Blog

  • Ein großer Schritt

    Kommentar zur EU-Klimapolitik von Hannes Koch

    Retten Sie die Welt. So lautet der Auftrag, dem sich die Europäische Union in der Klimapolitik verpflichtet fühlt. Um 40 Prozent soll der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 sinken, hat der EU-Rat am Freitag beschlossen. Das ist kein schwarzer Tag für den Klimaschutz, wie manche Umweltaktivisten meinen, sondern ein großer Fortschritt. Fände er weltweit Nachahmer, wäre viel gewonnen.

    Vielleicht schafft es Europa – nach China und den USA drittgrößter CO2-Verschmutzer – , sogar seinen fälligen Beitrag zum großen Plan zu leisten. Denn damit die Temperatur der Erdatmosphäre um nicht mehr als zwei Grad steigt, müssten die Industriestaaten ihre Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um rund 90 Prozent verringern. Die europäischen 40 Prozent sind bereits ein guter Teil davon. Danach allerdings wird es immer schwieriger und teurer. Deshalb erscheint es fraglich, ob die nahezu komplette Entkarbonisierung bis 2050 zu erreichen ist.

    Zweifel an der Konsequenz der Europäer lässt auch aufkommen, dass die Maßnahmen, die zur 40-Prozent-Marke beitragen sollen, vergleichsweise bescheiden ausfallen. Bis 2030 sollen nur 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen und die Energieeffizienz um denselben Betrag steigen. Deutlich mehr wäre möglich – wie auch beim Emissionshandel. Hier passiert erstmal gar nichts, obwohl die Verschmutzungsgenehmigungen, die Industrie und Kraftwerke brauchen, heute viel zu billig sind. Indem man ihre Menge erheblich verringerte, müsste man sie eigentlich verteuern, was als Anreiz zum Abschalten dreckiger Kohlekraftwerke wirkte. Aber so ist das mit der Realität: Unter anderem Polen und Großbritannien waren dagegen, man musste einen Kompromiss finden.

    Aber lässt sich die Welt überhaupt retten? China, die USA und andere wichtige Staaten lehnen diesen Auftrag einfach ab. Unsere CO2-Reduzierung wird zunichte gemacht, weil dort die Schlote stärker qualmen. Im Weltmaßstab steigt der Ausstoß klimaschädlicher Gase, eine Trendwende ist nicht zu sehen. Trotzdem bleibt die EU-Politik grundsätzlich richtig – aus egoistischen Gründen: Langfristig wird Energie aus Wind und Sonne billiger sein als aus Öl, Gas und Kohle.

  • „Geld soll dem Gemeinwohl dienen“

    Der ehemalige grüne Umweltsenator Reinhard Loske über seine Idee der Geldwende

    Hannes Koch: Herr Loske, Sie propagieren die Geldwende. Was soll das sein?

    Reinhard Loske: Wir stellen eine Analogie her zur Energiewende. Dabei ist der Begriff „Geldwende“ noch nicht so kohärent wie sein Vorbild. In Sachen Energie wussten wir, dass es darum geht, die Atomkraftwerke abzuschalten und ein neues, regeneratives System aufzubauen. Daraus entstand eine klare politische Agenda. Bei der Geldwende gibt es jedoch eine unglaubliche Fülle verschiedener Ansätze.

    Koch: Wer ist das „wir“, von dem sie sprechen?

    Loske: Damit meine ich eine wachsende Zahl von Initiativen, Foren und Diskussionszusammenhängen, die sich seit ein paar Jahren um gemeinsame Positionen bemühen. Es gibt Leute, die überlegen, wie man Geld ethisch investieren kann. Andere interessieren sich dafür, das Bankwesen sozialer zu machen, Regionalwährungen einzuführen, die Schulden von Entwicklungsländern zu streichen oder die Geldschöpfung wieder bei den Zentralbanken zu konzentrieren.

    Koch: Angesichts dieser Heterogenität erscheint die Bezeichnung „Geldwende“ etwas gewagt. Gibt es überhaupt einen gemeinsamen Nenner?

    Loske: Das einigende Band besteht darin, Geld wieder als soziales Gestaltungsmittel einzusetzen. Es soll dem Gemeinwohl dienen und nicht die Gesellschaft beherrschen. Die Anhänger der Geldwende wollen sich nicht mit dem Spruch abfinden „Geld regiert die Welt“.

    Koch: Welchen Zielen sollte Geld denn dienen?

    Loske: Die größte Herausforderung heute besteht darin, einen Entwicklungsweg der Nachhaltigkeit einzuschlagen, um die natürlichen Ressourcen zu schützen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Aus dem Geldsystem heraus erwachsen aber viele Zwänge, die es erschweren, nachhaltig zu wirtschaften. Einerseits geht es also darum, Geld besser zu verwenden, andererseits um eine neue Geldordnung, die sich am Ziel der Nachhaltigkeit orientiert.

    Koch: Konkret – wofür wollen Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?

    Loske: In der Zeit zwischen dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 und der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 sah ich bei einer Anti-Atom-Demonstration mal ein Transparent, auf dem stand: Wenn das Klima eine Bank wäre, wäre es längst gerettet. Das fand ich sehr schön. Denn wegen der Bankenkrise mobilisierten die Regierungen aus dem Stand unglaubliche Beträge. Währenddessen ist Geld knapp beim Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Meere und an vielen anderen Stellen, an denen es dringend benötig wird.

    Koch: Die Finanzkrise hat eine neue Kapitalismus-kritische Debatte ausgelöst. Trotzdem ist ethisches Investment bisher eine absolute Nische. Wo ist die breitere Bewegung, auf die Sie mit der Idee der Geldwende bauen?

    Loske: Die Einübung von sozialer Praxis in gesellschaftlichen Nischen ist immer die Voraussetzung dafür, dass neue Entwicklungen in den Mainstream hineinwachsen können. In der Gelddebatte sind wir jetzt auf einem Stand, den wir in der Energiepolitik vielleicht vor 20 Jahren hatten. Und doch geht der Einfluss von ethischen Banken heute schon weit über ihre vergleichsweise kleinen Bilanzsummen hinaus. So fragen sich auch viele Manager von Sparkassen und Volksbanken, ob sie die Geschäftsmodelle von Instituten wie GLS-, Umwelt-, Ethik- und Triodos-Bank nicht teilweise kopieren und von einer entsprechenden Image-Aufwertung profitieren könnten.

    Koch: Welchen Vorteil haben solche ethischen Geldinstitute?

    Loske: Diese Banken bieten ihren Kunden nicht nur die klassischen Anlagekriterien – Rendite und Sicherheit. Sie sagen darüber hinaus, dass sie das Geld im Sinne des Gemeinwohls anlegen. Es wird in Kredite und Vorhaben investiert, die bestimmten politischen, sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Das können Windparks, Biobauernhöfe, Sozialbetriebe oder Schulen sein. Weil es ihnen vornehmlich um die Unterstützung der realen Wirtschaft von Bürgern und Unternehmen geht, verzichten diese Institute auch auf die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten. Geld bekommt damit einen gesellschaftlichen Sinn jenseits der Rendite, der den großen Geschäftsbanken weitgehend abhandengekommen ist. Das ist eine Stärke der Geldwende-Bewegung. Und dies sollte die Politik auch fördern.

    Koch: Bei der Energiewende ist die garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom der entscheidende politische Hebel. Deshalb ist die Zahl der Wind- und Sonnenkraftwerke so stark gestiegen. Welches Instrument wollen Sie für die Geldwende einsetzen?

    Loske: Das werteorientierte Banking müsste das neue Standardmodell werden. Dafür bräuchten wir – um in der Analogie zu bleiben – ein Einspeisegesetz für gutes Geld. Dieses Gesetz könnte festlegen, dass Kredite künftig nicht nur aufgrund von Bonitäts-, sondern auch von Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. Zumindest müsste man den Banken stärkere Transparenzpflichten auferlegen. In einer Gemeinwohlbilanz sollten sie veröffentlichen, für welche Zwecke sie welche Summe zur Verfügung stellen, und welchen gesellschaftlichen Nutzen diese Investitionen mit sich bringen. Obwohl viele Kunden solche Informationen heute gerne hätten, ist das konventionelle Bankensystem völlig intransparent.

