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  • Gut gedacht und schlecht gemacht

    Groß angelegte Studie der Bundesregierung zeigt Wirkungslosigkeit der Beratungsprotokolle von Banken und Versicherungen

    Die Einführung von Dokumentationen für Gespräche mit dem Bankberater 2010 hat sich als Flop erwiesen. Die Protokolle sollten die Verbraucher besser vor schlechten Empfehlungen schützen und den Nachweis von Fehlern der Bank erleichtern. „Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig nicht sehr nah beieinander“, heißt es im Fazit einer vom Verbraucherministerium beauftragten, über 400 Seiten starken Studie, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird.

    Die Forscher kommen nach vielen Besuchen bei Bankberatern und Versicherungsvermittlern zu vernichtenden Resultaten. „Nur etwa in jedem vierten Beratungsgespräch haben unsere Testkäufer eine Dokumentation erhalten“, stellen sie fest. Noch seltener händigten Versicherungsvertreter die Dokumentation aus. Wenn Protokolle angefertigt werden, werden laut Studie weder bei Versicherungen noch bei Geldanlagen „durchgehend die gesetzlichen Vorgaben beachtet.“ Nur bei den Honorarberatern wird die Dokumentationspflicht weitgehend ernst genommen.

    Die Liste der Schwachstellen ist lang. Oft werden wesentliche Inhalte des Gesprächs wie die Kaufempfehlung für ein Produkt gar nicht protokolliert. Die Niederschrift selbst ist auch oft unverständlich formuliert und unübersichtlich gestaltet. Obwohl Anleger die Dokumentation nicht unterschreiben müssen, sehen drei von vier Dokumentationen dies vor. „Wenn eine Unterschrift des Kunden vorgesehen ist, soll der Kunde meist in eine ungünstige Position gebracht werden“, beobachten die Experten. Für die mangelhafte Umsetzung der eigentlich gut gemeinten Pflicht machen die Fachleute vor allem Überwachungsdefizite verantwortlich. Sie schlagen daher eine ganze Reihe von Verbesserungen vor.

    Danach müsste die Überwachung der Berater sowohl bei Versicherungen als auch bei Banken oder Wertpapierdienstleistern verstärkt und bei der Finanzaufsicht des Bundes (BaFin) gebündelt werden. „Die BaFin sollte als zentrale Beschwerdestelle etabliert werden“, schreiben die Forscher. Bislang übernehmen die Gewerbeämter einen Teil der Kontrolle, was sich als wirkungslos erwiesen hat. Versicherungsvermittler werden bisher hinsichtlich der Beratungsprotokolle gar nicht überwacht. Das wollen die Experten ändern und zudem auch für diese Vermittler Bußgelder einführen, wenn sie gegen die Normen verstoßen.

    Darüber hinaus schlagen die Wissenschaftler einheitliche Dokumentationsstandards vor. Eine Arbeitsgruppe aus den beteiligten Branchen könnte sich auch vergleichbare und verständliche Darstellungen der Beratungsgespräche einigen. An die Stelle von Textbausteinen würden dann an wesentlichen Stellen individuell formulierte Inhalte rücken.

  • "Die Branche tut sich keine Gefallen"

    Im Interview: Ulrich Kelber

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD) spricht über die schlechte Qualität der Beratungsprotokolle.

    Frage: Die Studie Ihres Hauses zur Qualität der Beratungsprotokolle kommt zu einem aus Verbrauchersicht vernichtenden Ergebnis. Was werden sie ändern?

    Ulrich Kelber: Die Ergebnisse geben uns wichtige Hinweise auf die Qualität der Beratung. Wir werden sie im Herbst mit den Autoren und der Branche diskutieren und dann für Verbesserungen sorgen. Die Testkäufe zeigen, dass etwas passieren muss. Die Branche tut sich keinen Gefallen mit dieser Praxis, denn sie erzeugt einen hohen Druck, hier aktiv zu werden.

    Frage: Die Experten schlagen vor, die Finanzaufsicht zu einer zentralen Beschwerdestelle auszubauen. Können Sie dem Vorschlag folgen?

    Kelber: Die SPD hätte dies im vergangenen Jahr gerne so eingerichtet. In der Koalition ist es derzeit nicht durchsetzbar. Wir werden daher zunächst an anderen Stellen ansetzen. Die guten Ergebnisse der unabhängigen Honorarberater zeigen, dass wir mit dem Ausbau der Honorarberatung auf dem richtigen Weg sind. Das ist einer der Ansatzpunkte.

    Frage: Was raten Sie Kunden, die sich auf ihre Berater oder Versicherungsvermittler offensichtlich nicht verlassen können?

    Kelber: Die Verbraucher sollten auf die Herausgabe eines Beratungsprotokolls bestehen. Wichtig ist insbesondere, dass darin die Anlageempfehlungen aufgeführt und begründet werden. Und sie sollten nur in Finanzprodukten anlegen, die sie auch verstehen.

  • Das Spiel des Lebens

    Vollbeschäftigung – auch für meine Kinder?

    Über der Bühne hängt die Orgel, seit Jahren kaputt. Das grelle Licht dieses Augustmorgens fällt durch die hohen, bemalten Fenster. Es ist warm, fast muffig in der Aula des Röntgen-Gymnasiums in Remscheid-Lennep. 160 Schüler und Schülerinnen der zwölften Klasse hoffen auf die große Pause. Vorne hinter dem Stehpult auf der Bühne schwitzt unser Direktor. Immer wieder holt er sein Stofftaschentuch hervor und tupft seine Stirn ab. Die Rede scheint auch ihn anzustrengen. Er will uns damit auf unser Berufsleben vorbereiten.

    Mit meinen 18 Jahren habe ich eigentlich schon ganz klare Vorstellungen von meinem künftigen Job. Denn ich erlebe gerade den ersten richtigen Politisierungsschub. Im Dritte-Welt-Laden an der Kleinstadtkirche neben Wilhelm Conrad Röntgens Geburtshaus verkaufen wir an zwei Nachmittagen in der Woche Kaffee aus Nicaragua. Ich erfahre, dass Jutetaschen besser sind als Plastiktüten und Atomkraftwerke gefährlich. Um davon möglichst vielen zu erzählen und die Welt besser zu machen, will ich Lehrer werden. Die Schule macht Spaß, alles klappt prima, außer mit den Mädchen. Lehrer scheint ein guter Job für mich zu sein.

    An diesem Vormittag des Jahres 1980 rät unser Direktor in seinem beige karierten Jackett allerdings: „Versucht bitte nicht, Lehrer zu werden. Es gibt viel zu viele Studenten, die das auch wollen. Die sind später alle arbeitslos.“ Dieses Zitat habe ich damals nicht mitgeschrieben. Es ist mir in Erinnerung geblieben. Auch vor vielen anderen Berufen warnt unser Direktor. Ich weiß nicht mehr genau, vor welchen. Aber ich bekomme in diesem Moment in der Aula meines Gymnasiums den Eindruck, dass das alles ganz schön schwierig werden kann.

    Die Aussichten sind damals überhaupt eher trübe. Es droht doch einiges, wovon man immer wieder hört: die große Depression, Umweltkatastrophen, ein Weltkrieg. Und dann auch immer: die so genannte Massenarbeitslosigkeit. In der Tagesschau im Ersten Programm zeigen sie graue Menschenschlangen vor Arbeitsämtern. Das Stahlwerk, dessen Hammerdröhnen wir nachts manchmal hören, hat Arbeiter entlassen, steht in der Zeitung. Angeblich auch den Mann der italienischen Familie, die gegenüber von unserem Haus wohnt, sagen meine Eltern. Die sozialliberale Bundesregierung unter Helmut Schmidt stürzt dann auch, weil sie es nicht schafft, die Arbeitslosigkeit zu senken. Dietrich Genscher wechselt mit seiner FDP die Seiten und verhilft im Sommer 1982 Helmut Kohl zur Kanzlerschaft. Unerfreuliche Zeiten in vielerlei Hinsicht.

    1975 suchen offiziell 1,1 Millionen Leute in Deutschland eine Arbeit. 1985 ist die Zahl schon auf 2,3 Millionen Erwerbslose gestiegen – Nachkriegsrekord der Bundesrepublik. Da liegt die Quote bei neun Prozent. Der Wohlfahrtsstaat scheint am Ende zu sein, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, der Wohlstand für alle, scheint ausgedient zu haben. Ist die Leiter des sozialen Aufstiegs abgesägt? Es entsteht die Redensart von der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“. Wenn Linke diesen Begriff verwenden, bedeutete das: Ein Drittel der Bevölkerung wird von nun an dazu verdammt sein, arm zu bleiben.

    Heute, gut 30 Jahre später, hat mein 14 Jahre alter Sohn gerade seinen ersten Job klargemacht – einen Platz für das dreiwöchige Praktikum, das die Schüler von Oberschulen in der neunten Klasse absolvieren müssen. Die kleine Firma, die Elektro-Fahrräder entwickelt und produziert, hat ihre Werkstatt im rötlichen Backsteingebäude eines alten Berliner Industriegebiets. Drinnen ist alles in hellen Farben gestrichen, auf den Werkbänken entlang der Wände liegen saubere rote und blaue Werkzeuge, edel designte Faltblätter werben für 2.000-Euro-Räder. Diese Firma sieht nicht aus wie eine Schlosserei, eher wie eine Zahnarztpraxis.

    „Hier, probier das mal aus“, fordert der jugendliche Chef, der alle duzt, meinen Sohn auf. Er präsentiert ein fettes Mountainbike, das fast einem Motorrad ähnelt. Eigentlich bräuchte es ein Versicherungsnummerschild, sagt der Chef – dank einer Gesetzeslücke könne man das Ding aber trotzdem in der Stadt fahren.

