgeordneten aus NRW auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen“. Kritisch äußerte sich auch die baden-württembergische Landesregierung. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die 3.000-Meter-Grenze nicht akzeptieren.

    Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass der Bundestag das Gesetz am 18. Juni beschließt. Der Bundesrat kann es vermutlich nur verzögern, aber nicht verhindern oder entscheidend ändern. Die Regierung drückt aufs Tempo, weil sie verhindern will, dass die ohnehin zahlreichen KritikerInnen an Stärke zunehmen.

  • Die Nische wird größer

    Ethische Geldanlagen steigen in Deutschland, Österreich und der Schweiz an, haben aber weiterhin nur einen Anteil von wenigen Prozent

    In Deutschland, Österreich und der Schweiz nehmen ethisch motivierte Geldanlagen weiter zu. Allerdings setzt nur eine kleine Minderheit von Investoren konsequent auf diese Finanzstrategie. 2014 steckten in Deutschland insgesamt 127 Milliarden Euro in moralischen Investments, gab das Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) am Mittwoch bekannt.

    Die Summe stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent, erläuterte FNG-Geschäftsführerin Claudia Tober. Die 127 Milliarden setzten sich zusammen aus Publikumsfonds, Spezialfonds, Kundenanlagen und Eigenanlagen von Finanzinstitutionen. Wie klein der Anteil trotzdem ist, zeigt diese Zahl: 2,2 Prozent allen Geldes, das in Deutschland in Publikums- und Spezialfonds steckt, entfällt auf nachhaltige Anlagen. Immerhin: Im Jahr 2013 waren es erst 1,5 Prozent.

    Als nachhaltig definiert das Forum dabei Strategien, die systematisch mehrere soziale und ökologische Kriterien einbeziehen. Wichtig sind außerdem sogenannte Governance-Aspekte, etwa der Anteil von Frauen in Führungspositionen. Beispielsweise legen nachhaltige Investoren ihr Kapital nur dann in bestimmten Aktien an, wenn die Unternehmen den Ausstoß klimaschädlicher Gase verringern. Nur von Dividenden und Kurssteigerungen zu profitieren, reicht ihnen nicht.

    Rund 200 Anleger – auch Banken und große Fonds – sind im Mitglieder im Forum. Dass der Anteil ethischer Anlagen zunahm, erklärte Vorstand Volker Weber unter anderem mit der Finanzkrise seit 2007. Seitdem verbreitet sich der Gedanke, dass eine möglichst hohe Rendite nicht alles sein kann.

    Nicht nur in Deutschland investierten Anleger mehr Geld in ethische Projekte, sondern auch in Österreich und der Schweiz. Die Summe in den drei Ländern stieg 2014 insgesamt auf 197,5 Milliarden Euro.

    Neben diesen nachhaltigen Anlagen im engeren Sinne hat das Forum auch weniger strenger Ansätze untersucht. Legt man eine weitere Definition zurgunde, sind die Summen viel eindrucksvoller. Dann kommen die Experten auf etwa zwei Billionen Euro (2.000 Milliarden) bei in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltern. Nimmt man Österreich und die Schweiz hinzu, sollen es über vier Billionen sein. Diese Summen beinhalten auch Investitionen, bei denen nur ein bis zwei zusätzliche Kriterien berücksichtigt wurden. Ziemlich verbreitet ist mittlerweile, dass Fonds keine Aktien von Firmen mehr aufnehmen, die Streumunition oder Anti-Personen-Minen herstellen.

  • Deutschland ist nicht Amerika

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Vor Erdgasförderung mittels Fracking muss man in Deutschland keine Angst haben. Der Gesetzentwurf, der gestern erstmals im Bundestag beraten wurde, ist ohnehin schon streng. Doch die Abgeordneten werden in den kommenden Wochen weitere Verschärfungen hinzufügen. Und auch der Bundesrat, der sich am Freitag mit dem Thema befasst, wird möglicherweise zusätzliche Regeln durchsetzen.

    Bereits die Regierung hat in ihrem Entwurf zu den neuen Bohrverfahren festgelegt, dass in jedem Fall Umweltprüfungen nötig sind. Natur- und Trinkwasserschutzgebiete bleiben ausgeklammert. Die Bohrflüssigkeit muss unschädlich sein. Und keine risikoreiche Bohrung darf stattfinden, bevor nicht mehrere Genehmigungen vorliegen.

