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  • Große Flächen, wenig Arbeit

    25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 4: In den neuen Länder ist Landwirtschaft zur Industrie geworden. Auch deshalb veröden dort ländliche Regionen.

    Bis zum Horizont erstrecken sich die Raps- und Weizenfelder rund um den vorpommerschen Flecken Wietzow. Mit gewaltigen Mähdreschern rasieren Landarbeiter in kurzer Zeit die riesigen Äcker des Landwirtschaftsbetriebes. Ein paar Kilometer weiter liegt eine Stallung. Auf einer Fläche von einem Dutzend Fußballfeldern werden über 10.000 Sauen gehalten. Einsehen lassen sich die Verhältnisse in der Ferkelfabrik von außen nicht. Die Proteste von Tierschützern haben den Bau nicht verhindern können.

    Ein Teil der Häuser in den nahegelegenen Ortschaften ist nicht mehr bewohnt. Manche Dörfer verfallen. Die Bewohner haben sich anderswo niedergelassen. Es gibt hier kaum Arbeit. Das hat nach Einschätzung des Greifswalder Professors Helmut Klüter viel mit den landwirtschaftlichen Großbetrieben zu tun. „In den betroffenen Regionen liegt die lokale Wirtschaft brach“, sagt der Raumforscher. Der Kritiker würde die Agrarindustrie gerne auflösen und kleinere Betriebe sehen, die viele Arbeit mit sich bringen, aber eben auch lokale Wirtschaftskreisläufe in Gang halten.

    Mitunter regt sich Widerstand gegen die Agrarindustrie. So versucht in Wietzow zum Beispiel mit der alternative Unternehmerverband MiLan der ökonomischen Monokultur etwas entgegenzusetzen, touristische Angebote, Handwerk und persönliche Dienstleistungen. „Die Natur ist ein Standortfaktor“, sagt Mitinitiator Jörg Kröger. Einen kleinen Erfolg kann die Wietzower Dorfgemeinschaft immerhin verbuchen. Die Einwohnerzahl geht nicht zurück, sondern wächst sogar etwas an, von 56 auf heute 60.

    Die Rückkehr zur Kleinteiligkeit hält der Präsident des Landbauernverbands Brandenburg, Udo Folgart, für illusionär. „Der Trend zu größeren Betrieben wird sich fortsetzen“, glaubt der Chef eines Großbetriebs. Der Westen hole nach, was aus der historischen Entwicklung heraus im Osten schon lange der Fall ist. In den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sei die Kooperation eingeübt worden. Der Westen komme auf anderen Wegen zu ähnlichen Strukturen.

    Früher, in der DDR, arbeitete jeder zehnte Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Im Westen waren es weniger als vier Prozent. Heute ist das Verhältnis praktisch umgekehrt. Die Kennzahl der Branche ist die Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar Land. In den neuen Ländern kommen die Betriebe mit durchschnittlich 1,8 Landarbeitern pro 100 Hektar Fläche aus, im Süden Deutschlands werden 4,6 benötigt. „Im Frühjahr werden ein paar Leute für ein paar Tage zur Aussaat angeheuert und im Herbst zur Ernte“, beobachtet Klüter. Auf diese Weise bringen die Großbetriebe kein Geld in die Bevölkerung der Gemeinden, das wiederum für lokale Dienste ausgegeben werden könnte.

    Die Landwirtschaft in Ost und West unterscheidet sich gravierend voneinander. Im Bundesdurchschnitt gehören gut 55 Hektar Land zu einem Betrieb. Die Spannbreite ist allerdings gewaltig. Im Landkreis Demmin, wo Kröger zuhause ist, sind es laut Statistischen Bundesamt 381 Hektar. Es gibt auch Betriebe mit mehr als 1.000 Hektar Land, auch Ökohöfe.

    Die Riesenhöfe sind aus den LPG der DDR hervorgegangen. Mal haben die Nachfahren der Vorkriegsbesitzer alte Ländereien wieder übernommen, mal die früheren Chefs der LPG die Gunst der Stunde genutzt und die Hinterlassenschaft des Sozialismus eine GmbH oder neue Genossenschaft verwandelt, mal haben sich Großbauern aus dem Westen in den neuen Ländern eingekauft. Insbesondere in der Nachwendezeit soll es dabei auch zu Schiebereien gekommen sein. Auf die Struktur hatte das aber keinen Einfluss.

    Aber steht Größe auch für Effizienz? Forscher Klüter hält dies für eine Mär und hat dies in einem Gutachten für den Brandenburger Landtag auch belegt. „Der Getreideanbau ist nur produktiv, wenn ich dafür eine Flächenprämie erhalte“, erläutert der Wissenschaftler. Und Prämien aus EU-Töpfen fließen in den neuen Ländern reichlich, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Brandenburg veranschaulicht. In Bayern erhielten zwölf von knapp 120.000 Landwirten mehr als 300.000 Euro an EU-Zahlungen. In Brandenburg sackten 689 der fast 6.000 Bauern so viel ein.

    „Ohne Subventionen würde ein großer Teil der Großbetriebe zusammenbrechen“, schätzt Klüter. Großbauer Folgart weist diesen Vorwurf zurück. „Wir haben wettbewerbsfähige Betriebe“, sagt der Landtagsabgeordnete, jetzt gehe es darum, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und eventuell durch eine stärkere Veredelungswirtschaft auszubauen. Das liefe auf mehr Tierzucht hinaus, für die auch mehr Personal benötigt wird.

    Vieles deutet darauf hin, dass der Osten in der Landwirtschaft einen Vorreiterrolle eingenommen hat. Wie in anderen Industriezweigen auch, setzt sich Größe durch.

    Im November werden 25 Jahre seit dem Fall der Mauer vergangen sein. Im Osten ist kräftig saniert worden. Was kann die Republik aus dem Umbau lernen – für das Leben in der Stadt, für die medizinische Versorgung, für die Ansiedlung von Industrie, für die Landwirtschaft oder für den Solidarpakt? Und: Wie geht es weiter? Die Serie in 6 Teilen – heute: Die Agrarindustrie

  • Kartellamt schaut Lebensmittelketten genauer auf die Finger

    Untersuchung belegt die Marktmacht der vier größten Unternehmen. Oxfam zeigt am Beispiel Bananen die Auswirkungen der Einkaufsmacht.

    Das Bundeskartellamt wird dem Lebensmitteleinzelhandel künftig stärker auf die Finger schauen. Damit reagiert die Behörde auf eine selbst vorgenommene Untersuchung des Verhältnisses von Handel und Herstellern. Die Konzentration in der Branche ist weit vorangeschritten. „Edeka, Rewe, Aldi sowie die Schwarz-Gruppe mit den Lidl-Märkten stehen für rund 85 Prozent des Marktes“, sagt der Chef des Amtes, Andreas Mundt. Einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse müsse konsequent entgegengewirkt werden.

    Die Marktmacht der vier führenden Unternehmen können die Händler bei den Preisverhandlungen mit ihren Lieferanten nutzen. Der Untersuchung zufolge haben die Produzenten der Lebensmittel zumeist die schlechtere Verhandlungsposition. „Der Verhandlungsmacht der Händler können im Einzelfall auch große Hersteller mit bekannten Marken ausgesetzt sein“, erläutert Mundt. Nur bei den Verbrauchern besonders beliebte Marken holen deren Lieferanten bessere Konditionen heraus. Das kann zum Beispiel bei Coca Cola, Milka oder Haribo der Fall sein. Eine so gute Position gibt es jedoch nur für sechs Prozent der Artikel im Supermarkt. Ansonsten ist der Druck auf die Industrie hoch, da eine Auslistung ihrer Produkte durch einen Handelsriesen nicht durch den Verkauf der Erzeugnisse an andere Kunden ausgeglichen werden kann. Da die vier Großen untereinander einen starken Wettbewerb über die Ladenpreise ausfechten, suchen sie umso mehr selbst nach günstigen Lieferanten.

