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  • Regierungslimousinen sollen WM-tauglich werden

    WM und Regierungsleute zeigen nicht Flagge? Familienstaatssekretär Kleindiek möchte das ändern

    Das Schreiben des Beamteten Staatssekretärs im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, macht Dringlichkeit aus. Am Freitagabend, kurz nach dem Spiel Deutschland gegen Frankreich verschickt der SPD-Mann es per Mail an die Kollegin im Bundesinnenministerium und an alle anderen Ministerien. Betreff: „Halbfinale!“ Erster Satz: „jetzt wird`s langsam ernst“.

    Kleindieks Anliegen: Er möchte eine Erlaubnis der Innenstaatssekretärin, die Außenspiegel der Dienstwagen der Regierungsmitglieder mit einer Deutschland-Flagge zu überziehen. Er will die Entscheidung nicht alleine treffen. Nationale Symbolik ist in Deutschland heikel. Eine Ressortchefin oder ein Ressortchef kann nicht einfach ein Stück Tuch raus hängen, wie es gerade so passt.

    Und der Streit in der Koalition um die Regenbogenflagge ist schließlich erst wenige Tage alt. Es behagte nicht jedem, als Umweltministerin Barbara Hendricks und andere SPD-geführte Ressorts vor dem Christopher Street-Day in Berlin die bunte Fahne hissten – als Zeichen gegen Homophobie und für eine moderne Gesellschaft. Vor allem CDU-Innenminister Thomas de Maizière nicht. Seine Mitarbeiter holten einen Erlass aus dem Jahr 2005 hervor und versagten die Genehmigung für die Beflaggung. Der Stoff wurde wieder eingerollt.

    In Deutschland ist genau geregelt, wann die Regierung was wie hissen darf. Doch die Überzieher-Frage ist neu. Das politische Berlin verabschiedet sich peu á peu in die Sommerpause. Kleindiek, ein als unprätentiös geltender Jurist, beschäftigt das nun.

    Die deutsche Mannschaft stehe im Halbfinale, überall mache sich „Begeisterung und Euphorie breit“, schreibt der Staatssekretär. „Unsere Bundesflagge“ sei „überall präsent und somit ein schönes Sinnbild dieser Begeisterung und Euphorie.“ Davon habe sich auch die Leitung des Bundesfamilienministeriums „anstecken lassen und wir fragen uns nun, ob wir auch durch die Beflaggung unserer Dienstwagen dieser Begeisterung Ausdruck verleihen können“.

    Kleindiek meint, die Flaggenverordnung aus dem Jahr 2005 helfe nicht weiter. „Einschlägig“ sei die „Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996“. Demnach können an „Dienstkraftfahrzeugen“ die Bundesdienstflaggen (Form und Größe genau vorgegeben) „geführt werden“. Allerdings: Nur bei dienstlichen Fahrten, wenn die Amtsinhaber oder deren Stellvertreter im Wagen sitzen. Und: Allenfalls an der rechten Seite („Die Flagge ist am rechten Kotflügel anzubringen“).

    Lässt sich daraus ablesen, dass der Außenspiegel mit der Flagge umwickelt werden darf? Kleindiek bittet jedenfalls darum, dass die „für die Rechtsfragen der Beflaggung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ im Innenministerium „ihre Sicht der Dinge darstellen.“ Das Bundesinnenministerium hält sich jedoch bedeckt. Auf Anfrage dieser Zeitung verweist es allein auf die existierenden Flaggenverordnungen.

    Kleindiek bleibt freilich nur noch Zeit bis zum Wochenende, um die Flaggen-Frage zu klären. Ansonsten muss er es bei dem belassen, was er in seinem Schreiben zum Schluss formuliert – „mit besten Dank, herzlichen Grüßen und festem Daumendrücken für unsere Jungs bin ich Ihr Ralf Kleindiek.“

  • Verbotene Geschenke in Apotheken

    Dürfen Apotheker den Kauf von Medikamenten mit Kuschelsocken belohnen? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

    Wer in der Apotheke um die Ecke Kopfschmerztabletten oder Cholesterinsenker kauft, wird regelmäßig mit kleinen Geschenken verwöhnt. Meist ist es nur eine Packung Papiertaschentücher oder ein Tütchen Hustenbonbons. Manche Apotheken verschenken aber auch Sonnenbrillen, Walking-Stöcke oder Socken. Dürfen die das? In einer neuen Entscheidung zieht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Grenzen enger.

    Der Spielraum, den Apotheken bei Zugaben, Rabatten und Werbung haben, ist bundesweit umkämpft. Der aktuelle Fall: Der Verbund der Bären-Apotheken in Nordrhein-Westfalen hatte sich etwas Besonderes einfallen lassen. „Im November 2013 warben sie damit, die Einlösung eines Rezeptes mit einem Gutschein über eine Rolle Geschenkpapier zu belohnen“, sagt Michael Schmitz, der Geschäftsführer der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Zu Anfang des Jahres wurden außerdem „Kuschelsocken" versprochen. Von den Bären-Apotheken, die Partnerfirmen unter anderem in Dortmund, Oer-Erkenschwick und Selm haben, war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

    Nachdem die Apothekerkammer die Werbemaßnahme untersagt hatte, klagten die Geschäfte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses lehnte die Eilanträge der Apotheken jedoch ab. Begründung: Solche „Zugaben verstoßen gegen die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes und das im August 2013 geänderte Heilmittelwerbegesetz“. Beim Kauf von preisgebundenen und verschreibungspflichtigen Medikamenten seien solche Geschenke nicht gestattet. Für freiverkäufliche Arzeneien sind Rabatte und andere Vergünstigungen dagegen kein Problem.

    Der Streit wogt bundesweit hin und her. Auch die jüngste Novellierung des Gesetzes hat den Konflikt nicht ausgeräumt. Dort heißt es, dass „Zuwendungen und sonstige Werbegaben unzulässig sind“. Es sei denn, „es handelt sich um Gegenstände von geringem Wert.“ Eine Frage, die immer wieder die Gerichte beschäftigt, lautet deshalb: Was ist ein geringer Wert? Der Bundesgerichtshof hat sie vor Jahren ungefähr so beantwortet: Bei einem Euro sehe man kein Problem, Geschenke über fünf Euro seien unrechtmäßig. Papiertaschentücher sind demnach erlaubt, ein Paar Socken vielleicht nicht mehr. Die Spanne zwischen den Beträgen ist häufig Anlass für Prozesse.

    Zugrunde liegt ein grundsätzlicher Konflikt zwischen der Bundespolitik, den Apothekerkammern, sowie großen Berufsverbänden auf der einen Seite und manchen Apotheken-Unternehmern auf der anderen. Letztere reklamieren das Recht, kaufmännisch zu handeln. Sie protestieren gegen Festpreise, das Verbot größerer Zusammenschlüsse von mehreren Apotheken und die Einschränkungen für Werbung.

    Kammer-Geschäftsführer Schmitz argumentiert dagegen wie viele andere Interessenvertreter der Branche: „Ein Preiswettbewerb zwischen Apotheken ist im rezeptpflichtigen Bereich unzulässig. Er gefährdet die gute Beratung der Patienten und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzeneimitteln.“ Auch kleine Werbegeschenke erscheinen in dieser Perspektive als Problem. Die Interessenvertreter befürchten, dass die Patienten dann zu den Apotheken strömten, die sich viel Werbung und Rabatte leisten könnten. Diejenigen hingegen, die vor allem auf fachkundige Beratung setzen, gerieten deshalb unter Druck. Eine weitere mögliche Folge: Apotheken, die einem schärferen Wettbewerb nicht standhalten, müssten schließen. Dadurch könne es zu Versorgungsengpässen kommen.

    Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 7 L 683/14 u.a.

  • „Gefahr, dass die Mobilfunk-Preise steigen“

    Die Fusion zwischen O2 und E-Plus kritisiert der grüne Wirtschaftspolitiker Gerhard Schick

    Hannes Koch: Künftig können die Handykunden in Deutschland nur noch zwischen drei großen Anbietern auswählen: Telekom, Vodafone und O2. Denn die EU hat gerade die Fusion von Telefonica/O2 und E-plus genehmigt. Warum befürchten Sie, dass wir uns auf höhere Preise für Smartphone-Telefonate und mobile Internetnetzung einstellen müssen?

    Gerhard Schick: Eine geringere Zahl von Anbietern bedeutet häufig auch weniger Wettbewerb. Die Kunden haben dann nur noch eine eingeschränkte Auswahl. Sie müssen Preise und Produkte akzeptieren, die sie bei größerer Auswahl ablehnen würden. Das ließ sich gut beobachten, nachdem 2006 die EU-Kommission der deutschen T-Mobile erlaubte, den österreichischen Konkurrenten Telering zu schlucken. Die Preise zogen an – ein Beleg dafür, dass Marktmacht schädlich sein kann.

    Koch: Die EU-Kommission verspricht nun, Preissteigerungen zulasten der Kunden zu verhindern. Warum haben Sie Zweifel?

    Schick: Preise bilden sich in erster Linie am Markt. Wenn ein mittelgroßer Anbieter wie E-Plus verschwindet, kann er die Telekom oder Vodafone nicht mehr mit niedrigeren Kundenpreisen unter Druck setzen.

    Koch: Laut Statistischem Bundesamt sind die Mobilfunkpreise seit 1995 auf mittlerweile ein Drittel gesunken. Dieser Befund widerspricht Ihrer Befürchtung.

    Schick: Nein, diese Preissenkungen haben stattgefunden in Zeiten intensiven Wettbewerbs. Die Vergangenheit kann hier kein Beleg für die Zukunft sein. Die Fusionskontrolle muss immer präventiv handeln und dafür sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Unternehmen auf dem Markt ist.

    Koch: In Deutschland gibt es noch kleine Anbieter wie Drillisch, die die Preise der Großen unterbieten. Diesen muss Telefonica nun besseren Zugang zu ihrem Netz ermöglichen. Die EU-Kommission scheint auf den Wettbewerb zu achten.

    Schick: Die EU macht zwar ein paar Auflagen. Aber diese sind viel zu schwach und helfen eher den anderen großen Anbietern. Die beherrschenden Netzanbieter können den kleinen Konkurrenten zunehmend die Bedingungen diktieren. Denn es sind ja nur virtuelle Konkurrenten, die von der Netzinfrastruktur der Großen abhängig sind.

