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  • „Die Mieten dürfen nicht steigen"

    Die Bundesregierung will mit dem neuen Klimaschutzprogramm die Gebäudesanierung steuerlich fördern. Verbraucherschützer Müller fordert „Warmmietenneutralität“.

    Herr Müller, belastet das Klimaschutzprogramm,  das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, sozial Schwächere?
    Die Bundesregierung will die energetische Sanierung von Häusern steuerlich fördern. Es ist gut, dass Hausbesitzer die Kosten von der direkten Steuerschuld abziehen können sollen. Davon profitieren schließlich nicht nur Besserverdienende. Die Regierung muss allerdings gegensteuern, damit die Mieten nicht steigen. Deshalb fordern wir eine Warmmietenneutralität. Der Vermieter sollte dem Mieter eine Investitionsumlage nur in einer Höhe zumuten dürfen, die den Einsparungen bei den Mietnebenkosten durch einen geringeren Verbrauch entspricht.
    Empfehlen Sie überhaupt, Häuser zu isolieren? Die Wärmedämmung ist umstritten, weil sie angeblich Brände beschleunigt und sich die Investitionen nicht rechnen sollen.
    Jedes Haus ist anders. Darum muss jeder überlegen, was das jeweils Beste ist. Das kann mal die Wärmedämmung sein, aber auch die Investition in eine moderne Heizung, eine solarthermische Anlage oder besser isolierte Fenster. Dabei können unabhängige Berater helfen.
    Die Regierung zwingt die Verbraucher zu nichts. Reicht es aus, Klimaschutz nur auf freiwilliger Basis zu machen?
    Die Bevölkerung will ja Klimaschutz. Es geht also nicht um das Ob, sondern allein um das Wie. Und die steuerliche Förderung ist in jedem Fall extrem wirkungsvoll. Sie mobilisiert privates Kapital. Das hat die Vergangenheit bewiesen.
    Kein Tempo-30, keine Erhöhung der Ökosteuer – traut die Regierung den Verbrauchern zu wenig zu?
    Ein Umweltverband würde das vielleicht aus ganzem Herzen bejahen. Aber in den letzten Jahren ist schon der Strompreis unter dem Siegel des Klimaschutzes in die Höhe getrieben worden. Es gibt Belastungsgrenzen.
    Kann die Regierung so ihr Versprechen einhalten, die Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken?
    Womöglich nicht. Aber das Klimaschutzprogramm ist ein ganz wichtiger Schritt.
    Was kostet den Verbraucher das Klimaschutzprogramm?
    Es hat für den Steuerzahler einen Preis, aber ohne Unterstützung staatlicherseits geht es nicht schnell genug voran. Und jeder Euro, den Finanzminister Wolfgang Schäuble in die steuerliche Abschreibung steckt, ist gut angelegt: Das hilft, Jobs im Handwerk zu sichern und dem Klima.

    Klaus Müller, 43, Volkswirt und Chef des vzbv, des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin. Der gebürtige Wuppertaler war schon grüner Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein und Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

  • Mehr Steuerabschreibung und Lkw-Maut

    Wie die Bundesregierung das Klima-Ziel erreichen will. Was kommt auf die Bürger zu?

    Für die Bürger wird das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Klimaschutz zahlreiche Auswirkungen haben. Die energiesparende Sanierung von Wohnhäusern kann man dann beispielsweise zusätzlich von der Steuer absetzen, Firmen erhalten Vergünstigungen für den Kauf von Elektroautos. An diesem Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den umfangreichen Katalog, durch den der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll.

    Warum ist das Programm nötig?
    Die gesamte Emission von Kohlendioxid (CO2) und ähnlichen Abgasen aus Firmen, Kraftwerken, Haushalten und dem Verkehr geht zwar seit 1990 zurück – aber nicht genug, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Zusätzliche Maßnahmen sollen deshalb die Lücke schließen. Den Ausstoß von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr will die Regierung mit den neuen Plänen vermeiden.

    Wie soll die Gebäudesanierung funktionieren?
    Damit Wohnhäuser schneller bessere Wärmedämmung, dichtere Fenster und sparsamere Heizungen bekommen, wird eine neue Steuerabschreibung eingeführt. Einen Teil der Sanierungskosten können Immobilienbesitzer dann von ihrer Steuerschuld absetzen. Eine Milliarde Euro jährlich will die Regierung dafür zusätzlich zwischen 2015 und 2019 bereitstellen. Die Bundesländer können allerdings mitreden. Noch wurde nicht verhandelt. Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden sollen außerdem profitieren, indem die öffentliche KfW-Bank mehr Förderkredite zu günstigen Bedingungen ausgibt. Dieses Programm soll 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich umfassen. Daneben sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant – beispielsweise wirksamere Weiterbildung für Handwerker zur Energieeinsparung, Energieberatung für Mieter und Eigentümer.

    Der Preis dafür?
    Um einen Teil der nötigen Mittel zu erwirtschaften, könnte allerdings eine andere Steuervergünstigung gekürzt werden. Bisher dürfen Wohnungseigentümer und Mieter maximal 1.200 Euro jährlich für Handwerkerleistungen am Haus von ihrer Steuern absetzen. Diese Obergrenze sinkt eventuell. Die Details sind noch offen.

    Wie kommen mehr Elektroautos auf die Straßen?
    Auch hier will die Regierung neue Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Gewerbliche Nutzer von Elektrofahrzeugen sollen einen Teil der Anschaffungskosten von der Steuer absetzen können. Der Plan richtet sich unter anderem an Firmen, die Fuhrparks betreiben, und Paketdienste. Damit hofft die Regierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland doch noch auf eine Million bis 2020 zu erhöhen. Bisher sind nur gut 20.000 im Einsatz. 2030 sollen dann sechs Millionen elektrifizierte Fahrzeuge auf den Straßen rollen.

    Wird die Lkw-Maut ausgeweitet?
    Für Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gewicht gelten bald schärfere Maut-Regeln. Heute müssen erst Laster bezahlen, die 12 Tonnen wiegen oder schwerer sind. Die Straßengebühr wird künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auf „weiteren 1.100 Kilometer Bundesfernstraßen“ und ab 2018 für alle Bundesstraßen erhoben. Außerdem soll die Maut nach Benzinverbrauch gestaffelt werden. Dadurch sinken die CO2-Emissionen des Verkehrs, hofft die Regierung.

    Welchen Beitrag soll die Landwirtschaft leisten?
    Hier verspricht man sich die größte Wirkung für die Reduzierung klimaschädlicher Gase von der Reform der Düngemittelverordnung. Landwirte sollen beispielsweise während längerer Sperrfristen im Herbst und Winter keine stickstoffhaltigen Dünger verwenden dürfen. Denn manche Stickstoff-Verbindungen fördern den Treibhauseffekt. Daneben plant die Regierung zusätzliche Beratung und Sanktionen.

    Werden Kraftwerke abgeschaltet?
    Die Energieproduzenten müssen ihren CO2-Ausstoß über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus um weitere 22 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. Die Einsparung wächst an, 2020 muss sie erbracht sein. Wie die Unternehmen das schaffen, bleibt ihnen überlassen. Sie können beispielsweise die Laufzeit von Kohlekraftwerken verkürzen oder alte Anlagen ganz abschalten.

    Welche Maßnahmen sollen wieviel bringen?
    Die geplante zusätzliche CO2-Reduktion verteilt sich so: Die Energieeffizienz unter anderem im Gebäudesektor soll eine Einsparung von 27 bis 35 Millionen Tonnen bringen, der Verkehrssektor bis zu zehn Millionen Tonnen, Industrie bis zu acht, Landwirtschaft 3,6, die Stromproduktion in Kraftwerken 22 Millionen Tonnen. Zusammen macht das knapp 79 Millionen Tonnen weniger CO2. Wenn das funktioniert, wird Deutschland sein Klimaziel bis 2020 erreichen.

  • Umbau oder Pleite

    Kommentar zu E.ON von Hannes Koch

    Die Energiewende hat gewonnen. Dafür kann es kein deutlicheres Zeichen geben, als den angekündigten Ausstieg des E.ON-Konzerns aus der Stromproduktion mit Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken. Um sein Überleben zu sichern, will Deutschlands größtes Energieunternehmen seine konventionellen Kraftwerke verkaufen und sich unter anderem auf regenerative Energien konzentrieren.

    Das Unternehmen reagiert damit nicht nur auf den hierzulande politisch beschlossenen Atomausstieg, der ihm das Geldverdienen mit AKW-Strom in spätestens acht Jahren verbietet. Hinzu kommt der Abschied von der Kohle, den Deutschland und andere Staaten wegen des Klimaschutzes planen. Auch bei Kohlekraftwerken sinken deshalb langfristig die Gewinne. Dieser Effekt macht sich schon jetzt bemerkbar, denn Wind- und Sonnenkraftwerke liefern immer mehr Elektrizität. Das große Angebot drückt den Marktpreis auch für Kohlestrom. Und die Ökoanlagen produzieren tendenziell billiger als ihre fossilen Konkurrenten. Wind und Sonne muss man nicht kaufen, Stein- und Braunkohle schon.