    Mein Sohn steigt auf, tritt leicht in die Pedale und zieht davon. Die Elektromotor beschleunigt das Rad zügig auf 40 Stundenkilometer. „Voll cool“, sagt er, als er zurückkommt. Das Praktikum ist gesichert. Und die Firma hat eine Arbeitskraft mehr. Schließlich boomt die E-Bike-Branche. Die fünf Beschäftigen haben mehr als genug zu tun: Motoren anpassen, einbauen, die Räder montieren, ausliefern. „Hier gibt es jede Menge zu schrauben“, verspricht der Chef.

    Eine Woche später schon liegen die Praktikumsunterlagen zu Hause im Briefkasten. Für meinen Sohn ist es eine Einladung ins Berufsleben, eine Ahnung von Erfolg, von dem Gefühl, dass er gebraucht werden könnte – ganz anders als der Beginn meines eigenen Weges, der mit der Warnung meines Direktors begann. Es scheint heute ein anderes Lebensgefühl zu sein – entspannter und zuversichtlicher.

    Wenn alles gut läuft, steuert die Gesellschaft, in der meine Kinder ihre ersten Jobs finden auf die Vollbeschäftigung zu. Wie wächst eine Generation mit solchen Aussichten auf?

    „Hast Du den Eindruck, dass du dir später einmal den Beruf aussuchen kannst, den Du möchtest?“, frage ich meinen Sohn. Seit der Bewerbung für das Praktikum unterhalten wir uns öfter über solche Themen. „Das hängt auch vom Glück ab“, antwortet er. „Ich will später nichts arbeiten, dass mir keinen Spaß macht. Irgendetwas findet sich schon, das Spaß macht.“

    Meine Tochter ist schon ein bisschen weiter. Sie ist siebzehn, hat das Praktikum hinter sich, außerdem mehrere Infoveranstaltungen zur Berufsorientierung an ihrer Schule. In zwei Jahren wird sie wohl Abitur machen. Auch sie ist erst mal optimistisch: „Wenn man Bock darauf hat, wenn man gut darin ist, kann man den Beruf machen, den man machen möchte.“

    Im Frühjahr 2014 sind drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Klingt viel im Vergleich zu den 1980er Jahren. Im Verhältnis zur gestiegenen Zahl der Bevölkerung und der Arbeitskräfte liegt die Quote aber nur noch bei 6,6 Prozent. Tendenz: sinkend, nicht steigend wie vor 30 Jahren. Und so wird es weitergehen, sagen viele Ökonomen. Das hat mit der teilweise erfolgreichen Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts und der vergleichsweise guten Konjunktur zu tun, aber nicht nur.

    Ich bin 1961 geboren. In ganz Deutschland kamen in jenem Jahr rund 1,3 Millionen Kinder zur Welt. In den Jahrgängen meiner Kinder, 1997 und 1999, waren es jeweils nur noch rund 800.000. Das Minus wird noch deutlicher, wenn man es ins Verhältnis setzt zur gestiegenen Bevölkerungszahl des wiedervereinten Deutschland. „Demografischer Wandel“ heißt dieses Phänomen in der Sprache der Politik. Der Anteil der Jungen an der Bevölkerung nimmt ab, der der Älteren dagegen steigt.

    Was die Berufsaussichten meiner Kinder betrifft, stelle ich mir die Auswirkungen so vor: Wenn meine Jahrgangsgefährten und ich in etwa 15 Jahren allmählich in Rente gehen, werden meine Kinder gerade ihre ersten bezahlten Stellen antreten. Sie sind aber 500.000 weniger als wir. So hinterlassen wir jede Menge freie Arbeitsplätze. Die Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen müssen sich dann um die viel zu wenigen Bewerber streiten. Goldene Zeiten für meine Kinder. Sie können sich ihre Jobs aussuchen, sie werden eine Menge Geld verdienen. Das ist doch Fortschritt.

    Es gibt Hinweise, dass ich gar nicht so falsch liege. Die Organisation for Economic Cooperation and Development OECD, in der 34 westliche Industrieländer zusammengeschlossen sind, sieht schon „Vollbeschäftigung“ in Deutschland kommen. „Gute bis sehr gute Aussichten auf dem künftigen Arbeitsmarkt“, bescheinigt Robert Helmrich vom Bundesinstitut für Berufsausbildung in Bonn den jungen Leuten, die heute zur Schule gehen. Schon jetzt finden Altenheime kaum Pfleger und Krankenhäuser kaum Schwestern. Überall ist von „Fachkräftemangel“ die Rede. So hat die Bundesregierung vor einiger Zeit eine Internetseite eingerichtet mit der Adresse www.mangelberufe.de. Das sagt doch alles.

    Oder nicht? Wenn ich meinen Kindern helfen soll, sich auf diese Zukunft vorzubreiten, muss ich es genauer wissen. Ich frage Sabine Klinger. Sie ist Wirtschaftswissenschaftlerin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur in Nürnberg. Eine ihrer Aufgaben besteht darin, die zukünftige Entwicklung zu prognostizieren. „Ich stolpere über den Begriff Vollbeschäftigung“, sagt die Forscherin.

    Einerseits, erklärt Klinger, werde das, was sie Erwerbspersonenpotenzial nennt, wohl von 44,3 Millionen Menschen 2010 auf rund 38 Millionen im Jahr 2025 sinken. Diese Zahl umfasst alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen und die Personen der sogenannten stillen Reserve, die grundsätzlich arbeiten würden, es aber aus diversen Gründen nicht tun. Darunter sind auch Millionen Ausrangierte, die nach jahrelanger Arbeitslosigkeit kaum noch Chancen auf bezahlte Stellen haben, weil sie etwa nicht mehr ausreichend qualifiziert sind. Entscheidend, so Klinger: Unter dem Strich fehlten in gut zehn Jahren im Vergleich zu heute insgesamt 6,3 Millionen potenzielle Arbeitskräfte.

    Andererseits sagt die Forscherin: „Wenn die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte zurückgeht, verschwindet nicht unbedingt die Arbeitslosigkeit.“ Ihre Botschaft ist weniger optimistisch, als ich gehofft hatte. Für das Jahr 2025 rechnet ihr Institut mit etwa 1,5 Millionen Erwerbslosen. Das ist die Hälfte der heutigen Zahl. Die Arbeitslosenquote läge dann immer noch zwischen drei und vier Prozent. Unter „Vollbeschäftigung“ versteht man dagegen eine noch niedrigere Erwerbslosigkeit von zwei bis drei Prozent. „Es ist schwer vorstellbar, dass die Arbeitslosenquote so weit abnimmt“, sagt Klinger, „immerhin gibt es sehr große regionale Unterschiede und ohne eine tragfähige Qualifikation wird die Arbeitssuche auch in Zukunft schwierig sein“.

    Weitere Gründe: Unternehmen stellen sich auf den Mangel an Arbeitskräften ein und rationalisieren freie Stellen weg. Roboter werkeln in Fabrikhallen, Computer in Büros. In den kommenden 20 Jahren könnte in den USA jeder zweiter Job wegen der Automatisierung gefährdet sein, haben zwei Wissenschaftler aus Oxford errechnet. Außerdem werden mehr Frauen arbeiten als heute. Auch könnten mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen. Und meine Generationsgefährten und ich müssen oder möchten vielleicht länger arbeiten als es heute üblich ist. Warum soll ich mit 67 Jahren aufhören, Artikel zu schreiben? Die Rente wird eh nicht üppig ausfallen.

    Was heißt das also für meine Kinder? Ihre Berufsaussichten sind tatsächlich viel besser, als meine es waren, auch wenn nicht jede Ausbildung zu Traumjob, Glück und Geld führt. Was soll ich ihnen bei dieser Ausgangslage raten?

    Vor einiger Zeit kam meine Tochter mit einem erstaunlich klaren Plan aus der Schule. Dort hatte ein zweitägiges Seminar stattgefunden mit Beratern der Arbeitsagentur: Was sind Eure Stärken, an welchen Tätigkeiten habt Ihr Spaß, welche Berufe könnten damit zusammenhängen? „Ich könnte Produktdesign studieren“, erklärte sie und klang entschlossen.

    Dass sie quasi aus dem Stand eine so konkrete Berufsidee entwickelte, die ihr Interesse an Zeichnen, Malen, Formen und Gestaltung aufnimmt, freute mich. Aber ich erzählte ihr auch von meinen Zweifeln: Den wenigsten Designern gelingen bleibende Entwürfe. Die meisten grübeln über Polstermustern für Autositze, Kunststoffverkleidungen für Waschmaschinen oder machen Werbung für irgendwelche Unternehmen. Will man das sein – ein Texter doofer PR-Botschaften, ein kreativer Gehilfe für die Gewinne der Konzernvorstände?

    Das weiß meine Tochter auch nicht. Auf ihre Art ist sie ähnlich kritisch, wie ich es damals im Dritte-Welt-Laden war. Außerdem steht sie ganz am Anfang der großen Berufslotterie. Mittlerweile klingt sie etwas weniger sicher, wenn sie über ihre Zukunft redet: „Einen genauen Beruf weiß ich noch nicht. Aber es könnte etwas mit Design zu tun haben.“ Und dann seufzt sie manchmal und sagt: „Alles ganz schön schwierig.“

    Eine Information, die sie aus der Berufsberatung in der Schule mitbrachte, war diese: In Deutschland gibt es derzeit rund 9.000 Studiengänge, mit denen man den Bachelor-Abschluss an der Uni erwerben kann. Dazu kommen etwa 350 Berufsausbildungen, plus in Berlin mehrere hundert schulische Ausbildungen an den Oberstufenzentren oder beruflichen Fachschulen. Wer soll sich da zurechtfinden?

    Meine Kinder sind nicht nur optimistisch – sie spüren auch eine große Offenheit, eine vielleicht etwas zu große. Alles ist möglich. Alles? Tausend Möglichkeiten, die es schwieriger machen, genau eine davon auszuwählen. Die Idee, zu studieren, könnte auch deshalb attraktiv erscheinen, weil dann noch ein paar Jahre mehr Zeit ist, bis man sich wirklich entscheiden muss, womit man sein Geld verdient.

