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  • Warnung vor Windstille im Süden

    Wirtschaftsminister Gabriel riskiere den „Zusammenbruch des Marktes für Windkraftwerke in Süddeutschland“ warnt die Denkfabrik Agora

    Vor dem Risiko, dass in Deutschland bald wesentlich weniger Windanlagen gebaut werden als nötig, warnt die Denkfabrik Agora Energiewende. Sie plädiert deshalb dafür, die Förderung nicht so stark zu reduzieren, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant. „Derartige Kürzungen könnten dazu führen, dass der Markt für Windkraftwerke in den südlichen Bundesländern zum guten Teil zusammenbricht“, sagte Agora-Direktor Patrick Graichen.

    In einer neuen Studie, die dieser Zeitung vorab vorliegt, hat die Organisation ein alternatives Fördermodell für Windkraftwerke durchgerechnet. Dadurch stiegen die Kosten gegenüber heute kaum an. Und in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern könnten mehr Rotoren errichtet werden.

    Bei der Organisation Agora engagieren sich Vertreter sowohl der konventiellen Energiewirtschaft, als auch von Ökofirmen. Ihr ehemaliger Chef Rainer Baake ist Staatssekretär von Wirtschaftsminister Gabriel. Sein wichtigster Job besteht darin, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bewerkstelligen.

    Die Studie „Vergütung von Windenergieanlagen an Land“ wird am Donnerstag veröffentlicht. Die Experten haben darin den Entwurf für das neue EEG aus dem Wirtschaftsministerium überprüft. Dieses will erreichen, dass die Förderung für Anlagen an mittleren bis sehr guten Standorten mit hohem Windaufkommen um bis zu 25 Prozent sinkt. Statt heute beispielsweise neun Cent pro Kilowattstunde Strom würde der gesetzlich geregelte Zuschuss dann nur noch knapp sieben Cent betragen.

    Agora schlägt ein verändertes Modell vor. Demnach würde „die Vergütung für das Jahr 2015 je nach Standortqualität um zehn bis 20 Prozent unter das Niveau von 2013“ sinken. Kraftwerke an Orten mit mittlerem und gutem Windaufkommen erhielten mehr Geld als im Gabriel-Modell.

    Für sehr gute Standorte, die vor allem in Niedersachen und Schleswig-Holstein liegen, will Agora die Förderung dagegen stärker reduzieren. Dortige Produzenten würden dann teilweise nur noch 5,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten (heute etwa 6,4 Cent). Die Experten gehen davon aus, dass die Förderung gegenwärtig oft „höher ist als erforderlich“. Bauern, die ihre Äcker an Kraftwerksbetreiber verpachten, und die Hersteller der Anlagen würden sich teilweise eine goldene Nase verdienen.

    Laut Agora braucht Deutschland mittelfristig einen jährlichen Zubau von etwa vier Gigawatt (Milliarden Watt) Windstrom-Leistung an Land. Das Gabriel-Modell könne dagegen dazu führen, dass nur Kraftwerke mit einem bis 2,5 Gigawatt errichtet werden. Der Denkfabrik zufolge sind die Zusatzkosten ihres Modells minimal. Statt 6,24 Cent pro Kilowattstunde soll die Ökoumlage dadurch auf 6,32 Cent in 2018 steigen. Mittels der Ökoumlage bezahlen die Stromverbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien.

    Das Bundeswirtschaftsministerium wollte keinen Kommentar abgeben. Im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium hieß es zum Agora-Modell. „Es bietet eine gute Basis für die weitere Diskussion.“ Ähnliches erklärt das Umweltministerium von Baden-Württemberg: „Der Zubau von Windanlagen in küstenferneren Gebieten würde unterstützt.“ Beide rot-grüne Landesregierungen wiesen daraufhin, dass weniger neue Stromleitungen gebaut werden müssen, wenn die Windkraftwerke gleichmäßiger verteilt sind.

  • 5309

  • Zwischen Umweltverantwortung und Ökolyrik

    Viele Unternehmen aus Deutschland sind Vorreiter für eine grüne Wirtschaft. Rückschläge bleiben aber möglich

    Wer wissen will, welchen Schaden die Produktion seines Sportschuhs der Natur zufügt, wird bei Puma schlauer. Auf 4,29 Euro beziffert der Sportartikelhersteller die ökologischen Kosten eines Paars des Modells „Suede“ – darunter 2,16 Euro für den Ausstoß klimaschädlicher Abgase und 61 Cent für Wasserverschmutzung.

    Für die gesamte Produktion des Jahres 2010 summierten sich die errechneten Umweltkosten bei Puma auf 145 Millionen Euro. Derartige Beträge müsste die Firma eigentlich Jahr für Jahr zahlen, wollte sie dazubeitragen, ihre Umweltschäden wieder auszugleichen. Tut sie aber nicht. An wen auch? Die Natur hat kein Konto – und der deutsche Staat verlangt solche Entschädigungen nicht. Die Berechnungen dienen dem Unternehmen im bayerischen Herzogenaurach nur als interner Ansporn, die Produktion Schritt für Schritt umweltfreundlicher zu machen.

    Einerseits ist das inkonsequent, andererseits ein großer Fortschritt. Dass ein global tätiges Unternehmen freiwillig solche Zahlen präsentiert, ist ein Beispiel dafür, wie relativ grün die Wirtschaft schon geworden ist. Im Gegensatz zu früher weichen heute auch viele andere Firmen den unangenehmen Fragen nach den von ihnen verursachten ökologischen Schäden nicht mehr aus. International betrachtet liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Länder, die sich am ehesten bemühen, die Umwelt zuschützen – auf vielfältige Weise.

    Umweltberichte
    Besonders für international agierende Aktiengesellschaften, aber auch mittelständische Unternehmen gehört es heute zum guten Ton, Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen. Darin informieren sie über ihre Anstrengungen, sozial und ökologisch verantwortlich zu handeln. Vieles davon stimmt, manches ist aber auch Ökolyrik. In jedem Fall setzen sich die Firmen mit diesen Veröffentlichungen selbst unter Druck, grüner zu werden.

    Öko-Produkte
    „Ich bin überzeugt, dass die Umweltfreundlichkeit von Produkt und Herstellung zunehmend eine Rolle spielen wird", sagt Wolfram Thomas, der Umweltbeauftragte des VW-Konzerns. Das ist nicht nur Theorie, sondern auch Praxis. So werben Autohersteller offensiv mit der ökologischen Qualität ihrer Fahrzeuge – klein, wenig Benzinverbrauch, Elektroantrieb, leichte Werkstoffe. Bei anderen Produkten spielen Umweltkriterien ebenfalls eine zunehmende Rolle. Beispielsweise bei Elektrogeräten müssen die Hersteller die Energieklasse angeben. Geringer Energieverbrauch ist grün markiert und lockt die Kunden.

    Neue Wirtschaftszweige
    Ganze Branchen sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden. So haben die Hersteller von Bio-Lebensmitteln inzwischen knapp vier Prozent Marktanteil erobert. Ihr Umsatz hat sich seit 2000 mehr als verdreifacht – auf 7,5 Milliarden Euro 2013. Eine Nische, aber eine wachsende.

    Ethische Geldanlage
    Ähnlich sieht es im Finanzgeschäft aus. Jürgen Röttger von ECOreporter in Dortmund sagt, dass im vergangenen Jahr in Deutschland rund 30 Milliarden Euro in nachhaltigen Fonds angelegt waren, was 1,5 Prozent aller hiesigen Fondsinvestitionen ausmachte. Ethische Fonds schließen beispielsweise die Geldanlage in Atomkraft, Rüstung oder Kohlestrom aus. Auch konventionelle Banken und Finanzfirmen achten zunehmend auf die ökologische Qualität ihrer Investments, weil sie Wertrisiken etwa durch Umweltschäden ausschließen wollen.

    Markt und Moral
    Woher kommt diese Entwicklung? Der Kulturwissenschaftler Nico Stehr hat die These von der „Moralisierung der Märkte“ formuliert. Neue Käuferschichten mit neuen Ansprüchen – die „Ökos“, die „Alternativen“, die „Grünen“ – kaufen demnach Produkte nicht nur wegen ihres Gebrauchswertes, sondern zunehmend wegen ihres sozialen und ökologischen Mehrwertes. Die Unternehmen stellen sich auf diese politischen Konsumenten ein, weil sie natürlich auch mit ihnen Geld verdienen können.