    Wie meist bringen Fortschritte aber Rückschritte und Risiken mit sich. In diesem Fall will E.ON nicht nur die gefährlichen und dreckigen Atom- und Kohlekrafwerke loswerden, sondern auch die relativ umweltfreundlichen Anlagen, die Erdgas verfeuern. Ohne diese Übergangsvariante ist die Energiewende schwer zu bewerkstelligen. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die E.ON-Manager auch Gaskraftwerke für langfristig unrentabel halten.

    Und der Begriff „bad bank“, mit dem die grüne Energiepolitikerin Bärbel Höhn die geplante Auslagerung der Atomkraftwerke in Anlehnung an die Finanzkrise bezeichnet, könnte zutreffen. Wie damals bei der Absicherung maroder Banken mit Steuergeld werden möglicherweise auch die Atomkraftwerke ein Fall für die Allgemeinheit. Denn es erscheint fraglich, ob die neue E.ON genug Kapital haben wird, um den Abbau der Nuklearanlagen selbst zu finanzieren. Statt „too big to fail“ bei den Banken – zu groß, um pleitegehen zu dürfen – könnte es bei den AKW und ihrem hochradioaktiven, strahlendem Müll bald heißen „too hot to fail“.

  • Kinder sollen keine Luftballons aufblasen

    Kontrolleure finden krebserregende Stoffe im Kunststoff. Viele Hygienemängel in Schul- und Kindergartenküchen. Achtung beim Online-Kauf von Lebensmitteln.

    In vielen Luftballons findet sich als krebserregend geltende Nitrosamine. In jeder fünften Probe wurde das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fündig. Deshalb rät das Amt, Luftballons nur mit einer Pumpe in die gewünschte Form zu bringen. „Kinder sollten Luftballons nicht mit dem Mund aufbasen“, warnt BVL-Chef Helmut Tschiersky. Nitrosamine dürfen in der Produktion gar nicht entstehen. Wenn die staatlichen Prüfer sie trotzdem finden, muss der jeweilige Hersteller die Ballons aus dem Verkehr ziehen.

    Auf Kinder lauert auch beim Essen in Schulen oder Kindergärten häufig eine Krankheitsgefahr. 2013 haben die Behörden bundesweit gezielt 1.700 Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung kontrolliert. In jeder achten Essensausgabe wurden die Speisen nicht warm genug vorgehalten. 65 Grad müssen die Behälter wenigstens erreichen, damit Keime abgetötet oder deaktiviert werden. Sieben Prozent der Einrichtungen verfügen nicht einmal über die Technik zum Warmhalten. Die Temperatur des Essen wurde in vielen Fällen nicht einmal gemessen. „Bei einer solch empfindlichen Konsumentengruppe müssen Hygienevorschriften besonders penibel eingehalten werden“, fordert Maria Dayen, Kontrollexpertin im Landwirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern von den Betreibern.

    Die Kühlketten bei der Lieferung von Lebensmitteln waren im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt der Lebensmittelkontrollämter. Dabei zeigten sich stellenweise erhebliche Schwächen beim Transport. So untersuchten die Behörden 173 Onlinehändler von Lebensmitteln. Mit Testkäufen prüften die Beamten den Versand von Frischfleisch oder Frischfisch. Bei jedem dritten Einkauf wurde die Bestellung zwischenzeitlich nicht genügend gekühlt. Zwar rät das BVL nicht generell vom Onlinekauf ab, empfiehlt aber Achtsamkeit. „Wenn das Gut warm ankommt, sollte man sich wehren“, sagt Tschiersky.

    Erschreckend schlecht fiel das Ergebnis auch bei der Überprüfung der Temperaturen von Kühltransportern aus. Ein Drittel der gemessenen Marktanhänger, 29 Prozent der LKW und jeder vierte Kühlanhänger waren zu warm. Jeder achte Fahrer kannte nicht einmal die vorgeschriebene Temperatur für sein Fahrzeug.

    Trotzdem stellt das Bundesamt der Lebensmittelsicherheit ein passables Zeugnis aus. 2013 zogen die Kontrolleure der Länder über 390.000 Proben. Davon wurden elf Prozent beanstandet. Vor zehn Jahren fielen noch 15 Prozent der Produkte durch. Insbesondere bei Diät- und Sportlernahrung oder Nahrungsergänzungsmitteln fanden die Prüfer Verstöße gegen die Vorschriften, überwiegend die Kennzeichnungspflichten. Auf der Rangliste folgen alkoholische Getränke, Zuckerwaren und Fleisch, Wild und Geflügel. Pech für Sushi-Fans. Die dafür oft verwendeten Algen enthalten häufig Schwermetalle wie Blei oder Arsen.

    Kritik an den Behörden übt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Denn bei den Betriebskontrollen bleibt die Beanstandungsquote seit Jahren stabil hoch. Jedes vierte Unternehmen hält hier oder dort die Vorschriften nicht ein. „Die einzige Möglichkeit, die Beanstandungsquote zu senken, ist die Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse“, glaubt Foodwatch. In Dänemark, New York und Toronto habe die Veröffentlichung beeindruckende Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nach sich gezogen.

    Seit dem Pferdefleischskandal sind keine größeren kriminellen Machenschaften mehr aufgeflogen. Das wird nach Einschätzung des BVL nicht so bleiben. Die finanzielle Anreiz für Panschereien sei so hoch, dass die Verbraucher mit neuerlichen Betrugsfällen rechnen müssten.

  • „Nicht besser als Billigtextilien“

    Schlechte Arbeitsbedingungen für Edelmarken wie Hugo kritisiert Autorin Gisela Burckhardt

    Hannes Koch: Sie sind nach Bangladesch gereist, um zu erfahren, wie unsere Kleidung dort hergestellt wird. Gibt es in der Produktion für teure Marken wie Hugo Boss und Tommy Hilfiger bessere Arbeitsbedingungen als bei Billigtextilien?

    Gisela Burckhardt: Nein, grundsätzlich sind die Arbeitsbedingungen nicht besser, wenn die Endprodukte teurer verkauft werden. Diese unterscheiden sich in der Qualität der Stoffe und der Verarbeitung, nicht hinsichtlich der Löhne und Arbeitszeiten. Bei unseren Recherchen im vergangenen Jahr haben wir beispielsweise zwei Fabriken gefunden, die sowohl für Hugo Boss als auch für H&M produzierten. Die Arbeiterinnen fertigten mal für den einen, mal für den anderen.

    Koch: Sie beschreiben in Ihrem Buch den Arbeitstag einer 23jährigen Näherin, die für Hugo Boss und Tommy Hilfiger in Chittagong arbeitete. Wie sah deren Tag aus?

    Burckhardt: Diese Näherin stand früh auf, kochte für die kleine Tochter und brachte sie zur Schule. Dann ging sie in die Fabrik, wo die Arbeit um acht Uhr begann. Ein normaler Arbeitstag inklusive Überstunden dauerte bis 19.00 Uhr, manchmal war die Schicht aber auch erst um 21.00 Uhr oder noch später zu Ende. Das sind sehr schwierige Bedingungen für alleinerziehende Mütter. Eigentlich handelt es sich um Zwangsarbeit. Denn die Frauen müssen die Überstunden ableisten. Tun sie es nicht, riskieren sie ihre Arbeitsplätze. Zweitens sind die Löhne so niedrig, dass die Beschäftigten ohne zahlreiche Überstunden nicht über die Runden kommen.

    Koch: Mehr als 60 Stunden pro Woche sollen Beschäftigte gültigen internationalen Konventionen zufolge nicht arbeiten. Wird diese Grenze in der Produktion für Hugo Boss eingehalten?

    Burckhardt: Nein, wir haben festgestellt, dass Näherinnen auch bei den Boss-Zulieferern 70 oder 80 Stunden wöchentlich in der Fabrik waren.

    Koch: Reicht der Lohn dann für ein erträgliches Leben?

    Burckhardt: Im vergangenen Jahr betrug der Mindestlohn in Bangladesch umgerechnet 30 Euro pro Monat, nun sind es knapp 50 Euro. Die Hälfte dieser Einkünfte brauchen die Arbeiterinnen für die Miete ihrer Wohnung. Der Rest reicht nur für die Grundbedürfnisse. Die dortige Gewerkschaft sagt, mindestens der doppelte Lohn sei nötig, um eine Familie zu ernähren.