    Koch: Ein Argument für die Fusion besagt, dass die Netze dann besser werden und die Kunden weniger unter Funklöchern leiden. Ist es nicht richtig, dass große Anbieter mehr investieren als kleine?

    Schick: Oft stimmt das. Ein alternativer Weg bestünde jedoch darin, dass die Politik die Kooperation kleiner Anbieter fördert und dadurch Investitionen attraktiver macht. Die Infrastruktur des Internetzeitalters ist so wichtig, dass wir sie nicht wenigen privaten Firmen überlassen dürfen.

    Koch: Sie sagen, dass rund 150 transnationale Konzerne knapp die Hälfte der Weltwirtschaft dominieren. Abgesehen von Preisen und Produktqualität – welche Nachteile sehen Sie im Einfluss großer Unternehmen?

    Schick: Wirtschaftliche Macht ist gefährlich für die freiheitliche Gesellschaft. Wenn die Gewinne bei wenigen Unternehmen und Menschen landen, kann die Ungleichheit so stark wachsen, dass der soziale Zusammenhalt nachlässt. Beherrschende Konzerne haben zudem die Tendenz, die Politik mit Parteispenden und Lobbyarbeit zu beeinflussen und ihre Interessen an den demokratischen Verfahren vorbei durchzusetzen. Das tut der Demokratie nicht gut. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen werden wir nicht meistern, wenn eine kleine Gruppe profitorientierter Unternehmen die Wirtschaftspolitik prägt.

    Koch: Wie ließe sich die Fusionskontrolle in Europa verbessern?

    Schick: Die EU-Kommission muss sich unabhängiger machen von Brancheninteressen und auch mal eine Fusion verbieten. Zweitens brauchen wir eine Reform zur Stärkung des europäischen Fusions- und Kartellrechts. Beispielsweise sind die Bußgelder für Verstöße heute zu niedrig. Und schließlich wäre es gut, ein unabhängiges europäisches Kartellamt zu gründen. Die EU-Kommission ist mit der Fusionskontrolle überfordert.

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    Gerhard Schick (42) ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Der grüne Ökonom hat kürzlich das Buch „Machtwirtschaft – Nein Danke“ veröffentlicht. Sein Wahlkreis ist Mannheim.

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    Handy-Fusion
    Die Mobilfunk-Marken E-Plus und O2 werden bald zusammengelegt. Die EU-Kommission hat diese Fusion unter Auflagen genehmigt. So muss das neue Unternehmen ein Drittel seines Netzes für kleine Wettbewerber öffnen. Andreas Mundt, der Chef des deutschen Kartellamtes, ist trotzdem skeptisch: „Die Auswirkungen auf Preise und Investitionen bleiben abzuwarten.“

  • Schlechtes und gutes Fracking

    SPD-Bundesministerin Hendricks will unkonventionelle Erdgasförderung verbieten, erprobtes Fracking aber erlauben. NRW-Minister Remmel (Grüne) kritisiert die Berliner „Mogelpackung“

    Die Erdgasförderung mittels der Fracking-Methode soll in Deutschland teilweise verboten werden. Darauf haben sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) geeinigt. „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben“, heißt es in den am Freitag veröffentlichten Eckpunkten. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte den Vorschlag als „Mogelpackung“, weil er bestimmte Frackingvorhaben ermögliche. An Rhein und Ruhr gilt gegenwärtig ein kompletter Genehmigungsstopp für die umstrittene Fördermethode.

    Fracking ist ein Verfahren, bei dem Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Untergrund gepresst werden, damit durch kleine Risse Erdgas an die Oberfläche steigt. In den USA hat diese Förderung stark zugenommen, der Gaspreis ist gesunken. Hiesige Firmen, die ebenfalls von billigerem Gas profitieren wollen, plädieren deshalb dafür, Fracking auch in Deutschland zu ermöglichen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass die Methode hierzulande erst zum Zuge kommt, wenn Umweltschäden ausgeschlossen sind.

    Hendricks und Gabriel schlagen nun eine Doppelstrategie vor. Das sogenannte unkonventionelle Fracking bis zu 3.000 Metern Tiefe wollen sie zunächst verbieten. Als Ausnahme können in diesem Bereich nur Forschungsvorhaben zugelassen werden, um beispielsweise umweltfreundlichere Chemikalien auszuprobieren. Diese Regelung sollen Regierung, Bundestag und Bundesrat 2021 überprüfen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wäre damit Fracking in Gesteinsschichten bis zu 3.000 Metern, wie es in den USA praktiziert wird, hierzulande vorläufig unmöglich.

    Davon unterscheiden Hendricks und Gabriel das sogenannte konventionelle Fracking in tieferen Gesteinsschichten, beispielsweise auf 4.000 oder 5.000 Metern Tiefe. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist dieses mehr oder weniger ungefährlich. Die beiden Minister wollen solche Vorhaben weiterhin ermöglichen, allerdings unter schärferen Umweltauflagen. Verboten werden soll außerdem „jegliches Fracking“ in Trinkwasser- und Naturschutzgebieten, sowie „Einzugsbereichen von Talsperren und Seen“.

    Die BASF-Tochter Wintershall begrüßte die Eckpunkte: „Sie gehen, was die konventionelle Erdgasförderung betrifft, in die richtige Richtung.“ Förderunternehmen wie Wintershall argumentieren, dass Fracking in tiefen Gesteinsschichten seit etwa 50 Jahren auch in Deutschland ohne Umweltprobleme stattfinde, vor allem in Niedersachsen. Nun hofft das Unternehmen auf Kompromissbereitschaft der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Wintershall plant in NRW wissenschaftlich begleitete geologische Erkundungen, die laut dem vorgelegten Eckpapier bundesweit möglich sein sollen“, sagte Firmensprecher Stefan Leunig gegenüber dieser Zeitung. Es wäre schön, wenn auch NRW solche Vorhaben nun genehmigen würde, so Leunig.

    Damit ist aber einstweilen nicht zu rechnen. „Ich bin über den Vorstoß der Bundesregierung irritiert“, sagte NRW-Umweltminister Remmel. „Die Länder haben im Bundesrat einen einstimmigen Beschluss gefasst, der den Einsatz dieser riskanten Technologie mit wassergefährdenden Stoffen ablehnt.“ Die SPD-Bundesminister würden mit ihrem „Vorstoß den nationalen Konsens gegen das Fracking aufkündigen", so Remmel.

    „Die Bundesregierung legt eine Mogelpackung vor“, kritisierte Remmel. „Unter dem Deckmantel des angeblichen Wasserschutzes werden Schlupflöcher für diese Risikotechnologie eröffnet, die faktisch Fracking in ganz Deutschland ermöglichen sollen." Dem Umweltminister macht Sorgen, dass der gegenwärtige Genehmigungsstopp für Fracking in NRW in Frage gestellt wird.

    Ökonom Manuel Frondel von Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) begrüßt, dass Forschungsvorhaben beim unkonventionellen Fracking erlaubt werden sollen. Die im Eckpunktepapier enthaltenen schärferen Regeln für das bereits erprobte Bohren in sehr tiefen Schichten hält er dagegen für zu „rigide“.

    Mit der Union haben Hendricks und Gabriel ihr Vorhaben noch nicht abgestimmt. Nach der Sommerpause wollen sie es im Bundeskabinett beschließen lassen.

  • Daimler-Trucks bald ohne Fahrer

    Der Gütertransport auf der Autobahn soll eine Revolution erleben. Aus dem Cockpit der LKW werden fahrende Büros für Logistiker.

    Hans spielt ganz entspannt mit seinem Laptop, bewegt sich, schaut sich um. Nur der vor ihm liegenden Straße widmet er keine Aufmerksamkeit. Dabei sitzt er hinter dem Lenkrad eines Trucks und braust über die Autobahn. So könnte der Arbeitsalltag von LKW-Fahrern schon bald aussehen. "Er kann Gas geben, bremsen, lenken", sagt der für die Sparte zuständige Vorstand Wolfgang Bernhard und meint das Fahrzeug, nicht den Fahrer.

    Dafür sorgt der "Highway Pilot", den Daimler als Weltpremiere nahe Magdeburg auf einem Teilstück der neuen A14 nun erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Bis Tempo 85 kann der "Future Truck 2025" alleine fahren. Etliche Sensoren und Rechner ermöglichen diese "technologische Revolution", wie Bernhard die Entwicklung nennt. Der Transporter macht automatisch den Weg für einen nahenden Rettungswagen frei, weicht einem Hindernis auf dem Seitenstreifen aus. Taucht plötzlich ein Hindernis auf, erfolgt eine Vollbremsung. Nur den Fahrstreifen wechselt der Truck nie allein. Zum Überholen wird Hans herbeigerufen. Der Testfahrer findet die Technik "toll".

    Das Unternehmen ist vom Erfolg dieser Entwicklung überzeugt. 2025 will Daimler damit den Markt erobern. Denn bis die Voraussetzungen dafür überall geschaffen worden sind, wird es Jahre dauern. Technisch wären die Stuttgarter schon in fünf Jahren bereit für die Markteinführung. Sie versprechen einen Gewinn für alle, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Verbraucher.

    Die Zukunftsmusik klingt so. Die unter starkem Konkurrenzdruck stehenden Speditionen sparen Spritkosten, weil der Autopilot immer sparsam fährt. Auch sinkt die Unfallgefahr. Über die Vernetzung der Rechner mit Verkehrsleitzentralen oder anderen Fahrzeugen weiß das Gerät schon frühzeitig über Staus oder Gefahren Bescheid und bremst entsprechend. Verbrauch und Abgasemissionen gehen zurück. Wenn einmal alle LKW miteinander kommunizieren, gibt es weniger Staus und ein geringeres Unfallrisiko. Zudem entfällt zumindest während der Automatik-Fahrt der Faktor Mensch als Gefahrenquelle. Der Computer schläft nicht ein.