    Koch: In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative für die Einführung einer sogenannten Vollgeld-Reform. Nur noch der Staat soll Geld schöpfen können, nicht mehr die Privatbanken. Was würde das bringen?

    Loske: Heute findet die Geldvermehrung im wesentlichen bei den Geschäftsbanken statt. Denn sie dürfen Kredite in nahezu beliebiger Höhe vergeben und müssen nur eine geringe Mindestreserve halten. Das kann zu gefährlichen Aufblähungen der Geldmenge, zu Inflation und spekulativen Blasen führen. Der Anstieg der Immobilienpreise und Kurse risikoreicher Wertpapiere vor der Finanzkrise waren Beispiele dafür. Andererseits kann eine Unterversorgung mit Geld entstehen, wenn die Banken in einer Rezession die Kreditvergabe stark einschränken. Um beides zu verhindern, bekäme die Notenbank das alleinige Recht, die Geldmenge zu steuern.

    Koch: Deshalb könnten die Geschäftsbanken weniger Kredite ausgeben als heute. Die Wirtschaft und der Wohlstand wüchsen langsamer. Wollen Sie das?

    Loske: Wenn die Notenbank den Hut aufhat, kann sie die Geldmenge am Stand der Realwirtschaft orientieren. Firmen und Bürger würden die Kredite bekommen, die sie brauchen. Aber die Entwicklung würde verstetigt. Gefährliche Ausreißer nach oben und unten kämen hoffentlich seltener vor.

    Koch: Weiß denn beispielsweise die Europäische Zentralbank besser als die einzelnen Institute, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und welche Geldmenge sie braucht?

    Loske: Ich nehme an, dass die Volkswirte der EZB die Lage ziemlich gut einschätzen können. Deren Annahmen würde ich im Zweifel eher vertrauen als Geschäftsbanken, die ihr Profitinteresse in den Vordergrund stellen.

    Koch: Sie weisen auf die Schäden hin, die unser Wirtschaftssystem verursacht, und fordern eine Transformation im Sinne der Nachhaltigkeit. Finden Sie die Idee der Vollgeldreform auch deshalb interessant, weil sie das Wachstum bremst?

    Loske: Durch die extensive Geldvermehrung bei den Geschäftsbanken entsteht Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft. Denn größere Kreditsummen müssen ja höhere Gewinne abwerfen, Produktionsmenge und Umsatz sollen unentwegt steigen. Beschränkte man im Gegenteil die Kreditsumme der Banken, verringerte das den Zwang zum Wachstum. Ja, ich halte es für besser, wenn sich die Gesellschaft bewusst entscheiden kann, welche Bereiche größer und welche kleiner werden sollen. Denn in seiner heutigen Form ist der Finanzkapitalismus definitiv nicht zukunftsfähig. Wir brauchen die Wiedereinbettung der Ökonomie in Natur und Gesellschaft.

    Bio-Kasten
    Reinhard Loske (55) ist Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten-Herdecke. Davor war er für die Grünen Umweltsenator in Bremen, in einer Koalition mit SPD. Von 1998 bis 2007 saß er als Abgeordneter im Bundestag, wo er sich vor allem um Umweltpolitik kümmerte. Zeitweise amtierte Loske als stellvertretender Fraktionschef der Grünen. Früher arbeitete er beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dort leitete er die Forschungsgruppe „Zukunftsfähiges Deutschland“. Er hat eine Banklehre absolviert und Volkswirtschaft studiert.

    Foto-Link zu Loske-Porträt
    https://idw-online.de/pages/de/image201638
    Quelle: Universität Witten-Herdecke

    Texte zur Geldwende finden sich hier:
    http://www.loske.de/pdf/von_der_energiewende_zur_geldwende.pdf

  • Am Küchentisch Lebensmittel kaufen

    Obst, Kaffee, Müsli online bestellen und liefern lassen. Noch praktizieren das wenige Kunden. Wir machten einen Test.

    Es klingelt an der Türe, und die Post bringt das Abendessen. 18.30 Uhr, vor dem Haus parkt der gelbe Lkw, der DHL-Fahrer trägt zwei blaue Plastikkisten in den Wohnungsflur: Kartoffeln, Eier, und Zwiebeln für die Bratkartoffeln, eine Mango und Weintrauben für den Nachtisch, plus eine Flasche Wein für den gemütlichen Abend. Das ist unser erster Test beim Lebensmittelkauf im Internet – eine Art des Einkaufs, die ganz langsam Anhänger in Deutschland findet.

    Das Prinzip sieht so aus: Auf der Internetseite eines Lebensmittelhändlers wählt man die Waren aus, die man braucht. Die Kaufsumme wird beispielsweise per Kreditkarte vom Girokonto abgebucht. 24 Stunden später trifft die Lieferung zu Hause ein. Das übliche Parkplatzsuchen und Getränkekistenschleppen beim Einkauf im traditionellen Supermarkt kann man sich damit sparen.

    Die Testeinkäufe für die Familie fanden in diesem Fall bei Allyouneed.com statt, einer Tochter der Deutschen Post DHL. Die Anmeldung als neuer Kunde dort ist sehr einfach, es werden nur wenige Informationen verlangt. Ruckzuck öffnet sich das Lebensmittel-Universum: Es stehen deutlich mehr Produkte zur Auswahl als im Geschäft um die Ecke.

    Kunden mit speziellen Interessen können gezielt auf der Internetseite suchen. So kann man sich beispielsweise nur biologische oder lactosefreie Milch anzeigen lassen. Zahlreiche weitere Auswahlkriterien stehen zur Verfügung, etwa „halal“ nach moslemischen Regeln, koscher nach jüdischer Sitte, gluten- oder gentechnikfrei.

    Im Großen und Ganzen funktionieren die Test-Einkäufe gut. Manchmal klappt zwar die Produktsuche nicht auf Anhieb. Wer „Milch“ als Suchbegriff eingibt, bekommt 927 Treffer angezeigt. Die Seite schlägt dann auch Körperlotion und Schokolade vor. Da sehnt man sich nach der gewohnten Orientierung im normalen Supermarkt. Und die Weintrauben sind, als sie zu Hause eintreffen, etwas schlaff. Vielleicht lagen sie doch zu lange im Lager herum oder verbrachten zu viel Zeit auf der Autobahn? Allyouneed beliefert alle Kunden bundesweit aus nur aus einem Lager bei Kassel.

    Als Vorteil schlägt zu Buche, dass der Online-Einkauf bequem und zeitsparend ist. Vor allem deshalb nehmen Konsumforscher und Unternehmen an, dass die Zahl der Nutzer des Online-Lebensmittelhandels künftig steigen wird. Zwei Zielgruppen haben die Unternehmen besonders im Blick: Familien mit Kindern, die alle Hände voll zu tun haben, um ihren Berufs- und Privatalltag zu bewältigen, sowie die sogenannten Smartphone-Senioren. Mit diesem Begriff beschreiben Experten die geburtenstarken Jahrgänge der heute 40- bis 55-Jährigen, die länger leben als frühere Generationen, im höheren Alter durch Gebrechen aber häufig ans Haus gefesselt sein werden, und sich gleichzeitig mit moderner Kommunikationstechnik auskennen. Für diese Bevölkerungsschicht könnte der Onlinekauf von Lebensmitteln zur Lebensqualität beitragen.

    Gegenwärtig findet diese Art des Einkaufs erst in einer kleinen Marktnische statt, sagt Martin Groß-Albenhausen vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH). Den Marktanteil am gesamten Lebensmittel-Einzelhandel beziffert er auf 0,7 Prozent. Bis 2020 könne diese Zahl auf fünf bis zehn Prozent steigen, meint Groß-Albenhausen. Wirtschaftsprofessor Joachim Zentes von der Universität des Saarlandes dagegen prognostiziert nur einen Anteil von etwa drei Prozent bis 2025.