    Koch: Hugo Boss erklärt, Sie hätten mit der Firma keinen Kontakt aufgenommen, bevor Sie Ihr Buch veröffentlichten. Stimmt das?

    Burckhardt: Ja, das ist richtig. Warum hätte ich die Firma kontaktieren sollen? Mir ging es darum, ein strukturelles Problem aufzuzeigen.

    Koch: Das Unternehmen argumentiert, es arbeite mit einer der Fabriken nicht mehr zusammen, die Sie kritisieren.

    Burckhardt: 2013 hat Hugo Boss nachweislich bei diesem Lieferanten fertigen lassen.

    Koch: Stellt nicht Hugo Boss einen größeren Teil seiner Kleider, Anzüge und Sakkos in Osteuropa und der Türkei her, wo die Bedingungen nicht so armselig sind wie in Bangladesch?

    Burckhardt: Leider sind die Arbeitsbedingungen auch dort nicht viel besser. Existenzsichernde Löhne werden genauso wenig gezahlt wie in Bangladesch. Arbeiterinnen einer Hugo-Boss-Fabrik in der Türkei mussten sich beispielsweise verpflichten, fünf Jahre lang nicht schwanger zu werden.

    Koch: Würde die Kleidung in deutschen Geschäften teurer, wenn die Arbeiterinnen in den Produktionsländern doppelten Lohn bekämen?

    Burckhardt: Der Lohnanteil am Verbraucherpreis von Textilien liegt im Umkreis von wenigen Prozent. Daran sieht man, dass selbst eine Verdoppelung kaum Auswirkungen hätte. Außerdem könnte Hugo Boss die Preise stabil halten und den Arbeiterinnen höhere Löhne aus seinem Gewinn bezahlen. Schließlich betrug die Umsatzrendite im vergangenen Jahr 23 Prozent.

    Koch: Entwicklungsminister Gerd Müller hat ein Textilbündnis gegründet, um die Arbeitsstandards in den Lieferketten der Konzerne zu verbessern. Kann das helfen?

    Burckhardt: Dass ein Entwicklungsminister sich zum ersten Mal für existenzsichernde Löhne in der gesamten Lieferkette einsetzt, ist sehr positiv. Leider machen bisher nur wenige Unternehmen mit. Ich nehme aber an, dass noch weitere Firmen beitreten. Tun sie das nicht, sollte die Regierung ein Gesetz schreiben. Darin wäre festzulegen, wie die Unternehmen ihrer Vorsorgepflicht zur Einhaltung von Sozialstandards in den Zulieferfabriken nachkommen. Bei Verletzung müssten sie haftbar gemacht werden können und Schadensersatz zahlen.

    Info-Kasten
    Was sagt Boss?
    Zu den Vorwürfen der Buchautorin Gisela Burckhardt erklärte die Pressestelle von Hugo Boss: „Wir arbeiten in Bangladesch mit drei ausgewählten Partnern zusammen, mit denen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen. Die Betriebe sind uns daher gut bekannt. Selbstverständlich werden in diesen Betrieben die Hugo Boss Sozialstandards (dies betrifft auch eine entsprechende Entlohnung) eingehalten.“ In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2013 verspricht das Unternehmen unter anderem, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation zu respektieren. Diese sehen auch eine maximale Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche vor. Dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller ist die Firma bislang nicht beigetreten.

    Bio-Kasten
    Gisela Burckhardt (63) hat gerade das Buch „Todschick. Edle Labels, billige Mode – unmenschlich produziert“ im Heyne-Verlag veröffentlicht (240 S., 12,99 Euro). Sie leitet die Frauenrechtsvereinigung FEMNET, die die Kampagne für Saubere Kleidung mitträgt. Die Kampagne setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken der Textilkonzerne ein. Früher arbeitete Burckhardt als Entwicklungshelferin unter anderem für die Vereinten Nationen und die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

  • Abgabe für Bus und Bahn

    Der Öffentliche Personennahverkehr ist teuer. Der alternative Verkehrsclub Deutschland fordert einen „Nahverkehrstaler“.

    Portemonnaie vergessen? Letztes Geld für Zigaretten ausgegeben? Sie wollen trotzdem den Bus oder die Bahn nehmen? Kein Problem. Zumindest nicht in Stockholm. Da gibt es eine Versicherung für Schwarzfahrer: jeder zahlt etwa elf Euro pro Monat in einen Gemeinschaftstopf. Davon werden die Strafen bezahlt. Das Unternehmen, das dahinter steckt, nennt sich Planka.nu, was so viel heißt wie „Freie Fahrt, jetzt.“

    Der Name steht für ein Problem: Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist politisch gewollt. So sollen Staus verhindert, das Klima geschont, Städte ruhiger werden – und alle profitieren. Nur: Der ÖPNV ist teuer und Geld überall knapp. So recht will niemand zahlen.

    Ér sei aber nicht zum Nulltarif zu haben, erklärt jetzt der alternative Verkehrsclub VCD, der sich seit langem für Busse und Bahnen stark macht. Der Vorsitzende Michael Ziesak fordert „einen Nahverkehrstaler“ und eine Erhöhung der „öffentlichen Park- und Anwohnergebühren“.

    Der ÖPNV-Beitrag solle „sich von der Bemessungsgrundlage her an der Grundsteuer“ orientieren, erklärt Ziesak. Also: Von Wohn- oder Gewerbefläche und Lage abhängig sein. Die Höhe solle zwar „vor Ort individuell entschieden“ werden, es gehe aber, so heißt es beim VCD, um „sozial-verträgliche 20 bis 30 Euro pro Jahr. Die sollten dann in den Betrieb des Nahverkehrs fließen.

    Der ÖPNV ist traditionell ein Zuschussgeschäft. Zwar werden schon die Fahrkarten regelmäßig teurer. Für 2015 haben viele Verkehrsverbünde bereits Erhöhungen angekündigt. Doch es reicht nicht. Die Fahrgastzahlen nehmen zu. Zugleich steigen die Kosten, zuletzt etwa durch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Ziesak: „Vor allem große Schienenunternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen eine höhere Ökostromumlage zahlen.“

    Zudem falle oft die Quersubventionierung weg: Stadtwerke haben mit ihren Gewinnen aus der Energieversorgung lange Zeit den kommunalen Verkehr unterstützt. Doch seit der Energiemarkt im Umbruch ist, sich mit Kohlekraft nicht mehr viel Geld verdienen lässt, bricht dies weg.

    Die Kommunen stehen mit der Finanzierung des Nahverkehrs freilich nicht allein da, doch das System hat für Ziesak mehrere Mängel. Erstens gibt der Bund an die Länder die sogenannten Regionalisierungsmittel, derzeit sind das 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Sachsen habe davon aber zum Beispiel die „Weißeritztalbahn mit Dampflok finanziert“, so Ziesak. Das sei für Touristen interessant, den Nahverkehr bringe es aber nicht voran. Die Mittel müssten künftig vollständig zweckgebunden sein.

    Zweitens zahlte der Bund bisher 333 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau des ÖPNV nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, hinzu kommen sogenannte Entflechtungsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Diese Finanzhilfen sind allerdings nur noch bis 2019 gesichert. Da investiere keine Kommune langfristig, meint Ziesak. Und drittens bezuschussen die Länder Tickets für Schüler, so dass Busse auch übers Land tingeln können. Nur nimmt die Zahl der Kinder ab. Der Topf wird kleiner.

    Darüber hinaus haben Bund und Länder beschlossen, den öffentlichen Verkehr bis 2022

    Behinderten gerecht ausgestattet werden. Das dies richtig ist, stellt niemand in Frage. Die Deutschen Verkehrsunternehmen veranschlagen dafür 20,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro für Eisenbahn-Stationen, 9 Milliarden für Haltestellen und 6,5 Milliarden für Fahrzeuge. Extra Geld gibt es aber nicht.

    Eigentlich ist das Finanzproblem allen klar. Schon vor zwei Jahren hat die sogenannte Daehre-Kommission – ein hochrangiges Beratergremium, das die Verkehrsminister der Länder einberufen haben – erklärt, dass jedes Jahr für den öffentlichen Verkehr zwei Milliarden Euro fehlen. Die schwarz-rote Regierung hat denn auch im Koalitionsvertrag versprochen: „Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs.“ Doch geht wenig voran.

    Auch der Nahverkehrstaler wäre nur ein Baustein, für die Ausgestaltung wären die Kommunen zuständig. Aber die tun sich schwer. Der deutsche Städtetag, so sagt Ziesak zumindest, zeige sich bislang „zurückhaltend“. Doch müsse „jeder sein Scherflein“ tragen.

  • Bahn kommt mehr als sieben Jahre zu spät

    Seit der Bahnreform nimmt das Ausmaß der Verspätungen im Fernverkehr stetig zu. Unwetter und überlastete Strecken vermiesen der Bahn die Pünktlichkeitsbilanz.