    Mein Sohn steht sowieso noch am Anfang seiner professionellen Orientierung. Er sagt: „Ich würde gerne irgendetwas entwickeln – Produkte, die man benutzen kann, die das Leben vereinfachen. Es gibt an Computern so viel zu verbessern.“ Oft unterhalten wir uns über Phänome wie die Google-Brille und intelligente Kühlschränke, die sich merken, welche Lebensmittel ihre Besitzer kaufen, und sie selbstständig nachbestellen. Wir entwerfen lustige Science-Fiction-Welten, es ist ein spielerisches Ausprobieren von Gedanken und Möglichkeiten. Dabei belasse ich es einstweilen. Mein Sohn ist 14 Jahre alt. Viel Zeit. Er wird schon auf eine Idee kommen.

    Berufsberatung durch Eltern, Lehrer und andere Autoritäten hat sowieso begrenzte Wirkung. Das ist zumindest meine Erfahrung. Mit 19 Jahren schlug ich die Warnung meines Schuldirektors in den Wind und begann, Lehramt für Gymnasien zu studieren. Früher hatte ich auch mal Flugzeugingenieur werden und bei der Bundeswehr in Hamburg studieren wollen. Damit wäre ich in die Fußstapfen meines Vaters getreten, der von 1933 bis 1945 Soldat der Wehrmacht war. Glücklicherweise traf ich gerade noch rechtzeitig die richtigen Freunde – Kriegsdienstverweigerer, Langhaarige, Neil-Young-Fans. Wir gingen demonstrieren, ich trat den Grünen bei. Später verschob sich das Berufsziel Weltverbesserung leicht. Ich legte zwar noch das Lehramtsexamen in Germanistik und Geschichte ab, wurde dann aber Journalist.

    Dass ich als Erster meiner Familie studieren würde, war immer klar. Dutzende Millionen armer Leute hatten während des Wirtschaftswunders ein Ziel: Aufstieg in die Mittelschicht durch harte Arbeit und Bildung. Meine Mutter hatte eine Ausbildung zur medizinischen Laborassistentin gemacht, mein Vater Abitur. Nach dem Krieg fing er beim Finanzamt an. Dass ich einen möglichst hohen Abschluss anstreben sollte, war für sie keine Frage.

    Das war das Programm, das ich weiterverfolgte, als ich selbst längst Vater war. Einmal saßen wir mit Freunden auf der Terrasse, unsere Kinder waren gerade fünf und sieben. Eine Freundin sagte: „Ich will ihnen keinen Druck machen. Abitur muss ja nicht unbedingt sein.“ Die mittlere Reife reiche auch aus, überlegte sie, dann eine Lehre, die Lebenszufriedenheit gehe vor, ihre Kinder sollten nicht dem ständigen Leistungsstress der Erwachsenen ausgesetzt sein.

    „Nein“, hielt ich dagegen, „mit Abitur und Studium ist die Wahrscheinlichkeit viel höher, dass die Kinder ein cooles Leben haben.“ Meine Frau schaute mich leicht irritiert von der Seite an. Ich ließ mich nicht davon abbringen: Je besser die Ausbildung, je höher der Abschluss, desto angenehmer das Leben.

    So erzählte ich das auch meinen Kindern immer wieder. „Dann habt Ihr mehr Wahlmöglichkeiten, Ihr könnt mehr gestalten, Ihr verdient mehr Geld.“ Diese Ansage finde ich noch immer richtig. Mittlerweile gestehe ich mir ein, dass sie auch von meiner 1970er-Jahre-Angst vor der hohen Arbeitslosigkeit gespeist wird. Denn damals paarte sich das Ideal vom Aufstieg durch Bildung mit dem Versuch, drohenden Abstieg mittels Bildung zu verhindern. So oder so: Meine Kinder richteten sich danach. Auch für sie ist klar, dass sie zur Uni gehen.

    Während der vergangenen Jahren dachte ich immer, diese Einstellung sei gedeckt von ganz oben. Politiker und Bildungsexperten bemängelten doch dauernd, dass hierzulande zu wenige Abiturienten zur Uni gingen. Das Studium wird vernachlässigt! Deutschland braucht mehr Hochqualifizierte! Oder habe ich mich verhört? Denn neuerdings lese ich das Gegenteil: Es gebe zu viele Studenten, zu wenige Lehrlinge. Eric Schweitzer, der Präsident der Handelskammern, sagt etwa: „Der Trend zur Akademisierung um jeden Preis muss gestoppt werden. Viele Eltern denken leider: Mein Kind ist nur dann ein gutes Kind, wenn es studiert.“

    Ich auch? Natürlich nicht. Und doch beunruhigen mich solche Aussagen. Habe ich meine Kinder schlecht beraten? Ich muss noch einmal bei Sabine Klinger vom Berufsforschungsinstitut in Nürnberg nachfragen.

    Tatsächlich zählt sie einige aussichtsreiche akademische Berufe auf, mit denen man später gutes Geld verdienen kann. So haben Elektro- und Maschinenbau-Ingenieure, Softwareentwickler, Unternehmensberater aller Art, Anwälte, Steuer- und Verwaltungsexperten, sowie Ärzte später sehr gute Perspektiven. Ich bin erleichtert.

    Klinger sagt allerdings auch: „Arbeitskräftemangel wird es vor allem im mittleren Segment geben.“ Teilweise heute und in einigen Jahren noch mehr gesucht würden Altenpfleger, Krankenschwestern, technische Facharbeiter, die Maschinen einrichten und warten, Meister für Sanitärtechnik, Dachdecker, die Solaranlagen montieren, sowie viele andere handwerkliche und gewerbliche Qualifikationen. Vielleicht ist Design für meine Tochter also gar nicht so schlecht, das ist ja fast Handwerk.

    Deutschland, die Exportwirtschaft, die zusehen muss, dass sie besonders gute Produkte anbietet. So ist das doch auch. Braucht man dafür nicht geniale Ingenieuren und Wissenschaftlern, immer eine Spur innovativer als die Konkurrenz? Das neue Lob der Lehre und des Handwerks kommt mir da eher seltsam vor. Findet das nur ein Industriechef oder sagen das auch Menschen, die Jugendliche wie meine Tochter beraten?

    An einem Nachmittag im Frühjahr treffe ich Wiegand Schulze. Er arbeitet als Lehrer an der Sophie-Scholl-Sekundarschule im Berliner Bezirk Schöneberg, an der Schule meiner Tochter. Schulze berät die Schüler bei der Berufsorientierung. Er trägt schwarze Jeans, kariertes Jackett, graubraunen Schal und weißes Pony.

    19 Rechner hat er im Computerraum der Schule in Betrieb gesetzt, damit Schüler der zehnten Klassen sich mit Alternativen zu Abitur und Studium auseinandersetzen können. Schulze besorgt dies: Einerseits bekommt er ständig Anfragen von Betrieben, die Lehrlinge suchen. Gerade heute wieder – er holt den Brief aus seiner Tasche. Eine Berliner Fensterbaufirma braucht dringend Metallbauer und Tischler. Der Chef stellt die Festanstellung nach der Ausbildung in Aussicht.

    „Doch von den fast 200 Schülern des 10. Jahrgangs unserer Schule interessieren sich nur zwei für eine Berufsausbildung“. Schulze wird jetzt fast empört: „Zwei von 200, das ist ein Prozent“. Der Lehrer sieht einen „falschen Drang zum höheren Abschluss.“ Falsch deshalb, weil sich viele Schüler mit dieser Entscheidung leistungsmäßig überfordern und scheitern. „Sie wären in einer Berufsausbildung besser aufgehoben“, sagt Schulze, „Abitur und Studium sind überbewertet. Gute Berufsausbildungen bringen auch gute Jobs.“ Deutschland sei eben nicht nur eine Exportwirtschaft für Maschinen, Fahrzeuge und Kraftwerke, die besonders viele Entwickler, Designer und Organisationsgenies brauche. „Unsere einheimische Wirtschaft halten Friseurinnen, Kellner, Verkäufer, Schlosser, Zahnarzthelferinnen und Müllmänner am Laufen.“

    Nur mal hypothetisch – wie wäre es also, wenn meine Kinder Handwerker würden? Bei diesem Gedanken fällt mir erstmals auf, dass ich den Aufstiegsehrgeiz meiner Eltern doch nicht mehr so weitergebe, wie ich ihn inhaliert habe. Denn ich denke ja nicht, dass meine Kinder unbedingt eine höhere Bildung und eine bessere Arbeit brauchen, als ich sie habe. Wenn Sie das Niveau halten, bin ich schon zufrieden. Interessante Veränderung. Lässt nun der Druck der 1970er nach? Weil ich meine soziale Position und die meiner Kinder weniger bedroht sehe, als meine Eltern es taten?

    Außerdem hätte ich nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden, wenn sie sich mit dem Abitur begnügten und dann eine Ausbildung absolvierten. Um Status geht es mir nicht. Wichtig finde ich es aber, dass meine Kinder sich bemühen, ihre Fähigkeiten auszunutzen und nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Wie käme ihnen das selbst vor – eine Berufsausbildung zu machen?

    Offensichtlich habe ich mit meiner Indoktrination ganze Arbeit geleistet. Beide haben die intuitive Vorstellung, dass ihr Lernprozess erst abgeschlossen sei, wenn sie einen Uni-Abschluss besitzen. „Vorher ist man nicht komplett fertig, man weiß noch nicht alles über sein Fach“, meint mein Sohn.