    Neue Gesetze
    Politische Konsumenten sind auch Bürger, die zur Wahl gehen. Ihr Wille schlägt sich beispielsweise darin nieder, dass deutsche Bundesregierungen regelmäßig sehr ehrgeizige Klimaschutzprogramme umsetzen. So soll die hiesige Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Eine Folge: Immer neue Gesetze, die die Unternehmen zu mehr Ökologie zwingen.

    Entkoppeltes Wachstum
    Im Ergebnis ist Deutschland dabei, eine der ganz großen ökonomischen Fragen zu beantworten: Ist zunehmender Wohlstand ohne zusätzliche Umweltzerstörung möglich? Anscheinend ja, zumindest teilweise. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wächst unsere Wirtschaft, während die Kohlendioxid-Emissionen sinken. Vielleicht lassen sich mit einer ähnlichen Entkopplung auch andere ökologische Probleme lösen oder entschärfen.

    Rückschlag-Effekte
    Aber nicht alles geht in ökologischer Hinsicht vorwärts, manches auch rückwärts. Die Motoren der Fahrzeuge werden zwar sparsamer, doch mehr Autos sind auf mehr Straßen unterwegs, die mehr Natur entwerten. Ein anderes Beispiel: Durch Fracking, bei dem giftige Stoffe in den Boden gepresst werden, fördern die USA große Mengen Erdöl und Gas. Die Bundesregierung will diese Methode zwar vorläufig verbieten. Aber wer weiß? Wie geht es weiter, wenn Deutschland weniger von russischem Gas abhängig sein will? Die Ökologie ist nur ein Faktor, der Ökonomie und Politik beeinflusst. Er steht in Konkurrenz zu anderen – beispielsweise Sicherheitsinteressen.

  • Millionengeschenk für Fluggesellschaften zu Lasten der Verbraucher

    Bald könnten drei von vier Passagieren bei Verspätungen leer ausgehen. Verbraucherministerium will Verschlechterung durch neue EU-Regel verhindern.

    Die Bundesregierung will sich in Brüssel nun doch für gegen Pläne der EU-Kommission wenden, denen zufolge die meisten Passagiere bei Verspätungen nicht mehr entschädigt werden sollen. Die Kommission will die Schwelle dafür bei kurzen Strecken von drei auf fünf Stunden anheben. Bei Langstreckenflügen würde es erst ab zwölf Stunden ein Anrecht auf eine Entschädigung geben. Die schwarzgelbe Bundesregierung hatte das Vorhaben noch unterstützt. „Die Schwellen sind aus Verbrauchersicht nicht akzeptabel“, sagt eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums jetzt. Dies habe Deutschland auch bei den Beratungen mit der EU deutlich gemacht.

    Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine erhebliche Entlastung der Airlines ab. Nach Berechnungen des Verbraucherportals Flightright müssten allein die deutschen Fluggesellschaften 384 Millionen Euro weniger an Entschädigungen aufbringen. Für die europäischen Luftfahrtunternehmen insgesamt beliefe sich die Entlastung auf 2,5 Milliarden Euro. Die Beratungen darüber sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden. Entscheiden werden am Ende wohl die Regierungschefs der EU.

    Die Grünen wollen die längere Zeitspanne für folgenlose Verspätungen verhindern. „Ich befürchte, dass die Fluglinien demnächst weniger investieren und es vermehrt zu Flugverspätungen kommt“, warnt der tourismuspolitische Sprecher der Partei, Markus Tressel. Denn der Anreiz zur Vermeidung von Verspätungen fiele weg. Nach Angaben von Flightright würden 72 Prozent der heute entstehenden Entschädigungsansprüche entfallen, wenn die Kommissionspläne umgesetzt werden würden. Momentan erhalten die Passagiere je nach Flugstrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro.

  • Grüne fordern von BASF Stopp des Gazprom-Geschäfts

    Forscherin findet die Abhängigkeit von russischen Unternehmen problematisch

    Drei grüne Abgeordnete verlangen von BASF-Chef Kurt Bock einen Stopp des jüngsten Vorhabens mit dem russischen Konzern Gazprom. Durch einen Anteilstausch beider Unternehmen hätte der Staatskonzern Zugriff auf wichtige Gasspeicher in Deutschland. Dies sei politisch wie wirtschaftlich problematisch, schreiben die Politiker. „Bei Geschäften mit Gazprom muss man immer auch die politischen Ziele sehen“, warnt der Finanzexperte der Partei, Gerhard Schick, der den Brief mit unterzeichnet hat.

    Bei dem Handel geht es um die BASF-Tochter Wintershall, die für das Gasgeschäft zustzändig ist und schon lange mit Gazprom verbandelt ist. Auch der Anteilstausch wurde schon weit vor Beginn der Krise in der Ukraine eingefädelt. Die Grünen befürchten nun eine noch stärkere Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung. Die Bundesregierung sieht dagegen derzeit keinen Anlass, das Geschäft zu unterbinden. „Eine Gefährdung der Gasversorgung besteht nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) nicht“, betont ein Sprecher des Hauses. Deutschland sei für ausländische Investitionen offen.

    Auch beim zweiten aktuellen Fall stellt sich die Regierung nicht quer. RWE will die Tochter RWE Dea an einen Fonds des russischen Oligarchen Michail Fridman veräußern. Das Unternehmen erkundet und fördert Öl und Gas in Deutschland, auch in Deutschland. 5,1 Milliarden Euro soll der Verkauf einbringen, Geld, dass der finanziell gebeutelte Versorger gut gebrauchen kann. Fridman gilt aber auch als ein Mann an Putins Seite. „Deutschland begrüßt grundsätzlich ausländische Investitionen“, heißt es aus dem BMWI. Allerdings muss die EU-Kommission den Vertrag noch auf seine Verträglichkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht hin prüfen.

    Damit steigt die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung weiter an. Rund 40 Prozent der verbrauchten Menge kommen von dort. Das ist ein höherer Anteil als im Durchschnitt der EU. Die Energieexpertin Kisten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist über die Entwicklung besorgt. „Es ist schon problematisch, dass Deutschland kein eigenes Unternehmen im Öl- und Gassektor mehr hat“, sagt die Forscherin. Denn Unternehmen seien wichtige Instrumente, um die Versorgung zu sichern. Der Einstieg der beiden russischen Gesellschaften werde auch größere Spielräume eröffnen, um an der Preisschraube zu drehen, warnt Westphal.

    Für die Russland-Expertin steckt die Politik durch die Krise in der Ukraine in einem Dilemma. Politische und wirtschaftliche Interessen stünden sich unvereinbar entgegen. „Die Politik wird daher einen unter Umständen schmerzlichen Kompromiss machen müssen“, warnt sie. Man sollte aber beachten, dass die Energiebeziehungen auch dazu dienen können, mit Rußland im Gespräch zu bleiben.

  • „Recycling für die Bürger leichter machen“

    Bundesumweltministerin Hendricks: Bald kommt die neue Wertstofftonne, die die gelben Säcke ersetzt.

    Hannes Koch: Frau Hendricks, der Anstieg der globalen Temperatur macht seit etwa einem Jahrzehnt Pause. Wird Klimaschutz dadurch weniger dringend?

    Barbara Hendricks: Nein, das sind kurzfristige Schwankungen, auf die wir uns nicht verlassen sollten, weil sie nichts am langfristigen Trend ändern. Es muss unser Ziel bleiben, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf zwei Grad zu beschränken. Wenn wir für die Energiewende und andere Gegenmaßnahmen einige Jahre mehr Zeit hätten, wäre das aber hilfreich, weil es unsere Erfolgschancen erhöht. Sonst mag sich Fatalismus ausbreiten nach dem Motto „Klimaschutz bringt sowieso nichts mehr“.

    Koch: Befürchten Sie manchmal, mit solch großen Themen an den alltäglichen Interessen der Bürger vorbeizureden?

