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  • Fußgänger leben gefährlich

    Städtecheck des Verkehrsclubs Deutschland: Fußgänger verunglücken relativ selten, aber häufig schwer

    Nur schnell rein zum Bäcker, das Auto im Halteverbot geparkt. Mit den Brötchen wieder los. Da ist nichts dabei? Das sieht Anja Hänel, Expertin für Verkehrssicherheit beim VCD, dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland, anders. „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt“, sagt sie, „Fußgänger werden extrem gefährdet.“ Sie werden zum Beispiel zu spät gesehen, wollen sie die Straße überqueren. Die Folge: Ein Crash.

    Hänel und ihre Kollegen haben im „VCD-Städtecheck 2014“die Sicherheit von Fußgängern in allen deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern analysiert, und zwar anhand von Daten der Jahre zwischen 2009 und 2013. So umfassend ist das bisher noch nicht untersucht worden. Ratsherren und -frauen in den Städten sorgten sich um Parkplätze für Autos und um die steigende Zahl der Radfahrer. Aber die „Fußgänger haben sie oft nicht auf dem Schirm“, sagt Hänel. Dabei bestehe „Handlungsbedarf“.

    Immerhin wird gut jeder vierte Weg in Deutschland zu Fuß zurückgelegt. Zumeist ist das auch relativ sicher:  Innerorts sind zwölf Prozent aller im Straßenverkehr Verletzten Fußgänger. Anders gesagt: Im Jahr verunglücken 3,9 Fußgänger je 1000 Einwohner und Pendler. Das Problem: Wenn Fußgänger in einen Unfall verwickelt werden, verunglücken sie schwer oder tödlich. So sind mehr als ein Drittel all jener, die innerhalb von Ortschaften bei Verkehrsunfällen getötet werden, Fußgänger. 2013 waren es sogar 40 Prozent.

    Muss die Republik also eine Helmpflicht nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger diskutieren? „Nein, die würde am Unfallgeschehen nichts ändern“, meint Hänel. Es gehe eben nicht nur um den Kopf, wenn eine Person überfahren werde. Dass jemand betrunken über die Straße torkelt oder unaufmerksam ist, weil er geht und zugleich mit dem Handy spielt, sei eher selten.  80 Prozent der Unfälle hingen damit zusammen, dass Auto- und Lasterfahrer wegen falscher Abbiegemöver oder überhöhter Geschwindigkeit Fußgänger übersehen, die eine Straße queren wollen. Dabei reichten schon ein paar nicht besonders teure Umbauten, um gegenzusteuern, meint Sicherheitsexpertin Hänel.

    Tatsächlich haben das einige Städte schon gezeigt, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bestes Beispiel: Krefeld. Dort nimmt im Schnitt die Zahl der verunglückten Fußgänger jedes Jahr um 5,8 Prozent ab. Die Stadt hat zum Beispiel die Geschwindigkeit gedrosselt. In Wohngebieten gilt Tempo-30. Und Minikreisverkehre und Schwellen auf den Fahrbahnen, sogenannte Krefelder Kissen, bremsen die Autos.

    Oder Frankfurt am Main, wo die Unfälle mit Fußgängern ebenfalls zurückgehen –jedes Jahr  um 5,3 Prozent. Die Stadt hat vor Zebrastreifen den Stangen, an denen die blau-weißen Schilder „Fußgängerüberweg“ befestigt sind, eine blau-silberne Hülle verpasst. Sie werden so auffälliger.  An Kreuzungen hat sie Fahrradständer aufgebaut, sodass Autos dort nicht mehr parken und die Sicht versperren können. Und: Für Fußgänger hat sie die Rotphase an Ampeln verkürzt, damit keiner vor Ungeduld über die Straße läuft, bevor es Grün wird.

    Kasten: Eigentlich gesund
    Das Land Nordrhein-Westfalen wirbt fürs Gehen, und zwar so:
    Zweimal pro Woche intensiv bewegen reduziert das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf ein Zwanzigstel.
    30 Minuten Bewegung pro Tag halbiert das Herzinfarktrisiko und mindert die Anfälligkeit für Schlaganfälle auf fast ein Drittel.
    Regelmäßige Bewegung reduziert das Risiko an Alzheimer zu erkranken um 60 %.

    Kasten: Heiße Pflaster
    In seinem Städtecheck hat der VCD 80 deutsche Großstädte im Zeitraum von 2009 und 2013 analysiert. Die Ergebnisse:
    In Lübeck in Schleswig-Holstein verunglücken im Vergleich zur Werktagsbevölkerung (WB) – das sind Einwohner plus Pendler – so viele Fußgänger im Straßenverkehr wie sonst nirgends in Deutschland: 5,3 pro Jahr und 1000 Menschen WB. Der Durchschnitt aller untersuchten Städte liegt bei: 3,9.
    Insgesamt hat in 41 Städten die Zahl der verunglückten Fußgänger in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen. Darunter in NRW: Bergisch Gladbach, Bielefeld, Bochum, Bonn, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Neuss, Paderborn. Oder in Baden-Württemberg: Karlsruhe, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart. Und in Sachsen: Dresden.

  • Null Neuverschuldung als Markenkern

    Trotz Kritik und Warnungen will die Bundesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgeben

    Die Warnungen nehmen zu, doch die große Koalition hält an ihrer Linie fest. Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschließen. Währenddessen mahnen Ökonomen höhere Ausgaben für Investitionen an oder stellen, wie Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Null-Schulden-Ziel in Frage.

    Ab Dienstag dieser Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2015. Dieser ist ein historischer: Vor dem Hintergrund des mehrjährigen Aufschwungs will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein altes Ziel endlich umsetzen: Die Ausgaben sollen die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Das Versprechen diesmal auch wirklich einzuhalten, berührt den „Markenkern der Union“, wie es in der CDU-Fraktion heißt. Auch die Haushaltspolitiker der SPD tragen diese Politik mit.

    Nachdem das Vorhaben bis vor einigen Monaten realistisch erschien, trübt sich die Perspektive aktuell ein. Der Aufschwung in Deutschland stockt, die Wirtschaft im Euroraum wächst wenig, und es verbreiten sich Sorgen einer Deflation.

    So sagt DIW-Chef Fratzscher: „Bei einer erneuten Vertiefung der Krise sollte der Bund den gesamten Spielraum nutzen, den die Schuldenbremse bietet. Dann muss die Konjunktur mit höheren Ausgaben gestützt werden.“ Fratzscher identifiziert damit einen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Denn der Bund darf sich höchstens mit 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts verschulden.

    Hinzu kommt eine zweite Debatte. Fratzscher, aber auch Ökonomen wie Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), attestieren Deutschland eine Schwäche bei den Investitionen. Unternehmen würden zu wenig Geld für Forschung ausgeben, und der Staat kümmere sich nicht ausreichend um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Deren Wert und Leistungsfähigkeit nehme damit ab. So seien Brücken und Straßen oft in schlechtem Zustand, die Leitungen für die Datenübertragung in vielen Regionen veraltet.

    26 Milliarden Euro sollen im Haushalt 2015 für Investitionen zur Verfügung zur Verfügung stehen. Insgesamt beinhaltet der Etat Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro. Schäuble argumentiert, für Verkehrsinfrastruktur werde im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben. Ein ähnlicher Betrag stehe zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereit. Darüberhinaus gebe es nur dann mehr Geld, wenn der Haushalt Überschüsse verzeichne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Zwar wollen Deutschland und Frankreich demnächst einen gemeinsamen Plan für höhere Investitionen im Euroraum vorlegen. Ob sich damit aber an der deutschen Linie in der Haushaltspolitik etwas ändert, muss sich erst zeigen.

  • Strompreise könnten Pause machen

    Die Verbraucher-Umlage für Ökostrom soll im kommenden Jahr leicht sinken. Ob auch die Preise zurückgehen, steht auf einem anderen Blatt

    Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Die Umlage für Ökostrom wird 2015 wohl erstmals seit Jahren sinken. Damit fällt ein Grund für Preisanhebungen bei Elektrizität weg. Ob die Rechnungen der Privathaushalte und Firmen deshalb aber zurückgehen, steht auf einem anderen Blatt.

    Mit der Umlage bezahlen die Privatkunden und meisten Betriebe in Deutschland die Kosten für sauberen Strom, den Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerke produzieren. Gegenwärtig werden 6,24 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde automatisch von den Elektrizitätsversorgern eingezogen. Ab 1. Januar 2015 dürften es nur noch etwa sechs Cent sein.

    „Bei manchen Stromanbietern kann es deshalb Spielraum für Preissenkungen geben“, sagt Christoph Podewils von der Organisation Agora Energiewende in Berlin. „Das hängt aber auch von den jeweiligen Bedingungen im Vertriebsgebiet ab.“ Denn die Ökoumlage ist nur einer von mehreren Bestandteilen des Preises. So spielen auch die Netzkosten eine Rolle, die sich von Region zu Region unterscheiden. Steigen diese, macht das die entlastende Wirkung der niedrigeren Umlage zunichte.

