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  • Sparsam trotz mehr Geld

    Die Steuerschätzer stellen Bund und Ländern erneut höhere Einnahmen in Aussicht. Offiziell sieht Finanzminister Schäuble vorläufig jedoch keinen neuen Spielraum für Steuersenkungen

    Die Finanzminister in Deutschland sind in einer Luxussituation: Die Steuereinnahmen steigen erneut. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen November werden zwischen 2014 und 2018 rund 19,3 Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen fließen. Das gibt der Debatte neuen Schwung, wofür bislang nicht verplantes Geld verwendet werden könnte.

    Wie der Arbeitskreis Steuerschätzung, ein Expertengremium von Bund, Ländern und Forschungsinstituten, am Donnerstag bekanntgab, werden die Einnahmen im laufenden Jahr zwar marginal gegenüber der letzten Prognose zurückgehen. Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen ein leichtes Minus von 400 Millionen Euro. Zwischen 2015 und 2018 sollen die Steuern dann aber erneut zunehmen. Der Bund wird insgesamt 7,1 Milliarden Euro mehr vereinnahmen. Bei den Ländern sind es 10,5 Milliarden. Die Städte und Gemeinden werden dieses Jahr ein Minus von 600 Millionen Euro verzeichnen, in den kommenden beiden Jahren bei Null landen, und erst 2017 und 2018 leichte Mehreinnahmen haben.

    Die Gründe für den relativen Geldsegen liegen im soliden Wirtschaftswachsstum, der hohen Zahl von Arbeitskräften und der leicht sinkenden Erwerbslosigkeit. Wenn Firmen und Bürger leidlich verdienen, zahlen sie mehr Steuern als bei Flaute.

    Sind deshalb Mittel für zusätzliche Ausgaben vorhanden? „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume“, sagte Schäuble. Seine Warnung vor zusätzlichen Ausgaben ist vor allem eine Reaktion auf die Debatte über eine Steuersenkung.

    Dabei geht es gegenwärtig vor allem um die Minderung der sogenannten kalten Progression. Darunter versteht man automatische Steuererhöhungen, die die nachteilige Wirkung der Inflation nicht berücksichtigen. Ein Beispiel: Steigt der Lohn von Arbeitnehmern um zwei Prozent, wächst ihre Steuerbelastung ebenfalls leicht. Nun zehrt aber die Preissteigerung einen Teil des Lohnzuwachses wieder auf. Trotzdem zahlen die Bürger unter dem Strich etwas mehr Steuern, obwohl ihre Kaufkraft nicht in gleichem Maße gestiegen ist. Alleine dieser Effekt bringt dem Staat Jahr für Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro mehr ein.

    Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände forderte am Donnerstag deshalb, die Zusatzeinnahmen auch für die Verringerung der Progression zu verwenden. Die Union plädiert schon länger dafür, den Steuertarif zu senken. Eine Einigung mit der SPD in der großen Koalition war aber nicht möglich, weil die Sozialdemokraten im Gegenzug Abgaben für Wohlhabende erhöhen wollten. Nun denkt Schäuble einem Bericht des Spiegel zufolge über einen neuen Versuch nach: Möglicherweise wird er vorschlagen, den Effekt der kalten Progression einmalig auszusetzen – allerdings erst 2016, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

    Dazu könnte ihn auch die Meinungsänderung an der SPD-Spitze ermuntern. Neuerdings können sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und sein Fraktionschef Thomas Oppermann vorstellen, die Minderung der Steuerprogression in dieser Legislaturperiode aus Überschüssen zu finanzieren – ohne Kopplung an Steuererhöhungen an anderer Stelle.

    Eine gemeinsame Linie gibt es jedoch bisher nicht. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Vordergrund stünde. Und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte, das Einnahmeplus sei nicht hoch genug, um gleichzeitig Schulden abzubauen, Steuern zu senken, „Straßen zu sanieren und die Bildung zu verbessern“.

    Damit wies Walter-Borjans auf einen Aspekt hin, der in der Steuerdebatte oft untergeht. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verschleisst die öffentliche Infrastruktur. Es fehlten Dutzende Milliarden Euro Investitionen jährlich, sagen die Ökonomen. Eine wesentliche Erhöhung der Investitionsquote in seinem Haushalt – bisher beträgt sie weniger als zehn Prozent der Ausgaben – plant Schäuble jedoch nicht.

  • Vertretbare Reform der Ökoenergie

    Kommentar zum Ökostrom von Hannes Koch

    Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro. So ist der Verband der Energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis zufrieden, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der EU-Kommission herausgehandelt hat. Der Vizekanzler der SPD kämpfte dabei die Politik der früheren Union-FDP-Regierung gegen die EU durch, die er selbst noch vor wenigen Monaten als falsch bezeichnet hatte.

    Mit dem Rollenwechsel vom Oppositionsführer zum Regierungsmitglied hat Gabriels Blick sich verändert. Besonders augenfällig ist diese Verschiebung bei Gabriels grünem Staatssekretär Rainer Baake, der die Industrierabatte früher scharf kritisierte. Beide argumentieren nun, sie hätten mögliche Zusammenbrüche von Unternehmen durch zu hohe Ökostromkosten verhindern müssen. Ob diese Gefahr wirklich bestand, wissen nur die Unternehmen selbst. Zweifel sind angebracht. Klar ist: Eine Bundesregierung kann nicht gegen die mächtigsten Teile der Wirtschaft regieren.

    Als Nachteil des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstag debattiert, schlägt zu Buche, dass die Mehrheit der Firmen in Deutschland und alle Privathaushalte die Kosten mitbezahlen, die die Regierung der Industrie erspart. Besonders für die 20 Prozent ärmsten Bürger ist das keine gute Nachricht.

    Dem stehen aber auch Vorteile gegenüber. So sollen die Kosten der Ökoenergie in den kommenden Jahren nicht mehr steigen. Mal sehen, ob diese Rechnung der Regierung aufgeht. Außerdem herrscht jetzt bald wieder Rechtssicherheit. Investoren, die Ökokraftwerke finanzieren oder betreiben wollen, wissen, worauf sie sich einlassen. Damit dürfte die Energiewende in Deutschland weitergehen – wenn auch etwas langsamer als bisher. Unter dem Strich ist das eine vertretbare Bilanz. Denn der Umstieg vom klimaschädlichen und teuren nuklear-fossilen in das langfristig billigere regenerative Energiesystem ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland ökonomisch erfolgreich bleibt.

  • Höhere Steuereinnahmen, kleines Geschenk

    Steuerschätzung: Wohin mit der zusätzlichen Staatskohle – Steuersenkung?

    Weil die Wirtschaft so gut läuft, können die Finanzminister und Stadtkämmerer in den kommenden Jahren abermals mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Im Durchschnitt der Jahre bis 2018 fließen wohl jährlich bis zu acht Milliarden mehr als bisher eingeplant in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die heiß diskutierte Frage lautet nun: Was tun mit dem Geld – Steuern senken, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Zu welchem Ergebnis kommen die Steuerschätzer?
    Genau weiß man das erst am Donnerstag, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung, ein Expertengremium von Bund, Ländern und Forschungsinstituten, seine neue Prognose veröffentlicht. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen November wird aber vermutlich ein kräftiges Plus unter dem Strich stehen: 2014 gut zwei Milliarden Euro, in den kommenden drei Jahren etwa sieben, acht und neun Milliarden mehr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinnahmt davon knapp die Hälfte.