    Hendricks: Wenn ich dauernd nur von internationaler Klimapolitik spräche, wäre das vielleicht so. Aber der Klimawandel betrifft uns ja im Alltag, wenn die Extremwetterlagen häufiger und heftiger werden. Besonders starke Regenfälle verursachten im Sommer 2013 Hochwasser an Elbe und Donau. Ich komme vom Niederrhein, Herbst- und Frühjahrshochwasser sind dort bekannt. Dass wir aber die Flüsse nun selbst im Sommer nicht beherrschen, ist nicht mehr normal. Ein anderes Beispiel: Kinder und Erwachsene interessieren sich dafür, wie die Tiere in entfernten Ländern leben. Tiger, Elefanten und Nashörner haben es auch nicht leicht angesichts des Klimawandels. Denn dieser bedroht ihren Lebensraum.

    Koch: Für den Schutz des Klimas wäre es auch gut, wenn wir weniger wegwerfen würden oder zumindest die Rohstoffe aufbereiteten. Wann kommen die neuen Wertstofftonnen?

    Hendricks: Wir sind auf einem guten Weg. In diesem Herbst werden wir einen Vorschlag vorlegen, wie wir das Wertstoff-Recycling für die Bürger flächendeckend noch leichter machen können.

    Koch: Welche Materialien sollen die Bürger dann damit sammeln?

    Hendricks: Erstens die Verpackungen, die heute bereits die Dualen Systeme in den gelben Tonnen und gelben Säcken erfassen. Außerdem andere Gegenstände aus Kunststoff und Metall, beispielsweise altes Kinderspielzeug, ausrangierte Töpfe, Schaumstoff – möglichst viel, das man wiederverwerten kann. Untersuchungen zeigen, dass man so die Sammelmenge um sieben Kilo pro Einwohner und Jahr steigern kann.

    Koch: Müssen die Hauseigentümer neben den gelben Tonnen Platz schaffen für einen weiteren Behälter?

    Hendricks: Nein, es bleibt bei einem System für Verpackungen und stoffgleiche Wertstoffe. Wir wollen den Bürgern das Reycling ja leichter machen. Dank der Wertstofftonne sollte klar sein, was nicht mehr in den Restmüll gehört. Außerdem haben wir das neue Elektrogesetz auf den Weg gebracht. Künftig müssen beispielsweise Elektronikmärkte alte Notebooks, Handys, Föhne oder Bügeleisen zurücknehmen. Bisher war das freiwillig.

    Koch: Sie haben angekündigt, dass Deutschland schnell einen nationalen Klimaschutzplan mit Sofortmaßnahmen bekommt. Warum?

    Hendricks: Ohne zusätzliche Anstrengungen können wir unsere Zusage nicht verwirklichen, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Wenn wir keine weiteren Maßnahmen ergreifen, werden wir nur rund 33 Prozent erreichen. Es muss also etwas geschehen – unter anderem im Gebäudebestand, im Verkehr und in der Landwirtschaft.

    Koch: Wie wollen Sie Immobilienbesitzer dazu bringen, dass sie ältere Wohngebäude besser dämmen?

    Hendricks: In Deutschland stehen beispielsweise rund 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser. Und viele Eigentümer sind nicht in der Lage, beliebig hohe Summen für die komplette energetische Sanierung ihres Häuschens auszugeben. Darum wollen wir auch Teilsanierungen stärker fördern. Die kosten weniger, aber bringen dem Klima mehr, als wenn gar nichts geschähe.

    Koch: Trotz der Energiewende nimmt der Kohlendioxid-Ausstoß aus deutschen Kohlekraftwerken wieder zu. Wie wollen Sie den Emissionshandel verbessern?

    Hendricks: Die Verschmutzungszertifikate, die unter anderem die Betreiber von Kohlekraftwerken nachweisen müssen, sind einfach zu billig. Der Grund: Es sind zu viele auf dem Markt. Deswegen plädiere ich dafür, das System schon 2016 zu reformieren und nicht erst 2020, wie die EU-Kommission vorschlägt.

    Koch: Seit dieser Woche wird die Menge der Emissionszertifikate bereits verknappt.

    Hendricks: Das ist der erste Schritt zur Reparatur des Systems. Aber es reicht nicht, 900 Millionen Zertifikate vorübergehend stillzulegen. Es sind zwei Milliarden Zertifikate zu viel im System, das entspricht ungefähr der Menge CO2, die in Europa in einem Jahr ausgestoßen wird. Die wollen wir dauerhaft aus dem Markt nehmen und in eine Reserve überführen.

    Koch: Lässt sich damit langfristig sicherstellen, dass der schmutzige Kohlestrom nicht zu billig ist?

    Hendricks: Wir wollen ein atmendes System. Wenn zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, sollten dem Markt automatisch Verschmutzungsrechte entzogen werden.

    Koch: Beim EU-Gipfel in dieser Woche diskutieren die Staaten über die künftige Energiepolitik. Sie haben die neue Klimapolitik der EU-Kommission als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Warum ist Brüssel neuerdings so zurückhaltend beim Klimaschutz?

    Hendricks: Die EU ist größer geworden und eine Einigung mitunter schwieriger. Manche osteuropäische Staaten sehen engagierten Klimaschutz skeptisch, denn ihre Energieversorgung basiert noch zu stark auf alten fossilen Energiequellen. Das beeinflusst natürlich die EU-Kommission, die zu einvernehmlichen Regelungen kommen muss. Im internationalen Geschäft muss man diese Interessenlagen erkennen und dann eine Lösung finden, zum Beispiel bei der EU-internen Verteilung der Ziele.

    Koch: Bis 2020 verfolgt die EU ein dreifaches Ziel: jeweils 20 Prozent Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, Anteil von regenerativem Strom und Steigerung der Energieeffizienz. Lässt sich dieser Ansatz für die Zeit nach 2020 retten?

    Hendricks: Die Kommission schlägt ein für alle Mitgliedstaaten verbindliches CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 vor. Wir treten zusätzlich dafür ein, neben einem Effizienz-Ziel auch ein für alle Staaten verbindliches neues Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien festzulegen. Da spüren wir aber starken Gegenwind.

    Koch: Ist es der Bundesregierung nicht ganz recht, dass der Klimawandel nicht mehr so ernst genommen wird – schließlich kosten die Gegenmaßnahmen jede Menge Geld?

    Hendricks: Die Bundesregierung verfolgt den Klimaschutz mit allem Ehrgeiz. Wir wollen unsere Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Europa schafft das wahrscheinlich erst 2030. Deutschland ist also zehn Jahre voraus. Das wollen wir auch bleiben.

    Bio-Kasten
    Barbara Hendricks (61) ist seit Ende 2013 Bundesumweltministerin. Zuvor trug sie die Verantwortung für die Finanzen der SPD. Unter den SPD-Ministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück arbeitete sie als Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Hendricks kommt aus Kleve an der deutsch-niederländischen Grenze (NRW).

    Rückgabe alter Elektrogeräte
    Gute Frage: Wohin mit dem alten Drucker, der Mikrowelle oder dem Bügeleisen? Bisher brauchten Elektrogeschäfte ein ausrangiertes Gerät nicht zurückzunehmen, nicht einmal, wenn man ein neues kaufte. Mit ihrer Novelle des Elektrogesetzes will die Bundesregierung das nun ändern.

    Wenn das Gesetz wahrscheinlich 2015 in Kraft tritt, müssen große Elektronikmärkte (über 400 Quadratmeter Verkaufsfläche) ein altes Gerät kostenlos zurücknehmen, wenn man ein ähnliches neues erwirbt. Man kann also im Tausch gegen eine neue Mikrowelle eine alte abgeben, auch wenn sie von einem anderen Geschäft stammt. Zusätzlich darf man weitere Kleingeräte (bis 25 Zentimeter Kantenlänge), beispielsweise Handys abgeben, ohne im Gegenzug neue zu erstehen. Kleinere Geschäfte unter 400 Quadratmetern müssen nur alt gegen neu austauschen, nicht aber weitere Geräte akzeptieren.

    Der Sinn der Regleung besteht darin, mehr alte Apparate in den Kreislauf zurückzuholen und die darin enthaltenen Rohstoffe wiederzuverwerten. Heute liegt viel alte Elektronik in den Haushalten herum, weil es lästig ist, sie extra zu den kommunalen Reyclinghöfen zu bringen.

    EU-Gipfel
    Das Klima schützen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden – darum geht es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Europa seinen Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent verringert. Ein bindendes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in den einzelnen Mitgliedsstaaten soll es nicht geben. Unter anderem Großbritannien und Polen lehnen dies ab, weil sie Nachteile für ihre Wirtschaftsentwicklung fürchten. Umweltministerin Hendricks plädiert dagegen für verbindliche Ökoenergie-Ziele.