    Einige Unternehmen dürften aber grundsätzlich die Möglichkeit haben, eine kleine Kostensenkung an die Kunden weiterzugeben. Schließlich profitierten sie in diesem Jahr auch von niedrigen Einkaufspreisen beispielsweise für Erdgas. Allerdings fehlen bislang Äußerungen von Unternehmen in dieser Richtung. So sagte eine E.ON-Sprecherin nur: „Bis zum Jahresende bleiben die Preise stabil“. Für 2015 könne man noch keine klaren Aussagen machen. Das Verbraucherportal Verivox warnte vor allzu großen Hoffnungen: „Verbraucher sollten sich nicht auf sinkende Preise einrichten.“

    Ursache der zurückgehenden Umlage ist ein Überschuss von etwa 1,5 Milliarden Euro auf dem Ökostrom-Konto. Das ist ein Verrechnungsmechanismus zwischen den Einnahmen aus der Umlage und den Ausgaben, die die Betreiberfirmen des Stromnetzes an die Produzenten der regenerativen Energie zahlen. Der Überschuss deutet einerseits daraufhin, dass in diesem Jahr weniger Ökostrom finanziert werden musste, als erwartet worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Umlage 2013 auch stark erhöht – offenbar etwas zu viel, wie sich jetzt zeigt.

    In den vergangenen Jahren war die Umlage stark gewachsen. 2010 lag sie noch bei zwei Cent pro Kilowattstunde Strom, rund vier Cent niedriger als heute. Sie macht etwa ein Fünftel des gesamten Endkundenpreises einer Kilowattstunde aus, der in der Größenordnung von 30 Cent liegt. Der schnelle Anstieg der Umlage kam vor allem durch den rasanten Zubau von Ökokraftwerken zustande, die finanziert werden mussten. Deshalb wurde jahrelang debattiert, ob der Anstieg die Bundesbürger und Firmen überfordert.

    Ergebnis: Die große Koalition aus Union und SPD hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich renoviert. Vor fünf Wochen trat es in Kraft. Die Kosten sollen künftig unter anderem deshalb im Rahmen bleiben, weil die Menge des Ökostroms, der pro Jahr hinzukommen darf, begrenzt wurde.

    Durch diese Reform hat das Thema seine Brisanz einstweilen verloren. Das Problem scheint erstmal gelöst. Entspannung verschafft nun auch die vermutlich positive Entwicklung der Öko-Umlage in 2015. Ab 2016 allerdings dürfte sie wieder steigen – in Richtung sieben Cent pro Kilowattstunde. Das liegt schlicht daran, dass Deutschland die Produktion von Ökostrom immer weiter ausdehnt. Den Plänen zufolge jedoch soll der Anstieg der Ökokosten lange nicht so stark ausfallen wie in den vergangenen Jahren. Was das für die Verbraucherpreise bedeutet? Sinken werden sie mittel- und langfristig nicht, eher steigen.

  • Online-Shopping und sprechende Einkaufswagen

    Wie werden wir später Lebensmittel einkaufen? Die Milch-Drohne kommt erstmal nicht, dafür aber die Scannerkasse ohne Personal

    Das erste Selbstbedienungsgeschäft für Lebensmittel in Deutschland eröffnete vor 65 Jahren, September 1949, im Hamburger Stadtteil St.Georg. Manche Kunden trauten sich anfangs nicht, die Gemüsedosen und Kaffeepackungen selbst aus den Regalen zu nehmen – vorher waren schließlich alle Waren von Verkäufern über die Theke ausgegeben worden. Anlässlich des Jubiläums fragte der Interessenverband Lebensmittelwirtschaft am Donnerstag: „Wie könnte Einkaufen in der Zukunft ablaufen?“

    Online-Shoppen
    Darüber, welchen Umfang der Einkauf von Lebensmitteln im Internet bald annehmen wird, streiten die Experten. Die Prognosen liegen sehr weit auseinander. Nur einen Anteil von etwa drei Prozent bis 2025 prognostiziert Wirtschaftsprofessor Joachim Zentes von der Universität des Saarlandes. Max Thinius vom Online-Supermarkt Allyouneed rechnet mit bis zu 30 Prozent. Die Tochter von Deutsche Post DHL verzichtet heute bereits auf traditionelle Geschäfte, nimmt die Bestellungen der Kunden per Internet an und liefert die Waren in die Haushalte. Aber auch konventionelle Handelsketten experimentieren mit Online-Bestellung und Bringservice, beispielsweise Tengelmann.

    Technik im Supermarkt
    Künftig werden wohl die Einkaufswagen in den Supermärkten aufgerüstet. Sie könnten die Kunden selbstfahrend durchs Geschäft begleiten, damit die Älteren sich nicht anzustrengen brauchen und die Hände frei haben. Sprechende Computer an den Wagen liefern möglicherweise Informationen zu den Waren, an denen die Kunden gerade vorbeigehen. Es wird Kassen ohne Personal zum Selbstscannen der Spagetti, des Obstes und der Milch geben. Bei Ikea sind vergleichbare Einrichtungen heute schon verbreitet. Das Bezahlen kann später durch Abbuchen via Smartphone erfolgen.

    Datenverweigerung
    Bei solchen technikoptimistischen Perspektiven vergessen die Betriebsplaner allerdings, dass es einen wachsenden Anteil der Bevölkerung geben könnte, der die Nutzung von Computern und Internet nicht ausdehnen, sondern reduzieren möchte, um die digitale Privatsphäre zu schützen. Und viele Ältere kommen vielleicht mit der für sie komplizierten Technik nicht zurecht.

    Emotionaler Handel
    Viele Kunden verlangen nicht mehr nur Lebensmittel, sondern Produkte mit bestimmtem, auch moralischem Mehrwert. Ihnen kommt es darauf an, dass die Nahrung nach ökologischen Richtlinien erzeugt wurde, aus ihrer Region stammt, fair, vegetarisch oder vegan ist. Daraus folgt eine Auffächerung des Angebotes in zahlreiche Nischen, die künftig weiter zunehmen.

    Schlaraffen-Konzepte
    Die aus den USA stammende Kette Wholefoods verkauft umweltbewusste, hochwertige Lebensmittel in Kombination mit weiteren Angeboten. So können sich die Kunden in Restaurant-Nischen ausruhen und stärken. Beim italienischen Konzept Eataly, das unter anderem in den USA und Japan erfolgreich ist, sind die hochpreisigen Lebensmittel in den Geschäften nach den Regionen Italiens geordnet. Gemäß dem Motto „Essen. Kaufen. Lernen“ erfahren wissbegierige Kunden, wie der Parma-Schinken in der Stadt Parma traditionell hergestellt wird. Solche Trends finden sich auch in der zunehmenden Zahl von Markthallen in deutschen Städten.

    Drohnen und Preise
    Die Lieferung von Waren per Kleinhelikopter nach Hause, wie Amazon sie testet, werde sich im Lebensmittelhandel auf absehbare Zeit nicht durchsetzen, sagte Allyouneed-Sprecher Thinius. Die Drohnen könnten das große Gewicht alltäglicher Einkäufe schlicht nicht transportieren. Und sicher sei, so meinen die Branchenvertreter: Niedrige Preise werden in Discount-Deutschland weiterhin eine entscheidende Rolle spielen – trotz aller Versuche der Aufwertung des Nahrungsmittelangebotes.

  • Der umstrittene Öko-Effekt von Carsharing

    Angebote wie Car2go und Drive-Now würden mehr Autoverkehr erzeugen, sagt eine Studie

    Den ökologischen Nutzen von Carsharing-Angeboten wie Car2go stellt eine neue Studie in Frage. Demnach rufen die Smarts oder Minis, die man in Großstädten für Spontan-Fahrten nutzen kann, mehr Autoverkehr hervor und tragen nicht dazu bei, diesen zu verringern. Die Carsharing-Anbieter Car2go und Drive-Now, aber auch das Öko-Institut weisen diese These zurück.

    Die Studie „Urbane Mobilität im Umbruch“ hat die Beratungsfirma Civity erarbeitet, die sich schwerpunktmäßig mit öffentlichen Dienstleistungen beschäftigt. Sie untersucht, welche Auswirkungen die Angebote von Carsharing-Unternehmen wie Car2go (Daimler) und Drive-Now (BMW) haben. Diese stellen Fahrzeuge zur Verfügung, die man in Städten nicht an festen Stationen abholen muss, sondern per Smartphone irgendwo in der Stadt findet. Nach der Fahrt kann man sie an einem beliebigen Ort innerhalb eines bestimmten Gebietes abstellen. Deswegen werden sie „Free-Floating-Carsharing“ genannt. Solche Fahrzeuge gibt es unter anderem in München, Stuttgart, Hamburg und Berlin.

    Civity hat nach eigenen Angaben ein Jahr lang Millionen Datensätzen der Carsharing-Firmen erfasst. Einzelne Nutzer wurden auch befragt, allerdings nicht repräsentativ. Ein Ergebnis: „In Berlin sind 50 Prozent der Fahrten kürzer als fünf Kilometer. Free-Floating-Carsharing ist in einem erheblichen Umfang motorisierte Bequemlichkeitsmobilität im Nahbereich, die vorher mit stadt- und umweltverträglicheren Verkehrsmitteln, wie dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, durchgeführt wurde.“

    Zweifel an dieser Aussage hat Friederike Hülsmann vom Öko-Institut: „Die These, dass Car2go und ähnliche Carsharing-Modelle zusätzlichen Autoverkehr generieren, lässt sich mit den Daten der Civity-Studie nicht belegen. Um solche Aussagen zu treffen, müsste man die Verhaltensänderung von Carsharing-Nutzern repräsentativ erfassen und analysieren.“ Unter anderem darum geht es dem Öko-Institut bei einer Untersuchung von Car2go im Auftrag des Bundesumweltministeriums.