    Das Kartellamt hat 200 Hersteller und 21 Handelsunternehmen befragt rund 3.000 Verhandlungen bei 250 Markenartikeln analysiert. So hat die Behörde die Machtverhältnisse ermittelt. Branchenprimus ist Edeka. Jeder vierte Euro, der in Deutschland für Nahrungsmittel ausgegeben wird, landet bei der Genossenschaft. Die Verkaufsfläche aller Edeka-Filialen ist zusammengenommen doppelt so groß wie die der zweitgrößten Kette. Bei den Handelsmarken nimmt Aldi die Spitzenposition ein.

    Mundt will die strenge Linie des Kartellamts gegenüber den Handelsriesen nun fortführen. Weitere Firmenzusammenschlüsse will die Behörde vertieft prüfen. Auch sieht das Amt die Gefahr, dass Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Das müsse jedoch im Einzelfall untersucht werden. Schließlich beobachten die Wettbewerbshüter auch die neuen Einkaufskooperationen, die die Position der Händler weiter verbessern.

    Wie sich die Konzentration im Lebensmittelhandel konkret auf Lieferanten auswirken kann, hat die Menschenrechtsorganisation Oxfam am Beispiel von Bananen aus Ecuador recherchiert. „Mit ihrer enormen Marktmacht können die Einkäufer ihrem Lieferanten die Preise diktieren“, sagt Oxfam-Expertin Franziska Humbert. Auf dem Großmarkt setze Aldi die Referenzmarke für den Tagespreis. So wird indirekt auch Einfluss auf die Bananeneinkäufer in den Erzeugerländern ausgeübt.

    Die Folgen bekommen dann die Bauern zu spüren. In Ecuador gebe es beispielsweise einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreis für die Kiste Bananen. Doch statt der vorgeschriebenen 6,22 Dollar würden derzeit nur 4,50 Dollar bezahlt. Ein Trick der Einkäufer: Sie überweisen den korrekten Betrag und fordern von den Erzeugern dann einen Scheck, mit dem sie die Differenz zu ihrem Preis wieder zurückholen. Diese Erträge der Bauern reichen aber nicht mehr zur Sicherung ihrer Existenz.

  • Bitte, nehmt unser Geld

    Wir retten die Welt

    Nicht, dass wir knöcheltief durch Dreck stapften. Aber unser Kreuzberger Gründerzeithaus, in dem wir und die Nachbarn jeweils eine Eigentumswohnung besitzen, sah innen etwas mitgenommen aus. Die Flurläufer schwarz von Straßendreck, in den Ecken Spinnweben, die Wohnungstüren so staubig, dass man mit dem Finger Grüße draufschreiben konnte. Uns wurde klar: Der Hausputz, ausgelagert an eine Reinigungsfirma, funktionierte seit Wochen nicht mehr.

    Die erste Erklärung des Firmenchefs am Telefon lautete: Sein Mitarbeiter liege im Krankenhaus, er habe beim Rasenmähen in unserem Garten einen allergischen Schock erlitten. Am nächsten Mittwoch komme ein Ersatzmann. Dann werde alles gut. Donnerstag: Die Teppiche waren trotzdem nicht gesaugt. Der Chef: Der Schlüssel zum Haus habe gefehlt, sie seien nicht reingekommen. Aber nächste Woche: versprochen, alles tippitoppi.

    Großer Quatsch – nichts passierte. Diesmal schickte die Firma per Mail Fotos, die dokumentieren sollten, dass unser Haus glänzte. Seltsamerweise war darauf der braune Teppich in unserem Flur grün. Ach, Entschuldigung hieß es da – der Mitarbeiter habe die Firma hinters Licht geführt und Bilder eines anderen Gebäudes geschickt. Man werde ihn feuern. Nächste Woche: aber ganz bestimmt alles superprima!

    Die Sache begann mich aus einem anderen Grund zu interessieren. Ab Anfang 2015 gilt das neue Mindestlohn-Gesetz. Alle Beschäftigten sollen minimal 8,50 Euro pro Stunde bekommen, von Ausnahmen abgesehen. Wieviel sein Mitarbeiter verdiene, fragte ich also den Chef beim nächsten Telefonat. Natürlich Gebäudereiniger-Mindestlohn, schwor der, das sei er seinen Leuten doch schuldig. Unser Putzmann erhielt angeblich 9,31 Euro pro Stunde brutto.

    Stimmt das?, erkundigte ich mich bei diesem persönlich, als er tatsächlich mal auftauchte. Mittlerweile klappt der Dienst wieder, sagen wir, so lala. Informationen zur Bezahlung dürfe er nicht verraten, nur so viel: Die Fahrzeiten von Haus zu Haus, von einem Berliner Bezirk in den anderen, plus die Kosten seines Autos, seien sein Privatvergnügen.

    Kein Wunder, dachte ich, dass die Leute hinschmeißen. Oder zwei Stunden auf den Kontrollzettel schreiben, wenn sie nur 30 Minuten da sind. Die Arbeit ist schlecht, weil der Lohn zu schlecht ist.

    Wie doof kann so ein Reinigungsunternehmer eigentlich sein? Doppelte Bezahlung würde bei unserem Haus mit 80 Euro monatlich zu Buche schlagen. Geteilt durch zwölf Wohnungen – die sieben Euro mehr überweise ich doch gerne, wenn ich weiß, dass sie bei dem Beschäftigten ankommen und der seine Arbeit vernünftig macht.

    Warum sagt der Chef nicht mal zu uns: Leute, Ihr habt doch genug Geld. Das wäre ungewöhnlich, gar dreist. Aber er hätte Recht. Auf diese Idee kommt er aber nicht, wahrscheinlich wegen des allgemeinen Billig-Billig. Er hat Angst, den Auftrag zu verlieren. Der gesetzliche Mindestlohn müsste viel höher sein als 8,50 Euro. Diese Untergrenze ändert an unserem Problem gar nichts.

    Aber auch wir könnten den Reinigungsunternehmer fragen, ob wir ihm nicht mehr bezahlen dürfen. Vielleicht bringe ich den Antrag in die nächste Wohnungseigentümerversammlung ein. Bin gespannt, was die Nachbarn sagen.

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  • Atom-Risiko für Steuerzahler

    Die Abwicklung der Atom-Energie kann 48 Milliarden Euro kosten, rechnet der Umweltverband BUND in neuer Studie vor. Damit sich die Energiekonzerne „nicht aus der Verantwortung stehlen“, sollen sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen.

    Dass es teuer werden wird – da sind sich alle einig. Spätestens in acht Jahren sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein. Doch wer zahlt dann für den Abriss der Meiler und die Lagerung des strahlenden Mülls, der der Gesellschaft Jahrtausende erhalten bleibt? Hubert Weiger, der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, hat am Donnerstag vor „enormen Risiken für die Steuerzahler“ gewarnt. Er beruft sich auf eine neue Studie zur Finanzierung der Atomenergiekosten. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat sie im Auftrag des Verbandes erarbeitet.    
    Dabei hat sich CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich festgelegt. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab“, erklärte sie vor wenigen Wochen in der FAZ. Die Unternehmen trügen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll. Dafür bildeten sie Rückstellungen.
    Tatsächlich haben die vier Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall in ihren Bilanzen bis Ende 2013 insgesamt 36 Milliarden Euro für Rückbau und Endlagerung ausgewiesen. Allerdings sind Rückstellungen keine Rücklagen. Sie liegen nicht auf einem separaten Konto. Vielmehr können die Unternehmen die Rückstellungen zum Beispiel am Kapitalmarkt oder in Unternehmensbeteiligungen investieren. Darum meint Swantje Küchler, eine der Autorinnen der Studie: „Das Geld ist nicht sicher“. Sie macht gleich mehrere Probleme aus.
    Grundsätzlich hält sie die immense Summe von 36 Milliarden Euro noch immer für zu knapp bemessen. Die Kosten zur Abwicklung der Atomkraft schätzt sie grob auf 48 Milliarden Euro. Das ist mehr als bisher angenommen.
    Aber vor allem treiben Küchler diese Fragen um: Was passiert, wenn ein Konzern pleite geht? Wieso veranschlagen die Konzerne unterschiedliche Summen? Wie rechnen sie? So habe RWE Atomrückstellungen von rund 1300 Euro pro Kilowatt gebildet, Vattenfall aber von gut 2000 Euro, meint Küchler. Das sei „nicht transparent“, es müsse eine „unabhängige Prüfung“ geben. Die Finanzierung der „Ewigkeitskosten“ der Atomenergie werden von der öffentlichen Hand nicht ausreichend kontrolliert, kritisierte der Energieexperte des BUND, Thorben Becker. Das sieht er nicht alleine so.
    Die Landesregierungen Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz bringen an diesem Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für die Atom-Altlasten zu analysieren, die Höhe der Rückstellungen für jedes einzelne Kraftwerk zu prüfen und vor allem die Rückstellungen zu sichern. Etwa auch im Falle einer Insolvenz. Zudem heißt es: „Erweisen sich die Rückstellungen als unzureichend, soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Rückstellungen auf das angemessene Maß erhöht werden“. Der Antrag wird voraussichtlich angenommen. Er dürfte den Druck auf die Bundesregierung und die Atombetreiber erhöhen.
    E.on, RWE und EnBw wollen, so schrieb vor einigen Wochen der Spiegel, offenbar ihr gesamtes Atomgeschäft an den Bund übergeben und ihre bisherigen Rückstellungen in eine Stiftung einbringen. Offiziell bestätigt ist das nicht. Die Konzerne wären dann aber auch alle Kostenrisiken los. Das kommt weder in der Umweltszene noch in der Politik gut an.  
    Thorben Becker, der Energieexperte des BUND, sagte es am Donnerstag so: „Die Atomkraftbetreiber wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen“. Becker und seine Kollegen fordern, die Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, die Haftung für weitere Kosten aber bei den Unternehmen zu belassen. Die Ewigkeitskosten werden die Republik länger beschäftigen.