    Andererseits haben beide Angst davor, später nur Theorie zu treiben. Sie wollen auch mit ihren Händen arbeiten. Meine Tochter ist ständig dabei, irgendetwas zu zeichnen, sägen, kleben, biegen, nähen, aufzuhängen, abzuhängen, umzugestalten. Ihr Bruder sinniert über technische Verbesserungen von Produkten, „möchte aber nicht den ganzen Tag vor dem Computer sitzen“. Praktische Arbeit, vielleicht auch Handwerk, betrachten sie als möglichen Teil einer guten Tätigkeit.

    Ich konnte mir nie etwas anderes vorstellen als einen akademischen Schreibtischberuf. Für meine Kinder ist es anders: Ihnen erscheint das Studium wohl als eine Station auf dem Weg zu einem Ziel, das sie irgendwann erst noch genauer definieren müssen. Ich neige dazu, das als Zugewinn an Selbstbestimmung zu betrachten.

    Was wird das für eine Gesellschaft sein, in der meine Kinder arbeiten werden? Und noch eine Generation weiter gedacht: Welches Lebensgefühl geben meine Kinder vielleicht ihren Kindern mit? Der demografische Wandel und ein Arbeitsmarkt nahe an der Vollbeschäftigung könnten zu einer sozialeren Marktwirtschaft führen – weniger Konkurrenz zwischen Beschäftigten, mehr Sicherheit. Schließlich müssen die Unternehmen mehr Rücksicht auf ihr Mitarbeiter nehmen, weil diese knapp, begehrt und teuer sind.

    „Träum weiter“, denke ich dann sofort. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Die Globalisierung geht auch weiter. Oder der Wert des Euro steigt so stark, dass deutsche Unternehmen weniger Waren auf dem Weltmarkt verkaufen. Dann haben wir auch gleich wieder höhere Arbeitslosigkeit.

    Aber ich komme auch aus einer anderen Zeit.

    Shorty
    Was ist Vollbeschäftigung?
    Ein Zustand, der in Marktwirtschaften im alltäglichen Sinne des Wortes fast nie erreicht wird. Sei die Wirtschaftslage noch so gut, so klaffen das Angebot von Stellen und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen doch auseinander. Manche Leute wohnen beispielsweise in Ecken des Landes, wo es zu wenige Jobs gibt, wollen aber nicht in die Boomregionen umziehen. Dort können Unternehmen offene Stellen teilweise nicht besetzen, weil die geeigneten Bewerber fehlen. Auch in guten Zeiten gehen Industriebetriebe pleite, und plötzlich stehen tausende Beschäftigte auf der Straße. Deswegen hat es sich eingebürgert, beschönigend von Vollbeschäftigung zu reden, wenn nur noch etwa zwei Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos sind. In Deutschland wäre das etwa eine Million Menschen. Heute suchen offiziell noch knapp drei Millionen Arbeitslose eine Stelle.

  • Kanzleramt: Die Fahne muss runter

    Umweltministerin Barbara Hendricks zieht die Regenbogenflagge ein

    Vor dem Bundesumweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin wird frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit wieder die Regenbogenflagge wehen. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks rollt die Fahne vorerst ein. Das Kanzleramt, das von CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet wird, habe „massiv interveniert“, so erfuhren Die Korrespondenten am Mittwoch aus gut informierten Kreisen.

    Letzte Woche Freitag hatte die erste offen lesbische Bundesministerin das Symbol der Homosexuellen-Bewegung gehisst. Die Fahne sollte bis zum Berliner Christopher-Street Day an diesem Samstag hängen bleiben. Allein am Dienstag, dem Gedenktag für Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, sollte sie eingeholt werden. Doch dann blieb sie unten.

    Die Flagge, die als Zeichen für Vielfalt und Toleranz gilt, sieht nicht jeder gern vor einem Dienstgebäude des Bundes. Das Kanzleramt beruft sich wie das Ressort des CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf den „Beflaggungserlass“ vom März 2005, also aus rot-grünen Regierungszeiten. Danach muss das Innenministerium das Hissen anderer Flaggen als der Bundesdienstflagge, der Bundesflagge und der Europaflagge, der Flaggen der Länder und der Gemeinden genehmigen. Die Flagge bis zum Samstag wehen zu lassen – dafür gab es aber keine Erlaubnis.

    Hendricks wollte sich dem nicht widersetzen. Ihr Sprecher sagte den Korrespondenten: „Der Ministerin ist das Anliegen, mit dem Zeigen der Regenbogenfahne für mehr Toleranz zu werben, zu wichtig, als zuzulassen, dass es durch einen kleinlichen Streit über bürokratische Vorschriften in den Hintergrund gedrängt wird. “ Sie setze sich in der Bundesregierung dafür ein, dass das Hissen der Fahne vor Dienstgebäuden des Bundes ab dem nächsten Jahr zulässig ist. „Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt“, meinte der Sprecher.
     

  • Tourismus kann Zufriedenheit der Einheimischen erhöhen

    Attraktivität einer Stadt oder Region für Reisende dient auch den Einwohnern, sagen Wissenschaftler

    Tourismus in Deutschland trägt dazu bei, dass die Lebenszufriedenheit der Bundesbürger steigt. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Untersuchung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die Lebenszufriedenheit von etwa 70 Prozent der deutschen Bevölkerung nimmt zu, wenn viele Touristen zu ihnen kommen“, sagt Oksana Tokarchuk von der Freien Universität Bozen in Italien.

    Die Wissenschaftler haben die Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ins Verhältnis gesetzt zur Tourismus-Dichte. Die Langzeituntersuchung SOEP zeigt unter anderem, wie zufrieden die Deutschen mit ihrem Leben sind. Tourismus-Dichte bedeutet: Besucher pro Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl einer Stadt oder Region.

    Nach Berlin kamen zwischen 2006 und 2011 beispielsweise rund neun Millionen Reisende pro Jahr. 3,4 Millionen Menschen lebten in der Hauptstadt. Die Tourismus-Dichte betrug durchschnittlich 2,8, ähnlich wie in München. In Düsseldorf kamen durchschnittlich 1,1 Touristen auf einen Einwohner, in Stuttgart 1,2 und in Köln 1,6.

    Beim Vergleich der Zahlen haben die Forscher mit ihrem ökonometrischen Berechnungsmodell einen Zusammenhang gefunden zwischen hoher Lebenszufriedenheit und viel Tourismus. Dies ist allerdings kein Beweis für eine kausale Verknüpfung zwischen beiden Größen, sondern nur Hinweis, dass es einen Einfluss gibt. Weitere Bedingungen wie soziale Sicherheit, Einkommen, Arbeitsplätze und Umweltqualität spielen eine größere Rolle für die Lebenszufriedenheit der Deutschen.

    Dennoch sagt Wissenschaftlerin Tokarchuk: „Eine hohe Zahl von Touristen führt dazu, dass Städte und Regionen attraktiver werden.“ Die Verwaltungen würden Kulturreignisse organisieren, den öffentlichen Transport und die Stadtreinigung verbessern, sowie in Infrastruktur investieren. „Davon profitiert auch die einheimische Bevölkerung“, so Tokarchuk.

    Dieser Befund steht im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler Bürger etwa in Berlin oder München. In der bayerischen Landeshauptstadt hat die Bevölkerung 2013 in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 gestimmt. Olympia ist einer der großen Tourismusmagneten. Und Berlin hat unlängst ein Gesetz beschlossen, das die Vermietung von Wohnungen an Reisende erheblich erschwert. Viele Einwohner der Berliner Innenstadtbezirke führen die steigenden Mieten für normale Wohnungen auch auf die hohe Nachfrage durch Touristen zurück.

  • Vom Kanzleramtschef zum Strippenzieher

    Warum die Bahn einen Politiker anheuert

    In wenigen Unternehmen spielen politische Kontakte eine so wichtige Rolle wie bei der Bahn. Mit Roland Pofalla holt sich der Konzern trotz Geschmäckle einen geeigneten Kandidaten an Bord.
    Am heutigen Mittwoch will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat des Konzerns einen ebenso wichtigen wie umstrittenen Personalvorschlag präsentieren. Der frühere Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll Anfang 2015 Generalbevollmächtigter der Bahn werden und zunächst die Beziehungen zwischen Unternehmen und Politik pflegen. Noch sitzt der CDU Politiker als Abgeordneter im Bundestag.

    Grube Plan ist schon lange bekannt und auf viel Kritik gestoßen. Für manchen, wie den grünen Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, kommt der Wechsel von der Schaltstelle der Macht in die Wirtschaft der Korruption nahe, weil Pofalla im Kanzleramt auch mit für die Bahn relevanten Entscheidungen zu tun hatte. Jetzt könnte er den Lohn für einen früheren Einsatz im Sinne des Unternehmens erhalten. So lautet diese Gedankenkette. Doch mit dem Wechsel 2015 liegt mehr als ein Jahr zwischen dem Abgang aus der Regierung und einem Neuanfang in der Wirtschaft. Eine längere Karenzzeit könnte die Kritik zerstreuen.

    Aus Sicht der Bahn ist ein erfahrener Politiker an der Schnittstelle beider Welten unverzichtbar. Das Unternehmen ist in vielerlei Hinsicht von politischen Entscheidungen abhängig. Da ist das Schienennetz, für das der Bund als Eigentümer zuständig ist und jährlich Milliarden für die Instandhaltung oder den Neubau von Strecken bereit stellt. Da sind die Ministerpräsidenten der Länder und die Bürgermeister der Kommunen, die möglichst viele attraktive Verbindungen in ihrem Gebiet sehen wollen und mit den Wünschen bei der Bahn vorstellig werden. Bis in die Spitze der Regierung geht es bei Fragen der Regulierung, der Dividende oder einer möglichen Teilprivatisierung. Der künftige Aufgabenbereich Pofallas füllt allein schon mit diesen Themen einen Terminkalender gut an.

