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  • Gesundheitsdaten gegen Reisegutschein

    Erste Versicherung will elektronisch überwachtes Gesundheitsverhalten belohnen. Verbraucherschützer warnen vor Überwachung und Entsolidarisierung

    Mit der richtigen App auf dem Smartphone und einem so genannten „Wearable“, das wie eine Armbanduhr aussieht und Körperdaten messen kann, könnten Kunden der Kölner Versicherung Generali ab dem kommenden Jahr Reisegutscheine oder den freien Eintritt ins Fitnessstudio bekommen. Die Versicherten müssen sich gesundheitlich vorbildlich verhalten. Dafür gibt es Punkte, die sich in Prämien verwandeln lassen. Und sie müssen ihr Verhalten elektronisch überprüfen lassen. "2015 bieten wir dies in Deutschland an", sagt Sprecherin Silvia Lorger-Michel. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

    In Südafrika wird dieses Bonussystem bereits seit Jahren angeboten. Generali kooperiert dafür auch mit dem Unternehmen Discovery, das am Kap bereits seit 1992 damit operiert. Dessen Programm heißt „Vitality“ und ist ein Versicherungsmodell, das Menschen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anregen soll. Im Zentrum unserer Vision steht der aktive Schutz sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen unsere Kunden“, versichert der Vorstandsvorsitzende der Generali Gruppe, Mario Greco. Weltweit haben sich nach Unternehmensangaben bereits 5,5 Millionen Menschen für das Programm angemeldet.

    Der Inhalt des Generali-Programms und dessen konkrete Ausgestaltung, wie zum Beispiel der Umgang mit den Daten der Versicherten, stehen noch nicht fest. Die Ziele sind nebulös formuliert. Gesundheitsbewusstes Verhalten wird belohnt, das Unternehmen hält regelmäßig Kontakt zu seinen Kunden, motiviert sie zu gesünderen Lebensgewohnheiten und will ein neues Verhältnis zwischen Versicherer und Kunden schaffen.

    Verbraucherschützer sind dagegen skeptisch. „wir wissen nicht, ob solcher Programme überhaupt etwas bewirken“, sagt die Gesundheitsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ilona Köster-Steinebach. Sie sieht gleich einen ganzen Strauß an Kritikpunkten. Einer der wichtigsten ist der Datenschutz. „Kein System ist hundertprozentig sicher vor einem Dateneinbruch“, befürchtet die Expertin. Und ein nicht so gesundes Leben könnte andere Versicherungen wie Policen zur Absicherung des Todesfalls oder der Berufsunfähigkeit verteuern.

    Nachteile könnte es laut vzbv auch für die anderen Versicherten geben. Denn auf lange Sicht würden die Tarife für die Kunden teurer, die nicht an solchen Programmen teilnehmen. Gerade sozial Schwache wären dann womöglich gezwungen, eine bestimmte Lebensweise zu übernehmen, weil sie sich andere Tarife gar nicht leisten könnten. Schließlich wären auch nicht alle vermeintlich gesunden Gewohnheiten immer hilfreich. „Wenn ich krank bin und trotzdem Sport treibe“, erklärt Köster-Steinebach, „tue ich meinem Körper auch nichts Gutes.“

    Bei einigen gesetzlichen Krankenkassen werden auch Bonusmodelle diskutiert. Zumindest beim Datenschutz würden sie wohl einen unabhängigen Dienstleister zwischen Kassen und Mitglied schalten. Bonusprogramme gibt es dort schon lange, zum Beispiel Entspannungs- oder Fitnesskurse. Da müssen sich die Versicherten ganz altmodisch schriftlich die Teilnahme bestätigen lassen. Einen wichtigen Vorteil für die Verbraucher hat die gesetzliche Krankenversicherung. Selbst wenn sie den privaten Versicherungen in diesem Punkt nacheifert, bleibt es doch beim Solidarprinzip. Digital kontrollierte Bonusprogramme würden für ungesund lebende Mitglieder keine Beitragssteigerungen mit sich bringen.

  • Die Lebensmittel-Kennzeichnung wird leserlich

    Ab Mitte Dezember gelten überall in der EU neue Kennzeichnungsregeln. Der Kuchen für das Schulfest bleibt weiterhin außen vor.

    Ab dem 13. Dezember werden die Verbraucher in Europa besser über Lebensmittel informiert. Dann gelten überall die Vorgaben der EU zur Lebensmittelkennzeichnungen eingehalten. Insbesondere ältere Kunden freut dies. Denn künftig gilt eine Mindestgröße von 1,2 Millimetern für die Buchstaben der Schrift auf den Verpackungen im Supermarkt. Bisher wurden die Angaben über die Inhaltsstoffe oft so klein geschrieben, dass sie nur schwer lesbar waren. Inzwischen haben immer mehr Hersteller die Aufschriften schon umgestellt. Demnächst ist eine lesbare Schrift Pflicht.

    Klebefleisch und Analogkäse haben viele Verbraucher verärgert. Denn auf den Verpackungen warben einige Anbieter von Fertiggerichten mit schönen Bildern von echtem Käse oder leckeren Schinkenscheiben. Dieser Irreführung schiebt die EU nun einen kleinen Riegel vor. Auf der Verpackung muss künftig deutlich erkennbar sein, wenn etwas anderes drin ist als das schöne Bild vorgibt. Bei Klebefleisch zum Beispiel wird der Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ verlangt. Und diese Angabe wird groß gedruckt. Als Schriftgröße sind wenigstens 75 Prozent der Größe des Produktnamens vorgeschrieben. Bei Lebensmittelimitaten verlangt die Verordnung eine Angabe des verwendeten Ersatzstoffes in unmittelbarer Nähe des Produktnamens.

    Für Allergiker gibt es ebenfalls bessere Informationen. Stoffe, die Unverträglichkeiten oder Allergien hervorrufen können, müssen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden. Das machen bereits viele Hersteller, zum Beispiel, in dem sie diese Angaben fett drucken. Die Angaben für Allergiker wird es künftig auch bei loser Ware geben. Bei verpackter Ware sind die Informationen zu diesen Zutaten schon länger vorgeschrieben. Die 14 häufigsten allergenen Stoffe müssen immer angegeben werden, sofern sie im Produkt enthalten sind.

    In den letzten Wochen gab es Verwirrung um die Kennzeichnungspflicht. Meldungen besagten, dass auch der von den Eltern selbst gebackene Kuchen für das Schulfest, oder die Keksspende für den Wohltätigkeitsbasar unter die Pflicht fallen könnte. „Das ist falsch“, stellt die EU-Kommission nun klar, „das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“ Dazu gehören laut Kommission Wohltätigkeitsveranstaltungen, oder der Verkauf auf Märkten und Zusammenkünften in der Umgebung des Wohnorts.

    Mehr Zeit sich umzustellen hat die Industrie bei den Nährwertangaben. Erst 2016 muss die Verordnung vollständig umgesetzt worden sein. Fettsäuren, Zucker- oder Salzgehalt werden dann verbindlich bezogen auf eine Menge von 100 Gramm oder 100 Milliliter ausgezeichnet. In der Regel finden sich diese Informationen schon heute auf den Verpackungen.

    Mit dem Gesamtpaket versucht die EU nun weitere Lücken bei den Verbraucherinformationen zu stopfen. Doch auf einfache Lösungen wie eine Ampelkennzeichnung für Fett, Salz und Zucker oder ein Verbot irreführender Aufmachungen konnten sich die Staaten nicht verständigen. Bei der Täuschung von Verbrauchern gibt es auch immer wieder Streitfälle, wie das nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Verfahren um den Früchtequark „Monsterbacke“ der Firma Ehrmann zeigt. Das Unternehmen warb für das Produkt bis vor wenigen Jahren mit dem Slogan „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Diese Aussage kann auch als Behauptung für eine gesundheitliche Wirkung verstanden werden. Dies dürfen Unternehmen nach dem EU-Recht aber nur tun, wenn sie die positive Wirkung wissenschaftlich nachweisen können.

