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  • Die Kaufkraft der Arbeitnehmer steigt wieder

    Jahrelang mussten die Arbeitnehmer in Deutschland Kaufkraftverluste hinnehmen. Jetzt steigen die Löhne wieder stärker als die Preise. Doch wie soll es weitergehen? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Ist 2014 ein Jahr mit einem kräftigen Lohnzuwachs?

    Die Kaufkraft der Arbeitnehmer steigt in diesem Jahr wieder, zum Teil sogar deutlich. Nach Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) bewegen sich die Einkommenserhöhungen zumeist zwischen zwei und drei Prozent. Bei einer Inflationsrate von nur einem Prozent können sich die Beschäftigten unter dem Strich mehr leisten. Spitzenreiter ist die Chemische Industrie, in der es gut drei Prozent mehr gibt. Schlusslichter sind die Zeitungsverlage mit einem Plus von 1,2 Prozent.

    Warum plädieren Notenbanken für starke Einkommenserhöhungen in Deutschland?

    Sowohl aus der Bundesbank als auch von der Europäischen Zentralbank gab es Äußerungen, die auf den Wunsch nach höheren Lohnzuwächsen in Deutschland hindeuten. Konkrete Empfehlungen gab es aber nicht. Mit kräftigen Aufschlägen wollen die Experten der Notenbanken zwei Ziele verfolgen. Ein Kaufkraftschub könnte den privaten Konsum ankurbeln. Als Folge steigen die Preise tendenziell. Dies würde einer Deflation entgegenwirken, die angesichts der aktuell niedrigen Inflationsrate droht. Außerdem verteuern sich deutsche Exportartikel, wenn die Lohnkosten steigen. Die Position der Konkurrenten aus anderen Euro-Ländern verbessert sich dann und die Krise zum Beispiel in Südeuropa wird schneller bewältigt.

    Sind die Arbeitgeber zu stärkeren Aufschlägen bei den Einkommen bereit?

    Die BDA lehnen Forderungen nach einem deutlicherem Lohnplus rundweg ab. Die Lohnentwicklung hänge davon ab, ob die Kunden der Unternehmen bereit wären, die geforderten Preise zu bezahlen, betont Präsident Ingo Kramer. Zu hohe Abschlüsse aus politischen Erwägungen würden Firmen nicht verkraften.

    Hält die positive Lohnentwicklung auch in den kommenden Jahren an?

    Kramer erwartet auch weiterhin reale Lohnsteigerungen für die Arbeitnehmer. Allerdings wird es wie bisher auch schon je nach Branche und Region unterschiedliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben. „Wir können nicht alle Branchen und Betriebe über einen Kamm scheren“, verteidigt er die Unterschiede bei den Lohnerhöhungen. In den kommenden Monaten stehen noch wichtige Abschlüsse an. Bei der Bahn wird schon verhandelt, die Papierindustrie folgt. Anfang nächsten Jahres geht es dann für die Metall- und Elektroindustrie um die Lohnfindung. Die Höhe der Abschlüsse wird dann auch von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

    Wie groß ist die Gefahr eines Konjunktureinbruchs?

    Die Phase einer rund laufenden Wirtschaft scheint erst einmal vorbei. Zwar erwarten die Fachleute in diesem Jahr noch ein Wachstum von zwei Prozent. Doch der Motor stottert mittlerweile hörbar. Die Auftragseingänge der Industrie gehen zurück und der wichtige Konjunkturindex vom Institut ZEW bricht derzeit gerade ein. Grund für die Eintrübung sind die vielen internationalen Krisen, allen voran die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Von einer Rezessionsgefahr gehen die Arbeitgeber dennoch nicht aus. „Wolken können sich auch wieder verziehen“, stellt Kramer fest.

  • Gutes Recht wird schlecht umgesetzt

    Foodwatch kritisiert mangelnden Verbraucherschutz vor Täuschung und Panschereien bei Lebensmitteln. Gesetze sollten Vorsorge in den Mittelpunkt stellen.

    Die Bürger in Europa werden nach Einschätzung der Verbraucherorganisation Foodwatch zu wenig vor Lebensmittelskandalen oder Täuschung im Supermarkt geschützt. Wir haben ein sehr gutes Lebensmittelrecht“, sagt der Chef der Organisation, Thilo Bode. Doch die darauf fußenden Gesetze erwiesen sich als wirkungslos, wie immer neue Lebensmittelskandale zeigten.

    Die EU hat sich Regeln zum Schutz der Kunden vor Irreführung und zu einer gesundheitlichen Vorsorge auf die Fahne geschrieben. Doch Foodwatch hat den Rechtsrahmen analysiert und sieht etliche Lücken in der praktischen Umsetzung beider Ziele. Ein Beispiel dafür sieht Bode in der Futtermittelherstellung. Nach dem letzten Skandal um Dioxin im Futter habe sich trotz angekündigter Gegenmaßnahmen nichts geändert. Denn die Hersteller wurden nicht zu einer Kontrolle aller Lieferungen verpflichtet. Damit ist der Nachweis einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschmutzung von Futtermitteln nicht mehr möglich, wenn die Behörden einmal fündig werden. Strafen haben die Betriebe somit nicht zu befürchten. „Die Forderung der Politiker nach höheren Strafen sind wirkungslos“, kritisiert Bode und fordert eine Pflicht zur Prüfung aller Chargen.

    Ähnlich schwach steht es um den Verbraucherschutz laut Foodwatch im Falle des Pferdefleischskandals. Da der Handel die von ihm angebotenen Eigenmarken nicht untersuchen muss, bleibt der Verkauf von Lasagne oder Bolognese aus Pferdefleisch für die Unternehmen ohne Konsequenzen. Die meldepflichtigen Kontrollen entdecken Missstände erst, wenn die Produkte schon auf dem Markt sind. „Da kann man nichts mehr rückgängig machen“, stellt Bode fest.

    An Beispielen für eher wirtschaftsfreundliche Gesetzesregelungen mangelt es laut Analyse nicht. So orientieren sich die Grenzwerte für Dioxin weniger an gesundheitlichen Bedenken als vielmehr an der tatsächliche Belastung einzelner Produkte, damit das Angebot auf dem Markt ausreicht. Warnhinweise auf Azo-Farbstoffe, die Eis oder Süßwaren färben, sind in Minischrift auf den Verpackungen gedruckt, obwohl sie im Verdacht stehen, AHDS auszulösen. Belastungsgrenzen für Uran gibt es zwar im Leitungswasser, nicht jedoch im Mineralwasser.

    Foodwatch wirft der Industrie vor, dass sie eine vorsorgende Gesetzgebung erfolgreich verhindert. Das Lebensmittelrecht soll daher komplett neu aufgestellt werden. Konkret fordert die Organisation eine System, mit dem die Lebensmittelproduktion vollständig rückverfolgt werden kann. Behörden und Betriebe sollen umfassende Auskunftspflichten erhalten. Außerdem verlangt Bode, dass auch Unternehmen für Verfehlungen bestraft werden können, nicht nur einzelne Personen. Schließlich plädiert die Organisation für ein Verbandsklagerecht gegen Lebensmittelgesetze.