    Darüber hinaus mischt auch die EU kräftig bei den Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr mit. Erst jüngst gelang es den Lobbyisten der Bahn mit Hilfe des Kanzleramts, ein wichtiges Vorhaben der Kommission abzuwehren. Brüssel hätte gerne eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn erreicht. Das will die Deutsche Bahn unbedingt verhindern.

    Die längerfristige Pläne Grubes sehen einen erheblichen Machtzuwachs Pofallas vor. Der Politiker soll 2017 in den Vorstand aufrücken und dort den Platz des scheidenden Rechtsexperten Gerd Becht übernehmen. Die Verbindung zu den Konzernbevollmächtigten in den Bundesländern will Grube auch an Pofalla abgeben. Der neue Job bündelt also nach und nach wesentliche Strippen der Bahn in Pofallas Händen. Obwohl der Noch-Abgeordnete nach seinem Wechsel viel Geld verdienen wird, spart die Bahn mit dieser Konstruktion wohl Personalkosten ein. Denn ein Vorstand geht dafür, ein Europa-Bevollmächtigter wird ebenfalls überflüssig. Und der bisher gut bezahlte Verbindungsmann zur Politik wird auch nicht ersetzt.

  • Jeder soll selbst entscheiden

    Contra Helmpflicht für Radfahrer von Wolfgang Mulke

    Eine gesetzliche Helmpflicht bringt wenig und schadet viel. Sie vermittelt den trügerischen Eindruck von mehr Sicherheit auf dem Zweirad. Entsprechend risikobereiter und damit potenziell gefährlicher wird der Umgang miteinander.

    Auch wollen viele, die sich heute gerne in den Sattel setzen und auf das Auto verzichten, partout keinen Schutzhelm tragen. Bei einer Pflicht lassen sie das umweltfreundliche Zweirad lieber im Keller stehen und setzen sich ans Steuer. Gerade in den Ballungsgebieten mit dem ohnehin schon gewaltigem Aufkommen an Autoverkehr ist ein attraktives Angebot für Umsteiger auf das Rad wichtig, wenn sie auf Dauer nicht an Abgasen und Stäuben ersticken wollen. Ein gutes Angebot besteht in einem auf die Bedürfnisse der Radler zugeschnittenen Verkehrssystem mit breiten Radwegen, intelligenten Ampelschaltungen und entschärften Risikokreuzungen. Daraus erwächst mehr Sicherheit für alle. Es geschehen weniger schwere Unfälle, und es werden mehr Menschen animiert, in die Pedalen statt auf das Gas zu drücken.

    Schließlich wäre eine aus Versicherungsgründen bestehende verkappte Helmpflicht geradezu eine Einladung an die kleine Gruppe rücksichtsloser Autofahrer, noch höhere Risiken einzugehen. Dem hat der Bundesgerichtshof zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Unter dem Strich bleibt daher die Erkenntnis: Es sollte jeder selbst entscheiden, ob er mit oder ohne Helm unterwegs ist.

  • Helme sind gesünder

    Pro Helmpflicht von Hannes Koch

    Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung hilft. Wer schneller als 20 Kilometer pro Stunde mit einem Motorrad, Mofa oder ähnlichem Gefährt unterwegs ist, muss einen Helm tragen. So beantwortet sich die gerade heiß debattierte Frage nach der Helmpflicht für Radfahrer eigentlich selbst. Ja, auch Radfahrer sollten gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kopf zu schützen.

    Die aktuelle Diskussion hat der juristische Streit zwischen einer Radfahrerin und einer Versicherung ausgelöst. Diese wollte nur eingeschränkten Schadensersatz leisten, weil die Frau beim Unfall keinen Helm trug. Begründung: teilweise selbst schuld. Der Bundesgerichtshof hat nun am Dienstag zugunsten der Radfahrerin entschieden. Die politische Debatte ist damit aber nicht vorbei.

    Zurecht – denn die 20-Kilometer-Geschwindigkeitsgrenze der Straßenverkehrsordnung weist den Weg. Dank moderner Räder sind heute zahlreiche Radfahrer ziemlich schnell unterwegs. Viele beanspruchen regelmäßig die Straßen, weil die Radwege für das hohe Tempo nicht geeignet sind. Elektro-Räder und weiterer technischer Fortschritt werden das Problem verschärfen.

    Weil man nun aber nicht vorschreiben kann, dass Radfahrer über 20 Stundenkilometern ihren Helm aufsetzen müssen, langsame aber nicht, sollte die Helmpflicht für alle Zweiradfahrer gelten. Schließlich wäre das auch unbestritten wesentlich gesünder: Viele schwere Kopfverletzungen lassen sich durch einen Kopfschutz vermeiden. Einmal eingeführt wäre die Regelung bald so alltäglich und akzeptiert wie das Gurtanlegen beim Autofahren.

  • Neuer Strommarkt als Rettung für Stadtwerke

    Nicht nur Kilowattstunden verkaufen, sondern auch Garantiescheine für Versorgungssicherheit, fordert der VKU. Privatkunden sollen mit einem solchen System sparen können

    Durch Reformen am Elektrizitätsmarkt könnte der Strompreis für die Verbraucher sinken. Das stellte am Dienstag der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) auf der Basis eines neuen Gutachtens in Aussicht. Auch volkswirtschaftlich betrachtet würde die deutsche Stromrechnung dann zurückgehen, erklärte der Verband, der unter anderem die Stadtwerke vertritt.

    Diese Aussagen beruhen auf Berechnungen für einen sogenannten Kapazitäts- oder Leistungsmarkt. Das ist ein neues Segment des Strommarktes, über dessen Einführung Politik und Unternehmen diskutieren. Während heute Großverbraucher wie Firmen, Verwaltungen und Universitäten konkrete Strommengen für bestimmte Termine bei den Betreibern der Kraftwerke kaufen, würden sie später am Kapazitätsmarkt das neue Produkt „Versorgungssicherheit“ erwerben können – also die Garantie, dass sie immer den Strom bekommen, den sie brauchen.

    Dass viele Experten dieses zusätzliche Marktsegment für notwendig halten, ist eine Folge der Energiewende. Sonnen- und Windkraftwerke liefern zunehmende Mengen Elektrizität. Deshalb produzieren die konventionelle Anlagen unter anderem der Stadtwerke weniger Strom. Trotzdem sind einige davon aber als Reserve nötig, denn manchmal weht weder der Wind, noch scheint die Sonne. Die Frage lautet: Wie finanziert man teure Kohle- und Gaskraftwerke, die sich am Markt nicht mehr rechnen?

    Diese Frage ist existenziell für die meisten konventionellen Stromproduzenten. Manche Stadtwerke gerade im Ruhrgebiet sind aber besonders betroffen, weil sie beispielsweise Aktien des Stromkonzerns RWE besitzen. Wegen der Energiewende wirft dieser Besitz weniger Rendite ab. Insgesamt stehen viele kommunale Energieversorger „unter großem Druck“, sagte Andreas Feicht, Vizepräsident des VKU und Vorstandsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke. Am Mittwoch will die Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie vor Personalabbau warnen. Sie fordert einen „geordneten Strukturwandel“ in der Energiewirtschaft.

    Dazu könnte ein Kapazitätsmarkt beitragen. Er lässt sich so vorstellen: Beispielsweise Stadtwerke verkaufen nicht nur Strom, sondern auch Garantiezertifikate über zukünftige Lieferungen. Unternehmen erwerben diese und können damit sicher sein, künftig versorgt zu werden. Der Handel mit den Zertifikaten findet an einer Börse statt.

    In ihrem Gutachten für den VKU erklärt die Unternehmensberatung Enervis, warum dieses System Vorteile hätte. Wenn die großen Nachfrager sicher seien, dass sie jederzeit genug Elektrizität bekämen, würden die Strompreise zu Zeiten, in denen Wind- und Sonnenkraftwerke wegen des Wetters stillstehen, nicht in absurde Höhe klettern. So liessen sich erhebliche Kosten einsparen, sagte Julius Ecke von Enervis. Die Einsparungen seien größer als die Kosten der Zertifikate.

    Für den Zeitraum 2014 bis 2034 haben die Gutachter einen Vorteil von bis zu 27 Milliarden Euro errechnet. Private Verbraucher würden bis zu zwölf Euro jährlich sparen im Vergleich zum gegenwärtigen System ohne Kapazitätsmarkt, heißt es im Gutachten.

    Die Idee ist allerdings umstritten. Umweltschützer kritisieren beispielsweise, dass die Energiekonzerne mit einem solchen System eine zusätzliche Finanzierungsquelle für klimaschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke bekämen. Zudem stellt sich die Frage, warum Deutschland einen nationalen Markt für Energiesicherheit braucht, wenn andererseits Europa zusammenwächst und Strom im Notfall auch importiert werden kann.

  • Barbara Hendricks hält die Fahne hoch

    Bundesumweltministerium hisst Regenbogenflagge, Innenministerium erfreut sich daran nicht

    Es klingt so selbstverständlich. „Barbara Hendricks lässt vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesumwelt- und Bauministeriums die Regenbogenflagge hissen.“ So liest es sich seit letzten Freitag auf der Internetseite. Dann wehte das Symbol der Homosexuellen Bewegung vor dem Ministerium am Potsdamer Platz in Berlin.

    Nur am Dienstag war sie schon mal verschwunden. An dem Tag, an dem deutschlandweit Politiker den Opfern des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 gedenken, müssen die Deutschlandfahne und die EU-Fahne aufgezogen werden. Die Frage aber ist: Wie lange wird die Regenbogenfahne danach hängen? Denn sie erfreut vielleicht manche, aber längst nicht alle.

    Anlass ist der Christopher Street Day, besser: die CSD-Saison. Schon seit 1979 gehen in diesen Wochen weltweit Menschen auf die Straße, um für die Rechte von Schwulen und Lesben einzutreten. An Rathäusern in Berlin und in anderen Städten wird die Regenbogenflagge seit Jahren gehisst. An Dienstgebäuden des Bundes hing die Flagge bisher aber noch nie.