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  • Ehrgeiziger Klimaschutz mit Leerstellen

    Regierung hat Programm zur Energieeinsparung bis 2020 vorgelegt. Keine Einigung über Kohlekraftwerke

    Bedürftige Mieter von energiesparenden Wohnungen sollen ein höheres Wohngeld erhalten, Beamte für Dienstreisen mit dem Auto weniger Zuschüsse bekommen und Elektroautos steuerlich mehr gefördert werden. Das sind nur drei von hunderten Maßnahmen ihres neuen Programms zum Klimaschutz, das die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichte. Weil an vielen Stellen konkrete Angaben fehlen, ist aber unklar, ob das Klimaschutzziel damit zu erreichen ist.

    Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) legte das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steuerte einen wesentlichen Teil dazu bei – den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Die 100 Seiten sind jetzt in der Ressortabstimmung, die anderen Ministerien können ihre Einschätzungen abgeben. Beschließen will die Regierung den Katalog Anfang Dezember.

    Der neue Aufschlag ist nötig, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu verringern. Geht es so weiter wie gehabt, schafft Deutschland bloß 32 bis 35 Prozent. Fünf bis acht Prozent zusätzlicher Einsparung fehlen also noch. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Unternehmen, Kraftwerke, Autofahrer, Mieter, Hausbesitzer und Verbraucher ihre gemeinsamen Emissionen deshalb um weitere 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (gefährliche Gase gemessen an der Wirkung von CO2) pro Jahr senken.

    In den Papieren buchstabieren die beiden Ministerien durch, welche Bereiche der Gesellschaft und welche neuen Maßnahmen wieviel Kohlendioxid einsparen könnten. So soll der Verkehrssektor mindestens zehn Millionen Tonnen beitragen. Beispielsweise will die Regierung mehr dafür tun, dass bis 2020 tatsächlich eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Heute sind es erst wenige tausend. Ein Mittel zur Steigerung wäre, eine neue steuerliche Abschreibung für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge einzuführen. Das soll zu einer zusätzlichen Einsparung von 700.000 Tonnen jährlich führen. Weitere Vorhaben aus der langen Liste für den Verkehr: Lkw-Maut auch für mittelschwere Fahrzeuge und auf Bundesstraßen (Einsparung: 500.000 Tonnen), geringere Zuschüsse für dienstliche Autofahrten in öffentlichem Auftrag (300.000 Tonnen).

    Gabriels Plan für die Energieeffizienz erbringt den Rechnungen zufolge einen Sparbeitrag von 25 bis 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid. So will die Regierung die energetische Sanierung von Gebäuden mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern. Das soll es Immobilienbesitzern erleichtern, energiesparende Heizungen oder Fenster einzubauen. Diesen Effekt beziffert das Wirtschaftsministerium mit einer Verringerung der Emissionen um 2,1 Millionen Tonnen. Zusätzliche Vorhaben sind: bessere Energieberatung, Ausschreibungen für die effektivsten Sanierungsideen, Kooperationen zwischen Industrieunternehmen.

    In den Vorhabenlisten existieren allerdings auch viele offene Stellen. So traut sich das Umweltministerium bisher nicht, die Klimaschutzeffekte in Industrie, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft konkret zu benennen. Hier fehlen noch die Absprachen mit den anderen Ministerien. Das gilt auch für den Bereich der Stromerzeugung, einem zentralen Feld der aktuellen Auseinandersetzung. Im Umweltministerium weist man daraufhin, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten. Dagegen warnt das Wirtschaftsministerium davor, diesen Prozess durch staatliche Eingriffe zu verstärken. Die Folge: Eine Zahl für Einsparung von CO2-Emissionen fehlt an dieser Stelle.

    Info-Kasten
    Unser aller Kohlendioxid
    1990, kurz nach der Wiedervereinigung, verursachte Deutschland den Ausstoß von 1.250 Millionen Tonnen Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen pro Jahr. Zuerst durch die Abwicklung der DDR-Industrie, später durch Ernergiewende und Sparmaßnahmen sind die Emissionen bis heute auf 950 Millionen Tonnen gesunken. Bei 750 Millionen Tonnen wäre das Minus-40-Prozent-Ziel 2020 erreicht. Dieses gilt Experten als Voraussetzung dafür, dass sich die Erdatmosphäre insgesamt nicht zu stark aufheizt.

  • „Investitionen schon vor 2016 erhöhen“

    Wirtschaftsprofessorin Schnabel rät der Bundesregierung, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben

    Hannes Koch: Um dem weiteren Nachlassen der Konjunktur entgegenzuwirken, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro ab 2016 angekündigt. Halten Sie das für eine sinnvolle und ausreichende Maßnahme?

    Isabel Schnabel: Der Sachverständigenrat hält zusätzliche öffentliche Investitionen für sinnvoll und schlägt vor, diese durch eine veränderte Prioritätensetzung im Haushalt zu finanzieren. Insofern geht der Vorschlag von Schäuble genau in die richtige Richtung. Allerdings kommt das Programm erst 2016 und damit vielleicht etwas spät. Sinnvoll wäre es, die öffentlichen Investitionen schon früher zu erhöhen, auch dies dürfte bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich sein.

    Koch: Wofür müsste die öffentliche Hand in den kommenden Jahren welche zusätzlichen Summen aufwenden?

    Schnabel: Ein besonders großer Bedarf besteht im Bereich der Infrastruktur – hier gab es in der Vergangenheit durchaus Versäumnisse. Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass die öffentlichen Investitionen die privaten nicht verdrängen. Die Investitionen sollten sich daher auf solche Bereiche konzentrieren, in denen Private nicht von allein tätig werden. Auch öffentliche Prestigeprojekte mit zweifelhafter Profitabilität sollten unterbleiben. Denn Investitionen sind kein Selbstzweck – sie müssen sich auch lohnen.

    Koch: Sollte Deutschland mehr tun, um der Stagnation im Euroraum entgegenzuwirken – beispielsweise durch eine grundgesetzkonforme Neuverschuldung?

    Schnabel: Wir sind der Meinung, dass die Regierung die derzeit bestehenden fiskalischen Spielräume nicht ausnutzen sollte, da diese auf vorübergehende Sonderfaktoren zurückgehen, beispielsweise auf die niedrigen Zinsen und die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Hauptursache der Euro-Krise war eine übermäßige Staatsverschuldung. Daher wäre es fatal, die Krise mit weiterer Verschuldung zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil müssen wir Vertrauen in die vereinbarten Fiskalregeln schaffen – und dabei kommt Deutschland eine Vorbildfunktion zu.

    Bio-Kasten
    Prof. Isabel Schnabel ist eines der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates für Wirtschaft. Die Ökonomen beraten die Bundesregierung. Am Mittwoch präsentierten sie ihr Jahresgutachten. Schnabel (Jg. 1971) lehrt und forscht an der Universität Mainz. Ihre Arbeitsgebiete sind unter anderem Finanzökonomie und Bankenregulierung.

  • Gabriel blockiert den Klimaschutz

    Kommentar zur Kohle-Politik der SPD

    Zuerst ist die SPD eine Partei, die die Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Diese Charaktereigenschaft lässt sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über die Kohle-Energie und den Klimaschutz studieren.

    SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, dass Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke braucht – trotz Energiewende. Das stimmt, denn Wind- und Solarkraftwerke können vorläufig nicht allen benötigten Strom herstellen. Entscheidend ist aber die zweite Aussage. Gabriel wendet sich dagegen, Kohlekraftwerke politisch zur Abschaltung zu zwingen. Wenn es dabei bleibt, wird Deutschland sein klimapolitisches Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, möglicherweise verpassen.