    Ist das zusätzliche Geld bereits verplant?
    Nein. Der Haushaltsplan der großen Koalition sieht vor, dass Schäuble ab 2015 auch ohne zusätzliche Einnahmen keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Kommt nichts dazwischen, haben Union und SPD damit ihr wichtigstes Ziel erreicht – die Gesamtverschuldung des Staates im Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsleistung sinkt, die öffentlichen Finanzen werden allmählich saniert.

    Was tun mit den Mehreinnahmen?
    Meistens genannt werden drei Möglichkeiten. Erstens: alte Staatsschulden schneller abbauen. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend finden das 43 Prozent der befragten Bundesbürger richtig. Zweitens: mehr investieren. Das rät unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), weil die öffentliche Infrastruktur sonst verschleisse. Drittens: eine Steuersenkung, um die kalte Progression auszugleichen. Dies befürwortete in den vergangenen Jahren vor allem die Union.

    Was ist kalte Progression?
    Eine automatische Steuererhöhung, die die nachteilige Wirkung der Inflation nicht berücksichtigt. Ein Beispiel: Steigt der Lohn um zwei Prozent, wächst die Steuerbelastung leicht. Denn wer wohlhabender ist, soll auch mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Nun zehrt aber die übliche Preissteigerung einen Teil des Lohnzuwachses wieder auf. Die Bürger zahlen also etwas mehr Steuer, obwohl ihre Kaufkraft nicht gleichem Maße gestiegen ist.

    Wie wirkt die Progression für die Steuerzahler?
    Ein kinderloser Single mit 30.000 Euro zu versteuerndem Einkommen büßt dieses Jahr im Vergleich zu 2013 zwei Euro durch die kalte Progression ein. Ausgerechnet hat das der Ökonom Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin. Wer 60.000 Euro verdient, verliert 55 Euro. Verglichen mit 2010 ist der Effekt jedoch größer. Bei 30.000 Euro gehen 412 Euro verloren – knapp 35 Euro monatlich. Bei 60.000 Euro sind es 1.321 Euro, rund 110 Euro pro Monat.

    Wieviel Geld braucht man für eine Steuersenkung?
    Um die heimliche Steuererhöhung auszugleichen, müsste man den Steuertarif regelmäßig um die Inflationsrate bereinigen. Das würde Bund, Länder und Gemeinden rund 2,5 Milliarden Euro im ersten Jahr kosten, fünf Milliarden im zweiten, 7,5 Milliarden im dritten und so weiter. Die jetzt prognostizierten Zusatzeinnahmen würden dafür ausreichen.

    Was will die Regierung?
    Sie weiß es nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagen, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Vordergrund stünde. Dieses Ziel wollen sie in jedem Fall einhalten und nicht durch voreilige Zusagen gefährden. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und sein Fraktionschef Thomas Oppermann meinen dagegen, eine kleine Steuersenkung lasse sich aus den unerwarteten Überschüssen finanzieren. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt offenbar darüber nach, den Effekt der kalten Progression einmalig auszusetzen – 2016, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

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  • „Wir fordern direkte Verhandlungen mit Adidas“

    Gewerkschafterin Ramirez vertritt ArbeiterInnen, die für Adidas in El Salvador arbeiten. Der Hauptversammlung des Konzerns überbringt sie die Forderung nach höheren Löhnen

    Hannes Koch: Frau Ramirez, als Gewerkschafterin vertreten Sie Arbeiterinnen und Arbeiter in El Salvador, die für Adidas Sportbekleidung nähen. In dieser Woche nehmen Sie an der Hauptversammlung des Konzerns in Fürth teil. Was wollen Sie den Adidas-Aktionären sagen?

    Estela Ramirez: Der Konzern soll seine Zulieferfabriken verpflichten, den Arbeitern und Arbeiterinnen Löhne zu zahlen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Außerdem fordern wir, dass Gewerkschaften wie unsere ungehindert über die Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln können.

    Koch: Sind Näherinnen in El Salvador, die Sporttrikots für Adidas fertigen, in der Lage, mit ihren Löhnen ein normales Leben zu finanzieren?

    Ramirez: Keinesfalls. Der Mindestlohn liegt gegenwärtig bei 202 US-Dollar (146 Euro) pro Monat. Davon abgezogen werden noch Abgaben für die Sozialversicherung. Hinzu kommen aber manchmal Bonuszahlungen.

    Koch: In seinem Sozialstandard verspricht Adidas, dass alle Beschäftigten in den Zulieferfabriken eine Bezahlung erhalten, die nicht nur für Essen und Wohnung reicht, sondern beispielsweise auch dafür, etwas Geld zu sparen. Hält die Firma dieses Versprechen ein?

    Ramirez: Nein, eine vierköpfige Familie braucht in El Salvador rund 600 Dollar (400 Euro), um ihre Grundbedürfnisse zu decken und beispielsweise die Kinder zur Schule zu schicken. Selbst, wenn beide Eltern für Adidas arbeiten, haben sie keine Chance, ein solches Einkommen zu erreichen.

    Koch: Wie kommen sie dann über die Runden?

    Ramirez: Die Arbeiterinnen und Arbeiter machen zusätzliche Jobs. Frauen verkaufen Tortillas oder selbst gebackenes Brot auf der Straße. Manche prostituieren sich. Die Männer arbeiten am Wochenende auf dem Bau, beladen Lastwagen oder bieten Erfrischungsgetränke bei Sportveranstaltungen an.

    Koch: Ist der Vorstand von Adidas bereit, mit Gewerkschaftern wie Ihnen über Lohnerhöhungen zu verhandeln?

    Ramirez: Bis jetzt nicht. Der Konzern argumentiert, verantwortlich wären die Besitzer der Zulieferfabriken. Diese weigern sich allerdings oft, über höhere Löhne zu sprechen. Wir verlangen deshalb direkte Verhandlungen mit Adidas. Der Konzern ist verantwortlich für die Bedingungen in den Zulieferfabriken, weil er ihnen die Aufträge gibt.

    Koch: Wie wollen Sie das Unternehmen zum Einlenken bewegen?

    Ramirez: Mein Auftritt bei der Hauptversammlung ist ein Teil unserer Aktivitäten. Gewerkschaften, die Adidas-Beschäftigte unter anderem in Bangladesh, Honduras, Kambodscha, auf den Philippinen und in der Türkei vertreten, haben sich zusammengeschlossen. Die Probleme sind überall ähnlich. Mit gemeinsamem Vorgehen wollen wir den Druck auf das Unternehmen erhöhen.

    Koch: Hat sich das Verhalten des Unternehmens in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert?

    Ramirez: Nein. Wenn Gewerkschaften versuchen, in einer Fabrik höhere Löhne durchzusetzen, droht Adidas, die Aufträge zu anderen Firmen zu verlagern.

    Koch: Sie haben selbst früher für Adidas gearbeitet und versucht, bessere Bedingungen durchzusetzen. Wie hat der Konzern damals reagiert?

    Ramirez: Die Fabrik Hermosa in El Salvador wurde geschlossen.

    Koch: Was können Verbraucher in Deutschland tun, um Sie zu unterstützen?

    Ramirez: Sie sollten Adidas wissen lassen, dass sie die Forderung nach höheren Löhnen mittragen. Ein Mittel dafür sind die Protestmails der Kampagne für Saubere Kleidung.