    Vorstand Bernhard glaubt auch an eine Wandlung und Aufwertung des Berufsbildes der Fahrer. Das hat die Transportbranche auch nötig. Rund 250.000 Fahrer werden in den nächsten Jahren neu benötigt. Bei gut ausgebildeten jungen Leuten ist der Job nicht sehr beliebt. Das will Daimler mit der Selbstfahrtechnik ändern. Aus dem Cockpit könnte während der Zeit auf der Autobahn ein Büro- und Freizeitraum werden. Via Internet telefoniert der Fahrer mit seinen Liebsten, vertreibt die Monotonie der Langstrecke mittels Film und Fernsehen, erledigt Dispositionsaufgaben für die Spedition oder wickelt schon einmal den Schriftverkehr mit Kunden ab. Nur bis es auf die Autobahn oder wieder runter geht, oder ein Überholmanöver ansteht, muss der Fahrer Fahrer sein.

    Daimler sieht für die Neuheit ein attraktives Umsatz- und Ertragspotenzial. Die Schwaben sind der erste Hersteller, der die Serienreife dieser Technologie bald vorweisen kann. Bis der "Future Truck" tatsächlich auf die Straße kommt, müssen allerdings noch einige Vorbereitungen getroffen werden. Alle Autobahnen müssten beispielsweise mit Fahrstreifen versehen sein. Sonst erkennen die Sensoren ihre Fahrtroute nicht. Auch rechtliche Fragen sind offen. Bisher ist ein automatisches Lenken bei mehr als zehn Stundenkilometern verboten. Es müsste erst gesetzlich erlaubt werden und das international. Auch Haftungsfragen müssen geklärt werden, falls während einer fahrerlosen Fahrt doch einmal etwas passieren sollte. Dennoch ist sich Bernhard sicher, dass Daimler den richtigen Weg geht. "Wir erleben ein neues Zeitalter im Fahrlastverkehr", versichert der Manager.

  • „Für die Beschäftigten bleibt kaum etwas übrig“

    Firmenberater Löning rät der Textilkette Primark, die Arbeit in ihren Zulieferfabriken zu verbessern. Neues Geschäft am Donnerstag

    Hannes Koch: In Kleidungsstücken der Textilkette Primark haben Käufer eingenähte Hilferufe entdeckt, die auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Fabriken hinweisen. Die Firma vermutet eine Irreführung und Fälschung durch Kritiker. Reicht diese Reaktion?

    Markus Löning: Nein, das Unternehmen sollte die Vorwürfe ernstnehmen. Schließlich müssen wir davon ausgehen, dass die Löhne in manchen Zulieferfabriken tatsächlich zu niedrig und die Überstunden zu lang sind.

    Koch: Wie kommen Sie zu dieser Vermutung?

    Löning: Wenn ein Hemd im Primark-Geschäft nur fünf Euro kostet, ist es relativ unwahrscheinlich, dass die Beschäftigten in Bangladesch, Indien oder China ausreichende Löhne erhalten. Man muss ja vom Endpreis die Umsatzsteuer abziehen, Kosten wie Geschäftsmiete, Transport und Vertrieb, außerdem den Gewinn der Firma. Dann bleibt für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Herstellung kaum etwas übrig.

    Koch: Die Kampagne für Saubere Kleidung räumt ein, dass Primark versucht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das Unternehmen bekennt sich zum Existenzlohn, der den Arbeiterfamilien nicht nur Essen und Wohnung, sondern auch Altersvorsorge und Bildung ermöglichen soll. Was kann der Konzern mehr tun?

    Löning: Jedes Unternehmen, das auf globale Zulieferer angewiesen ist, muss mit diesen in einen intensiven Austausch treten. Es kann in den Lieferbedingungen zum Beispiel existenzsichernde Löhne vorschreiben. Die europäischen Unternehmen sollten die Fabriken aber auch dabei unterstützen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

    Koch: Ist eine zuverlässige Kontrolle überhaupt möglich, wenn man in einer Firmenzentrale in Düsseldorf oder Dublin sitzt und eine Fabrik irgendwo in Indien überprüfen will?

    Löning: Selbst ein scheinbar einfaches Produkt wie ein Oberhemd kann aus 40 bis 50 Teilen bestehen, die zahlreiche Sublieferanten produzieren. Die Produktionsketten sind deshalb komplex und verschachtelt. Den Auftraggebern bleibt nichts übrig, als bei der Endfertigung anzusetzen und Schritt für Schritt weiter zurückgehen. Das ist ein mühevoller Prozess. Aber er ist notwendig.

    Koch: In vielen Zulieferfabriken dürfen die Beschäftigten nicht über ihren Lohn verhandeln. Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung – wäre das nicht die wichtigste Verbesserung?

    Löning: Ja, denn die wirksamste Kontrolle ist die, die die Beschäftigten vor Ort in ihrem eigenen Interesse ausüben.

    Koch: Sollten Textilhändler wie H&M, C&A, KiK und Primark keine Aufträge an Zulieferfirmen in China erteilen, wo unabhängige Gewerkschaften verboten sind?

    Löning: Die gute Nachricht: In China sieht man Bewegung. Wenn sich die Arbeiter zusammenschließen, machen die Firmen und die Partei Zugeständnisse. So haben die chinesischen Beschäftigten, die kürzlich in einer Schuhfabrik streikten, ihre Forderungen anscheinend durchgesetzt. Die europäischen Firmen sollten die Beschäftigten in solchen Auseinandersetzungen unterstützen.

    Koch: CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller will ein neues Textilsiegel für faire Produktion einführen. Eine gute Idee?

    Löning: Solch ein No-Problem-Stempel wird der komplexen Lage nicht gerecht. In korrupten Staaten wäre er nur von begrenztem Wert, denn Unternehmen können dieses Zertifikat kaufen. Ich sehe keine Alternative dazu, dass die Auftraggeber mit ihren Zulieferern eng zusammen arbeiten, und Arbeitnehmervertretungen unterstützen.

    Koch: Sie sagen, die Bundesregierung müsse einen umfassenden Ansatz entwickeln, um gerade mittelständische Händler hinsichtlich ihrer Verantwortung für die Produktionskette zu unterstützen. Warum haben Sie das nicht selbst gemacht, als Sie Mitglied der Regierung waren?

    Löning: Auch ich habe das Thema zu spät erkannt. Dass wir kaum vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der Blockade durch das Wirtschaftsministerium. Die Verweigerung dort halte ich für einen Fehler. Denn der Markt bewegt sich in Richtung verantwortungsvoller Unternehmensführung. Nicht nur viele Verbraucher verlangen das, sondern auch zahlreiche Investoren.

    Bio-Kasten
    Markus Löning (54) arbeitet als Unternehmensberater für Menschenrechte. Bis 2014 war der FDP-Politiker Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte mit Sitz im Auswärtigem Amt. 2004 bis 2009 leitete er den Landesverband der FDP in Berlin.

    Info-Kasten
    Der Primark-Fall
    In einer Hose, die sie beim Textilhändler Primark gekauft hatte, entdeckte eine Käuferin kürzlich einen auf chinesisch verfassten Hilferuf, der in einen Gefängnisausweis eingewickelt gewesen sei. Das berichtete der britische Sender BBC. Auf dem Zettel stand demnach, „wir arbeiten wie Ochsen und unser Essen ist schlechter als das für Schweine und Hunde“. Primark untersucht die Sache, vermutet aber einen Streich von Kritikern. Unter anderem die Kampagne für Saubere Kleidung erhebt Vorwürfe wegen angeblich schlechter Arbeitsbedingungen in ausländischen Fabriken, die für die Billig-Modekette arbeiten. Primark ist eine Tochter des börsennotierten britischen Mischkonzerns Associated British Foods. In Deutschland gibt es bisher acht Filialen, unter anderem in Hannover, Düsseldorf, Dortmund und Karlsruhe. Am Donnerstag soll eine weitere in Berlin eröffnen.

  • Mindestlohn-Ausnahmen bleiben begrenzt

    Zwei Drittel der Niedrigverdiener werden den Mindestlohn bekommen. Ver.di-Chef Bsirske korrigiert Kritik an Arbeitsministerin Nahles

    Die Gesetze zum Mindestlohn sind fast fertig. Am Montagabend musste sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber nochmal mit den Spezialisten der Union- und SPD-Fraktion zusammensetzen. Trotzdem soll der Bundestag am Donnerstag beschließen, dass erstmals in Deutschland für Millionen Beschäftigte eine gesetzliche Lohnuntergrenze gilt. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wer profitiert vom Mindestlohn?
    Alle abhängig Beschäftigten haben ab Anfang 2015 das Recht, mindestens 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu verdienen. Grundsätzlich profitieren könnten davon insgesamt 6,6 Millionen Menschen, die heute weniger Lohn erhalten, hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen ausgerechnet. Allerdings gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn-Gesetz. Tatsächlich erhalten laut Arbeitsministerium deshalb ab 1. Januar nächsten Jahres zunächst 3,7 Millionen Arbeitnehmer eine bessere Bezahlung.

    Steigen auch die Tarifgehälter?
    Ja, aber in diesen Fällen gibt es Übergangsregelungen. Haben Unternehmen und Gewerkschaften Mindestlohn-Tarife ausgehandelt, brauchen sie die Lohnuntergrenze erst bis Ende 2016 auf 8,50 Euro anzuheben. Beispiele dafür sind die Fleischindustrie und das Friseurgewerbe. In den Genuss dieser langsamen Erhöhung kommen hundertausende Beschäftigte, sagt die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung. Die Zahl der Arbeitnehmer, die wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns schließlich mehr Geld bekommen, dürfte deshalb insgesamt weit über vier Millionen liegen.

    Für welche Tätigkeiten gilt der Mindestlohn nicht?
    Laut Arbeitsministerium sind unter anderem Jugendliche unter 18 Jahren ausgenommen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Weitere Ausnahmen gelten für die Auszubildenden, Leute, die verpflichtende Schul- und Studienpraktika absolvieren, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Tätigkeit und Menschen, die ehrenamtliche Arbeit leisten.