    Gabriel geht es besonders um Arbeitsplätze in den SPD-regierten Ländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden spielen Braun- und Steinkohleabbau und die entsprechende Verstromung eine große Rolle. 2017 wählt Nordrhein-Westfalen vor der Bundestagswahl. So befürchtet Gabriel, dass Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigte seiner Partei die Quittung verpassen, wenn vorher Jobs durch die Stillegung von Kohlekraftwerken verlorengingen.

    Klimapolitisch wäre es dagegen nötig, einige Kohlekraftwerke mehr abzuschalten, als die Konzerne RWE, Vattenfall und die Stadtwerke selbst anpeilen. Denn absurderweise steigen die Kohlendioxid-Emissionen trotz der Energiewende an. Damit die Unternehmen den Verlust verkraften, könnte man ihnen einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Dieser allerdings würde den Strompreis erhöhen – und damit ebenfalls zulasten der Arbeitnehmer gehen. Dass der SPD-Wirtschaftsminister auch diese Variante ablehnt, ist einerseits nachvollziehbar – eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik lässt sich auf dieser Basis jedoch nicht bewerkstelligen.

  • Deutschland soll effizienter werden

    Umweltministerin Barbara Hendricks fordert, die Verschwendung von Rohstoffen zu stoppen

    Die Wende kam am 19. August diesen Jahres – an dem Tag hatte die Menschheit „das Budget der Natur für dieses Jahr“ schon aufgebraucht. Für den Rest des Jahres, so erklärte da die US-Umweltschutzinitiative Global Footprint Network, baue die Welt ein ökologisches Defizit auf.
    Rohstoffe werden knapp. Verschwendung ist teuer. Darum soll „Deutschland die ressourceneffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden“, forderte am Montag SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem „Europäischen Ressourcen Forum“ in Berlin, zu dem mehr als 750 internationale Experten anreisten.
    Was das heißt? Beispiel Flugzeugbau. Die Schaufelräder für die Turbinen werden zumeist aus einem Titanblock gefräst. Da fällt eine Menge Überschuss an. Sie lassen sich aber nach einem neuen Verfahren auch ähnlich wie eine Kirchenglocke gießen. Materialeinsparung: Bis zu 75 Prozent.
    Oder der Werkzeughersteller Hilti. Die Konkurrenz fräst ihre Bohrer aus einem Stahlstab heraus, das Lichtensteiner Unternehmen hingegen zieht und dreht den Stahl zunächst in die richtige Länge und fräst erst dann. Das hört sich unspektakulär an, doch werden auch so 30 Prozent weniger Stahl verbraucht. Die Deutsche Materialeffizienzagentur, die Hersteller beraten will, geht davon aus, dass durchschnittlich über 200.000 Euro bei den Materialkosten pro Jahr und Unternehmen eingespart werden könnten. Dafür seien oft nicht einmal „größere Investitionen notwendig“, meint Hendricks. Das lohne sich.  
    Dahinter steht die Rechnung, wie sich die Produktionskosten in der deutschen Industrie zusammensetzen: Nur zwei Prozent  machen typischerweise die Energiekosten aus, über deren Senkung bislang vor allem geredet wird. Deutlich mehr – im Schnitt rund 45 Prozent – geben die Unternehmen aber für Materialkosten aus. Tendenz: steigend. Rohstoffe werden teurer, allen voran spezielle Hi-Tech-Metalle wie Neodym. Dabei wird es immer öfter gebraucht – aus ökologischen Gründen.
    Denn Neodym steckt in grünen Vorzeigeprojekten, in Elektroautos oder in den Elektromagneten für moderne Windräder. Je nach Leistung wird für eine Anlage eine Tonne Neodym benötigt. Der Preis für eine Tonne des Metalls, eine sogenannte seltene Erde, ist von 25.000 Dollar im Jahr 2005 auf rund 700.000 Dollar im Jahr 2012 gestiegen. Die Metalle kommen vor allem aus China. Für die Gewinnung dort muss eine Menge Boden bewegt werden. Giftige Schlacke entsteht.
    Die ärmeren Länder litten „überproportional unter den ökologischen und sozialen Folgen der Reesourcennutzung“, erklärt Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes. Der Pro-Kopf-Konsum von Rohstoffen sei in Europa rund dreimal so hoch wie in Asien und viermal so hoch wie in Afrika. Als modernes Industrieland müsse Deutschland „alles daran setzen“, weniger Rohstoffe zu verschlingen.
    Gibt es andere Stoffe? Ist mit weniger Material auszukommen? Lässt sich die Lebensdauer von Produkten verlängern? Und: Kann Kaputtes recycelt werden? – bisher hapere es vor allem daran, dass den Unternehmen dazu Informationen fehlten, meint Krautzberger.  Mehr Beratung, aber auch mehr Forschung sei nötig. Das sei alles im Interesse der Wirtschaft selbst.
    Das sieht Karl Falkenberg, Umwelt-Generaldirektor in der EU-Kommission, ähnlich. Er meint: „Europa ist schlecht ausgestattet mit Rohstoffen, unsere Wettbewerbsfähigkeit baut auf technischem Fortschritt, auf Design und Effizienz auf.“

    Denkbar sei, so sagt Hendricks, dass material- und rohstoffeffizienteste Gerät einer Klasse zum Maßstab für alle Geräte zu machen. Darum wolle sie „eine Lanze brechen“ für die umstrittene EU-Ökodesignrichtlinie. Die ist dafür verantwortlich, dass Stromfresser wie Glühbirnen vom Markt verschwinden müssen. Für Verbraucher sei das von Vorteil, meint Hendricks: „Menschen, die sowieso ein neues Produkt kaufen wollen, bekommen ein besseres und effizienteres.“  

    Kasten: Sparsamer im Alltag

    Allein für ein Handy werden rund 60 Materialien, darunter rund 30 Metalle wie Kupfer, Gold, Silber oder Lithium sowie Keramik und verschiedene Kunststoffe benötigt. Der daraus resultierende Verbrauch von 1.300 Liter Wasser entspricht dem Trinkwasserverbrauch einer Person in 10 Tagen. In jedem Alltagsprodukt stecken Ressourcen.
    Umweltministerin Barbara Hendricks empfiehlt: Geräte länger zu nutzen, alte gebrauchsfähige Geräte zu verkaufen und defekte Geräte zu reparieren oder zum Recycling zu bringen. Und beim Kauf auf das Umweltzeichen „Blauer Engel“ achten.

  • Renewables or Russia

    Europe needs to coordinate its energy policy but can’t agree on the targets of an overhaul

    Few had reckoned with the development: At the close of 2014, the price of petroleum is more or less at the same levels as ten years ago – at between $70 (€56) and $80 per barrel. Before the financial crisis, the barrel price was almost twice as high at $147. Now the global demand for oil is growing, but the price is going down.

    Primarily this is because the supply of crude oil is increasing, mainly due to the increased use of fracking in the US, but more oil is also coming from Libya and Iraq. In order to shore up its market share against the competition, Saudi Arabia recently lowered its prices.

    Motorists, homeowners and tenants are happy about falling energy costs. But businesses and politicians basing their strategies on rising energy costs are being thrown off-kilter. This is particularly the case for the European Union, which promotes the production of renewable wind and solar energy and underlines the importance of climate protection.

    What’s the point of expensive efforts to overhaul the energy system, many are asking, when contrary to all expectations, fossil fuel is not getting more expensive, but basically cheaper again? “The low price of oil is hampering the necessary reconfiguration and reorientation of European energy policy,” said Kirsten Westphal of the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin, which advises the government.