    Außerdem könnte es dem Bundestag gelingen, sich ein Mitspracherecht bei der Genehmigung der Fracking-Bohrungen zu erkämpfen. Bundesländer wie Bremen plädieren für einen noch besseren Schutz des Trinkwassers. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine besonders umstrittene Version des Frackings gleich ganz verbieten – ein Ansinnen, das sich am Schluss vermutlich nicht durchsetzt.

    Trotzdem braucht man sich keine Sorgen zu machen. Deutschland ist nicht Amerika. Was in North-Dakota und Texas möglich erscheint, wird hier nicht stattfinden. Dieses Gesetz dient weder der flächendeckenden Förderung, noch dem kompletten Verbot des Frackings. Union und SPD beschreiten einen Mittelweg, der die möglichen Risiken reduziert, ohne gleich eine ganze Technologie auf den Schrotthaufen zu werfen.

  • Regierung plant kleine Steuersenkung

    Weil die Steuereinnahmen abermals steigen, verspricht Finanzminister Schäuble den Bürgern eine Entlastung

    Was hat die neue Steuerschätzung ergeben?
    Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet. Das gaben die Steuerschätzer am Donnerstag bekannt. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen um 6,3 Milliarden Euro im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2014. Der Bund wird davon 2,2 Milliarden zusätzlich erhalten, die Länder 2,9 Milliarden und die Gemeinden 1,1 Milliarden. Euro. Und auch in den Jahren bis 2019 klettern die staatlichen Erlöse. 38,2 Milliarden Euro sollen hinzukommen. Während die Steuereinnahmen dieses Jahr bei insgesamt 667 Milliarden Euro liegen, wachsen sie bis 2019 auf 769 Milliarden an.

    Wie soll die Steuersenkung aussehen?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, Anfang 2016 den steuerlichen Effekt der sogenannten kalten Progression zu mildern. Darunter versteht man, dass Lohnerhöhungen durch die automatische steigende Steuerbelastung teilweise aufgefressen werden. In dem sie den Steuertarif für alle Bürger leicht verändert, will die Regierung diesen Mechanismus für zwei Jahre neutralisieren. Insgesamt hätten die steuerpflichtigen Bürger dann 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Pro Person ist der Vorteil klein und macht nur wenige Euro aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch nicht klar. Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Plan unterstützt, haben Landesregierungen unter SPD-Beteiligung teils starke Vorbehalte.

    Was soll mit den übrigen Mehreinnahmen geschehen?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will alte Schulden zurückzahlen und möglichst keine neuen aufnehmen. Bis 2017 soll die Gesamtverschuldung Deutschland auf etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Der Finanzminister hat es eilig, weil er annimmt, dass die Schuldzinsen irgendwann wieder steigen. Je geringer der Schuldenberg, desto weniger kostet er dann. Außerdem steckt die Regierung Geld in zusätzlichen Investitionen. Alleine in diesem Jahr fließen 3,5 Milliarden Euro in einen Fonds, mit dessen Hilfe finanzschwache Städte Schulen renovieren und Straßen ausbessern können. Kritiker wie der grüne Finanzexperte Sven Kindler meinen allerdings, dass die zusätzlichen Ausgaben für Investitionen bei Weitem nicht ausreichen.

    Warum gibt Schäuble nicht mehr Geld für die Steuersenkung aus?
    Er will einen finanziellen Spielraum für später schaffen. Denn die Union würde gerne den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer ab 2020 auslaufen lassen. Dieses Vorhaben ließe sich gut im nächsten Bundestagswahlkampf als Steuersenkung verkaufen. Außerdem braucht die Bundesregierung bald zusätzliche Mittel, um die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern zu ermöglichen. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen weniger an die ärmeren Länder zahlen. Der Bund muss eventuell mit einigen Milliarden einspringen. Das sei auch dringend nötig, ließ der Städte- und Gemeindebund am Donnerstag durchblicken: Die ärmeren Städte und Gemeinden hätten Schulden von insgesamt 136 Milliarden Euro aufgehäuft.