    Gibt es jetzt zusätzliche Ausnahmen?
    Arbeitsministerin Nahles sagt „Nein“. Aber das stimmt nicht ganz. Die Zahl der Arbeitnehmer, die vorläufig kein Recht auf den vollen Mindestlohn haben, wird noch einmal steigen. Das ist das Ergebnis des Drucks einzelner Branchen auf die Bundestagsfraktionen. So haben die Zeitungsverleger offenbar eine Extra-Regelung für ihre Zusteller durchgesetzt, die die Zeitungen in die Briefkästen der Haushalte stecken. 2015 erhalten diese voraussichtlich noch einen um 25 Prozent verringerten Mindestlohn, 2016 darf die Untergrenze 15 Prozent unter 8,50 Euro liegen. Ab 2017 soll es dann keine Ausnahme für die Zeitungszusteller mehr geben. Allerdings laufen hier die Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium noch. Praktikanten können neuerdings wohl bis zu drei Monaten mit weniger als 8,50 Euro bezahlt werden – bisher wollte man die Grenze bei sechs Wochen ziehen.

    Wie sieht es für die Landwirtschaft aus?
    Laut Arbeitsministerium wird es für Saisonarbeiter und Erntehelfer in der Landwirtschaft keine Ausnahme geben. Die 8,50 Euro müssten ab 1. Januar 2015 gezahlt werden – es sei denn die Branche einige sich noch auf einen Tarifvertrag mit Übergangsregelung bis Ende 2016. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, will Nahles den Agrarlobbyisten an anderer Stelle entgegenkommen: Statt bisher 50 Tage sollen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft künftig 70 Tage pro Jahr sozialabgabenfrei arbeiten dürfen.

    Hat Gewerkschaftschef Frank Bsirske Recht?
    Am Wochenende behauptete Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, drei Millionen Beschäftigten wolle die Regierung mit ihren Ausnahmen den Mindestlohn verweigern. Mittlerweile hat er seine Aussage auf „zwei bis 2,5 Millionen“ korrigiert. Zwei Millionen erscheinen realistisch. Die Ausnahmen betreffen rund eine Million Langzeitarbeitslose, 500.000 Auszubildende und 160.000 Zeitungszusteller. Hinzu kommen manche Praktikanten und einige weitere Gruppen. Unter dem Strich dürfte der Mindestlohn damit für etwa zwei Drittel derjenigen gelten, die heute noch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

  • Den Internetkonzernen ein Schnippchen schlagen

    Wie man Surfen und E-Mail sicherer machen kann. Tipps, um die digitale Privatsphäre zu schützen

    Mehr Bundesbürger interessieren sich dafür, wie sie ihre Nutzung des Internets sicherer machen können. Ausgelöst wird dieses Bedürfnis durch die immer noch nachwirkenden Schockwellen der Informationen, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichte. Seitdem ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass Internetkonzerne und Geheimdienste regelmäßig den Datenverkehr von Millionen Bürger kontrollieren. Diese Zeitung gibt Hinweise, wie man die digitale Privatsphäre besser schützen kann.

    Was wird gespeichert?
    Wer per Computer im Internet Informationen sucht, tut dies meist mit Hilfe einer Suchmaschine. Der US-Konzern Google hat den größten Marktanteil. In die Suchmaske von Google gibt man bestimmte Begriffe ein, die Maschine schlägt dann andere Internetseiten vor, die die gewünschten Informationen enthalten können. Das Problem dabei: Google und andere Suchprogramme speichern die sogenannte IP-Adresse des Computers, der die Anfrage sendet. Außerdem platzieren sie dort kleine Datenschnipsel, Cookies genannt, die Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers ermöglichen. Zusätzlich speichern sie die Suchanfragen. In Kombination mit den IP-Adressen und Nutzeridentitäten verfügen Internet-Konzerne damit über digitale Verhaltensprofile einzelner Internetnutzer.

    Alternative Suchmaschinen
    Wer nicht möchte, dass Google & Co. die Daten sammeln, kann beispielsweise die Suchmaschine Startpage verwenden. Es ist leicht, diese auf dem Computer einzurichten. Sie sendet Suchanfragen ebenfalls unter anderem an Google, bietet aber einen Vorteil. „Startpage zeichnet die IP-Adressen seiner Besucher nicht auf,“ verspricht die Firma. Auch Cookies würden blockiert. Im Ergebnis ist die jeweilige Suchanfrage damit anonymisiert, sie kann nicht mehr auf eine bestimmte Internetadresse oder einen Nutzer zurückgeführt werden. Ähnlich arbeitet die Suchmaschine duckduckgo. Unter anderem an der Universität Hannover wurde metager entwickelt. Dies ist eine so genannte Meta-Suchmaschine, die die Ergebnisse anderer Dienste zusammenfasst. Metager verspricht ebenfalls, keine Cookies zu verwenden und die IP-Adressen der Anfrager zu anonymisieren.

    Noch sicherer
    Was aber ist, wenn die scheinbar sicheren Suchmaschinen selbst von Hackern, Kriminellen oder Geheimdiensten angezapft werden? Wer diesem Fall vorbeugen will, sollte sich ein Programm namens Tor herunterladen, rät Kevin Price, Chef der niedersächsischen Piratenpartei, der auch Sicherheitsschulungen für Internetnutzer durchführt. Tor basiert auf einer Computer-Infrastruktur, bei der individuelle Suchanfragen nicht über eine einzelne Firma, sondern durch ein weitverzweigtes Netzwerk laufen und bei jeder Weitergabe zwischen Absender und Ziel erneut anonymisiert werden. Hundertprozent sicher allerdings ist nichts auf dieser Welt: Auch auf Tor hat es schon Angriffe gegeben.

    Cookies blockieren
    Nicht nur Suchmaschinen platzieren Cookies auf dem eigenen Computer, sondern auf viele andere Internetseiten, die man selbst aufruft. Auch diese können damit das private Internetverhalten von Nutzern nachvollziehen. „Man sollte deshalb den Browser seines Computers, beispielweise Firefox, so einstellen, dass keine Cookies akzeptiert, beziehungsweise diese nach jeder Sitzung gelöscht werden“, sagt Price.

    E-Mail
    Der in Berlin ansässige E-Mail-Anbieter posteo arbeitet nach dem Prinzip „nicht vorhandene Daten kann man nicht missbrauchen“. Also bietet die Firma E-Mail-Konten, für deren Anmeldung keine persönlichen Angaben erforderlich sind, nicht einmal der korrekte Name des Nutzers. Auch die Bezahlung des Preises von einem Euro monatlich erfolgt demnach anonym. Für den Transport zwischen Absender und Empfänger verschlüsselt posteo die Daten. Änliches bietet auch mailbox.org.

    Für Feinschmecker
    Für Leute, denen das nicht reicht, bietet das Verschlüsselungsformat OpenPGP zusätzliche Sicherheit. „Das ist eine der besten Varianten, um die Autonomie des Individuums im Internet zu schützen“, sagt Hauke Laging, Experte für Verschlüsselung. Um damit sichere E-Mails zu versenden und zu empfangen, braucht man zwei zusammengehörende Schlüssel – einen öffentlichen für die Kommunikationspartner und einen privaten, der geheimzuhalten ist. Beide Schlüssel generiert jeder Nutzer selbst.

    Info-Kasten
    Datensicherheit

    Nützliche Links zu Suchmaschinen
    www.startpage.com
    https://duckduckgo.com/
    https://meta.rrzn.uni-hannover.de/
    www.torproject.org

    E-Mail-Anbieter und Verschlüsselung
    https://posteo.de
    https://mailbox.org/
    http://www.openpgp.org/
    http://www.openpgp-schulungen.de/kurzinfo/

    Tipps für Anfänger und Fortgeschrittene finden sich hier:
    https://digitalcourage.de/selbstverteidigung

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt diese Ratschläge:
    https://www.bsi-fuer-buerger.de

  • Gut gedacht und schlecht gemacht

    Groß angelegte Studie der Bundesregierung zeigt Wirkungslosigkeit der Beratungsprotokolle von Banken und Versicherungen

    Die Einführung von Dokumentationen für Gespräche mit dem Bankberater 2010 hat sich als Flop erwiesen. Die Protokolle sollten die Verbraucher besser vor schlechten Empfehlungen schützen und den Nachweis von Fehlern der Bank erleichtern. „Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig nicht sehr nah beieinander“, heißt es im Fazit einer vom Verbraucherministerium beauftragten, über 400 Seiten starken Studie, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird.

    Die Forscher kommen nach vielen Besuchen bei Bankberatern und Versicherungsvermittlern zu vernichtenden Resultaten. „Nur etwa in jedem vierten Beratungsgespräch haben unsere Testkäufer eine Dokumentation erhalten“, stellen sie fest. Noch seltener händigten Versicherungsvertreter die Dokumentation aus. Wenn Protokolle angefertigt werden, werden laut Studie weder bei Versicherungen noch bei Geldanlagen „durchgehend die gesetzlichen Vorgaben beachtet.“ Nur bei den Honorarberatern wird die Dokumentationspflicht weitgehend ernst genommen.

    Die Liste der Schwachstellen ist lang. Oft werden wesentliche Inhalte des Gesprächs wie die Kaufempfehlung für ein Produkt gar nicht protokolliert. Die Niederschrift selbst ist auch oft unverständlich formuliert und unübersichtlich gestaltet. Obwohl Anleger die Dokumentation nicht unterschreiben müssen, sehen drei von vier Dokumentationen dies vor. „Wenn eine Unterschrift des Kunden vorgesehen ist, soll der Kunde meist in eine ungünstige Position gebracht werden“, beobachten die Experten. Für die mangelhafte Umsetzung der eigentlich gut gemeinten Pflicht machen die Fachleute vor allem Überwachungsdefizite verantwortlich. Sie schlagen daher eine ganze Reihe von Verbesserungen vor.

    Danach müsste die Überwachung der Berater sowohl bei Versicherungen als auch bei Banken oder Wertpapierdienstleistern verstärkt und bei der Finanzaufsicht des Bundes (BaFin) gebündelt werden. „Die BaFin sollte als zentrale Beschwerdestelle etabliert werden“, schreiben die Forscher. Bislang übernehmen die Gewerbeämter einen Teil der Kontrolle, was sich als wirkungslos erwiesen hat. Versicherungsvermittler werden bisher hinsichtlich der Beratungsprotokolle gar nicht überwacht. Das wollen die Experten ändern und zudem auch für diese Vermittler Bußgelder einführen, wenn sie gegen die Normen verstoßen.

    Darüber hinaus schlagen die Wissenschaftler einheitliche Dokumentationsstandards vor. Eine Arbeitsgruppe aus den beteiligten Branchen könnte sich auch vergleichbare und verständliche Darstellungen der Beratungsgespräche einigen. An die Stelle von Textbausteinen würden dann an wesentlichen Stellen individuell formulierte Inhalte rücken.