    Seine Firma beliefere heute rund 150.000 Stammkunden, sagt Allyouneed-Sprecher Max Thinius. Wobei die Post-Tochter nicht der einzige Anbieter ist. Kaiser's Tengelmann beispielsweise betreibt seinen Service Bringmeister. Die norddeutsche Supermarktkette Bünting liefert bundesweit mit mytime.de. Edeka engagiert sich mit edeka24.de, Rewe ist ebenfalls aktiv. Die deutschen Anbieter beeilen sich gegenwärtig, weil sie annehmen, dass der US-Online-Gigant Amazon hierzulande bald auch in das Geschäft mit frischen Lebensmitteln einsteigt. Bisher beschränkt sich der Konzern auf einige verpackte, haltbare Lebensmittel wie Chips, Müsli und Wein.

    In anderen europäischen Staaten ist die Entwicklung schon etwas weiter als in Deutschland. In Großbritannien beträgt der Online-Umsatz mit Lebensmitteln etwa das Zehnfache der hiesigen Größe. Und in Frankreich liegt der Anteil bei vier Prozent. Im Online-Handel dominiert dort ein System, das Fachleute „Click&Collect“ nennen: Man bestellt die Waren auf den Internetseiten der jeweiligen Anbieter, holt den Einkauf dann aber persönlich mit dem Auto ab.

    Die Unternehmensberatung Ernst & Young sagt voraus, dass auch deutsche Verbraucher künftig verschiedene Einkaufskanäle parallel nutzen werden. So könnte man die schweren und langweiligen Sachen, die man routinemäßig braucht, online bestellen und liefern lassen. Frisches Obst, Gemüse, Brot und den französischen Käse kauft man aber lieber weiterhin auf dem Markt oder in den neuen Markthallen der Großstädte.

    Kasten
    Online – billig oder teuer?
    Auf den ersten Blick scheinen sich die Preise der Lebensmittel im Online-Handel auf normalem Niveau zu bewegen: 99 Cent für einen Liter Vollmilch, 1,29 Euro für 250 Gramm Butter, 100 Gramm Emmentaler Käse kosten beispielsweise 1,27 Euro. Ähnliche Angebote finden sich auch in stationären Geschäften. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn die Online-Händler verlangen zusätzliche Gebühren, die man einkalkulieren muss. Allyouneed erhebt beispielsweise einen Zuschlag für frisches Obst in Höhe von 4,90 Euro. Hinzu kommen die Lieferkosten – ebenfalls 4,90 Euro. Diese fallen weg, wenn der Einkauf mindestens 40 Euro beträgt. Kleinere Einkäufe von frischer Ware sind deshalb erstaunlich teuer.

  • Sozial reden, aber kneifen

    Kommentar zum Textilbündnis von Hannes Koch

    Die Ohrfeige gebührt nicht Entwicklungsminister Gerd Müller, sondern den Verantwortlichen der großen Textilunternehmen. Diese weigern sich, Müllers Plan für bessere soziale und ökologische Bedingungen in den weltweiten T-Shirt- und Jeans-Fabriken zu unterschreiben.

    Trotzdem markiert die Initiative des CSU-Politikers einen Fortschritt. Denn erstmals versucht die Bundesregierung Forderungen durchzusetzen, die Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren erheben: existenzsichernde Löhne und Begrenzung der Überstunden für die Beschäftigten in den globalen Zulieferfirmen. Indem sie über diesen Plan mitverhandelten, haben auch die Textilkonzerne immerhin einen Schritt in die Richtung getan, den Existenzlohn als Ziel zu akzeptieren.

    Gescheitert ist Müller jedoch damit, die Konzerne zur verbindlichen Mitwirkung zu drängen. Dass die Unternehmen sich verweigern, hat vornehmlich betriebswirtschaftliche Gründe. Höhere Sozialstandards und effektive Kontrollen in tausenden Zulieferfabriken sind machbar, kosten allerdings viel Arbeitskraft und Geld. Potenziell schmälern sie auch den Gewinn. Das ist immer noch eine schlechte Nachricht für die 08-15-Manager bei Adidas, Aldi, Metro, Otto, Puma und den anderen Unternehmen mit den tollen Nachhaltigkeitsberichten. Da stiften die Chefs gerne Professuren für Umwelt- und Soziales – wenn es zum Schwur kommt, kneifen sie.

    Um die Konzerne zur Unterschrift zu bewegen, sollte Müller deshalb jetzt das Gesetzgebungsverfahren ankurbeln. Ohne klare Regeln, die pakistanische Textilarbeiter vor deutschen Gerichten auch einklagen können, passiert zu wenig. Auf dieses Gesetz allerdings, so ist zu befürchten, muss man lange warten. Und so steht auch Gerd Müller wieder im Mittelpunkt der Kritik.

  • Textilkonzerne verweigern Sozialstandard

    Entwicklungsminister Müller will bessere Arbeitsbedingungen in den weltweiten Fabriken. Große Firmen machen mehrheitlich nicht mit

    Gerd Müller redet persönlich und eindringlich. „Als Sie heute morgen ihre Kleidung aus dem Schrank holten“, sagt der Entwicklungsminister, „konnten Sie nicht ausschließen, dass diese unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurde.“ 15 Cent pro Stunde bekämen die Textilarbeiter in Bangladesch für die Schufterei an den Nähmaschinen. „Diese Löhne sichern nicht die Existenz“, so Müller. „Und schauen wir weg, bis die nächste Fabrik einstürzt?“

    Vor anderthalb Jahren brach der Fabrikkomplex Rana Plaza in Bangladesch zusammen. Über 1.000 Beschäftigte starben. Viele von ihnen hatten auch für deutsche Geschäfte produziert. Am Donnerstag nun stellte CSU-Minister Müller seinen Aktionsplan für nachhaltige Textilien vor, der solche Missstände bis 2024 beseitigen soll. Außerdem gründete er das Textilbündnis zur Umsetzung des Plans.

    Akzeptable soziale und ökologische Standards in den globalen Zulieferfabriken – das ist das Ziel. Zur Unterschrift gewonnen hat Müller zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Kampagne für Saubere Kleidung, den Deutschen Gewerkschaftsbund und einige kleinere Firmen wie Vaude, Trigema und Hess Natur, die bereits heute nach höheren Standards produzieren.

    Die konventionelle Wirtschaft beteiligte sich zwar an der Ausarbeitung des Aktionsplanes, verweigerte dann aber ihre Unterschrift. So fehlen auf Müllers Liste beispielsweise der Handelsverband Deutschland (HDE) und große Unternehmen wie Otto, Adidas, Puma, Metro, Aldi, KiK. Aber auch einige Umweltverbände machen nicht mit: Dem World Wide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace gehen die Beschlüsse des Bündnisses nicht weit genug.

    Ein zentraler Punkt im Aktionsplan ist der existenzsichernde Lohn. Während die Bezahlung der Textilarbeiter heute oft nur für Nahrung und Unterkunft einer Person reicht, soll der Existenzlohn die Familie, die Bildung der Kinder und die Altersvorsorge finanzieren. Weil der Anteil der Arbeitskosten am Endpreis vieler Textilien so klein ist, würde die Lohnerhöhung beispielsweise eine Jeans nur „um einen Euro verteuern“, sagte Müller. Eine genaue Höhe für die bessere Bezahlung ist aber nicht definiert.

    Die Arbeitszeit wird auf maximal 48 Stunden pro Woche plus 12 Überstunden festgelegt. An der Tagesordnung sind dagegen heute in Bangladesch, Pakistan, China und Kambodscha nicht selten 70, 80 oder 90 Arbeitsstunden wöchentlich. Außerdem sollen die Zulieferfirmen ihren Beschäftigten gewerkschaftliche Tätigkeit gestatten, für Sicherheit vor Unfällen und Feuer sorgen, sowie giftige Chemikalien verringern. Unabhängige Kontrollen garantieren die Umsetzung – wie genau, steht ebenfalls nicht im Aktionsplan.

    Wer unterschreibe, erkenne die Verbindlichkeit dieser Standards an, sagte der Minister. Wobei diese Verpflichtung eine moralische und politische ist, keine juristische. Trotzdem wollten die großen Firmen den freiwilligen Standard nicht übernehmen. Sie sagen, es sei unrealistisch, die Bestimmungen in tausenden von Zulieferbetrieben verlässlich umzusetzen. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin der Outdoor-Bekleidungsfirma Vaude, konnte die Bedenken der Konzerne teilweise nachvollziehen, andererseits sagte sie, dass die Großen dank ihrer Marktmacht die Standards auch durchsetzen könnten, wenn sie nur wollten.