    Info-Kasten
    Estela Ramirez (44) leitet eine Gewerkschaft für Textilarbeiter in El Salvador. Anlässlich der nahen Fußballweltmeisterschaft protestiert diese, weil in den Zulieferfabriken für Adidas grundlegende Rechte verletzt würden. Die Kampagne für Saubere Kleidung führt deshalb ihre Protestaktion „Play Fair – Pay Fair“ durch. Adidas ist einer der größten Sportartikelhersteller und ein Hauptsponsor der WM. Die Trikots der deutschen Nationalmannschaft tragen das Adidas-Logo.
    www.ci-romero.de

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  • Guter Zweck, zweifelhafter Lohn

    Mitgliederwerber für den BUND und das DRK arbeiten im Auftrag einer Agentur vornehmlich auf Provisionsbasis

    In die Hände spucken, Geld verdienen – mit Tatkraft brach der Berliner Schüler zu seinem Ferienjob auf. Der Plan: Mehrere Wochen Mitglieder werben für den Umweltverband BUND bei der bayerischen Stadt Dillingen. Der 17Jährige hatte sich auf eine Anzeige gemeldet, die attraktive Arbeitsbedingungen versprach, unter anderem eine „Vergütung von etwa 2.000 Euro pro Monat plus Prämien“.

    Seine Erfahrung sah dann anders aus. Als Entlohnung für zwölf Arbeitstage mit jeweils neun Stunden im Spätsommer 2013 habe er unter dem Strich 201,20 Euro erhalten, erklärt er dieser Zeitung. Umgerechnet ergibt dies einen Stundenlohn von rund zwei Euro. Die Tätigkeit bestand darin, von Haustür zu Haustür zu gehen, zu klingeln, vielleicht 100 Gespräche am Tag zu führen und auf diese Art zahlende Unterstützer für den Umweltverband zu gewinnen.

    Die Arbeit als sogenannter Dialoger fand statt im Auftrag der Agentur Holub, Steiner und Partner GmbH, die unter anderem im baden-württembergischen Herbolzheim sitzt. Diese betreibt Werbung für den BUND, das Deutsche Rote Kreuz, den Malteser Hilfsdienst und andere Organisationen.

    Nach Auskunft von Geschäftsführer Horst Holub betrug der „Verdienst“ des Schülers allerdings 496,87 Euro. Davon seien jedoch 246,30 Euro für Kosten abgezogen worden, die die Firma verauslagt habe. Außerdem habe die Agentur eine „Stornorücklage“ einbehalten, die erst 2015 an den Schüler ausgezahlt werde, falls die von ihm geworbenen BUND-Mitglieder auch weiterhin Beiträge entrichten.

    Bei der Bezahlung setzt die Agentur auf ein Provisionsmodell. Bei Anfängern übernimmt die Firma in der „ersten Arbeitswoche die Kosten für Quartier, Benzin und Auto“, so Holub. Zusätzlich erhielten die Dialoger „eine Pauschale von 20 Euro pro Tag“ unabhängig von ihrer Leistung. „Ab der zweiten Woche arbeitet der Dialoger auf reiner Erfolgsbasis“, erklärt der Geschäftsführer. Weil die Werber als Selbstständige tätig seien, „müssen sie natürlich ab der zweiten Arbeitswoche ihre Wohnung, anteilige Benzinkosten und so weiter selber bezahlen. Und dass die Kosten für die eigene Verpflegung von Anfang an selbst getragen werden, ist selbstverständlich.“

    Das Problem beim Provisionsmodell: Wer, wie der Berliner Schüler, wenige Neumitglieder für den BUND wirbt, verdient sehr wenig. Dazu sagt Holub: „Die Bezahlung unserer Dialoger ist hervorragend. Wir haben viele Partner (keine Einzelfälle, sondern die ganz große Mehrheit), die über oder sogar deutlich über 2.000 Euro monatlich verdienen.“

    Der Berliner Arbeitsrechtsanwalt Jon Heinrich erläutert, dass hiesige Arbeitsgerichte Verträge oft für unwirksam erklärten, die eine ausschließlich provisionsorientierte Bezahlung festlegen. Weil die Arbeitnehmer das vollständige Risiko der Tätigkeit trügen, würden solche Arbeitsverhältnisse als sittenwidrig nach Paragraph 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingestuft. Heinrich: „In der Regel gilt, dass höchstens ein Viertel des Entgelts erfolgsabhängig gezahlt werden darf.“

    Mit der Agentur Holub „arbeitet der BUND seit Mitte der 1990er Jahre zusammen“, so BUND-Sprecher Norbert Franck. Er räumt ein, dass die Werbetätigkeit auf Provisionsbasis erfolge. Jedoch habe man „in den letzten sechs Monaten nur eine Beschwerde über HSP erhalten. Der Durchschnittsverdienst von Menschen, die bei Holub Informations- und Werbearbeit für den BUND machen, betrug 2013 für Beginner rund 400 Euro in der Woche.“

    Wie die Firma bestätigt, gilt das Provisionsmodell für alle Dialoger der Agentur – auch in der Werbung für das Deutsche Rote Kreuz. Der DRK-Bundesverband ist Mitglied im Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen, einem Ethikkodex für wohltätige Organisationen. In dessen Leitfaden steht, dass „eine ausschließlich erfolgsabhängige Vergütung“ untersagt ist. „Der erfolgsabhängige Anteil beträgt höchstens 50 Prozent der jeweiligen Vergütung.“ Warum bezahlt Holub dann auch bei DRK-Aufträgen nur provisionsbasiert? DRK-Sprecher Dieter Schütz: Nicht der Bundesverband betreibe die Mitgliederwerbung, „sondern die rechtlich völlig selbstständigen 500 Kreisverbände des DRK“. Das Rote Kreuz wisse jedoch, dass „Verbesserungsbedarf“ bestehe. Deswegen laufe ein „verbandlicher Abstimmungsprozess“.

    Weitere Organisationen, die sich ebenfalls dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, gehen mit der Lohnfrage anders um. Dialoger, die für Greenpeace arbeiten, bekommen beispielsweise einen Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde unabhängig von ihrem Werbeerfolg. Diese Vereinbarung gilt laut den Arbeitsverträgen zunächst für eine Probezeit von einem halben Jahr. Bei der Organisation Foodwatch erhalten Unterschriftensammler derzeit mindestens acht Euro pro Stunde, 8,50 Euro ab Mai 2014.

  • „Geld für die Bedürfnisse der Menschen nutzen“

    Professor Reinhard Loske fordert die Geldwende. Das Finanzsystem solle vermehrt sozialen und ökologischen Zielen dienen

    Hannes Koch: Herr Loske, Sie plädieren für eine Geldwende. Was soll das sein?

    Reinhard Loske: Die Analogie zur Energie- und zur Agrarwende ist kein Zufall. Schon heute investieren viele Bürger Geld in soziale und ökologische Projekte. Oder sie betreiben Genossenschaften und Stiftungen, die sie selbst kontrollieren. Geldwende bedeutet, solche Ansätze aus der Nische herauszuholen und mehrheitsfähig zu machen. Wir schlagen vor, Geld so einzusetzen, dass es einen Nutzen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung bringt.

    Koch: Wie kann man das schaffen?

    Loske: Geld muss zum sozial-ökologischen Gestaltungsmittel werden. Genossenschaftsbanken und Sparkassen etwa sollten ihre Kredite stärker an soziale und ökologische Kriterien binden.

    Koch: Viele Bürger und Firmen haben andere Ziele als Sie. Sollte Geld nicht neutral sein und den Bedürfnissen aller gleichermaßen dienen?

    Loske: Geld ist niemals neutral. Wir wollen den Finanzsektor wieder für die Gesellschaft als Ganzes in Dienst nehmen. Unsere Frage ist: Wie können wir zunehmende Summen so nutzen, dass sie tatsächlich den Bedürfnissen der Menschen dienen – und nicht den Interessen weniger Banken und Unternehmen? Jeder sollte sich fragen: Was macht die Bank mit meinem Geld?