  • Die Kosten der Trennung

    Entscheidet Schottland gegen Großbritannien? Ökonomisch könnte das kleine Land im Norden die Unabhängigkeit durchaus bewältigen

    Am Donnerstag stimmen die Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Ergebnisse der Auszählung werden für Freitag Vormittag erwartet. Unsere Zeitung analysiert die wirtschaftlichen Folgen einer Trennung.

    Wie stabil ist die schottische Wirtschaft?
    Die Region im Norden der britischen Insel ist landläufig besonders für ein Exportprodukt bekannt: Whisky. Daneben stellt Schottland weitere Lebensmittel unter anderem für die Auslandsmärkte her, beispielsweise Lachs und Fleisch. Wichtig ist ebenso die Industrie, die unter anderem Maschinen und Elektronikprodukte fertigt. Diese Wirtschaftsbereiche funktionieren auch deshalb gut, weil sie für die Erdöl- und Erdgas-Förderung arbeiten. In der Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe vor den Küsten liegt eine wesentliche Ursache der positiven Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. „Die schottische Wirtschaft kann grundsätzlich eine tragfähige Basis des unabhängigen Staates bilden“, sagt Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Eine Voraussetzung ist jedoch, dass das Land Mitglied im europäischen Binnenmarkt bleibt“, damit es weiter von den europäischen Handelsvergünstigungen profitieren könne.

    Hätte die unabhängige Regierung genug Geld?
    Das Kabinett in der Hauptstadt Edinburgh könnte mit den hohen Einnahmen aus der Ölförderung rechnen, von denen ein größerer Teil im Norden bliebe. Negativ zu Buche schlagen jedoch
    Einnahmeausfälle, weil beispielsweise Unternehmen ihren Sitz nach London verlegen. Und es entstehen zusätzliche Kosten. Schottland muss vermutlich mehr in die eigene Armee und Marine investieren, sowie selbst Verwaltungen aufbauen, die es sich bislang mit England, Wales und Nordirland teilt. Vermutlich würden die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Außerdem sagt Ökonom Heinemann: „Die Regierung müsste einen Teil der Staatsverschuldung Großbritanniens übernehmen.“ Insgesamt würde das neue Land im Norden mit einem erheblichen Defizit starten.

    Wo liegt das Risiko?
    Sollte die Abstimmung zugunsten der Unabhängigkeit ausgehen, wird mit einer Flucht von Vermögen und Kapital nach London gerechnet. Weil sie sich Sorgen über die Stabilität der Banken machen, könnten Privathaushalte und Unternehmen einen Teil ihres Geldes von Konten bei schottischen Instituten zu britischen überweisen. Diese Ängste sind teilweise darin begründet, dass der schottische Finanzsektor ungefähr zwölf Mal so groß ist wie die übrige Wirtschaft. Das Übergewicht nährt Zweifel, ob Schottland seine Banken ausreichend finanzieren kann, wenn es zu einer neuen Finanzkrise kommt.

    Welche Währung bekommen die Schotten?
    Die Unsicherheit hängt aber auch mit der offenen Währungsfrage zusammen. Behält Schottland im Falle der Trennung das Britische Pfund? Die britische Nationalbank in London sagt „nein“. Unter anderem das Fachblatt Economist plädiert deshalb dafür, im Norden eine eigene Währung einzuführen. Diese allerdings könnte im Verhältnis zum Pfund erst einmal abwerten, wodurch die Ersparnisse der Schotten insgesamt an Wert verlieren. Um diese Probleme zu vermeiden, mag der unabhängige Staat der EU und dem Euro beitreten. Ob das klappt, steht allerdings in den Sternen, denn Großbritannien könnte das zu verhindern versuchen, ebenso die spanische Regierung, damit Schottland kein Vorbild für Katalonien wird.

    Wie sieht es für Großbritannien aus?
    Die ehemalige Weltmacht würde abermals geschwächt. Knapp zehn Prozent der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung gingen ihr verloren. Vor diesem Hintergrund würde wahrscheinlich auch das britische Pfund abwerten. Damit steigen die Zinsen, die London für seine Staatsverschuldung bezahlt. Höhere Kosten verursacht auch die notwendige Trennung der Verwaltungen. Unter dem Strich wäre es für beide Seiten wirtschaftlich erst einmal günstiger, den gemeinsamen Staat beizubehalten.

  • Fleisch soll trotz Tierschutz erschwinglich bleiben

    Landwirtschaftsminister Schmidt startet Initiative für mehr Tierwohl. Wenn sich zu wenig freiwillig ändert, will die Bundesregierung mit Gesetzen nachhelfen.

    Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will Nutz- und Versuchstieren das Leben in den nächsten Jahren erleichtern. Bauern, Handel, Forschung, Tierschützer und Ethiker sollen gemeinsam nach Veränderungsmöglichkeiten bei der Viehhaltung und suchen und diese freiwillig als neuen Standard vereinbaren. Wenn das nicht klappt, will Schmidt mehr Tierschutz gesetzlich durchsetzen. „Ich halte das für eine moderne Vorgehensweise“, verteidigte der CSU-Politiker die Reihenfolge.

    Eine ganze Reihe von Vorhaben stehen auf der Tagesordnung, die nach und nach umgesetzt werden sollen. Dazu gehört ein Verbot des Kupierens, also Abtrennens, der Schwänze bei Schweinen und der Schnäbel bei Hühnern. Im ersten Quartal 2015 will der Minister eine entsprechende Selbstverpflichtung sehen. Beendet wird demnach bald auch die Massentötung von männlichen Küken. „Jedes Jahr werden rund 45 Millionen Küken getötet, nur weil sie das falsche Geschlecht haben“, kritisiert Schmidt. Das Problem soll technisch gelöst werden, in dem das Geschlecht schon im Ei bestimmt und nicht benötigte Nachkommen gar nicht erst ausgebrütet werden.

    Konkret zeichnet sich außerdem ein neues Regelwerk für Stallbauten ab, in denen es den Tieren besser geht. Außerdem will Schmidt die Tiertransportzeiten verringern und die Schlachtung von trächtigen Kühen verbieten. Auch gegen den illegalen Welpenhandel wird das Ministerium vermutlich gesetzlich aktiv. Schließlich will die Regierung den Sachkundenachweis der Halter oder Pfleger so verändern, dass die Tiere besser behandelt werden.

    „Wir brauchen Haltungsbedingungen, die dem Tierwohl bestmöglich gerecht werden und zugleich eine wirtschaftliche Tierproduktion ermöglichen“, betont Schmidt. Wenn beispielsweise Ferkel grundlos getötet würden, sei dies ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und gehöre nicht toleriert.