    Als nächsten Schritt will Müller ein Verbraucherportal für Textilien im Internet einrichten, um „Licht ins Dunkel“ der schon bestehenden Standards und Produktsiegel zu bringen. Dann sollen Unternehmen, die die Kriterien des Aktionsplanes einhalten, mit einem neuen Preis, dem „grünen Knopf“ ausgezeichnet werden. Daraus könnte irgendwann eine Art Super-Siegel entstehen, damit Verbraucher gute Kleidung im Laden auch erkennen. Konkrete Pläne dafür scheint es aber ebensowenig zu geben, wie für ein Gesetz, dass der Minister mal für den Fall ins Gespräch brachte, dass die Firmen sich nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligen.

  • Jetzt sind die Bürger dran

    Kommentar zur Ökoumlage von Hannes Koch

    Nach jahrelangem Streit tritt nun Entspannung ein. Erstmals sollen 2015 die Kosten für Wind- und Sonnenkraftwerke, die die Stromkunden bezahlen müssen, nicht mehr steigen. Das sei auch ihr Erfolg, behauptet die Regierung, und verweist auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ob die Kosten mittelfristig im Rahmen bleiben, muss sich aber erst zeigen. Deshalb sollten die Verbraucher jetzt die Ruhe nutzen und selbst aktiv werden.

    Der Strompreis ist kein Schicksal. Es ist einfach, den Stromlieferanten zu wechseln, man muss es nur tun. Für einen Vier-Personen-Haushalt lässt sich damit eine jährliche Ersparnis von bis zu 300 Euro erzielen. So kann die Stromrechnung um 25 Euro pro Monat sinken. Manche Unternehmen bieten die Elektrizität eben billiger an als andere. Wo die günstigen Lieferanten zu finden sind, zeigen die gängigen Verbraucherportale im Internet nach wenigen Minuten. Dann ruft man den Anbieter der Wahl an, der regelt alles Weitere.

    Gerade jetzt wäre dieses Vorgehen nicht nur individuell lukrativ, sondern auch politisch hilfreich. Denn den Stromversorgern gehen die Argumente aus, um die Verbraucherpreise hochzuhalten. An der Strombörse sinken die Ankaufkosten, die Konjunktur lässt nach, der Stromverbrauch scheint weiter zurückzugehen, und mit dem weiteren Zubau der Ökokraftwerke steigt das Angebot. Selten waren die Aussichten so gut, die Stromversorger auf breiter Front unter Druck zu setzen – zumal einige Unternehmen bereits vorangehen und die Endkundenpreise verringern.

    Wem es trotzdem noch an Argumenten fehlt, sei dies gesagt: Am Mittwoch erläuterten zwei hohe Regierungsbeamte – Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake und Arnold Wallraff, der Chef des Bundesamtes für Wirtschaft – wieviel Geld Privathaushalte sparen könnten, würden sie nur ihre Möglichkeiten nutzen. Das sollte wohl heißen: Die Regierung hat ihren Teil erledigt. Jetzt sind die Bürger dran.

  • Entspannung bei den Strompreisen

    Weil die Umlage für Ökoenergie erstmals sinkt, fällt ein Argument für höhere Elektrizitätspreise weg

    Erstmals sinkt im kommenden Jahr die Umlage, die die Stromkunden für Ökoenergie bezahlen müssen. Die Kosten gehen ganz leicht von jetzt 6,24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde auf 6,17 Cent zurück. Ob dieser Vorteil allerdings an die Verbraucher weitergegeben wird, entscheiden die Stromversorger. Verbraucherschützer fordern Preissenkungen. Bislang sind jedoch nur sehr wenige Energieversorger dazu bereit.

    Mit der Ökoumlage finanzieren die Privatkunden und meisten Unternehmen die Förderung für Strom vor allem aus Sonnen- und Windkraftwerken. Weil die Zahl dieser Anlagen und die Menge an sauberer Energie in den vergangenen Jahren stark wuchsen, stiegen auch die entsprechenden Kosten für die Kunden. Dass die Umlage nun erstmals zurückgeht, liegt laut Bundesnetzagentur an der etwas gedrosselten Einspeisung durch Wind- und Solaranlagen. Außerdem hatte man einen großen Puffer für Notfälle eingebaut.

    Verbraucherschützer fordern nun, dass die Energieversorger auch die Strompreise für die Kunden senken. „Viele Firmen haben Spielraum für niedrigere Preise“, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wie sie die Preise für 2015 gestalten, müssen die Versorger bis Ende November entscheiden.

    Augenblicklich halten sich die meisten Firmen bedeckt. Bei Badenova in Freiburg beispielsweise hieß es am Mittwoch: „Wir sind am Rechnen.“ Die Münchner E.ON erklärte: „Die Strompreise für Privatkunden bleiben bis mindestens Ende 2014 stabil. Eine verlässliche Prognose über diesen Zeitraum hinaus ist heute leider noch nicht möglich.“ Und die RWE Vertrieb AG in Dormund sagte, dass man erst zum Jahresende beurteilen könne, ob und wie sich die Preise verändert werden.

    Anderes ist dagegen von der Südhessischen Energie AG (HSE) in Darmstadt zu erfahren. Deren Tochterfirma Entega versprach den Kunden schon vor einigen Tagen, die Preise zum 1. Januar 2015 zu reduzieren. „Die Optimierung interner Prozesse, Einsparungen, Kostensenkungen bei der Beschaffung sowie eine sinkende EEG-Umlage ermöglichen die Preissenkung“, erklärte das Unternehmen. Auch die Firma ExtraEnergie in Neuss gab am Mittwoch bekannt, „die Senkung der EEG-Umlage an die Neu- und Bestandskunden weiterzugeben“.

    Nicht nur die sinkende Ökoumlage, sondern auch die seit geraumer Zeit fallenden Großhandelspreise für Strom deuten daraufhin, dass eigentlich mehr Energieversorger in der Lage sein müssten, die Kosten für Privat- und Firmenkunden zu verringern. Laut Verbraucherportal Verivox „sind die Strompreise an der Leipziger Strombörse EEX im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent gesunken. Das eröffnet Versorgern Spielräume, günstigere Angebote für ihre Kunden zu kalkulieren.“

    Diese Auseinandersetzung läuft schon länger. Verbraucherschützer und Grüne werfen den Energieversorgern regelmäßig vor, zwar steigende Kosten, etwa die Umlage-Zuwächse der Vergangenheit, an die Kunden weiterzureichen, sinkende aber nicht. Die Firmen und der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) weisen die Vorwürfe zurück.

    Schwierigkeiten macht vielen Stromversorgern tatsächlich, dass sie teilweise höhere Aufwendungen verkaften müssen. So stellen einige Netzbetreiber zunehmende Kosten für die Wartung und den Betrieb der Stromtrassen in Rechnung. Diese Aufwendungen schwanken von Region zu Region. „Steigende Kosten für die Stromnetze können regional sogar zu einem weiteren Anstieg der Strompreise für Verbraucher führen“, warnten deshalb die Experten von Verivox.

    Währenddessen ließ sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Gelegenheit nicht entgehen, einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Umlage und seiner Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes herzustellen. „Die EEG-Novelle hat einen dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015“, hieß es in einem Papier des Ministeriums.

    Mit der umstrittenen Reform, die erst kürzlich in Kraft trat, wurden unter anderem Fördersätze für Ökokraftwerke gesenkt. Außerdem nehmen Gabriel und sein Staatssekretär Rainer Baake für sich in Anspruch, die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen, die teilweise von der Ökoumlage befreit sind, begrenzt zu haben. Laut Baake steigt die Zahl der gegünstigten Firmen im kommenden Jahr kaum noch. Damit würde auch das „Entlastungsvolumen der Unternehmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro“ stagnieren. Dadurch würden die Verbraucher von zusätzlichen Kosten verschont.