  • Kommentar zur Pflege-Auszeit für Freunde

    Deutschlands größter Pflegedienst ist die Familie. Das stimmt, doch die Zeiten ändern sich. Die  Pflege-Auszeit für Freunde und Nachbarn, die die Sozialdemokraten fordern, knüpft an die neuen gesellschaftlichen Realitäten an. Patchworkfamilien und Single-Haushalte sind längst Gewohnheit. Kinder und Eltern leben seltener als früher in einem Haushalt. Familie ist nicht mehr alles, in dieser Gesellschaft, in der bald jeder Dritte über sechzig ist.

    Darum ist es richtig, ein System jenseits der familiären Bindungen aufzubauen, das bei Krankheit und Gebrechlichkeit hilft. Nur: Wer Angehörige schon mal zuhause gepflegt hat, weiß wie Kräfte zehrend das ist. Das geht weit darüber hinaus, bei einer Krankheit Zuspruch zu leisten oder täglich in der Klinik vorbeizuschauen. Und es ist viel verlangt. Für viele Beziehungen ist das sicher zu viel.

    Gibt es die Bereitschaft, im Notfall da zu sein, dann ist das großartig. Doch freundschaftliche Pflege hat ihre Grenzen. Es hilft alles nichts: Ohne mehr Fachkräfte wird es nicht gehen. Wer als Politiker die Fürsorge im Alter für alle will, muss dafür mehr Geld sichern.

  • Über Gebühr Fragen

    Eigentlich soll die PKW-Maut Anfang 2016 kommen. CSU-Chef Horst Seehofer hat von ihrer Einführung den Fortbestand der Koalition in Berlin abhängig gemacht. Doch das Modell lasse sich nicht durchsetzen, erklärt nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundesta

    Für CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist es ein herber Schlag. Die PKW-Maut verstößt in der von ihm geplanten Fassung gegen Europarecht. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde.

    Anfang Juli hatte Dobrindt die Eckpunkte für die Maut vorgestellt, die auf Autobahnen, aber auch allen anderen Straßen gelten soll. Sie soll ab 2016 in Form einer Vignette kommen, die an der Windschutzscheibe klebt. Hiesige Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Zahlungen ausländischer Fahrer sollen indes jedes Jahr 600 Millionen Euro einbringen – für die Infrastruktur.

    Der Plan ist so umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Regierung derzeit. Das Modell orientiere sich nicht an der Länge der zurückgelegten Wege und bringe ökologisch nichts, erklärte die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Vor allem aber kracht es innerhalb der schwarz-roten Reihen. Der Verwaltungsaufwand: zu hoch, die Einnahmen: zu gering. Das kritisieren CDUler wie SPDler. CSU-Politiker in den bayerischen Grenzregion fürchten indes Einbußen beim Tourismus. Erst vor wenigen Tagen sah sich dann CSU-Chef Horst Seehofer bemüßigt, den Fortbestand der schwarz-roten Koalition in Berlin von der Maut abhängig zu machen. Mit ihr hatte er letztes Jahr Wahlkampf gemacht.

    Ob die Dobrindtsche Maut-Variante mit EU-Recht vereinbar ist, war von Anfang offen. Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat die Bundesregierung bereits Ende Juni gewarnt. Es sei ein Prinzip des EU-Vertrags, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren, schrieb er damals in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Und: „Die Kommission überwacht aktiv, ob europäische Mautsysteme mit diesen gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Regeln übereinstimmen.“

    Der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ist nun eindeutig: „Unvereinbar mit Europarecht“. Dobrindt lies dessen Expertise am Sonntag zwar zurückweisen. Einer seiner Sprecher machte „fachliche und inhaltliche Fehler“ aus und erklärte: „Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend“. So steht Aussage gegen Aussage.

    Allerdings hat das Urteil der Fachleute vom Wissenschaftlichen Dienst Gewicht. Sie genießen den Ruf, ausgewogen und unabhängig zu sein. Abgeordnete können sich von ihnen beraten lassen. Im Falle der Maut gab der südbadische SPD-Politiker Johannes Fechner den Auftrag. Und die Juristen stören sich an Dreierlei.

    Erstens argumentieren sie, dass die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, die für ausländische aber nicht. So liege die Jahresabgabe für ausländischer Autofahrer bei 103,04 Euro für einen Benziner. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse indes 24 Euro zahlen, um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke. Das führe zu einer „ungleichen Behandlung“.

    Zweitens: Auch wenn die Erleichterungen bei der KFZ-Steuer für Deutsche formal getrennt beschlossen würden, „müssten beide Maßnahmen zusammen betrachtet werden“. Und drittens: Ausländische Verkehrsunternehmen, etwa Kurierdienste, würden finanziell stärker belastet als inländische. Fest steht: Bundesverkehrsminister Dobrindt muss noch manchen Zweifel aus dem Weg räumen, bevor die PKW-Maut kommt.

  • An die Leine, bitte!

    Kommentar zum illegalen Welpenhandel

    Geht es noch billiger? Kleine Hunde werden in Osteuropa in Serie produziert, angekarrt und hier verhökert. Wie Discount-Ware. Auf Autobahnraststätten. Bundesagrarminister Christian Schmidt verspricht durchzugreifen. Gelingen wird ihm das nicht.
    Die dubiosen Händler müssen noch nicht einmal mehr Kontrolleure oder höheren Strafen fürchten. Warum sollten sie – deren Geschäft schon heute illegal ist – sich von den laxen neuen Vorschriften abschrecken lassen? Stattdessen lockt der Profit.
    Die Käufer greifen zu, zumeist ahnungslos. Im Internet werden sie mit Fotos getäuscht, auf denen kleine braune Hundeaugen groß raus kommen. Vom Preis hinter dem Preis steht da nichts. Die fabrikähnlich produzierten Welpen sind im Verhalten gestört, oft krank und sterben früh. Die Kunden tun sich selbst keinen Gefallen. Bitte laut weitersagen!
    Wer die Verantwortlichen an die Leine nehmen will, muss vor ihrem Schmu warnen. Damit die Nachfrage sinkt. Das schlichte Prinzip dahinter: Wer Tiere mag, dem sollten ihr Leben auch etwas wert sein.   

  • 200-Euro-Welpen aus dem Kofferraum

    CSU-Bundesagrarminister Schmidt verspricht, „skrupellose“ Geschäfte mit Hunden einzudämmen

    Der braun-weiße Jack Russel Terrier kostet „200 Euro“. Ein Welpe. „Reinrassig!“. Und: „Wenn Interesse besteht, einfach eine Email schicken!“ So steht es in der Ebay-Anzeige im Internet. Plötzlich ploppt ein Warnhinweis auf:  „Schützen Sie sich vor unseriösem Welpenhandel. Unterstützen Sie keine Tierquälerei.“

    Im Internet werden immer mehr Welpen gehandelt, und zwar auffällig billig. Von einem „illegalen Geschäft, von „Wühltischwelpen“ und von einer  „Welpenmafia“ sprechen Tierschützer. Aber nicht nur sie.