    The European policy stance on energy is in any case a contentious issue. It is a laborious process to find compromises between the German preference for renewables, the Polish for coal, and the French and British for nuclear power. Then, in view of the civil war in the Ukraine, there is also the pressing question of energy security: Should Europe not be making itself less dependent on gas and oil supplies from Russia? The falling price of oil is another uncertainty factor that European energy politicians would therefore rather do without.

    To maintain supply security at acceptable prices, the new EU Commission under Jean-Claude Juncker is currently underlining three directions for reform. Firstly, the plan is to increase energy production from clean sources. “I’d like Europe to be the global number one in renewables,” said Juncker in his keynote speech to the European parliament on July 15.

    This approach is backed up by the assumption that a high number of wind and solar power plants has several immediate advantages in the long term: lower production costs than in fossil systems with oil, gas and coal, increasing independence from unreliable external suppliers plus containment of dangerous climate change.

    Secondly, the focus is also on diversifying supply channels for fossil energy sources to reduce dependence on Russia. And thirdly, the Commission aims to improve the EU’s internal energy market, what’s known as the energy union, to make it easier for the 28 member nations to support one another. But all three goals are disputed.

    With regard to regenerative energy sources, the latest resolutions passed by the 28 governments appear to be far-reaching and rigorous. By 2030, EU members aim to reduce greenhouse gas emissions by 40 percent on 1990 figures, as well as increase the share of clean resources and energy efficiency by 27 percent.

    SWP economist Westphal nevertheless remarks: “Renewable energies should be afforded a greater status. In this respect, the EU Commission program to 2030 is a step backwards. It’s leading to less European integration and moving further away from a coordinated policy.”

    At first glance the renewables target of 27 percent sounds good, but governments have not been able to agree on concrete targets for each individual member nation. What should Poland’s target be, for example, and what about France? This question remains open.

    While Germany has already hit the 27 percent target with green electricity, other nations are not being compelled to make more concerted efforts. This means it is feasible that the target will be missed and the EU will pass up on the chance to acquire the decisive key to solving its energy problems.

    In the light of these considerations it also appears equally questionable whether the diversification goal is realistic. Europe has in the meantime established a considerable dependence on Russia. Also as part of an attempt to make itself more self-sufficient with regard to suppliers in the Middle East in the wake of the oil crises of the 1970s, the EU is now reliant on Russian pipelines.

    More than a third of its entire gas and oil requirement is supplied by Gazprom and other Moscow entities. The dependence increases as you move across from western to eastern Europe, country by country. Russian gas doesn’t figure at all in Spain, in Germany and Italy it has a 36 percent share of the market, in Austria 60 percent and in the Baltic States and Finland, 90 to 100 percent.

    “It is expensive and arduous to replace oil and gas imports from Russia with supplies from other sources to any significant degree,” said SWP expert Westphal. This would initially require the construction of new pipelines with protracted negotiations and planning processes. And once a new pipeline such as the Tanap project to Azerbaijan is completed in 2019, it raises another question: Is Europe not jumping out of the frying pan and into the fire? Are we not just swapping one authoritarian supply country for another that is organized in a similar fashion and one that is also located in a crisis region?

    Aside from Russia, the world’s large conventional gas reserves are located in Turkmenistan, Qatar, Iran, Libya and Algeria – none of them unconditionally attractive cooperation partners. But by working together with these nations, Europe could at least manage to slightly scale down Russia’s influence on energy supply. In addition, fracking gas and oil from North America represents a new reliable source of fossil energy. It is however not yet clear how abundant these sources might be for Europe in the future.

    The third European reform approach – the energy union – is also on shaky ground. The EU Commission has identified dozens of inefficient weak spots: opportunities for the better integration of energy grids still primarily functioning on a national level. There has been little evidence of any major rapid progress in this regard. The aim is to have 15 percent of electric power moving across borders by 2030. If change remains at this pace, the supposed EU energy policy overhaul will have more of a theoretical than a practical relevance.

  • Renewables or Russia

    Europe needs to coordinate its energy policy but can’t even agree on the key targets of an overhaul

    Few had reckoned with the development: At the close of 2014, the price of petroleum is more or less at the same levels as ten years ago – at between $70 (€56) and $80 per barrel. Before the financial crisis, the barrel price was almost twice as high at $147. Now the global demand for oil is growing, but the price is going down.

    Primarily this is because the supply of crude oil is increasing, mainly due to the increased use of fracking in the US, but more oil is also coming from Libya and Iraq. In order to shore up its market share against the competition, Saudi Arabia recently lowered its prices.

    Motorists, homeowners and tenants are happy about falling energy costs. But businesses and politicians basing their strategies on rising energy costs are being thrown off-kilter. This is particularly the case for the European Union, which promotes the production of renewable wind and solar energy and underlines the importance of climate protection.

    What’s the point of expensive efforts to overhaul the energy system, many are asking, when contrary to all expectations, fossil fuel is not getting more expensive, but basically cheaper again? “The low price of oil is hampering the necessary reconfiguration and reorientation of European energy policy,” said Kirsten Westphal of the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin, which advises the government.

    The European policy stance on energy is in any case a contentious issue. It is a laborious process to find compromises between the German preference for renewables, the Polish for coal, and the French and British for nuclear power. Then, in view of the civil war in the Ukraine, there is also the pressing question of energy security: Should Europe not be making itself less dependent on gas and oil supplies from Russia? The falling price of oil is another uncertainty factor that European energy politicians would therefore rather do without.

    To maintain supply security at acceptable prices, the new EU Commission under Jean-Claude Juncker is currently underlining three directions for reform. Firstly, the plan is to increase energy production from clean sources. “I’d like Europe to be the global number one in renewables,” said Juncker in his keynote speech to the European parliament on July 15.

    This approach is backed up by the assumption that a high number of wind and solar power plants has several immediate advantages in the long term: lower production costs than in fossil systems with oil, gas and coal, increasing independence from unreliable external suppliers plus containment of dangerous climate change.

    Secondly, the focus is also on diversifying supply channels for fossil energy sources to reduce dependence on Russia. And thirdly, the Commission aims to improve the EU’s internal energy market, what’s known as the energy union, to make it easier for the 28 member nations to support one another. But all three goals are disputed.

    With regard to regenerative energy sources, the latest resolutions passed by the 28 governments appear to be far-reaching and rigorous. By 2030, EU members aim to reduce greenhouse gas emissions by 40 percent on 1990 figures, as well as increase the share of clean resources and energy efficiency by 27 percent.

    SWP economist Westphal nevertheless remarks: “Renewable energies should be afforded a greater status. In this respect, the EU Commission program to 2030 is a step backwards. It’s leading to less European integration and moving further away from a coordinated policy.”

    At first glance the renewables target of 27 percent sounds good, but governments have not been able to agree on concrete targets for each individual member nation. What should Poland’s target be, for example, and what about France? This question remains open.

    While Germany has already hit the 27 percent target with green electricity, other nations are not being compelled to make more concerted efforts. This means it is feasible that the target will be missed and the EU will pass up on the chance to acquire the decisive key to solving its energy problems.

    In the light of these considerations it also appears equally questionable whether the diversification goal is realistic. Europe has in the meantime established a considerable dependence on Russia. Also as part of an attempt to make itself more self-sufficient with regard to suppliers in the Middle East in the wake of the oil crises of the 1970s, the EU is now reliant on Russian pipelines.

    More than a third of its entire gas and oil requirement is supplied by Gazprom and other Moscow entities. The dependence increases as you move across from western to eastern Europe, country by country. Russian gas doesn’t figure at all in Spain, in Germany and Italy it has a 36 percent share of the market, in Austria 60 percent and in the Baltic States and Finland, 90 to 100 percent.