  • Die Lokführergewerkschaft rechnet die Streikstimmung hoch

    Die GDL kommt auf 91 Prozent Zustimmung zum Arbeitskampf, weil sie ein nicht übliches Zählverfahren anwendet

    Nach der Auszählung der Stimmen bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) verkündete deren Chef Claus Weselsky eine eindeutiges Ja zum Arbeitskampf. In seiner Pressemitteilung las sich das so: „91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn für Streik.“ Doch der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch von der Uni Freiburg hält die Angaben für „falsch“. Der Jurist kommt auf eine Zustimmung von weniger als drei Viertel der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder.

    Der Trick: Die GDL hat nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Auf 91 Prozent der Stimmzettel wurde dem Arbeitskampf zugestimmt. Aber es haben längst nicht alle genannten 16.000 Mitglieder ihr Votum eingereicht. Löwisch zufolge müssen einem Streik jedoch drei Viertel aller vom Tarifkonflikt betroffenen Mitglieder zustimmen. Nimmt ein Gewerkschaftsmitglied an der Abstimmung nicht teil, wird dies üblicherweise als „Nein“ gewertet. Das Vorgehen sei eine „absolute Ausnahme“. Der Professor hat aus den Zahlenangaben der GDL errechnet, dass etwa 3.000 ihrer Mitglieder bei der Urabstimmung nicht mitgemacht hat.

    Tatsächlich erwartet die Großgewerkschaft Verdi zum Beispiel eine echte Mehrheit von 75 Prozent aller von einem Tarifvertrag betroffenen Mitglieder, bevor ein Streik ausgerufen wird. Die GDL verfährt anders, wie Sprecherin Gerda Seibert erklärt. „Nach der Arbeitskampfordnung der GDL werden für das Ergebnis der Urabstimmung die abgegebenen Stimmen gewertet“, erläutert Seibert. Die Arbeitskampfordnung lässt die Interpretation der heutigen Führung zwar zu. Dort heißt es im Paragrafen 12: „Ein Streik kann nur durchgeführt werden, wenn sich mehr als 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer für die Durchführung entschieden haben.“ Spitzfindig ist die derzeitige Auslegung der Regelung jedoch schon. Weselskys Vorgänger Manfred Schell interpretiert denselben Passus genau umgekehrt. Es gehe um 75 Prozent der Stimmberechtigten, sagt Schell, nicht um den Anteil abgegebener Ja-Stimmen.

    Was dieses Verfahren in der Praxis für das Streikgeschehen bedeuten kann, bringt einer der GDL-Bezirksvorsitzenden auf den Punkt. „Wenn vier Mitglieder an der Urabstimmung teilnehmen und drei für einen Arbeitskampf sind, wird gestreikt“, sagt er. Noch deutlicher wird das Missverhältnis zwischen der Bewertung der GDL und dem tatsächlichen Rückhalt bei Zugpersonal beim Blick auf alle Beschäftigten. Weselsky redet von „großer Zustimmung“, einem „absolut überzeugenden“ Ergebnis und „fester Entschlossenheit“. Tatsächlich haben von den 37.000 Beschäftigten bei den Eisenbahnunternehmen der Deutschen Bahn nur etwas mehr als ein Drittel für den laufenden Arbeitskampf gestimmt. Die anderen sind entweder Mitglieder der Konkurrenzgewerkschaft EVG, gehören keiner Organisation an oder sind Beamte.

  • Deutschland als Sündenbock

    Keine neue Schulden 2015 – Pro von Wolfgang Mulke

    Natürlich ist das Ziel eines ersten ausgeglichenen Haushalts nach Jahrzehnten vor allem die Einlösung eines Versprechens der Union. Insofern hat es vor allem symbolischen Wert und es gibt keinen Grund daran festzuhalten, wenn ein kräftiger wirtschaftlicher Abschwung dies nahe legen würde. Davon ist Deutschland allerdings noch weit entfernt. Das Wachstum schwächt sich zwar ab, aber nach einer längeren Boomphase ist dies eine normale Entwicklung.

    Anders ist die Situation in der Eurozone insgesamt. Die Forderung nach höheren deutschen Ausgaben aus Pump kommen vorzugsweise aus Ländern, die traditionell eher Krisen durch neue Schulden bekämpfen, als sich mittels zeitgemäßer Reformen auf eine veränderte Wettbewerbsposition ihrer Wirtschaft einzustellen. Deutschland muss als Sündenbock für die ausbleibende Erholung herhalten, weil anderswo die Hausaufgaben nicht abgearbeitet werden. Natürlich belasten die internationale Krisen alle Länder mehr oder minder. Das ändert aber nichts am Kern des Problems, der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten.

    In der Vergangenheit wurde der Schuldenberg immer wieder mit dem Argument in die erhöht, die Ausgaben dafür kämen durch ein höheres Wachstum wieder herein. Bewahrheitet hat sich dies nie. Deutschland geht es gut, Europa nicht. Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Stärke haben unter anderem zur ersten Euro-Krise geführt. Daraus wurde bisher zu wenig gelernt, denn das Ungleichgewicht besteht fort und damit auch die Gefahr einer zweiten Euro-Krise. Statt die Ursachen zu bekämpfen würden manche die Probleme wieder gerne mit fremden Geld zuschütten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Doch in einem Punkt haben die Kritiker der Haushaltsdisziplin trotz allem recht. Der Staat investiert hierzulande nicht genug in die Zukunft. Das muss sich ändern, wenn man die gute Position erhalten will. Diese Ausgaben ließe sich aber auch mit höheren Steuern statt mit Krediten finanzieren.

  • Wider die Sparideologie

    Keine neuen Schulden 2015 – Contra von Hannes Koch

    Der Verzicht auf Neuverschuldung ist kein Wert an sich. Er bekommt seine Bedeutung nur im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Und da mag es durchaus sein, dass der Bundesfinanzminister neue Kredite aufnimmt, die gesamtstaatliche Verschuldung aber trotzdem sinkt. Diese Option sollten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die große Koalition ernsthaft in Erwägung ziehen.

    Gegenwärtig geht es Deutschland gut, im Vergleich zu manchen Nachbarländern sogar sehr gut. Deshalb plant die große Koalition 2015 erstmals seit 1969 wieder auf zusätzliche Kredite im Bundeshaushalt zu verzichten. Nun allerdings kommt die Weltlage dazwischen – die Kriege in der Ukraine und Syrien machen sich bemerkbar, die Beinahe-Deflation im Euro-Raum und jüngst auch die Auftragsrückgänge zulasten der deutschen Industrie.

    In dieser Situation könnte ein Investitionsprogramm die Wirtschaft stabilisieren und auch Europa helfen. Deutschland hat die Möglichkeit, 2015 rund zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, ohne die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verletzen. Die zulässige Neuverschuldung liegt bei 0,35 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Diese würde einen Impuls auslösen, der dazu beiträgt, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Läge es im kommenden Jahr dann beispielsweise bei 1,5 Prozent, nähme das Bruttoinlandsprodukt weit stärker zu als die Neuverschuldung. Ergebnis: Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates im Vergleich zur Wirtschaftskraft sinkt. Nur darum muss es gehen. An diesem langfristigen Ziel sollte die Regierung tatsächlich festhalten. Alles andere ist Sparideologie.

    Finanzminister Schäuble und die Union argumentieren derweil mit der stabilisierenden Wirkung einer glaubwürdigen Politik. Eine solche unter Beweis zu stellen nützt allerdings gar nichts, wenn man dafür die nächste Krise inkauf nimmt.

  • Neustart

    Kommentar zu den Städtefinanzen von Hannes Koch

    Pleitegehen dürfen Städte in Deutschland nicht. Der rechtliche Ausschluss dieser Möglichkeit ist einerseits beruhigend, andererseits nachteilig. Denn auch Schulden, die nicht mehr zu bewältigen sind, werden nicht gestrichen. Das Land oder der Bund müssen sie finanzieren. An diesem Punkt sind viele Städte, auch in Nordrhein-Westfalen, angekommen.

    Selbst können sie sich aus der finanziellen Falle oft nicht mehr befreien. Der Abbau der alten Kohle-, Stahl- und Großindustrie samt ihrer Arbeitsplätze, viele arme Leute, die Unterstützung brauchen, und zu geringe kommunale Einnahmen sind Ingredientien der städtischen Finanzkatastrophe. Besteht diese Situation schon lange, erscheint ein Ausweg kaum noch gangbar. Beispielsweise die Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuer erwirtschaftet dann nicht neue Einnahmen, sondern beschleunigt die Abwanderung von Unternehmen.