    Im vergangenen Jahr kam die Bahn insgesamt 7,2 Jahre zu spät. Die Verspätungsminuten erreichten mit 3,79 Millionen einen Rekordwert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Danach hat sich der Wert seit der Bahnreform 2004 um fast ein Drittel erhöht. Die Bahn spare sowohl beim Streckennetz als auch bei den Zügen auf Kosten der Zuverlässigkeit“, wirft die Linken-Angeordnete Sabine Leidig dem Unternehmen vor, „um Gewinne zu maximieren.“

    Doch ganz so einfach lässt sich die Tabelle mit der Zeitreihe nicht interpretieren. Laut Bahn blieben die Werte im Fernverkehr in den vergangenen zehn Jahren stabil. Tatsächlich fuhren zwischen dem abgesagten Börsengang 2006 und 2010 immer mehr Züge pünktlich. Danach ging es diesbezüglich zwar wieder abwärts. Doch das kann das Unternehmen erklären. Der extreme Winter 2010 und das Elbehochwasser im vergangenen Jahr, sowie unpassierbare Strecken in den Bergwerksregionen des Ruhrgebiets brachten die Fahrpläne schwer durcheinander und sorgten für eine steigende Zahl unpünktlicher Ankünfte.

    In diesem Jahr waren es bisher vor allem die Streiks der Lokführer, die den regulären Fahrplan aus den Fugen gerieten ließen. Im Fernverkehr sank der Pünktlichkeitswert im Mai unter die Marke von 80 Prozent. Daran trägt auch das Sturmtief Ela im Juni seinen Anteil. Die Hälfte der Verspätungen der letzten Jahre gehen laut Bahn auf witterungsbedingte Probleme zurück. Die Vorwürfe der Linken weist der Konzern zurück. Allein in diesem Jahr gebe die Bahn 70 Millionen Euro für den Winterdienst aus. Mit weiteren 90 Millionen Euro werde die Umgebung des Bahngeländes so bearbeitet, dass bei Sturm weniger Bäume auf die Gleise fallen können.

    Eine weitere Statistik des Bundes legt jedoch nahe, dass nicht nur das Wetter für Verspätungen sorgt. Zu den Spitzenreitern gehören die Verbindungen von Frankfurt nach Mannheim und Fulda und von Duisburg nach Köln und Dortmund. Auch zwischen Würzburg und Nürnberg kommt es besonders häufig zu verspäteten Ankünften. Hier könnten auch Engpässe eine Rolle spielen. Die knappen Trassen will die Bahn durch verstärkte Baumaßnahmen verstärken. Dennoch fordert Leidig eine Überprüfung der Investitionen. Sie müssten prioritär zur Verbesserung der Pünktlichkeit eingesetzt werden.

    Im Nahverkehr sieht es deutlich besser aus. Im Vergleich zu 2004 ist die Anzahl der Verspätungsminuten um 20 Prozent zurückgegangen. Fast 95 Prozent der Nahverkehrszüge waren im vergangenen Jahr pünktlich am Bahnhof. Als verspätet gilt ein Zug, wenn er mehr als sechs Minuten über der Zeit ist.

  • Der Preis des Klimaschutzes

    Kommentar zur Kohlepolitik á la Gabriel von Hannes Koch

    Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister – wie es seiner traditionellen Rollenzuschreibung entspricht – nicht so ernst wie Umweltministerin Barbara Hendricks. Und doch ist auch Gabriel bereit, wenigstens das unbedingt Nötige zu tun, um das deutsche Klimaschutzziel einzuhalten. Danach sah es in den vergangenen Wochen nicht aus.

    Nun hat der SPD-Wirtschaftsminister den Kraftwerksbetreibern die Grundzüge eines Gesetzes präsentiert, mit dem die Bundesregierung sie zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes aus Stromkraftwerken zwingen will. Um 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr sollen ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 sinken. Gelänge dies nicht, scheiterte Deutschland an seinem international zugesagten Ziel, insgesamt 40 Prozent weniger Klimagase zu verursachen als 1990.

    Die 22 Millionen Tonnen markieren die untere Grenzen dessen, was notwendig erscheint. Wächst die deutsche Wirtschaft stärker als angenommen, müsste noch mehr CO2 eingespart werden. Das will Gabriel den Stromkonzernen allerdings nicht zumuten – ein Kompromissangebot mit Rücksicht auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze. Denn auch die geplante CO2-Verringerung wird dazu führen, dass Kohlekraftwerke weniger Zeit Strom produzieren oder einige gleich ganz abgeschaltet werden. So kostet Klimaschutz Jobs in der Kohleindustrie.

    Um diese für einen SPD-Politiker problematischen Auswirkungen in Grenzen zu halten, macht der Wirtschaftsminister den konventionellen Stromproduzenten und der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie ein zweites Angebot zur Güte. Ein Teil der klimaschädlichen und angesichts des Wachstums der erneuerbaren Energien überflüssigen Kohlekraftwerke kommen in die nationale Stromreserve. Dann laufen sie zwar nicht mehr, stehen aber für den Notfall bereit, falls es zu Engpässen kommt. Diese Dienstleistung kostet jedoch Geld. Und das bezahlen die Stromkunden als Teil ihrer Rechnungen – auch ein Preis des Klimaschutzes in seiner gegenwärtigen politischen Form.

  • Zwiespältige Zukunft für Tengelmann-Personal

    Edeka will die Supermärkte von Kaiser's Tengelmann übernehmen. Gewerkschaft kritisiert Edeka-Schikanen gegenüber Beschäftigten und Betriebsräten

    Der Streit im Edeka-Center in dem kleinen Ort nördlich von Hannover ist vorläufig beigelegt. Die Inhaberin des Lebensmittelmarktes willigte ein, für die kommenden drei Jahre tarifliche Löhne zu garantieren. Vorher bekamen neueingestellte Arbeitskräfte teilweise nur neun Euro brutto statt der 14,50 Euro, die im Tarifvertrag des niedersächsischen Einzelhandels festgelegt sind. Für Aushilfen hat die Vereinbarung zwischen Firmenleitung und Betriebsrat allerdings eine Schattenseite: Sie sollen nur Mindestlohn erhalten. Deshalb sagt Robert Kirschner, Sekretär der Gewerkschaft Verdi: „Wir haben erst ein Etappenziel erreicht, denn wir wollen eine tarifliche Regelung für alle.“

    Derartige Konflikte spielen nicht nur eine Rolle für Edeka. Auch für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann könnten sie bald eine Bedeutung bekommen. Denn Karl-Erivan Haub, der Eigentümer dieser Einzelhandelskette, will seine rund 450 Märkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin mit etwa 16.000 Arbeitskräften an Edeka verkaufen. Allerdings muss das Bundeskartellamt noch zustimmen (siehe Kasten).

    Theoretisch brauchen sich die Tengelmann-Beschäftigten keine Sorgen zu machen. „Edeka steht für generationenübergreifenden, nachhaltigen und ökonomisch verantwortungsvollen Handel“, schreibt die Zentrale in Hamburg. Ein fairer Umgang mit den Beschäftigten gehöre zum Geschäftsmodell, das auf den solidarischen Prinzipien des Genossenschaftswesens beruhe.

    Praktisch jedoch kommt es bei Edeka seit Jahren zu Spannungen zwischen dem Unternehmen und den Beschäftigten. Die Ursache liegt in der Doppelstruktur der Konzerns. Einerseits existieren konzerngesteuerte Geschäftsbereiche und Lebensmittelmärkte, für die Tarifverträge gelten. Zweitens überträgt der Edeka-Verbund regelmäßig Geschäfte an selbstständige Einzelhändler, die dann nicht selten versuchen, den tariflichen Regeln zu entkommen und die Kosten zu drücken.

    Genau das könnte auch dem Tengelmann-Personal blühen. Denn Edeka hat bereits angekündigt: „Ziel ist es, die Standorte nach und nach an selbstständige Kaufleute zu übergeben.“ Der Konzern „stiehlt sich aus seiner Personalverantwortung“, kritisiert Verdi-Mitarbeiter Kirschner.

    Als Beispiel führt er die untertariflichen Arbeitsverträge für neue Beschäftigte in dem Edeka-Markt bei Hannover an. Die Gewerkschaft, die seit Jahren eine breite Kampagne zu Edeka organisiert, nennt viele weitere Probleme, die im Zuge der Auslagerung von Filialen aufträten. Bundesweit würden rund 129.000 von insgesamt 328.000 Beschäftigten des Konzerns nicht nach Tarif bezahlt. Viele von ihnen hätten keinen Betriebsrat. Neben Löhnen „im sittenwidrigen Bereich“ geht es um die Überwachung der Mitarbeiter mit Kameras oder das Verbot, in der Firma über gewerkschaftliche Aktivitäten zu informieren.