  • Wie sauber ist der Fußball?

    Das Geschäft Fußball agiert oft an der Grenze des Strafraums. Ein Würzburger Club zeigt, wie es sauber zugehen kann.

    Wirtschaft / Fußball / Mulke

    Von der ersten Bundesliga sind die Würzburger Kickers weit entfernt. Der semiprofessionell geführt e bayrische Club peilt mittelfristig den Aufstieg aus der vierten in die dritte Liga an. Dafür spielen die Kickers anderswo schon in der obersten Liga der Fußballvereine. Im Gegensatz zu den reichen Erstligisten beschäftigen die Würzburger einen so genannten Compliance Officer. Sie sind die einzigen, die sich einen Spezialisten für die gute Unternehmensführung leisten. Zumindest ist der Deutschen Fußball Liga (DFL), dem Dachverband der Proficlubs, kein zweites Beispiel bekannt.

    Gerade im Fußball liegt dort vieles im Argen. So verlangen vor allem in den unteren Klassen Spieler schon mal ein Handgeld für den Vereinswechsel. „Es wird öfter von Spielern gefragt, ob wir so etwas bezahlen“, sagt der Sportvorstand der Kickers, Benjamin Hirsch, „wir lehnen Handgelder ab.“ Die korrekte Ausgestaltung der Verträge ist eine der Aufgaben von Thomas Weiß, den vom Verein für eine saubere Geschäftsführung angeheuert wurde. Der Jurist berät sonst Industrieunternehmen bei der ethisch seriösen Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen. „Wir haben die Compliance-Grundsätze bei allen Spielerverpflichtungen eingehalten“, stellt er nach seinem ersten Jahr mit den Würzburgern fest.

    Der Profisport ist in vielerlei Hinsicht anfällig für versteckte Fouls. Immer wieder werden schwarze Kassen bekannt. Spiele werden von der Wettmafia manipuliert, Sportler dopen. Auch das Verhältnis der Sponsoren zu ihren Kunden kann die Grundsätze der guten Unternehmensführung verletzen, wenn Einladungen in die VIP-Logen den Verdacht der Bestechlichkeit nähren. So hat der Energiekonzern EnBW vor einigen Jahren für wichtige Politiker zu Fußballmatches eingeladen. Der damalige Vorstandschef wurde vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Doch die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Handlungen ist kaum genau auszumachen.

    Während sich die großen Unternehmen einem Kodex unterwerfen, in dem die wichtigsten Felder einer guten Unternehmensführung festgeschrieben sind, ist dies im Profifußball eher selten. Laut DFL haben sich alle Bundesligisten zur Einhaltung der Regeln bekannt. Borussia Dortmund veröffentlicht seine Berichte dazu auch umfänglich im Internet. Doch Fachmann Weiß sieht noch große Defizite. „Es laufen Dinge, die nicht rechtskonform sind“, sagt er mit Blick auch auf die unteren Ligen. Dies gelte insbesondere für die Spielerverträge.

    Ein schlechtes Gewissen legt in der Branche kaum jemand an den Tag. Clubs werden häufig von der örtlichen Prominenz gesteuert. Dem Wunsch nach sportlichen Erfolgen werden andere Aspekte der Geschäftsführung schon mal untergeordnet. „Der Fußball begreift sich als eigene Welt“, hat Weiß beobachten müssen. Dabei ist das Spiel um Tore und Punkte längst ein Milliardengeschäft. Allein die 18 Erstligisten in Deutschland setzten in der vergangenen Saison gut 2,1 Milliarden Euro um. Und die zweitklassigen Vereine steuerten weitere 400 Millionen Euro bei.

    Beim Fußball gelten offenkundig andere Maßstäbe als im normalen Geschäftsleben. Das zeigte sich in den letzten Monaten im Umgang der Bayern-Führung mit Uli Hoeneß. Im Aufsichtsrat sitzen die Vorstandschefs großer Konzerne wie der Telekom, adidas oder VW, die in ihren eigenen Häusern strenge Compliance-Richtlinien aufgestellt haben. Wohl in keinem der Unternehmen hätte sich ein bekennender Steuerhinterzieher noch als Aufsichtsratschef halten können. Doch im Fall Hoeneß drückten sie bis zuletzt alle Augen zu. „Zwei Rechtsgutachten kamen zu dem Schluss, dass Uli Hoeneß trotz Anklageerhebung im Amt bleiben kann“, rechtfertigt Sponsor Audi die Treue.

    Jurist Weiß sieht diese Haltung sehr kritisch. Denn wie wollen die Vorstände noch ihren eigenen Beschäftigten vermitteln, dass es im Geschäftsleben sauber zugehen soll, wenn im Zweifel doch andere Maßstäbe angelegt werden? „Das hat Rückwirkungen auf die Unternehmen“, fürchtet der Experte. Ähnlich haben sich auch andere Compliance-Manager geäußert.

    Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) sieht große Mängel in der Führung des Profifußballs. „Das ist eine Branche mit hohem Risiko“, warnt TI-Sportexpertin Sylvia Schenk. Zum Beispiel würde noch viele Transfers mit Bargeld abgewickelt. Sie fordert von den Clubs oder der DFL ein besseres Risikomanagement, auch um bei den vielen Interessensverquickungen von Sport, Sponsoren, Politikern und Medien sauber zu bleiben. „Das ist ja kein Hexenwerk“, sagt die Juristen, „so ein Konzept hat man in zwei Tagen erarbeitet.“

  • 5402

  • Schäuble auf dem langen, ruhigen Fluss

    Auf ihrem Erfolg der Null-Neuverschuldung ruht sich die große Koalition aus. Ein paar Fragen hätten wir noch

    Steffen Kampeter ist ein freudvoller Typ. Sein Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium macht ihm wirklich Spaß. Was andere zur Verzweifelung treibt – Zahlenkolonnen, Milliarden-Beträge – für ihn ist es Rock´n´Roll.

    Schon in der früheren großen Koalition 2005 bis 2009 ging es darum, endlich wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Kampeter: „Ich wollte es schneller erreichen, Finanzminister Steinbrück sich etwas mehr Zeit lassen.“ Aber knapp vor dem Ziel scheiterten sie beide: Crash der US-Bank Lehman Brothers, Finanzkrise, neue horrende Schulden auch für Deutschland.

    Nun jedoch ist es bald soweit, nach menschlichem Ermessen. 2015 will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohne zusätzliche Kredite auskommen, also nur mit den Steuern und Gebühren, die der Bund einnimmt. Was so normal klingt, ist ein fast epochales Ereignis. Den letzten schuldenfreien Bundeshaushalt stellte eine Union-SPD-Regierung im Jahr 1969 auf.

    Das ist eine echte Leistung. Aber sonst? Man hat den Eindruck: Die große Koalition ist zufrieden damit, zum Normalzustand zurückzukehren. Auf hohem Niveau legt sie die Hände in den Schoß. Sie hat nur wenige Pläne. Jedenfalls keine, die darüberhinausgehen, hier mal zwei Milliarden wegzunehmen und sie woanders hinzuschieben. Gemessen an der Größe des Etats (knapp 300 Milliarden Euro) ist das Kleinkram, der nicht richtig ins Gewicht fällt.

    Frage 1: Was ist mit Gerechtigkeit?
    Über wenige Fragen wurde in der vergangenen Dekade so gestritten wie über diese. Wie in anderen wohlhabenden Staaten sind auch in Deutschland die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich gewachsen. Noch im Bundestagswahlkampf forderte deshalb die SPD höhere Steuern für Bürger, die es sich leisten können. Damit biss sie jedoch bei der Union auf Granit. Die wollte im Gegenteil Steuersenkungen durchsetzen, im Fachjargon „Milderung der kalten Progression“ genannt. Eine Blockade war das Ergebnis.

    Kürzlich nun nahm SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel einen neuen Anlauf für die alte Forderung: Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, Steuererhöhung für Reiche. Mehr Kompromissbereitschaft beim Koalitionspartner hat sich freilich kaum eingestellt. Steffen Kampeter: „Die Union war immer dafür, die Bürger und Bürgerinnen von der kalten Progression zu entlasten. Die jetzige Koalition hat andere Prioritäten gesetzt. Das Thema bleibt aber auf der Agenda. Dies durch Steuererhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren lehnen wir ab.“ Mehr Steuergerechtigkeit in dieser Legislaturperiode? Es sieht nicht gut aus.