    Kann eine Landesregierung wie die nordrhein-westfälische helfen? Nur bedingt, denn sie muss selbst sparen. Unterstützung für die klammen Kommunen wird deshalb nur vom Bund kommen. Er muss auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichten und den armen Städten einen Neustart ermöglichen. Diese sollten künftig einen höheren Anteil der Einkommens- oder Umsatzsteuer erhalten als heute.

  • Deutschland ist ein Paradies für Lobbyisten

    Transparency International fordert strenge Regeln und ein Register für Interessenvertreter

    Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein Spielautomatenkönig die Parteien mit reichlichen Geldspenden. Das sind nur zwei von der Organisation Transparency International (TI) wiedergegebene Fälle aus der Praxis der Lobbyisten. In diesen beiden Fällen lässt sich der Erfolg des Einsatzes an der Gesetzgebung ablesen. Selbst schwere Oberklassenfahrzeuge können sich als sparsam auszeichnen lassen und Geldspielautomaten werden trotz hohem Suchtpotenzials für die Spieler noch immer nicht verboten.

    Es sind nur zwei von vielen Beispielen für das stille Wirken der Lobbyisten im Bund und in den Ländern. „Deutschland ist ein El Dorado für Interessenvertretung“, sagt TI-Chefin Edda Müller, die die Schwachpunkte des parlamentarischen Systems in Hinblick auf die oft im Verborgenen tätigen Lobbyisten durch eine Studie des Politikprofessors Rudolf Speth von der Uni Kassel aufdecken ließ. Es ist nicht die Interessenvertretung an sich, die Müller stört. Schließlich sichert dies Mitsprachemöglichkeiten in einer Demokratie. Aber es fehle an Transparenz, sauberen Methoden und gleichen Chancen für alle Interessengruppen. „Manche sind einflussreicher als andere“, kritisiert die TI-Präsidentin. Dies hänge von den finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Gruppierung ab.

    Forscher Speth beobachtet eine Wandel in der Arbeit der Lobby. Während in der alten Bundesrepublik vor allem Verbände bei der Gesetzgebung mitreden wollten, sind es heute zunehmend einzelne Unternehmen, Anwaltskanzleien oder spezialisierte PR-Agenturen, die sich um Politiker scharen. „Wir haben es heute bei den Interessenvertretern mit einer unternehmerischen Tätigkeit zu tun“, sagt Speth.

    Wie viele Einflüsterer sich in der Hauptstadt tummeln, ist nicht bekannt. Speth schätzt allein die Zahl der bundesweit tätigen Verbände auf rund 4.000. Dazu unterhalten 120 große Unternehmen eigene Repräsentanzen in Berlin. 150 Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen bearbeiten die Abgeordneten, 200 Wissenschaftler bewerten Gesetzesvorhaben in Beiräten oder als Gutachter. Registriert ist nur ein Teil der Lobbyisten.

    Das soll sich nach dem Willen von TI ändern. Die Organisation fordert die Einführung eines Registers für alle Interessenvertreter. Die Kartei müsse durch einen Verhaltenskodex für die Interessenvertretung ergänzt werden. Auch müsse es Sanktionen bei Verstößen gegen das Regelwerk geben, verlangt Müller.

    Darüber hinaus plädiert TI für die Einführung einer „legislativen Fußspur“. In den Gesetzesentwürfen sollen die Ministerialbeamten oder Abgeordneten künftig angeben, aufgrund welcher Interessen einzelne Formulierungen den Weg in den Text gefunden haben. Auch die vielen Sachverständigen sollen mehr Transparenz zeigen und angeben, in wessen Auftrag sie in den zurückliegenden fünf Jahren tätig waren. “Unser Bemühen ist es, Licht ins Dunkel zu bringen“, begründet Müller ihren Forderungskatalog.

  • Städte fordern sieben Milliarden Euro

    Bund und Länder sollen zahlen. Aus eigener Kraft könnten viele Kommunen der Falle nicht entkommen, sagt der Städtetag

    Mindestens sieben Milliarden Euro bräuchten die Städte und Gemeinden pro Jahr mehr, um zu einer stabilen Situation zurückzukehren. Diese Zahl nannte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Die Organisation der Kommunen bezieht damit ihre Position, um mit dem Bund und den Ländern über die Neuordnung der öffentlichen Finanzen zu verhandeln.

    Etwa drei Milliarden Euro jährlich müssten zusätzlich für Investitionen ausgegeben werden, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly, der gleichzeitig für die SPD als Bürgermeister in Nürnberg amtiert. Wie der Gemeindefinanzbericht 2014 zeigt, liegen die Investitionen der Städte heute etwa zehn Milliarden Euro unter dem Niveau von 1992. Eines der Ergebnisse: Öffentliche Gebäude wie Theater, Schwimmbäder und Schulen sind oft in schlechtem Zustand. Die teuren Reparaturen und Ersatzinvestitionen können sich viele Städte aber nicht leisten. Ihr Besitz verfällt weiter, die Leistungen für die Bürger werden schlechter.

    Die Finanzlage ist auch deshalb so angespannt, weil die Sozialausgaben steigen, die die Kommunen leisten müssen. Hier bezifferte Maly den zusätzlichen Bedarf auf vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien werden lange bleiben“, sagte Maly. Die steigenden Aufwendungen für Asylsuchende sind ein Grund, warum manche Stadtverwaltung aktuell besonders knapp bei Kasse ist.

    Zum höheren Finanzbedarf von mindestens sieben Milliarden Euro für Investitionen und Soziales müssten eigentlich zusätzliche Beträge hinzukommen, um die hohe Verschuldung abzubauen. Diese beträgt laut Städtetag insgesamt 130 Milliarden Euro. Wieviel Geld für die partielle Entschuldung der Kommunen gebraucht wird, wollte Maly allerdings nicht beziffern. Inklusive dieser Position liegt der gesamte zusätzliche Finanzbedarf der Städte und Gemeinden vermutlich deutlich über zehn Milliarden Euro jährlich.

    Dabei lautete die Botschaft, dass viele Kommunen keine Chance hätten, die nötigen Beträge selbst aufzubringen. Dies gelte für Städte besonders in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: Sie stecken in einer Falle aus hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Sozialkosten, geringen Einnahmen und großem Investitionsbedarf. Hilfe könne dort nur von außen kommen, von den Bundesländern oder vom Bund, so der Städtetag.

    Wobei zahlreiche Städte unter anderem in Baden-Württemberg und Bayern gut zurechtkommen. Auch im Durchschnitt liegen die Einnahmen der deutschen Städte mittlerweile über den Ausgaben. Insgesamt hat sich die Lage der Kommunen gebessert. Größere finanzielle Hilfen des Bundes in den vergangenen Jahren sind ein Grund für die Besserung. „Aber die Schere zwischen den reichen und armen Städten geht weiter auseinander“, sagte Maly.

    Der Städtetag erhebt seine Forderung, weil die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten in den kommenden Jahren ohnehin stark verändert werden müssen. 2019 laufen unter anderem die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs und der Solidarpakt II zugunsten der ostdeutschen Länder aus. „Die Städte erwarten von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärte Maly.

    Unterstützung erhielt der Städtetag von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Finanzschwache Kommunen müssen von Bund und Ländern unterstützt werden, damit sie mehr investieren können“, sagte der Ökonom. Spielräume in der Finanzpolitik seien vorhanden. So sollte die Bundesregierung ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr nutzen, statt an der geplanten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt festzuhalten, so Fratzscher.

  • „Deutschland hat den Investorenschutz erfunden“

    Aktionstag gegen TTIP. Ministerium befürworte Investorenschutz, sagt Völkerrechtler Krajewski

    Hannes Koch: Am Samstag findet der europaweite Aktionstag gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) statt. Löst der breite Protest inzwischen Wirkung in der Politik aus?