    Wann genau der Versuch einer erfolgreichen freiwilligen Veränderung des Lebens in den Ställen endet und der Minister eingreift, ließ Schmidt offen. Doch auch der Deutsche Tierschutzbund ist zuversichtlich, dass die Initiative Verbesserungen bringt. „Die alten Fronten existieren nicht mehr“, versichert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Es gehe nur noch darum, wie etwas geändert werde.

    Beide wissen, dass am Ende auch die Verbraucher über die Haltungsbedingungen der Nutztiere entscheiden. „Fleisch ist heute zu billig, wenn man mehr Tierschutz will“, sagt Schröder. Schmidt nähert sich der Frage nach der Akzeptanz höherer Kosten für die Kunden im Supermarkt von der anderen Seite. „Es muss für jeden erschwinglich bleiben“, betont der Minister. Am 6. Oktober kommt der „Kompetenzkreis Tierwohl“ erstmals zusammen. Dann beginnt das Ringen von Wirtschaftsverbänden, Umweltaktivisten, Tierschutz- und Verbraucherverbänden um eine weniger rücksichtslose Tierproduktion.

  • Höhere Gebühren für weniger Dispozins

    Finanztest: Banken senken die Zinsen für Überziehungskredite nur wenig

    Die Dispozinsen sind nach Ansicht der Stiftung Warentest weiterhin stark überhöht. Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank nahezu kostenlos Geld ausleihen können, müssen ihre Kunden für die Überziehung des Girokontos im Durchschnitt 10,65 Prozent Zins bezahlen. „Ein fairer Zins müsste nach unserer Einschätzung deutlich unter zehn Prozent liegen“, sagt Stiftungs-Chef Hubertus Primus.

    Es gibt auch eine positive Nachricht. Viele Kreditinstitute haben auf die anhaltende Kritik der Verbraucherschützer reagiert und die Dispozinsen gesenkt. Dennoch langen viele Institute immer noch kräftig zu. „Spitzenreiter mit bis zu 14,25 Dispozins sind dieses Jahr die Volksbank Westenholz in NRW und die Raiffeisenbank Weill und Umgebung in Bayern“, erläutert Primus. Dass es auch anders geht, zeigt die Deutsche Skatbank. Sie berechnet ihren Kunden nur 4,9 Prozent Zinsen bei einer Überziehung.

    Das Geschäft mit Überziehungskrediten lohnt sich für die Branche. Ein Prozentpunkt mehr Zins bringt Banken und Sparkassen nach Berechnungen der Stiftung rund 380 Millionen Euro ein. So verwundert die zögerliche Absenkung des Niveaus wenig. Auf die Einnahmen wollen viele Institute auch dann nicht verzichten. „Gerade Banken mit hohen Dispozinsen fahren bereits Ausweichmanöver“, berichtet Primus. Sie senken den Zinssatz, erhöhen aber zugleich die Gebühren für die Kontoführung.

    Im aktuellen Test wurden über 1500 Institute angeschrieben. Nicht einmal jede dritte Bank antwortete auf die Anfrage. Im Internet fanden die Prüfer bei weiteren 550 Betrieben die gesuchten Angaben. Zu den restlichen gut 500 Banken schickte die Stiftung verdeckte Tester. Mitunter verweigerten die Angestellten am Tresen selbst bei einem Filialbesuch konkrete Angaben zu den Kosten des Dispos.

    Die Überziehungskredite sind längst zu einem Politikum geworden. Verbraucherminister Heiko Maas kündigte erneut eine gesetzliche Regelung an. Künftig sollen Banken verpflichtet werden, ihren Kunden preisgünstigere Darlehen anzubieten, wenn sie dauerhaft das Konto überziehen. Außerdem plant die Bundesregierung ein Internetportal, auf dem alle Kreditinstitute die wesentlichen Kostenfaktoren rund um das Girokonto veröffentlichen müssen. Wann das Gesetz kommen wird, lässt das Ministerium noch offen.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will noch weiter gehen. „Dreh- und Angelpunkt der gesetzlichen Maßnahmen muss die Einführung eines Zinsdeckels sein“, fordert vzbv-Finanzexpertin Dorothea Mohn. Der Verband will eine Höchstgrenze für die Zinsen einführen. Sie sollen bis zu sieben Prozent über dem aktuellen Zins liegen, den Banken untereinander berechnen. Und für eine geduldete Überziehung des Kreditrahmens will Mohn die gleichen Konditionen wie für die reguläre Inanspruchnahme des Kredits. Momentan verlangen viele Institute noch einen Zuschlag bei den Zinsen. Die Stiftung Warentest sieht einen Zinsdeckel eher kritisch und verweist auf die bereits genutzten Ausweichmanöver auf andere Rechnungsposten.

  • „Der Westen schneidet sich ins eigene Fleisch“

    Sanktionen gegen Russland könnten dazu führen, dass weniger Öl und Gas geliefert wird, sagt Expertin Westphal. Höhere Rechnung für Haushalte

    Hannes Koch: Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen droht die Regierung in Moskau ebenfalls mit weiteren Handelsbeschränkungen. Angeblich strömte Ende vergangener Woche weniger russisches Erdgas nach Deutschland. Wie ernst nehmen Sie das?

    Kirsten Westphal: Das ist ein Warnzeichen. Moskau zeigt, welche Möglichkeiten man hat. Für die Versorgung in Deutschland besteht vorläufig aber keine ernste Situation. Der vergangene Winter war warm, unsere Speicher sind voll.

    Koch: Selbst während des Kalten Krieges lieferte Russland verlässlich Energie nach Westen. Könnte sich das grundsätzlich ändern?

    Westphal: Die verlässlichen Beziehungen, das große Mantra der deutschen Energiepolitik, lösen sich zunehmend auf. Dabei kommen mehr als ein Drittel unserer Ölimporte aus Russland, außerdem 38 Prozent der Gaseinfuhren. Diese Mengen lassen sich aber nicht von heute auf morgen ersetzen. Es würde teuer werden und lange dauern, eine komfortable Energieversorgung ohne Russland aufzubauen. Die Gemengelage ist so schwierig, dass die Politik vor einem Dilemma steht.

    Koch: Aufgrund der neuen Sanktionen dürfen russische Energieunternehmen keine Schuldscheine mehr in Europa verkaufen. Werden sie deshalb an Kapitalmangel leiden?

    Westphal: Ja, das zeichnet sich bereits ab. Der russische Staat wird die Unternehmen mit öffentlichen Mitteln unterstützen müssen. Das trifft beide – die russische Energiewirtschaft und die Regierung.

    Koch: Zudem dürfen europäische und US-Konzerne vorläufig keine Technik mehr nach Osten liefern, die für die Ölförderung gebraucht wird. Was bedeutet das für die russischen Energieunternehmen?

    Westphal: Es fällt ihnen schwerer, neue Vorkommen beispielsweise in der Arktis zu erschließen, die sie dringend benötigen. Die russischen Firmen können die Sanktionen jedoch teilweise ausgleichen, indem sie Fördertechnik andernorts wie etwa in China kaufen – wobei die nicht so hochwertig ist. Auch der Iran konnte das US-Embargo auf diese Weise teilweise umgehen.

    Koch: Welche Auswirkungen haben die Probleme bei Öl und Gas für die russische Wirtschaft insgesamt?

    Westphal: Etwa die Hälfte der russischen Staatseinnahmen stammt aus dem Energiesektor. Sinken diese Erlöse, steht dem Staat insgesamt weniger Geld zur Verfügung, beispielsweise für soziale Anliegen oder den Bau von Infrastruktur. Auch das dürfte dazu beitragen, dass die Konjunktur und das Wachstum in Russland leiden. Die negativen Auswirkungen der westlichen Sanktionen für Europa sollte man angesichts dessen aber nicht aus den Augen verlieren.

    Koch: Welche Nachteile befürchten Sie?