    Die Frage ist: Wie verhalten sich individuelle Carsharing-Nutzer und Nutzerinnen über einen längeren Zeitraum tatsächlich? Haben sie ihren Privat-Pkw abgeschafft? Legen sie jetzt die eine Fahrt mit der U-Bahn und die andere mit dem Leih-Mini zurück? Oder steigen sie von Rad und Bahn komplett auf Drive-Now um? Wahrscheinlich gibt es verschiedene Varianten und Mischungen.

    Außerdem, so lautet eine weitere These der Civity-Studie, würden die hippen Kleinwagen fast genauso oft ungenutzt am Straßenrand herumstehen wie private Pkw. Jene seien also keine effizienteren Verkehrsmittel. Car2go bestreitet diese Zahlen und sagt, die Fahrzeuge wären im Durchschnitt mindestens 150 Minuten am Tag im Einsatz, viel länger als private Autos, die nur 60 Minuten täglich genutzt werden.

    Die Forscher des Beratungsunternehmens leiten aus ihrer Untersuchung die politische Botschaft ab, dass die Städte den öffentlichen Personennahverkehr und die Infrastruktur für Radfahrer verbessern müssten. Free-Floating-Carsharing könne die Verkehrssituation in den Städten nicht nennenswert entspannen.

    Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub (VCD) Deutschland sieht das teilweise anders. „Carsharing und Öffentlicher Personennahverkehr gehören zusammen“, sagt Projektmanager Gregor Kolbe. „Free-Floating sowie weitere Carsharing-Modelle unterstützen diejenigen, die sich entschieden haben, auf das Privatauto zu verzichten.“ Der Bundesverband Carsharing, der unter anderem die Anbieter mit festen Stationen vertritt, erklärt: „Ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt durchschnittlich vier bis acht private Pkw.“ Dieser Entlastungseffekt sei beim Free-Floating aber noch nicht erwiesen.

  • Mitten ins Herz

    Gründe für Wachstum und die Kritik daran

    Mit Kleinkram geben sich die Organisatoren des Kongresses in Leipzig nicht ab. Es geht um das große Ganze. „Degrowth“ ist das Thema, übersetzt „Rücknahme von Wachstum“ oder „Anti-Wachstum“.

    Die Botschaft zielt ins Herz der westlichen Marktwirtschaft. Diese wächst seit 200 Jahren. Um das Jahr 1800 waren die preußischen Bauern noch Leibeigene. Heute kommt mancher Landwirt auf ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro. Diesen Prozess der unausgesetzten materiellen Expansion sehen die meisten der 2.500 angemeldeten Teilnehmer in Leipzig jedoch als Problem, nicht mehr als Lösung.

    Warum ist Wachstum ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft? Diese beruht unter anderem darauf, aus Geld mehr Geld zu machen, mit Kapital Profit zu erwirtschaften. Ein Mittel, um diesen Prozess in Gang zu halten, ist, die Menge der produzierten Waren und Dienstleistungen zu steigern.

    Die Investitionen der Unternehmen treiben im Übrigen den technischen und organisatorischen Fortschritt voran. Dadurch nimmt die Produktivität unter anderem der Beschäftigten zu: Weniger Arbeitnehmer erwirtschaften eine höhere Leistung. Das System muss auch deshalb wachsen, um dem immer wieder wegrationalisierten Personal neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    Ferner ist Wachstum nützlich, um die materiellen Ansprüche der wichtigen Gesellschaftsgruppen ohne große Konflikte zu befriedigen. Gleichzeitige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten und Gewinne für die Unternehmen lassen sich besser finanzieren, wenn die zu verteilende Menge wächst. So ist es fraglich, ob marktwirtschaftliche Demokratien ohne permanentes Wirtschaftswachstum überhaupt existieren können.

    Genau das sollte aber möglich sein, meinen inzwischen viele Bürger. Die Minderheit der Wachstumskritiker gewinnt an Stärke. So gilt es in manchen Kreisen inzwischen als schick, Produkte nicht zu kaufen, sondern sie gegenseitig zu verleihen. Bürger beteiligen sich an Initiativen, Firmen und Organisationen, die Autos, Wohnungen, Gärten, Werkzeuge oder Kleidung gemeinschaftlich nutzen.

  • „Die Mittelschicht spürt, wie stressig das Leben ist“

    Viele Bürger würden am Wachstum zweifeln, sagt Philosophin Muraca. Degrowth-Kongress in Leipzig

    Hannes Koch: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist ein Hort der etablierten Wissenschaft. Wieso bezahlt eine so staatstragende Institution Forschung über ein so systemkritisches Thema wie den Abschied vom Wirtschaftswachstum?

    Barbara Muraca: Ein Ausgangspunkt unserer Untersuchungen besteht darin, dass Wirtschaftswachstum für Industriegesellschaften keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die Fixierung auf Wachstum um jeden Preis verschärft sogar die Krise. Daraus ergeben sich drängende Fragen: Nimmt die Stabilität unserer Gesellschaften ab, wenn wir weniger Wachstum haben? Wie lässt sich eine neue Stabilität jenseits des Wachstums erreichen? Wir machen uns Gedanken, welche Krisen entstehen könnten, aber auch, welche alternativen Wege möglich wären.

    Koch: Deutschland geht es augenblicklich gut. Trotzdem nehmen seit der Finanzkrise die Zweifel am Wachstum zu. Warum?

    Muraca: Viele Menschen machen sich Sorgen darüber, dass der Druck auf die Umwelt weiter steigt. So wächst weltweit der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids, obwohl man ihn reduzieren müsste. Das globale Wachstumsmodell hat einen gefährlich hohen Preis, den meistens Menschen in anderen Erdteilen zahlen. Außerdem haben viele Bürger den Eindruck, dass das große Versprechen, Wachstum würde die Lebensqualität steigern, nicht mehr eingelöst wird. Viele leiden beispielsweise unter der extremen Beschleunigung bei der Arbeit. Die Flut der E-Mails, der Zeit- und Leistungsdruck. Nicht nur für Manager ist das Leben stressig, auch die Mittelschicht spürt das.

    Koch: Wünschen auch Sie sich, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst?

    Muraca: Wenn das Fahrrad nicht fährt, kippt es um. Es geht nicht darum, dass unter gleichbleibenden Bedingungen die Wirtschaft einfach aufhört zu wachsen. Unsere Gesellschaft muss anders organisiert werden, damit sie ohne den Zwang zum Wachstum stabil und demokratisch bleibt.

    Koch: Wachstumskritiker sagen, wir sollten weniger arbeiten und weniger Konsumgüter einkaufen. Dann hätten wir mehr Zeit für die wichtigen Dinge des Lebens. Halten Sie das für mehrheitsfähiges Modell?

    Muraca: Grundsätzlich ja. Es geht darum, Arbeit neu zu denken. Erzieherische, sorgende und pflegerische Tätigkeiten müssen anders verteilt werden. Für die Lohnarbeit steht dann weniger Zeit zur Verfügung.

    Koch: Die Wachstumraten der Industriegesellschaften sinken seit Jahrzehnten. Könnten aber nicht Innovationen wie das Internet oder die Ausdehnung der Exportmärkte in Asien und Afrika den Zuwachs wieder steigen lassen?

    Muraca: Selbst in China gehen die Wachstumraten zurück. Wenn ein bestimmter Wohlstand erreicht ist, kann kein Land das hohe Wachstumstempo aufrechterhalten. Auch die Bedürfnisse der chinesischen Mittelschicht sind irgendwann gestillt. Soll die Expansion dann noch weitergetrieben werden, geht sie auf Kosten anderer Menschen. So sichern sich chinesische und europäische Firmen den Zugriff auf Ackerland und Bodenschätze weltweit, damit der Laden zu Hause weiterläuft.

    Koch: Aber es gibt doch auch Wachstum, das unschädlich ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein gigantisches Konjunkturprogramm und verringert gleichzeitig die Ausbeutung der Natur.

    Muraca: So einfach ist das nicht. Auch Solarkraftwerke beanspruchen Land, das für die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr zur Verfügung steht. Für die Herstellung von Wind- und Sonnenenergieanlagen braucht man Eisen und andere Metalle, die aus der Erde geholt werden. Wir entkommen den schädlichen Auswirkungen unserer Produktionsweise nicht – es sei denn, wir verringern unseren Energieverbrauch dramatisch.

    Koch: Japan versucht seit fast 20 Jahren eine neue Dynamik zu entfachen – ohne großen Erfolg. Ist das für Wachstumskritiker ein Beleg dafür, was auch uns bevorsteht?

    Muraca: Tatsächlich muss sich die Forschung mehr mit Japan beschäftigen. Was dort passiert, könnte uns helfen zu verstehen, was auf uns zukommt.