    Da ist die Sache anders geregelt. Das lässt sich auch einem Schreiben entnehmen, das die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, bereits am 5. Juni diesen Jahres verschickt hat. Es liegt den Korrespondenten vor. Die Botschaft in kurz: Bundesministerinnen und Bundesminister dürfen keine Regenbogenflaggen setzen. Hendricks kümmert das diese Woche nicht.

    Die erste offen homosexuelle Bundesministerin macht um ihr Privatleben eigentlich kein Aufheben. Ihr Outing war unspektakulär. Ein Reporter der Rheinischen Post schrieb kurz nach ihrem Amtsantritt in einem Porträt über den Umzug der SPD-Politikerin aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nach Berlin. Dann folgte der Satz „Deshalb wird sie heute mit ihrer Lebenspartnerin auch das Silvesterfest in der deutschen Hauptstadt verbringen.“ Man darf davon ausgehen, dass diese Randbemerkung mit Hendricks abgesprochen war. Sie vermittelt Normalität. Da soll die Regenbogenflagge ein Aufreger sein?

    Hendricks und ihre Leute fragten noch nicht einmal nach. Anders als ihre Kollegin aus dem Familienressort, Manuela Schwesig. Ihr Haus hatte den Kollegen des Innenressorts schon Mitte Mai mitgeteilt, die Regenbogenfahne „vom 14. bis zum 21 Juni 2014“ setzen zu wollen. So steht es in Rogall-Grothes Schreiben. Das ist darum eigentlich auch nur an das Familienressort gerichtet.

    Doch die Absage ging dann mit der Bitte „um Beachtung in Ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen“ an alle Ressorts, also auch an das Bundesumweltministerium. Es ist ein hübsches Stück darüber, was in Deutschland wie geregelt ist.

    Denn es heißt darin: „Andere Flaggen als die Bundesdienstflagge, die Bundesflagge, die Europaflagge, die Flaggen der Länder und die Flaggen der Gemeinde bzw. Gemeindeverbände dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren gesetzt werden“. So sehe es der „Beflaggungserlass“ vor.

    Sogenannte „Logo-Flaggen“ würden – abgesehen von behördeneigenen Logo-Flaggen wie der des Technischen Hilfswerkes – bei Dienstgebäuden des Bundes „ausnahmsweise“ nur zugelassen, wenn sie einen „besonderen bundes- oder gesamtstaatlichen Bezug“ haben. Dazu habe etwa die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 gezählt.

    Weiter schreibt die Innenstaatssekretärin, dass „nur bei konsequenter Beibehaltung der Linie“ eine bundesstaatliche Neutralität gewährleistet werden könne. Ihr Fazit: Die Genehmigung zum „Hissen der ´Regenbogenflagge´ könne „nicht erteilt“ werden.

    Schwesig hisste die Flagge letzten Donnerstag trotzdem. Sie inszenierte es als ihre Zuständigkeit. Sie lud mehrere homosexuelle Paare mit Kindern ein und plädierte für eine „tolerante und weltoffene Gesellschaft“. Am Montagmorgen zog sie die Fahne dann aber, voraussichtlich nur zwischenzeitlich, wieder ein. Das habe mit dem Schreiben aus dem Innenministerium nichts zu tun, versicherte Schwesigs Sprecherin. „Wir haben uns in der Regierung verständigt, es dieses Jahr so zu machen“, sagte sie. Wie es dann weitergehe bedürfe der Klärung.

    Und was macht Umweltministerin Hendricks? Ihr Sprecher erklärte, die Fahne werde ab Mittwoch „wieder wehen und für den Rest der Woche oben bleiben“.

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  • „Der umstrittene Mais kommt nicht auf die Felder“

    Landwirtschaftsminister Christian Schmidt: Den Anbau von genveränderten Pflanzen können einzelne EU-Länder künftig verbieten, sagt

    Hannes Koch: Herr Schmidt, der Ministerrat der EU hat am Donnerstag beschlossen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen den Anbau von genveränderten Pflanzen verbieten können. Ist damit sicher, dass es in Deutschland keine Aussaat von manipuliertem Mais geben wird?

    Christian Schmidt: Dank dieses Beschlusses kann die Bundesregierung nun dafür sorgen, dass in Deutschland der rechtliche Rahmen dafür geschaffen wird, den Anbau genetisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Die Regelung, dass einzelne Staaten oder Regionen „Nein“ sagen dürfen, habe ich in Brüssel in die Wege geleitet. Nun müssen wir sie noch in europäisches und deutsches Recht umsetzen.

    Koch: Aber heißt das nicht auch, dass beispielsweise Bayern „Nein“ und Sachsen-Anhalt „Ja“ zum Anbau sagen kann?

    Schmidt: Darüber wird noch diskutiert. Im Beschluss vom Donnerstag gibt es diese Möglichkeit grundsätzlich.

    Koch: Will denn die Bundesregierung den Anbau solcher Züchtungen definitiv verbieten?

    Schmidt: Ich setze mich dafür ein, dass beispielsweise der umstrittene Mais 1507 nicht auf die Felder kommt. Und ich gehe davon aus, dass das so auch beschlossen wird. Wir können kein pauschales Verbot aussprechen, sondern müssen die Anträge für jede Pflanze einzeln bewerten. Das entspricht der üblichen Zulassungspraxis und ist im EU-Recht auch so vorgesehen.

    Koch: Die Bundesregierung hat kürzlich zusammen mit anderen EU-Regierungen ermöglicht, dass der erbgutveränderte Mais 1507 von Pioneer Dupont die europaweite Zulassung erhält. National aber wollen Sie den Anbau untersagen. Warum dieses widersprüchliche Verhalten?

    Schmidt: Wir haben uns in Brüssel enthalten und waren nicht das Zünglein an der Waage. Fest steht: Wie meine EU-Amtskollegen bin ich Politiker und kein Wissenschaftler. Diese Expertise maße ich mir nicht an. Für solche Fragen gibt es Institutionen wie die EU-Lebensmittelbehörde. Eine politische Entscheidung muss aber auch dann möglich sein, wenn die EU-Lebensmittelbehörde entscheidet, dass ein genveränderter Organismus unbedenklich ist. Dafür haben wir nun die Voraussetzungen geschaffen. Ich warne vor Bilderstürmerei und Ideologie: Lassen Sie uns über jeden Einzelfall im Lichte möglicher Vorteile, Risiken und der Wünsche der Bürger entscheiden.

    Koch: Es kann passieren, dass Deutschland gentechnikfrei bleibt, Tschechien aber nicht. Beispielsweise mit dem Wind könnten Teile von manipulierten Pflanzen dann nach Deutschland gelangen. Ist Ihre Strategie wirklich sicher?

    Schmidt: Wenn Deutschland den Anbau verbietet, Tschechien ihn aber ermöglicht, müssen wir zunächst einmal festhalten, dass der Anbau dort legal ist. Aber es muss Pufferzonen geben. Das haben wir in den Beschluss eingebracht. Über die genaue Ausgestaltung werden wir nun mit der Kommission und dem neuen EU-Parlament verhandeln.

    Koch: Die nächste Bundesregierung könnte das Anbauverbot, das Sie beschließen, auch wieder aufheben.

    Schmidt: Grundsätzlich ist das so. Das nennt man Demokratie. Aber seien Sie beruhigt: Die große Koalition wird noch lange an der Regierung sein.

    Koch: Der Umweltverband BUND und andere Kritiker sagen, die Bundesregierung verschließe den Gentech-Konzernen nur die Vordertüre. Die Hintertüre würde den Firmen jedoch geöffnet, weil Ihr Ministerium vor einem Anbauverbot immer erst mit dem Antragsteller über einen Kompromiss verhandeln muss.

    Schmidt: Wir verhandeln gar nichts. Das Verfahren sieht so aus: Die EU-Kommission wird uns anzeigen, wenn ein Unternehmen genveränderte Organismen freisetzen will. Dann teilt die Bundesregierung der Kommission mit, welche Regionen von dem Antrag ausgenommen werden wollen. Daraufhin hat das Unternehmen seinerseits die Möglichkeit, Regionen aus dem Antrag auszunehmen. Tut es das nicht, können die Regionen den Anbau verhindern. Das ist ein hoheitliches Verfahren und kein Deal.

    Bio-Kasten
    Christian Schmidt (56) amtiert seit Februar diesen Jahres als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Der CSU-Politiker aus dem fränkischen Neustadt an der Aisch nordwestlich von Nürnberg sitzt seit 1990 im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2013 hat er seinen Wahlkreis mit fast 50 Prozent der Stimmen direkt gewonnen. Vor seiner Tätigkeit als Agrarminister war er Staatssekretär im Verteidigungs- und im Entwicklungsministerium.

  • Die Taxis fahren weiter

    Kommentar von Hannes Koch

    Moderne Dienstleistungen lassen sich nicht aufhalten. Viele Menschen nehmen sie gerne in Anspruch, weil sie eine Erleichterung im Alltag bedeuten. Deshalb macht der Protest der Taxifahrer in Paris, Madrid, London, Mailand, Berlin und anderen Städten einen leicht angestaubten Eindruck.

    Die traditionellen Fahrer und Firmen wollen verhindern, dass mehr Kunden mit Taxis fahren, die man mit Smartphone-Apps bestellt. Dabei machen die neuen Anbieter das Mitfahren attraktiver. Ein Beispiel: Die Kunden bezahlen mitunter weniger, und Privatleute, die ohnehin unterwegs sind, können zusätzliches Geld verdienen.

    Andere Geschäftsmodelle beruhen auf ähnlichen Kombinationen von Vorteilen. Das ist so, wenn Leute ihre Wagen mit Hilfe von Nachbarschaftsauto verleihen oder die Wohnung während des Urlaubes über Airbnb vermieten. Das muss möglich sein und darf nicht von Lobbyisten verhindert werden, die die Politik zum Handeln drängen.