    Westphal: Der Westen schneidet sich ins eigene Fleisch. Man erschwert den russischen Unternehmen, neue Lagerstätten für Schiefergas und unkonventionelles Erdöl zu erschließen. Parallel dazu erschöpfen sich die konventionellen Felder. Mittelfristig könnte Russland weniger Öl und Gas fördern, dann fehlen bestimmte Mengen auf dem Weltmarkt. Das könnte dazu führen, dass die Preise steigen. Nicht zuletzt bei der Energiewende spielt das eine Rolle, denn eigentlich wollen wir preisgünstiges Erdgas als Übergangsenergie beim Abschied von Kohle und Atom einsetzen. Zusätzlich sollte man nicht unterschätzen, dass europäische und amerikanische Unternehmen es zunehmend schwerer im russischen Markt haben werden, während etwa China bei neuen Projekten zum Zug kommt.

    Bio-Kasten
    Kirsten Westphal (45) beobachtet die europäische Energiepolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Diese berät die Bundesregierung. Promoviert hat Westphal über Russische Energiepolitik.

  • Ikea meint es ernst

    Die unbegrenzte Rücknahmegarantie ist weitreichend und leicht handhabbar. Wettbewerbshüter haben noch keine Beschwerden erhalten.

    Seit drei Wochen gilt das neue Versprechen von Ikea. Unzufriedene Käufer dürfen die meisten Möbelstücke aus den Einrichtungshäusern wieder zurückbringen und erhalten im dann den Kaufpreis zurück. Das Besondere: Diese Garantie gilt unbegrenzt. „Wenn der Kunde nach einem halben Jahr feststellt, dass der Schrank doch nicht richtig in die Wohnung passt, kann er ihn zurückgeben“, erläutert Unternehmenssprecherin Isolde Debus-Spangenberg.

    Mit ähnlichen versprechen sind in der Vergangenheit schon andere Händler in die Werbeoffensive gegangen. Vorreiter ist der Bekleidungsversand Lands End. Bei der Online-Händler aus den USA klappt die Rückgabe aus Kundensicht vorzüglich. Selbst wenn bereits getragene Winterschuh im Frühjahr wieder im Postfach des Unternehmens landen, erstattet es den Kaufpreis anstandslos. Das Motto des Firmengründers lautete, er wolle zufriedene Kunden.

    Das Leitmotiv macht sich nun auch die schwedische Möbelkette zu eigen. In Norwegen und Dänemark gibt es diese Rücknahmegarantie bereits und die Rechnung des Konzerns ging auf. Zwar sei die Rückgabequote nach der Einführung zunächst in die Höhe geschnellt, doch habe sie sich mittlerweile wieder zurückentwickelt, sagt die Sprecherin. Missbraucht wird die Regelung nicht, zumindest nicht in großem Stile. „Es wird immer Menschen geben, die Grenzen überschreiten“, räumt Debus-Spangenberg ein.

    Bislang sind ähnliche Angebote kritisch beäugt worden, weil die Garantien mit erheblichen Einschränkungen verbunden waren. So gewährt Tupperware, ein Hersteller von Küchenartikeln wie Kunststoffbehältern, seinen Kunden ein Rückgaberecht über einen Zeitraum von 30 Jahren, also nahezu unbegrenzt. Doch die Garantie bezieht sich auf Herstellungsfehler. Gehen Verschleißteile nach der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren kaputt, gibt es keinen Ersatz und auch kein Geld zurück.

    Die Schweden zeigen sich großzügiger und wollen ein unbürokratisches Verfahren etablieren. Zwei Voraussetzungen gibt es für die Rückerstattung des Kaufpreises, der entweder bar, per Überweisung oder per Gutschein zurückerstattet wird. Diese Regelung gilt nur für Waren, die nach dem 25. August 2014 gekauft wurden. Und der Kunde muss den Kassenzettel vorweisen können. Ohne Einschränkungen der Garantie kommt aber auch Ikea nicht aus. Artikel, die extra für einen Besucher der Häuser zugeschnitten wurden, zum Beispiel Stoffe oder Arbeitsplatten, nimmt das Möbelhaus nicht zurück. Auch Produkte aus der Fundgrube sowie Pflanzen sind von der Garantie ausgenommen.

    Wer sich mit schwedischem Design umgeben will, sollte also den Kaufbeleg aufbewahren. Eine Fotokopie ist in diesem Falle sinnvoll. Denn die Belege sind auf Thermopapier gedruckt. Die Berührung mit Licht lässt die Beschriftung darauf verblassen. Die Fotokopie hält länger und Ikea verspricht, auch die Kopie als Beleg anzuerkennen, wenn das Original nicht mehr lesbar ist.

    Doch wie großzügig ist das Unternehmen, wenn ein Kunde Jahre nach dem Einkauf sein mittlerweile altes, beschädigtes Sofa zurückgeben will? Kein Problem, versichert Debus-Spangenberg, „wenn das Sofa ein Bein verloren hat, darf es auch mit drei Beinen zurückgegeben werden.“ Die Originalverpackung muss nicht aufbewahrt werden. Auch wenn ein paar Schrauben fehlen, ist das kein Nachteil für den Käufer.

    Das System ließe sich leicht missbrauchen. Ein paar Hürden hat der Konzern daher aufgebaut. Fällt jemand auf, der gewerbsmäßig alte Ware beschafft und zurückgibt, entfällt der Erstattungsanspruch. Auch bei einer vorsätzlichen Beschädigung oder völligen Zerstrümmerung von Möbeln kann der Kunde nicht auf eine Rückzahlung hoffen. Allerdings sei der Vorsatz schwer nachzuweisen, weiß die Sprecherin.

    Bislang sind keine schlechten Erfahrungen mit der Ikea-Garantie bekannt geworden. Auch bei der Wettbewerbszentrale herrscht Ruhe. „Es ist noch keine Beschwerde seitens der Wettbewerber gekommen“, berichtet der Chef der Einrichtung, Reiner Münter. Dabei war diese Form des Marketings den Wettbewershütern lange Zeit ein Dorn im Auge. Denn bis zur Jahrhundertwende waren lebenslange Garantien verboten. Lands End wurde die Werbung damit prompt verboten. Erst eine Änderung der Zugabenverordnung erlaubt die in Deutschland noch junge Marketingmasche.

  • Drei Faktoren für den Aufschwung

    25 Jahre Mauerfall – was haben wir gelernt? Teil 3: Wo und warum der Neuaufbau der Industrie in Ostdeutschland gut funktionierte

    Wird die Stadt Jena erwähnt, fällt vielen Bundesbürgern besonders ein Name ein: Lothar Späth. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs machte dort eine zweite Karriere als Industriemanager der Firma Jenoptik. Weniger bekannt ist, dass Jena insgesamt ein Vorbild für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Ostdeutschland darstellt. „Jena und Chemnitz sind gute Beispiele für eine gelungene Reindustrialisierung“, sagt Martin Rosenfeld vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

    Millionen Industriearbeitsplätze gingen nach der Wende in Ostdeutschland verloren. Viele Stellen der DDR-Kombinate waren nach dem Fall der Mauer in der Marktwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig. Zahlreiche Produktionen wurden aber auch geschlossen, weil die neuen Eigentümer ihre alten Westbetriebe schützen wollten. Das zwischenzeitliche Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit stieg teilweise auf über 20 Prozent. Doch diese Zeiten sind vorbei. An vielen Orten gibt es wieder Industrie, an anderen ist die Reindustrialisierung im Gange.

    So stehen in der thüringischen Stadt Jena Fertigungshallen und Forschungsabteilungen dreier großer Firmen. Carl Zeiss stellt Linsen und optoelektronische Geräte her. Jenoptik ist ein wichtiger Anbieter von Laser-Technologie. Und Schott produziert Spezialglas, das unter anderem in Solarzellen zum Einsatz kommt. Im sächsischen Chemnitz ist es ähnlich, aber mit anderer Spezialisierung. Die Firmen Niles Simmons und Union fertigen dort Werkzeugmaschinen. Hinzu kommt die Produktion von Fahrzeugteilen. VW betreibt in Chemnitz ein Motorenwerk.