    Markus Krajewski: Ja, das merkte man schon, als die EU-Kommission zu Beginn des Jahres alle Bürger zur Stellungnahme zum Investorenschutz im TTIP aufforderte. Und aktuell schlägt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vor, ein abgespecktes Abkommen ohne die umstrittenen Punkte wie den Investorenschutz zu beschließen.

    Koch: Wie sinnvoll wäre ein Freihandelsabkommen light?

    Krajewski: Ich hielte das für sinnvoller als ein umfassendes Abkommen. Die technischen Probleme im transatlantischen Handel ließen sich damit beheben. Wenn heute ein Unternehmen Produkte in Nordamerika und Europa verkaufen will, sind teilweise zwei Testverfahren nötig. Auch Zulassungen müssen doppelt beantragt werden. Solche Hindernisse zu beseitigen, würde den Interessen der Wirtschaft dienen und insgesamt Kosten sparen.

    Koch: Umstritten ist besonders der geplante Investorenschutz. Firmen sollen Staaten auf Schadensersatz verklagen können – und zwar vor speziellen Schiedsgerichten jenseits der normalen Gerichtsbarkeit. Das kritisiert nun auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wird er sich damit in der Bundesregierung durchsetzen?

    Krajewski: Ich fürchte, die Kritik ist nicht so hart gemeint, wie sie klingt. Traditionell befürwortet das Wirtschaftsministerium Abkommen zum Schutz von deutschen Investitionen im Ausland. So stellte Staatssekretärin Brigitte Zypries kürzlich ein Rechtsgutachten vor, das die These vertritt, die Schutzklauseln für Investoren im bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada seien nicht so gefährlich. Als Kompromiss könnte Gabriel einen angeblich entschärften Investorenschutz am Ende doch noch durchwinken.

    Koch: Warum hat die Bundesregierung überhaupt ein so starkes Interesse an Regeln zum Schutz von Investitionen im Ausland?

    Krajekski: Deutschland hat den Investorenschutz erfunden. 1959 schloss die Bundesregierung erstmals ein solches Abkommen mit Pakistan. Inzwischen gibt es 130 dieser Verträge mit anderen Staaten – so viele wie sonst nirgendwo. Nach dem 2. Weltkrieg hatte Deutschland keine militärischen Möglichkeiten, wollte als Handels- und Exportmacht aber trotzdem seine Wirtschaftsinteressen schützen. Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist.

    Koch: Ist ein solches Interesse heute noch berechtigt?

    Krajewski: Grundsätzlich ja. Das Ziel sollte aber sein, den nationalen Rechtsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern so auszubauen, dass Investoren dort Gehör finden können. Man könnte auch überlegen, einen internationalen Investitionsgerichtshof einzurichten, ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vorteil: Verhandlungen fänden öffentlich vor einem ordentlichen Gericht statt, das einseitiger Parteinahme für Wirtschaftsinteressen unverdächtig wäre.

    Markus Krajewski (45) lehrt und forscht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist dort Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Seine Spezialisierung liegt im Wirtschaftsvölkerrecht.

  • Agenda für Investitionen

    Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch

    Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte Ziel möchten besonders die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unbedingt erreichen. Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage – wie schon einmal.

    2001 propagierte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Politik der ruhigen Hand“. Damit hoffte die damalige rot-grüne Regierung, über den Abschwung hinwegzukommen, der durch das Platzen der Internetblase ausgelöst worden war. Die Strategie ging jedoch nicht auf, dann musste es schnell gehen. Schröder und sein Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier erfanden die Agenda 2010.

    Eine ähnliche Haltung wie damals legt jetzt die Regierung an den Tag. Alte und neue Krisenzeichen mehren sich. Das Wachstum lässt nach, die Euro-Staaten kommen kaum aus ihrer Stagnation heraus und internationale Krisen treten hinzu. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble wollen unter allen Umständen Kurs halten.

    Notwendig wäre dagegen ein Programm für öffentliche Investitionen unter anderem in Verkehrs-, Daten- und Bildungsinfrastruktur. Dies sollte keine Fortsetzung der massiven Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte sein. Angesichts der noch relativ guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sind hierzulande die finanziellen Spielräume vorhanden, um einige Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Diese ließen sich erwirtschaften durch Umschichtungen im Haushalt und eine moderate Neuverschuldung. Weder der Koalitionsausschuss in Berlin am Dienstag, noch der europäische Beschäftigungsgipfel in Mailand am Mittwoch haben jedoch ausreichende Zeichen in dieser Richtung gesetzt.

    Eine sozialpolitische Agenda 2010 wie unter Schröder wäre jetzt nicht hilfreich. Denn die Probleme liegen woanders. Deutschland und Europa bräuchten eine Agenda für Investitionen, aber eine, die ihren Namen verdient.

  • Deutschlands Wälder gedeihen

    Vom Waldsterben keine Rede mehr. Das zeigt eine große Waldinventur. CSU-Agrarminister Schmidt will den Wald nun „schützen und nützen“. Da erheben Umweltschützer einen Einwand.

    Der deutsche Wald soll Holz liefern für Möbel, fürs Heizen im Kamin und er soll helfen, das Klima zu schützen. Kann das alles klappen? Dem Wald gehe es jedenfalls „gut“, sagte CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt am Mittwoch. Die Schäden der 80er Jahre, als die Republik das Waldsterben und den sauren Regen fürchtete, seien „überwunden“. Schmidt stützt sich auf die neue, die dritte Bundeswaldinventur – ein Megaprojekt. Es gibt sie alle zehn Jahre.
     
    Extra geschulte Waldgutachter, ausgerüstet mit Laptops und Navigationsgeräten, sind durch die hiesigen Wälder gezogen. 90 Milliarden Bäume wachsen hierzulande, ein Drittel Deutschlands ist bewaldet. An 60.000 Stellen haben die Inventurtrupps beurteilt, was sich an Grün finden lässt: hoch gewachsene Kiefern, verkrüppelte Birken, alte Eichen. Sie orientieren sich an einem Vier-mal-Vier-Kilometer-Raster, das für Laien nicht erkennbar das Land einteilt. Das Thünen-Institut im brandenburgischen Eberswalde koordiniert die Inventur.

    Anders als der Waldzustandsbericht, der jedes Jahr einen Eindruck gibt, wie gesund der Wald ist, schafft diese Bilanz den großen Überblick über Menge des Holzes, Artenvielfalt und Treibhausgasbilanz. Demnach steht in den Wäldern so viel wie seit Jahrhunderten nicht mehr, der Holzvorrat ist in den letzten zehn Jahren um sieben Prozent gestiegen. Die Bäume werden älter. Der Wald besteht dabei knapp zur Hälfte aus Fichten (25%) und Kiefern (22%), doch die Laubbäume nehmen zu: Waren es 2002 noch 40 %, sind es heute 43.

    Die Nadelholzbestände, die in großem Stil nach dem zweiten Weltkrieg gepflanzt wurden, gehen zurück. Die monotone Kulturen, die schon nach 50 bis Jahren geschlagen werden können, haben sich als anfällig erwiesen gegen Insekten oder Stürme. Bei Kyrill, Lothar oder Wiebke knickten die Bäume schneller ein. Darum wird nun umgebaut.

    Der Wald von morgen soll stabiler, „widerstandsfähiger“ sein, sagte Minister Schmidt. Er werde einen „deutschen Waldpakt“ einrichten, in dem die staatlichen und private Waldbesitzer den Wald von morgen planen. Das Prinzip: „Schützen durch Nützen“.  

    Doch geht das auf? Schon heute wird die Hälfte des in Deutschland geschlagenen Holzes verbrannt. Der Rest wird zu Papier, Baumaterial oder Möbeln. 1,1 Millionen Menschen arbeiten in der Holz- und Forstwirtschaft. Der Wald ist auch Revier für die Jagd oder Ort für den Spaziergang. Obendrein soll er ökologisch in Takt sein, das Klima schützen. Dazu brauche er aber auch Schonung,  meinen Umweltschützer.

    „Wir brauchen dringend ein Netz ungenutzter Waldflächen, in denen sich die Natur selbst überlassen ist“, forderte der WWF. Ginge es rein nach der Natur, stünden in Deutschland vor allem Buchen. Diese seien zu wenig „streng geschützt“, kritisierte Greenpeace in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BUND, dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem NABU. Es mangele an Urwäldern, die am meisten Holz hätten und am meisten Treibhausgase binden würden.

    Tatsächlich sind bisher 1,9 Prozent der hiesigen Wälder streng geschützt, dort wird keine Forstwirtschaft mehr betrieben. Die Bundesregierung selbst hat sich im Jahr 2007 das Ziel gesetzt, bis  2020 fünf Prozent der Waldflächen dauerhaft einer Nutzung zu entziehen.„Defacto haben wir das selbstgesteckte Ziel schon erreicht“, sagte Schmidt. In vielen Arealen werde ohnehin kein Holz geschlagen. Auf Dauer gesichert ist das freilich nicht. Die Umweltschützer werden sich damit nicht zufrieden geben.
     
    Kasten: Wald in Zahlen
    31 % Deutschlands sind mit Wald bedeckt. Er wächst vor allem in Bayern: 2,6 Millionen Hektar. Danach folgen Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen und Niedersachsen mit 1,2 Millionen.  
    Die häufigsten Bäume sind Fichte  mit 28%, Kiefer mit 23%) und Buche mit 15%.  Eiche macht 10% und Birke 4% aus. 

  • Ein Gespenst kehrt zurück

    Analyse

    Die jüngsten Konjunkturdaten könnten Anzeichen für eine neuerliche Wirtschaftskrise sein. An den Börsen ist die Stimmung schon schlecht.

    Die goldenen Zeiten für Aktienbesitzer sind vorerst vorbei. Überwand der Deutsche Aktienindex (Dax) vor wenigen Monaten noch die magische Marke von 10.000 Punkten, notierte er an diesem Mittwoch zeitweilig bei weniger als 9.000 Punkten. Das ist zunächst einmal kein Grund zur Panik. Denn über einen langen Zeitraum kannte die Kurve nur eine Richtung, die nach oben. Und die Kursgewinne sind keineswegs durch besonders gute Aussichten der 30 größten deutschen Unternehmen zustande gekommen. Vielmehr sorgt die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik für reichlich Nachfrage nach lukrativen Geldanlagen. Staatsanleihen oder andere Geldanlagen werfen so wenig ab, dass die Anleger lieber Aktien kauften. Jetzt sind sie vorsichtiger geworden und sichern sich ihre Gewinne.

    Der Abwärtstrend hat noch einen zweiten Grund. Die Wirtschaft läuft längst nicht mehr so gut wie in den letzten Jahren. Die jüngsten Konjunkturdaten sind mehr als ernüchternd. Die Auftragslage der Industrie hat sich im August schlagartig verschlechtert. An ein kräftiges Wachstum glauben die Fachleute vorerst nicht mehr. So eine Entwicklung nehmen die Börsianer normalerweise vorweg, in dem sie sich frühzeitig von ihren Aktien trennen. Es kommen also zwei Faktoren zusammen.

    Wie es weitergeht mit den Börsenkursen ist ungewiss. Wenn die Spekulationswelle durch billiges Geld auf den Finanzmärkten abgeebbt ist, bilden die harten Wirtschaftsfakten die Basis für die Kursentwicklung. Dazu gehören auch die beträchtlichen Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung. Die Gefahren lauern zum Beispiel an den politischen Brennpunkten der Welt. Der weitere Verlauf der Ukraine-Krise, der Terrorangriff der IS im mittleren Osten sorgen für Verunsicherung der Wirtschaft und der Konsumenten. Dazu kommen die noch nicht gelösten Probleme der Länder im Süden Europas. In Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien kommt die Wirtschaft nicht in Gang, bereitet die hohe Staatsverschuldung Sorgen.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte auf seiner gerade laufenden Herbsttagung sogar vor einer globalen Wirtschaftskrise. Für die Eurozone erwartet der IWF nur ein mickriges Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr. Italien steckt danach sogar in einer Rezession. „Es besteht das Risiko, dass die Erholung in der Eurozone stagniert“, bemerkt Oliver Blanchard, der Chef-Volkswirt des Fonds. Die Wahrscheinlichkeit auf eine Rezession in Europa beziffert er auf immerhin 40 Prozent. Dann kämen die überwunden geglaubten Probleme der Krise von vor fünf Jahren wohl mit Wucht wieder zurück, mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit, viel zu hohen Staatsschulden und kriselnden Banken.

    Deutschland geht es weiterhin vergleichsweise gut, auch wenn der Konjunkturmotor stottert. Im kommenden Jahr rechnet der IWF mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Obwohl die bisherigen Erwartungen optimistischer waren, wäre dies immer noch ein beachtliches Ergebnis. So wird hierzulande auf absehbare Zeit auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt bleiben. Entlassungen in größerem Umfang gibt es normalerweise erst, wenn ein wirtschaftlicher Einbruch bereits stattgefunden hat. Trotz mancher Alarmzeichen ist dies noch nicht der Fall.

    Der IWF rät der Bundesregierung trotzdem schon einmal zu einer Stimulierung der Wirtschaft durch Investitionen. Ausgaben, zum Beispiel für eine Instandsetzung der Infrastruktur könne sich Deutschland leisten, ohne die Schuldengrenzen der Eurozone zu verletzen. Davon will die Bundesregierung bisher aber noch nichts wissen.

    Den Anlegern an der Börse bleibt die Unsicherheit in der nächsten Zeit erhalten. Da das Kursniveau trotz der aktuellen Verluste immer noch hoch ist, sind weitere Rückschläge durchaus möglich. Wie tief der Fall gehen kann, zeigte sich 2009. Damals sackte der Dax auf nur noch 3.700 Punkte ab.

  • Die Seife der Lobbyisten

    Kommentar zu Triclosan in Zahnpasta

    Am Desinfektionsmittel Triclosan, das in Zahnpasta, Seifen oder Müllbeuteln steckt, beweist sich, was Politiker oft bestreiten: Die Verbraucherlobby dringt nicht zu ihnen durch, die Wirtschaftslobby schon. Nur darum ist Triclosan, das in Laborversuchen Krebs ausgelöst, Muskeln geschwächt und resistente Keime gefördert hat, noch in fast jedem Haushalt zu finden – als ließe sich nichts tun.

    Hinter dem Stoff, der Mitte der sechziger Jahre zunächst zur Desinfektion von Krankenhauswäsche entwickelt wurde, steht eine gut vierzigjährige Geschichte der Fahrlässigkeit: 1974 empfiehlt die amerikanische Gesundheitsbehörde bereits ein Verbot. 1981 warnt die US-Umweltbehörde EPA vor sehr giftigen Dioxinen und Furanen aus der Triclosan-Produktion. Der giftige Stoff wird dennoch Allerweltsprodukt, verteilt sich so in der Umwelt, dass er heute zum Beispiel im Wasser der Elbe auftaucht.

    Die Gesetzgeber lassen sich einseifen. Von Konzernen wie BASF, die den Stoff noch immer für unbedenklich erklären. Von Wirtschaftsvertretern, die immer wieder an ihre Türen klopfen. Allein der deutsche Verband der Chemischen Industrie lässt sich seine Kontakte in Brüssel 3,6 Millionen Euro kosten. Greenpeace kommt nicht einmal auf ein Drittel davon. Zu viele Politiker lassen die mitregieren, die es sich leisten können – und machen es sich zu leicht.

    Sicher, die EU hat das Chemierecht immer mal wieder verschärft. Stoffe werden auf ihre Risiken hin getestet. Doch die Verfahren dauern oft Jahre. Dabei ist Chemie gar nicht so kompliziert. Es gibt Stoffgruppen, die aufgrund ihrer Struktur per se als bedenklich gelten, chlororganische Verbindungen zum Beispiel. Zu denen gehört das berüchtigte Insektizid DDT genauso wie Triclosan.

    Bisher dürfen die Chemiekonzerne aber alle Substanzen verkaufen, bei denen die Behörden nicht en Detail nachgewiesen haben, dass sie Spermien schwächen oder Krebs auslösen. Dabei wäre es andersherum richtig: Kann die Wirtschaft die Bedenken nicht ausräumen, darf sie die Substanz nicht verkaufen. Dieser Beweislastumkehr fehlt die Lobby.