    Barbara Muraca (43) arbeitet in der Forschungsgruppe „Landnahme, Beschleunigung, Aktivierung. Dynamik und (De-)Stabilisierung moderner Wachstumsgesellschaften" an der Universität Jena. Das Vorhaben finanziert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Muraca ist Philosophin. Ihren Schwerpunkt legt sie unter anderem auf Umweltethik. Aufgewachsen ist sie in Italien.

  • Jede Region hat ihre Begabung

    25 Jahre Mauerfall – was haben wir gelernt? Teil 1: Wie Städte und Regionen sich neu erfinden

    Bis vor wenigen Jahren war Glaucha, ein Stadtteil von Halle an der Saale, ein trister Ort. Viele der Wohnhäuser standen leer und verfielen. Die Eigentümer interessierten sich nicht für ihre Immobilien, weil keine Mieter zu finden waren. Das hat sich geändert. Heute ist Glaucha ein begehrter Wohnort, junge Leute, aber auch Familien mit gutem Einkommen ziehen hin. Zahlreiche der im 19. Jahrhundert errichteten Gebäude sind renoviert. Ein Teil des Erfolgsgeheimnisses besteht darin, dass es der Hallenser Stadtverwaltung gelungen ist, die Anwohner an der Planung teilhaben zu lassen.

    In diesem Herbst ist es 25 Jahre her, dass die Mauer zwischen der DDR und der BRD fiel. Am Anfang klappte es nicht mit den blühenden Landschaften, die Kanzler Helmut Kohl versprochen hatte. Jetzt jedoch, fast eine Generation später, sieht vieles viel besser aus. Wie ist es ostdeutschen Städten und Regionen geglückt, eine positive Entwicklung in Gang zu setzen?

    Stadtplaner Steffen Fliegner aus Halle erklärt, dass die Stadtverwaltung, nachdem alles nichts geholfen hatte, ein neues Konzept ausprobierte. „Für Glaucha haben wir einen sogenannten Eigentümermoderater beauftragt, der Besitzern von Wohnhäusern in schlechtem Zustand Beratung und öffentliche Mittel zur baulichen Sicherung anbot.“ Der Moderator war ein externer Fachmann für Sanierung. Er konnte den Hausbesitzern erklären, wie der Verfall mit vertretbarem Aufwand zu stoppen war. „Dadurch gelang es, bei vielen Eigentümern neues Interesse für ihre Immobilien zu wecken“, sagt Fliegner. Auch ökonomischer Erfolg stellte sich ein: Plötzlich waren Wohnungen im Stadtteil wieder vermietbar.

    Ein zweiter Faktor kam hinzu. Junge Leute, die dem Niedergang nicht mehr zusehen wollten, begannen Konzerte und Ausstellungen zu organisieren. Ein Grundstücksbesitzer stellte ihnen seine Brache zur Verfügung, auf der früher mal ein Wohnhaus gestanden hatte. Dann räumte die Initiative auf, buddelte und pflanzte – so entstand eine Grünfläche für die gemeinsame Nutzung durch die Anwohner. Auch damit wurde Glaucha wieder ein wenig lebenswerter. Stadtplaner Fliegner: „Die Veranstaltungen des Vereins Postkult mit Unterstützung der Stadt und die beispielhafte Nutzung des Stadtgartens spielten eine wesentliche Rolle dafür, die Dynamik in Glaucha ins Positive zu wenden.“

    Nicht nur in Halle kam man auf solche Ideen. „Die Verwaltungen von Görlitz und Leipzig fanden ebenfalls Wege ihre Bürger intensiver in die Stadtentwicklung einzubeziehen“, sagt Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin. Die Stadt an der Neiße wurde beispielsweise durch die Aktion „Probewohnen“ bekannt. Bewohner von Görlitz, aber auch Bürger aus anderen Gegenden des Landes, konnten Wohnungen in der Innenstadt für eine Woche mietfrei ausprobieren. Der Sinn: Görlitz wollte zusätzliche Leute in die Jugendstilviertel im Zentrum locken – schließlich mit einem gewissen Erfolg.

    Leipzig machte mit sogenannten Gestaltungsvereinbarungen gute Erfahrungen. Dabei können Grundstücksbesitzer ungenutzte Flächen vertraglich abgesichert an Zwischennutzer übertragen. Erstere müssen beispielsweise keine Grundsteuer zahlen, Letztere dürfen vorübergehend ihre Projekte verwirklichen – Vereinbarungen zum beiderseitigen Nutzen, von denen die ganze Stadt profitiert. Leipzigs Ruf, ein attraktiver und kreativer Ort zu sein, hat wohl auch mit solchen Experimenten von oben zu tun. „Eine wichtige Voraussetzung für Erfolge in der Stadtentwicklung ist, dass die jeweilige Verwaltung die Interessen der Bürger ernstnimmt und offen ist für neue Ideen“, so Pätzold.

    Wenn zusätzliche Bürger in eine Stadt ziehen, existiert eine wichtige Voraussetzung für Aufschwung: Dann nimmt die Nachfrage zu, Geschäfte und Firmen können neue Stellen einrichten, die Steuereinnahmen wachsen. Hinzukommen sollte aber auch eine Wirtschaftspolitik, die die „regionalen Begabungen“ berücksichtigt, sagt Difu-Mitarbeiterin Pätzold.

    Was ist das? Viele Städte und Regionen haben über die Jahrhunderte ökonomische Spezialisierungen entwickelt. So spielten in Sachsen Textilfertigung und Maschinenbau eine große Rolle, im Ruhrgebiet Kohleförderung und Metallerzeugung. An solche Traditionen anzuknüpfen und sie zu modernisieren, ist Dresden mit der Elektronikindustrie geglückt, Chemnitz mit dem Maschinenbau und Jena in der Fertigung optischer Geräte.

    Aber es gibt auch Beispiele in Ostdeutschland, wo derartige Versuche scheiterten. Frankfurt/ Oder gehört dazu. In der Nachfolge des DDR-Halbleiterwerks wollte man dort mit Hilfe ausländischer Investitionen eine Fabrik für Computerchips aufbauen. Möglicherweise war das Projekt auch deshalb erfolglos, weil „die Netzwerke der Elektronikfertigung aus Großindustrie, Mittelstand und Forschung dort weniger gut aufgestellt“ waren als etwa in Dresden, sagt Martin Rosenfeld, Stadtökonom des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Monostrukturen, die ihrer Umgebung fremd bleiben, bringen eher neue Probleme als den Aufschwung.

    Kasten
    Die Serie: 25 Jahre Mauerfall
    Im November werden 25 Jahre seit dem Fall der Mauer vergangen sein. Im Osten ist kräftig saniert worden. Was kann die Republik aus dem Umbau lernen – für das Leben in der Stadt, für die medizinische Versorgung, für die Ansiedlung von Industrie, für die Landwirtschaft oder für den Solidarpakt? Und: Wie geht es weiter? Die Serie in 6 Teilen – heute: Wie Städte sich neu erfinden.

  • US-Bürger brauchen Geld von Mama

    Junge Amerikaner, die länger in Berlin leben wollen, dürfen oft nicht arbeiten. EU-Bürger, Australier, Kanadier und andere Nationalität haben es deutlich leichter

    Als Bewohner einer attraktiven Stadt müssen Berliner ihren ausländischen Freunden öfters solche Fragen beantworten: Wie lange darf ich hier bleiben? Ist es vielleicht sogar möglich, eine Zeit lang in Berlin zu arbeiten? Entgegen verbreiteter Erwartung treffen dabei selbst US-Bürger auf hohe bürokratische Hindernisse. Spanier oder Italiener haben es deutlich einfacher, ein paar Berlin-Jahre einzulegen. Hier ein kleiner Ratgeber.

    Greg (18) aus Wisconsin/ USA hat sich in eine Berlinerin verliebt. Deshalb will er, nachdem er gerade zu Hause die High School beendet hat, einige Zeit in der deutschen Hauptstadt leben. Die Sprache lernen, studieren – was, weiss er noch nicht genau. Welche Formalitäten muss er erfüllen, um legal hierbleiben zu können?

    Als US-Bürger braucht Greg kein Visum, um nach Deutschland einzureisen. Die ersten drei Monate kann er als Tourist in der Stadt leben, ohne ein Amt aufzusuchen. Will er länger bleiben, muss er sich jedoch um einen Aufenthaltstitel bemühen. Wer den beantragen möchte, geht zunächst zum Bürgeramt des jeweiligen Bezirks und meldet einen Wohnsitz an.

    Der nächste Schritt führt zur Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in der Nähe des Nordhafens. Dort können unter anderem US-Bürger eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese ist allerdings nicht bedingungslos, sondern an bestimmte Zwecke gebunden. Man muss sich entscheiden, welche Art von Erlaubnis man beantragen will.

    In Gregs Fall käme am ehesten die Variante „Aufenthaltserlaubnis zum Besuch eines Sprachkurses“ in Frage. Welche Nachweise und ausgefüllten Formulare der Neu-Berliner mitbringen soll, ist auf der Internetseite der Ausländerbehörde detailliert aufgeführt (siehe Kasten). So braucht Greg unter anderem seinen gültigen Pass und eine Bescheinigung darüber, dass er einen Intensivsprachkurs besucht, der mindestens 18 Stunden pro Woche umfasst. Außerdem verlangt die Behörde eine Bescheinigung über eine Krankenversicherung. Das kann in diesem Fall auch eine Reisekrankenversicherung sein.