    “It is expensive and arduous to replace oil and gas imports from Russia with supplies from other sources to any significant degree,” said SWP expert Westphal. This would initially require the construction of new pipelines with protracted negotiations and planning processes. And once a new pipeline such as the Tanap project to Azerbaijan is completed in 2019, it raises another question: Is Europe not jumping out of the frying pan and into the fire? Are we not just swapping one authoritarian supply country for another that is organized in a similar fashion and one that is also located in a crisis region?

    Aside from Russia, the world’s large conventional gas reserves are located in Turkmenistan, Qatar, Iran, Libya and Algeria – none of them unconditionally attractive cooperation partners. But by working together with these nations, Europe could at least manage to slightly scale down Russia’s influence on energy supply. In addition, fracking gas and oil from North America represents a new reliable source of fossil energy. It is however not yet clear how abundant these sources might be for Europe in the future.

    The third European reform approach – the energy union – is also on shaky ground. The EU Commission has identified dozens of inefficient weak spots: opportunities for the better integration of energy grids still primarily functioning on a national level. There has been little evidence of any major rapid progress in this regard. The aim is to have 15 percent of electric power moving across borders by 2030. If change remains at this pace, the supposed EU energy policy overhaul will have more of a theoretical than a practical relevance.

  • Schäuble, der alte Fuchs

    Kommentar zum Investitionsprogramm von Hannes Koch

    Die Kritik von Ökonomen im In- und Ausland ist angekommen. Nachdem er die Idee bisher weit von sich gewiesen hatte, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag ein kleines Investitionspaket an – als Medizin gegen das nachlassende Wachstum in Deutschland und die ökonomische Misere im Euroraum. Ein guter Anfang.

    Tatsächlich geht es Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten in Europa blendend – auch wenn hier die Wirtschaft nur noch wenig wächst und die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr so reichlich fließen. Aber wir können uns ein Investitionsprogramm durchaus leisten. Erst recht, wenn der Minister es schafft, die zehn Milliarden Euro ohne neue Schulden zu finanzieren. Nötig sind die Ausgaben sowieso: Das Internet ist hierzulande teilweise sehr lahm, Schulen und Universitäten in beklagenswertem Zustand.

    Was allerdings sollen jeweils drei Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2016 und 2018 bringen? Im Vergleich zur deutschen Wirtschaftsleistung von rund drei Billionen Euro macht dieser Impuls 0,1 Prozent aus – zu wenig. Und er kommt zu spät. Das Wachstum bricht schon jetzt ab, nicht erst übernächstes Jahr. Da hat sich Schäuble, der alte Fuchs, vielleicht auch gedacht: Im Umkreis der nächsten Bundestagswahl ist ein guter Zeitpunkt.

    Tatsächlich sind sowohl die Notwendigkeit zu handeln als auch der finanzielle Spielraum größer. Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Auch angesichts einer solchen moderaten Neuverschuldung würde – im Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsleistung – der Gesamtschuldenstand sinken – und nur darauf kommt es an. Die entsprechende Kritik an der Bundesregierung wird also anhalten. Ein Anfang ist nur ein Anfang.

  • Deutsche Unternehmen drücken sich vor Entschädigungen

    Ausländische ArbeiterInnen sollen bessere Möglichkeiten für Schadensersatzklagen gegen deutsche Konzerne erhalten

    Beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch starben über 1.100 ArbeiterInnen. 254 Menschen verloren ihr Leben beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Und als der Merowe-Staudamm am Nil im Sudan geschlossen wurde, vertrieb das steigende Wasser 4.700 Bauernfamilien von ihrem Land. In allen Fällen waren deutsche Unternehmen involviert – als Auftraggeber oder als Ingenieure. Den Opfern fällt es jedoch schwer, ihre Rechte gegenüber den Firmen durchzusetzen.

    Juristen fordern deshalb nun Gesetzesänderungen. Vor allem geht es darum, dass hiesige Konzernzentralen mehr Verantwortung übernehmen für ihre ausländischen Tochterfirmen und Zulieferbetriebe in aller Welt. Um das durchzusetzen, sollten die „Sorgfaltspflichten“ der Firmen im Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch besser definiert werden, sagt Miriam Saage-Maaß von der juristischen Menschenrechtsorganisation ECCHR. Unter dem Titel „Viele Hürden, wenig Haftung“ fand dazu am Dienstag ein Kongress in der Berliner Humboldt-Universität statt, den auch die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt unterstützten.

    Heute reden sich die Unternehmen oft heraus. Textilhändler argumentieren dann, sie könnten gar nicht genau wissen, ob jede der zahlreichen Zulieferfabriken in Entwicklungsländern sicher gebaut sei und die Beschäftigten ausreichende Löhne bekämen. Dies liege in der Verantwortung des jeweiligen Staates und der dortigen Firmen. Gerne präsentieren die hiesigen Konzerne auch wenig aussagekräftige Prüfzertifikate, die bescheinigen sollen, dass die Produktionsbedingungen in der Lieferkette in Ordnung waren.

    „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ nennt so etwas Saage-Maaß. Deutsche Firmenzentralen sollten genauer nachweisen müssen, dass sie sich um die Gebäudesicherheit, die Gesundheitsvorsorge und die Bezahlung der Beschäftigten in den Betrieben, die für sie fertigen, gekümmert haben. Das würde den ArbeiterInnen in Bangladesch, Pakistan und anderen Staaten bessere Möglichkeiten eröffnen, die hiesigen Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen.

    Heute dagegen haben solche Verfahren meist schlechte Aussichten. Die Familien der Opfer sind deshalb darauf angewiesen, außergerichtlich mit den Unternehmen über Schadensersatz zu verhandeln. So streiten sich die durch den Brand bei Ali Enterprises betroffenen Familien auch nach zwei Jahren noch mit dem deutschen Textilhändler KiK darüber, wieviel Entschädigung dieser zu zahlen bereit ist.

    Eine weitere Verbesserung im deutschen Zivilrecht bestünde darin, den Klägern auf Schadensersatz eine umfangreichere Einsicht in die Unterlagen des Unternehmens zu ermöglichen. Heute können die Konzerne die Ansprüche oft dadurch abwehren, dass sie Akten nicht herausrücken. Eine zusätzliche Forderung ist, Sammelklagen auf Schadensersatz zu ermöglichen. Gegenwärtig können nur Individuen solche Ansprüche geltend machen, was bei Fällen mit tausenden Geschädigten zu hohen Kosten führt.

    Solche konkreten Verbesserungen stehen nicht in dem Antrag „Gute Arbeit weltweit“, den die große Koalition demnächst im Bundestag verabschieden will. Jedoch sehen auch Union und SPD die Notwendigkeit, dass die Unternehmen mehr tun, um die Verhältnisse in ihren Produktionsketten zu verbessern – allerdings vornehmlich freiwillig. Am Donnerstag startet die Bundesregierung den Beratungsprozess für einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.

  • Dobrindt will von ausländischen Autofahrern 500 Millionen Euro

    Das Maut-Gesetz ist fertig. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Wer muss künftig Straßennutzungsgebühren bezahlen?

    Die geplante Maut wird jeder bezahlen müssen, der auf Bundesstraßen oder Autobahnen in Deutschland mit dem Auto oder einem Wohnmobil unterwegs ist. Ausländische Fahrzeuge werden auf Bundesstraßen jedoch davon befreit bleiben. Wer nur auf kommunalen Wegen fährt, muss sich auch keine Vignette kaufen.

    Wovon hängt die Höhe der Maut ab?