    Schließlich sind auch die Beschwerden der alten Platzhirsche teils abstrus. Mangelnde Ortskunde der Privatfahrer, zu billige Tarife der Alternativtaxis? Die Einschätzung möge man doch bitte denjenigen überlassen, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Stimmt die Qualität nicht, werden die Smartphone-Chauffeure wieder verschwinden.

    Sollten sie weiterhin Erfolg haben, wird die traditionelle Taxi-Branche trotzdem nicht untergehen. Denn ein paar staatliche Regulierungen, die die neuen Dienste bremsen, müssen kommen. Leute mit Alkoholproblemen beispielsweise sollten grundsätzlich nicht als Privat-Taxifahrer tätig sein dürfen, ebensowenig wie Fahranfänger oder Lenker von Schrottlauben. Und fraglos haben die konventionellen Taxis auch Servicevorteile. Erreicht man um 23.40 Uhr müde den Hauptbahnhof, ist es bequemer, den Koffer einfach zum Taxistand zu schlurren, als noch auf dem Smartphone rumzutippen.

  • Mehr Verkehr trotz sinkender Bevölkerungszahl

    Bundesregierung legt Verkehrsprognose für das Jahr 2030 vor. Es wird noch enger auf Straßen und Schienenwegen.

    Der Verkehr in Deutschland nimmt trotz sinkender Bevölkerungszahl weiter stark zu. Das geht aus der jüngsten Prognose der Bundesregierung hervor, die bis in das Jahr 2030 reicht. Danach steigt der Autoverkehr bis dahin noch einmal um zehn Prozent an, obwohl die Einwohnerzahl um zwei Millionen zurückgeht. Laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dies eine Folge der Alterung. Ältere Menschen nutzen nach wie vor gerne den Pkw und sind viel mobiler als vorangegangene Generationen.

    Von Zuwächsen können auch die anderen Verkehrsträger ausgehen. Für die Passagierluftfahrt erwarten Dobrindts Fachleute sogar ein Plus von 65 Prozent, für die Bahn immerhin noch von 19 Prozent. Noch deutlich stärker nimmt der Güterverkehr zu. Hier liegt die Bahn mit einem Zuwachs von 43 Prozent vor dem Lkw mit 39 Prozent. An Bedeutung gewinnt hier der Transitverkehr durch Deutschland, der sich aufgrund des immer internationaler organisierten Handels um gut die Hälfte erhöhen wird.

    Regional entwickeln sich die Verkehrsströme sehr unterschiedlich. Besonders stark belastet werden die Verkehrswege vor allem im Süden und Norden Deutschlands sowie rund um Leipzig, Dresden und Berlin. In manchen Gebieten, vor allem in den neuen Ländern, wird das Verkehrsaufkommen dagegen sogar sinken.

    Eine positive Nachricht hat Dobrindt auch parat. „Trotz des stark wachsenden Verkehrs gehen die CO2-Emissionen um 26 Prozent zurück“, versichert der Minister. Dafür sorgen effizientere Antriebe. Sorge bereitet dem Politiker jedoch die Infrastruktur. Mit den vorhandenen Geldern sei der Zuwachs nicht finanzierbar. So sucht Dobrindt nach neuen Wegen zu Investitionen in den Bau und Erhalt von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen.

    Das Verkehrsministerium sucht zum Beispiel nach neuen Projekten, die als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) gestartet werden könnten. Außerdem soll die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Auch so lassen sich Einnahmen für den Straßenbau gewinnen. Unerwähnt ließ der Minister bei der Vorstellung der Prognose die von ihm geplante Maut für Pkw. Dabei will er noch vor der Sommerpause einen ausgearbeiteten Vorschlag dazu präsentieren. Die Kernpunkte sind bekannt. Wer auf deutschen Autobahnen fahren will, muss ab 2016 eine Vignette kaufen, die für das ganze Jahr etwa 100 Euro kosten soll. Dann müssten auch Transitreisende aus dem Ausland für die Fahrt bezahlen. Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden, werden sie an anderer Stelle entlastet. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch ein vom Minister gut gehütetes Geheimnis.

    Eine detaillierte, regionale Auswertung der Daten zur Verkehrsentwicklung will das Ministerium im Herbst vorlegen. Die Prognose dient anschließend als Basis für den Verkehrswegeplan des Bundes, der im kommenden Jahr neu erarbeitet wird. Darin werden die verschiedenen Verkehrsprojekte, von der Ortsumgehung bis zum Autobahnbau einer Kosten-Nutzen-Betrachtung unterzogen. Die Länder haben rund 2.000 Projekte angemeldet. Die wichtigsten Vorhaben haben eine Chance auf Umsetzung. Denn für alle fehlt das Geld.

  • Von Fußball-Rasen und Gentech-Pflanzen

    Verbot von genveränderten Pflanzen? Am Donnerstag fällt die wichtigste Entscheidung in der Amtszeit von CSU-Agrarminister Christian Schmidt

    Am Donnerstag hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt einen Termin, der zum großen Ereignis des Tages passt. Während abends in Brasilien die Weltmeisterschaft angepfiffen wird, präsentiert der Politiker widerstandsfähige Rasen-Sorten, die sich gut zum Fußballspielen eignen. Sowas muss ein Minister machen – auch wenn seine Gedanken woanders sind.

    Zum Beispiel in Luxemburg, wo es am selben Tag um das wichtigste Thema geht, mit dem Schmidt bisher in gewisse Erscheinung getreten ist. Der europäische Ministerrat verhandelt darüber, ob die Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten dürfen. Schmidt hat sich klar geäußert: Er plädiert für „ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland“.

    Christian Schmidt, 56 Jahre, evangelischer CSU-Politiker aus Neustadt an der Aisch nordwestlich von Nürnberg, amtiert seit knapp vier Monaten als Bundesminister für Landwirtschaft. Überregional war er früher nur Eingeweihten bekannt. Auch mit dem neuen Amt hat sich daran wenig geändert – obwohl Schmidt eine für die Union lebenswichtige Aufgabe zu erledigen hat. Er soll das ländliche Deutschland als Domäne der CDU-CSU verteidigen. Dass dies aus der Perspektive der Parteirationalität notwendig ist, zeigen die Wahl des Grünen Christian Meyer zum Agrarminister in Niedersachsen und der deutliche Verlust der bayerischen CSU bei ihrer traditionellen Wählerschaft.

    Um dem Verfallsprozess entgegenzuwirken, scheint Gentechnik ein aussichtsreiches Thema zu sein. Gerade in wertkonservativen Kreisen gelten Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut nicht nur als Gefahr für Menschen und Umwelt, sondern auch als Vergewaltigung der Schöpfung. Auf wenige politische Forderungen kann sich Deutschland so einigen wie auf die Ablehnung von genmanipulierten Lebensmitteln.

    Hier also will Schmidt punkten. Seine Kritiker allerdings werfen ihm doppeltes Spiel vor. Nur öffentlich gebe sich der Minister als konsequenter Gegner des Gentech-Anbaus, tatsächlich sei die von ihm befürwortete Verbotsregelung nicht wasserdicht, heißt es bei den Grünen im Bundestag. Schmidt selbst weist das zurück: Er verhandele mit den Unternehmen nicht über irgendwelche Schlupflöcher.

    Als diplomatisch, ruhig und freundlich wird Schmidt selbst von politischen Konkurrenten charakterisiert. „Er erprobt eine neue Art der Kommunikation und Offenheit des Ministeriums“, sagt der grüne Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff. Auch kritische Verbände haben bereits Einladungen zum persönlichen Gespräch ins Ministerium erhalten. „Eigene Ideen zur Agrarpolitik sind bei Schmidt bisher aber Mangelware“, so Ostendorff.

    Das liegt auch an seinem Werdegang. Dem Spezialisten für Außenpolitik und langjährigem Staatssekretär für Verteidigung, der 1990 erstmals in den Bundestag einzog, lag die Landwirtschaft bisher fern. Zudem erweckte er den Eindruck eines Bürokraten, der das Bestehende verwaltet, als eines Politikers, der Neues gestaltet. Schmidts Liste relevanter Aktivitäten im Agrarministerium ist entsprechend kurz. Er brachte die Reform der europäischen Agrarpolitik durch den Bundestag und plädierte dafür, das massenhafte Töten männlicher Küken zu verbieten.

    „Bei den wichtigen Themen nehmen wir Minister Schmidt kaum wahr,“ sagt etwa Ulrich Jasper von der ökologisch orientierten Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft. Er vermisst beispielsweise eine eigene Initiative des Ministeriums, um die Bedingungen in der Massentierhaltung zu verbessern. Medienberichten zufolge soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unzufrieden sein mit der öffentlichen Präsenz ihres Agrarministers. Bei solchen Meldungen weiss man oft nicht, ob sie zutreffen. Schlecht für Schmidt: In diesem Fall erscheint die Kritik plausibel.

    Info-Kasten
    Die EU und der Gentech-Anbau
    Jedes Mitgliedsland soll künftig selbst entscheiden können, ob es genveränderte Pflanzen wie etwa die umstrittene Maissorte 1507 anbaut oder nicht. Einiges deutet daraufhin, dass der EU-Rat diese Linie am Donnerstag beschließt. Ein generelles Verbot für alle Genpflanzen ist in Deutschland nicht geplant. Laut dem EU-Entwurf sollen die Regierungen bei jedem Zulassungsantrag eines Konzerns einzeln bekanntgeben, wenn sie ihr Land aus der Freigabe ausklammern wollen. Sträubt sich das Unternehmen, kann die Regierung den Anbau verbieten. Hierzulande werden augenblicklich keine genetisch veränderten Pflanzen kommerziell angebaut.