    Am Freitag, dem 1. August, treten neue Regeln zum Tierschutz in Kraft. Eine davon: Jeder, der künftig einen Hund aus dem Ausland verkaufen will, braucht eine Erlaubnis von den zuständigen Landesbehörden. Der zuständige CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt meint, damit seien die Kontrollbehörden „besser ausgerüstet“, um „skrupellosen illegalen Welpenhändlern ihr Handwerk zu legen.“

    „Skrupellos“? „Ja“, sagt Melitta Töller von Vier Pfoten. Sie kennt das Geschäft gut, die Tierschutzstiftung hat schon mehrfach Rechercheure losgeschickt, nach Polen und Rumänien, in die Slowakei und nach Tschechien sowie nach Ungarn. Sie entdeckten dort „dunkle Lagerhallen“ – „Dort werden die Hündinnen in winzigen Verschlägen gehalten.“ Es rieche schon mal nach Kot und Urin, mit der Hygiene sei es nicht weit her. Die Tiere: krank.

    Ihre einzige Aufgabe sei es, Welpen zu werfen. Und die würden den Müttern schon nach weniger als acht Wochen weggenommen. Dabei müssten sie – nach EU-Recht – mindestens 12 Wochen alt sein, sollen sie von einem Land ins andere gebracht werden. Denn früher könnten sie auch gar nicht gegen Tollwut geimpft werden.

    Die Hundebabys sind oft zu jung, nicht richtig geimpft, auch nicht entwurmt, wenn sie durch Europa gekarrt werden. Dem europaweiten Tierschutzrecht entsprechen die Transporte nicht. Am Ende werden die Hundebabies dann auch schon mal auf der Autobahnraststätte, direkt aus dem Kofferraum, übergeben.

    Das Geschäft werde immer „professioneller und industrieller“, sagt Töller. Nur ab und an fliegen die illegalen Transporte auf. So stoppte die Polizei vor wenigen Wochen auf der Autobahn bei Marktdrewitz in Oberfranken einen rumänischen Transporter mit gut 30 Hunden. Darunter etliche  Welpen – mit Milben, Flöhen, Durchfall.

    Wie viele Kaufangebote aus dem illegalen Handel stammen, ist jedoch unklar. „Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch“, so das Agrarministerium. Die Angebote scheinen verlockend. Wer einen reinrassigen Welpen bei einem hiesigen Züchter kauft, zahlt schon mal 800 Euro. Bei den Billigwelpen, so warnt Töller, schlagen allerdings oft Tierarztkosten zu Buche.

    Und was ändert nun die neue Erlaubnis-Pflicht? Sie sei zu „begrüßen“, meint Töller, an eine große Wirkung glaubt sie allerdings nicht. Den Tierschützern fehlt eine „EU-weite Registrierungs- und Chip-Pflicht für alle Hunde“ – damit nachvollzogen werden kann, woher ein Tier stammt.

    Diese gilt bereits in einigen Bundesländern. Zu mehr konnte sich die Bundesregierung jedoch nicht durchringen: „Fälschung“ sei denkbar, der bürokratische Aufwand zu hoch: Jeder der rund fünf Millionen privat gehaltenen Hunde in Deutschland müsse dann registriert werden.

    Der Opposition verfolgt eine andere Idee. Die Grüne Bärbel Höhn fordert „polizeiliche Testkäufer“, die die Täter stellen. Allerdings müssten diese dazu die vielen Kleinanzeigen durchforsten, „was aber sehr arbeitsintensiv ist". Darum, meinte Höhn, wäre „die Unterstützung engagierter Bürger hilfreich."

    Die Kontrollbehörden werden tatsächlich kaum mit mehr Personal ausgestattet werden. Im Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen geht man davon aus, dass es bei „Autobahn- und Routinekontrollen der Polizei“ bleibt – und bei „Zufallsfunden“.

    Der Hundekauf
    Das Bundesagrarministerium und die  Tierschutzorganisation Vier Pfoten geben Tipps wie:
    Nicht auf einen Treffpunkt für die Übergabe einlassen, Hund persönlich beim Halter abholen.
    Nicht aus Mitleid kaufen. Nicht reinfallen auf Sätze wie: „Sonst muss er eingeschläfert werden“.
    Keine Welpen kaufen, die jünger als acht Wochen sind.
    Kostet ein reinrassiger Welpe nur 200 Euro, stimmt meist etwas nicht.

  • Fracking ist "eine Risikotechnologie"

    Das Umweltbundesamt fordert ein Quasi-Verbot für umstrittene Erdgas-Fördermethode

    Das Umweltbundesamt will die umstrittene Erdgas-Födermethode Fracking zu Tode regulieren. Es handele sich um eine „Risikotechnologie“, ihre Gefahren seien „nicht beherrschbar“, und energiepolitisch sei sie auch „wenig sinnvoll“. Sie lenke von wichtigen Investitionen in Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz ab.

    Das erklärte die Amtschefin Maria Krautzberger am Mittwoch. Ein Verbot dieser Art der Rohstoffgewinnung sei rechtlich allerdings nicht machbar. Das funktioniere bei krebserregenden Stoffen wir Asbest. Beim Fracking sei der Weg ein anderer.

    Krautzberger forderte „enge Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ – und stützte sich auf ein neues 600-seitiges Gutachten. Da ist etwa eine genaue Untersuchung des Grundwassers vorgesehen, bevor auch nur mit Probebohrungen begonnen wird. Mit „strengen gesetzlichen Regelungen“ könne „ein verbotsgleicher Zustand“ erlangt werden, meinte Krautzberger. Zumindest für die sogenannte unkonventionelle Methode aus Schiefer-und Kohleflözgestein.

    Bisher gibt es in Deutschland keine klare Regelung. Und schließlich auch so manchen Befürworter.
    EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die besonders in den USA angewandte Technologie etwa als Alternative zu russischem Gas beworben.

    Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es großflächig aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Das befindet sich in den unkonventionellen Lagerstätten nicht in einer großen Blase, sondern ist etwa in Schiefer, Granit oder Ton eingeschlossen. In Deutschland soll ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Gas schlummern, vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

    Umweltschützer, aber auch Bierbrauer und Wasserversorger fürchten jedoch, dass das Grundwasser durch den Einsatz giftiger Chemikalien belastet wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) versprachen darum vor kurzem in einem Eckpunktepapier, Fracking zur Förderung von Gas auf Tiefen oberhalb von 3000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz zu verbieten“. Dort befinden sich zumeist jene unkonventionellen Schiefergasstätten, allerdings auch Reservoire fürs Trinkwasser. 2021 soll das Verbot dann nochmal überprüft werden. Die Regierung müsse dies nun schnell umsetzen – und noch weiter gehen, so Krautzberger.

    Denn auch manche herkömmliche Förderung von Erdgas in Tiefen von zumeist 4000 – 5000 Meter Tiefe sorgt die Mitarbeiter in der obersten Umweltbehörde Deutschlands. In den konventionellen Lagerstätten –  95 Prozent sind in Niedersachsen – gab es in den vergangenen 50 Jahren knapp 330 Fracks. Zwar arbeiten die Bohrtrupps dabei mit weniger Chemikalien und mit weniger Druck als beim Schiefergas-Fracking. Die Quellen sollen einfach neuen Schub bekommen. Doch die Substanzen gelten ebenfalls als Umwelt belastend.  

    Zudem macht den Umweltschützern das „Flowback“ Sorgen: Wasser, das beim Fracken und Bohren aus der Tiefe mit nach oben gespült wird. Das ist eine oft salzige Brühe, die neben den Frackchemikalien, krebserregende Benzole, Schwermetalle oder auch radioaktive Substanzen aus dem Untergrund enthalten kann. Der Flowback, der bisher in alten Erdgasfeldern verpresst wird, müsse „aufbereitet und möglichst wiederverwertet“ werden, fordert das Umweltbundesamt. Außerdem solle es ein Fracking-Chemikalien-Kataster geben. Krautzbergers Resümee: Jede Form des Frackings müsse mit schärferen Umweltauflagen belegt und in Wasserschutzgebieten ohnehin verboten werden.