    Warum ändert sich die Steuerschätzung dauernd?
    Bei ihren Prognosen im Mai und November eines jeden Jahres stützen sich die Mitarbeiter der Finanzministerien und Wirtschaftsinstitute auf die jeweils aktuellen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung. Bei der vorhergehenden Steuerschätzung im November 2014 waren die Experten etwas pessimistischer: Sie sagten ein geringeres Wachstum voraus. Dass die Prognose nun wieder freundlicher ausgefallen ist, liegt an der erstaunlich gut laufenden Konjunktur, der hohen Zahl der Arbeitsplätze, steigenden Löhnen und damit wachsenden Steuereinnahmen.

  • Kommentar zum GDL-Streik von Hannes Koch

    Der Ausstand ist zu verkraften

    Der Streik der Lokführergewerkschaft bis Sonntag wird die deutsche Wirtschaft nicht lahmlegen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet. Die leichten Einbußen, die der Ausstand verursacht, können die Unternehmen ohne große Probleme wegstecken. Schließlich geht es vielen von ihnen so gut wie selten. So betrachtet, gibt es eigentlich keinen besseren Zeitpunkt für den Arbeitskampf.

    Zwar stimmt es: Viele Firmen betreiben kaum noch Lagerhaltung. Um Flächen, Arbeitskraft und Kosten zu sparen, lassen sie sich das meiste Material zeitgenau dann anliefern, wenn es in die Produktion eingespeist werden muss. So fungieren die Autobahnen und Schienenstränge quasi als Lager der Unternehmen. Deshalb kann ein längerer Ausstand eine Gefahr für die hocheffiziente Fertigung darstellen.

    Allerdings bricht die Versorgung nicht innerhalb weniger Tage zusammen. Denn ein guter Teil des Materials kommt per Lkw. Die Firmen werden also jetzt Speditionen beauftragen, den Bahntransport zu ersetzen. Außerdem fällt die Schienenlogistik nicht völlig aus. Bereits bei früheren Streiks hat die Bahn bewiesen, dass sie eilige Transporte bevorzugt befördern und somit die Produktion aufrechterhalten kann. Dies bis Sonntagmorgen zu gewährleisten, sollte keine Hürde sein.

    Zusätzliche Kosten wird der Streik dennoch mit sich bringen. Ob aber die 500 Millionen Euro zusammenkommen, die Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammern befürchtet, bleibt abzuwarten. Wie beliebig solche Größenordnungen sind, beweist die Horrorzahl eines Verlustes von fast drei Milliarden Euro, die ein Mitarbeiter der Bank UniCredit nannte.

    Auch für Arbeitnehmer und Bürger bedeutet der Arbeitskampf eine Belastung. Unter dem Strich jedoch sind die wenigen Streiks, die überhaupt in Deutschland vorkommen, eher ein Stabilitätsfaktor. Denn damit lösen die Tarifparteien ihre Konflikte nicht auf chaotische, sondern auf gesetzesgemäße Art. Beide Seiten lassen Dampf ab – hernach läuft die Wirtschaftsmaschine wieder so problemlos wie vorher. Das sollte gerade der Wirtschaftsminister wissen.

  • Lob und Tadel für das Tarifgesetz

    Streiks will die Regierung mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit einschränken. Darf sie das? Die wichtigsten Argumente pro und contra

    Vor dem großen Streik der Lokführergewerkschaft GDL debattierten am Montag Experten im Bundestag über das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Die entscheidende Frage: Schränkt die Regierung die Handlungsfähigkeit und das Streikrecht kleiner Gewerkschaften wie der GDL zu sehr ein? Diese begründet den angekündigten langen Streik bis Sonntag auch damit, dass ihr die Hände gebunden sind, wenn das Gesetz erst in Kraft getreten ist.

    Der Gesetzentwurf, den die große Koalition vor der Sommerpause im Bundestag beschließen will, soll verhindern, dass es zu verschiedenen Tarifverträgen im selben Betrieb kommt. Haben eine große und eine kleine Gewerkschaft widerstreitende Vereinbarungen für dieselben Arbeitnehmer in einer Firma geschlossen, soll der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Organisation gelten. Sinn der Sache: Die Spitzen von Union und SPD wollen Streits zwischen konkurrierenden Gewerkschaften und entsprechende Streiks verhindern.

    Hebelt das Gesetz die Koalitionsfreiheit aus?
    Nein, argumentierte Hans-Jürgen Papier. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte, dass der Gesetzentwurf die im Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, nicht beeinträchtige. Schließlich habe der Gesetzgeber die Aufgabe, das Grundrecht durch konkrete Regeln auszugestalten. Diesen Rahmen überschreite die Regierung nicht.