    Edeka-Sprecher Gernot Kasel betont dagegen: „Viele Einzelhandelsunternehmen sind aufgrund des selbstständigen Betriebs nicht tarifgebunden, orientieren sich aber an den branchenüblichen Löhnen oder gehen noch über diese hinaus.“ Er verweist auf eine Studie des Berliner Wabe-Instituts für Wirtschaftsforschung, die die gewerkschaftlich orientierte Hans-Böckler-Stiftung im Juli 2014 veröffentlichte. Darin geht es um die Entwicklung von sechs Edeka-Märkten in Ostwestfalen und Berlin im ersten Jahr nach der Übertragung. Edeka stellt die Ergebnisse positiv dar: So seien die Umsätze und Zahlen der Arbeitsplätze gestiegen, während Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, tarifliche Leistungen und Mitbestimmung erhalten blieben. Wobei die Wabe-Forscher auch zu einigen problematischen Ergebnissen kamen. Denn in der Mehrheit der Betriebe sank der Anteil der festangestellten Beschäftigten an der Belegschaft, während der Anteil der Aushilfen zunahm.

    Auch deshalb warnt Verdi-Sekretär Kirschner davor, die positiven Ergebnisse der Wabe-Studie zu verallgemeinern: „Sie präsentiert nur wenige Beispiele. Diese zeigen nicht, wie die Privatisierungen in der Mehrheit der Fälle ablaufen. Unsere Erfahrungen mit vielen Edeka-Märkten stimmen mit wesentlichen Ergebnissen der Studie nicht überein.“

    Info-Kasten
    Edeka
    Der Konzern ist Branchenprimus des deutschen Lebensmittel-Einzelhandels. Sein Umsatz 2013 betrug gut 46 Milliarden Euro. Edeka betont den genossenschaftlichen Charakter, den die rund 4.000 selbstständigen Inhaber der Supermärkte prägten. Historisch leitet sich der Name aus den Anfangsbuchstaben der „Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler“ (EdK) her, die 1898 in Berlin gegründet wurde.

    Zum Unternehmen gehört heute auch die Discountkette Netto. Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro beherrschen etwa 80 Prozent des deutschen Lebensmittelhandels. Die Macht der Großen, anderen Firmen Preise und Bedingungen zu diktieren, ist erheblich. Das ist ein wichtiges Argument, wenn das Bundeskartellamt bewertet, ob Edeka die 450 Tengelmann-Märkte schlucken darf.

    Die Warnungen vor der Übernahme haben inzwischen Kreise gezogen. Edeka-Konkurrent Rewe kündigt juristische Schritte an. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: „Die Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel ist ohnehin schon sehr groß.“ Und die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor den nachteiligen Folgen für die Produzenten in den Entwicklungsländern, die sich gegen die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler nicht wehren könnten.

  • Gesundheitsdaten gegen Reisegutschein

    Erste Versicherung will elektronisch überwachtes Gesundheitsverhalten belohnen. Verbraucherschützer warnen vor Überwachung und Entsolidarisierung

    Mit der richtigen App auf dem Smartphone und einem so genannten „Wearable“, das wie eine Armbanduhr aussieht und Körperdaten messen kann, könnten Kunden der Kölner Versicherung Generali ab dem kommenden Jahr Reisegutscheine oder den freien Eintritt ins Fitnessstudio bekommen. Die Versicherten müssen sich gesundheitlich vorbildlich verhalten. Dafür gibt es Punkte, die sich in Prämien verwandeln lassen. Und sie müssen ihr Verhalten elektronisch überprüfen lassen. "2015 bieten wir dies in Deutschland an", sagt Sprecherin Silvia Lorger-Michel. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

    In Südafrika wird dieses Bonussystem bereits seit Jahren angeboten. Generali kooperiert dafür auch mit dem Unternehmen Discovery, das am Kap bereits seit 1992 damit operiert. Dessen Programm heißt „Vitality“ und ist ein Versicherungsmodell, das Menschen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anregen soll. Im Zentrum unserer Vision steht der aktive Schutz sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen unsere Kunden“, versichert der Vorstandsvorsitzende der Generali Gruppe, Mario Greco. Weltweit haben sich nach Unternehmensangaben bereits 5,5 Millionen Menschen für das Programm angemeldet.

    Der Inhalt des Generali-Programms und dessen konkrete Ausgestaltung, wie zum Beispiel der Umgang mit den Daten der Versicherten, stehen noch nicht fest. Die Ziele sind nebulös formuliert. Gesundheitsbewusstes Verhalten wird belohnt, das Unternehmen hält regelmäßig Kontakt zu seinen Kunden, motiviert sie zu gesünderen Lebensgewohnheiten und will ein neues Verhältnis zwischen Versicherer und Kunden schaffen.

    Verbraucherschützer sind dagegen skeptisch. „wir wissen nicht, ob solcher Programme überhaupt etwas bewirken“, sagt die Gesundheitsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ilona Köster-Steinebach. Sie sieht gleich einen ganzen Strauß an Kritikpunkten. Einer der wichtigsten ist der Datenschutz. „Kein System ist hundertprozentig sicher vor einem Dateneinbruch“, befürchtet die Expertin. Und ein nicht so gesundes Leben könnte andere Versicherungen wie Policen zur Absicherung des Todesfalls oder der Berufsunfähigkeit verteuern.

    Nachteile könnte es laut vzbv auch für die anderen Versicherten geben. Denn auf lange Sicht würden die Tarife für die Kunden teurer, die nicht an solchen Programmen teilnehmen. Gerade sozial Schwache wären dann womöglich gezwungen, eine bestimmte Lebensweise zu übernehmen, weil sie sich andere Tarife gar nicht leisten könnten. Schließlich wären auch nicht alle vermeintlich gesunden Gewohnheiten immer hilfreich. „Wenn ich krank bin und trotzdem Sport treibe“, erklärt Köster-Steinebach, „tue ich meinem Körper auch nichts Gutes.“

    Bei einigen gesetzlichen Krankenkassen werden auch Bonusmodelle diskutiert. Zumindest beim Datenschutz würden sie wohl einen unabhängigen Dienstleister zwischen Kassen und Mitglied schalten. Bonusprogramme gibt es dort schon lange, zum Beispiel Entspannungs- oder Fitnesskurse. Da müssen sich die Versicherten ganz altmodisch schriftlich die Teilnahme bestätigen lassen. Einen wichtigen Vorteil für die Verbraucher hat die gesetzliche Krankenversicherung. Selbst wenn sie den privaten Versicherungen in diesem Punkt nacheifert, bleibt es doch beim Solidarprinzip. Digital kontrollierte Bonusprogramme würden für ungesund lebende Mitglieder keine Beitragssteigerungen mit sich bringen.

  • Die Lebensmittel-Kennzeichnung wird leserlich

    Ab Mitte Dezember gelten überall in der EU neue Kennzeichnungsregeln. Der Kuchen für das Schulfest bleibt weiterhin außen vor.

    Ab dem 13. Dezember werden die Verbraucher in Europa besser über Lebensmittel informiert. Dann gelten überall die Vorgaben der EU zur Lebensmittelkennzeichnungen eingehalten. Insbesondere ältere Kunden freut dies. Denn künftig gilt eine Mindestgröße von 1,2 Millimetern für die Buchstaben der Schrift auf den Verpackungen im Supermarkt. Bisher wurden die Angaben über die Inhaltsstoffe oft so klein geschrieben, dass sie nur schwer lesbar waren. Inzwischen haben immer mehr Hersteller die Aufschriften schon umgestellt. Demnächst ist eine lesbare Schrift Pflicht.

    Klebefleisch und Analogkäse haben viele Verbraucher verärgert. Denn auf den Verpackungen warben einige Anbieter von Fertiggerichten mit schönen Bildern von echtem Käse oder leckeren Schinkenscheiben. Dieser Irreführung schiebt die EU nun einen kleinen Riegel vor. Auf der Verpackung muss künftig deutlich erkennbar sein, wenn etwas anderes drin ist als das schöne Bild vorgibt. Bei Klebefleisch zum Beispiel wird der Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ verlangt. Und diese Angabe wird groß gedruckt. Als Schriftgröße sind wenigstens 75 Prozent der Größe des Produktnamens vorgeschrieben. Bei Lebensmittelimitaten verlangt die Verordnung eine Angabe des verwendeten Ersatzstoffes in unmittelbarer Nähe des Produktnamens.