    Koch: Eine der Alternativideen ist die Vollgeldreform. Was bedeutet das?

    Loske: 90 Prozent des Geldes setzen heute die Geschäftsbanken in Umlauf, indem sie Kredite vergeben. Nur noch ein Zehntel der Geldschöpfung kommt von Notenbanken wie der Europäischen Zentralbank. Die Anhänger der Vollgeldreform wollen dagegen die private Geldproduktion per Gesetz einschränken. Ihnen geht es darum, die Hoheit über die Geldmengensteuerung wiederzugewinnen und so Inflation, Spekulation und unmäßigen Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft zurückzuschrauben.

    Koch: Privatbanken könnten dann nur noch soviel Euro ausleihen, wie sie selbst zur Verfügung haben. Das würde das Volumen der möglichen Kredite auf einen Bruchteil reduzieren. Wollen Sie, dass die Wirtschaft schrumpft?

    Loske: Darum geht es nicht. Heute ist das Problem unter anderem, dass die Geschäftsbanken viele Kredite vergeben, wenn die Wirtschaft brummt – und wenige, wenn die Konjunktur lahmt. Damit besteht die Gefahr, dass sie Krisen verstärken. Die Zentralbank könnte mit ihrer Geldmengenpolitik dagegen versuchen, eine stabile Entwicklung zu unterstützen. Die Kreditvergabe würde also nicht gestoppt, sondern besser gesteuert.

    Info-Kasten
    Reinhard Loske (55) arbeitet als Professor für Nachhaltigkeit an der anthroposophisch inspirierten Privatuniversität Witten-Herdecke. Zuvor war er Senator in Bremen und Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Am kommenden Wochenende veranstaltet die GLS-Bank an der Uni Witten-Herdecke ihren Geldgipfel.

  • Der Staat nimmt mehr vom Gleichen

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur kalten Progression

    Wie funktioniert die kalte Progression?

    Das deutsche Steuersystem fußt auf zwei wichtigen Regeln. Erstens bezahlen diejenigen, die mehr verdienen, mehr Steuern als Geringverdiener. Zweitens steigt mit dem Verdienst auch der Anteil des Einkommens, der an das Finanzamt abgegeben werden muss. Wenn die Löhne erhöht werden, rutscht der Beschäftigte in der Einkommensskala ein Stück weiter nach oben. Folglich bezahlt er mehr Steuern und wird auch prozentual stärker belastet.

    Warum handelt es sich um eine heimliche Steuererhöhung?

    Ein Teil der jährlichen Lohnerhöhungen dient dem Ausgleich der Inflation. Angenommen, die Preise und die Löhne steigen in einem Jahr jeweils um zwei Prozent. Dann hat sich an der Kaufkraft des Steuerzahlers nichts geändert, weil der Einkommenszuwachs von der Teuerung wieder aufgefressen wird. Trotzdem muss er mehr Steuern bezahlen. Dadurch kann er weniger konsumieren.

    Was bedeutet dies in Euro und Cent?

    Ein Alleinstehender bezahlt bei einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro im Jahr laut Rechner des Bundesfinanzministeriums 5.558 Euro Einkommensteuer. Ein Lohnplus von zwei Prozent als Inflationsausgleich bringt nun 600 Euro mehr Einkommen im Jahr. Damit kann sich der Arbeitnehmer wegen der allgemeinen Teuerung nicht mehr leisten als im Jahr zuvor. Bei einem Einkommen von nun 30.600 Euro zieht das Finanzamt trotzdem 190 Euro mehr ein. Obwohl sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers also nichts geändert hat, wird er vom Staat stärker zur Kasse gebeten.

    Wer zahlt dabei am meisten drauf?

    Da die Steuerlast prozentual bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten anwächst, macht sich bei diesen Haushalten auch die kalte Progression am stärksten bemerkbar. Wer schon beim Spitzensteuersatz angelangt ist, also viel oder sehr viel verdient, merkt von diesem Effekt nichts mehr.

    Könnte die kalte Progression beseitigt werden?

    Die kalte Progression kann leicht vermieden werden, wenn der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer regelmäßig an die Teuerungsrate angeglichen werden würde. Dann bliebe die tatsächliche Belastung des Steuerzahlers gleich.

    Warum streiten die Parteien schon so lange darüber?

    In den Finanzplänen von Bund und Ländern sind die Mehreinnahmen durch die von den Tarifparteien vereinbarten Lohnerhöhungen fest eingeplant. Auf dieses Geld verzichten die Regierungen ungern. Immer wieder wird der Steuertarif auch der Entwicklung angepasst, aber nicht regelmäßig, so dass die Bürger unter dem Strich fast automatisch immer mehr abführen. Nun wollen SPD und Union ein Ende der kalten Progression wieder einmal prüfen, weil die Staatseinnahmen von Rekord zu Rekord eilen. Bisher sind alle Zusagen, per Gesetz Schluss zu machen mit der kalten Progression, schnell wieder versandet.

  • Mindestlohn als Umverteilung von oben nach unten

    Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch

    Bald ist es soweit: Endlich Mindestlohn! 8,50 Euro pro Stunde. Viele Arbeitnehmer gerade in Berlin – einer Stadt mit hohem Armutsanteil – freuen sich darauf. Denn sie hoffen, dass ihr finanzieller Spielraum etwas größer wird. Dann müssten sie nicht mehr jeden Euro umdrehen. Die mehrheitliche Sicht: Der Mindestlohn ist eine gute Sache.

    Aber da gibt es auch die Perspektive derjenigen, die Firmen besitzen. Nicht die sagenhaften Großkapitalisten, Rentiers und Konzernchefs sind hier gemeint, die sich ihre legendären Taschen vollstopfen. Sondern die Architekten, Clubbetreiber, Start-Up-Unternehmer, Konditoren, Buchhändler und Maler um die Ecke, die einen großen Teil der einheimischen Wirtschaft bestreiten. Die mögen das Thema etwas anders sehen. Ihre Frage lautet: Woher nehme ich das Geld, das ich meinen Mitarbeitern überweise?

    Denken wir als Beispiel an einen Taxiunternehmer, der vier Wagen auf der Straße hat. Er soll seinen Fahrern mehr bezahlen. Auf die Dauer kann er das jedoch nicht aus seinem Ersparten tun. Deshalb wird er versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Eine Möglichkeit besteht darin, die Fahrpreise anzuheben. Das ist ein entscheidender Punkt: Den Mindestlohn zahlen zum großen Teil die Kunden.

    Und dieser Mechanismus wirkt nicht nur im Taxigewerbe. Die Besitzer des türkischen Gemüseladens, der Kuchenmanufaktur, des Alternativkinos und der Autowerkstatt im Hof überlegen ähnlich. Sind wir, die Bürger und Konsumenten, also bereit, höhere Preise für Obst, das Stück Torte, die Kinokarte und die neuen Bremsbeläge zu entrichten? Vielleicht auch höhere Gebühren für öffentlich finanzierte Dienstleistungen, gar mehr Steuern? Schließlich hat der hochverschuldete Senat ebenfalls nichts zu verschenken.

    In einer vergleichsweise armen Stadt wie Berlin wird es deshalb dauern, bis sich der Mindestlohn durchsetzt. Das ist ein Prozess, der sich über Jahre hinziehen kann. Vermutlich versuchen Unternehmen oder ganze Branchen, sich vorerst um ihn herumzudrücken. Kein Wunder: Sie befürchten, dass sie Kunden verlieren, wenn sie die Preise anheben.