    Johannes Remmel, der grüne Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, erklärte indes: „Wir brauchen ein Fracking-Verbot, das nicht nur in Wasserschutzgebieten gilt, sondern auch für die restlichen 80 bis 90 Prozent der Flächen.“ Grundsätzlich unterliegt die Rohstofförderung dem Bergbaugesetz. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich am Mittwoch dazu nicht.

  • Gedränge in Regionalzügen

    Die Deutsche Bahn verbucht einen Fahrgastrekord. Doch das Wetter und die Fernbusse setzen ihr zu.

    Da sorgen Pannen immer wieder für böse Worte. Erst vor einer Woche hat der Zugführer des Intercity 148, der von Berlin nach Amsterdam unterwegs war, rund 100 Fahrgäste vor die Tür gesetzt. Und zwar in der niederländischen Kleinstadt Deventer. In einigen Waggons war die Klimaanlage ausgefallen. Die Bahn kämpft mit kaputten Kühlung, mit gestörten Stellwerken – trotzdem scheint sie so beliebt wie nie zuvor zu sein.

    Bahn-Chef Rüdiger Grube machte am Donnerstag einen „Aufwärtstrend“ aus – und einen „Fahrgastrekord“. Er stellte – zusammen mit den sieben anderen Bahnvorständen – die Halbjahresbilanz vor. Demnach legte zwar nicht der Fernverkehr, aber der Nahverkehr zu. So reisten in den ersten sechs Monaten diesen Jahres eine Milliarde mal Fahrgäste mit der Deutschen Bahn. 96 Prozent der Regionalzüge hielten den Fahrplan ein, 81 Prozent der Fernbahnen. Die Züge werden pünktlicher.

    Auch der Güterverkehr hat im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 um 0,9 Prozent zugelegt – auf 52 Milliarden Tonnenkilometer. So sagte Grube: „In wirtschaftlicher Hinsicht sind die ersten sechs Monate dieses Jahres Jahres positiv zu bewerten.“ Zwar korrigierte er die Prognose ein wenig nach unten. Er erwarte am Ende des Jahres aber immer noch, dass der Umsatz erstmals die 40-Millliarden-Euro-Marke knacke, so Grube.

    Vergleicht man die Zahlen mit denen aus dem ersten Halbjahr 2013, sehen die Zuwächse durchaus beachtlich aus: Der Umsatz stieg um 1,9 Prozent auf 19,7 Milliarden Euro und der Gewinn nach Steuern erhöhte sich um 15,9 Prozent auf 642 Millionen Euro. Allerdings war das Jahr 2013 für die Bahn besonders schwierig, damals brachen ihre Gewinne ein. Finanzvorstand Richard Lutz warnte denn auch vor „Euphorie“. Vor allem das Wetter und die Konkurrenz machen den Bahn-Strategen Sorgen.  

    Vor Jahrzehnten warb die Bahn noch mit dem Slogan „Alle reden vom Wetter, wir nicht.“ Heute machen dem Konzern Hagel und Sturm zu schaffen. „Wir beobachten generell eine Zunahme von Extrem-Wettereignissen mit starken Auswirkungen auf den Bahnbetrieb“, sagte Grube. Erst Anfang Juni kam die Bahn das Tief Ela, das vor allem in Nordrhein-Westfalen wütete, teuer zu stehen. Pfngstmontag zerstörte das Unwetter 2000 Kilometer Oberleitungen. Umgenickte Bäume blockierten Gleise. 1500 Kilometer Strecke wurden zeitweise gesperrt. Grube beziffert den Schaden auf 60 Millionen Euro.

    Zudem sagte der Bahnchef: „Fakt ist – Der Wettbewerbsdruck nimmt zu“.  Etwa durch Fernbusse. Viele Jahre waren sie weitgehend verboten. Damit sollte die Bahn geschützt werden. Vor gut anderthalb Jahren änderte sich das, der Fernbusverkehr wurde freigegeben.

    Seither cruisen zum Beispiel die Deutsche Post und der ADAC mit Bussen quer durchs Land. Dazu kommen neue Firmen wie Flixbus oder MeinFernbus. Sie alle fahren mittelgroße Städte an, sind auch in strukturschwachen Regionen unterwegs. Das sind oft direkte Verbindungen, die die Bahn mit ihren Zügen längst aufgegeben hat.

    Zwar mischt der Konzern auch im Busmarkt mit, doch seine Dynamik haben die Manager unterschätzt. Vor allem aus den Fernzügen steigen die Passagiere aus – und in die Busse um. Die sind zwar zumeist langsamer, dafür aber billiger.

    Einen „Preiskampf“ könne die Bahn nicht eröffnen, erklärte Ulrich Homburger, der im Bahnvorstand für den Personenverkehr verantwortlich ist. Sie müsse etwa für die Trassennutzung Gebühren zahlen, der Bus zahle für die Straße indes – nichts. Stattdessen wolle die Bahn „das Produktbild“ und das „Reiseerlebnis“ verbessern.

    Bis Ende diesen Jahres solle überall auf dem 5200 Kilometer langen ICE-Kernnetz W-Lan funktionieren. Auch die Kundeninformation werde verbessert. Dazu gehöre etwa das „mobile Zugradar“, eine App, mit der zu jeder Zeit geguckt werden kann, wo sich welche Bahn befindet.

    Die Bahn hat allerdings auch noch andere Arbeitsaufträge: Ab 2015 soll der neue Fernzug ICx die ersten Testfahrten machen. Züge müssen modernisiert, Brücken und Gleise saniert werden. Die Finanzierung sei aber eine „Herausforderung“, meinte Grube. Klagt er zu recht?  

    „Es fehlt Geld“, bestätigt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn. Die Schweiz investiere in die Schieneninfrastruktur pro Jahr und Kopf 366 Euro, Österreich 199, Schweden 160, doch Deutschland nur 54. Naumann prophezeit: „Hierzulande wird der Zugverkehr in den nächsten Jahren abnehmen.“

  • „Ich habe nicht die Interessen der Industrie durchgesetzt“

    Staatssekretär Rainer Baake verteidigt die Reform der Ökostrom-Förderung

    Hannes Koch: In einem monatelangen Kraftakt haben Sie mit der EU-Kommission über die Förderung der erneuerbaren Energien verhandelt. Erholungsbedürftig?

    Rainer Baake: Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Bundestag und Bundesrat unlängst beschlossen haben, ist der erste Schritt, um die Energiewende auf Kurs zu bringen. Wir haben uns für diese Legislaturperiode noch viele weitere Maßnahmen vorgenommen. Als Langstreckenläufer weiss ich, dass nur ans Ziel kommt, wer seine Kräfte einteilt.

    Koch: Halten Sie Ihr Verhandlungsergebnis für ausgewogen, was die Belastungen der Verbraucher und der Wirtschaft betrifft?