    „Beide Regionen konnten an lange handwerkliche und industrielle Traditionen anknüpfen“, erklärt Ökonom Rosenfeld – und benennt damit eine wichtige Voraussetzung der Reindustrialisierung in Ostdeutschland. Wo diese funktioniert, setzt sie eine Entwicklung fort, die im 19. Jahrhundert oder schon früher begann. In Jena ist dies unter anderem die Glasherstellung, in Chemnitz die des Maschinenbaus. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde Deutschlands erste Werkzeugmaschinen-Fabrik in der sächsischen Industriestadt gegründet. Dieses Wissen gab es in der Region auch nach dem Fall der Mauer noch, es konnte reaktiviert werden.

    Zweitens erscheint wichtig, dass „sowohl mittelständische Strukturen, als auch größere Betriebe vorhanden waren“, so Rosenfeld. Sowohl in Jena als auch in Chemnitz hatten die großindustriellen Kombinate der DDR kleineren Firmen nicht komplett den Garaus gemacht. So gelang es Erben oder neuen Besitzern in einigen Fällen, an die Tradition vor der Sozialisierung anzuschließen. Und so hing die Entwicklung nicht nur an wenigen Großbetrieben, sondern auch mittelständische Unternehmen boten nach und nach wieder Arbeitsplätze. Beides verstärkte sich gegenseitig.

    Außerdem betont Gerhard Heimpold, ebenfalls Ökonom am IWH, den dritten entscheidenden Faktor: „Sachsen und Thüringen weisen an den Standorten Dresden, Chemnitz, Jena und Ilmenau starke Universitäten mit naturwissenschaftlich-technischer Orientierung auf, die offenbar positiv in die Industrie in den Regionen hineinwirken.“ Was die Wissenschaftler an den Hochschulen austüfteln, kann im besten Falle gleich vor Ort in neue Produkte einfließen.

    Erstens Tradition, zweitens eine Verbindung von Mittelstand und Großunternehmen, drittens Wissenschaft – dies sind die drei wesentlichen Bestandteile, die Wirtschaftsforschern zufolge ein sogenanntes Cluster (ökonomisches Netzwerk) ausmachen. Wo diese vorhanden sind, funktioniert die Wirtschaftsentwicklung erfahrungsgemäß besonders gut. Einige Regionen in Ostdeutschland hatten das Glück, über diese Voraussetzungen zu verfügen. Andere nicht: Beispielsweise Suhl, Cottbus und Schwerin haben keine industrielle Renaissance erlebt.

    Aber auch im Westen gibt es Regionen, die nur langsam vorankommen. „In manchen Städten des Ruhrgebietes sind solche wirtschaftlichen Cluster nach wie vor zu wenig entwickelt“, sagt IWH-Forscher Rosenfeld. „Dies ist auf die noch immer nachwirkende Dominanz der Großindustrie zurückzuführen." Lange sorgten die Kohle-, Stahl- und Energie-Konzerne für Wachstum. Nun scheinen neue Mittelstands- und Forschungsstrukturen noch zu schwach, um die Arbeitsplatzverluste auszugleichen.

    Was sollte die Politik da tun? In Ostdeutschland hat Ökonom Heimpold die Erfahrung gemacht, dass „es sinnvoll sein kann, langsam Netzwerke kleiner Unternehmen aufzubauen“. Möglicherweise entstehe aus diesen dann wieder eine Cluster-Struktur, die Arbeitsplätze und Wachstum generiere. Aber dies, so Heimpold, „braucht Zeit und Geduld“.

  • Schwester Agnes reist nach Westen

    25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 2: Hausärzte können durch mobile Praxishelferinnen entlastet werden

    In Zeiten des Ärztemangels klingt es heilsam: Nicht alles können und müssen überlastete Hausärzte selber machen. Blutdruck messen und Blutproben nehmen, Wunden versorgen und Verbände wechseln – vieles können sie abgeben an mobile Helfer. Diese fahren zu den Patienten nach Hause. Den Ärzten bleibt derweil mehr Zeit für die Sprechstunde.
    Doch so einfach ist das nicht. Es begann vor neun Jahren mit einem Modellprojekt in Mecklenburg-Vorpommern. Dahinter steckte vor allem ein Mann: Wolfgang Hoffmann vom Institut für „Community Medicine“ an der Universität Greifswald.
    Der Medizinprofessor hatte die Idee zu „Arztentlastenden, Gemeinde-nahen, E-Health-gestützten, Systemischen Interventionen“. Er gewann dafür die Beamten im Schweriner Sozialministerium. Diese dachten sich in einer Nachtsitzung diesen komplizierten Namen aus. Der einfache Grund: Die Anfangsbuchstaben sollten Vertrautes ergeben – Agnes.
    Schwester Agnes kurvte in einem Defa-Film, den das DDR-Fernsehen Mitte der siebziger Jahre zeigte, mit weißem Häubchen auf einem Schwalbe-Roller von Hausbesuch zu Hausbesuch. Die alleinstehende Frau Mitte Fünfzig – dargestellt von Agnes Kraus – spendete Pflaster und Trost. Und: Sie setzte dem Ärztemangel, den die Flucht der Akademiker aus dem Arbeiter- und Bauernstaat hinterlassen hatte, etwas entgegen.
    Heute fast vierzig Jahre später, trifft der medizinische Fachkräftemangel viele ländliche Regionen in Deutschland. Es sei längst nicht mehr selbstverständlich, dass ein junger Arzt die Praxis eines alten übernimmt, meint der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Brandenburg. Dabei werden nach Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 51.000 Haus- und Fachärzte bis zum Jahr 2021 in den Ruhestand gehen.
    Vor allem Haus- und Kinderärzte, Augen- und Hals-Nasen-Ohrenärzte werden gesucht. Das Versorgungsstrukturgesetz, mit dem die einstige schwarz-gelbe Koalition Ärzte unter anderem mit finanziellen Anreizen aufs Land locken wollte, brachte kaum Linderung. Deshalb hat sich Agnes längst auch auf den Weg nach Westen gemacht.
    Dabei kam das Projekt bei den Medizinern dort anfangs gar nicht an. Die Funktionäre wetterten, „sie sahen ihren Stand bedroht“, erinnert sich Hoffmann. Derweil ging sein Modellprojekt weiter – mit Erfolg. „95 Prozent der Patienten waren von Anfang an begeistert“, so Hoffmann, „inzwischen befürworten auch 80 Prozent der Ärzte das Konzept“.
    Die Vorbehalte schwanden. Agnes bekam Schwestern: Verah, die Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis in Thüringen, Eva, die Entlastende Versorgungsassistentin in Nordrhein-Westfalen, Moni, das Modellprojekt in Niedersachsen.
    Die Helfer sind zumeist fortgebildete Arzthelferinnen und Krankenschwestern, ihre Schulungen sind verschieden. Doch immer werden die Fachkräfte auf Weisung und im Auftrag niedergelassener Ärzte tätig. Sind sie unterwegs zu Diabetikerin, Asthmatikern oder Herzkranken, können sie sich im Zweifel schnell mit dem Arzt per Handy absprechen.
    Wie geht es weiter? Anja Kistler vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe kann sich vorstellen, dass es demnächst in Supermärkten Mini-Praxen gibt. In den USA ist das bereits ein Trend, in den sogenannten Walk-In-Kliniken behandeln medizinische Helfer kleinere Leiden. Die Patienten können sich dort auch beraten lassen, etwa wie sie sich gesund ernähren. Das käme heute beim Arzt oft zu kurz, meint Kistler, dabei sei Vorbeugung immer noch am besten.
    Sie warnt allerdings vor „Doppelstrukturen“ bei der neuen Art der medizinischen Versorgung: „Häufig gibt es schon einen ambulanten Pflegedienst – mit gut ausgebildetem Personal. Da ist es nicht nötig, Arzthelferinnen noch einmal nachzuqualifizieren.“
    Hoffmann sieht das etwas anders. Er meint, es spreche gar nichts gegen Pflegerinnen und Pfleger, doch müssten auch diese sich für die Übernahme bislang ärztlicher Kompetenzen bei Hausbesuchen zusätzlich qualifizieren. Zumal er schon an einem neuen Projekt arbeitet: Einige der mobilen Helferinnen sollen sich spezialisieren, etwa auf Demenz- oder Krebskranke.