    Trotzdem ist es richtig, eine höhere Untergrenze für die Bezahlung gesetzlich zu definieren. Schließlich können die Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn profitieren, auch mehr ausgeben. Dies bedeutet für sie jedoch, dass die höheren Preise für Konsumgüter ihren finanziellen Zugewinn teilweise wieder aufzehren. Allerdings nicht komplett, denn die gestiegenen Kosten zahlen ja alle – auch die breite Mittelschicht, die Wohlhabenden und Reichen. Diese Bevölkerungsgruppen können sich das ohne Probleme leisten. Die positive Wirkung des Mindestlohns besteht deshalb in einer kleinen Umverteilung von oben nach unten.

  • Menschenrechte sind nicht umsonst

    Kommentar zum Fabrikeinsturz in Bangladesh und den Folgen

    Die schrecklichen Bilder der eingestürzten Textilfabrik in Bangladesh sind jetzt wieder in allen Medien. Vor einem Jahr starben über 1.100 Menschen und viele hundert wurden verletzt, als das Gebäude zusammenbrach, in dem auch für deutsche Geschäfte Kleidung genäht worden war. Trotz allem: Diese Katastrophe hat Fortschritte bewirkt.

    Während sie sich vorher weigerten, zahlen internationale Textilkonzerne nun Entschädigungen an die Opfer. Vielleicht zu wenig – aber immerhin. Außerdem haben viele Unternehmen ein Abkommen mit Gewerkschaften in Bangladesh geschlossen, um die Gebäude sicherer zu machen und den Vertretern der Beschäftigten mehr Einfluss zu verleihen. Nicht zuletzt sind die Löhne in der Textilindustrie des asiatischen Landes gestiegen. Das sind wichtige Verbesserungen.

    Auch in Europa hallt das Unglück nach. Dass die hiesigen Medien breit über den Jahrestag berichten, zeigt, wie nahe das Thema vielen Menschen geht. Und diese Aufmerksamkeit ist kein nur punktuelles Phänomen. Denn seit Jahren nimmt der Marktanteil von Produkten zu, die auf ökologisch und sozial verantwortliche Weise hergestellt werden. Mehr Bürger kaufen Lebensmittel, Kleidung und Smartphones, von denen sie beispielsweise wissen, dass die Produzenten vernünftige Löhne erhalten. Allerdings bleibt diese positive Entwicklung bisher auf Nischen und Randmärkte beschränkt, die nur wenige Prozent der gesamten Wirtschaft ausmachen.

    Der große Teil des Marktes funktioniert wie früher. Ein zentrales Kriterium ist der günstige Preis. Dafür nehmen viele Verbraucher sogar sinkende Qualität in Kauf. Die Drei-Euro-T-Shirts aus den Billiggeschäften kann man ja nach dem dritten Waschen wegwerfen. Spielt aber keine Rolle, weil der Preis gegen Null tendiert. Auf der Basis solch haarsträubender Erwägungen boomt das Schnäppchen-Segment, die Zahl der Geschäfte steigt.

    Fortschritt freilich ist immer umkämpft. Ökonomische Mechanismen können ihn bremsen oder befördern. Eine große Rolle spielt dabei das Verhalten einzelner Menschen und Bevölkerungsgruppen. Denn individuelle Vorlieben und Kaufentscheidungen beeinflussen das Wirken der Märkte. Einen noch stärkeren Einfluss allerdings hat die Politik. Sie bestimmt die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. An die Gesetze müssen sich die Unternehmen halten.

    Der deutsche Gesetzgeber solle deshalb mehr tun, fordern unter anderem das katholische Hilfswerk Misereor, die Bürgerrechtsorganisation Germanwatch und die Gewerkschaft Ver.di. Ein Gesetz müsse her, um in Deutschland ansässige Unternehmen dazu zu verpflichten, die sozialen und politischen Rechte ihrer Arbeiter in den weltweiten Produktionsketten zu schützen – also auch in den Nähereien Bangladeshs und an den Fließbändern Chinas.

    Erhalten die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Zulieferfirmen Löhne, die zum Leben reichen? Haben die Unternehmen stabile Gebäude errichtet? Waren Notausgänge vorhanden? Können die Beschäftigten unabhängige Vertretungen wählen? Wenn nicht, hätten die Arbeitnehmer der Zulieferfabriken das Recht, vor deutschen Gerichten gegen die hiesigen Handelsketten auf Schadensersatz zu klagen – ein vermutlich sehr wirksames Instrument. Die zugrundeliegende Rechtsnorm existiert bei den Vereinten Nationen bereits. Allerdings wird sie in den Nationalstaaten kaum durchgesetzt, auch in Deutschland nicht.

    Warum? Es würde KiK, NKD, C&A, Metro, Karstadt, Saturn, Media Markt und all die anderen Handelskonzerne Geld kosten. Höhere Löhne, bessere Gebäude, Krankenversicherung: Menschenrechte sind nicht umsonst. Weil die Bundesregierung das weiß, ist sie einerseits zu lasch. Aber sie ist auch hin- und hergerissen zwischen den Wirtschaftsinteressen und der Forderung nach Fortschritt. Vielleicht kommt das Gesetz irgendwann: Dann würde es mehr Kraft entfalten, als die individuellen Kaufentscheidungen von Konsumenten.

  • Weniger Punkte, härtere Strafen

    Am 1. Mai tritt das neue Punktesystem für Verkehrssünder in Kraft. Künftig werden Autofahrer schon ab acht statt bisher bei 18 Punkten den Führerschein los.

    Punkte gibt es jedoch nur noch, wenn durch den Regelverstoß die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde. Das Flensburger Verkehrszentralregister wird in Fahreignungsregister umbenannt.

    Bei acht ist Schluss

    Bisher gab es bis zu sieben Punkte für einen einzelnen Verstoß. Künftig sind es maximal drei. Einen Punkt setzt es ab einer Bußgeldhöhe von 60 Euro. Deshalb werden auch die Strafen für manche Übertretungen auf diesen Betrag angehoben. Wer während der Fahrt mit dem Handy telefoniert oder mit abgefahrenen Reifen unterwegs ist, zahlt das höhere Bußgeld. Einen oder mehrere Punkte gibt es jedoch nur bei einer potenziellen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Bei Rot über die Ampel sausen, alkoholisiert am Steuer sitzen oder zu schnell unterwegs sein, wird mit Punkten bestraft. Für Geschwindigkeitsübertretungen tragen die Beamten zum Beispiel ab 21 Stundenkilometern zu viel einen Punkt, ab 31 Stundenkilometern zwei Punkte ins Register ein.

    Das Register kennt vier Stufen. Bei bis zu drei Punkten besteht eine so genannte Vormerkung des Betroffenen, beim vierten und fünften Punkt wird dieser ermahnt und bei sechs oder sieben Punkten verwarnt. Beim achten Punkt ist die Pappe schließlich weg und wird frühestens nach sechs Monaten und dem Nachweis der Fahreignung wieder erteilt. Alle fünf Jahre ist es möglich, einen Punkt durch den Besuch eines Fahreignungsseminars anzubauen, sofern man nicht schon mehr als fünf Punkte auf dem Konto hat. Denn beim sechsten Punkt wird der Besuch des Seminars verpflichtend. Der Führerschein wird in bestimmten Fällen auch unabhängig von der Punktezahl in Zusammenhang mit schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer entzogen.