    Baake: Wir haben mit der Reform vier zentrale Ziele erreicht. Es gibt jetzt einen verbindlichen und anspruchsvollen Korridor für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Wir haben die Kosten für neue Anlagen deutlich gesenkt. Es gibt mit der verbindlichen Marktprämie einen Schritt zu mehr Wettbewerb. Und wir haben die Kosten so verteilt, dass die Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie erhalten bleiben. Ich finde, das ist eine gute Balance.

    Koch: Als sozial ungerecht bezeichnet Klaus Müller, der Chef des Verbandes der Verbraucherzentralen, die Reform. Können Sie seine Kritik nachvollziehen?

    Baake: Nein. Ich halte es für gerecht, wenn Jobs erhalten bleiben und Menschen weiterhin Einkommen erzielen.

    Koch: Hunderttausende Privathaushalte können aber ihre Stromkosten nicht mehr aufbringen – auch weil die Umlage, die die Ökoenergie finanziert, in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.

    Baake: Ja, es gibt einkommensschwache Haushalte. Das ist eine Aufgabe für die Sozialpolitik. Wir sorgen mit der EEG-Reform dafür, dass die Umlage stabilisiert wird. Die Summe aus Großhandelspreis und EEG-Umlage wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr steigen.

    Koch: Sie hätten die Kosten anders verteilen, die Umlage für die Privatleute senken und den stromintensiven Unternehmen einen höheren Beitrag abverlangen können. Früher waren Sie als harter Verhandler gegenüber der Industrie bekannt. Warum haben Sie nun kompromisslos deren Interessen geschützt?

    Baake: Ich habe nicht die Interessen der Industrie durchgesetzt. Wir haben verhindert, dass wegen zu hoher Kosten stromintensive Produktion aus Deutschland abwandert und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze verlorengehen. Es geht um's Gemeinwohl. Was wir hier tun, ist für die Akzeptanz in Deutschland und auch für das internationale Ansehen der Energiewende fundamental wichtig. Die Botschaft, dass die Ökostromförderung Unternehmen vertreibt und Arbeitsplätze vernichtet, wäre sehr schädlich.

    Koch: Nach einer der Verhandlungen mit der EU-Kommission sagten Sie, Sie wollten unter allen Umständen vermeiden, dass Unternehmen wegen der Stromkosten in Insolvenz gehen. Damit haben Sie sich den übertriebenen Befürchtungen mancher Unternehmen angeschlossen.

    Baake: Aus den Antragsverfahren der vergangenen Jahre kennen wir die Energiekosten und die Wertschöpfung der etwa 2000 stromintensiven Unternehmen recht genau. Wir konnten gut abschätzen, was die Vorschläge der Kommission bei Unternehmen angerichtet hätten, die in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehen. Wäre es uns nicht gelungen, eine verträgliche Lösung zu erreichen und eine Reihe von Unternehmen in die Insolvenz getrieben worden – die Debatte über die EEG-Reform wäre heute eine ganz andere.

    Koch: Beim nächsten Schritt der Reform geht es darum, wie konventionelle Kraftwerke, die wir immer seltener brauchen, als Reserve bereitgehalten und finanziert werden. Die Stadtwerke wünschen sich einen neuen Mechanismus, der ihre alten Kohlekraftwerke subventioniert. Was halten Sie davon?

    Baake: Es geht um Versorgungssicherheit und die Frage, wie wir sie aufrecht erhalten. Im kommenden November wollen wir ein Grünbuch veröffentlichen, das die bisherigen Vorschläge und deren mögliche Kosten bewertet. Dann folgt die öffentliche Konsultation. Danach werden wir einen Vorschlag machen.

    Koch: Manchmal scheint die Sonne kaum, und es herrscht Windstille. Weil dann zu wenig Ökostrom fließt, braucht man Kohle- und Gaskraftwerke als Reserve. Der Verband der Stadtwerke sagt nun, dass das konventionelle Reservesystem bis zu 80 Prozent der nachgefragten Leistung abdecken müsse. Ist das wirklich notwendig?

    Baake: Das werden wir mit einem Versorgungssicherheitsbericht ermitteln. Da wir einen europäischen Binnenmarkt haben, wäre eine rein nationale Betrachtung allerdings falsch. Auch die Nachfrageseite muss einbezogen werden.

    Koch: Trotzdem versuchen die konventionellen Energieversorger, ihre alten Dreckschleudern mit neuen Subventionen künstlich am Markt zu halten.

    Baake: Natürlich gibt es auch in dieser Debatte finanzielle Interessen. Die Aufgabe der Politik ist es aber, das Gemeinwohl zu definieren. Das besteht in diesem Fall darin, Versorgungssicherheit zu einem möglichst günstigen Preis zu gewährleisten.

    Koch: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir aber nur 33 Prozent erreichen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Beispielsweise weniger Kohlestrom?

    Baake: Kommenden November wird die Regierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Energiewende darlegen, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Vor allem beim europäischen Emissionshandel sehe ich Reformbedarf.

    Koch: Muss man größere Kohlendioxidmengen aus dem System herausnehmen als bisher beschlossen?

    Baake: Ja, wir müssen den Emissionshandel reformieren und wieder Knappheit schaffen, damit Klimaschutz sich lohnt.

    Koch: Ein weiterer Reformschritt betrifft die Ausschreibungen. Diese sollen künftig sicherstellen, dass nur solche Ökokraftwerke errichtet werden, die kostengünstig produzieren. Wie garantieren Sie, dass kleine Energiegenossenschaften bei den komplizierten Verfahren nicht benachteiligt werden?

    Baake: Wir wollen dafür sorgen, dass kleine und große Firmen dieselben Chancen haben. Ich halte das Verfahren nicht für kompliziert. Zu unseren Vorschlägen führen wir gerade eine öffentliche Konsultation durch. Genossenschaften, die in ihren Gemeinden gut verwurzelt sind, können sogar Vorteile gegenüber externen Firmen haben, wenn es zum Beispiel um die Verabschiedung von Bebauungsplänen geht.

    Koch: Wollen Sie den bisherigen Anteil kleiner, bürgernaher Firmen bei der Energiewende erhalten?

    Baake: Die Eigentümervielfalt ist ein besonderes Merkmal der deutschen Energiewende. Das erklärt mit, warum die erneuerbaren Energien bei uns so große Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass das so bleibt.

    Bio-Kasten
    Der Grüne Rainer Baake (58) ist als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) für die Energiepolitik zuständig. Zuvor leitete er die Denkfabrik Agora Energiewende. Baake war bereits unter dem Grünen Minister Jürgen Trittin Staatssekretär im Bundesumweltministerium (1998-2005), wo er unter anderem den Atomausstieg verhandelte. Als Staatssekretär im Wiesbadener Umweltministerium bei Joschka Fischer (1991-98) legte Baake sich mit den Betreibern der hessischen Atomanlagen an.

  • Mehr Mensch als Maschine

    Wie fair ist das Fairphone?

    Erfolg – und alle können ihn sehen. Das Portraitfoto des Arbeiters Zhu Yu wird an die Wand der Eingangshalle projeziert – neben die Gesichter der anderen. Gestern war die Wahl, heute morgen stand das Ergebnis fest. 18 Kollegen vertreten von nun an die Interessen der Beschäftigten – und Zhu ist einer von ihnen. „Ich bin stolz“, sagt der 21Jährige, der in dieser Fabrik in China Smartphones zusammenbaut, die man auch in Deutschland kaufen kann.