  • Der Digital-Minister und das lahme Internet

    CSU-Politiker Dobrindt hat kein Geld, um aus den alten Telefonleitungen ein schnelles Glasfasernetz zu machen

    Ein merkwürdiges Ministerium hat Alexander Dobrindt. Um den Verkehr und neuerdings auch die digitale Infrastruktur soll sich der CSU-Politiker kümmern. Für ein schnelleres Internet und bessere Datenleitungen hat der Bundesminister aber kaum Geld. Nur die Portokasse seines Hauses steht zur Verfügung – etwa 30 Millionen von rund 23 Milliarden Euro. Was also gibt es zu diskutieren, wenn Dobrindts Haushalt am Freitag im Bundestag zur Debatte steht?

    Einerseits geht es um Straßen, Brücken und Beton. Aber auch um die Strategie für das Internet-Zeitalter. Gerade diese Debatte drängt, denn die Datenübertragung ist in weiten Regionen Deutschlands erstaunlich lahm. Oft läuft sie noch über 50 Jahre alte Kupferkabel. Manche Firma braucht deshalb Stunden, um beispielsweise Konstruktionszeichnungen mit großen Datenmengen per Internet zu verschicken.

    Im Vergleich zu anderen Staaten hat Deutschland einen erheblichen Rückstand, zeigen Daten der Industrieländer-Organisation OECD. Hierzulande sind weniger als drei Prozent der Telefon- und Datenanschlüsse mit schnellen Glasfaserleitungen ausgestattet. Im Durchschnitt der OECD-Staaten betrug dieser Anteil 2009 dagegen bereits 17 Prozent, in Südkorea 67 Prozent.

    Deshalb hat die Bundesregierung kürzlich als Ziel verkündet, das Netz bis 2018 flächendeckend auf die Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit (Millionen Bit) pro Sekunde zu bringen. Für privates Internetsurfen, Runterladen von Filmen und Online-Telefonieren dürfte das vorläufig reichen. Aber Firmen brauchen teilweise schnellere Leitungen. Und durch steigende Datenmengen wird der Druck weiter zunehmen.

    Deshalb sagt Georg Erber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin: „Die Regierung sollte dafür sorgen, dass die Bandbreite der Dateninfrastruktur möglichst schnell auf ein Gigabit (Milliarden Bit) pro Sekunde ausgebaut wird. Mittels einer Regulierungsverordnung und Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte sie die Netzbetreiber im Rahmen eines Stufenplans verpflichten, dieses Ziel flächendeckend zu erreichen.“

    In eine ähnliche Richtung argumentiert Karl-Heinz Neumann, der Geschäftsführer des öffentlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) in Bad Honnef: „Ein flächendeckendes Glasfasernetz kann in Deutschland bis zum Jahr 2030 aufgebaut sein. Dies sollte das über 2018 hinausgehende neue und weitere Ziel der Breitbandpolitik werden.“

    Der Ausbau allerdings würde Geld kosten. In vielen Regionen Deutschlands müsste man die Landstraßen aufreißen. Selbst in den Großstädten reicht die schnelle Infrastruktur oft nicht in die kleinen Straßen. Bis 2030 wären rund 45 Milliarden Euro Investitionen nötig, etwa drei Milliarden Euro jährlich, hat Neumanns Institut errechnet.

    Und woher könnten die Mittel kommen? Neumann schlägt vor, die Aktien der Telekom AG, die der Bund noch hält, zu verkaufen, und die Erlöse von größenordnungsmäßig 15 Milliarden Euro in eine öffentliche Holding-Gesellschaft zu stecken. Diese würde mit regionalen und privaten Netzbetreibern kooperieren, um das Glasfasernetz auszubauen. Als alternative Finanzierungsmöglichkeit käme eine Netzabgabe in Frage, die die Netzbetreiber pro Anschluss von den Verbrauchern erheben ähnlich der Umlage für Ökostrom.

    „Öffentliche Mittel müssen nicht in großem Umfang in den Ausbau der Infrastruktur fließen“, sagt dazu DIW-Experte Erber. „Die Netzbetreiber verdienen genug, um diese Investitionen vorrangig selbst zu finanzieren. Ein Beleg dafür ist, dass die Telekom AG an ihre Aktionäre seit Jahren höhere Dividenden ausschüttet als beispielsweise Daimler oder die Deutsche Bank.“

    Zu solchen Ideen will Dobrindts Ministerium nichts sagen. Zu konkreten Investitionssummen ebensowenig. Man verweist nur auf mögliche Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur, die in den kommenden Jahren in den Ausbau des Breitbandnetzes fließen sollen.

  • Fußgänger leben gefährlich

    Städtecheck des Verkehrsclubs Deutschland: Fußgänger verunglücken relativ selten, aber häufig schwer

    Nur schnell rein zum Bäcker, das Auto im Halteverbot geparkt. Mit den Brötchen wieder los. Da ist nichts dabei? Das sieht Anja Hänel, Expertin für Verkehrssicherheit beim VCD, dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland, anders. „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt“, sagt sie, „Fußgänger werden extrem gefährdet.“ Sie werden zum Beispiel zu spät gesehen, wollen sie die Straße überqueren. Die Folge: Ein Crash.

    Hänel und ihre Kollegen haben im „VCD-Städtecheck 2014“die Sicherheit von Fußgängern in allen deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern analysiert, und zwar anhand von Daten der Jahre zwischen 2009 und 2013. So umfassend ist das bisher noch nicht untersucht worden. Ratsherren und -frauen in den Städten sorgten sich um Parkplätze für Autos und um die steigende Zahl der Radfahrer. Aber die „Fußgänger haben sie oft nicht auf dem Schirm“, sagt Hänel. Dabei bestehe „Handlungsbedarf“.

    Immerhin wird gut jeder vierte Weg in Deutschland zu Fuß zurückgelegt. Zumeist ist das auch relativ sicher:  Innerorts sind zwölf Prozent aller im Straßenverkehr Verletzten Fußgänger. Anders gesagt: Im Jahr verunglücken 3,9 Fußgänger je 1000 Einwohner und Pendler. Das Problem: Wenn Fußgänger in einen Unfall verwickelt werden, verunglücken sie schwer oder tödlich. So sind mehr als ein Drittel all jener, die innerhalb von Ortschaften bei Verkehrsunfällen getötet werden, Fußgänger. 2013 waren es sogar 40 Prozent.

    Muss die Republik also eine Helmpflicht nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger diskutieren? „Nein, die würde am Unfallgeschehen nichts ändern“, meint Hänel. Es gehe eben nicht nur um den Kopf, wenn eine Person überfahren werde. Dass jemand betrunken über die Straße torkelt oder unaufmerksam ist, weil er geht und zugleich mit dem Handy spielt, sei eher selten.  80 Prozent der Unfälle hingen damit zusammen, dass Auto- und Lasterfahrer wegen falscher Abbiegemöver oder überhöhter Geschwindigkeit Fußgänger übersehen, die eine Straße queren wollen. Dabei reichten schon ein paar nicht besonders teure Umbauten, um gegenzusteuern, meint Sicherheitsexpertin Hänel.

    Tatsächlich haben das einige Städte schon gezeigt, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bestes Beispiel: Krefeld. Dort nimmt im Schnitt die Zahl der verunglückten Fußgänger jedes Jahr um 5,8 Prozent ab. Die Stadt hat zum Beispiel die Geschwindigkeit gedrosselt. In Wohngebieten gilt Tempo-30. Und Minikreisverkehre und Schwellen auf den Fahrbahnen, sogenannte Krefelder Kissen, bremsen die Autos.

    Oder Frankfurt am Main, wo die Unfälle mit Fußgängern ebenfalls zurückgehen –jedes Jahr  um 5,3 Prozent. Die Stadt hat vor Zebrastreifen den Stangen, an denen die blau-weißen Schilder „Fußgängerüberweg“ befestigt sind, eine blau-silberne Hülle verpasst. Sie werden so auffälliger.  An Kreuzungen hat sie Fahrradständer aufgebaut, sodass Autos dort nicht mehr parken und die Sicht versperren können. Und: Für Fußgänger hat sie die Rotphase an Ampeln verkürzt, damit keiner vor Ungeduld über die Straße läuft, bevor es Grün wird.