    Tilgungsfristen

    Bei Ordnungswidrigkeiten verschwindet der Malus nach zweieinhalb Jahren statt bisher nach zwei Jahren aus dem Flensburger Register. Bei besonders schweren Verstößen und Straftaten setzt die Tilgung nach fünf Jahren ein, bei Straftaten mit Führerscheinentzug erst nach zehn Jahren. Jeder Verstoß wird für sich gewertet und getilgt. Die Punkte werden also auch wieder gestrichen, wenn in der Wartephase neue Punkte dazu kommen.

    Der Übergang

    Die meisten der bis Ende April in Flensburg eingetragenen Punkte werden in das neue System übertragen. Betroffen sind rund neun Millionen Führerscheininhaber. Gelöscht werden Punkte für jene Verstöße, die künftig nicht mehr mit Punkten belegt werden. Ansonsten gilt folgende Regelung: Aus 1-3 alten Punkten werden ein neuer, aus 4.5 alten, zwei neue, aus 6-7 alten drei neue Punkte. Wer heute bis zu zehn Punkte auf dem Konto hat, bekommt 4 angeschrieben, wer bis zu 13 hat, erhält fünf. Im Abstand von je zwei Punkten geht es so weiter. Jeder Bürger kann seinen Punktestand beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen. Die Info kostet nichts. Die Postadresse der Behörde lautet:
    Kraftfahrt-Bundesamt
    Fahreignungsregister
    24932 Flensburg
    Im Internet ist das Amt unter der Adresse www.kba.de erreichbar.

  • Der langen Schatten des eingestürzten Fabrikgebäudes

    Auch ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Textilfabriken in Bangladesh sperren sich Unternehmen gegen ausreichende Entschädigungen. TÜV Rheinland weist Zweifel an Prüfbericht zurück

    Über 1.100 Menschen starben vor einem Jahr beim Zusammenbruch des Gebäudes Rana Plaza in Bangladesh, in dem auch deutsche Textilfirmen Kleidung produzieren ließen. Wenige Monate zuvor hatte die Tochter des TÜV Rheinland in Indien eine Textilfabrik in dem Komplex überprüft. Zweifel an der Güte dieses Berichts äußert nun die Menschenrechtsorganisation ECCHR. Deren Berliner Juristin Miriam Saage-Maaß sagt: „Der TÜV Rheinland hat möglicherweise die Konstruktionsqualität und die Baugenehmigungen des Gebäudes nicht ausreichend kontrolliert.“

    Die Organisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) leistet Arbeitern und deren Familien juristische Hilfe, die beim Einsturz des Gebäudes verletzt oder getötet wurden. Der TÜV Rheinland weist die Zweifel an seinem Prüfbericht jetzt zurück. Dessen Mitarbeiter hätten „keine bautechnischen oder statischen Untersuchungen“ vorgenommen, so Hartmut Müller-Gerbes, Sprecher des TÜV Rheinland. „Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. In diesem Bereich sind wir in Bangladesch nicht tätig.“

    Vor genau einem Jahr, am 24. April 2013, stürzte das achtstöckige Gebäude in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesh, ein. Untersuchungsberichten der Regierung zufolge war es illegal aufgestockt und mangelhaft gebaut worden. Die Nachrichten über die hohe Zahl der Opfer und die Zustände in der Textilindustrie von Bangladesh lösten international Empörung aus. Deshalb waren einige Textilunternehmen bereit, Geld in einen Entschädigungsfonds einzuzahlen. Die Position der Gewerkschaften wurde gestärkt, die Regierung von Bangladesh erhöhte den Mindestlohn für Arbeiter.

    Ein Vertreter des TÜV Rheinland India hatte die Textilfabrik Phantom Apparels im Rana Plaza-Gebäude noch im Juni 2012 besucht. Der „BSCI Social Audit Report“ mit dem Datum 30. Dezember 2012 liegt dieser Zeitung vor. BSCI ist der Sozialstandard der Business Social Compliance Initiative, an der fast 1.200 international tätige Firmen teilnehmen.

    In dem Bericht des TÜV ging es vornehmlich um Löhne, Gesundheitsschutz und andere soziale Bedingungen in der Fabrik. Aber auch der Bauzustand des Gebäudeteils, in dem die Fabrik untergebracht war, spielte eine Rolle. Der Bericht benennt beispielsweise die „gute Konstruktionsqualität“. Die notwendigen Genehmigungen seien vorhanden. TÜV Rheinland sagt dazu: „Der Fokus bei BSCI-Audits liegt auf dem Management, der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und auf den Arbeitsbedingungen. Bei der Besichtigung eines Betriebes gewinnen die Auditoren“ nur „einen allgemeinen Eindruck der Räume und des Arbeitsumfeldes“.

    ECCHR fragt jedoch unter anderem, ob dem TÜV-Auditor nicht hätte auffallen müssen, dass der Besitzer des Rana Plaza-Gebäude keine gesetzlich gültige Baugenehmigung vorweisen konnte. Dies stellte die eigentlich zuständige Entwicklungsbehörde von Bangladesh nach der Katastrophe fest, so ECCHR. Eine Überprüfung der Dokumente sei jedoch nicht Gegenstand der Kontrolle gewesen, heißt es dazu beim TÜV.

    Währenddessen beklagt die Kampagne für Saubere Kleidung, die sich für die Opfer einsetzt, dass bisher zu wenige der internationalen Textilkonzerne in den Entschädigungsfonds eingezahlt hätten. Erst ein Drittel der notwendigen und vereinbarten rund 29 Millionen Euro sei vorhanden. Als deutsche Firmen, die „Verbindungen zu Rana Plaza“ gehabt hätten und mehr Mittel bereitstellen müssten, nennen die Kritiker unter anderem Adler Modemärkte, NKD und KiK.

    Adler sagt dazu, die Firma „sieht sich nicht in der Verpflichtung, in einen Fonds einzuzahlen.“ Zu keinem Zeitpunkt habe ein Geschäftsverhältniss mit Firmen aus dem Rana Plaza-Komplex bestanden. „Adler wird in diesem Zusammenhang genannt, weil ein Lieferant vertragsbrüchig gehandelt hat und ohne Wissen zwei Aufträge an einen Betrieb im Rana Plaza weiter gegeben hat“, so ein Sprecher. Man habe aber „Soforthilfe für Betroffene und Hinterbliebene geleistet“.

    „NKD hat zum Unfallzeitpunkt bei keinem der in Rana Plaza ansässigen Unternehmen produzieren lassen“, erklärt NKD-Sprecher Jörg Roßberg. Deshalb sollten „zuerst diejenigen einen Beitrag leisten, die diese Tragödie verursacht haben“. KiK dagegen hat nach eigenen Angaben rund 360.000 Euro in den Entschädigungsfonds eingezahlt. Die gleiche Summe sei den Opfern zusätzlich mittels Hilfsprojekten zur Verfügung gestellt worden.

  • 5505

  • Autoindustrie von gestern

    Kommentar zum Ethik-Standard der Autoindustrie von Hannes Koch

    Von Herstellern moderner Technik erwartet man eigentlich etwas anderes. Nicht nur bei den Ingenieurleistungen sollten sie auf der Höhe sein, sondern auch sozial. Der neue Ethikkodex der Autoindustrie lässt hier jedoch zu wünschen übrig.

    Die großen Autokonzerne wie VW und Ford haben sich auf einen gemeinsamen Mindeststandard verständigt, der deshalb aber den kleinsten gemeinsamen Nenner beschreibt. Auch die weltweiten Zulieferfirmen der Fahrzeughersteller sollen künftig mehr Umweltschutz betreiben und die Gesetze zu Löhnen und Arbeitszeiten in den jeweiligen Ländern einhalten. Eigentlich müssten das Selbstverständlichkeiten sein. Und manche andere Unternehmen sind da schon weiter. Die Modekette H&M beispielsweise will durchsetzen, dass die Beschäftigten in ihren Zulieferfabriken künftig existenzsichernde Löhne erhalten. Das ist in vielen Fällen deutlich mehr Geld als die kärglichen Mindestlöhne, die in den Gesetzen stehen.