    Frage 2: Wie steht es mit der Zukunft?
    Augenblicklich geht es der deutschen Wirtschaft ziemlich gut. Sie zahlt mehr Steuern, der Staat profitiert. „Aber die Infrastruktur verfällt“, sagt Katja Rietzler vom gewerkschaftnahen Institut für Makroökonomie (IMK). Verkehrswege, Datenleitungen, Bahnstrecken, Schulen und Universitäten werden nicht ausreichend repariert, sie verlieren an Wert und sind deshalb weniger leistungsfähig. Auf die Dauer kann das dazu führen, dass einheimische Unternehmen einen Nachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erleiden.

    „Andere vergleichbare Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Schweden investieren deutlich mehr als Deutschland“, so Rietzler. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssten Wirtschaft und Staat hierzulande jedes Jahr knapp 80 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Dabei ist die Regierung nicht komplett untätig. Knapp neun Milliarden Euro will sie bis 2017 zusätzlich für Forschung, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Bei weitem aber nicht genug, meint DIW-Ökonomin Kristina van Deuverden: „Die gegenwärtigen Maßnahmen der Regierung reichen nicht, um den Substanzverlust auszugleichen.“

    Frage 3: Was machen die Pleitestädte?
    Viele Städte sind bankrott, und zwar so bankrott, dass sie sich nicht mehr selbst helfen können. Oberhausen, Remscheid, Wuppertal, Hagen, Ludwigshafen, Offenbach und andere: Alleine die kurzfristigen Kredite, mit denen solche Kommunen ihre täglichen Ausgaben bestreiten, sind auf etwa 50 Milliarden Euro angewachsen. Außerdem beschweren sich vor allem die reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, dass sie die weniger begüterten Länder und damit auch die armen Städte ständig mit Milliarden Euro alimentieren müssen.

    Was tut die Regierung? Demnächst soll eine Kommission eingesetzt werden. Einstweilen stellt der Bund den Ländern neun Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, was das Problem in dieser Legislaturperiode lindert, aber nicht löst. Staatssekretär Kampeter sagt: „Gemessen am Schuldenstand pro Einwohner stehen 13 von 16 Ländern besser da, als der Bund. Die Frage, wie beispielsweise der verschuldeten Stadt Oberhausen zu helfen ist, muss deshalb vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung beantworten.“

    DIW-Mitarbeiterin van Deuwerden kritisiert diese Haltung: „Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte jetzt etwas passieren. Ich sehe aber die Gefahr, dass man die Chance verpasst.“ Die Haushalts- und Finanzpolitik der großen Koalition: ein langer ruhiger Fluss. Bis zum nächsten Hochwasser.

  • Russland – stark und verletzlich

    Westliche Sanktionen als Antwort auf die Krimkrise? Moskau könnte wirtschaftliche Strafaktionen kurzfristig abfedern

    Wer durch den Gorki-Park am Ufer der Moskwa radelt, stellt auf den ersten Blick keine großen Unterschiede zu ähnlichen Szenerien in Berlin oder New York fest. Auf künstlichem Strand stehen moderne Spielgeräte. Junge Männer auf Inlineskates schieben schnelle, dreirädrige Kinderwagen. Auch in der russischen Hauptstadt lebt eine vergleichsweise wohlhabende und moderne Mittelschicht.

    Zwar darf man die Situation im Zentrum von Moskau nicht mit anderen Gegenden des Riesenreiches gleichsetzen, in denen es teils deutlich ärmlicher zugeht. Aber Tatsache ist: Russland hat einen langen Aufschwung hinter sich, von dem viele Einwohner profitieren, nicht nur Milliardäre und Oligarchen. Zwischen 1999 und 2008 lag die jährliche Wachstumsrate im Durchschnitt bei rund sieben Prozent. Auch auf dieser neugewonnenen Stärke basiert die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine.

    Die Wirkung möglicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind vor dem Hintergrund dieser relativen Kraft zu beurteilen. Wie würden ökonomische Strafen wirken, die die westlichen Industriestaaten als Reaktion auf die Abstimmung auf der Krim am Sonntag androhen?

    Der Boom im Osten basiert wesentlich auf Exporten von Rohstoffen, deren Preise in den zurückliegenden Jahren teils stark stiegen. Etwa 80 Prozent der russischen Ausfuhren machen Erdöl, Erdgas, Metalle und andere natürliche Ressourcen aus. Sie finanzieren etwa die Hälfte des Staatshaushaltes. Diese besondere Abhängigkeit macht Russland einerseits verletztlich bei einem westlichen Gas- oder Öl-Boykott. Hella Engerer, Osteuropa-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt aber auch: „Russland verfügt über einen Puffer, um die Wirkung kurzfristiger Wirtschaftssanktionen abzufedern.“

    So füllt die Regierung seit Jahren einen Reserve- und einen Wohlstandsfonds, um auch bei sinkenden Rohstoffeinnahmen handlungsfähig zu bleiben. Zum Jahresende 2013 enthielten diese Fonds etwa 140 Milliarden Euro. „Der Reservefonds ist allerdings nicht so gut gefüllt, wie die Regierung plante“, so Engerer.

    Hinzu kommen aber weitere für die russische Regierung positive Aspekte. Das Land ist mit 12,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kaum verschuldet. Es verfügt über hohe Gold- und Devisenreserven. Außerdem steigt die weltweite Nachfrage nach Öl und Gas eher, als dass sie sinkt.

    Ob und wie schnell ein teilweiser Öl- und Gas-Boykott wirken würde, ist deshalb fraglich. Zumal Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Importe aus Russland innerhalb weniger Monate ersetzen müssten. Deutschland kauft etwa ein Drittel seines fossilen Treibstoffs von russischen Firmen. Diese Importe seien auch aus anderen Quellen zu beziehen, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert mit Verweis auf Norwegen, die Niederlande und Katar. Dagegen halten Martin Wansleben, Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, und Ökonom Werner Sinn einen Verzicht auf russisches Gas für gefährlich, beziehungsweise kaum möglich.

    Umgekehrt besteht ein wesentlicher Teil westlicher Exporte nach Russland aus Investitionsgütern wie Maschinen und hochwertigen Komsumgütern, etwa Kraftfahrzeugen. Für Deutschland machen diese Posten ungefähr die Hälfte der Lieferungen in die russische Föderation aus. Würde man entsprechende Exporte im Zuge eines Boykotts einschränken, träfe das einerseits die dortigen Unternehmen, aber auch die Mittelschichtskonsumenten, die etwa die in Russland beliebten Opel-Fahrzeuge nicht mehr kaufen könnten.

    Wahrscheinlich verstärkten solche Sanktionen auch die augenblickliche Schwäche des Wirtschaftswachstums. Denn von den hohen Zuwachsraten der Vergangenheit ist Russland augenblicklich weit entfernt. Aktuellen Prognosen zufolge muss sich die Föderation dieses Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 und 2015 von 2,4 Prozent zufriedengeben. Hinzu kommt: Bisher sind die Versuche der Regierung weitgehend im Sande verlaufen, die Wirtschaft aus der einseitigen Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zu befreien und auf eine breitere Basis zu stellen.

    Anton Börner, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, erklärt: „Im Ergebnis wäre ein Handelskonflikt für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische Wirtschaft aber existenzbedrohend.“ Wobei der dicke Hammer augenblicklich im Schrank zu bleiben scheint. Viele Verantwortliche in Ost und West wollen offenbar die engen wirtschaftlichen Beziehungen nicht riskieren. Auch die westlichen Staaten drohen deshalb eher mit gezielten Sanktionen wie Kontosperrungen, die nur einzelne Vertreter der russischen Regierung träfen.

  • Ein fast historischer Haushalt

    Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch

    Die Ansprüche überstiegen die Möglichkeiten. Und trotzdem leistete man sie sich. Seit den 1960er Jahren setzte sich diese kollektive Einstellung in Deutschland fest. Mehr oder weniger jede Regierung fügte den alten Staatsschulden weitere hinzu. Nun, fast 50 Jahre später, scheint eine neue Ära zu beginnen.