    Für Allergiker gibt es ebenfalls bessere Informationen. Stoffe, die Unverträglichkeiten oder Allergien hervorrufen können, müssen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden. Das machen bereits viele Hersteller, zum Beispiel, in dem sie diese Angaben fett drucken. Die Angaben für Allergiker wird es künftig auch bei loser Ware geben. Bei verpackter Ware sind die Informationen zu diesen Zutaten schon länger vorgeschrieben. Die 14 häufigsten allergenen Stoffe müssen immer angegeben werden, sofern sie im Produkt enthalten sind.

    In den letzten Wochen gab es Verwirrung um die Kennzeichnungspflicht. Meldungen besagten, dass auch der von den Eltern selbst gebackene Kuchen für das Schulfest, oder die Keksspende für den Wohltätigkeitsbasar unter die Pflicht fallen könnte. „Das ist falsch“, stellt die EU-Kommission nun klar, „das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“ Dazu gehören laut Kommission Wohltätigkeitsveranstaltungen, oder der Verkauf auf Märkten und Zusammenkünften in der Umgebung des Wohnorts.

    Mehr Zeit sich umzustellen hat die Industrie bei den Nährwertangaben. Erst 2016 muss die Verordnung vollständig umgesetzt worden sein. Fettsäuren, Zucker- oder Salzgehalt werden dann verbindlich bezogen auf eine Menge von 100 Gramm oder 100 Milliliter ausgezeichnet. In der Regel finden sich diese Informationen schon heute auf den Verpackungen.

    Mit dem Gesamtpaket versucht die EU nun weitere Lücken bei den Verbraucherinformationen zu stopfen. Doch auf einfache Lösungen wie eine Ampelkennzeichnung für Fett, Salz und Zucker oder ein Verbot irreführender Aufmachungen konnten sich die Staaten nicht verständigen. Bei der Täuschung von Verbrauchern gibt es auch immer wieder Streitfälle, wie das nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Verfahren um den Früchtequark „Monsterbacke“ der Firma Ehrmann zeigt. Das Unternehmen warb für das Produkt bis vor wenigen Jahren mit dem Slogan „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Diese Aussage kann auch als Behauptung für eine gesundheitliche Wirkung verstanden werden. Dies dürfen Unternehmen nach dem EU-Recht aber nur tun, wenn sie die positive Wirkung wissenschaftlich nachweisen können.

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  • Ehrgeiziger Klimaschutz mit Leerstellen

    Regierung hat Programm zur Energieeinsparung bis 2020 vorgelegt. Keine Einigung über Kohlekraftwerke

    Bedürftige Mieter von energiesparenden Wohnungen sollen ein höheres Wohngeld erhalten, Beamte für Dienstreisen mit dem Auto weniger Zuschüsse bekommen und Elektroautos steuerlich mehr gefördert werden. Das sind nur drei von hunderten Maßnahmen ihres neuen Programms zum Klimaschutz, das die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichte. Weil an vielen Stellen konkrete Angaben fehlen, ist aber unklar, ob das Klimaschutzziel damit zu erreichen ist.

    Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) legte das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steuerte einen wesentlichen Teil dazu bei – den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Die 100 Seiten sind jetzt in der Ressortabstimmung, die anderen Ministerien können ihre Einschätzungen abgeben. Beschließen will die Regierung den Katalog Anfang Dezember.

    Der neue Aufschlag ist nötig, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu verringern. Geht es so weiter wie gehabt, schafft Deutschland bloß 32 bis 35 Prozent. Fünf bis acht Prozent zusätzlicher Einsparung fehlen also noch. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Unternehmen, Kraftwerke, Autofahrer, Mieter, Hausbesitzer und Verbraucher ihre gemeinsamen Emissionen deshalb um weitere 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (gefährliche Gase gemessen an der Wirkung von CO2) pro Jahr senken.

    In den Papieren buchstabieren die beiden Ministerien durch, welche Bereiche der Gesellschaft und welche neuen Maßnahmen wieviel Kohlendioxid einsparen könnten. So soll der Verkehrssektor mindestens zehn Millionen Tonnen beitragen. Beispielsweise will die Regierung mehr dafür tun, dass bis 2020 tatsächlich eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Heute sind es erst wenige tausend. Ein Mittel zur Steigerung wäre, eine neue steuerliche Abschreibung für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge einzuführen. Das soll zu einer zusätzlichen Einsparung von 700.000 Tonnen jährlich führen. Weitere Vorhaben aus der langen Liste für den Verkehr: Lkw-Maut auch für mittelschwere Fahrzeuge und auf Bundesstraßen (Einsparung: 500.000 Tonnen), geringere Zuschüsse für dienstliche Autofahrten in öffentlichem Auftrag (300.000 Tonnen).

    Gabriels Plan für die Energieeffizienz erbringt den Rechnungen zufolge einen Sparbeitrag von 25 bis 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid. So will die Regierung die energetische Sanierung von Gebäuden mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern. Das soll es Immobilienbesitzern erleichtern, energiesparende Heizungen oder Fenster einzubauen. Diesen Effekt beziffert das Wirtschaftsministerium mit einer Verringerung der Emissionen um 2,1 Millionen Tonnen. Zusätzliche Vorhaben sind: bessere Energieberatung, Ausschreibungen für die effektivsten Sanierungsideen, Kooperationen zwischen Industrieunternehmen.

    In den Vorhabenlisten existieren allerdings auch viele offene Stellen. So traut sich das Umweltministerium bisher nicht, die Klimaschutzeffekte in Industrie, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft konkret zu benennen. Hier fehlen noch die Absprachen mit den anderen Ministerien. Das gilt auch für den Bereich der Stromerzeugung, einem zentralen Feld der aktuellen Auseinandersetzung. Im Umweltministerium weist man daraufhin, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten. Dagegen warnt das Wirtschaftsministerium davor, diesen Prozess durch staatliche Eingriffe zu verstärken. Die Folge: Eine Zahl für Einsparung von CO2-Emissionen fehlt an dieser Stelle.

    Info-Kasten
    Unser aller Kohlendioxid
    1990, kurz nach der Wiedervereinigung, verursachte Deutschland den Ausstoß von 1.250 Millionen Tonnen Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen pro Jahr. Zuerst durch die Abwicklung der DDR-Industrie, später durch Ernergiewende und Sparmaßnahmen sind die Emissionen bis heute auf 950 Millionen Tonnen gesunken. Bei 750 Millionen Tonnen wäre das Minus-40-Prozent-Ziel 2020 erreicht. Dieses gilt Experten als Voraussetzung dafür, dass sich die Erdatmosphäre insgesamt nicht zu stark aufheizt.

  • „Investitionen schon vor 2016 erhöhen“

    Wirtschaftsprofessorin Schnabel rät der Bundesregierung, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben

    Hannes Koch: Um dem weiteren Nachlassen der Konjunktur entgegenzuwirken, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro ab 2016 angekündigt. Halten Sie das für eine sinnvolle und ausreichende Maßnahme?

    Isabel Schnabel: Der Sachverständigenrat hält zusätzliche öffentliche Investitionen für sinnvoll und schlägt vor, diese durch eine veränderte Prioritätensetzung im Haushalt zu finanzieren. Insofern geht der Vorschlag von Schäuble genau in die richtige Richtung. Allerdings kommt das Programm erst 2016 und damit vielleicht etwas spät. Sinnvoll wäre es, die öffentlichen Investitionen schon früher zu erhöhen, auch dies dürfte bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich sein.

    Koch: Wofür müsste die öffentliche Hand in den kommenden Jahren welche zusätzlichen Summen aufwenden?

    Schnabel: Ein besonders großer Bedarf besteht im Bereich der Infrastruktur – hier gab es in der Vergangenheit durchaus Versäumnisse. Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass die öffentlichen Investitionen die privaten nicht verdrängen. Die Investitionen sollten sich daher auf solche Bereiche konzentrieren, in denen Private nicht von allein tätig werden. Auch öffentliche Prestigeprojekte mit zweifelhafter Profitabilität sollten unterbleiben. Denn Investitionen sind kein Selbstzweck – sie müssen sich auch lohnen.

    Koch: Sollte Deutschland mehr tun, um der Stagnation im Euroraum entgegenzuwirken – beispielsweise durch eine grundgesetzkonforme Neuverschuldung?

    Schnabel: Wir sind der Meinung, dass die Regierung die derzeit bestehenden fiskalischen Spielräume nicht ausnutzen sollte, da diese auf vorübergehende Sonderfaktoren zurückgehen, beispielsweise auf die niedrigen Zinsen und die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Hauptursache der Euro-Krise war eine übermäßige Staatsverschuldung. Daher wäre es fatal, die Krise mit weiterer Verschuldung zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil müssen wir Vertrauen in die vereinbarten Fiskalregeln schaffen – und dabei kommt Deutschland eine Vorbildfunktion zu.