    Die Kosten für ein Fahrzeug hängen von der Schadstoffklasse und dem Hubraum ab. Wenig umweltfreundliche Autos der Schadstoffklassen Euro 3 und schlechter müssen pro 100 Kubikzentimeter Hubraum mit 6,50 Euro bei Benzinmotoren und 9,50 Euro bei Dieselmotoren rechnen. In den Klassen Euro 4 und Euro 5 werden zwei Euro für den Ottomotor und fünf Euro für einen mit Diesel betriebenen fällig. In der Klasse Euro 6 kostet der Benziner 1,80 Euro, der Diesel 4,80 Euro. Bei Wohnmobilen richtet sich der Preis der Vignette nach dem Gewicht. Pro 200 Kilogramm müssen die Inhaber 16 Euro bezahlen. Allerdings gilt für alle Fahrzeuge eine Obergrenze von 130 Euro Maut im Jahr.

    Wie funktioniert das Mautsystem?

    Autofahrer erwerben eine so genannte E-Vignette, die am Fahrzeug angebracht wird. In der Regel gilt diese ein Jahr lang. Ausländer können sich auch für zehn Euro eine 10-Tages-Plakette oder für 22 Euro eine für zwei Monate an Tankstellen oder anderen Vertriebsstellen kaufen. Die Daten des Fahrzeugs werden verschlüsselt in einer zentralen Datenbank gespeichert. Die Vignette kann elektronisch von Kontrolleuren gelesen werden, zum Beispiel durch Lesegeräte am Straßenrand. Die Daten werden mit den zentral gespeicherten abgeglichen. So stellt sich schnell heraus, ob jemand schwarz fährt.

    Wird Autofahren für Inländer nun doch teurer?

    Die Halter von inländischen Fahrzeugen müssen die Maut zwar bezahlen, werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer soweit entlastet, dass sie unter dem Strich nicht mehr bezahlen als bisher. So verspricht es das Verkehrsministerium anhand einiger Beispielrechnungen. Der Besitzer eines älteren VW Golf 5 mit knapp 1.900 Kubikzentimetern Hubraum zahlt zum Beispiel heute 293 Euro Kfz-Steuer. Er muss bald die Höchstmaut von 130 Euro bezahlen. Dafür sinkt die Steuerbelastung des Autos auf 163 Euro ab. Das macht zusammen auch 293 Euro. Die Belastung verändert sich also nicht.

    Mit welchen Einnahmen rechnet der Verkehrsminister?

    Die Bundesregierung geht von Gesamteinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro aus. Davon bringen allerdings Inländer mit rund drei Milliarden Euro den Löwenanteil auf. Da dieses Geld wiederum bei der Kfz-Steuer fehlt, fällt dieser Betrag nicht ins Gewicht. Als echte Zusatzeinnahmen veranschlagt der Verkehrsminister etwa 700 Millionen Euro von Ausländern. Abzüglich der Kosten für das Mautsystem in Höhe von knapp 200 Millionen Euro bleibt eine halbe Milliarde Euro übrig, die in das Straßennetz gesteckt wird.

    Sind die Erwartungen realistisch?

    An der Einnahmeprognose gibt es Kritik. So rechnen zum Beispiel die Grünen mit erheblich geringeren Einnahmen, weil ausländische Pkw oder Wohnmobile dann statt auf der Autobahn lieber auf den Fernstraßen unterwegs sein werden, auf denen die Fahrt nichts kostet. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) rechnet zudem mit einer deutlich stärkeren Verkehrsbelastung von Städten und Gemeinden durch solche Ausweichmanöver.

    Wie geht es weiter?

    Nach Einschätzung des Verkehrsministerium kann die Maut im Verlauf des Jahres 2016 eingeführt werden. Solange dauern die technischen Vorbereitungen. Es sind aber noch viele Fragen offen, auch die schon lange diskutierte, ob mit diesem Gesetz Ausländer aus anderen europäischen Ländern diskriminiert werden.

  • „Millionäre können Schlupflöcher nutzen“

    Ökonom Markus Meinzer zum Abkommen gegen Steuerhinterziehung

    Hannes Koch: Mehr als 50 Staaten unterschrieben am Mittwoch in Berlin ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung. Sie wollen jährlich Daten über Auslandskonten ihrer Staatsbürger austauschen. Haben Millionäre dann noch die Möglichkeit, Kapital vor den heimischen Finanzämtern zu verstecken?

    Markus Meinzer: Ja. Beispielsweise Kapitalbesitzer aus Entwicklungs- und Schwellenländern werden auch weiterhin auf der sicheren Seite sein. Denn diese Staaten dürfen teilweise nicht am Datenaustausch teilnehmen. Ihre Steuerbehörden sind nicht effektiv genug, um ausländischen Finanzämtern ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen. Deshalb bekommen sie selbst keine – wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit. Etwa Bürger Tansanias können also in der Schweiz weiterhin ihr Geld bunkern.

    Koch: Aber reiche Deutsche, Franzosen und Briten müssen ihre Einnahmen künftig legal versteuern?

    Meinzer: Die können Schlupflöcher im Abkommen nutzen. Unter den Datenaustausch fallen nur sogenannte passive Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts, die keine aktive Geschäftstätigkeit nachweisen. Es ist aber nicht schwer, irgendwelche Beratungstätigkeiten zu fingieren und dadurch weiterhin Vermögen vor dem heimischen Finanzamt zu verbergen. Außerdem müssen die Staaten nur über solche Firmen berichten, bei denen ein Eigentümer mehr als 25 Prozent der Anteile besitzt. Teilt also eine Familie ihr hinterzogenes Kapital auf vier Personen auf, fliegt sie unter dem Radar des Abkommens durch.

    Koch: Steueroasen wie Guernsey, Jersey oder die Cayman-Inseln verpflichten sich nun, auch deutschen Finanzämtern Daten über Geheimkonten zu liefern. Warum sind sie dazu plötzlich bereit?

    Meinzer: Wegen des großen politischen und wirtschaftlichen Drucks. Die USA bestrafen Banken, die keine Daten über die Auslandskonten von US-Bürgern liefern, mit einer Sondersteuer von 30 Prozent für deren Investitionen im US-Finanzmarkt. Das wollen sich die Geldinstitute nicht leisten. Leider aber fehlt eine solche Sanktionsdrohung im Abkommen über den automatischen Informationsaustausch.

    Koch: Welches müssten die nächsten Schritte sein, um internationale Steuergerechtigkeit herzustellen?

    Meinzer: Europa sollte ein öffentlich einsehbares Unternehmensregister einführen, in dem die Klarnamen der tatsächlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften verzeichnet sind. Während sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, blockieren das einige Regierungen, allen voran die deutsche. Außerdem brauchen wir transparente, länderbezogene Berichte für Konzerne, damit man sehen kann, wo diese wieviele Steuern bezahlen. Erst dann kann man beurteilen, wie die transnationalen Firmen ihre Abgaben zulasten der Staaten reduzieren – und wirklich etwas dagegen tun.

    Bio-Kasten
    Markus Meinzer (35) arbeitet beim Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), einer gemeinwohlorientierten Expertenorganisation. An der Freien Universität Berlin hat er Politik und Volkswirtschaft studiert. 2015 erscheint sein Buch „Steueroase Deutschland“.

    Info-Kasten
    Das Abkommen
    Die EU und mehr als 20 weitere Länder haben vereinbart, dass sie ab 2016 automatisch Kontodaten austauschen, die die Banken ihnen geben müssen. Für Auslandskonten eigener Staatsangehöriger sind das unter anderem Namen, Adresse, Steueridentifikatiosnummer, Kontostände und Einnahmen. Auf dieser Basis können die einheimischen Finanzämter Steuern einziehen, die ihnen bislang durch die Lappen gingen.

  • Tarifeinheitsgesetz: Trickreich auf das Abstellgleis geschoben

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tarifeinheit

    Dürfen Lokführer oder andere Berufsgruppen mit eigenen Gewerkschaften künftig noch streiken?