    Die Ansage für den Bundeshaushalt 2015, dessen Eckwerte die Regierung am Mittwoch beschloss, lautet: Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Als Maxime ist das grundsätzlich richtig. Aber diese Politik darf nicht zur Ideologie werden. Denn wie für Unternehmen können Schulden auch für Staaten sinnvoll sein. Sichere Staatsanleihen bieten den Bürgern beispielsweise die Möglichkeit, ihr Geld für die Zukunft anzulegen und daraus einen Teil der Altersvorsorge zu finanzieren. Ohne Staatsschulden würden Lebens- und Rentenversicherungen nicht so funktionieren, wie sie es gegenwärtig tun. Außerdem können Staatsschulden dazu dienen, gesellschaftliche Investitionen zu bezahlen, deren Erträge sich erst in einigen Jahrzehnten einstellen. Bessere Energie-, Daten- und Verkehrsnetze sind einschlägige Beispiele.

    Wenn Regierungen Verschuldung auf diese Art rechtfertigen, sollten sie allerdings zwei Punkte beachten. Die Schuldenlast darf nicht zu groß werden, die Zinszahlungen sollten die finanziellen Spielräume nicht zu sehr einengen. Und man muss Vorsorge treffen, um Kredite zumindest teilweise wieder zurückzuzahlen. An beidem hat es in der Vergangenheit gemangelt. Dass die große Koalition jetzt mit der verhängnisvollen Tradition bricht, ist ein guter Schritt.

  • „Schäuble verweigert die Arbeit“

    Der Grüne Sven-Christian Kindler kritisiert, dass der Finanzminister den Haushalt nicht fitmache für die Zukunft

    Hannes Koch: Sie kritisieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und seine Finanzplanung für die kommenden Jahre. Ist es nicht eine historische Leistung, dass eine Bundesregierung erstmals seit 45 Jahren wieder ohne zusätzliche Schulden auskommen will?

    Sven-Christian Kindler: Wenn der Finanzminister das schafft, ist es zu begrüßen. Aber der Verzicht auf neue Schulden sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Denn Schäuble und die große Koalition betreiben finanzpolitische Arbeitsverweigerung. Sie unternehmen kaum etwas, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und für schlechte Zeiten vorzusorgen, die bestimmt wieder kommen werden.

    Koch: Indem die Verschuldung Deutschlands im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung abnimmt, entstehen doch neue Spielräume.

    Kindler: Der Anteil Schäubles an diesem Erfolg ist gering. Er basiert vor allem auf den niedrigen Zinsen, der guten Wirtschaftsentwicklung sowie der Leistung der Beschäftigten und Unternehmen. Nun bestraft der Finanzminister sie dafür, indem er den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der die Krankenkassen finanziert, um 3,5 Milliarden Euro in diesem und 2,5 Milliarden im kommenden Jahr kürzen will. Das erhöht die Gefahr steigender Beitragssätze enorm. Stattdessen müsste Schäuble seinen Haushalt selbst grundsätzlich umbauen – beispielsweise Geld sparen bei klimaschädlichen Subventionen.

    Koch: Welche Subventionen sollte man kürzen, um dadurch zusätzliche Mittel zu erwirtschaften?

    Kindler: Es wäre an der Zeit, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und das Privileg für schwere Dienstwagen abzuschaffen. Auch die Rabatte für Unternehmen bei der Ökosteuer muss man verringern. Milliarden Euro stünden dann zur Verfügung.

    Koch: Für welche Zwecke wollten Sie die ausgeben?

    Kindler: Für Investitionen in die Zukunft. Wir leben ja heute von unserer Substanz. Der Wert und die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur sinken dramatisch, weil nicht genug für ihren Erhalt getan wird. Viele Straßen, Schienen und öffentliche Einrichtungen sind marode. Die Koalition gibt auch zu wenig Geld für Klimaschutz, gute Bildung und Betreuung aus. Das deutliche Zeichen für diese Missstände ist die nahezu stagnierende Investitionsquote im Haushalt. Nur acht bis neun Prozent der Ausgaben sind dafür reserviert.

    Koch: Dem Bund gelingt es, seinen Haushalt zu sanieren. Viele Städte aber sind pleite. Was müsste hier passieren?

    Kindler: Ebenfalls ein ungelöstes Problem. Die Koalition hat den Städten und Gemeinden versprochen, sie zu entlasten. Zunächst eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Kommunen aus dem Bundeshaushalt für die Eingliederung behinderter Menschen erhalten. Dieses Versprechen brechen Union und SPD jetzt. Im Bundeshaushalt 2014 fehlt diese Milliarde. Un die echte Entlastung um fünf Milliarden verschiebt die Koalition auf 2018, in die nächste Legislaturperiode.

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    Sven-Christian Kindler (29), grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, hat Betriebswirtschaft studiert und ist Sprecher seiner Fraktion für Haushaltspolitik.

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    Bundeshaushalt
    Den Bundeshaushalt für 2014 und die Finanzplanung bis 2018 beschließt das Bundeskabinett an diesem Mittwoch. Nach einer Mini-Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, sollen dann bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Schulden mehr hinzukommen. Allerdings will die Regierung die alten Kredite auch nicht verringern, sondern pro Jahr knapp sechs Milliarden Euro in „prioritäre Maßnahmen“ wie zusätzliche Forschungs-, Bildungs- und Infrastrukturvorhaben investieren. Debatten gibt es gegenwärtig darüber, ob die Koalition entgegen ihrer Planung doch noch eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen versucht, und ob das Kindergeld leicht steigt.

  • Erst der Garantiezins, dann der Aktionär

    Verschiedenen Instrumenten sollen die finanzielle Lage der Lebensversicherer stabilisieren.

    Wirtschaft / Lebensversicherungen / Mulke

    Die Bundesregierung nimmt die Lebensversicherer an die kurze Leine. Derzeit bereitet das Finanzministerium ein Gesetzespaket dazu vor. Mit verschiedenen Instrumenten soll sichergestellt werden, dass die rund 90 Anbieter ihren Garantieverpflichtungen auch auf längere Sicht nachkommen können. Denn durch die anhaltend Phase mit niedrigen Zinsen würde ein Drittel der Unternehmen in einigen Jahren in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Davor hat die Bundesbank schon im vergangenen Jahr gewarnt. Jetzt will die Koalition der Branche helfen. „Denen wird nichts gegeben“, versichert der Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, trotzdem.

    Den Unternehmen, deren Aktionären und einem Teil der Kunden wird etwas abverlangt. Die Versicherer müssen ihre finanzielle Entwicklung künftig über längere Zeiträume prognostizieren und die Vorausschau den Aufsichtsbehörden übermitteln. Die Kontrolleure können dann bei Bedarf frühzeitig eingreifen. Empfindlich dürfte die Branche eine weitere Neuregelung treffen, wenn das Paket wie gewünscht verabschiedet werden sollte. Denn die Lebensversicherungen dürfen ihre Gewinne nicht mehr an die Eigentümer als Dividende ausschütten, wenn sie ihre garantierten Leistungen nicht mehr erwirtschaften können. „Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe Unternehmen keine Dividende mehr ausschütten werden“, glaubt Meister.

    Der Koalition ist die Sicherung der Lebensversicherungsleistungen im Zweifel wichtiger als das Wohl einzelner Anbieter. „Das wird bei den Betroffenen nicht zu Beifallsstürmen führen“, vermutet der Staatssekretär. Denn auch an weiteren Stellschrauben wird noch gedreht. Die Versicherten sollen stärker an der Überschussbeteiligung teilhaben. Ausgeschüttet werden sollen künftig 90 Prozent statt bisher 75 Prozent der Überschüsse. Das entspricht, wenn man das Jahr 2012 zum Maßstab nimmt, 800 Millionen Euro mehr für die Kunden.

    Schließlich drängt die Koalition auf geringere Abschlusskosten bei der Lebensversicherer. Um dies zu erreichen, wird die Bilanzierung dieses Postens begrenzt. Hohe Abschlusskosten bringen den Versicherungen Nachteile. Sie werden zusehen, dass sie diese senken. Bei den Provisionen wird es künftig transparenter zugehen. Die Anbieter müssen beim Vertragsabschluss in Euro und Cent die Provision für den Vermittler der Police angeben. Das erleichtert Kunden den Vergleich verschiedener Offerten. Schließlich wird der Garantiezins erneut gesenkt, um einen halben Prozentpunkt auf dann 1,25 Prozent. Die Anlage rentiert sich für Verbraucher damit kaum noch. Das nimmt die Bundesregierung in Kauf.