    Anders sah das der ehemalige FDP-Innenminister und Anwalt Gerhard Baum. Er betrachtete das Mehrheitsprinzip als Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Denn der Minderheitsgewerkschaft werde die Möglichkeit genommen, einen eigenen Tarifvertrag zu schließen.

    Jura-Professor Wolfgang Däubler bemängelt außerdem, dass damit auch das Streikrecht demontiert werde. Könne eine kleine Gewerkschaft keinen Tarifvertrag abschließen, habe es keinen Sinn, wenn sie streike. Dagegen argumentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund, auch Streiks kleiner Gewerkschaften blieben weiterhin möglich. Das stehe sogar wörtlich in der Gesetzesbegründung der Regierung.

    Kommt es dann seltener zu Tarifkonflikten und Streiks?
    Ja, sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Der Wert des Gesetzentwurfes bestehe in seiner „stabilisierenden Wirkung“. Weil Kleingewerkschaften mit wenigen Mitgliedern die Aussichtslosigkeit ihrer Anstrengungen einsähen, würden sie einen Konflikt nicht so auf die Spitze treiben, wie gegenwärtig die GDL.

    Die Gegenposition vertrat zum Beispiel der Deutsche Beamtenbund, dem die GDL angehört. Es bestehe die Gefahr, dass das Gesetz zu verschärfter Konkurrenz und zusätzlichen Konflikten führe. Während große und kleine Gewerkschaften sich bisher bei Tarifverhandlungen meist absprächen, könnten die mitgliederstarken Organisationen das Mehrheitsprinzip künftig als Aufforderung verstehen, die kleinen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

  • "Das Problem schaffen wir nicht aus der Welt"

    Die Schutzhülle für die Tschernobyl-Reaktorruine gibt Zeit, meint Staatssekretär Jochen Flasbarth.

    Hanna Gersmann: Herr Flasbarth, die Ukraine ist mit den Spätfolgen des Tschernobyl-Unglücks überfordert. Ist das Problem erledigt, wenn das nun zugesagte Geld fliesst?
    Jochen Flasbarth: Fasst jedes Land auf der Welt wäre allein mit den Folgen eines solchen schwerwiegenden nuklearen Unfalls überfordert. Deshalb haben ja auch 1997 die G7-Staaten der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt, um den havarierten Kraftwerksblock in einen ökologisch sicheren Zustand zu überführen. Zu diesem Zweck ist ein sogenannter Tschernobyl-Shelter-Fonds eingerichtet worden, über den die G7-Staaten aber auch die Europäische Kommission, die Ukraine selbst, Russland, die Schweiz, Kuwait und zahlreiche andere Staaten finanzielle Mittel bereitgestellt haben. Mit der Errichtung der neuen Schutzhülle schaffen wir nicht das Problem aus der Welt, aber wir bekommen damit Zeit, um innerhalb der nächsten hundert Jahre den Rückbau der Atomruine zu organisieren.
    Wie gut wird der Schutz der Ruine sein?
    Die neue Hülle wird es erlauben, zunächst die Stabilisierungsarbeiten an der Ruine in einer geschützten Umgebung vorzunehmen. Das ist die Voraussetzung dafür, um ein Zerbrechen des alten Sarkophags zu verhindern. Letztendliche Sicherheit gibt es erst, wenn nach der Stabilisierung auch die technologischen Möglichkeiten entwickelt wurden, den Rückbau zu realisieren.
    Wie schwer war es Russland trotz Krise mit der Ukraine ins Boot zu holen?
    Russland gehört ja bereits zu den Geberländern für die Finanzierung des Tschernobyl-Shelters. Ich habe im März Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Finanzminister geführt. Dabei ist mir signalisiert worden, dass man unabhängig von der derzeitigen Krise weiterhin bereit ist, einen Beitrag zur Fertigstellung der neuen Hülle zu leisten. Dies ist jetzt auch bei der Geber-Konferenz in London wiederholt worden. Ich rechne fest damit, dass wir von Russland bald auch eine konkrete Summe genannt bekommen, die die russische Regierung einbringen wird.
    Jochen Flasbarth, 53, ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er hat die Geberkonferenz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Londonam Mittwoch im Rahmen der derzeitigen G-7-Präsidentschaft Deutschlands geleitet.