    Zhu trägt die Arbeitskluft der Firma Guohong: dunkelblaue Hose, hellblaues Hemd mit dem Firmenlogo über dem Herzen. Um das linke Handgelenk des stabilen Kerls liegt ein gelbes Plastikarmband mit dem Schriftzug der Los Angeles Lakers. Zhu ist Fan des Basketball-Teams aus Kalifornien. Jetzt aber ist er begeistert über sich selbst und seine Fabrik: „So eine Wahl gab es hier vorher noch nie.“

    27 Kollegen haben ihm ihre Stimme gegeben. Nicht viele angesichts der Belegschaft von etwa 700. Aber es hat gereicht. In der Ecke steht noch die rote Pappkiste, die sie als Wahlurne benutzten. Jeder Beschäftigte konnte seinen Stimmzettel hineinwerfen und einen der Kandidaten wählen. Was hier gerade stattfindet, ist ein soziales Experiment, ein kleiner Versuch von Mitbestimmung in einem Land, in dem frei gewählte Vertretungen von Arbeitnehmern eigentlich nicht existieren.

    Die Firma Guohong, die etwa fünf Millionen Smartphones jährlich herstellt, ist ein Zwerg im Vergleich zu Weltmarktfabriken wie Foxconn, die hunderte Millionen Telefone, Tablets und Laptops im Auftrag von Apple oder Samsung ausstoßen. Aber Guohong ist ein besonderer Betrieb. Er kooperiert mit Fairphone aus Amsterdam. Die niederländische Firma hat einen ziemlich großen Anspruch: Sie will erstmals beweisen, dass man Smartphones unter Bedingungen herstellen kann, die sozial und ökologisch halbwegs akzeptabel sind.

    In Fabriken die für Apple produzierten, sprangen ArbeiterInnen vom Dach in den Tod, weil sie den Druck und die Perspektivlosigkeit nicht mehr aushielten. Hier bei Guohong sollen die Arbeitsbedingungen besser sein. Deshalb „Fairphone“. Die Frage ist: Stimmt das? Und wie fair kann ein Smartphone heute überhaupt produziert werden?

    Zhu arbeitet an den Produktionsbändern, die in der zweiten und dritten Etage des fünfstöckigen, grauen Fabrikgebäudes stehen. In diesen Wochen produzieren er und seine KollegInnen die zweite Serie der Alternativ-Handys – 35.000 Stück. Die ersten 25.000 sind seit Anfang des Jahres bei den Kunden in Betrieb.

    Um reinzukommen, muss jeder durch die Kontrolle der beiden Sicherheitsleute. Plastikmantel anziehen, Käppi auf den Kopf und Überzieher für die Schuhe, eigenes Smartphone abgeben, außerdem die Armbanduhr – warum dies so ist, weiß keiner.

    Drinnen bewegt sich das grüne Fließband gemächlich vorwärts. Daran sitzen zu beiden Seiten jeweils gut 20 Arbeiter. Sie bauen nacheinander die Festplatte, die berührungsempfindliche Glasoberfläche und andere Kompenenten in die Metallrahmen des Fairphones ein. Winzige Schräubchen, mit elektrischen Schraubern angezogen, halten das Ganze zusammen. Software draufspielen, Funktionen testen. Hektik herrscht nicht am Band, aber Monotonie – bis zu 1.200 Mal am Tag dieselben Handgriffe. So viele Fairphones schafft die Mannschaft.

    Hier also will der gewählte Repräsentant helfen „die Interessen der Arbeiter“ zu vertreten. Welche sind das? „Ich möchte über das Geld des Sozialfonds mitentscheiden“, sagt Zhu. In diesem stecken mittlerweile 120.000 Dollar, umgerechnet rund 86.000 Euro. Für jedes verkaufte Fairphone haben die Amsterdamer zwei Euro eingezahlt, die Firma Guohong ebensoviel. Damit will man den Lohn der Beschäftigten im Vergleich zur normalen Produktion aufbessern. Würde das Geld einfach gleichmäßig auf alle Arbeiter und Angestellten der chinesischen Firma verteilt, bekäme jeder etwa 125 Euro zusätzlich – das entspräche etwa einem Drittel eines durchschnittlichen Arbeiter-Monatslohns.

    Bisher wurde erst ein kleiner Teil nach diesem Prinzip ausgeschüttet. Künftig werden die Beschäftigtenvertreter Vorschläge aus der Belegschaft sammeln. Soll man die Mittel beispielsweise dafür verwenden, den Lohn aufzustocken, Fortbildungskurse für Englisch zu bezahlen oder die Kantine und das Essen verbessern? „Dass alle an einem so wichtigen Punkt mitwirken können, war früher undenkbar“, sagt Zhu. Die Existenz des Sozialfonds bringt ihn zu der Schlussfolgerung: „Wegen der Kooperation mit Fairphone sind die Bedingungen tatsächlich jetzt besser als früher.“ Wieso aber lassen die Institution ein dieses demokratische Verfahren überhaupt zu? „Weil es hier nicht um Politik geht, sondern um wirtschaftliche Angelegenheiten der Firma“, erklärt Weif Chen, Vizepräsident von Guohong.

    Der Ort für diese Debatten ist der Versammlungsraum im Erdgeschoss. Dort stehen lange, dunkelbraune Holztische, so schwer, dass sie nur ein Kran bewegen kann. In den breiten Stühlen nehmen an diesem Vormittag erstmal die gewählten Repräsentanten Platz. Es herrscht Befangenheit. Keiner traut sich, das erste Wort zu ergreifen. Es gibt weder einen Vorsitz, noch eine Moderation oder Redeliste. Schließlich reisst der Chef der Kantine, ein breiter Mann mit dickem Nacken, die Initiative an sich. Dann redet er, und redet, und redet. Geraume Zeit dauert es, bis Zhu seine Zurückhaltung überwindet. Für ihn steht fest, dass auch die Lohnfrage auf den Tisch muss. Manchmal würden beispielsweise die Zulagen für Überstunden nicht korrekt ausgezahlt, bemängelt er.

    Wie sieht es überhaupt aus mit der Bezahlung, ist die jetzt fair – dank Fairphone? Mit dem Lohnsystem kennt sich Zeng Ying aus. Die Frau mit den langen dunklen Haaren und der dunklen Stimme ist 28 Jahre alt, hat Ökonomie in der benachbarten Stadt Chengdu studiert und ist bereits Personalverantwortliche der Firma. Sie sagt, dass ein Arbeiter in der normalen Produktion, in der Smartphones für den chinesischen Markt entstehen, maximal rund 3.000 Yuan monatlich verdient (etwa 330 Euro), inklusive Leistungs- und Überstundenzuschlag. Die 45 Fairphone-Beschäftigten erhalten nur geringfügig mehr Lohn, nämlich 200 Yuan (22 Euro) zusätzlich. Das aber auch nur für die rund zwei Monate, in denen die Fairphones hergestellt werden. Länger dauert es nicht, 35.000 Stück zu produzieren.