    Bio-Kasten
    Prof. Isabel Schnabel ist eines der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates für Wirtschaft. Die Ökonomen beraten die Bundesregierung. Am Mittwoch präsentierten sie ihr Jahresgutachten. Schnabel (Jg. 1971) lehrt und forscht an der Universität Mainz. Ihre Arbeitsgebiete sind unter anderem Finanzökonomie und Bankenregulierung.

  • Gabriel blockiert den Klimaschutz

    Kommentar zur Kohle-Politik der SPD

    Zuerst ist die SPD eine Partei, die die Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Diese Charaktereigenschaft lässt sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über die Kohle-Energie und den Klimaschutz studieren.

    SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, dass Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke braucht – trotz Energiewende. Das stimmt, denn Wind- und Solarkraftwerke können vorläufig nicht allen benötigten Strom herstellen. Entscheidend ist aber die zweite Aussage. Gabriel wendet sich dagegen, Kohlekraftwerke politisch zur Abschaltung zu zwingen. Wenn es dabei bleibt, wird Deutschland sein klimapolitisches Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, möglicherweise verpassen.

    Gabriel geht es besonders um Arbeitsplätze in den SPD-regierten Ländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden spielen Braun- und Steinkohleabbau und die entsprechende Verstromung eine große Rolle. 2017 wählt Nordrhein-Westfalen vor der Bundestagswahl. So befürchtet Gabriel, dass Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigte seiner Partei die Quittung verpassen, wenn vorher Jobs durch die Stillegung von Kohlekraftwerken verlorengingen.

    Klimapolitisch wäre es dagegen nötig, einige Kohlekraftwerke mehr abzuschalten, als die Konzerne RWE, Vattenfall und die Stadtwerke selbst anpeilen. Denn absurderweise steigen die Kohlendioxid-Emissionen trotz der Energiewende an. Damit die Unternehmen den Verlust verkraften, könnte man ihnen einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Dieser allerdings würde den Strompreis erhöhen – und damit ebenfalls zulasten der Arbeitnehmer gehen. Dass der SPD-Wirtschaftsminister auch diese Variante ablehnt, ist einerseits nachvollziehbar – eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik lässt sich auf dieser Basis jedoch nicht bewerkstelligen.

  • Deutschland soll effizienter werden

    Umweltministerin Barbara Hendricks fordert, die Verschwendung von Rohstoffen zu stoppen

    Die Wende kam am 19. August diesen Jahres – an dem Tag hatte die Menschheit „das Budget der Natur für dieses Jahr“ schon aufgebraucht. Für den Rest des Jahres, so erklärte da die US-Umweltschutzinitiative Global Footprint Network, baue die Welt ein ökologisches Defizit auf.
    Rohstoffe werden knapp. Verschwendung ist teuer. Darum soll „Deutschland die ressourceneffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden“, forderte am Montag SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem „Europäischen Ressourcen Forum“ in Berlin, zu dem mehr als 750 internationale Experten anreisten.
    Was das heißt? Beispiel Flugzeugbau. Die Schaufelräder für die Turbinen werden zumeist aus einem Titanblock gefräst. Da fällt eine Menge Überschuss an. Sie lassen sich aber nach einem neuen Verfahren auch ähnlich wie eine Kirchenglocke gießen. Materialeinsparung: Bis zu 75 Prozent.
    Oder der Werkzeughersteller Hilti. Die Konkurrenz fräst ihre Bohrer aus einem Stahlstab heraus, das Lichtensteiner Unternehmen hingegen zieht und dreht den Stahl zunächst in die richtige Länge und fräst erst dann. Das hört sich unspektakulär an, doch werden auch so 30 Prozent weniger Stahl verbraucht. Die Deutsche Materialeffizienzagentur, die Hersteller beraten will, geht davon aus, dass durchschnittlich über 200.000 Euro bei den Materialkosten pro Jahr und Unternehmen eingespart werden könnten. Dafür seien oft nicht einmal „größere Investitionen notwendig“, meint Hendricks. Das lohne sich.  
    Dahinter steht die Rechnung, wie sich die Produktionskosten in der deutschen Industrie zusammensetzen: Nur zwei Prozent  machen typischerweise die Energiekosten aus, über deren Senkung bislang vor allem geredet wird. Deutlich mehr – im Schnitt rund 45 Prozent – geben die Unternehmen aber für Materialkosten aus. Tendenz: steigend. Rohstoffe werden teurer, allen voran spezielle Hi-Tech-Metalle wie Neodym. Dabei wird es immer öfter gebraucht – aus ökologischen Gründen.
    Denn Neodym steckt in grünen Vorzeigeprojekten, in Elektroautos oder in den Elektromagneten für moderne Windräder. Je nach Leistung wird für eine Anlage eine Tonne Neodym benötigt. Der Preis für eine Tonne des Metalls, eine sogenannte seltene Erde, ist von 25.000 Dollar im Jahr 2005 auf rund 700.000 Dollar im Jahr 2012 gestiegen. Die Metalle kommen vor allem aus China. Für die Gewinnung dort muss eine Menge Boden bewegt werden. Giftige Schlacke entsteht.
    Die ärmeren Länder litten „überproportional unter den ökologischen und sozialen Folgen der Reesourcennutzung“, erklärt Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes. Der Pro-Kopf-Konsum von Rohstoffen sei in Europa rund dreimal so hoch wie in Asien und viermal so hoch wie in Afrika. Als modernes Industrieland müsse Deutschland „alles daran setzen“, weniger Rohstoffe zu verschlingen.
    Gibt es andere Stoffe? Ist mit weniger Material auszukommen? Lässt sich die Lebensdauer von Produkten verlängern? Und: Kann Kaputtes recycelt werden? – bisher hapere es vor allem daran, dass den Unternehmen dazu Informationen fehlten, meint Krautzberger.  Mehr Beratung, aber auch mehr Forschung sei nötig. Das sei alles im Interesse der Wirtschaft selbst.
    Das sieht Karl Falkenberg, Umwelt-Generaldirektor in der EU-Kommission, ähnlich. Er meint: „Europa ist schlecht ausgestattet mit Rohstoffen, unsere Wettbewerbsfähigkeit baut auf technischem Fortschritt, auf Design und Effizienz auf.“

    Denkbar sei, so sagt Hendricks, dass material- und rohstoffeffizienteste Gerät einer Klasse zum Maßstab für alle Geräte zu machen. Darum wolle sie „eine Lanze brechen“ für die umstrittene EU-Ökodesignrichtlinie. Die ist dafür verantwortlich, dass Stromfresser wie Glühbirnen vom Markt verschwinden müssen. Für Verbraucher sei das von Vorteil, meint Hendricks: „Menschen, die sowieso ein neues Produkt kaufen wollen, bekommen ein besseres und effizienteres.“  

    Kasten: Sparsamer im Alltag

    Allein für ein Handy werden rund 60 Materialien, darunter rund 30 Metalle wie Kupfer, Gold, Silber oder Lithium sowie Keramik und verschiedene Kunststoffe benötigt. Der daraus resultierende Verbrauch von 1.300 Liter Wasser entspricht dem Trinkwasserverbrauch einer Person in 10 Tagen. In jedem Alltagsprodukt stecken Ressourcen.
    Umweltministerin Barbara Hendricks empfiehlt: Geräte länger zu nutzen, alte gebrauchsfähige Geräte zu verkaufen und defekte Geräte zu reparieren oder zum Recycling zu bringen. Und beim Kauf auf das Umweltzeichen „Blauer Engel“ achten.

  • Renewables or Russia

    Europe needs to coordinate its energy policy but can’t agree on the targets of an overhaul

    Few had reckoned with the development: At the close of 2014, the price of petroleum is more or less at the same levels as ten years ago – at between $70 (€56) and $80 per barrel. Before the financial crisis, the barrel price was almost twice as high at $147. Now the global demand for oil is growing, but the price is going down.

    Primarily this is because the supply of crude oil is increasing, mainly due to the increased use of fracking in the US, but more oil is also coming from Libya and Iraq. In order to shore up its market share against the competition, Saudi Arabia recently lowered its prices.

    Motorists, homeowners and tenants are happy about falling energy costs. But businesses and politicians basing their strategies on rising energy costs are being thrown off-kilter. This is particularly the case for the European Union, which promotes the production of renewable wind and solar energy and underlines the importance of climate protection.

    What’s the point of expensive efforts to overhaul the energy system, many are asking, when contrary to all expectations, fossil fuel is not getting more expensive, but basically cheaper again? “The low price of oil is hampering the necessary reconfiguration and reorientation of European energy policy,” said Kirsten Westphal of the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin, which advises the government.