    Schließlich wollen die Mitarbeiter einen Beleg dafür sehen, dass der Amerikaner für die Zeit des Kurses seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dieser Pflicht kommt Greg nach, indem er auf einem individuellen Sperrkonto bei der Deutschen Bank rund 7.600 Euro einzahlt, erklärt Tia Robinson von der Organisation Expath, die Zuwanderer berät. Eine andere Möglichkeit: Die Familie seiner Freundin schreibt ihm eine Verpflichtungserklärung. Auf einem speziellen Formular müssen sich die Sponsoren damit einverstanden erklären, dass sie die Kosten für Gregs Aufenthalt tragen. Der deutsche Staat will dadurch finanziellen Aufwand für notleidende Einwanderer sparen. Hat alles geklappt, bekommt der US-Bürger schließlich die Erlaubnis, für ein Jahr in Berlin zu bleiben und den Sprachkurs zu absolvieren.

    Was aber ist, wenn der Neu-Berliner kein Geld gespart hat, anderen Leuten nicht auf der Tasche liegen und sich mit eigener Arbeit selbst finanzieren will? Dann wird es kompliziert. Denn „junge US-Bürger bekommen im Prinzip keine Erlaubnis für Gelegenheitsarbeiten“, sagt Robinson. Selbst wenn Greg ein Jobangebot als Barkeeper in einer Kreuzberger Kneipe oder Verkäufer in einem Klamottenladen hätte, würde ihm das vermutlich nicht weiterhelfen. Dass eine solche Beschäftigung offiziell kaum möglich ist, bestätigt auch die Pressestelle des Innensenators.

    Der Hintergrund: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihre Zustimmung erteilen. Deutsche Arbeitslose und EU-Bürger haben bei der Jobvermittlung aber Vorrang – und Amerikaner das Nachsehen. Die BA sagt in der Regel „Nein“. Mit einem Job kann Greg den Sprachkurs also nicht finanzieren.

    Für andere Lebenslagen existieren jedoch verschiedene Arten von Aufenthaltsgenehmigungen, die auch Amerikanern Arbeit in Berlin ermöglichen. Wer sich hier beispielsweise auf ein Studium vorbereitet oder eines absolviert, darf unter bestimmten Einschränkungen Geld verdienen. Auch manche bezahlten Praktika sind möglich. Selbstständige, Start-up-Unternehmer oder Künstler haben ebenso die Chance, eine Erlaubnis zur Arbeit zu erhalten.

    Grundsätzlich gilt: Je qualifizierter der Antragsteller, desto leichter kann er in Berlin arbeiten. Wer ein Studienzeugnis in der Tasche und Fähigkeiten vorzuweisen hat, die eine deutsche Firma auf dem einheimischen Arbeitsmarkt nicht findet, erhält auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

    Leichter als junge, wenig ausgebildete US-Bürger haben es dagegen Leute aus Staaten, die im Gegensatz zur USA ein eigenes Work & Travel-Programm haben, beispielsweise Australien, Kanada und Neuseeland. Diese dürfen in Berlin im ersten Jahr auch Gelegenheitsjobs etwa in Restaurants machen.

    Und privilegiert sind die Bürger der meisten EU-Staaten. Unter anderem für Spanier, Italiener, Portugiesen und Franzosen gilt: Sie brauchen kein Visum, wenn sie als Touristen nach Berlin kommen. Wollen sie länger als drei Monate hierbleiben und dann auch arbeiten, reicht es für sie aus, einen Wohnsitz beim Bürgeramt anzumelden. „Unionsbürger stehen auch in der Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt Deutschen gleich, das heißt sie können sich 'frei' bewerben“, schreibt die Berliner Innenverwaltung. Diesen Vorteil haben ebenso Staatsangehörige von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

    Ganz anders sieht es hingegen für die Bewohner der meisten anderen Staaten dieser Erde aus. Verfügen beispielsweise junge Leute aus Ghana, Thailand oder Ecuador über genügend Geld für eine Reise nach Berlin, besteht die erste hohe Hürde darin, dass sie ein Visum beantragen müssen. Dieses können die deutschen Botschaften auch verweigern. Und Arbeit in der Hauptstadt ist nur dann erlaubt, wenn eine deutsche Firma nachweist, einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Inland nicht zu finden.

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    Ausländerbehörde
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    13353 Berlin
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  • Erfinder von Fünf-Mark-Benzin und Tempolimit

    FDP-Politiker, Schwabe, oberster Umweltschützer und Gegner der Raserei: Heinrich von Lersner hat entscheidende Sätze der Ökodebatte geprägt

    Die Erzählung ist falsch. Den Grünen wird nachgesagt, das fünf-Mark-Benzin erfunden zu haben, seit sie auf ihrem Parteitag 1998 in Magdeburg beschlossen, den Spritpreis mehr als zu verdreifachen. Fast hätte sie das damals den Einzug in den Bundestag gekostet. Doch hinter dem 5-Mark-Benzin steckt eigentlich ein FDP-Politiker und Schwabe: Heinrich Freiherr von Lersner.

    Es ist Zeit, den Fehler auszuräumen. Denn der Mann, von dem für die heutige Umweltdebatte verschiedene entscheidende Äußerungen kommen, ist diese Woche gestorben. Von Lersner – ein Nachfahre des mittelalterlichen Ritters Götz von Berlichingen – hat das Umweltbundesamt, die oberste Umweltbehörde in Deutschland, als erster Chef 21 Jahre lang bis zu seiner Pensionierung 1995 in Berlin geleitet.

    Und er hat sich eingemischt. Eben mit Sätzen wie diesem:  „Es wird wahrscheinlich, wie es bei Prognosen so ist, nicht genau zu fixieren sein, ob der entscheidende Preis bei 2,50 Mark oder 5 Mark für den Liter Benzin liegen muss. Ich denke aber schon, dass es um diese Größenordnung gehen muss“. 1992 war das. In einem Gespräch mit dem Spiegel. Fortan waren die fünf Mark in der Welt.

    In einer Studie des Umweltbundesamtes las sich das damals noch etwas genauer. Da hieß es ein Benzinpreis von 4,60 Mark sei so einschneidend, das Autofahrer im Schnitt 20 Prozent weniger fahren würden. Von Lersner wollte weniger Verkehr auf den Straßen. Vom Bonner Regierungssprecher wurde er dafür als „absolut inkompetent“ und „unzuständig“ abgewatscht.

    Von Lersner war auch der erste, der Tempo 100 auf deutschen Autobahnen forderte. Das war schon Anfang der achtziger Jahre. „Meine amerikanischen Freunde sagen, daß das Recht, im Drugstore einen Ballermann zu kaufen, ebenso zum Freiheitssymbol wurde wie bei uns die freien Geschwindigkeiten“, sagte der FDP-Mann. Für ihn war es „skuril“, am Auto den „Freiheitsfetisch“ demonstrieren zu wollen.

    Er war ein unabhängiger, Pfeife rauchender Mann in der Bonner Republik, dem die Einführung des Katalysators und der Rauchgasentschwefelung bei Kraftwerken zuzurechnen ist sowie der Ausstieg aus der Asbestproduktion. Er, dem auch so mancher Wutausbruch nachgesagt wurde, wollte sich nicht reinreden lassen. Seiner Behörde „neuen Stils“, wie er das nannte, auch nicht. Das wirkt bis heute nach.

    Da gibt es diese Anekdote: In den achtziger Jahren beklagte sich der damalige niedersächsische CDU-Innenminister Wilfried Hasselmann per Brief über die Mitarbeiter von Lersners, weil sie angeblich nicht beamtengemäß gekleidet waren. Von Lersner schrieb zurück ihm sei das egal, solange sie „nicht in Badehose“ rumliefen und ihre Arbeit machten. Krawatten sind bis heute in der Behörde selten. Die Kollegen sprechen sich untereinander nicht mit „Frau Professorin“ oder „Herr Direktor“ an. Akademische Titel fehlen auch auf den Türschildern.

    Entscheidender allerdings: Von Lersner soll extra auf eine höhere Besoldungsstufe und damit auf Geld verzichtet haben, als er gefragt wurde, ob er Amtschef werden wolle. Der Verwaltungsjurist wäre sonst in die Kategorie „politischer Beamter“ gerutscht, die ein neuer Minister einfach austauschen kann. Von Lersner war stattdessen vor Regierungs- und Politikwechseln sicher. Wie alle, die nach ihm kamen, auch – wie etwa die derzeitige Chefin im Amt, Maria Krautzberger.

    Am Dienstag, als von Lersner mit 84 Jahren gestorben ist, lag der Preis für E10-Benzin um 1,50 Euro. Umgerechnet sind das ohne Preisbereinigung 2,93 Deutsche Mark.

  • Hochauflösendes Fernsehen

    Wir retten die Welt

    Zwei Jahre leistete ich hinhaltenden Widerstand. Der alte, kleine Röhrenfernseher (immerhin Farbe) funktionierte ja noch. Immer wieder vertröstete ich meinen jetzt 14 Jahre alten Sohn: Geht doch auch so, vielleicht nächstes Jahr… Dann aber kam die Weltmeisterschaft. Kurz vorher gab ich auf. Wir recherchierten, verglichen Produktests und fuhren schließlich in die Stadt, wo wir einen für meinen Geschmack gigantischen Flachbildfernseher erwarben.