  • Die Frau fürs Aufräumen im Wehrressort

    Heikle Personalie: McKinsey Beraterin Suder soll Rüstungsstaatssekretärin im Verteidiungsministerium werden

    Als wäre es nur ein Rechtschreibfehler! Wer den Begriff „Staatssekretärin im Verteidigungsministerium“ in die Internetsuchmaschine Google eingibt, dem wird automatisch vorgeschlagen, nach „Staatssekretär“ zu suchen. Es ist ein Novum, was die CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen vorhat.

    Eine Frau soll dem Vernehmen nach Rüstungsstaatssekretärin werden und damit einen der mächtigsten Posten besetzen: Katrin Suder, 42, eine Physikerin, die auch Theaterwissenschaften studiert hat und seit fast 15 Jahren bei der Unternehmensberatung McKinsey arbeitet. Die Personalie ist heikel – am wenigsten für Suder, mehr für McKinsey, aber vor allem für Ursula von der Leyen.

    Seit einem halb Jahr ist sie jetzt Verteidigungsministerin und machte bisher Schlagzeilen, weil sie der Bundeswehr ein soziales Profil verschaffen will: Kinderbetreuung ausbauen, Teilzeit- und Heimarbeit ermöglichen, Soldaten seltener versetzen. Doch die erst vor wenigen Tagen vorgestellte Attraktivitätsoffensive schmäht mancher als „Schöner Wohnen für Kasernen“. Harald Kujat, einst Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte von der Leyen habe „ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär.“

    Von der Leyen hat keinen leichten Stand im Bendlerblock, dem Sitz des Ministeriums in Berlin. Die Bundeswehr ist nach wie vor ein Männerbund, im Ressort gelten Hierarchien besonders viel, Abzeichen auch. Den Mitarbeitern wird nachgesagt, ihnen sei es eigentlich egal, wer unter ihnen Minister ist. CDU-Mann Thomas de Maizière – von der Leyens Amtsvorgänger – warf ihnen öffentlich vor, ihn unzureichend informiert zu haben. Ihn hätte da die Pleite der Überwachungsdrohne Euro Hawk fast den Job gekostet.

    Der Kampfjet Eurofighter, das Raketenabwehrsystem Meads, der Hubschrauber NH90 – sie alle sind durch Pannen belastet und Skandal trächtig. Von der Leyen versetzte den Hauptverantwortlichen, den Rüstungsstaats-Sekretär Stéphane Beemelmans. schon im Februar in den einstweiligen Ruhestand. Den zuständigen Abteilungsleiter entließ sie auch. Zugleich versprach sie, das Milliarden Euro schwere Rüstungswesen neu zu ordnen. Zur Zeit sieht es danach aus, als würde sich allein daran entscheiden, ob sie als erfolgreich gelten wird.

    Bei den Haushaltsverhandlungen wurden ihr letzte Woche in letzter Minute nochmal 400 Millionen Euro aus dem Budget gestrichen. Offenbar halten es selbst die Kollegen aus der Regierungsfraktion nicht für sicher, dass sie die Pannen-Projekte schnell unter Kontrolle bekommt und das Geld ausgeben wird. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte, Johannes Kahrs. „Die haben ihren Geschäftsgang nicht so ganz im Griff“. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach derweil etwa vorsichtiger von „absehbaren Verzögerungen im Rüstungsbereich“.

    Lange suchte von der Leyen nach der „Geheimwaffe. So nennen einige die parteilose Suder jetzt. Ihr Lebenslauf jedenfalls ist tadellos. Die Frau – Brille, streng gescheiteltes langes Haar – leitet das Berliner Büro der Unternehmensberatung und verantwortet den öffentlichen Sektor. Der Mutter zweier Kinder, die mit einer Frau in Berlin zusammen lebt, wird nachgesagt „hochprofessionell und arbeitswütig“ zu sein. Ihre Schwerpunkte: Telekommunikation, Software und IT-Dienstleistungen.

    Nur: In der Rüstungspolitik hat sie sich noch keinen Namen gemacht. Der Spruch „Man muss nichts im Leben fürchten, nur verstehen“, hängt zwar über ihrem Schreibtisch, schrieb die BamS. Wechselt sie diesen Schreibtisch, wird sie aber nicht nur verstehen, sondern auch kämpfen müssen.

    Von der Leyen kennt Suder aus ihrer Zeit als Arbeitsministerin. Damals fertigte sie für McKinsey eine Studie zum Fachkräftemangel an. Suders bisheriger Arbeitgeber ist gut im Geschäft. Er konnte sich bisher auch gute Chancen ausrechnen, für einen 400.000 Euro Auftrag im Verteidigungsressort. Von der Leyen will die Pannen-Projekte ausgiebig von externen Beratern durchleuchten lassen. Doch McKinsey kann sich den Auftrag vermutlich abschmicken, wenn Suder Staatssekretärin wird. Sie gab selbst das Angebot ab.

    Das Verteidigungsministerium hat die Personalie bisher weder bestätigt noch dementiert. Es erklärte nur: Die Entscheidung findet „zum Sommer“ statt.

  • Sturm ist erst ab Windstärke Acht

    Stürme verwüsten NRW

    Bei Schäden greifen unterschiedliche Versicherungen. Nicht jeder Verlust wird ersetzt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Welche Versicherung kommt für Sturmschäden auf?

    Ob ein Schaden überhaupt versichert ist, hängt zunächst einmal von der Windstärke ab. Unter Windstärke acht, also Böen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 62 Kilometern, zahlen Versicherungen nicht. Der Nachweis ist vergleichsweise einfach, weil dafür die Auskunft des Wetterdienstes für die Region langt. Ist dies der Fall, kommen mehrere Schadenversicherungen für die Regulierung von Schäden in Frage, je nachdem, wo sie entstanden sind. Die Wohngebäudeversicherung kommt zum Beispiel für Beschädigungen an Gebäuden auf, die durch umstürzende Bäume verursacht wurden.

    Sind Fahrzeuge bei Hagel- oder anderen Sturmschäden ebenfalls versichert?

    Die Kaskoversicherung deckt Schäden durch Hagel, heruntergewehte Dachziegel oder abgenickte Bäume ab. Auf die Schadenfreiheitsklasse wirkt sich dies nicht aus. Bei einer Vollkaskoversicherung sind auch Schäden bei geringeren Windstärken als Acht mitversichert.

    Warum können Geschädigte bei überfluteten Kellern auf den dadurch entstandenen Kosten sitzen bleiben?

    Auf den durch einen überflutete Keller verursachten Bereinigungskosten bleiben die Eigentümer des Kellers schnell sitzen, sofern sie keine Elementarschadensversicherung vorweisen können. Denn Zerstörungen durch Oberflächenwasser wie Regen gelten für die Versicherungen als Hochwasser und damit als Elementarschaden.

    Was sollten Sturmopfer als erstes tun?

    Das Wichtigste ist eine schnelle Schadensmeldung. Eine sehr späte Mitteilung an die Versicherung kann den Versicherungsschutz gefährden. Hilfreich sind Fotos von den Schäden, bevor aufgeräumt wird. Gefahrenquellen sollen jedoch zunächst beseitigt werden. Auch sind die Kunden verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten, also beispielsweise Löcher im Dach schnell mit einer Plane zu schließen.

    Gibt es auch für Schäden in der Wohnung Entschädigungen?

    Mitunter kommt die Hausratversicherung für Unwetterschäden in der Wohnung auf, zum Beispiel einen Schaden durch Wasser auf dem teuren Teppich. Wurde das Fenster oder die Balkontür aus Unachtsamkeit nicht verschlossen, gibt es kein Geld. Wenn ein Blitz ins Haus einschlägt und die elektrischen Geräte zerstört, zahlt die Hausratversicherung ebenfalls. Bei Überspannungsschäden an Elektrogeräten hängt es vom Umfang des Versicherungsvertrages ab.

    Was geschieht, wenn ein Passant durch einen herunterfallenden Blumentopf zu Schaden kommt?

    Auch Mieter können schadenersatzpflichtig werden. Weht der Sturm zum Beispiel einen Blumentopf vom Fensterbrett, der beim Fallen einen Passanten verletzt, muss der Mieter dafür haften. Die Kosten übernimmt die Haftpflichtversicherung, sofern eine Police abgeschlossen wurde.

    Muss der Arbeitgeber den vollen Lohn bezahlen, wenn seine Beschäftigten wegen des Unwetters zu spät oder gar nicht kommen können?

    Es gilt der Grundsatz, dass es ohne Arbeit keinen Lohn gibt. Fällt ein öffentliches Verkehrsmittel aus, oder ist die Betriebsstätte wegen eines Unwetters nicht erreichbar, ist dies das Risiko des Arbeitnehmers. Wer zu spät kommt, muss daher mit einer Lohnkürzung rechnen oder die Ausfallzeit nacharbeiten. In manchen Arbeitsverträgen gibt es aber Sonderregelungen. Anders liegt der Fall, wenn Beschäftigte untätig bleiben müssen, weil zum Beispiel ein Baum auf die Werkhalle gefallen ist und dort nicht gearbeitet werden kann. Weiter bezahlt werden unter Umständen auch Eltern, wenn ihre Kinder wegen des Sturms nicht in der Kita betreut werden können und sie deshalb zu Hause bleiben.

    Sind die Verkehrsbetriebe bei Verspätungen oder Zugausfällen durch Naturkatastrophen zu einer Entschädigung der Fahrgäste verpflichtet?

    Im Nahverkehr gibt es keine Entschädigung für Verspätungen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beruft sich auf höhere Gewalt. Dadurch sei die Mobilitätsgarantie außer Kraft gesetzt. Anders sieht es im Fernverkehr der Bahn aus. Bei Fernfahrten wird den Passagieren bei Verspätungen von mehr als einer Stunde der Fahrpreis teilweise erstattet. Ab einer Stunde Verzug gibt es 25 Prozent, ab zwei Stunden 50 Prozent des Fahrpreises zurück.