    Aber auch ein Teil der Kunden wird für die Stabilisierung der Finanzen von Versicherungen zur Kasse gebeten. Dabei geht es um die Bewertungsreserven der Unternehmen, die momentan bei auslaufenden oder gekündigten Verträgen den Kunden zur Hälfte gutgeschrieben werden. Von den derzeit noch 95 Millionen Verträgen enden jährlich etwa sieben Millionen. Diese Reserven sind momentan extrem hoch, weil viele von den Unternehmen gehaltenen Anleihen auf dem Papier durch das niedrige Zinsniveau im Kurs gestiegen sind. Die Differenz zum tatsächlichen Wert ist die Bewertungsreserve. Daran müssen die Kunden beteiligt werden, obwohl diese Anleihen gar nicht verkauft werden und zum Fälligkeitstermin hin wieder an Wert verlieren. Die Auszahlungen heute gehen damit zu Lasten der Leistungen für die Verträge, die später enden. Hier will Meister für eine gerechtere Verteilung unter den Versicherten sorgen.

    Das kann für einzelne Kunden einen fünfstelligen Verlust bedeuten. Ob es sich jedoch lohnt, deshalb noch schnell seine Police zu kündigen, ist zweifelhaft. Denn die Kündigung würde frühestens Ende April wirksam werden. Sollte die Bundesregierung schon vorher einen Gesetzentwurf verabschieden und dies an einen Stichtag für die Wirkung koppeln, wäre womöglich die Beteiligung an den Reserven futsch, sondern auch die an der zum Vertragsschluss fälligen Überschussbeteiligung.

  • Der öffentliche Dienst steht vor harter Tarifrunde

    Arbeitgeber halten Gewerkschaftsforderung für unbezahlbar. Bei kleinen Gehältern sind Bund und Kommunen knauserig.

    An diesem Donnerstag beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Es soll in diesem Jahr schnell gehen. Bis Anfang April soll der Entgeltvertrag stehen. Nach einer raschen Einigung sieht es jedoch nicht aus. So könnten wieder einmal Schlichter über die Lohn- und Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Kommunalbedienstete und 140.000 Bundesbeamte und -angestellte entscheiden.

    Verdi und der Beamtenbund fordern einen kräftigen Aufschlag bei den Entgelten. Jeder Beschäftigte soll als Sockelbetrag 100 Euro mehr monatlich bekommen. Zudem sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen. Diese Kombination würde vor allem den wenig verdienenden Berufsgruppen zugute kommen, zum Beispiel Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten. Auch die Vergütung der Auszubildenden will Verdi deutlich anheben, um 100 Euro im Monat. Überdies sollen alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Alter 30 Tage Jahresurlaub erhalten.

    „Es gibt einen Nachholbedarf gegenüber der Wirtschaft“, begründet der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Achim Meerkamp die Forderung. Unter dem Strich läuft das gewünschte Paket nach seinen Berechnungen auf einen Zuschlag um 6,7 Prozent heraus. Die Arbeitgeber sprechen von 7,1 Prozent. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Darüber hinaus wollen die Arbeitnehmer für einzelne Berufsgruppen weitere Verbesserungen durchsetzen. So verlangen sie zum Beispiel für die Beschäftigten im Nahverkehr eine Zulage von 70 Euro.

    Schließlich wollen die Gewerkschaften gerne eine Regelung gegen befristete Arbeitsverhältnisse einführen. Städte, Gemeinden und Bund sollen nur noch bei sachlichen Gründen wie dem Ersatz einer Arbeitskraft wegen Schwangerschaft und Elternzeit Zeitverträge abschließen dürfen. Laut Verdi sind befristete Arbeitsverträge bei Neueinstellungen mittlerweile eher die Regel denn die Ausnahme. Während ihr Anteil in der Wirtschaft bei 40 Prozent liege, betrage er im öffentlichen Dienst 70 Prozent. In den Bundesministerien werde sogar der Spitzenwert von 78 Prozent erreicht.

    Die Wünsche stoßen bei den Arbeitgebern auf taube Ohren. „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro“, rechnet der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, vor. Das könnten sich Städte und Gemeinden nicht leisten. Jede dritte Kommune und jeder zweite Landkreis stehen wegen ihrer finanziellen Schwäche bereits unter staatlicher Aufsicht.

    Ein Konflikt zeichnet sich vor allem bei der Frage ab, welche Berufsgruppen besser gestellt werden sollen. Verdi will vor allem die einfacheren Tätigkeiten aufwerten. Dagegen sind die Arbeitgeber eher bei den Spezialisten zu Zugeständnissen bereit, weil sie hier im direkten Wettbewerb zur privaten Wirtschaft stehen. Bei Busfahrern oder der Müllabfuhr wollen sie möglichst wenig heraus rücken, weil die private Konkurrenz teilweise deutlich weniger bezahlt als die öffentliche Hand. „Wenn wir hier weiter draufsatteln, steigt der Druck zu Privatisierungen, Outsourcing und Fremdvergabe“, warnt Böhle. Die Fronten sind folglich schon vor Beginn der Verhandlungen verhärtet.

  • Schäuble mit erstem schuldenfreien Haushalt seit 1969

    Finanzministerium weist Vorwurf des Griffs in die Sozialkasse zurück. Bundesetat 2015 ohne Defizit. Investitionen reichen nicht, um Substanzverlust auszugleichen

    Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können. Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Freitag, als er die neuen Zahlen für den Bundeshalt 2014 und die Finanzplanung präsentierte. So steige der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Bundesausgaben von knapp 50 Prozent in diesem Jahr auf 52 Prozent 2018.

    Nach einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 mit dem Geld auskommen, das er hat. Dass die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen, soll unter anderem ein geringerer Zuschuss des Bundeshaushaltes an den Gesundheitsfonds ermöglichen, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren. 2014 fließen 3,5 Milliarden Euro weniger, nächstes Jahr 2,5 Milliarden.

    „Das ist ungerecht und unsolide“, kritisierte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Gatzer entgegnete, der Gesundheitsfonds verfüge über ein ausreichend dickes Polster. Weil eine Erhöhung der Sozialbeiträge deshalb nicht notwendig würde, belaste der geringere Zuschuss die Arbeitnehmer nicht.

    Schäuble und Gatzer rühmen sich, 2015 „erstmals seit 1969“ einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einnahmen und Ausgaben sollen bei jeweils knapp 300 Milliarden Euro liegen. Möglich macht dies die positive Wirtschaftsentwicklung seit 2010. Deutschland exportiert inzwischen soviel, dass andere Staaten sich beschweren. Die Arbeitslosigkeit hierzulande sinkt, die Steuereinnahmen steigen.

    Bis 2018 – soweit reicht die Planung – sollen zusätzliche Schulden nicht mehr notwendig sein. Einnahmen und Ausgaben steigen bis auf knapp 330 Milliarden Euro in 2018. Die Schuldenquote des Gesamtstaates sinkt von heute 78 Prozent auf etwa 75 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

    Voraussetzung: Die gute Entwicklung hält an. Nur darauf verlasse sich Schäuble, bemängelte Kindler. „Strukturelle Erhöhungen von Einnahmen und Kürzung von Ausgaben vermeidet der Finanzminister völlig“. Beim möglichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen passiere beispielsweise gar nichts, so Kindler.

    Erstaunlich: Trotz der guten Lage steigen die in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesenen Investitionen kaum. In diesem Jahr sollen sie 26 Milliarden Euro betragen, 2018 mit 27 Milliarden Euro nur wenig mehr. Diese Sparsamkeit bei Straßen, Schienen, Datenleitungen und Bildungseinrichtungen widerspricht den Empfehlungen beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Gegenwärtig gebe Deutschland jährlich etwa 75 Milliarden Euro zu wenig aus, um seine Substanz zu erhalten, sagt das DIW.

    Um das zu finanzieren, müsste Schäuble eigentlich die Steuereinnahmen erhöhen oder bestimmte Ausgaben viel stärker zusammenstreichen, als er es tut. Die große Koalition hat sich jedoch darauf verständigt, in dieser Hinsicht nichts zu unternehmen.