    Die Autokonzerne gehören nicht zu den Vorreitern, was akzeptable Arbeitsbedingungen betrifft. Das liegt auch daran, dass die Zustände in der Produktionskette dieser Branche bisher kein öffentliches Thema sind. Anders bei Kleidung oder Mobiltelefonen fragen die Konsumenten – in diesem Fall die Autofahrer – kaum nach den Produktionsbedingungen der Fahrzeuge. Deshalb wähnen sich die Hersteller noch relativ ungestört.

  • Nicht nur technische, auch soziale Qualität

    Autokonzerne haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex für ihre globalen Lieferketten beschlossen

    Einen gemeinsamen Verhaltenskodex, der auch die Fabriken der Lieferanten einschließt, haben jetzt weltweit tätige Autokonzerne beschlossen. Die Unternehmen verpflichten sich darin. Mindeststandards für Löhne, Arbeitszeiten und Umweltschutzmaßnahmen einzuhalten. Zu den Unterzeichnern gehören die deutschen Unternehmen BMW, Daimler und Volkswagen.

    Den Kodex unterstützen unter anderem auch Fiat, Ford, General Motors, Jaguar, PSA Peugeot Citroen, Toyota und Volvo. Während die europäischen, amerikanischen oder japanischen Werke dieser Konzerne Tarifverträge und Umweltgesetze in der Regel einhalten, lässt sich das von den tausenden Zulieferern rund um den Globus nicht mit Sicherheit sagen. Deshalb zielt der Kodex vor allem auf Verbesserungen in der Lieferkette.

    Der deutsche Verband der Automobilindustrie hält die gemeinsame Erklärung für einen „Meilenstein. Der Standard ist wegweisend und legt erstmals grundlegende Anforderungen fest.“ Veröffentlicht wurden die Leitlinien der Autokonzerne unlängst von zwei Organisationen, die sich für Unternehmensverantwortung einsetzen – der US-amerikanischen Automotive Industry Action Group (AIAG) und CSR Europe.

    So wollen die Konzerne „den ökologischen Fußabdruck“ in ihren eigenen Fabriken und denen ihrer Zulieferer „reduzieren“. Die Öko-Bilanz der Fahrzeuge „im Verlauf des Lebenszyklus“ soll ebenfalls besser werden. Als konkrete Ziele nennen die Firmen: geringeren Energie- und Wasserverbrauch, weniger Ausstoß von klimaschädlichen Gasen und vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien. Quantifizierbare Reduktionsziele fehlen allerdings, Zeitpläne ebenso.

    In sozialer Hinsicht bekennen sich die Unternehmen offiziell zu einigen grundlegenden Normen, die die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorschreiben, unter anderem das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, sowie Diskriminierung jeglicher Art. Die Bezahlung und die Arbeitszeit der Beschäftigten in der gesamten Produktionskette soll so gestaltet werden, dass sie mit den jeweiligen örtlichen Gesetzen harmonieren. Ausdrücklich wird der Anspruch der Arbeitnehmer auf Mindestlöhne erwähnt.

    Markus Löning (FDP), früherer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und heute Berater für Unternehmensverantwortung, lobt das „Bekenntnis zur Vereinigungsfreiheit“ – vor dem Hintergrund, dass „sich viele deutsche Firmen bei ihren ausländischen Töchtern selbst nicht daran halten“. In den chinesischen Werken gibt es beispielsweise keine unabhängigen Gewerkschaften.

    Die Selbstverpflichtungen der Autofirmen bleiben teilweise jedoch klar hinter den Regeln zurück, die andere Branchen und Unternehmen bereits akzeptiert haben. Ein Beispiel: Der Kodex der Elektronikindustrie (EICC), den unter anderem Apple, Foxconn und Blackberry anerkennen, legt immerhin fest, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten 60 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf. Auch mindestens einen freien Tag nach sechs Arbeitstagen sieht der Kodex der Elektronikbranche vor. Solche konkreten Punkte fehlen in den Auto-Leitlinien.

    „Der Standard ist extrem schwach“, kritisiert deshalb Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero (CIR). "Letztlich sagt er nur, dass die Gesetze eingehalten werden müssen – was ja eine Selbstverständlichkeit ist. Kontrollen werden gar nicht angesprochen, ebenso wenig ein Lohn, der Grundbedürfnisse befriedigen sollte.“ Pflaum weist daraufhin, dass die in vielen Staaten festgelegten Mindestlöhne nicht ausreichen, um den Arbeiterfamilien ein vernünftiges Auskommen zu sichern. Arbeitsrechtsorganisationen fordern die Konzerne deshalb auf, „existenzsichernde Löhne“ bei den Zulieferern durchzusetzen. Derartige Gehälter würden nicht nur für Wohnung, Essen und Kleidung der Beschäftigten reichen, sondern auch dafür, die Kinder zur Schule zu schicken, am kulturellen Leben teilzuhaben und Geld für das Alter zu sparen.

    Für die Automobilhersteller bleibt in jedem Fall einiges zu tun. Sie müssen ihre Mindeststandards nicht nur bei den großen Zulieferfirmen durchsetzen, die sie kennen, sondern auch bei deren Lieferanten. Ab dem dritten oder vierten Glied der Lieferkette wird es jedoch schwierig. Für eine vernünftige Überprüfung wäre viel Personal notwendig. Diese Kosten scheuen die Unternehmen.

  • 13 Punkte für eine bessere Welt

    Die Regierung legt einen Plan vor, der die "Millenniumsziele" der UN fortschreibt

    Die Bundesregierung hat einen 13-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der UN-"Millenniumsziele" vorgelegt. In dem bislang internen Konzept, das die Regierung an die Vereinten Nationen gemeldet hat und der Autorin vorliegt, geht es darum, Bildung und medizinische Versorgung weitweit zu verbessern, die Ressourcen zu schonen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Außerdem plädiert Deutschland für globale Ziele, um die Korruption zu bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit zu verankern und Frieden zu sichern – das geht über die bisherigen Ziele der UN hinaus.