    Jetzt ist alles super, finde ich. Manchmal sitzen wir mit unseren schwarzen 3D-Brillen auf dem Sofa und sehen, wie der Tagesschau-Sprecher sich ganz plastisch von seinem Stehpult abhebt. Weil wir das neue Gerät mit der Hifi-Anlage verbinden konnten, hat jetzt auch der Fernseh-Sound ordentlich Wumms.

    Einige technische Probleme allerdings führen zu weiteren Investitionen. Beispielsweise ließ sich mein Laptop, auf dem wir früher Filme aus der Videothek schauten, nicht an das Super-TV anschließen. Also kauften wir einen Blu-ray-DVD-Player. Außerdem fällt nun schmerzlich auf, dass der Programmempfänger eine lahme Ente ist. Angesichts des hochauflösenden Fernsehbildes bemerkbar man erst die fragwürdige Qualität der Übertragung. Al Jazeera und BBC fehlen sowieso. Das muss sich ändern. Ein neuer Receiver ist in der Pipeline.

    So beobachten wir sehr schön, wie eins zum anderen führt. Nicht nur ein Erwerb zum nächsten Kauf, sondern auch zum nächsten Bedürfnis. Mein Sohn agitiert mich jetzt, dass wir ein Abonnement für eine Online-Videothek brauchen, damit er für „Planet der Affen: Revolution“ nicht ins Kino zu gehen braucht, sondern den Streifen aus dem Internet runterladen kann. Kostet nur 7,99 Euro monatlich, dieses Abo.

    Dabei fällt mir ein, dass Anfang September in Leipzig eine sogenannte Degrowth-Konferenz stattfindet. Also Anti-Wachstum. Es gibt Leute, die wollen, dass die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft. Schwarzweißfernsehen statt Smart-TV, Zimmer-Antenne statt Hochleistungsreceiver?

    Mein Sohn findet solche Ideen absonderlich. Ich nicht komplett. Reiche Gesellschaften, die schon fast alles haben, müssen und können nicht mehr so schnell wachsen wie China. Aber gar nicht mehr? Wenn ich eingequetscht auf meinem Economy-Sitz in den Urlaub fliege, würde ich sehr gerne mit der Business Class tauschen.

    Und will man die Dialektik anhalten? Da werd ich zum Marxisten. These, Antithese, Synthese, fällt den Menschen nicht zu allem eine bessere Alternative, etwas Angenehmeres ein? Ohne Wachstum – wo bleiben da die Neugier des Entdeckers, wo der Fortschritt?

    Von wegen Filme-Runterladen steht bei uns übrigens ein weiterer technischer Sprung an. Denn wir brauchen auch einen schnelleren Internetzugang. Wie das geht, recherchieren wir gerade. Vermutlich müssen wir ein Glasfaserkabel unter dem Bürgersteig ins Haus legen lassen. Vielleicht ein bisschen teuer die Bauarbeiten? Eventuell kann die Graberei auch mein Sohn mit seinen Kumpels erledigen.

  • Frauen haben halb so hohes Einkommen wie Männer

    Die Summe aller Einkünfte von Frauen beträgt nur 50 Prozent dessen, was die Männer erwirtschaften, sagt das DIW

    Obwohl ähnlich viele Frauen wie Männer in Deutschland arbeiten, erzielen sie in der Summe nur das halbe Einkommen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Ökonomen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 27,5 Millionen männliche Berufstätige erhielten 2007 demnach Bruttoeinkommen von insgesamt 920 Milliarden Euro. Ihre 26,8 Millionen Kolleginnen kamen nur auf 436 Milliarden Euro.

    Erstmals habe er die Lohn- und Einkommenssteuerstatistik auf die Verteilung zwischen den Geschlechtern untersucht, so Bach. Neuere Zahlen als 2007 gibt es nicht. Die ungleiche Lohnsumme kommt dadurch zustande, dass Frauen in den Gruppen der niedrigen Einkommen viel stärker vertreten sind als die männliche Beschäftigten. Den hohen Einkommensgruppen gehören dagegen vor allem Männer an und weniger Frauen.

    1,8 Millionen Männer bekamen beispielsweise zwischen 10.000 und 15.000 Euro brutto pro Jahr, aber 2,7 Millionen Frauen. Dagegen sind in der Gehaltsgruppe von 200.000 bis 500.000 Euro 188.000 Männer und nur 29.000 Frauen. Zusammen verdienen die weiblichen Berufstätigen dementsprechend weniger als die Männer.

    Das Ergebnis des DIW unterscheidet sich von Angaben beispielsweise des Statistischen Bundesamtes. Dieses sagt, dass Frauen im Durchschnitt 22 Prozent niedrigere Stundenlöhne erhalten. Die abweichenden Befunde beruhen unter anderem auf unterschiedlichen Berechnungsmethoden.

    Während die Frauen in der DIW-Studie im Durchschnitt nur halb so hohe Arbeitseinkommen wie Männer erzielen, fällt der Abstand bei den Einkünften aus Firmengewinnen noch deutlicher aus. Dabei kommt den Frauen nur 27 Prozent des Gesamteinkommens zugute, das männliche Firmenbesitzer erzielen. Die Erklärung: Es gibt weniger aktive Unternehmerinnen.

    Anders sieht es ausnahmsweise bei den Einkommen aus Vermietungen aus. Hier kommen die Eigentümerinnen von Immobilien interessanterweise auf fast dieselbe Gesamtsumme wie die Männer. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass Häuser und Grundstücke per Erbschaft in den Besitz von Frauen übergehen, weil diese länger leben als ihre Ehepartner.

    Während die Frauen in der Summe ein geringeres Einkommen erzielen, tragen sie dennoch eine größere steuerliche Belastung. In der Regel führen sie im Vergleich zu den Männern einen höheren Prozentsatz ihres Verdienstes an den Staat ab. Dieser Effekt kommt vor allem durch das Ehegattensplitting im Steuerrecht zustande. Verheiratete Frauen akzeptieren damit meist einen höheren Steuersatz, damit die Belastung für das größere Einkommen ihres Partners sinkt.

    Wegen der relativ hohen Steuerbelastung der Fraueneinkommen lohnt es sich für sie oft nicht, mehr zu arbeiten. Beispielsweise die Grünen haben im Bundestagswahlkampf 2013 deshalb den Abbau des Ehegattensplittings gefordert. Jetzt allerdings diskutiert die Partei darüber, ob diese Forderung richtig war.

  • Deutschland bekommt die Wasserkrise

    WWF warnt: Der globale Kampf ums Wasser kann für Milliarden hohe Verluste von Firmen auf dem deutschen Markt sorgen

    Zum Beispiel der Modekonzern H&M. Für ihn wurde es teuer, als vor vier Jahren die Baumwollernte in großen Teilen Pakistans verwüstet wurde. Der Monsunregen war so extrem wie  seit achtzig Jahren nicht. Die Baumwollpreise stiegen. Mal sind es Überflutungen, mal sind es Dürren – Unternehmen auf dem hiesigen Markt drohen „im Extremfall Milliardenausfälle“. Davor warnte am Mittwoch der Umweltverband WWF.  Er belegt dies in seiner 90-seitigen Analyse „Das importierte Risiko. Deutschlands Wasserrisiko in Zeiten der Globalisierung.“  

    Umweltschützer warnen seit langem vor einer Wasserkrise. Selbst das Weltwirtschaftsforum stuft diese als eine der fünf weltweit größten Risiken ein. Doch der Wasserexperte des WWF, Philipp Wagnitz, hat mit seinen Kollegen nun erstmals Wirtschaftssektoren und Einfuhrländer genauer auf das ökonomische Risiko hin abgeklopft.

    So bezog die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2013 rund 180.000 Tonnen Tomaten aus Spanien im Wert von 250 Millionen Euro aus Europas Gemüsegarten, Südspanien, wo die Felder bewässert werden müssen. Schon heute wird dafür kostspielig Meerwasser entsalzt, weil das Grundwasser nur noch wenig hergibt.

    Anderes Beispiel: Aus dem südafrikanischen Bergbau importierten hiesige Unternehmen in einem Jahr 5,4 Millionen Tonnen Rohstoff, etwa Steinkohle, Metalle, Erze im Wert von 1, 9 Milliarden Euro. Die Minenbetreiber in Südafrika pumpen jeden Tag rund 70 Millionen Liter Grundwasser  für Kühlung und Staubminderung. Und noch ein Fall: Aus Kenia kommen zwei Drittel aller in Deutschland verkauften Rosen. Pro Stück werden knapp vier Liter Wasser gebraucht, das vor allem aus dem Naivashsee kommt. Sein Wasserspiegel sinkt.

    Die Konzerne müssten mit Imageproblemen rechnen und mit Standortschließungen, meinte Ökoexperte Wagnitz. So habe der Getränkegigant Coca Cola erst vor kurzem im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh eine Abfüllanlage schließen müssen. Die Bauern hatten beklagt, dass für die Brauseherstellung Wasser verschwendet werde, das ihnen fehle.