    The European policy stance on energy is in any case a contentious issue. It is a laborious process to find compromises between the German preference for renewables, the Polish for coal, and the French and British for nuclear power. Then, in view of the civil war in the Ukraine, there is also the pressing question of energy security: Should Europe not be making itself less dependent on gas and oil supplies from Russia? The falling price of oil is another uncertainty factor that European energy politicians would therefore rather do without.

    To maintain supply security at acceptable prices, the new EU Commission under Jean-Claude Juncker is currently underlining three directions for reform. Firstly, the plan is to increase energy production from clean sources. “I’d like Europe to be the global number one in renewables,” said Juncker in his keynote speech to the European parliament on July 15.

    This approach is backed up by the assumption that a high number of wind and solar power plants has several immediate advantages in the long term: lower production costs than in fossil systems with oil, gas and coal, increasing independence from unreliable external suppliers plus containment of dangerous climate change.

    Secondly, the focus is also on diversifying supply channels for fossil energy sources to reduce dependence on Russia. And thirdly, the Commission aims to improve the EU’s internal energy market, what’s known as the energy union, to make it easier for the 28 member nations to support one another. But all three goals are disputed.

    With regard to regenerative energy sources, the latest resolutions passed by the 28 governments appear to be far-reaching and rigorous. By 2030, EU members aim to reduce greenhouse gas emissions by 40 percent on 1990 figures, as well as increase the share of clean resources and energy efficiency by 27 percent.

    SWP economist Westphal nevertheless remarks: “Renewable energies should be afforded a greater status. In this respect, the EU Commission program to 2030 is a step backwards. It’s leading to less European integration and moving further away from a coordinated policy.”

    At first glance the renewables target of 27 percent sounds good, but governments have not been able to agree on concrete targets for each individual member nation. What should Poland’s target be, for example, and what about France? This question remains open.

    While Germany has already hit the 27 percent target with green electricity, other nations are not being compelled to make more concerted efforts. This means it is feasible that the target will be missed and the EU will pass up on the chance to acquire the decisive key to solving its energy problems.

    In the light of these considerations it also appears equally questionable whether the diversification goal is realistic. Europe has in the meantime established a considerable dependence on Russia. Also as part of an attempt to make itself more self-sufficient with regard to suppliers in the Middle East in the wake of the oil crises of the 1970s, the EU is now reliant on Russian pipelines.

    More than a third of its entire gas and oil requirement is supplied by Gazprom and other Moscow entities. The dependence increases as you move across from western to eastern Europe, country by country. Russian gas doesn’t figure at all in Spain, in Germany and Italy it has a 36 percent share of the market, in Austria 60 percent and in the Baltic States and Finland, 90 to 100 percent.

    “It is expensive and arduous to replace oil and gas imports from Russia with supplies from other sources to any significant degree,” said SWP expert Westphal. This would initially require the construction of new pipelines with protracted negotiations and planning processes. And once a new pipeline such as the Tanap project to Azerbaijan is completed in 2019, it raises another question: Is Europe not jumping out of the frying pan and into the fire? Are we not just swapping one authoritarian supply country for another that is organized in a similar fashion and one that is also located in a crisis region?

    Aside from Russia, the world’s large conventional gas reserves are located in Turkmenistan, Qatar, Iran, Libya and Algeria – none of them unconditionally attractive cooperation partners. But by working together with these nations, Europe could at least manage to slightly scale down Russia’s influence on energy supply. In addition, fracking gas and oil from North America represents a new reliable source of fossil energy. It is however not yet clear how abundant these sources might be for Europe in the future.

    The third European reform approach – the energy union – is also on shaky ground. The EU Commission has identified dozens of inefficient weak spots: opportunities for the better integration of energy grids still primarily functioning on a national level. There has been little evidence of any major rapid progress in this regard. The aim is to have 15 percent of electric power moving across borders by 2030. If change remains at this pace, the supposed EU energy policy overhaul will have more of a theoretical than a practical relevance.

  • Renewables or Russia

    Europe needs to coordinate its energy policy but can’t even agree on the key targets of an overhaul

    Few had reckoned with the development: At the close of 2014, the price of petroleum is more or less at the same levels as ten years ago – at between $70 (€56) and $80 per barrel. Before the financial crisis, the barrel price was almost twice as high at $147. Now the global demand for oil is growing, but the price is going down.

    Primarily this is because the supply of crude oil is increasing, mainly due to the increased use of fracking in the US, but more oil is also coming from Libya and Iraq. In order to shore up its market share against the competition, Saudi Arabia recently lowered its prices.

    Motorists, homeowners and tenants are happy about falling energy costs. But businesses and politicians basing their strategies on rising energy costs are being thrown off-kilter. This is particularly the case for the European Union, which promotes the production of renewable wind and solar energy and underlines the importance of climate protection.

    What’s the point of expensive efforts to overhaul the energy system, many are asking, when contrary to all expectations, fossil fuel is not getting more expensive, but basically cheaper again? “The low price of oil is hampering the necessary reconfiguration and reorientation of European energy policy,” said Kirsten Westphal of the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin, which advises the government.

    The European policy stance on energy is in any case a contentious issue. It is a laborious process to find compromises between the German preference for renewables, the Polish for coal, and the French and British for nuclear power. Then, in view of the civil war in the Ukraine, there is also the pressing question of energy security: Should Europe not be making itself less dependent on gas and oil supplies from Russia? The falling price of oil is another uncertainty factor that European energy politicians would therefore rather do without.

    To maintain supply security at acceptable prices, the new EU Commission under Jean-Claude Juncker is currently underlining three directions for reform. Firstly, the plan is to increase energy production from clean sources. “I’d like Europe to be the global number one in renewables,” said Juncker in his keynote speech to the European parliament on July 15.

    This approach is backed up by the assumption that a high number of wind and solar power plants has several immediate advantages in the long term: lower production costs than in fossil systems with oil, gas and coal, increasing independence from unreliable external suppliers plus containment of dangerous climate change.

    Secondly, the focus is also on diversifying supply channels for fossil energy sources to reduce dependence on Russia. And thirdly, the Commission aims to improve the EU’s internal energy market, what’s known as the energy union, to make it easier for the 28 member nations to support one another. But all three goals are disputed.

    With regard to regenerative energy sources, the latest resolutions passed by the 28 governments appear to be far-reaching and rigorous. By 2030, EU members aim to reduce greenhouse gas emissions by 40 percent on 1990 figures, as well as increase the share of clean resources and energy efficiency by 27 percent.

    SWP economist Westphal nevertheless remarks: “Renewable energies should be afforded a greater status. In this respect, the EU Commission program to 2030 is a step backwards. It’s leading to less European integration and moving further away from a coordinated policy.”

    At first glance the renewables target of 27 percent sounds good, but governments have not been able to agree on concrete targets for each individual member nation. What should Poland’s target be, for example, and what about France? This question remains open.

    While Germany has already hit the 27 percent target with green electricity, other nations are not being compelled to make more concerted efforts. This means it is feasible that the target will be missed and the EU will pass up on the chance to acquire the decisive key to solving its energy problems.

    In the light of these considerations it also appears equally questionable whether the diversification goal is realistic. Europe has in the meantime established a considerable dependence on Russia. Also as part of an attempt to make itself more self-sufficient with regard to suppliers in the Middle East in the wake of the oil crises of the 1970s, the EU is now reliant on Russian pipelines.

    More than a third of its entire gas and oil requirement is supplied by Gazprom and other Moscow entities. The dependence increases as you move across from western to eastern Europe, country by country. Russian gas doesn’t figure at all in Spain, in Germany and Italy it has a 36 percent share of the market, in Austria 60 percent and in the Baltic States and Finland, 90 to 100 percent.

    “It is expensive and arduous to replace oil and gas imports from Russia with supplies from other sources to any significant degree,” said SWP expert Westphal. This would initially require the construction of new pipelines with protracted negotiations and planning processes. And once a new pipeline such as the Tanap project to Azerbaijan is completed in 2019, it raises another question: Is Europe not jumping out of the frying pan and into the fire? Are we not just swapping one authoritarian supply country for another that is organized in a similar fashion and one that is also located in a crisis region?

    Aside from Russia, the world’s large conventional gas reserves are located in Turkmenistan, Qatar, Iran, Libya and Algeria – none of them unconditionally attractive cooperation partners. But by working together with these nations, Europe could at least manage to slightly scale down Russia’s influence on energy supply. In addition, fracking gas and oil from North America represents a new reliable source of fossil energy. It is however not yet clear how abundant these sources might be for Europe in the future.

    The third European reform approach – the energy union – is also on shaky ground. The EU Commission has identified dozens of inefficient weak spots: opportunities for the better integration of energy grids still primarily functioning on a national level. There has been little evidence of any major rapid progress in this regard. The aim is to have 15 percent of electric power moving across borders by 2030. If change remains at this pace, the supposed EU energy policy overhaul will have more of a theoretical than a practical relevance.