    Ohne oder mit Fairphone-Zuschlag verdienen die Arbeiter bei Guohong so nicht besser als ihre Kollegen in den umstrittenen Foxconn-Fabriken. Und ein grundsätzliches Problem besteht auch hier: „Mein Lohn reicht für mich“, sagt Arbeiter-Vertreter Zhu, „für eine Familie aber nicht.“ Noch hat der Mann keine Frau und Kinder. Und was ist später? „Wenn ich eine Familie gründen will, muss ich mir eine besser bezahlte Arbeit suchen“. So ist das in sehr vielen chinesischen Fabriken. Die Produktion beruht darauf, dass hunderte Millionen junger Leute für niedrige Löhne schuften. Bezahlung, die Reproduktion ermöglicht, ist nicht vorgesehen.

    Damit widerspricht die Entlohnung in der Fairphone-Firma einer Forderung, die Kritiker wie Germanwatch oder die Asiatische Fabriklohn-Kampagne immer wieder erheben: Die Unternehmen sollen „Existenzlöhne“ zahlen, die es Arbeiterfamilien auch ermöglichen, Kinder aufzuziehen, sie in die Schule zu schicken und für´s Alter anzusparen.

    „Wir haben das Ziel, allen Fairphone-Beschäftigten existenzsichernde Löhne zu zahlen“, sagt Tessa Wernink, die Sprecherin von Fairphone aus Amsterdam, die zur Wahl der Arbeitervertreter nach Chongqing gereist ist. Warum machen sie es dann nicht einfach? Um den Lohn für Arbeiter am Fairphone-Band für zwei Monate zu verdoppeln, müsste der Endverkaufspreis nur um einen Euro pro Gerät steigen. Und sollten alle Guohong-Arbeiter zwei Monate den Familienlohn erhalten, würde das Alternativphone nur um 13 Euro teurer.

    Warum also geht das nicht? Wernink begründet: Es sei nicht möglich, die Beschäftigten am Fairphone-Band deutlich zu bevorzugen gegenüber ihren Kollegen in den normalen Produktionslinien. „Diese würden sich benachteiligt fühlen. Das wäre eine Zerreißprobe für die Belegschaft und die Firma.“ Und kann man nicht allen deutlich mehr zahlen? „Nach der Fairphone-Produktion, die nur zwei Monate dauert, müsste Guohong die Beschäftigten dann wieder auf den Normallohn zurückgestufen“, erklärt Wernink. Auch in diesem Fall wäre das vermutliche Ergebnis Unzufriedenheit in der Firma. Angesichts der geringen Gewinnmargen bei den normalen Smartphones, die Guohong auf dem chinesischen Markt verkaufe, kann sich die Firma den doppelten Lohn angeblich nicht leisten.

    Ein großer Anspruch trifft hier auf die Realität. Das Fairphone ist nicht komplett fair, sondern nur in einigen Punkten sozialverträglicher als die Produkte der Konzerne. „Wir demonstrieren, dass strukturelle Verbesserungen möglich sind“, sagt Wernink und verweist auf den Sozialfond. Man arbeite auch an einer Analyse, wie hoch der Existenzlohn sein sollte. „Das System auf den Kopf stellen können wir aber nicht. Dafür ist Fairphone augenblicklich noch zu klein.“

    Weitere schrittweise Verbesserungen im Vergleich zum früheren Zustand sind diese: Nach sechs Arbeitstagen haben die Fairphone-Leute einen Tag frei – was sonst nicht garantiert ist. Die Überstunden sind auf zwei am Tag begrenzt. In der normalen Produktion können es sonst deutlich mehr werden. Trotzdem überschreitet die Fabrik auch in der Fairphone-Produktion oft die gesetzlich erlaubte Maximalarbeitszeit von 49 Stunden pro Woche – ein weit verbreiteter Missstand in chinesischen Fabriken. Dagegen steht ein zusätzlicher Pluspunkt: Zwei der im Fairphone verwendeten Metalle – Kupfer und Tantal – stammen aus zertifizierten Minen im Kongo, die angeblich nicht von Kriegsherren beherrscht werden und keine Sklavenarbeiter ausbeuten.

    Für die Fairphone-Leute in Amsterdam und wohlhabende deutsche Verbraucher in Freiburg, Bielefeld, Essen oder Berlin, die mit Hilfe ihres Konsums Gutes tun wollen, mögen solche Fragen zentral sein. Arbeiter Zhu Yu interessiert aber mindestens genauso, wie es mit der Cafeteria in seiner Fabrik weitergeht.

    Wer wissen will, was er meint, muss aus der Eingangshalle der Fabrik über den Vorplatz ins gegenüberliegende Gebäude gehen, und dann die schlüpfrige Treppe hinunter in den Keller. Der sportplatzgroße Raum mit den quadratischen Betonpfeilern ähnelt einer Tiefgarage, alte Tische und Stühle stapeln sich entlang der Wände, Dunst wabert. An der Essenausgabe stehen die jungen Guohong-Beschäftigten in langen Schlangen. Dort holen sie sich mit Blechtabletts Reis, Gemüse, Nudeln und Fleisch.

    Über die Frauen auf der anderen Seite des Tresens gibt es jede Menge Beschwerden. Sie würden die Arbeiter benachteiligen, ihnen weniger Essen ausschenken, als den Angestellten, sie anschreien und beleidigen. Zhu und viele seiner Kollegen fühlen sich schlecht behandelt. Aber auch für so etwas soll die Vertreterversammlung ein Ventil sein: Man darf beispielsweise den Küchenchef einladen. Hat das erste Gespräch mit ihm etwas gebracht? Er ist stur. Trotzdem sagt einer der gewählten Repräsentanten: „Die Zeit, in denen wir nur gearbeitet haben wie Maschinen, ist vorbei.“

    Fairphone – seine Herkunft
    Die Idee stammt aus Amsterdam, das Telefon aber kommt aus Chongqing in der Provinz Sichuan, rund 1.100 Kilometer nordwestlich von Hongkong: sieben Millionen Einwohner, dazu gehören weitere 21 Millionen drumherum. Die Hochhäuser auf den steilen Hügeln sind tatsächlich Wolkenkratzer, denn sie stehen oft im Nebel der Flüsse Yiangtse und Yialing, die es von hier aus nicht mehr weit haben bis zum Dreischluchten-Staudamm. In der Stadt trug sich in den vergangenen Jahren das Drama um den Parteichef Bo Xilai zu, der unter anderem wegen angeblicher Verwicklung in den Mord an einem britischen Geschäftsmann zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

    Fairphone – seine Wirkung
    Etwa 60 Prozent der Fairphones haben bisher Leute aus dem deutschsprachigen Raum bestellt. Vor Österreich und der Schweiz steht Deutschland an der Spitze. Später folgen die Niederlande und Großbritannien. Die Berichte über die schlechten Arbeitsbedingungen in der Produktionskette der Elektronikkonzerne, unter anderen in den Apple-Foxconn-Fabriken, scheinen besonders in diesen Ländern eine Wirkung hinterlassen zu haben. Weif Chen, Vizepräsident von Guohong, der Fairphone-Fabrik, beobachtet diese Entwicklung genau. Mit dem Alternativ-Telefon versucht er, seine Firma gegen Apple und die anderen großen Hersteller zu positionieren und einen neuen Markt zu eröffnen. Er sagt: „Wir bieten den Konsumenten nicht nur ein Smartphone, sondern ein Konzept.“

  • Nicht mal Portokasse

    Kommentar zu KiK von Hannes Koch

    1.570 Millionen Euro Umsatz hat die Textilkette KiK im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Und 2014 laufen die Geschäfte noch besser, erklärte Eigentümer Erivan Haub vor kurzem. Nun aber streitet sich KiK über Entschädigungszahlungen in der Größenordnung von einer Million Euro. Kaum zu verstehen ist, warum die Manager angesichts eines so lächerlichen Betrages nicht großzügiger sind.