  • "Die Branche tut sich keine Gefallen"

    Im Interview: Ulrich Kelber

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD) spricht über die schlechte Qualität der Beratungsprotokolle.

    Frage: Die Studie Ihres Hauses zur Qualität der Beratungsprotokolle kommt zu einem aus Verbrauchersicht vernichtenden Ergebnis. Was werden sie ändern?

    Ulrich Kelber: Die Ergebnisse geben uns wichtige Hinweise auf die Qualität der Beratung. Wir werden sie im Herbst mit den Autoren und der Branche diskutieren und dann für Verbesserungen sorgen. Die Testkäufe zeigen, dass etwas passieren muss. Die Branche tut sich keinen Gefallen mit dieser Praxis, denn sie erzeugt einen hohen Druck, hier aktiv zu werden.

    Frage: Die Experten schlagen vor, die Finanzaufsicht zu einer zentralen Beschwerdestelle auszubauen. Können Sie dem Vorschlag folgen?

    Kelber: Die SPD hätte dies im vergangenen Jahr gerne so eingerichtet. In der Koalition ist es derzeit nicht durchsetzbar. Wir werden daher zunächst an anderen Stellen ansetzen. Die guten Ergebnisse der unabhängigen Honorarberater zeigen, dass wir mit dem Ausbau der Honorarberatung auf dem richtigen Weg sind. Das ist einer der Ansatzpunkte.

    Frage: Was raten Sie Kunden, die sich auf ihre Berater oder Versicherungsvermittler offensichtlich nicht verlassen können?

    Kelber: Die Verbraucher sollten auf die Herausgabe eines Beratungsprotokolls bestehen. Wichtig ist insbesondere, dass darin die Anlageempfehlungen aufgeführt und begründet werden. Und sie sollten nur in Finanzprodukten anlegen, die sie auch verstehen.

  • Das Spiel des Lebens

    Vollbeschäftigung – auch für meine Kinder?

    Über der Bühne hängt die Orgel, seit Jahren kaputt. Das grelle Licht dieses Augustmorgens fällt durch die hohen, bemalten Fenster. Es ist warm, fast muffig in der Aula des Röntgen-Gymnasiums in Remscheid-Lennep. 160 Schüler und Schülerinnen der zwölften Klasse hoffen auf die große Pause. Vorne hinter dem Stehpult auf der Bühne schwitzt unser Direktor. Immer wieder holt er sein Stofftaschentuch hervor und tupft seine Stirn ab. Die Rede scheint auch ihn anzustrengen. Er will uns damit auf unser Berufsleben vorbereiten.

    Mit meinen 18 Jahren habe ich eigentlich schon ganz klare Vorstellungen von meinem künftigen Job. Denn ich erlebe gerade den ersten richtigen Politisierungsschub. Im Dritte-Welt-Laden an der Kleinstadtkirche neben Wilhelm Conrad Röntgens Geburtshaus verkaufen wir an zwei Nachmittagen in der Woche Kaffee aus Nicaragua. Ich erfahre, dass Jutetaschen besser sind als Plastiktüten und Atomkraftwerke gefährlich. Um davon möglichst vielen zu erzählen und die Welt besser zu machen, will ich Lehrer werden. Die Schule macht Spaß, alles klappt prima, außer mit den Mädchen. Lehrer scheint ein guter Job für mich zu sein.

    An diesem Vormittag des Jahres 1980 rät unser Direktor in seinem beige karierten Jackett allerdings: „Versucht bitte nicht, Lehrer zu werden. Es gibt viel zu viele Studenten, die das auch wollen. Die sind später alle arbeitslos.“ Dieses Zitat habe ich damals nicht mitgeschrieben. Es ist mir in Erinnerung geblieben. Auch vor vielen anderen Berufen warnt unser Direktor. Ich weiß nicht mehr genau, vor welchen. Aber ich bekomme in diesem Moment in der Aula meines Gymnasiums den Eindruck, dass das alles ganz schön schwierig werden kann.

    Die Aussichten sind damals überhaupt eher trübe. Es droht doch einiges, wovon man immer wieder hört: die große Depression, Umweltkatastrophen, ein Weltkrieg. Und dann auch immer: die so genannte Massenarbeitslosigkeit. In der Tagesschau im Ersten Programm zeigen sie graue Menschenschlangen vor Arbeitsämtern. Das Stahlwerk, dessen Hammerdröhnen wir nachts manchmal hören, hat Arbeiter entlassen, steht in der Zeitung. Angeblich auch den Mann der italienischen Familie, die gegenüber von unserem Haus wohnt, sagen meine Eltern. Die sozialliberale Bundesregierung unter Helmut Schmidt stürzt dann auch, weil sie es nicht schafft, die Arbeitslosigkeit zu senken. Dietrich Genscher wechselt mit seiner FDP die Seiten und verhilft im Sommer 1982 Helmut Kohl zur Kanzlerschaft. Unerfreuliche Zeiten in vielerlei Hinsicht.

    1975 suchen offiziell 1,1 Millionen Leute in Deutschland eine Arbeit. 1985 ist die Zahl schon auf 2,3 Millionen Erwerbslose gestiegen – Nachkriegsrekord der Bundesrepublik. Da liegt die Quote bei neun Prozent. Der Wohlfahrtsstaat scheint am Ende zu sein, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, der Wohlstand für alle, scheint ausgedient zu haben. Ist die Leiter des sozialen Aufstiegs abgesägt? Es entsteht die Redensart von der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“. Wenn Linke diesen Begriff verwenden, bedeutete das: Ein Drittel der Bevölkerung wird von nun an dazu verdammt sein, arm zu bleiben.

    Heute, gut 30 Jahre später, hat mein 14 Jahre alter Sohn gerade seinen ersten Job klargemacht – einen Platz für das dreiwöchige Praktikum, das die Schüler von Oberschulen in der neunten Klasse absolvieren müssen. Die kleine Firma, die Elektro-Fahrräder entwickelt und produziert, hat ihre Werkstatt im rötlichen Backsteingebäude eines alten Berliner Industriegebiets. Drinnen ist alles in hellen Farben gestrichen, auf den Werkbänken entlang der Wände liegen saubere rote und blaue Werkzeuge, edel designte Faltblätter werben für 2.000-Euro-Räder. Diese Firma sieht nicht aus wie eine Schlosserei, eher wie eine Zahnarztpraxis.

    „Hier, probier das mal aus“, fordert der jugendliche Chef, der alle duzt, meinen Sohn auf. Er präsentiert ein fettes Mountainbike, das fast einem Motorrad ähnelt. Eigentlich bräuchte es ein Versicherungsnummerschild, sagt der Chef – dank einer Gesetzeslücke könne man das Ding aber trotzdem in der Stadt fahren.

    Mein Sohn steigt auf, tritt leicht in die Pedale und zieht davon. Die Elektromotor beschleunigt das Rad zügig auf 40 Stundenkilometer. „Voll cool“, sagt er, als er zurückkommt. Das Praktikum ist gesichert. Und die Firma hat eine Arbeitskraft mehr. Schließlich boomt die E-Bike-Branche. Die fünf Beschäftigen haben mehr als genug zu tun: Motoren anpassen, einbauen, die Räder montieren, ausliefern. „Hier gibt es jede Menge zu schrauben“, verspricht der Chef.

    Eine Woche später schon liegen die Praktikumsunterlagen zu Hause im Briefkasten. Für meinen Sohn ist es eine Einladung ins Berufsleben, eine Ahnung von Erfolg, von dem Gefühl, dass er gebraucht werden könnte – ganz anders als der Beginn meines eigenen Weges, der mit der Warnung meines Direktors begann. Es scheint heute ein anderes Lebensgefühl zu sein – entspannter und zuversichtlicher.

    Wenn alles gut läuft, steuert die Gesellschaft, in der meine Kinder ihre ersten Jobs finden auf die Vollbeschäftigung zu. Wie wächst eine Generation mit solchen Aussichten auf?

    „Hast Du den Eindruck, dass du dir später einmal den Beruf aussuchen kannst, den Du möchtest?“, frage ich meinen Sohn. Seit der Bewerbung für das Praktikum unterhalten wir uns öfter über solche Themen. „Das hängt auch vom Glück ab“, antwortet er. „Ich will später nichts arbeiten, dass mir keinen Spaß macht. Irgendetwas findet sich schon, das Spaß macht.“

    Meine Tochter ist schon ein bisschen weiter. Sie ist siebzehn, hat das Praktikum hinter sich, außerdem mehrere Infoveranstaltungen zur Berufsorientierung an ihrer Schule. In zwei Jahren wird sie wohl Abitur machen. Auch sie ist erst mal optimistisch: „Wenn man Bock darauf hat, wenn man gut darin ist, kann man den Beruf machen, den man machen möchte.“

    Im Frühjahr 2014 sind drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Klingt viel im Vergleich zu den 1980er Jahren. Im Verhältnis zur gestiegenen Zahl der Bevölkerung und der Arbeitskräfte liegt die Quote aber nur noch bei 6,6 Prozent. Tendenz: sinkend, nicht steigend wie vor 30 Jahren. Und so wird es weitergehen, sagen viele Ökonomen. Das hat mit der teilweise erfolgreichen Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts und der vergleichsweise guten Konjunktur zu tun, aber nicht nur.

    Ich bin 1961 geboren. In ganz Deutschland kamen in jenem Jahr rund 1,3 Millionen Kinder zur Welt. In den Jahrgängen meiner Kinder, 1997 und 1999, waren es jeweils nur noch rund 800.000. Das Minus wird noch deutlicher, wenn man es ins Verhältnis setzt zur gestiegenen Bevölkerungszahl des wiedervereinten Deutschland. „Demografischer Wandel“ heißt dieses Phänomen in der Sprache der Politik. Der Anteil der Jungen an der Bevölkerung nimmt ab, der der Älteren dagegen steigt.

    Was die Berufsaussichten meiner Kinder betrifft, stelle ich mir die Auswirkungen so vor: Wenn meine Jahrgangsgefährten und ich in etwa 15 Jahren allmählich in Rente gehen, werden meine Kinder gerade ihre ersten bezahlten Stellen antreten. Sie sind aber 500.000 weniger als wir. So hinterlassen wir jede Menge freie Arbeitsplätze. Die Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen müssen sich dann um die viel zu wenigen Bewerber streiten. Goldene Zeiten für meine Kinder. Sie können sich ihre Jobs aussuchen, sie werden eine Menge Geld verdienen. Das ist doch Fortschritt.

    Es gibt Hinweise, dass ich gar nicht so falsch liege. Die Organisation for Economic Cooperation and Development OECD, in der 34 westliche Industrieländer zusammengeschlossen sind, sieht schon „Vollbeschäftigung“ in Deutschland kommen. „Gute bis sehr gute Aussichten auf dem künftigen Arbeitsmarkt“, bescheinigt Robert Helmrich vom Bundesinstitut für Berufsausbildung in Bonn den jungen Leuten, die heute zur Schule gehen. Schon jetzt finden Altenheime kaum Pfleger und Krankenhäuser kaum Schwestern. Überall ist von „Fachkräftemangel“ die Rede. So hat die Bundesregierung vor einiger Zeit eine Internetseite eingerichtet mit der Adresse www.mangelberufe.de. Das sagt doch alles.

    Oder nicht? Wenn ich meinen Kindern helfen soll, sich auf diese Zukunft vorzubreiten, muss ich es genauer wissen. Ich frage Sabine Klinger. Sie ist Wirtschaftswissenschaftlerin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur in Nürnberg. Eine ihrer Aufgaben besteht darin, die zukünftige Entwicklung zu prognostizieren. „Ich stolpere über den Begriff Vollbeschäftigung“, sagt die Forscherin.

    Einerseits, erklärt Klinger, werde das, was sie Erwerbspersonenpotenzial nennt, wohl von 44,3 Millionen Menschen 2010 auf rund 38 Millionen im Jahr 2025 sinken. Diese Zahl umfasst alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen und die Personen der sogenannten stillen Reserve, die grundsätzlich arbeiten würden, es aber aus diversen Gründen nicht tun. Darunter sind auch Millionen Ausrangierte, die nach jahrelanger Arbeitslosigkeit kaum noch Chancen auf bezahlte Stellen haben, weil sie etwa nicht mehr ausreichend qualifiziert sind. Entscheidend, so Klinger: Unter dem Strich fehlten in gut zehn Jahren im Vergleich zu heute insgesamt 6,3 Millionen potenzielle Arbeitskräfte.

    Andererseits sagt die Forscherin: „Wenn die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte zurückgeht, verschwindet nicht unbedingt die Arbeitslosigkeit.“ Ihre Botschaft ist weniger optimistisch, als ich gehofft hatte. Für das Jahr 2025 rechnet ihr Institut mit etwa 1,5 Millionen Erwerbslosen. Das ist die Hälfte der heutigen Zahl. Die Arbeitslosenquote läge dann immer noch zwischen drei und vier Prozent. Unter „Vollbeschäftigung“ versteht man dagegen eine noch niedrigere Erwerbslosigkeit von zwei bis drei Prozent. „Es ist schwer vorstellbar, dass die Arbeitslosenquote so weit abnimmt“, sagt Klinger, „immerhin gibt es sehr große regionale Unterschiede und ohne eine tragfähige Qualifikation wird die Arbeitssuche auch in Zukunft schwierig sein“.

    Weitere Gründe: Unternehmen stellen sich auf den Mangel an Arbeitskräften ein und rationalisieren freie Stellen weg. Roboter werkeln in Fabrikhallen, Computer in Büros. In den kommenden 20 Jahren könnte in den USA jeder zweiter Job wegen der Automatisierung gefährdet sein, haben zwei Wissenschaftler aus Oxford errechnet. Außerdem werden mehr Frauen arbeiten als heute. Auch könnten mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen. Und meine Generationsgefährten und ich müssen oder möchten vielleicht länger arbeiten als es heute üblich ist. Warum soll ich mit 67 Jahren aufhören, Artikel zu schreiben? Die Rente wird eh nicht üppig ausfallen.

    Was heißt das also für meine Kinder? Ihre Berufsaussichten sind tatsächlich viel besser, als meine es waren, auch wenn nicht jede Ausbildung zu Traumjob, Glück und Geld führt. Was soll ich ihnen bei dieser Ausgangslage raten?

    Vor einiger Zeit kam meine Tochter mit einem erstaunlich klaren Plan aus der Schule. Dort hatte ein zweitägiges Seminar stattgefunden mit Beratern der Arbeitsagentur: Was sind Eure Stärken, an welchen Tätigkeiten habt Ihr Spaß, welche Berufe könnten damit zusammenhängen? „Ich könnte Produktdesign studieren“, erklärte sie und klang entschlossen.

    Dass sie quasi aus dem Stand eine so konkrete Berufsidee entwickelte, die ihr Interesse an Zeichnen, Malen, Formen und Gestaltung aufnimmt, freute mich. Aber ich erzählte ihr auch von meinen Zweifeln: Den wenigsten Designern gelingen bleibende Entwürfe. Die meisten grübeln über Polstermustern für Autositze, Kunststoffverkleidungen für Waschmaschinen oder machen Werbung für irgendwelche Unternehmen. Will man das sein – ein Texter doofer PR-Botschaften, ein kreativer Gehilfe für die Gewinne der Konzernvorstände?

    Das weiß meine Tochter auch nicht. Auf ihre Art ist sie ähnlich kritisch, wie ich es damals im Dritte-Welt-Laden war. Außerdem steht sie ganz am Anfang der großen Berufslotterie. Mittlerweile klingt sie etwas weniger sicher, wenn sie über ihre Zukunft redet: „Einen genauen Beruf weiß ich noch nicht. Aber es könnte etwas mit Design zu tun haben.“ Und dann seufzt sie manchmal und sagt: „Alles ganz schön schwierig.“

    Eine Information, die sie aus der Berufsberatung in der Schule mitbrachte, war diese: In Deutschland gibt es derzeit rund 9.000 Studiengänge, mit denen man den Bachelor-Abschluss an der Uni erwerben kann. Dazu kommen etwa 350 Berufsausbildungen, plus in Berlin mehrere hundert schulische Ausbildungen an den Oberstufenzentren oder beruflichen Fachschulen. Wer soll sich da zurechtfinden?

    Meine Kinder sind nicht nur optimistisch – sie spüren auch eine große Offenheit, eine vielleicht etwas zu große. Alles ist möglich. Alles? Tausend Möglichkeiten, die es schwieriger machen, genau eine davon auszuwählen. Die Idee, zu studieren, könnte auch deshalb attraktiv erscheinen, weil dann noch ein paar Jahre mehr Zeit ist, bis man sich wirklich entscheiden muss, womit man sein Geld verdient.

    Mein Sohn steht sowieso noch am Anfang seiner professionellen Orientierung. Er sagt: „Ich würde gerne irgendetwas entwickeln – Produkte, die man benutzen kann, die das Leben vereinfachen. Es gibt an Computern so viel zu verbessern.“ Oft unterhalten wir uns über Phänome wie die Google-Brille und intelligente Kühlschränke, die sich merken, welche Lebensmittel ihre Besitzer kaufen, und sie selbstständig nachbestellen. Wir entwerfen lustige Science-Fiction-Welten, es ist ein spielerisches Ausprobieren von Gedanken und Möglichkeiten. Dabei belasse ich es einstweilen. Mein Sohn ist 14 Jahre alt. Viel Zeit. Er wird schon auf eine Idee kommen.

    Berufsberatung durch Eltern, Lehrer und andere Autoritäten hat sowieso begrenzte Wirkung. Das ist zumindest meine Erfahrung. Mit 19 Jahren schlug ich die Warnung meines Schuldirektors in den Wind und begann, Lehramt für Gymnasien zu studieren. Früher hatte ich auch mal Flugzeugingenieur werden und bei der Bundeswehr in Hamburg studieren wollen. Damit wäre ich in die Fußstapfen meines Vaters getreten, der von 1933 bis 1945 Soldat der Wehrmacht war. Glücklicherweise traf ich gerade noch rechtzeitig die richtigen Freunde – Kriegsdienstverweigerer, Langhaarige, Neil-Young-Fans. Wir gingen demonstrieren, ich trat den Grünen bei. Später verschob sich das Berufsziel Weltverbesserung leicht. Ich legte zwar noch das Lehramtsexamen in Germanistik und Geschichte ab, wurde dann aber Journalist.

    Dass ich als Erster meiner Familie studieren würde, war immer klar. Dutzende Millionen armer Leute hatten während des Wirtschaftswunders ein Ziel: Aufstieg in die Mittelschicht durch harte Arbeit und Bildung. Meine Mutter hatte eine Ausbildung zur medizinischen Laborassistentin gemacht, mein Vater Abitur. Nach dem Krieg fing er beim Finanzamt an. Dass ich einen möglichst hohen Abschluss anstreben sollte, war für sie keine Frage.

    Das war das Programm, das ich weiterverfolgte, als ich selbst längst Vater war. Einmal saßen wir mit Freunden auf der Terrasse, unsere Kinder waren gerade fünf und sieben. Eine Freundin sagte: „Ich will ihnen keinen Druck machen. Abitur muss ja nicht unbedingt sein.“ Die mittlere Reife reiche auch aus, überlegte sie, dann eine Lehre, die Lebenszufriedenheit gehe vor, ihre Kinder sollten nicht dem ständigen Leistungsstress der Erwachsenen ausgesetzt sein.

    „Nein“, hielt ich dagegen, „mit Abitur und Studium ist die Wahrscheinlichkeit viel höher, dass die Kinder ein cooles Leben haben.“ Meine Frau schaute mich leicht irritiert von der Seite an. Ich ließ mich nicht davon abbringen: Je besser die Ausbildung, je höher der Abschluss, desto angenehmer das Leben.

    So erzählte ich das auch meinen Kindern immer wieder. „Dann habt Ihr mehr Wahlmöglichkeiten, Ihr könnt mehr gestalten, Ihr verdient mehr Geld.“ Diese Ansage finde ich noch immer richtig. Mittlerweile gestehe ich mir ein, dass sie auch von meiner 1970er-Jahre-Angst vor der hohen Arbeitslosigkeit gespeist wird. Denn damals paarte sich das Ideal vom Aufstieg durch Bildung mit dem Versuch, drohenden Abstieg mittels Bildung zu verhindern. So oder so: Meine Kinder richteten sich danach. Auch für sie ist klar, dass sie zur Uni gehen.

    Während der vergangenen Jahren dachte ich immer, diese Einstellung sei gedeckt von ganz oben. Politiker und Bildungsexperten bemängelten doch dauernd, dass hierzulande zu wenige Abiturienten zur Uni gingen. Das Studium wird vernachlässigt! Deutschland braucht mehr Hochqualifizierte! Oder habe ich mich verhört? Denn neuerdings lese ich das Gegenteil: Es gebe zu viele Studenten, zu wenige Lehrlinge. Eric Schweitzer, der Präsident der Handelskammern, sagt etwa: „Der Trend zur Akademisierung um jeden Preis muss gestoppt werden. Viele Eltern denken leider: Mein Kind ist nur dann ein gutes Kind, wenn es studiert.“

    Ich auch? Natürlich nicht. Und doch beunruhigen mich solche Aussagen. Habe ich meine Kinder schlecht beraten? Ich muss noch einmal bei Sabine Klinger vom Berufsforschungsinstitut in Nürnberg nachfragen.

    Tatsächlich zählt sie einige aussichtsreiche akademische Berufe auf, mit denen man später gutes Geld verdienen kann. So haben Elektro- und Maschinenbau-Ingenieure, Softwareentwickler, Unternehmensberater aller Art, Anwälte, Steuer- und Verwaltungsexperten, sowie Ärzte später sehr gute Perspektiven. Ich bin erleichtert.

    Klinger sagt allerdings auch: „Arbeitskräftemangel wird es vor allem im mittleren Segment geben.“ Teilweise heute und in einigen Jahren noch mehr gesucht würden Altenpfleger, Krankenschwestern, technische Facharbeiter, die Maschinen einrichten und warten, Meister für Sanitärtechnik, Dachdecker, die Solaranlagen montieren, sowie viele andere handwerkliche und gewerbliche Qualifikationen. Vielleicht ist Design für meine Tochter also gar nicht so schlecht, das ist ja fast Handwerk.

    Deutschland, die Exportwirtschaft, die zusehen muss, dass sie besonders gute Produkte anbietet. So ist das doch auch. Braucht man dafür nicht geniale Ingenieuren und Wissenschaftlern, immer eine Spur innovativer als die Konkurrenz? Das neue Lob der Lehre und des Handwerks kommt mir da eher seltsam vor. Findet das nur ein Industriechef oder sagen das auch Menschen, die Jugendliche wie meine Tochter beraten?

    An einem Nachmittag im Frühjahr treffe ich Wiegand Schulze. Er arbeitet als Lehrer an der Sophie-Scholl-Sekundarschule im Berliner Bezirk Schöneberg, an der Schule meiner Tochter. Schulze berät die Schüler bei der Berufsorientierung. Er trägt schwarze Jeans, kariertes Jackett, graubraunen Schal und weißes Pony.

    19 Rechner hat er im Computerraum der Schule in Betrieb gesetzt, damit Schüler der zehnten Klassen sich mit Alternativen zu Abitur und Studium auseinandersetzen können. Schulze besorgt dies: Einerseits bekommt er ständig Anfragen von Betrieben, die Lehrlinge suchen. Gerade heute wieder – er holt den Brief aus seiner Tasche. Eine Berliner Fensterbaufirma braucht dringend Metallbauer und Tischler. Der Chef stellt die Festanstellung nach der Ausbildung in Aussicht.

    „Doch von den fast 200 Schülern des 10. Jahrgangs unserer Schule interessieren sich nur zwei für eine Berufsausbildung“. Schulze wird jetzt fast empört: „Zwei von 200, das ist ein Prozent“. Der Lehrer sieht einen „falschen Drang zum höheren Abschluss.“ Falsch deshalb, weil sich viele Schüler mit dieser Entscheidung leistungsmäßig überfordern und scheitern. „Sie wären in einer Berufsausbildung besser aufgehoben“, sagt Schulze, „Abitur und Studium sind überbewertet. Gute Berufsausbildungen bringen auch gute Jobs.“ Deutschland sei eben nicht nur eine Exportwirtschaft für Maschinen, Fahrzeuge und Kraftwerke, die besonders viele Entwickler, Designer und Organisationsgenies brauche. „Unsere einheimische Wirtschaft halten Friseurinnen, Kellner, Verkäufer, Schlosser, Zahnarzthelferinnen und Müllmänner am Laufen.“

    Nur mal hypothetisch – wie wäre es also, wenn meine Kinder Handwerker würden? Bei diesem Gedanken fällt mir erstmals auf, dass ich den Aufstiegsehrgeiz meiner Eltern doch nicht mehr so weitergebe, wie ich ihn inhaliert habe. Denn ich denke ja nicht, dass meine Kinder unbedingt eine höhere Bildung und eine bessere Arbeit brauchen, als ich sie habe. Wenn Sie das Niveau halten, bin ich schon zufrieden. Interessante Veränderung. Lässt nun der Druck der 1970er nach? Weil ich meine soziale Position und die meiner Kinder weniger bedroht sehe, als meine Eltern es taten?

    Außerdem hätte ich nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden, wenn sie sich mit dem Abitur begnügten und dann eine Ausbildung absolvierten. Um Status geht es mir nicht. Wichtig finde ich es aber, dass meine Kinder sich bemühen, ihre Fähigkeiten auszunutzen und nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Wie käme ihnen das selbst vor – eine Berufsausbildung zu machen?

    Offensichtlich habe ich mit meiner Indoktrination ganze Arbeit geleistet. Beide haben die intuitive Vorstellung, dass ihr Lernprozess erst abgeschlossen sei, wenn sie einen Uni-Abschluss besitzen. „Vorher ist man nicht komplett fertig, man weiß noch nicht alles über sein Fach“, meint mein Sohn.

    Andererseits haben beide Angst davor, später nur Theorie zu treiben. Sie wollen auch mit ihren Händen arbeiten. Meine Tochter ist ständig dabei, irgendetwas zu zeichnen, sägen, kleben, biegen, nähen, aufzuhängen, abzuhängen, umzugestalten. Ihr Bruder sinniert über technische Verbesserungen von Produkten, „möchte aber nicht den ganzen Tag vor dem Computer sitzen“. Praktische Arbeit, vielleicht auch Handwerk, betrachten sie als möglichen Teil einer guten Tätigkeit.

    Ich konnte mir nie etwas anderes vorstellen als einen akademischen Schreibtischberuf. Für meine Kinder ist es anders: Ihnen erscheint das Studium wohl als eine Station auf dem Weg zu einem Ziel, das sie irgendwann erst noch genauer definieren müssen. Ich neige dazu, das als Zugewinn an Selbstbestimmung zu betrachten.

    Was wird das für eine Gesellschaft sein, in der meine Kinder arbeiten werden? Und noch eine Generation weiter gedacht: Welches Lebensgefühl geben meine Kinder vielleicht ihren Kindern mit? Der demografische Wandel und ein Arbeitsmarkt nahe an der Vollbeschäftigung könnten zu einer sozialeren Marktwirtschaft führen – weniger Konkurrenz zwischen Beschäftigten, mehr Sicherheit. Schließlich müssen die Unternehmen mehr Rücksicht auf ihr Mitarbeiter nehmen, weil diese knapp, begehrt und teuer sind.

    „Träum weiter“, denke ich dann sofort. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Die Globalisierung geht auch weiter. Oder der Wert des Euro steigt so stark, dass deutsche Unternehmen weniger Waren auf dem Weltmarkt verkaufen. Dann haben wir auch gleich wieder höhere Arbeitslosigkeit.

    Aber ich komme auch aus einer anderen Zeit.

    Shorty
    Was ist Vollbeschäftigung?
    Ein Zustand, der in Marktwirtschaften im alltäglichen Sinne des Wortes fast nie erreicht wird. Sei die Wirtschaftslage noch so gut, so klaffen das Angebot von Stellen und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen doch auseinander. Manche Leute wohnen beispielsweise in Ecken des Landes, wo es zu wenige Jobs gibt, wollen aber nicht in die Boomregionen umziehen. Dort können Unternehmen offene Stellen teilweise nicht besetzen, weil die geeigneten Bewerber fehlen. Auch in guten Zeiten gehen Industriebetriebe pleite, und plötzlich stehen tausende Beschäftigte auf der Straße. Deswegen hat es sich eingebürgert, beschönigend von Vollbeschäftigung zu reden, wenn nur noch etwa zwei Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos sind. In Deutschland wäre das etwa eine Million Menschen. Heute suchen offiziell noch knapp drei Millionen Arbeitslose eine Stelle.

  • Kanzleramt: Die Fahne muss runter

    Umweltministerin Barbara Hendricks zieht die Regenbogenflagge ein

    Vor dem Bundesumweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin wird frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit wieder die Regenbogenflagge wehen. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks rollt die Fahne vorerst ein. Das Kanzleramt, das von CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet wird, habe „massiv interveniert“, so erfuhren Die Korrespondenten am Mittwoch aus gut informierten Kreisen.

    Letzte Woche Freitag hatte die erste offen lesbische Bundesministerin das Symbol der Homosexuellen-Bewegung gehisst. Die Fahne sollte bis zum Berliner Christopher-Street Day an diesem Samstag hängen bleiben. Allein am Dienstag, dem Gedenktag für Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, sollte sie eingeholt werden. Doch dann blieb sie unten.

    Die Flagge, die als Zeichen für Vielfalt und Toleranz gilt, sieht nicht jeder gern vor einem Dienstgebäude des Bundes. Das Kanzleramt beruft sich wie das Ressort des CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf den „Beflaggungserlass“ vom März 2005, also aus rot-grünen Regierungszeiten. Danach muss das Innenministerium das Hissen anderer Flaggen als der Bundesdienstflagge, der Bundesflagge und der Europaflagge, der Flaggen der Länder und der Gemeinden genehmigen. Die Flagge bis zum Samstag wehen zu lassen – dafür gab es aber keine Erlaubnis.

    Hendricks wollte sich dem nicht widersetzen. Ihr Sprecher sagte den Korrespondenten: „Der Ministerin ist das Anliegen, mit dem Zeigen der Regenbogenfahne für mehr Toleranz zu werben, zu wichtig, als zuzulassen, dass es durch einen kleinlichen Streit über bürokratische Vorschriften in den Hintergrund gedrängt wird. “ Sie setze sich in der Bundesregierung dafür ein, dass das Hissen der Fahne vor Dienstgebäuden des Bundes ab dem nächsten Jahr zulässig ist. „Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt“, meinte der Sprecher.
     

  • Tourismus kann Zufriedenheit der Einheimischen erhöhen

    Attraktivität einer Stadt oder Region für Reisende dient auch den Einwohnern, sagen Wissenschaftler

    Tourismus in Deutschland trägt dazu bei, dass die Lebenszufriedenheit der Bundesbürger steigt. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Untersuchung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die Lebenszufriedenheit von etwa 70 Prozent der deutschen Bevölkerung nimmt zu, wenn viele Touristen zu ihnen kommen“, sagt Oksana Tokarchuk von der Freien Universität Bozen in Italien.

    Die Wissenschaftler haben die Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ins Verhältnis gesetzt zur Tourismus-Dichte. Die Langzeituntersuchung SOEP zeigt unter anderem, wie zufrieden die Deutschen mit ihrem Leben sind. Tourismus-Dichte bedeutet: Besucher pro Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl einer Stadt oder Region.

    Nach Berlin kamen zwischen 2006 und 2011 beispielsweise rund neun Millionen Reisende pro Jahr. 3,4 Millionen Menschen lebten in der Hauptstadt. Die Tourismus-Dichte betrug durchschnittlich 2,8, ähnlich wie in München. In Düsseldorf kamen durchschnittlich 1,1 Touristen auf einen Einwohner, in Stuttgart 1,2 und in Köln 1,6.

    Beim Vergleich der Zahlen haben die Forscher mit ihrem ökonometrischen Berechnungsmodell einen Zusammenhang gefunden zwischen hoher Lebenszufriedenheit und viel Tourismus. Dies ist allerdings kein Beweis für eine kausale Verknüpfung zwischen beiden Größen, sondern nur Hinweis, dass es einen Einfluss gibt. Weitere Bedingungen wie soziale Sicherheit, Einkommen, Arbeitsplätze und Umweltqualität spielen eine größere Rolle für die Lebenszufriedenheit der Deutschen.

    Dennoch sagt Wissenschaftlerin Tokarchuk: „Eine hohe Zahl von Touristen führt dazu, dass Städte und Regionen attraktiver werden.“ Die Verwaltungen würden Kulturreignisse organisieren, den öffentlichen Transport und die Stadtreinigung verbessern, sowie in Infrastruktur investieren. „Davon profitiert auch die einheimische Bevölkerung“, so Tokarchuk.

    Dieser Befund steht im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler Bürger etwa in Berlin oder München. In der bayerischen Landeshauptstadt hat die Bevölkerung 2013 in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 gestimmt. Olympia ist einer der großen Tourismusmagneten. Und Berlin hat unlängst ein Gesetz beschlossen, das die Vermietung von Wohnungen an Reisende erheblich erschwert. Viele Einwohner der Berliner Innenstadtbezirke führen die steigenden Mieten für normale Wohnungen auch auf die hohe Nachfrage durch Touristen zurück.

  • Vom Kanzleramtschef zum Strippenzieher

    Warum die Bahn einen Politiker anheuert

    In wenigen Unternehmen spielen politische Kontakte eine so wichtige Rolle wie bei der Bahn. Mit Roland Pofalla holt sich der Konzern trotz Geschmäckle einen geeigneten Kandidaten an Bord.
    Am heutigen Mittwoch will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat des Konzerns einen ebenso wichtigen wie umstrittenen Personalvorschlag präsentieren. Der frühere Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll Anfang 2015 Generalbevollmächtigter der Bahn werden und zunächst die Beziehungen zwischen Unternehmen und Politik pflegen. Noch sitzt der CDU Politiker als Abgeordneter im Bundestag.

    Grube Plan ist schon lange bekannt und auf viel Kritik gestoßen. Für manchen, wie den grünen Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, kommt der Wechsel von der Schaltstelle der Macht in die Wirtschaft der Korruption nahe, weil Pofalla im Kanzleramt auch mit für die Bahn relevanten Entscheidungen zu tun hatte. Jetzt könnte er den Lohn für einen früheren Einsatz im Sinne des Unternehmens erhalten. So lautet diese Gedankenkette. Doch mit dem Wechsel 2015 liegt mehr als ein Jahr zwischen dem Abgang aus der Regierung und einem Neuanfang in der Wirtschaft. Eine längere Karenzzeit könnte die Kritik zerstreuen.

    Aus Sicht der Bahn ist ein erfahrener Politiker an der Schnittstelle beider Welten unverzichtbar. Das Unternehmen ist in vielerlei Hinsicht von politischen Entscheidungen abhängig. Da ist das Schienennetz, für das der Bund als Eigentümer zuständig ist und jährlich Milliarden für die Instandhaltung oder den Neubau von Strecken bereit stellt. Da sind die Ministerpräsidenten der Länder und die Bürgermeister der Kommunen, die möglichst viele attraktive Verbindungen in ihrem Gebiet sehen wollen und mit den Wünschen bei der Bahn vorstellig werden. Bis in die Spitze der Regierung geht es bei Fragen der Regulierung, der Dividende oder einer möglichen Teilprivatisierung. Der künftige Aufgabenbereich Pofallas füllt allein schon mit diesen Themen einen Terminkalender gut an.

    Darüber hinaus mischt auch die EU kräftig bei den Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr mit. Erst jüngst gelang es den Lobbyisten der Bahn mit Hilfe des Kanzleramts, ein wichtiges Vorhaben der Kommission abzuwehren. Brüssel hätte gerne eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn erreicht. Das will die Deutsche Bahn unbedingt verhindern.

    Die längerfristige Pläne Grubes sehen einen erheblichen Machtzuwachs Pofallas vor. Der Politiker soll 2017 in den Vorstand aufrücken und dort den Platz des scheidenden Rechtsexperten Gerd Becht übernehmen. Die Verbindung zu den Konzernbevollmächtigten in den Bundesländern will Grube auch an Pofalla abgeben. Der neue Job bündelt also nach und nach wesentliche Strippen der Bahn in Pofallas Händen. Obwohl der Noch-Abgeordnete nach seinem Wechsel viel Geld verdienen wird, spart die Bahn mit dieser Konstruktion wohl Personalkosten ein. Denn ein Vorstand geht dafür, ein Europa-Bevollmächtigter wird ebenfalls überflüssig. Und der bisher gut bezahlte Verbindungsmann zur Politik wird auch nicht ersetzt.

  • Jeder soll selbst entscheiden

    Contra Helmpflicht für Radfahrer von Wolfgang Mulke

    Eine gesetzliche Helmpflicht bringt wenig und schadet viel. Sie vermittelt den trügerischen Eindruck von mehr Sicherheit auf dem Zweirad. Entsprechend risikobereiter und damit potenziell gefährlicher wird der Umgang miteinander.

    Auch wollen viele, die sich heute gerne in den Sattel setzen und auf das Auto verzichten, partout keinen Schutzhelm tragen. Bei einer Pflicht lassen sie das umweltfreundliche Zweirad lieber im Keller stehen und setzen sich ans Steuer. Gerade in den Ballungsgebieten mit dem ohnehin schon gewaltigem Aufkommen an Autoverkehr ist ein attraktives Angebot für Umsteiger auf das Rad wichtig, wenn sie auf Dauer nicht an Abgasen und Stäuben ersticken wollen. Ein gutes Angebot besteht in einem auf die Bedürfnisse der Radler zugeschnittenen Verkehrssystem mit breiten Radwegen, intelligenten Ampelschaltungen und entschärften Risikokreuzungen. Daraus erwächst mehr Sicherheit für alle. Es geschehen weniger schwere Unfälle, und es werden mehr Menschen animiert, in die Pedalen statt auf das Gas zu drücken.

    Schließlich wäre eine aus Versicherungsgründen bestehende verkappte Helmpflicht geradezu eine Einladung an die kleine Gruppe rücksichtsloser Autofahrer, noch höhere Risiken einzugehen. Dem hat der Bundesgerichtshof zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Unter dem Strich bleibt daher die Erkenntnis: Es sollte jeder selbst entscheiden, ob er mit oder ohne Helm unterwegs ist.

  • Helme sind gesünder

    Pro Helmpflicht von Hannes Koch

    Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung hilft. Wer schneller als 20 Kilometer pro Stunde mit einem Motorrad, Mofa oder ähnlichem Gefährt unterwegs ist, muss einen Helm tragen. So beantwortet sich die gerade heiß debattierte Frage nach der Helmpflicht für Radfahrer eigentlich selbst. Ja, auch Radfahrer sollten gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kopf zu schützen.

    Die aktuelle Diskussion hat der juristische Streit zwischen einer Radfahrerin und einer Versicherung ausgelöst. Diese wollte nur eingeschränkten Schadensersatz leisten, weil die Frau beim Unfall keinen Helm trug. Begründung: teilweise selbst schuld. Der Bundesgerichtshof hat nun am Dienstag zugunsten der Radfahrerin entschieden. Die politische Debatte ist damit aber nicht vorbei.

    Zurecht – denn die 20-Kilometer-Geschwindigkeitsgrenze der Straßenverkehrsordnung weist den Weg. Dank moderner Räder sind heute zahlreiche Radfahrer ziemlich schnell unterwegs. Viele beanspruchen regelmäßig die Straßen, weil die Radwege für das hohe Tempo nicht geeignet sind. Elektro-Räder und weiterer technischer Fortschritt werden das Problem verschärfen.

    Weil man nun aber nicht vorschreiben kann, dass Radfahrer über 20 Stundenkilometern ihren Helm aufsetzen müssen, langsame aber nicht, sollte die Helmpflicht für alle Zweiradfahrer gelten. Schließlich wäre das auch unbestritten wesentlich gesünder: Viele schwere Kopfverletzungen lassen sich durch einen Kopfschutz vermeiden. Einmal eingeführt wäre die Regelung bald so alltäglich und akzeptiert wie das Gurtanlegen beim Autofahren.