  • Von grünen und roten Wohnungen

    Neue Energieausweise für Wohngebäude müssen ab 1. Mai eine Stufenbewertung zwischen „A+“ und „H“ enthalten

    Von vielen Elektrogeräten kennt man sie schon: Kundeninformationen, die die Energieeffizienz mittels einer Stufeneinteilung darstellen. Der Buchstabe „A“ und grüne Farbe bedeuten „sparsam“, „G“ und rot dagegen „hoher Energieverbrauch“. Eine ähnliche Unterteilung in konkrete Energieklassen führt die Bundesregierung ab 1. Mai diesen Jahres nun auch für Wohngebäude ein.

    So können beispielsweise Wohnungsmieter und Käufer von Eigentumswohnungen wertvolle Informationen erhalten. Wieviel Energie für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser braucht die Wohnung, in die ich einziehen will? Sieht der Altbau nicht nur gut aus, sondern verfügt er auch über eine akzeptable Wärmedämmung? Was kostet mich die Energie in den kommenden Jahren im Vergleich zu Gebäuden mit hohem oder niedrigerem Standard?

    Die neuen Regelungen stehen in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Auf Immobilienbesitzer, die vermieten oder verkaufen, kommen damit einige neue Verpflichtungen zu. Die Verordnung ist einer von vielen Versuchen, den Energieverbrauch und Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland zu verringern, um die Aufheizung der Erdatmosphäre zu verlangsamen.

    Bei der Vermietung oder dem Verkauf von Immobilien müssen die Besitzer ab 1. Mai grundsätzlich einen „Energieausweis“ vorlegen. Bisher war das nur notwendig, wenn die Mieter oder Käufer dies ausdrücklich verlangten. „Wird dieser Ausweis ab Mai erstmals benötigt und ausgestellt, muss er auch die neue Einteilung der Energieklassen enthalten“, sagt Diplom-Ingenieur Achim Fischer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Die Skala reicht von der Bestnote „A+“ bis zur schlechtesten Bewertung „H“. Erstere ist grün dargestellt, letztere rot. Der Durchschnitt der Gebäude liegt heute im gelben Bereich bei „E“. Wer beispielsweise in eine „B“-Wohnung einzieht, spart Energie und Geld im Vergleich zum üblichen Standard.

    In Euro: Heizung und Warmwasser brauchen in einer energetisch unsanierten Altbau-Wohnung heute beispielsweise 180 Kilowattstunden (kWh) pro Quadratmeter und Jahr. Das macht bei einer 100-m2-Wohnung und einem Erdgaspreis von 7,5 Cent pro kWh 1.350 Euro jährlich (112,50 Euro pro Monat). Ist das Haus gut gedämmt, sinken Bedarf und Kennwert vielleicht auf 120 kWh. Dann kostet die Heizenergie nur noch 900 Euro oder 75 Euro monatlich. Solche Informationen kann man dem neuen Ausweis auf den ersten Blick zumindest ansatzweise entnehmen.

    Man sollte auch darauf achten, ob der Energieausweis den Energiebedarf des Gebäudes oder den Verbrauch angibt. Beides ist möglich. Ersterer ist nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW etwas aussagekräftiger, da der Wert unabhängig vom Heizverhalten der Vormieter oder Vorbesitzer ermittelt wurde.

    Zur schnellen Orientierung für potenzielle Käufer und Mieter müssen die Immobilienbesitzer den Energiekennwert in Kilowattstunden ab 1. Mai schon in der Immoblienanzeige angeben. Verfügen sie bereits über einen neuen Ausweis nach EnEV 2014, sind sie verpflichtet, zusätzlich die Energieklasse des Gebäudes und den Energieträger für die Heizung wie Öl und Gas zu vermerken.

    Bereits heute sind Energieausweise vorgeschrieben. In ihnen fehlt aber beispielsweise die Einteilung der Energieklassen in „A+“ bis „H“. Diese alten Ausweise gelten weiter, längstens allerdings zehn Jahre nach ihrer Ausstellung. Für Mieter und Käufer ist es deshalb ratsam, genau hinzuschauen, aus welchem Jahr der Ausweis stammt. Nur dann kann man die Angaben richtig einschätzen.

    Die neue Verordnung gilt mit einigen Ausnahmen für alle beheizten und gekühlten Gebäude. Dazu zählen Wohn- und Gewerbeimmobilien ebenso wie Alt- und Neubauten. Nicht erfasst werden Gebäude, die nur wenige Monate im Jahr beheizt oder klimatisiert werden, beispielsweise Ferien- und Wochenendhäuser.

  • 5711

  • Abofallen werden von Betrügern aufgestellt

    BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber von täuschenden Internetseiten. Die Täter können jetzt leichter verfolgt werden.

    Wirtschaft / Verbraucher / Mulke

    Wer auf seinen Internetseiten Abofallen aufgebaut hat oder hatte, muss nun mit einem Strafverfahren wegen Betrugs rechnen. Denn erstmals stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass es sich um eine Straftat handelt, bei der Verbraucher getäuscht und geschädigt werden. Durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite sei die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden. Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Frankfurter Landgerichts, dass den Betreiber eines Webportals wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte.

    Der Täter betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetportale mit einer nahezu identischen Gestaltung. Angeboten wurde dabei auch ein Routenplaner. Um diesen zu nutzen, mussten Interessenten ihren Namen, die Adresse sowie die Mailadresse angeben. Die Seite war nach Auffassung des Gerichts gezielt so gestaltet worden, dass flüchtige Leser nicht mitbekamen, dass sie für den Dienst etwas bezahlen sollten. Wer per Mausklick seine Wunschroute berechnen lassen wollte, bekam einen mehrzeiligen, kleingedruckten Hinweis auf den Bildschirm. An dessen Ende wurde der Kunde auch über das das Abonnement zum Preis von 59,95 Euro für drei Monate informiert. Die oft unwissenden Verbraucher erhielten nach Ablauf der Widerrufsfrist dann eine Rechnung. Wer nicht bezahlte, bekam von Rechtsanwälten eine Zahlungsaufforderung, bei der auch mit einem Schufa-Eintrag gedroht wurde.

    Das reichte dem Landgericht zu einer Bestrafung wegen versuchten Betrugs. Die obersten Richter sehen es genauso. Auch wenn ein Nutzer bei aufmerksamen Lesen die Trick hätte entdecken können, sei die Strafbarkeit nicht ausgeschlossen. Auch einen Vermögensschaden sieht der BGH als gegeben an, weil die Gegenleistung praktisch wertlos gewesen sei.

    „Darüber freuen wir uns“, sagt die Rechtsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Bianca Skutnik. Denn in der Vergangenheit haben die Staatsanwälte Verfahren häufig eingestellt. Nun erhöht sich nach Ansicht der Juristin der Druck auf die Ermittler, gegen die Täter konsequenter vorzugehen. Denn auch ihre Möglichkeiten werden durch das Urteil erweitert. So können zum Beispiel Konten möglicher Betrüger schneller gesperrt werden.

    Skutnik rät den Opfern der Abofallen zu einer Anzeige. Zwar gibt es mittlerweile aufgrund einer veränderten Rechtslage kaum noch neue Fälle. Doch bei den Verbraucherzentralen gehen noch immer viele Anfragen zu alten Aboverträgen ein. „Es werden Mahnschreiben verschickt und Drohszenarien aufgebaut“, berichtet Skutnik, „die Betroffenen sollten direkt bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige stellen.“

    Möglicherweise können ausgetrickste Verbraucher auch heute noch Schadenersatzansprüche durchsetzen. „Die Verjährungsfrist beginnt immer erst, sobald der Betroffene von den wesentlichen Umständen erfährt“, erläutert Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest. Ab diesem Zeitpunkt haben sie drei Jahre lang Zeit dazu. Doch ist nicht klar, ob die Zivilgerichte nicht schon die ersten Urteile als Stichtag ansehen. Dann wären die Ansprüche schon verjährt. „Bei einem Schaden von 100 Euro würde ich die Finger davon lassen“, rät der Fachmann. Denn oft ist gar nicht klar, ob bei den Tätern noch etwas zu holen ist. Im schlimmsten Fall bleibt der Betroffene dann auch noch auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen.

    Etwas anders sieht es beim Sinn auf Vergeltung aus. „Eine Strafanzeige kann man auf jeden Fall machen“, sagt Herrmann, „das kostet nichts.“