    Im Detail nennt das zehnseitige Papier zum Beispiel das Ziel, die absolute Armut (Einkommen von 1,25 Dollar am Tag) bis 2030 zu beenden. Auch den ärmsten Bevölkerungsschichten in der Welt solle Gesundheitsversorgung garantiert und die Sterblichkeit von Müttern und Kindern deutlich reduziert werden. Weltweit müsse die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden; Wirtschaftswachstum solle nicht automatisch zu mehr Ressourcenverbrauch führen, das Recycling solle ausgeweitet werden.
    Die bisherigen "Millenniumsziele", die die UN für 2015 ausgaben, sind teilweise erfolgreich: Die Zahl der absolut Armen oder der Menschen ohne Trinkwasser wurde halbiert. Und die Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern haben sich erheblich verbessert. Allerdings sind die meisten der acht Projekte nicht recht vorangekommen. Der UN-Millenniumsgipfel im September 2015 soll klären, wie es weitergeht.
    Der deutsche Vorschlag sei "grundsätzlich gut", sagt Carmen Richerzhagen, Expertin für die globale Agenda beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Immerhin sei er "von allen Ressorts abgezeichnet, die globale Entwicklung kommt damit raus aus der Umwelt- und Entwicklungsecke".
    Allerdings übt sie auch Kritik: Zwar solle das alte "Geber-Empfänger"-Denken aufgegeben werden, heißt es im Konzept, alle Länder müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen. "Leider", so sagt Richerzhagen, "zieht sich dieser hohe Anspruch nicht durch das ganze Papier." Denn weiter heißt es: "Besonders die Schwellenländer müssen ihre neue Verantwortung als Teil der Post-2015-Agenda annehmen." Und Deutschland?
    Richerzhagen: "Deutschland übernimmt vor allem da Verantwortung, wo es international bereits eine Vorreiterrolle innehat." Also dort, wo es nicht sonderlich weh tut. Ziele wie Verbesserungen bei erneuerbarer Energie und Energieeffizenz fügen sich gut in die deutsche Energiewende ein. Ansonsten bleibt der deutsche Vorschlag für die Post-2015-Agenda an vielen Stellen vage.
    Auch gibt es kaum Formulierungen, dass die Industrieländer ihre Konsummuster oder Politik zu Hause überdenken müssen. Beim Ziel "Anstieg der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion und nachhaltigen Fischerei" fehlen Jahreszahlen und Indikatoren. Dabei könnte man fordern, bei öffentlichen Aufträgen den Anteil der Erzeugnisse aus fairem Handel zu verdoppeln.
    Mit manchen Punkten wird es schwierig, andere Länder zu gewinnen: So verankert Deutschland das Prinzip der geteilten Verantwortung. Das lehnen Entwicklungsländer aber ab. Zudem: Die schwarz-rote Koalition hat Geldfragen ausgeklammert.
    Das Papier liegt derzeit bei den Vereinten Nationen in New York. Dort tagen seit Monaten internationale Arbeitsgruppen. Dennoch sei es nur eine "Momentaufnahme", heißt es im Bundesumweltministerium, das zusammen mit dem Bundesentwicklungsministerium in Deutschland federführend für den Post-2015-Prozess ist. Die hiesigen Verbände seien um Stellungnahmen gebeten worden, das Papier werde noch überarbeitet.

  • Die Naturschönheiten

    Jeder fünfte Haushalt kauft „natürliche“ Cremes, Shampoos, Duschbäder. Aber was steckt drin?

    Bei der Schokolade ist es einfach. Beim Joghurt auch. Oder beim Kaffee. Aber beim Shampoo, dem Lippenstift und dem Rasierwasser? Für Kosmetik gibt es anders als für Lebensmittel kein staatliches oder EU-welt kontrolliertes Bio-Siegel. Dabei ist die Nachfrage nach Naturkosmetik groß. Das Angebot auch. Da stehen im Regal der grüne Beinrasierschaum für die Frau, das straffende Feuchtigkeitsfluid für den Mann oder Haarfärbemittel für beide. Doch manchmal steckt weniger Natur drin als gedacht.

    Elfriede Dambacher, Chefin der Firma Naturkonzepte, beobachtet die Branche schon seit Jahren. Im April hat sie das „Jahrbuch Naturkosmetik 2014“ herausgebracht. Sie sagt: „Jeder fünfte Haushalt in Deutschland kauft Naturkosmetik ein.“ Der deutsche Markt sei im letzten Jahr im Vergleich zu 2012 um zehn Prozent gewachsen. So habe die Branche 2013 rund 920 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Anteil der Ökoprodukte mache damit rund „sieben Prozent am gesamten Markt für Kosmetik und Körperpflege aus“.

    Sie zählt dazu nur die Kosmetik, die aus pflanzlichen Ölen und Fetten besteht, nur natürliche Farb- und Duftstoffe enthält und ohne heikle Emulgatoren und Konservierungsmittel auskommt. Sechs Marken dominieren: Gemessen am Umsatz ist das zu allererst Weleda, es folgen Dr. Hauschka, Alverde von dm, Lavera, Logona und Alterra von Rossmann.

    Körperlotion mit Bio-Caffeine und Acai, Shampoo mit Bio-Aloe und Verveine, Anti-Aging-Creme mit Granatapfelextrakt – bis vor einigen Jahren gab es solche Artikel im Ökoladen, in der Apotheke oder im Reformhaus. Jetzt sind auch die Regale in den Drogerien, Discountern, Kaufhäusern voll mit grünen Schönheitsmitteln.

    Doch mit einem Hauch von Ginkgo oder bisschen Ringelblume oder Melisse wird aus einer Creme noch keine Ökokosmetik. Es ist nicht so leicht zu erkennen, ob sich in den angeblich natürlichen Produkten nicht doch ein Großteil der üblichen Chemie befindet.

    Das Verbrauchermagazin „Öko-Test“ guckte im letztem Jahr genauer hin, kaufte 25 Produkte mit „grünen Anstrich“ und durchforstete die Liste der Inhaltsstoffe. Darunter etwa Palmolive Naturals Olive Feuchtigkeitsmilch Cremedusche. „Der Oliven und Aloe-Vera-Extrakt stecken aber nur in Spuren in der Duschcreme,“ erklären die Öko-Tester. Sie fanden dafür wie in einigen anderen Marken auch künstliche Farbstoffe, künstliche Duftstoffe und andere chemische Zutaten.

    Der Begriff Naturkosmetik ist bis heute nicht klar geregelt. Verbraucherschützer fordern seit langem ein staatliches Siegel für Naturkosmetik. Doch bisher ist davon nichts zu sehen. Die Ökotester empfehlen auf Gütesiegel zu achten wie Demeter, Ecocert, NaTrue oder BDIH kontrollierte Naturkosmetik.

    Das Siegel des BDIH, des Bundesverbandes Deutscher Industrie- und Handelsunternehmen für Arzneimittel, Reformwaren, Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemittel mit Sitz in Mannheim, prangt auf vielen Tuben und Schachteln. Es garantiert den Verzicht auf synthetische Fette und Öle, Duft- und Farbstoffe. Erlaubt sind einige naturidentische Konservierungsstoffe. Es macht aber keine Vorgaben für den Bio-Anteil insgesamt. Allerdings gibt es eine Liste mit 15 Pflanzen, die ökologischer Herkunft sein müssen – Olivenöl zum Beispiel.

    Es prangt auf der billigen 3,99 Euro Gesichtscreme oder dem 12,80 Euro Duschgel. Die Preise sind sehr verschieden. Hersteller, die sparen wollen, können zum Beispiel preiswerteres Oliven- oder Sojaöl verwenden, statt teurerem Mandel- oder Sesamöl.

    Ist Naturkosmetik für empfindliche Haut besser? Christiane Bayerl, Direktorin der Klinik für Dermatologie und Allergologie in Wiesbaden, sagt: „Auch pflanzliche Inhaltsstoffe tragen ein Sensibilisierungsrisiko, insbesondere Korbblüter wie Kamille oder Arnika.“ Die Haut kann auch auf Naturstoffe mit Ausschlag reagieren. Die Professorin warnt aber vor allem davor, sich Cremes selbst anzurühren: „Diese verderben sehr schnell, es bilden sich Keime und Pilze.“ Es kommt eben immer darauf an, was drin steckt.

    Kasten: Natur hautnah
    Was heißt Naturkosmetik? Branchenexpertin Elfriede Dambacher erklärt: „Der Unterschied zu konventionellen Cremes, Duschbädern, Shampoos besteht darin, dass in zertifizierter Naturkosmetik immer Rohstoffe natürlichen Ursprungs stecken. Mineralöl ist als ein Rohstoff, der nicht nachwächst, zudem ausgeschlossen. Ökokosmetik geht noch weiter: Ein Großteil der eingesetzten Stoffe muss aus ökologischem Anbau kommen.“