    Kasten: Eigentlich gesund
    Das Land Nordrhein-Westfalen wirbt fürs Gehen, und zwar so:
    Zweimal pro Woche intensiv bewegen reduziert das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf ein Zwanzigstel.
    30 Minuten Bewegung pro Tag halbiert das Herzinfarktrisiko und mindert die Anfälligkeit für Schlaganfälle auf fast ein Drittel.
    Regelmäßige Bewegung reduziert das Risiko an Alzheimer zu erkranken um 60 %.

    Kasten: Heiße Pflaster
    In seinem Städtecheck hat der VCD 80 deutsche Großstädte im Zeitraum von 2009 und 2013 analysiert. Die Ergebnisse:
    In Lübeck in Schleswig-Holstein verunglücken im Vergleich zur Werktagsbevölkerung (WB) – das sind Einwohner plus Pendler – so viele Fußgänger im Straßenverkehr wie sonst nirgends in Deutschland: 5,3 pro Jahr und 1000 Menschen WB. Der Durchschnitt aller untersuchten Städte liegt bei: 3,9.
    Insgesamt hat in 41 Städten die Zahl der verunglückten Fußgänger in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen. Darunter in NRW: Bergisch Gladbach, Bielefeld, Bochum, Bonn, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Neuss, Paderborn. Oder in Baden-Württemberg: Karlsruhe, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart. Und in Sachsen: Dresden.

  • Null Neuverschuldung als Markenkern

    Trotz Kritik und Warnungen will die Bundesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgeben

    Die Warnungen nehmen zu, doch die große Koalition hält an ihrer Linie fest. Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschließen. Währenddessen mahnen Ökonomen höhere Ausgaben für Investitionen an oder stellen, wie Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Null-Schulden-Ziel in Frage.

    Ab Dienstag dieser Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2015. Dieser ist ein historischer: Vor dem Hintergrund des mehrjährigen Aufschwungs will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein altes Ziel endlich umsetzen: Die Ausgaben sollen die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Das Versprechen diesmal auch wirklich einzuhalten, berührt den „Markenkern der Union“, wie es in der CDU-Fraktion heißt. Auch die Haushaltspolitiker der SPD tragen diese Politik mit.

    Nachdem das Vorhaben bis vor einigen Monaten realistisch erschien, trübt sich die Perspektive aktuell ein. Der Aufschwung in Deutschland stockt, die Wirtschaft im Euroraum wächst wenig, und es verbreiten sich Sorgen einer Deflation.

    So sagt DIW-Chef Fratzscher: „Bei einer erneuten Vertiefung der Krise sollte der Bund den gesamten Spielraum nutzen, den die Schuldenbremse bietet. Dann muss die Konjunktur mit höheren Ausgaben gestützt werden.“ Fratzscher identifiziert damit einen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Denn der Bund darf sich höchstens mit 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts verschulden.

    Hinzu kommt eine zweite Debatte. Fratzscher, aber auch Ökonomen wie Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), attestieren Deutschland eine Schwäche bei den Investitionen. Unternehmen würden zu wenig Geld für Forschung ausgeben, und der Staat kümmere sich nicht ausreichend um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Deren Wert und Leistungsfähigkeit nehme damit ab. So seien Brücken und Straßen oft in schlechtem Zustand, die Leitungen für die Datenübertragung in vielen Regionen veraltet.

    26 Milliarden Euro sollen im Haushalt 2015 für Investitionen zur Verfügung zur Verfügung stehen. Insgesamt beinhaltet der Etat Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro. Schäuble argumentiert, für Verkehrsinfrastruktur werde im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben. Ein ähnlicher Betrag stehe zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereit. Darüberhinaus gebe es nur dann mehr Geld, wenn der Haushalt Überschüsse verzeichne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Zwar wollen Deutschland und Frankreich demnächst einen gemeinsamen Plan für höhere Investitionen im Euroraum vorlegen. Ob sich damit aber an der deutschen Linie in der Haushaltspolitik etwas ändert, muss sich erst zeigen.

  • Strompreise könnten Pause machen

    Die Verbraucher-Umlage für Ökostrom soll im kommenden Jahr leicht sinken. Ob auch die Preise zurückgehen, steht auf einem anderen Blatt

    Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Die Umlage für Ökostrom wird 2015 wohl erstmals seit Jahren sinken. Damit fällt ein Grund für Preisanhebungen bei Elektrizität weg. Ob die Rechnungen der Privathaushalte und Firmen deshalb aber zurückgehen, steht auf einem anderen Blatt.

    Mit der Umlage bezahlen die Privatkunden und meisten Betriebe in Deutschland die Kosten für sauberen Strom, den Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerke produzieren. Gegenwärtig werden 6,24 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde automatisch von den Elektrizitätsversorgern eingezogen. Ab 1. Januar 2015 dürften es nur noch etwa sechs Cent sein.

    „Bei manchen Stromanbietern kann es deshalb Spielraum für Preissenkungen geben“, sagt Christoph Podewils von der Organisation Agora Energiewende in Berlin. „Das hängt aber auch von den jeweiligen Bedingungen im Vertriebsgebiet ab.“ Denn die Ökoumlage ist nur einer von mehreren Bestandteilen des Preises. So spielen auch die Netzkosten eine Rolle, die sich von Region zu Region unterscheiden. Steigen diese, macht das die entlastende Wirkung der niedrigeren Umlage zunichte.

    Einige Unternehmen dürften aber grundsätzlich die Möglichkeit haben, eine kleine Kostensenkung an die Kunden weiterzugeben. Schließlich profitierten sie in diesem Jahr auch von niedrigen Einkaufspreisen beispielsweise für Erdgas. Allerdings fehlen bislang Äußerungen von Unternehmen in dieser Richtung. So sagte eine E.ON-Sprecherin nur: „Bis zum Jahresende bleiben die Preise stabil“. Für 2015 könne man noch keine klaren Aussagen machen. Das Verbraucherportal Verivox warnte vor allzu großen Hoffnungen: „Verbraucher sollten sich nicht auf sinkende Preise einrichten.“

    Ursache der zurückgehenden Umlage ist ein Überschuss von etwa 1,5 Milliarden Euro auf dem Ökostrom-Konto. Das ist ein Verrechnungsmechanismus zwischen den Einnahmen aus der Umlage und den Ausgaben, die die Betreiberfirmen des Stromnetzes an die Produzenten der regenerativen Energie zahlen. Der Überschuss deutet einerseits daraufhin, dass in diesem Jahr weniger Ökostrom finanziert werden musste, als erwartet worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Umlage 2013 auch stark erhöht – offenbar etwas zu viel, wie sich jetzt zeigt.

    In den vergangenen Jahren war die Umlage stark gewachsen. 2010 lag sie noch bei zwei Cent pro Kilowattstunde Strom, rund vier Cent niedriger als heute. Sie macht etwa ein Fünftel des gesamten Endkundenpreises einer Kilowattstunde aus, der in der Größenordnung von 30 Cent liegt. Der schnelle Anstieg der Umlage kam vor allem durch den rasanten Zubau von Ökokraftwerken zustande, die finanziert werden mussten. Deshalb wurde jahrelang debattiert, ob der Anstieg die Bundesbürger und Firmen überfordert.

    Ergebnis: Die große Koalition aus Union und SPD hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich renoviert. Vor fünf Wochen trat es in Kraft. Die Kosten sollen künftig unter anderem deshalb im Rahmen bleiben, weil die Menge des Ökostroms, der pro Jahr hinzukommen darf, begrenzt wurde.

    Durch diese Reform hat das Thema seine Brisanz einstweilen verloren. Das Problem scheint erstmal gelöst. Entspannung verschafft nun auch die vermutlich positive Entwicklung der Öko-Umlage in 2015. Ab 2016 allerdings dürfte sie wieder steigen – in Richtung sieben Cent pro Kilowattstunde. Das liegt schlicht daran, dass Deutschland die Produktion von Ökostrom immer weiter ausdehnt. Den Plänen zufolge jedoch soll der Anstieg der Ökokosten lange nicht so stark ausfallen wie in den vergangenen Jahren. Was das für die Verbraucherpreise bedeutet? Sinken werden sie mittel- und langfristig nicht, eher steigen.