    Den Standort wechseln – hier dicht und dort wieder aufmachen – das sei keine Lösung mehr, erklärte der WWF-Mann Jörg-Andreas Krüger. Wasser sei bereits in vielen Ländern knapp. Der Klimawandel sorge für Dürren. Zugleich werde immer mehr Wasser benötigt. Das Risiko hätten „viele Manager aber noch nicht auf dem Schirm.“

    Krüger und seine Kollegen wollen diese Manager für das „Water-Stewardship-Konzept“ gewinnen, dafür: „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“. Anders gesagt: sich zu kümmern. Natürlich könnten einzelne Unternehmer nicht alle Risiken alleine aus der Welt schaffen, Behörden müssten ebenso mitziehen, erklärte Krüger. Am Anfang stehe aber eine genaue Analyse der Wertschöpfungskette. Firmen bezögen ihre Waren häufig von einer Börse, wo sie hergestellt würden, sei ihnen bislang oft nicht klar. Da gebe es Nachholbedarf.

    Einzelne Firmen hätten das auch schon erkannt. H&M arbeitet zum Beispiel mit dem WWF zusammen. Dieser Zeitung erklärte der Konzern, er werde spätestens bis zum Jahr 2015 eine Wasserstrategie umsetzen. Besonders in der Textilverarbeitung – bei Wasch- und Färbeprozessen – soll der Wasserverbrauch gesenkt und das Abwasser besser behandelt werden.

    Aber auch auf den Baumwollfeldern ließe sich einiges tun, meinte WWF-Experte Wagnitz – und rechnete vor: In Pakistan werden für ein Kilo Baumwolle 8.700 Liter Wasser verbraucht. Zumeist werden die Felder einfach mit Wasser aus den örtlichen Flüssen geflutet. Ein Drittel des Flußwassers verdunstet auf dem Weg oder versickert, weil die Kanäle marode sind. Wagnitz: „Wer allein das Bewässerungssystem modernisiert, schafft ein großes Einsparpotenzial“. Es wäre ein Anfang.

  • Kriminelle im Internet auf dem Vormarsch

    Es wird wieder verstärkt nach Bankdaten gefischt. BKA geht von großer Dunkelziffer aus. Die Wirtschaft ziert sich noch mit Anzeigen.

    Kriminelle erobern das Internet immer weiter. Allein im vergangenen Jahr meldeten Betroffene der Polizei über 64.000 Delikte. Innerhalb von fünf Jahren erhöhte sich die Zahl damit um 22 Prozent, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner neuesten Statistik errechnet hat. Die Täter werden nur selten erwischt. „75 Prozent der Cyberkriminalfälle konnten nicht aufgeklärt werden“, räumt BKA-Chef Jörg Ziercke ein.

    Die Täter reagieren zeitverzögert aber intelligent auf neue Schutzeinrichtungen. So ist das so genannte Phishing, bei dem zum Beispiel Zugangsdaten zum Online-Banking ausgespäht werden, nach einem Jahr der Ruhe 2012 wieder auf dem Vormarsch. Damals hatten die Banken die Sicherheit der Transaktionen durch die Einführung des mTan-Verfahrens erhöht. Laut BKA haben die Täter mittlerweile neue Schadsoftware entwickelt und ihre Vorgehensweise verändert und könne n die höheren Hürden nun umgehen. Fast 4.100 Fälle wurden 2013 gemeldet. Der durchschnittliche Schaden lag bei 4.000 Euro. Das ergibt einen Gesamtschaden von über 16 Millionen Euro.

    Die offiziellen Zahlen geben die Entwicklung der Netzkriminalität nur bedingt wieder. Die Behörden haben in Umfragen eine hohe Dunkelziffer ermittelt. Auf ein angezeigtes Delikt kommen danach elf, bei denen die Betroffenen den Schaden hinnehmen oder Ausspähungsversuche nicht melden. Mit der immer weiteren Verbreitung von Handys mit Netzzugang geraten diese Geräte verstärkt in den Fokus der Täter. „Das Smartphone wird zunehmend zum Angriffsziel“, berichtet Ziercke. Da sie ständig online sind, ergeben sich für Täter neue Möglichkeiten.

    Den größten Zuwachs bei Delikten verzeichneten die Fahnder im vergangenen Jahr mit einem Plus von 18 Prozent bei der Sabotage von Computern. 12.800 Anzeigen registrierte die Polizei. Zugenommen hat auch die digitale Erpressung, die jeden Nutzer treffen kann. Dabei setzen die Täter eine bestimmte Software ein, mit der ein fremder Computer infiziert wird. Auf dem Bildschirm erscheint beispielsweise ein gefälschter Hinweis des BKA, demzufolge der betreffende Computer wegen krimineller Handlungen gesperrt sei. Gegen eine Zahlung von 100 Euro kann sich der Betroffene dann von der Sperrung befreien. Das Geld landet über anonyme Wege als Beute bei den Tätern, die nach BKA-Erkenntnissen meist im Ausland sitzen.

    Die Ermittlungen der Behörden verlaufen überwiegend im Sande. Das liegt unter anderem daran, dass sich Kriminelle eines bestens abgeschotteten Teils des Internets bedienen, in denen die Herkunft von Mails oder Schadsoftware systematisch verschleiert wird. Auf dieses Weise verwischen auch Drogen- oder Waffenhändler ihre Spuren. Dabei können die Online-Plattformen, die diese Dienste anbieten, ehrliche Nutzer vor einer Ausspähung ihrer Kommunikation durch Behörden, Staaten oder Kriminelle schützen. Die Technik dient also den Guten wie den Bösen.

    Die Dunkelziffer ist bei Delikten gegen Unternehmen besonders hoch. Denn viele Firmen scheuen sich vor einer Anzeige aus Angst, dass sie das Vertrauen ihrer Kunden verlieren könnten. Die geplante Meldepflicht begrüßt das BKA daher. Dabei ist die Wirtschaft nicht untätig. So haben sich die Commerzbank, die ING Diba und die Hypovereinsbank in einer Arbeitsgruppe zusammengetan. Deren Experten sollen neue Tricks zum Betrug rund um das Banking schneller aufdecken. Kunden können dann schneller gewarnt und die Täter mit einer größeren Wahrscheinlichkeit ermittelt werden.

  • Mehr Geld nach Westen

    Kommentar zur Armut von Hannes Koch

    Für Städte wie Bonn, Köln, Frankfurt/M. oder Bielefeld sind die Ergebnisse der neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ernüchternd. Viele Bürger und Politiker dort glauben, dass es ihnen gutgeht. Und doch ist Armut erschreckend verbreitet – wenn man die im Vergleich zu den Einkommen hohen Lebenshaltungskosten einbezieht. Dies muss ein wichtiger Befund sein, wenn es um die Neudefinition des Länderfinanzausgleichs geht.

    Dabei gilt es rational zu bleiben und nicht ungerecht zu werden. Ja, nach Ostdeutschland ist in den vergangenen 25 Jahren sehr viel Geld geflossen. Glücklicherweise haben diese Mittel auch Besserung bewirkt. Manchen ländlichen Regionen und Städten geht es wieder leidlich gut, Arbeitsplätze entstehen, die Bevölkerungszahl steigt, kleiner Wohlstand entsteht. Trotzdem aber ist der Osten im Durchschnitt noch schlechter dran als der Westen.

    Gleichzeitig jedoch kommen manche der alten Industriestädte Westdeutschlands aus ihrer Misere nicht heraus. Und auch in Ballungsgebieten, wo viele Arbeitsplätze in der Medienbranche, der Verwaltung und anderen Dienstleistungen entstanden sind, werden hunderttausende Bürger sozial an den Rand gedrängt. Mehr Anstrengungen des Staates, mehr öffentliches Geld und eine gewisse Umschichtung der Ost-West-Finanzen sind hier dringend nötig.

  • Besonders Städte leiden unter Armut

    Ballungsgebiete mit einem hohen Anteil armer Bevölkerung sollten mehr Fördergelder erhalten, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft

    Für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft. Nicht mehr Ostdeutschland als Ganzes, sondern benachteiligte Städte in Ost und West sollten künftig in den Genuss der Förderung kommen, so das arbeitgebernahe Institut aus Köln. Die Forscher argumentieren auf der Basis einer neuen Untersuchung zur Armut im West-Ost-Vergleich: Demnach ist die Benachteiligung in größeren Teilen Ostdeutschlands mittlerweile relativ zurückgegangen.

    Zu seinen Ergebnissen kam das Institut (IW), indem es die Kaufkraft in die Berechnung der Armut einbezogen hat. Zwar liegen die Einkommen in den fünf ostdeutschen Bundesländern meist unter den westdeutschen. Da aber die Preise beispielsweise für Mieten und Konsumgüter einen noch größeren Abstand aufweisen, könnten sich die Bürger im Osten manchmal mehr leisten als die im Westen, so das IW.

    In Zahlen: Laut IW litten 2012 in Ostdeutschland 17,7 Prozent der Einwohner unter „relativer Kaufkraftarmut“. In Westdeutschland waren es 14,6 Prozent. Betrachtet man hingegen nur die Einkommen, sei der Unterschied größer, erklärt das Institut. Mit sehr niedrigen Einkommen mussten 2012 in Ostdeutschland 19,9 Prozent der Bürger auskommen, im Westen 14,1 Prozent.

    Konkret in Euro-Beträgen bedeutet dies, dass in Baden-Württemberg und Hessen ein Single als „kaufkraftarm“ gelten muss, wenn er weniger als 908 Euro monatlich zur Verfügung hat. In Sachsen-Anhalt dagegen liegt dieser Wert bei 812 Euro. In Niedersachsen beträgt die Schwelle 844 Euro, in Nordrhein-Westfalen 875 Euro.

    Besonders schlecht schneiden den Berechnungen des IW zufolge aber mittlerweile viele Städte vor allem im Westen ab. An der negativen Spitze steht demnach Köln mit einem Anteil von kaufkraftarmen Bürgern von 26,4 Prozent. Sehr hoch ist die Zahl der Armen auch in Dortmund (25,5 Prozent), den Berliner Innenstadt-Bezirken (24,5), Bremerhaven und Leipzig (24,3), Duisburg, Gelsenkirchen, Frankfurt/M., Bremen, Hannover, Düsseldorf, Bielefeld und Bonn.

    Daraus leitet IW-Chef Michael Hüther die Empfehlung ab, „die Regionalförderung neu auszurichten, um den städtischen Problemen gerecht zu werden. Künftig wird es um eine Verknüpfung von öffentlichen Investitionen, Investitions-, Innovations- und Gründungsförderung sowie Bildung, Integrationshilfen und Maßnahmen zur Stadtteilaufwertung gehen. Ein Schwerpunkt müsse dabei das Ruhrgebiet sein, so Hüther. Aber auch die sogenannten „kleinen Ruhrgebiete“ mit „nicht bewältigtem Strukturwandel“, etwa Bremen, Lübeck, Kaiserslautern oder Offenbach, bräuchten mehr Hilfen.

    Mit seiner Studie liefert das IW Stoff für die laufende Debatte über den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Die reichen Länder Bayern und Hessen haben dagegen geklagt, weil sie weniger Geld in den ärmeren Osten überweisen wollen. 2019 läuft auch der bisherige Solidarpakt zugunsten der ostdeutschen Länder aus. Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung will dann ebenfalls von einem neu ausgehandelten Finanzausgleich profitieren. NRW solle um rund drei Milliarden Euro entlastet werden, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kürzlich.

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    Was ist Armut?
    Als arm oder armutsgefährdet gelten Bürger, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) zur Verfügung haben. Das Medianeinkommen ist der Wert, der die Einkommen der Bevölkerung in eine ärmere und eine reichere Hälfte teilt. Das Institut der deutschen Wirtschaft verwendet eine Berechnung auf der Basis des Mikrozensus, die mit 15,3 Prozent deutschlandweit eine etwas niedrigere Armutsquote angibt, als etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit über 16 Prozent.

  • Die Zeichen weisen auf Streik bei der Bahn

    Zweikampf der Gewerkschaften erschwert die Tarifverhandlungen

    Bei der Bahn zeichnen sich Streiks ab, nach dem die Tarifverhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Lokführergewerkschaft GdL ergebnislos blieben. Sollte sich die Lage nicht ändern, bliebe der GdL nur der Arbeitskampf, betont deren Sprecher, Stefan Musiol. Eine schnelle Konfliktlösung erscheint angesichts der ungewöhnlichen Ausgangssituation dieser Tarifrunde aber zunächst unwahrscheinlich.

    Um Lohn- und Gehaltserhöhungen für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns geht es nur in zweiter Linie. Zunächst verlangen die Arbeitgeber Klarheit darüber, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppe sprechen darf. Denn Ende Juni ist ein Vertrag der Bahn mit der großen Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und der kleinen GdL ausgelaufen. Darin war die Aufgabenteilung so geregelt, dass die GdL den Tarifvertrag für die rund 20.000 Lokführer aushandelt und die EVG die Arbeitsbedingungen aller anderen Beschäftigten.

    Nun dürfen beide Gewerkschaften im Terrain der jeweils anderen wildern. Die GdL pocht darauf, künftig die Interessen des gesamten Zugpersonals, also zum Beispiel der Kellner in den Bistros der Züge, zu vertreten. Diesen Anspruch hat die EVG prompt gekontert. Sie will ihrerseits künftig auch die Lokführer vertreten.

    Beide Gewerkschaften sind sich spinnefeind. Teilnehmer gemeinsamer Gespräche mit der Bahn beschreiben das Klima als höchst misstrauisch und gereizt. Auf der einen Seite agiert der kämpferische und oft polternde GdL-Chef Claus Weselsky, auf der anderen der eher ruhige EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die GdL hat einen klaren Vorteil. Sie vertritt eine Berufsgruppe mit einer massiven Streikmacht. Wenn die Lokführer die Arbeit niederlegen, läuft auf der Schiene deutschlandweit schnell nichts mehr. So kann sie ähnlich wie die Pilotengewerkschaft oder die Krankenhausärzte vergleichsweise hohe Forderungen durchsetzen. Die EVG setzt sich dagegen auch für die Beschäftigten ohne große Streikkraft ein und geht deshalb bescheidener zu Werke.

    Bei der jetzt anlaufenden Lohnrunde könnte es dazu kommen, dass es sowohl für die Lokführer als auch das Zugpersonal zwei Tarifverträge gibt. Das will Ulrich Weber, der Personalvorstand der Bahn, auf jeden Fall vermeiden. In diesem Fall befürchtet das Arbeitgeber zum Beispiel unterschiedliche Arbeitszeitregelungen für die Mitglieder der beiden Gewerkschaften. „Wir müssten sieben Millionen Schichtpläne überprüfen“, warnt Weber.

    Weber hatte einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Danach sollte die jeweils stärkste Gewerkschaft für eine Berufgsgruppe federführend für eine Berufsgruppe verhandeln, die kleinere aber mit am Tisch sitzen und Einfluss nehmen dürfen. Den Vorschlag lehnte die GdL ab und spricht von einem „Tarifdiktat“. „Unterwerfung kann von uns niemand erwarten“, stellt die Gewerkschaft klar.

    Die Arbeitgeber wollen dagegen erst dann über Entgelterhöhungen sprechen, wenn die Rollenverteilung geklärt ist. So legte Weber der GdL zwar ein Angebot vor, aber nur für die Lokführer. 350 Euro Einmalzahlung für das restliche Jahr bieten die Arbeitgeber. Angesichts der GdL-Forderung von fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Arbeitszeit in der Woche verwundert die umgehende Ablehnung der Offerte nicht. Jetzt herrscht erst einmal Funkstille zwischen allen Beteiligten.

    Ein Ausweg aus der verfahrenen Situation ist nicht in Sicht. So wird die GdL wohl nach einem Protesttag ihrer Mitglieder am kommenden Mittwoch schnell zu stärkeren Druckmitteln greifen und den Zugverkehr zeitweilig lahmlegen. Ob es bei Warnstreiks bleibt, hängt dann vom weiteren Verlauf der Auseinandersetzung ab. Die Lokführer haben schon einmal mit einem andauerndem Streik ihre Ansprüche auf eigene Tarifverträge durchgesetzt.

  • Digitale Ungleichheit

    Kommentar von Hannes Koch

    20 Jahre ist das Internet alt. Doch in manchen deutschen Dörfern ist die Datenübertragung heute nur wenig schneller als damals. Dafür, dass sich daran nichts geändert hat, sind auch die früheren Bundesregierungen verantwortlich. Und es erscheint fraglich, ob die digitale Agenda, die das aktuelle Kabinett am Mittwoch beschloss, diesen Zustand bessert. Denn Investitionsmittel will man kaum zur Verfügung stellen.

    Dabei ist ein modernes Leben auf dem Land nicht möglich, wenn das Datennetz veraltet. Rechtsanwälte, Ärzte, Handwerker und Produktionsfirmen brauchen schnelle Leitungen, um ihren Geschäften nachzugehen. Arbeitsplätze, Ansiedlungen von Betrieben und Familien, die Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt hängen auch davon ab, wie leistungsfähig die Infrastrukturen sind.

    Die Datennetze jedoch sind teuer. Gerade die weiten Strecken in dünn besiedelten Gebieten erfordern hohe Investitionen, die sich nur schwer auszahlen. Deswegen halten sich die privaten Netzbetreiber, die Telekom AG und ihre Konkurrenten, zurück bei der Modernisierung der alten Telefonleitungen. Ein Ausweg bestünde darin, dass der Staat einige Milliarden Euro mobilisiert und die Investitionslücke füllt. Auch die heute noch existierenden Netze für Wasser, Strom, Gas und Verkehr sind zum guten Teil mit staatlichem Geld errichtet worden.

    Aus kurzfristigen Sparüberlegungen scheut die Bundesregierung davor allerdings zurück. Die bisherigen Finanzierungsprogramme reichen nicht aus, die erhofften Erlöse aus dem kommenden Verkauf von Mobilfunk-Frequenzen möglicherweise ebensowenig. Der Bund macht es sich bequem – und wartet auf die Länder. Weil allerdings nicht alle so liquide sind wie die reichen Regionen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, besteht die Gefahr, dass noch lange Versorgungslücken bleiben. Diese digitale Ungleichheit gefährdet den Wohlstand und die gesamte Wirtschaftsentwicklung. Zu einem Land, dass auf seine globale Konkurrenzfähigkeit angewiesen ist, passt das überhaupt nicht.