    Es geht um Entschädigungen für die Familien von 254 Fabrikarbeitern, die bei der Produktion unter anderem für KiK in Pakistan starben. Eine knappe Million Euro hat die deutsche Firma schon überwiesen. Anwälte der Opfer fordern aber mehr, vielleicht eine weitere Million. Doch KiK scheint den Anspruch zurückzuweisen. Dabei steht das Unternehmen in der Verantwortung – als Auftraggeber, und weil die teilweise schlechten Bedingungen, miesen Löhne und langen Arbeitszeiten Bestandteile der Kalkulation sind. Es hat seinen Preis, wenn in KiK-Geschäften Hosen, Hemden und T-Shirts nur wenige Euro kosten.

    Verantwortung bedeutet auch, für Fehler geradezustehen. Selbst, wenn sie nicht eindeutig zuzuordnen sind. Sich dagegen drücken zu wollen, ist nicht nur mitleidlos, sondern auch dumm. Denn manche Verbraucher fragen sich: Will ich bei herzlosen Händlern kaufen?

  • KiK soll mehr Entschädigung zahlen

    Kampagne für Saubere Kleidung wirft Textilkette vor, Hilfsabkommen für Brandopfer in pakistanischer Fabrik zu verletzen. Firma verlangt Transparenz über die Verwendung des Geldes

    Es war einer der unheilvollsten Fabrik-Brände, die jemals stattfanden. 254 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, als im September 2012 die Firma Ali Enterprises in Pakistan abbrannte. Nun wirft die Kampagne für Saubere Kleidung der Textilkette KiK vor, die Vereinbarung über die Entschädigungen für die Opfer zu verletzen. Die zum Tengelmann-Konzern (Obi, Kaiser's) gehörende Firma beklagt sich dagegen über mangelnde Transparenz bei der Verwendung des Geldes.

    KiK war damals ein großer Auftraggeber von Ali Enterprises in Karachi. Dort starben so viele Menschen, weil kaum für Brandschutz gesorgt worden war. Beispielsweise gab es zu wenige Notausgänge. Nach dem Unfall zahlte KiK rund 760.000 Euro für Entschädigungen zugunsten der Opfer und ihrer Familien. Außerdem unterzeichneten Vertreter der Firma eine Vereinbarung mit der pakistanischen Arbeitsrechtsorganisation Piler. Über die Auslegung dieses Übereinkommens herrscht nun Dissens.

    Das Abkommen, das dieser Zeitung vorliegt, enthält drei wesentliche Punkte. Erstens soll KiK rund 760.000 Euro für kurzfristige Hilfe zahlen. Zweitens wollte man über zusätzliche, langfristige Entschädigungen verhandeln. Und drittens sagte KiK zu, ein Präventionsprogramm für besseren Arbeitsschutz in Pakistan zu unterstützten und dafür rund 180.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

    Bei seinem Besuch in Berlin am Freitag sagte Faisal Siddiqi, Rechtsanwalt aus Pakistan, dass KiK bislang nur den ersten Punkt erfüllt habe. Von einer Verhandlung mit der Firma vor wenigen Tagen berichtete er, dass KiK keine weiteren Entschädigungen zahlen wolle. Nach Information des Anwalts ist die kurzfristige Entschädigung durch KiK bisher dafür verwendet worden, dass jede Opfer-Familie zusammen mit Geld aus anderen Quellen mindestens knapp 5.000 Euro erhielt. Das reiche aber nicht, so Siddiqi. Schließlich hätten viele Familien ihren Ernährer verloren oder müssten hohe Summen für die langfristige medizinische Behandlung aufwenden. Die KiK-Kritiker wollen keine Summen nennen. Es dürfte aber um mehrere Millionen Euro gehen.

    KiK-Sprecherin Beatrice Volkenandt erklärt, dass man die pakistanische Organisation Piler um Aufklärung gebeten habe, wofür das bisher gezahlte Geld verwendet worden sei. „Diese Fragen sind offen geblieben“, so Volkenandt. „Wir sind der Meinung, dass wir zur kurzfristigen als auch zur langfristigen Unterstützung der Betroffenen bereits einen anteiligen Beitrag geleistet haben.“ Anwalt Siddiqi sagt, KiK habe sehr wohl eine Liste mit den Namen der Familien und den jeweiligen Entschädigungszahlungen erhalten.

    Entgegen dem Abkommen von 2012 sei bisher nichts passiert, um die Situation in den anderen pakistanischen KiK-Zulieferfabriken zu verbessern, erklären die Kritiker. Auch dort geht es unter anderem um Brandschutz und Arbeitssicherheit. In der Vereinbarung hatte sich KiK bereiterklärt, mit den pakistanischen Arbeitsrechtlern und der Kampagne für Saubere Kleidung über solche Fragen zu verhandeln. KiK sagt jetzt, man habe auf anderen Wegen rund 180.000 Euro für Prävention zur Verfügung gestellt.

  • Karstadt wird gebraucht

    Kommentar von Hannes Koch

    Das Kaufhaus ist tot, es lebe das Kaufhaus. Dieses Konsum-Konzept, das uns seit 130 Jahren begleitet, ist nicht überholt. Aber man muss es modernisieren. Das ist Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen offenbar zu teuer – und wahrscheinlich auch zu anstrengend. Vielleicht hilft hier ein Rat: Komm, Junge, werd mal erwachsen. Verkrümeln gilt jetzt nicht.

    Entgegen der Meinung mancher Experten hat das Kaufhaus, in dem es fast alles gibt, nicht ausgedient. Beleg: Hunderttausende Verbraucher in Deutschland nutzen diese Angebotsform noch immer – auch wenn die Konkurrenz von Spezialanbietern, Textildiscountern und Internet härter wird. Dadurch schreibt Karstadt Verlust. Trotzdem bieten Kaufhaus-Ketten eine Kombination von Vorteilen: günstige Preise durch große Menge, vielfältiges Angebot vom Anzug über den Topf bis zum Zelt, außerdem physische Präsenz. Gerade letztere ist wichtig, denn im Online-Shop kann man die Schuhe nicht anprobieren. Eine Rettung des Kaufhaus-Konzepts liegt wahrscheinlich in der Annäherung an Shopping-Malls. Das Prinzip „unter einem Dach“ bleibt erhalten, das Risiko jedoch wird auf mehr Anbieter verteilt. Anstatt Politik-Philosophie auf hohem Niveau zu betreiben, sollte Herr Berggruen sich in die tägliche Arbeit reinhängen, zwei oder drei seiner Häuser entsprechend umbauen und die Ergebnisse analysieren.

    Das allerdings kostet Geld. Doch ein paar hundert Millionen Euro kann der Mann erübrigen. Mindestens ist er in der Lage, sie zu beschaffen. 2013 schätzte das Forbes Magazine sein Vermögen auf etwa 1,3 Milliarden Euro. Das sind 1.300 Millionen. Finanziell kann ihm nichts mehr passieren. