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  • Arbeitsministerin gegen kleine Gewerkschaften

    Bundesregierung beschließt umstrittenes Gesetz, das Streiks durch die Hintertür einschränkt

    Deutschland ist kein Land, das ständig von Streiks lahmgelegt wird. Selten rufen Gewerkschaften ihre Mitglieder dazu auf, nicht zu arbeiten und Firmen unter Druck zu setzen. So haben sich 2013 gerade einmal 60.900 Arbeitnehmer an Ausständen beteiligt – 0,25 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten. Trotzdem beschließt die Bundesregierung am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der Streiks unwahrscheinlicher macht.

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“ ausarbeiten lassen. Stimmt der Bundestag zu, und tritt es 2015 in Kraft, haben kämpferische Organisationen wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder der Marburger Bund, der Krankenhausärzte repräsentiert, ein Problem. Sie dürften dann wohl nicht mehr so mit den Arbeitgebern verhandeln und gelegentlich auch streiken, wie sie es bisher tun.

    Die genauen Formulierungen des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Bislang durchgesickert ist nur ein Entwurf. Darin steht, dass Nahles „Tarifkollisionen“ vermeiden will. Ein Fall, auf den das Gesetz zielt, ist beispielsweise der aktuelle Konflikt bei der Deutschen Bahn AG. Hier streikt die Gewerkschaft der Lokführer auch dafür, dass sie einen neuen Tarifvertrag für die Zugschaffner abschließen kann. Für diese Berufsgruppe verhandelte mit der Bahn bisher aber die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nahles' Gesetz würde bewirken, dass nicht zwei Gewerkschaften für die gleiche Berufsgruppe Tarifverträge aushandeln und erstreiken dürfen, sondern nur eine – und zwar die größere, die mehr Mitglieder in der umstrittenen Sparte hat. Bei den Schaffnern wäre die GdL aus dem Rennen und müsste sich dem anschließen, was die EVG aushandelt.

    Laut Gesetz würden die Arbeitsgerichte entscheiden, welche der konkurrierenden Gewerkschaften die größere ist. Dafür müssten die Organisationen ihre Mitgliederlisten vorlegen. Diese Regelungen sollen jedoch nur gelten, wenn zwei Arbeitnehmerorganisationen sich um eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten streiten. Sind sie sich einig, dass beide für unterschiedliche Gruppen verhandeln, soll das weiter möglich sein.

    Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Frage zu stellen. Das Vorhaben schränke das Koalitionsrecht ein, das im Grundgesetz garantiert werde. Auch mehrere große Arbeitnehmerorganisationen lehnen das Gesetz ab. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, sagt: „Eine solche Einschränkung des Streikrechts schadet allen Gewerkschaften.“

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem auch Ver.di angehört, dagegen war es, der das Gesetzesvorhaben zusammen mit dem Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) initiierte. Nachdem das Bundesarbeitsgericht die früher geltende Tarifeinheit in einem Grundsatzurteil beerdigt hatte, forderten DGB und BDA die Bundesregierung 2010 auf, den alten Zustand mit neuen Mitteln wiederherzustellen. Das Motiv des DGB: Die unter seinem Dach zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften haben in den vergangenen Jahren viele Mitglieder an kleine, freche und kampfstarke Spezialgewerkschaften verloren. Auch die Arbeitgeberverbände finden das nicht toll, denn die Tarifverträge, die die neuen Organisationen aushandeln, kosten oft mehr Geld.

  • „Interessenvertretung wird geschwächt“

    Drei Fragen zur Tarifeinheit – und drei Antworten von Verdi-Chef Frank Bsirske

    Das Bundeskabinett verabschiedet am Donnerstag voraussichtlich einen Gesetzentwurf, nach dem künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gelten soll. Der Einfluss der GDL im Tarifstreit mit der Bahn wäre dann eingeschränkt, die Eisenbahnergewerkschaft EVG ist größer. Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor der Einschränkung des Streikrechts.
    Fragen: Hanna Gersmann
    Herr Bsirske, die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Werden Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern geschwächt?

    Frank Bsirske: Durch Tarifflucht von Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings wird die Position der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern seit langem ausgehöhlt. Nach dem neuen Gesetz soll im Konfliktfall nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die die Mehrheit der Mitglieder im Betrieb hat. Das gibt Arbeitgebern einen zusätzlichen Hebel, einzelne Betriebe eines Konzerns oder Unternehmens organisatorisch so zuzuschneiden, dass eine kämpferische und durchsetzungsfähige Gewerkschaft in die Minderheit kommt. Das Gesetz räumt auch dem Flächentarifvertrag keinen Vorrang ein. So wird  nicht nur die Interessenvertretung geschwächt, sondern es werden auch die Flächentarifverträge durchlöchert.

    Lässt es sich mit dem Grundgesetz vereinbaren, Gewerkschaften zu entmachten?

    Frank Bsirske: Nein, das Grundgesetz sichert Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, um ihre Interessen gemeinsam gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen zu können. Wenn aber, im Zweifelsfall nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, ergibt sich daraus indirekt, dass die Minderheitsgewerkschaft nicht mehr für einen eigenen Tarifvertrag streiken darf. Eine solche Einschränkung des Streikrechts schadet allen Gewerkschaften. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat: Ohne den Streik als Druckmittel bleibt Gewerkschaften nur kollektive Bettelei.

    Welche Gewerkschaften werden als erstes verschwinden?

    Frank Bsirske: Es geht nicht darum, dass Gewerkschaften verschwinden, sondern um eine Schwächung der solidarischen Interessenvertretung. Gewerkschaften würden durch das Gesetz Betrieb für Betrieb in eine Konkurrenz um die Mehrheit der Mitglieder getrieben und wären dort, wo die Mehrheit erst festgestellt werden muss, in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert. Das löst keine Konflikte, sondern schafft nur neue – zulasten des Einsatzes für gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten.

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  • Alles im großen Topf

    Steigen die Chancen, dass die Bürger eine kleine Steuersenkung als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten? Unwahrscheinlich.

    Auf eine Steuerentlastung für die Bürger scheint sich die große Koalition zu einigen. Bei ihrem Bundesparteitag in Köln beschließt die CDU, dass man noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression beginnt. „Die finanziellen Spielräume wollen wir uns erarbeiten“, sagte am Dienstag CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Kollege und Vizekanzler Sigmar Gabriel pflichtete gleich bei: Wenn die Bundesländer mitzögen, wolle die SPD die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 entlasten. Alles klar also – die Steuersenkung kommt? Weit gefehlt. Hier ein Pfad durch den Dschungel der Finanzpolitik.

    Kalte Progression
    Dieser Punkt wäre relativ leicht zu bewältigen. Der Mechanismus funktioniert so: Erhalten Beschäftigte eine Lohnerhöhung, bezahlen sie automatisch auch etwas mehr Steuer. Teilweise haben sie dadurch real weniger Einkommen zur Verfügung als vorher. Lange wird bereits darüber diskutiert, diesen Effekt auszugleichen, indem man den Steuertarif etwas senkt – bislang ohne Erfolg. Die Befürworter einer solchen Steuersenkung in Union und SPD erhalten nun neue Munition durch ein Gutachten des Forschungsinstituts Prognos. Um 14 Prozent in dieser Legislaturperiode steigt demnach die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung deutscher Haushalte nur aufgrund von Lohnerhöhungen.

    Die Kosten der Reform
    Würden die Steuerzuwächse an die Bürger zurückgegeben, müssten der Bund, die Länder und Gemeinden auf einige Milliarden Euro verzichten. Diesen Umstand stellen nun SPD-Politiker in den Mittelpunkt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, dass man dann auch die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu regeln müsse. Ähnlich äußerte sich Gabriel: „Der Abbau der kalten Progression wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern.“ Der Sinn dieser Ansage: Die Bundesländer brauchen einen Ausgleich für die Kosten der Steuerreform.

    Bund-Länder-Finanzen
    So verknüpft die SPD das begrenzte Problem der Progression mit einer gigantischen Debatte, deren Ausgang völlig offen ist. Bis 2019 müssen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine 16 Länderkollegen eine Jahrhundertreform stemmen. Es geht um die Neuverteilung von etwa 26 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zu 18 Milliarden Euro davon erhält der Bund von Bürgern und Unternehmen mittels des Solidaritätszuschlags auf die Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer. Mit einem Teil unterstützt er vor allem die östlichen Bundesländer. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden zusätzlich rund acht Milliarden Euro von reichen in ärmere Länder überwiesen, beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg nach Berlin. Die Debatte über die Neuregelung kann noch Jahre dauern.

    Solidaritätszuschlag
    Der Soli diente unter anderem zur Finanzierung des Aufbau Ost. Weil er eigentlich nur als vorübergehender Steuerzuschlag gedacht war, wird 25 Jahre nach der Wiedervereinigung über seine Abschaffung oder Umwidmung diskutiert. Während die Milliarden bislang ausschließlich dem Bund zustehen, wollen künftig auch die Länder etwas abbekommen. Eine Lösung bestünde darin, den Solidaritätszuschlag in das System der Einkommenssteuer einzubauen. Die Ministerpräsidenten treffen sich am Donnerstag mit Merkel, um darüber zu reden.

    Reiche und arme Länder
    Parallel dazu drängen vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen den Länderfinanzausgleich zu ändern. Die Regierungen der beiden Südländer wollen nicht länger rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr in ärmere Bundesländer überweisen. NRW beansprucht einen größeren Teil des umverteilten Geldes als bisher, unter anderem um bankrotte Städte im Ruhrgebiet zu unterstützen. Die östlichen Länder argumentieren dagegen, sie bräuchten weiterhin einige Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich. Die Beantwortung der komplizierten Fragen ist offen. Wer das Thema „kalte Progression“ mit diesem Komplex verknüpft, hat an einer schnellen Lösung wenig Interesse.

  • Das Schienennetz wird zur Großbaustelle

    Bahn steckt 28 Milliarden Euro in die Modernisierung. Fahrgäste müssen sich auf längere Fahrzeiten einstellen.

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn gleicht in den kommenden Jahren einer Großbaustelle. Bis 2019 will das Unternehmen die 34.000 Kilometer langen Trassen modernisieren. „Wir haben allein im nächsten Jahr 500 Baumaßnahmen in 80 Korridoren gebündelt“, kündigt der für das Netz zuständige Vorstand, Volker Kefer, an. 28 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für die Sanierung des an vielen Stellen maroden Netzes bereit. Das Geld kommt überwiegend vom Bund, der unter anderem die Gewinne der Netzgesellschaft wieder in die Infrastruktur steckt.

    Die Bahn klotzt, nachdem die Schienenwege viele Jahre vernachlässigt wurden. Die neu zu verlegenden Schienen würden aneinanderlegt fast um den halben Erdball reichen. 8.700 Weichen werden ausgetauscht, 875 Brücken erneuert. Gerade die Überführungen sind vielfach zum Problem geworden. Jede dritte Brücke ist älter als 100 Jahre. Rund 1.200 wurden in die Kategorie IV eingestuft. Verschlechtert sich ihr Zustand weiter, dürfen sie nicht mehr befahren werden.

    Die Fahrgäste müssen sich auf längere Fahrzeiten einstellen. Durch eine gute Planung soll die Belastung gering gehalten werden. Dazu gehört, dass vor allem nächtlich und an der Wochenenden gebaut wird. Wo es möglich ist, werden Strecken eingleisig betrieben, damit der Verkehr eingeschränkt weiter gehen kann. Außerdem setzt die Bahn auf den Einsatz von Großmaschinen und Hochgeschwindigkeitsverfahren. Trotzdem wird es auch Sperrungen geben, die den Kunden Geduld abverlangen. So wird der Berliner Hauptbahnhof zum Beispiel im kommenden Sommer drei Monate lang vom Fernverkehr abgekoppelt.

    Die Bahn hat für 300.000 Züge die Fahrpläne auf ihre Betroffenheit von Bauarbeiten hin überprüft und längere Fahrzeiten schon mit in die Pläne aufgenommen. Die Kunden können sich auch kurzfristig auf mehreren Wegen über Änderungen informieren. Dazu hat die Bahn die Internetseite www.bahn.de/bauarbeiten und ein „BahnBau-Telefon“ unter der Rufnummer 0800 599 66 55 eingerichtet.

    Für die Planung und Durchführung des riesigen Programms benötigt die Bahn weitere Fachleute. Kefer zufolge werden im kommenden Sommer die beiden Projektgesellschaften der Bahn für deutsche und internationale Bauvorhaben zusammengelegt. Beide Unternehmen haben zusammengenommen 5.300 Beschäftigte. „Wir müssen zusätzlich 1.700 Mitarbeiter zur Abwicklung einstellen“, sagt Kefer.

    In der Vergangenheit konnte das Unternehmen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht abrufen, weil die Kapazitäten für weitere Baumaßnahmen fehlten. Dies soll sich Kefer zufolge nicht wiederholen. Allerdings sieht der Vorstand ein Risiko für Verzögerungen bei den Planungsbehörden und fordert mehr Personal für das Eisenbahnbundesamt.

    Grundlage der Finanzierung ist die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Der Bahn und dem Bund. Sie soll Anfang kommenden Jahres unterzeichnet werden. Darin verpflichtet sich die Bahn zur Einhaltung von Qualitätsstandards auf den Strecken. Im Gegenzug erhöht der Bund die Zuwendungen. Hält der Konzern die Standards nicht ein, drohen ihm teure Strafzahlungen, die im Extremfall einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen könnten.