    Darüber gehen die Meinungen auseinander. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versichert, dass es keinen Eingriff in das Recht auf Arbeitskämpfe geben wird. „Wir schränken das Streikrecht nicht ein“, sagt die Politikerin. Dagegen sehen die von dem Gesetz betroffenen Kleingewerkschaften wie der Marburger Bund, der die Krankenhausärzte vertritt, sehr wohl ein Ende ihrer Kampfmöglichkeiten, weil bei konkurrierenden Gewerkschaften immer nur die größere streiken darf. Auch deshalb wollen die Berufsgewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Wie laufen Tarifverhandlungen künftig ab, wenn es mehrere Gewerkschaften gibt?

    Es gibt verschiedene Szenarien, die allesamt zunächst einmal ohne Arbeitsniederlegungen auskommen. So können sich die Gewerkschaften untereinander darüber verständigen, wer die Verhandlungen für einzelne Berufsgruppen führt. Am Ende steht dann jeweils ein für alle Mitglieder dieser Berufsgruppe geltender Tarifvertrag. Wenn es dagegen einen Konflikt gibt, wie derzeit bei der Bahn, greift das neue Gesetz. Bei der Bahn wollen zwei Gewerkschaften für ein und dieselben Berufsgruppen unterschiedliche Verträge abschließen. Die Lokführer streiken dafür, auch das restliche Bordpersonal der Züge mit zu vertreten. Künftig soll in diesem Fall nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dieser Sparte verhandeln dürfen. Auch hier ist das Ergebnis dann nur ein geltender Tarifvertrag.

    Müssen alle Gewerkschaftsmitglieder bald dem Arbeitgeber verraten, welcher Organisation sie angehören?

    Das Verfahren der Bundesregierung sieht vor, dass die Gewerkschaften einem unabhängigen Dritten, etwa einem Notar, ihre Mitglieder melden. Der Schiedsrichter zählt nach, wer die Mehrheit hat. Können sich die Gewerkschaften auch dann nicht über einen Vertreter für alle entscheiden, müssen Gerichte der einen oder der anderen Seite das Verhandlungsrecht zusprechen. An diesem Punkt müssen noch die Details des noch nicht komplett veröffentlichten Gesetzestextes abgewartet werden, denn darin könnten sich einige Fallstricke verbergen. Offen ist zum Beispiel, wie die Offenlegung der Mitgliederliste mit dem Arbeitnehmerdatenschutz vereinbar ist.

    Ist das Gesetz das Aus für die Spartengewerkschaften?

    Auch dies hängt entscheidend von weiteren Details des Gesetzes ab. Es ist beispielsweise noch nicht ganz klar, wie ein Betrieb definiert ist, in dem dann die Mehrheitsgewerkschaft das Tarifzepter schwingt. Bleibt dies allein den Arbeitgebern überlassen, könnten diese die Betriebe so zuschneiden, dass die Kleingewerkschaften nirgendwo mehr eine Mehrheit hätten. So könnte beispielsweise ein Krankenhaus ein Betrieb sein. Dort gibt es immer mehr von der großen Gewerkschaft Verdi vertretene Schwestern und Pfleger als Ärzte des Marburger Bundes. Letztere wäre praktisch aus dem Rennen. Im Extremfall könnte die Lufthansa womöglich jedes einzelne Flugzeug zu einem Betrieb erklären. Dann wäre die Pilotenvereinigung Cockpit gegenüber dem Bordpersonal zahlenmäßig unterlegen. Wie die Praxis tatsächlich aussehen wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich prognostizieren. Verdi will beispielsweise nicht am Verhandlungsmandat des Marburger Bundes rühren.

    Gelten die Regeln schon für die aktuellen Tarifkonflikte?

    Nein, das Gesetz wird erst Anfang Dezember vom Bundeskabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht. Bis zur Parlamentspause im nächsten Sommer soll es beschlossen werden. In Kraft tritt es somit frühestens im Herbst 2015, sofern auch der Bundespräsident das Gesetz für verfassungskonform erklärt.

  • Geld für viele Schulen

    Kommentar zum Steuer-Abkommen von Hannes Koch

    Eine gute Sache ist das Abkommen gegen Steuerhinterziehung, das rund 50 Regierungen in dieser Woche in Berlin unterzeichnen. Sie vereinbaren, sich gegenseitig regelmäßig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger zu informieren. Ein gewisses Unbehagen bleibt dabei freilich nicht aus. Schließlich hat das Bankgeheimnis auch seine guten Seiten. Dass der Blick der Staatsorgane nicht in jeden Winkel des Lebens dringen darf, ist eine liberale Grundüberzeugung.

    Diese muss nun zurückstehen, weil der Schaden zu groß geworden ist. Dutzende Milliarden Euro verschieben reiche Zeitgenossen über die Grenzen ins Ausland, um die Einkommenssteuer zu sparen. Für Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein die britischen Kanalinseln oder Singapur entstanden daraus lukrative Geschäftsmodelle. Wenn diese künftig austrocknen, wird jedoch die Mehrheit der Staaten davon profitieren. Mit dem Geld, das dann nicht mehr auf schwarze Auslandskonten fließt, kann man im Inland viele Schulen bauen.

    Dem großen Schritt sollten jedoch weitere folgen. So verhandelt die Europäische Union seit Jahren mehr oder weniger erfolglos darüber, die Steuersätze ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Heute erscheint die Spanne in manchen Fällen zu groß. Wenn beispielsweise die Gewinnsteuern für Unternehmen in Deutschland bei rund 30 Prozent liegen, in Irland jedoch bei 12,5 Prozent, kann man diesen niedrigen Satz aus deutscher Sicht als schädliche Konkurrenz betrachten.

    Auf der anderen Seite hat die EU das Ziel, ärmeren Mitgliedern zu ermöglichen zu den reichen aufzuschließen. In dieser Hinsicht erfüllen auch niedrige Unternehmenssteuern ihren Zweck – wirken sie doch als Anreiz, dass große Ansiedlungen der US-Hightech-Firmen eher in Dublin stehen als in Köln. Diese Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass es Irland heute viel besser geht als früher. Steuerkonkurrenz kann also auch der Entwicklung dienen. Sie sollte aber in der Balance bleiben zu den Interessen der Staaten, die dabei Einnahmen verlieren.

  • Große Firmen können ihre Steuerlast legal kleinrechnen

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum weltweiten Steuerkarussell

    Ist Steuervermeidung international ein großes Problem?

    In den vergangenen Jahren haben vor allem große Konzerne mit Hilfe von Steuerexperten verstärkt Strategien entwickelt und umgesetzt, um ihre Abgabenlast zu senken. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Bilanz von einem Internetkonzern aus dem Jahr 2010. Das Unternehmen konnte einen Gewinn von fast sechs Milliarden Euro einstreichen, bezahlte aber nur 130 Millionen Euro Steuern. Das ist kein Einzelfall. Viele international agierende Unternehmen nutzen die ungleiche Besteuerung in den verschiedenen Ländern aus, um möglichst wenig an die Staaten zu überweisen. Auch deutsche Firmen beteiligen sich daran. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt die Ausfälle allein für den deutschen Finanzminister auf einen Betrag zwischen 15 und 30 Milliarden Euro im Jahr.

    Welcher Tricks bedienen sich die Steuervermeider?