  • An der unteren Grenze

    Kommentar zum Klimaprogramm von Hannes Koch

    Die Bundesregierung nimmt den Klimaschutz ernst. Am Mittwoch präsentierten Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) ein dickes Paket aus hunderten Einzelmaßnahmen, das international seinesgleichen sucht. Damit wollen sie erreichen, dass Deutschland bis 2020 tatsächlich seinen Ausstoß klimaschädlicher Abgase um 40 Prozent verringert. Ob das gelingt, ist trotzdem fraglich.

    Zwar weiß die Regierung, dass große Anstrengungen nötig sind. Gemessen daran versucht sie aber, mit dem Minimum durchzukommen. Ein Beispiel: Die zusätzlich nötige Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts beziffern Hendricks und Gabriel auf 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr. Das mag so eben reichen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht höher ausfällt als die geschätzten 1,4 Prozent jährlich. Ist die Dynamik der Wirtschaft größer, nehmen auch die Emissionen aus Fabriken, Kraftwerken und Fahrzeugen zu. Dann müsste die CO2-Reduzierung ebenfalls stärker sein. Vorsorge dafür im Programm fehlt allerdings.

    Beim Thema „Elektroautos“ regiert ebenfalls das Prinzip Hoffnung. Von gegenwärtig 24.000 soll deren Zahl bis auf eine Million in 2020 steigen, wodurch die Luftverpestung deutlich sänke. Schaffen wollen die SPD-Ministerien das unter anderem, indem sie eine neue Steuerabschreibung für gewerbliche genutzte E-Fahrzeuge einführen, deren Höhe und Ausgestaltung jedoch noch verhandelt werden muss. So erscheint es waghalsig, auf Basis eines unkonkreten Instruments vermeintlich genaue Fahrzeugzahlen und CO2-Tonnen-Einsparungen zu berechnen. Derartige Stellen gibt es viele im Klima-Katalog.

    Dem Programm fehlt der Sicherheitspuffer. Es ist auf Kante genäht – ein Kompromiss aus Klimaschutz, Kostenüberlegungen und Wirtschaftsinteressen. Hendricks und Gabriel stecken in der großen Koalition mit der Union, und auch aus eigenem Antrieb vermeiden sie es, zu große Widerstände bei Unternehmen und Kraftswerksbetreibern zu erzeugen. Die Regierung nimmt den Klimaschutz ernst, aber nicht ernst genug.

  • „Die Mieten dürfen nicht steigen"

    Die Bundesregierung will mit dem neuen Klimaschutzprogramm die Gebäudesanierung steuerlich fördern. Verbraucherschützer Müller fordert „Warmmietenneutralität“.

    Herr Müller, belastet das Klimaschutzprogramm,  das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, sozial Schwächere?
    Die Bundesregierung will die energetische Sanierung von Häusern steuerlich fördern. Es ist gut, dass Hausbesitzer die Kosten von der direkten Steuerschuld abziehen können sollen. Davon profitieren schließlich nicht nur Besserverdienende. Die Regierung muss allerdings gegensteuern, damit die Mieten nicht steigen. Deshalb fordern wir eine Warmmietenneutralität. Der Vermieter sollte dem Mieter eine Investitionsumlage nur in einer Höhe zumuten dürfen, die den Einsparungen bei den Mietnebenkosten durch einen geringeren Verbrauch entspricht.
    Empfehlen Sie überhaupt, Häuser zu isolieren? Die Wärmedämmung ist umstritten, weil sie angeblich Brände beschleunigt und sich die Investitionen nicht rechnen sollen.
    Jedes Haus ist anders. Darum muss jeder überlegen, was das jeweils Beste ist. Das kann mal die Wärmedämmung sein, aber auch die Investition in eine moderne Heizung, eine solarthermische Anlage oder besser isolierte Fenster. Dabei können unabhängige Berater helfen.
    Die Regierung zwingt die Verbraucher zu nichts. Reicht es aus, Klimaschutz nur auf freiwilliger Basis zu machen?
    Die Bevölkerung will ja Klimaschutz. Es geht also nicht um das Ob, sondern allein um das Wie. Und die steuerliche Förderung ist in jedem Fall extrem wirkungsvoll. Sie mobilisiert privates Kapital. Das hat die Vergangenheit bewiesen.
    Kein Tempo-30, keine Erhöhung der Ökosteuer – traut die Regierung den Verbrauchern zu wenig zu?
    Ein Umweltverband würde das vielleicht aus ganzem Herzen bejahen. Aber in den letzten Jahren ist schon der Strompreis unter dem Siegel des Klimaschutzes in die Höhe getrieben worden. Es gibt Belastungsgrenzen.
    Kann die Regierung so ihr Versprechen einhalten, die Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken?
    Womöglich nicht. Aber das Klimaschutzprogramm ist ein ganz wichtiger Schritt.
    Was kostet den Verbraucher das Klimaschutzprogramm?
    Es hat für den Steuerzahler einen Preis, aber ohne Unterstützung staatlicherseits geht es nicht schnell genug voran. Und jeder Euro, den Finanzminister Wolfgang Schäuble in die steuerliche Abschreibung steckt, ist gut angelegt: Das hilft, Jobs im Handwerk zu sichern und dem Klima.

    Klaus Müller, 43, Volkswirt und Chef des vzbv, des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin. Der gebürtige Wuppertaler war schon grüner Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein und Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

  • Mehr Steuerabschreibung und Lkw-Maut

    Wie die Bundesregierung das Klima-Ziel erreichen will. Was kommt auf die Bürger zu?

    Für die Bürger wird das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Klimaschutz zahlreiche Auswirkungen haben. Die energiesparende Sanierung von Wohnhäusern kann man dann beispielsweise zusätzlich von der Steuer absetzen, Firmen erhalten Vergünstigungen für den Kauf von Elektroautos. An diesem Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den umfangreichen Katalog, durch den der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll.

    Warum ist das Programm nötig?
    Die gesamte Emission von Kohlendioxid (CO2) und ähnlichen Abgasen aus Firmen, Kraftwerken, Haushalten und dem Verkehr geht zwar seit 1990 zurück – aber nicht genug, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Zusätzliche Maßnahmen sollen deshalb die Lücke schließen. Den Ausstoß von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr will die Regierung mit den neuen Plänen vermeiden.

    Wie soll die Gebäudesanierung funktionieren?
    Damit Wohnhäuser schneller bessere Wärmedämmung, dichtere Fenster und sparsamere Heizungen bekommen, wird eine neue Steuerabschreibung eingeführt. Einen Teil der Sanierungskosten können Immobilienbesitzer dann von ihrer Steuerschuld absetzen. Eine Milliarde Euro jährlich will die Regierung dafür zusätzlich zwischen 2015 und 2019 bereitstellen. Die Bundesländer können allerdings mitreden. Noch wurde nicht verhandelt. Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden sollen außerdem profitieren, indem die öffentliche KfW-Bank mehr Förderkredite zu günstigen Bedingungen ausgibt. Dieses Programm soll 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich umfassen. Daneben sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant – beispielsweise wirksamere Weiterbildung für Handwerker zur Energieeinsparung, Energieberatung für Mieter und Eigentümer.

    Der Preis dafür?
    Um einen Teil der nötigen Mittel zu erwirtschaften, könnte allerdings eine andere Steuervergünstigung gekürzt werden. Bisher dürfen Wohnungseigentümer und Mieter maximal 1.200 Euro jährlich für Handwerkerleistungen am Haus von ihrer Steuern absetzen. Diese Obergrenze sinkt eventuell. Die Details sind noch offen.

    Wie kommen mehr Elektroautos auf die Straßen?
    Auch hier will die Regierung neue Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Gewerbliche Nutzer von Elektrofahrzeugen sollen einen Teil der Anschaffungskosten von der Steuer absetzen können. Der Plan richtet sich unter anderem an Firmen, die Fuhrparks betreiben, und Paketdienste. Damit hofft die Regierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland doch noch auf eine Million bis 2020 zu erhöhen. Bisher sind nur gut 20.000 im Einsatz. 2030 sollen dann sechs Millionen elektrifizierte Fahrzeuge auf den Straßen rollen.

    Wird die Lkw-Maut ausgeweitet?
    Für Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gewicht gelten bald schärfere Maut-Regeln. Heute müssen erst Laster bezahlen, die 12 Tonnen wiegen oder schwerer sind. Die Straßengebühr wird künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auf „weiteren 1.100 Kilometer Bundesfernstraßen“ und ab 2018 für alle Bundesstraßen erhoben. Außerdem soll die Maut nach Benzinverbrauch gestaffelt werden. Dadurch sinken die CO2-Emissionen des Verkehrs, hofft die Regierung.

    Welchen Beitrag soll die Landwirtschaft leisten?
    Hier verspricht man sich die größte Wirkung für die Reduzierung klimaschädlicher Gase von der Reform der Düngemittelverordnung. Landwirte sollen beispielsweise während längerer Sperrfristen im Herbst und Winter keine stickstoffhaltigen Dünger verwenden dürfen. Denn manche Stickstoff-Verbindungen fördern den Treibhauseffekt. Daneben plant die Regierung zusätzliche Beratung und Sanktionen.

    Werden Kraftwerke abgeschaltet?
    Die Energieproduzenten müssen ihren CO2-Ausstoß über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus um weitere 22 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. Die Einsparung wächst an, 2020 muss sie erbracht sein. Wie die Unternehmen das schaffen, bleibt ihnen überlassen. Sie können beispielsweise die Laufzeit von Kohlekraftwerken verkürzen oder alte Anlagen ganz abschalten.

    Welche Maßnahmen sollen wieviel bringen?
    Die geplante zusätzliche CO2-Reduktion verteilt sich so: Die Energieeffizienz unter anderem im Gebäudesektor soll eine Einsparung von 27 bis 35 Millionen Tonnen bringen, der Verkehrssektor bis zu zehn Millionen Tonnen, Industrie bis zu acht, Landwirtschaft 3,6, die Stromproduktion in Kraftwerken 22 Millionen Tonnen. Zusammen macht das knapp 79 Millionen Tonnen weniger CO2. Wenn das funktioniert, wird Deutschland sein Klimaziel bis 2020 erreichen.

  • Umbau oder Pleite

    Kommentar zu E.ON von Hannes Koch

    Die Energiewende hat gewonnen. Dafür kann es kein deutlicheres Zeichen geben, als den angekündigten Ausstieg des E.ON-Konzerns aus der Stromproduktion mit Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken. Um sein Überleben zu sichern, will Deutschlands größtes Energieunternehmen seine konventionellen Kraftwerke verkaufen und sich unter anderem auf regenerative Energien konzentrieren.

    Das Unternehmen reagiert damit nicht nur auf den hierzulande politisch beschlossenen Atomausstieg, der ihm das Geldverdienen mit AKW-Strom in spätestens acht Jahren verbietet. Hinzu kommt der Abschied von der Kohle, den Deutschland und andere Staaten wegen des Klimaschutzes planen. Auch bei Kohlekraftwerken sinken deshalb langfristig die Gewinne. Dieser Effekt macht sich schon jetzt bemerkbar, denn Wind- und Sonnenkraftwerke liefern immer mehr Elektrizität. Das große Angebot drückt den Marktpreis auch für Kohlestrom. Und die Ökoanlagen produzieren tendenziell billiger als ihre fossilen Konkurrenten. Wind und Sonne muss man nicht kaufen, Stein- und Braunkohle schon.

    Wie meist bringen Fortschritte aber Rückschritte und Risiken mit sich. In diesem Fall will E.ON nicht nur die gefährlichen und dreckigen Atom- und Kohlekrafwerke loswerden, sondern auch die relativ umweltfreundlichen Anlagen, die Erdgas verfeuern. Ohne diese Übergangsvariante ist die Energiewende schwer zu bewerkstelligen. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die E.ON-Manager auch Gaskraftwerke für langfristig unrentabel halten.

    Und der Begriff „bad bank“, mit dem die grüne Energiepolitikerin Bärbel Höhn die geplante Auslagerung der Atomkraftwerke in Anlehnung an die Finanzkrise bezeichnet, könnte zutreffen. Wie damals bei der Absicherung maroder Banken mit Steuergeld werden möglicherweise auch die Atomkraftwerke ein Fall für die Allgemeinheit. Denn es erscheint fraglich, ob die neue E.ON genug Kapital haben wird, um den Abbau der Nuklearanlagen selbst zu finanzieren. Statt „too big to fail“ bei den Banken – zu groß, um pleitegehen zu dürfen – könnte es bei den AKW und ihrem hochradioaktiven, strahlendem Müll bald heißen „too hot to fail“.

  • Kinder sollen keine Luftballons aufblasen

    Kontrolleure finden krebserregende Stoffe im Kunststoff. Viele Hygienemängel in Schul- und Kindergartenküchen. Achtung beim Online-Kauf von Lebensmitteln.

    In vielen Luftballons findet sich als krebserregend geltende Nitrosamine. In jeder fünften Probe wurde das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fündig. Deshalb rät das Amt, Luftballons nur mit einer Pumpe in die gewünschte Form zu bringen. „Kinder sollten Luftballons nicht mit dem Mund aufbasen“, warnt BVL-Chef Helmut Tschiersky. Nitrosamine dürfen in der Produktion gar nicht entstehen. Wenn die staatlichen Prüfer sie trotzdem finden, muss der jeweilige Hersteller die Ballons aus dem Verkehr ziehen.

    Auf Kinder lauert auch beim Essen in Schulen oder Kindergärten häufig eine Krankheitsgefahr. 2013 haben die Behörden bundesweit gezielt 1.700 Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung kontrolliert. In jeder achten Essensausgabe wurden die Speisen nicht warm genug vorgehalten. 65 Grad müssen die Behälter wenigstens erreichen, damit Keime abgetötet oder deaktiviert werden. Sieben Prozent der Einrichtungen verfügen nicht einmal über die Technik zum Warmhalten. Die Temperatur des Essen wurde in vielen Fällen nicht einmal gemessen. „Bei einer solch empfindlichen Konsumentengruppe müssen Hygienevorschriften besonders penibel eingehalten werden“, fordert Maria Dayen, Kontrollexpertin im Landwirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern von den Betreibern.

    Die Kühlketten bei der Lieferung von Lebensmitteln waren im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt der Lebensmittelkontrollämter. Dabei zeigten sich stellenweise erhebliche Schwächen beim Transport. So untersuchten die Behörden 173 Onlinehändler von Lebensmitteln. Mit Testkäufen prüften die Beamten den Versand von Frischfleisch oder Frischfisch. Bei jedem dritten Einkauf wurde die Bestellung zwischenzeitlich nicht genügend gekühlt. Zwar rät das BVL nicht generell vom Onlinekauf ab, empfiehlt aber Achtsamkeit. „Wenn das Gut warm ankommt, sollte man sich wehren“, sagt Tschiersky.

    Erschreckend schlecht fiel das Ergebnis auch bei der Überprüfung der Temperaturen von Kühltransportern aus. Ein Drittel der gemessenen Marktanhänger, 29 Prozent der LKW und jeder vierte Kühlanhänger waren zu warm. Jeder achte Fahrer kannte nicht einmal die vorgeschriebene Temperatur für sein Fahrzeug.

    Trotzdem stellt das Bundesamt der Lebensmittelsicherheit ein passables Zeugnis aus. 2013 zogen die Kontrolleure der Länder über 390.000 Proben. Davon wurden elf Prozent beanstandet. Vor zehn Jahren fielen noch 15 Prozent der Produkte durch. Insbesondere bei Diät- und Sportlernahrung oder Nahrungsergänzungsmitteln fanden die Prüfer Verstöße gegen die Vorschriften, überwiegend die Kennzeichnungspflichten. Auf der Rangliste folgen alkoholische Getränke, Zuckerwaren und Fleisch, Wild und Geflügel. Pech für Sushi-Fans. Die dafür oft verwendeten Algen enthalten häufig Schwermetalle wie Blei oder Arsen.

    Kritik an den Behörden übt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Denn bei den Betriebskontrollen bleibt die Beanstandungsquote seit Jahren stabil hoch. Jedes vierte Unternehmen hält hier oder dort die Vorschriften nicht ein. „Die einzige Möglichkeit, die Beanstandungsquote zu senken, ist die Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse“, glaubt Foodwatch. In Dänemark, New York und Toronto habe die Veröffentlichung beeindruckende Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nach sich gezogen.

    Seit dem Pferdefleischskandal sind keine größeren kriminellen Machenschaften mehr aufgeflogen. Das wird nach Einschätzung des BVL nicht so bleiben. Die finanzielle Anreiz für Panschereien sei so hoch, dass die Verbraucher mit neuerlichen Betrugsfällen rechnen müssten.

  • „Nicht besser als Billigtextilien“

    Schlechte Arbeitsbedingungen für Edelmarken wie Hugo kritisiert Autorin Gisela Burckhardt

    Hannes Koch: Sie sind nach Bangladesch gereist, um zu erfahren, wie unsere Kleidung dort hergestellt wird. Gibt es in der Produktion für teure Marken wie Hugo Boss und Tommy Hilfiger bessere Arbeitsbedingungen als bei Billigtextilien?

    Gisela Burckhardt: Nein, grundsätzlich sind die Arbeitsbedingungen nicht besser, wenn die Endprodukte teurer verkauft werden. Diese unterscheiden sich in der Qualität der Stoffe und der Verarbeitung, nicht hinsichtlich der Löhne und Arbeitszeiten. Bei unseren Recherchen im vergangenen Jahr haben wir beispielsweise zwei Fabriken gefunden, die sowohl für Hugo Boss als auch für H&M produzierten. Die Arbeiterinnen fertigten mal für den einen, mal für den anderen.

    Koch: Sie beschreiben in Ihrem Buch den Arbeitstag einer 23jährigen Näherin, die für Hugo Boss und Tommy Hilfiger in Chittagong arbeitete. Wie sah deren Tag aus?

    Burckhardt: Diese Näherin stand früh auf, kochte für die kleine Tochter und brachte sie zur Schule. Dann ging sie in die Fabrik, wo die Arbeit um acht Uhr begann. Ein normaler Arbeitstag inklusive Überstunden dauerte bis 19.00 Uhr, manchmal war die Schicht aber auch erst um 21.00 Uhr oder noch später zu Ende. Das sind sehr schwierige Bedingungen für alleinerziehende Mütter. Eigentlich handelt es sich um Zwangsarbeit. Denn die Frauen müssen die Überstunden ableisten. Tun sie es nicht, riskieren sie ihre Arbeitsplätze. Zweitens sind die Löhne so niedrig, dass die Beschäftigten ohne zahlreiche Überstunden nicht über die Runden kommen.

    Koch: Mehr als 60 Stunden pro Woche sollen Beschäftigte gültigen internationalen Konventionen zufolge nicht arbeiten. Wird diese Grenze in der Produktion für Hugo Boss eingehalten?

    Burckhardt: Nein, wir haben festgestellt, dass Näherinnen auch bei den Boss-Zulieferern 70 oder 80 Stunden wöchentlich in der Fabrik waren.

    Koch: Reicht der Lohn dann für ein erträgliches Leben?

    Burckhardt: Im vergangenen Jahr betrug der Mindestlohn in Bangladesch umgerechnet 30 Euro pro Monat, nun sind es knapp 50 Euro. Die Hälfte dieser Einkünfte brauchen die Arbeiterinnen für die Miete ihrer Wohnung. Der Rest reicht nur für die Grundbedürfnisse. Die dortige Gewerkschaft sagt, mindestens der doppelte Lohn sei nötig, um eine Familie zu ernähren.

    Koch: Hugo Boss erklärt, Sie hätten mit der Firma keinen Kontakt aufgenommen, bevor Sie Ihr Buch veröffentlichten. Stimmt das?

    Burckhardt: Ja, das ist richtig. Warum hätte ich die Firma kontaktieren sollen? Mir ging es darum, ein strukturelles Problem aufzuzeigen.

    Koch: Das Unternehmen argumentiert, es arbeite mit einer der Fabriken nicht mehr zusammen, die Sie kritisieren.

    Burckhardt: 2013 hat Hugo Boss nachweislich bei diesem Lieferanten fertigen lassen.

    Koch: Stellt nicht Hugo Boss einen größeren Teil seiner Kleider, Anzüge und Sakkos in Osteuropa und der Türkei her, wo die Bedingungen nicht so armselig sind wie in Bangladesch?

    Burckhardt: Leider sind die Arbeitsbedingungen auch dort nicht viel besser. Existenzsichernde Löhne werden genauso wenig gezahlt wie in Bangladesch. Arbeiterinnen einer Hugo-Boss-Fabrik in der Türkei mussten sich beispielsweise verpflichten, fünf Jahre lang nicht schwanger zu werden.

    Koch: Würde die Kleidung in deutschen Geschäften teurer, wenn die Arbeiterinnen in den Produktionsländern doppelten Lohn bekämen?

    Burckhardt: Der Lohnanteil am Verbraucherpreis von Textilien liegt im Umkreis von wenigen Prozent. Daran sieht man, dass selbst eine Verdoppelung kaum Auswirkungen hätte. Außerdem könnte Hugo Boss die Preise stabil halten und den Arbeiterinnen höhere Löhne aus seinem Gewinn bezahlen. Schließlich betrug die Umsatzrendite im vergangenen Jahr 23 Prozent.

    Koch: Entwicklungsminister Gerd Müller hat ein Textilbündnis gegründet, um die Arbeitsstandards in den Lieferketten der Konzerne zu verbessern. Kann das helfen?

    Burckhardt: Dass ein Entwicklungsminister sich zum ersten Mal für existenzsichernde Löhne in der gesamten Lieferkette einsetzt, ist sehr positiv. Leider machen bisher nur wenige Unternehmen mit. Ich nehme aber an, dass noch weitere Firmen beitreten. Tun sie das nicht, sollte die Regierung ein Gesetz schreiben. Darin wäre festzulegen, wie die Unternehmen ihrer Vorsorgepflicht zur Einhaltung von Sozialstandards in den Zulieferfabriken nachkommen. Bei Verletzung müssten sie haftbar gemacht werden können und Schadensersatz zahlen.

    Info-Kasten
    Was sagt Boss?
    Zu den Vorwürfen der Buchautorin Gisela Burckhardt erklärte die Pressestelle von Hugo Boss: „Wir arbeiten in Bangladesch mit drei ausgewählten Partnern zusammen, mit denen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen. Die Betriebe sind uns daher gut bekannt. Selbstverständlich werden in diesen Betrieben die Hugo Boss Sozialstandards (dies betrifft auch eine entsprechende Entlohnung) eingehalten.“ In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2013 verspricht das Unternehmen unter anderem, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation zu respektieren. Diese sehen auch eine maximale Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche vor. Dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller ist die Firma bislang nicht beigetreten.

    Bio-Kasten
    Gisela Burckhardt (63) hat gerade das Buch „Todschick. Edle Labels, billige Mode – unmenschlich produziert“ im Heyne-Verlag veröffentlicht (240 S., 12,99 Euro). Sie leitet die Frauenrechtsvereinigung FEMNET, die die Kampagne für Saubere Kleidung mitträgt. Die Kampagne setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken der Textilkonzerne ein. Früher arbeitete Burckhardt als Entwicklungshelferin unter anderem für die Vereinten Nationen und die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

  • Abgabe für Bus und Bahn

    Der Öffentliche Personennahverkehr ist teuer. Der alternative Verkehrsclub Deutschland fordert einen „Nahverkehrstaler“.

    Portemonnaie vergessen? Letztes Geld für Zigaretten ausgegeben? Sie wollen trotzdem den Bus oder die Bahn nehmen? Kein Problem. Zumindest nicht in Stockholm. Da gibt es eine Versicherung für Schwarzfahrer: jeder zahlt etwa elf Euro pro Monat in einen Gemeinschaftstopf. Davon werden die Strafen bezahlt. Das Unternehmen, das dahinter steckt, nennt sich Planka.nu, was so viel heißt wie „Freie Fahrt, jetzt.“

    Der Name steht für ein Problem: Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist politisch gewollt. So sollen Staus verhindert, das Klima geschont, Städte ruhiger werden – und alle profitieren. Nur: Der ÖPNV ist teuer und Geld überall knapp. So recht will niemand zahlen.

    Ér sei aber nicht zum Nulltarif zu haben, erklärt jetzt der alternative Verkehrsclub VCD, der sich seit langem für Busse und Bahnen stark macht. Der Vorsitzende Michael Ziesak fordert „einen Nahverkehrstaler“ und eine Erhöhung der „öffentlichen Park- und Anwohnergebühren“.

    Der ÖPNV-Beitrag solle „sich von der Bemessungsgrundlage her an der Grundsteuer“ orientieren, erklärt Ziesak. Also: Von Wohn- oder Gewerbefläche und Lage abhängig sein. Die Höhe solle zwar „vor Ort individuell entschieden“ werden, es gehe aber, so heißt es beim VCD, um „sozial-verträgliche 20 bis 30 Euro pro Jahr. Die sollten dann in den Betrieb des Nahverkehrs fließen.

    Der ÖPNV ist traditionell ein Zuschussgeschäft. Zwar werden schon die Fahrkarten regelmäßig teurer. Für 2015 haben viele Verkehrsverbünde bereits Erhöhungen angekündigt. Doch es reicht nicht. Die Fahrgastzahlen nehmen zu. Zugleich steigen die Kosten, zuletzt etwa durch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Ziesak: „Vor allem große Schienenunternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen eine höhere Ökostromumlage zahlen.“

    Zudem falle oft die Quersubventionierung weg: Stadtwerke haben mit ihren Gewinnen aus der Energieversorgung lange Zeit den kommunalen Verkehr unterstützt. Doch seit der Energiemarkt im Umbruch ist, sich mit Kohlekraft nicht mehr viel Geld verdienen lässt, bricht dies weg.

    Die Kommunen stehen mit der Finanzierung des Nahverkehrs freilich nicht allein da, doch das System hat für Ziesak mehrere Mängel. Erstens gibt der Bund an die Länder die sogenannten Regionalisierungsmittel, derzeit sind das 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Sachsen habe davon aber zum Beispiel die „Weißeritztalbahn mit Dampflok finanziert“, so Ziesak. Das sei für Touristen interessant, den Nahverkehr bringe es aber nicht voran. Die Mittel müssten künftig vollständig zweckgebunden sein.

    Zweitens zahlte der Bund bisher 333 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau des ÖPNV nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, hinzu kommen sogenannte Entflechtungsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Diese Finanzhilfen sind allerdings nur noch bis 2019 gesichert. Da investiere keine Kommune langfristig, meint Ziesak. Und drittens bezuschussen die Länder Tickets für Schüler, so dass Busse auch übers Land tingeln können. Nur nimmt die Zahl der Kinder ab. Der Topf wird kleiner.

    Darüber hinaus haben Bund und Länder beschlossen, den öffentlichen Verkehr bis 2022

    Behinderten gerecht ausgestattet werden. Das dies richtig ist, stellt niemand in Frage. Die Deutschen Verkehrsunternehmen veranschlagen dafür 20,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro für Eisenbahn-Stationen, 9 Milliarden für Haltestellen und 6,5 Milliarden für Fahrzeuge. Extra Geld gibt es aber nicht.

    Eigentlich ist das Finanzproblem allen klar. Schon vor zwei Jahren hat die sogenannte Daehre-Kommission – ein hochrangiges Beratergremium, das die Verkehrsminister der Länder einberufen haben – erklärt, dass jedes Jahr für den öffentlichen Verkehr zwei Milliarden Euro fehlen. Die schwarz-rote Regierung hat denn auch im Koalitionsvertrag versprochen: „Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs.“ Doch geht wenig voran.

    Auch der Nahverkehrstaler wäre nur ein Baustein, für die Ausgestaltung wären die Kommunen zuständig. Aber die tun sich schwer. Der deutsche Städtetag, so sagt Ziesak zumindest, zeige sich bislang „zurückhaltend“. Doch müsse „jeder sein Scherflein“ tragen.

  • Bahn kommt mehr als sieben Jahre zu spät

    Seit der Bahnreform nimmt das Ausmaß der Verspätungen im Fernverkehr stetig zu. Unwetter und überlastete Strecken vermiesen der Bahn die Pünktlichkeitsbilanz.

    Im vergangenen Jahr kam die Bahn insgesamt 7,2 Jahre zu spät. Die Verspätungsminuten erreichten mit 3,79 Millionen einen Rekordwert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Danach hat sich der Wert seit der Bahnreform 2004 um fast ein Drittel erhöht. Die Bahn spare sowohl beim Streckennetz als auch bei den Zügen auf Kosten der Zuverlässigkeit“, wirft die Linken-Angeordnete Sabine Leidig dem Unternehmen vor, „um Gewinne zu maximieren.“

    Doch ganz so einfach lässt sich die Tabelle mit der Zeitreihe nicht interpretieren. Laut Bahn blieben die Werte im Fernverkehr in den vergangenen zehn Jahren stabil. Tatsächlich fuhren zwischen dem abgesagten Börsengang 2006 und 2010 immer mehr Züge pünktlich. Danach ging es diesbezüglich zwar wieder abwärts. Doch das kann das Unternehmen erklären. Der extreme Winter 2010 und das Elbehochwasser im vergangenen Jahr, sowie unpassierbare Strecken in den Bergwerksregionen des Ruhrgebiets brachten die Fahrpläne schwer durcheinander und sorgten für eine steigende Zahl unpünktlicher Ankünfte.

    In diesem Jahr waren es bisher vor allem die Streiks der Lokführer, die den regulären Fahrplan aus den Fugen gerieten ließen. Im Fernverkehr sank der Pünktlichkeitswert im Mai unter die Marke von 80 Prozent. Daran trägt auch das Sturmtief Ela im Juni seinen Anteil. Die Hälfte der Verspätungen der letzten Jahre gehen laut Bahn auf witterungsbedingte Probleme zurück. Die Vorwürfe der Linken weist der Konzern zurück. Allein in diesem Jahr gebe die Bahn 70 Millionen Euro für den Winterdienst aus. Mit weiteren 90 Millionen Euro werde die Umgebung des Bahngeländes so bearbeitet, dass bei Sturm weniger Bäume auf die Gleise fallen können.

    Eine weitere Statistik des Bundes legt jedoch nahe, dass nicht nur das Wetter für Verspätungen sorgt. Zu den Spitzenreitern gehören die Verbindungen von Frankfurt nach Mannheim und Fulda und von Duisburg nach Köln und Dortmund. Auch zwischen Würzburg und Nürnberg kommt es besonders häufig zu verspäteten Ankünften. Hier könnten auch Engpässe eine Rolle spielen. Die knappen Trassen will die Bahn durch verstärkte Baumaßnahmen verstärken. Dennoch fordert Leidig eine Überprüfung der Investitionen. Sie müssten prioritär zur Verbesserung der Pünktlichkeit eingesetzt werden.

    Im Nahverkehr sieht es deutlich besser aus. Im Vergleich zu 2004 ist die Anzahl der Verspätungsminuten um 20 Prozent zurückgegangen. Fast 95 Prozent der Nahverkehrszüge waren im vergangenen Jahr pünktlich am Bahnhof. Als verspätet gilt ein Zug, wenn er mehr als sechs Minuten über der Zeit ist.

  • Der Preis des Klimaschutzes

    Kommentar zur Kohlepolitik á la Gabriel von Hannes Koch

    Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister – wie es seiner traditionellen Rollenzuschreibung entspricht – nicht so ernst wie Umweltministerin Barbara Hendricks. Und doch ist auch Gabriel bereit, wenigstens das unbedingt Nötige zu tun, um das deutsche Klimaschutzziel einzuhalten. Danach sah es in den vergangenen Wochen nicht aus.

    Nun hat der SPD-Wirtschaftsminister den Kraftwerksbetreibern die Grundzüge eines Gesetzes präsentiert, mit dem die Bundesregierung sie zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes aus Stromkraftwerken zwingen will. Um 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr sollen ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 sinken. Gelänge dies nicht, scheiterte Deutschland an seinem international zugesagten Ziel, insgesamt 40 Prozent weniger Klimagase zu verursachen als 1990.

    Die 22 Millionen Tonnen markieren die untere Grenzen dessen, was notwendig erscheint. Wächst die deutsche Wirtschaft stärker als angenommen, müsste noch mehr CO2 eingespart werden. Das will Gabriel den Stromkonzernen allerdings nicht zumuten – ein Kompromissangebot mit Rücksicht auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze. Denn auch die geplante CO2-Verringerung wird dazu führen, dass Kohlekraftwerke weniger Zeit Strom produzieren oder einige gleich ganz abgeschaltet werden. So kostet Klimaschutz Jobs in der Kohleindustrie.

    Um diese für einen SPD-Politiker problematischen Auswirkungen in Grenzen zu halten, macht der Wirtschaftsminister den konventionellen Stromproduzenten und der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie ein zweites Angebot zur Güte. Ein Teil der klimaschädlichen und angesichts des Wachstums der erneuerbaren Energien überflüssigen Kohlekraftwerke kommen in die nationale Stromreserve. Dann laufen sie zwar nicht mehr, stehen aber für den Notfall bereit, falls es zu Engpässen kommt. Diese Dienstleistung kostet jedoch Geld. Und das bezahlen die Stromkunden als Teil ihrer Rechnungen – auch ein Preis des Klimaschutzes in seiner gegenwärtigen politischen Form.

  • Zwiespältige Zukunft für Tengelmann-Personal

    Edeka will die Supermärkte von Kaiser's Tengelmann übernehmen. Gewerkschaft kritisiert Edeka-Schikanen gegenüber Beschäftigten und Betriebsräten

    Der Streit im Edeka-Center in dem kleinen Ort nördlich von Hannover ist vorläufig beigelegt. Die Inhaberin des Lebensmittelmarktes willigte ein, für die kommenden drei Jahre tarifliche Löhne zu garantieren. Vorher bekamen neueingestellte Arbeitskräfte teilweise nur neun Euro brutto statt der 14,50 Euro, die im Tarifvertrag des niedersächsischen Einzelhandels festgelegt sind. Für Aushilfen hat die Vereinbarung zwischen Firmenleitung und Betriebsrat allerdings eine Schattenseite: Sie sollen nur Mindestlohn erhalten. Deshalb sagt Robert Kirschner, Sekretär der Gewerkschaft Verdi: „Wir haben erst ein Etappenziel erreicht, denn wir wollen eine tarifliche Regelung für alle.“

    Derartige Konflikte spielen nicht nur eine Rolle für Edeka. Auch für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann könnten sie bald eine Bedeutung bekommen. Denn Karl-Erivan Haub, der Eigentümer dieser Einzelhandelskette, will seine rund 450 Märkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin mit etwa 16.000 Arbeitskräften an Edeka verkaufen. Allerdings muss das Bundeskartellamt noch zustimmen (siehe Kasten).

    Theoretisch brauchen sich die Tengelmann-Beschäftigten keine Sorgen zu machen. „Edeka steht für generationenübergreifenden, nachhaltigen und ökonomisch verantwortungsvollen Handel“, schreibt die Zentrale in Hamburg. Ein fairer Umgang mit den Beschäftigten gehöre zum Geschäftsmodell, das auf den solidarischen Prinzipien des Genossenschaftswesens beruhe.

    Praktisch jedoch kommt es bei Edeka seit Jahren zu Spannungen zwischen dem Unternehmen und den Beschäftigten. Die Ursache liegt in der Doppelstruktur der Konzerns. Einerseits existieren konzerngesteuerte Geschäftsbereiche und Lebensmittelmärkte, für die Tarifverträge gelten. Zweitens überträgt der Edeka-Verbund regelmäßig Geschäfte an selbstständige Einzelhändler, die dann nicht selten versuchen, den tariflichen Regeln zu entkommen und die Kosten zu drücken.

    Genau das könnte auch dem Tengelmann-Personal blühen. Denn Edeka hat bereits angekündigt: „Ziel ist es, die Standorte nach und nach an selbstständige Kaufleute zu übergeben.“ Der Konzern „stiehlt sich aus seiner Personalverantwortung“, kritisiert Verdi-Mitarbeiter Kirschner.

    Als Beispiel führt er die untertariflichen Arbeitsverträge für neue Beschäftigte in dem Edeka-Markt bei Hannover an. Die Gewerkschaft, die seit Jahren eine breite Kampagne zu Edeka organisiert, nennt viele weitere Probleme, die im Zuge der Auslagerung von Filialen aufträten. Bundesweit würden rund 129.000 von insgesamt 328.000 Beschäftigten des Konzerns nicht nach Tarif bezahlt. Viele von ihnen hätten keinen Betriebsrat. Neben Löhnen „im sittenwidrigen Bereich“ geht es um die Überwachung der Mitarbeiter mit Kameras oder das Verbot, in der Firma über gewerkschaftliche Aktivitäten zu informieren.

    Edeka-Sprecher Gernot Kasel betont dagegen: „Viele Einzelhandelsunternehmen sind aufgrund des selbstständigen Betriebs nicht tarifgebunden, orientieren sich aber an den branchenüblichen Löhnen oder gehen noch über diese hinaus.“ Er verweist auf eine Studie des Berliner Wabe-Instituts für Wirtschaftsforschung, die die gewerkschaftlich orientierte Hans-Böckler-Stiftung im Juli 2014 veröffentlichte. Darin geht es um die Entwicklung von sechs Edeka-Märkten in Ostwestfalen und Berlin im ersten Jahr nach der Übertragung. Edeka stellt die Ergebnisse positiv dar: So seien die Umsätze und Zahlen der Arbeitsplätze gestiegen, während Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, tarifliche Leistungen und Mitbestimmung erhalten blieben. Wobei die Wabe-Forscher auch zu einigen problematischen Ergebnissen kamen. Denn in der Mehrheit der Betriebe sank der Anteil der festangestellten Beschäftigten an der Belegschaft, während der Anteil der Aushilfen zunahm.

    Auch deshalb warnt Verdi-Sekretär Kirschner davor, die positiven Ergebnisse der Wabe-Studie zu verallgemeinern: „Sie präsentiert nur wenige Beispiele. Diese zeigen nicht, wie die Privatisierungen in der Mehrheit der Fälle ablaufen. Unsere Erfahrungen mit vielen Edeka-Märkten stimmen mit wesentlichen Ergebnissen der Studie nicht überein.“

    Info-Kasten
    Edeka
    Der Konzern ist Branchenprimus des deutschen Lebensmittel-Einzelhandels. Sein Umsatz 2013 betrug gut 46 Milliarden Euro. Edeka betont den genossenschaftlichen Charakter, den die rund 4.000 selbstständigen Inhaber der Supermärkte prägten. Historisch leitet sich der Name aus den Anfangsbuchstaben der „Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler“ (EdK) her, die 1898 in Berlin gegründet wurde.

    Zum Unternehmen gehört heute auch die Discountkette Netto. Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro beherrschen etwa 80 Prozent des deutschen Lebensmittelhandels. Die Macht der Großen, anderen Firmen Preise und Bedingungen zu diktieren, ist erheblich. Das ist ein wichtiges Argument, wenn das Bundeskartellamt bewertet, ob Edeka die 450 Tengelmann-Märkte schlucken darf.

    Die Warnungen vor der Übernahme haben inzwischen Kreise gezogen. Edeka-Konkurrent Rewe kündigt juristische Schritte an. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: „Die Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel ist ohnehin schon sehr groß.“ Und die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor den nachteiligen Folgen für die Produzenten in den Entwicklungsländern, die sich gegen die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler nicht wehren könnten.