    Rechtlich ist das Vorgehen der Firmen in der Regel völlig legal. Sie nutzen die unterschiedlichen Tarife in den einzelnen Ländern aus und verlagern Gewinne dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Während Kapitalgesellschaften in den USA fast 40 Prozent Steuern auf ihren Gewinn abführen müssen, sind es in Irland nur 12,5 Prozent. Das ist auch ein Teil des internationalen Steuerwettbewerbs, mit dem viele Länder um Investoren und damit neue Arbeitsplätze werben. In Irland gab es bis vor kurzem ein besonders lukratives Modell, das so genannte „Double Irish“. Dafür werden zwei Firmen in Irland gegründet, von denen nur eine auch ihren Sitz auf der Insel hat. Die zweite sitzt in einer Steueroase wie den Bermudas. Der Konzern, der Steuern zum Beispiel in den USA sparen will, verschiebt nun zunächst Gewinne aus Übersee zu der Firma mit Sitz in Irland. Das funktioniert, in dem diese hohe Rechnungen für die Nutzung von Patenten oder Lizenzen nach Amerika schickt. Die zweite Firma mit Sitz in der Steueroase zieht diese Erträge wiederum als Inhaber der Nutzungsrechte für Erfindungen als Entgelt ab und versteuert es im Steuerparadies.

    Lassen sich die Lücken nicht einfach schließen?

    Nicht einmal das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht Möglichkeiten, die Vermeidungsstrategien der Konzerne ganz abzustellen. Das ginge wohl nur, wenn überall in der Welt die gleichen Besteuerungsmaßstäbe angesetzt werden. Das halten Fachleute im Bundesfinanzministerium für unrealistisch. „Der Konkurrenz hat sich auch Deutschland zu stellen und muss für multinationale Unternehmen ein attraktives Umfeld schaffen“, erklären die Beamten, „ansonsten wandern die Unternehmen in andere Staaten ab.“

    Wer leidet unter den Steuerstrategien der Konzerne?

    Direkt betroffen von der Steuervermeidung sind die Steuerzahler der Länder mit vergleichsweise hohen Gewinnsteuern. Indirekt betroffen sind jene Firmen, die sich nicht dieser ausgeklügelten Vermeidungsstrategien bedienen können. Mittelständische Unternehmen können es sich meist gar nicht leisten, mit teuren Juristen die weltweiten Steuersysteme nach Lücken zu durchsuchen und mit vielen Zwischengesellschaften oder Stiftungen zu arbeiten. Sie verdienen weniger und haben im Wettbewerb auf Dauer das Nachsehen.

    Gibt es Ideen für mehr Steuergerechtigkeit?

    Es gibt mittlerweile international einen Trend zum gemeinsamen Handeln. Irland hat zum Beispiel kürzlich das umstrittene Gewinnkarussell „Double Irish“ geschlossen. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein Projekt namens „Base erosion and profit Shifting (BEPS) ins Leben gerufen, dass wirksame Maßnahmen gegen die Erosion der Steuerbasis entwickeln soll. Im Zentrum steht das Ziel, der ungleichen Gewinnbesteuerung etwas entgegenzusetzen und die Verlagerung von Gewinnen in Steuerparadiese zu verhindern.

  • Internationaler Austausch von Steuerdaten

    50 Staaten unterzeichnen ein Abkommen zum automatischen Austausch von Kontoinformationen. Fortschritt gegen Steuerhinterziehung

    Ein schlichtes „Nein“ war noch vor wenigen Jahren oft die Antwort, wenn ein deutsches Finanzamt bei den Kollegen in Liechtenstein oder der Schweiz nachfragte. Über Auslandskonten von Bundesbürgern und dortige Zahlungseingänge waren keine Informationen zu bekommen. Die dadurch angeheizte Steuerhinterziehung wird nun dank eines neuen internationalen Abkommens zum guten Teil unmöglich.

    Wirksam wird der Standard zum automatischen Austausch von Konto- und Steuerinformationen 2017. Rund 50 Staaten werden ihn am Mittwoch dieser Woche in Berlin unterschreiben, darunter so bekannte Steueroasen wie Liechtenstein und die Cayman-Inseln. Auch die Schweiz will sich anschließen. Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, das Verfahren ebenfalls zu übernehmen. Österreich steigt 2018 ein.

    Einmal pro Jahr werden die beteiligten Staaten dann Daten über Auslandskonten austauschen, die sie zuvor von den Banken bekommen haben. Ein Beispiel: Hat ein französischer Staatsbürger ein Konto bei der Deutschen Bank in Frankfurt/Main, schickt diese jährlich Namen, Adresse, Steueridentifikationsnummer, Kontostände und Geldflüsse an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses leitet die Angaben an die zuständige französische Stelle weiter, damit die Einkünfte dort versteuert werden. Umgekehrt erhalten deutsche Finanzämter automatisch die Informationen über deutsche Auslandskonten.

    In Berliner Regierungskreisen ist man erfreut über den vergleichsweise schnellen Fortschritt in den vergangenen Jahren. Nachdem die Nationalstaaten jahrzehntelang ihre Steuergeheimnisse hüteten, haben der Anschlag auf das World Trade Center 2001 und die Finanzkrise seit 2007 vieles verändert. Allen voran die US-Regierung fordert Informationen über Konten, die möglicherweise der Terror-Finanzierung dienen. Weil er Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgeben musste, hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein gesteigertes Interesse, Steuerhinterziehern das Leben schwerer zu machen. 100 bis 200 Milliarden Euro gehen den Staaten jährlich durch internationale Steuervermeidung verloren, schätzt das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Davon könnte man viele Schulen bauen.

    Das kritische Netzwerk betrachtet das neue Abkommen im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) ebenfalls als großen Fortschritt. Und der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, einer der Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, schreibt: „Ich beglückwünsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem Erfolg.“ Allerdings weisen die Skeptiker auch auf die „Schlupflöcher“ im Abkommen hin, die es Reichen und ihren Unternehmen weiterhin ermöglichen könnten, Auslandskapital vor den heimischen Finanzämtern zu verbergen. Beispielsweise entfällt die Pflicht zum Datenaustausch für diejenigen Anteilseigner einer Steuerspar-Firma, die weniger als 25 Prozent besitzen. Solche Aufteilungen sind leicht zu bewerkstelligen.

    Außerdem bleibt eine wesentliche Frage bisher unbeantwortet: Werden die USA unterschreiben? Zwar hat die Regierung in Washington den Prozess maßgeblich vorangebracht, indem sie das Schweizer Bankgeheimnis durchlöcherte und mit vielen Ländern ein eigenes Abkommen zum Datenaustausch abschloss. Doch Washington behält sich das Recht vor, den Austausch einseitig zu praktizieren: Man beansprucht viele Informationen aus anderen Staaten, gibt selbst aber nur wenige preis. Ein Hintergrund: Der US-Bundesstaat Delaware ist selbst eine der lukrativen Steueroasen.

  • Die Politik muss handeln

    Kommentar zum Stresstest der EZB von Hannes Koch

    Wer hätte gedacht, dass die Finanzkrise so hartnäckig ist? Auch sieben Jahre nach ihrem ersten Aufflammen sind die Aufräumarbeiten noch nicht bewältigt. Die Europäische Zentralbank hat nun mit ihrem Stresstest einen weiteren Schritt getan. Dieser hilft zwar – mit einer schnellen Besserung der wirtschaftlichen Lage im Euroraum ist aber wohl nicht zu rechnen.

    Die EZB greift zu den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Sie verbessert die Bankenaufsicht, zwingt die Banken zum solideren Wirtschaften und stellt den Instituten große Mengen Zentralbankgeld zur Verfügung, damit Unternehmen und Bürger mehr Kredite bekommen. Das Problem liegt zum erheblichen Teil aber woanders: Wegen der anhaltenden Krise in den südeuropäischen Staaten fehlt dort die Nachfrage nach Krediten.

    Nötig ist in einer solchen Situation ein Impuls, der das Wirtschaftswachstum erhöht, beispielsweise ein europäisches Investitionsprogramm. Man darf gespannt sein, ob EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die 300 Milliarden Euro, die er dafür bereitstellen will, zusammenbekommt.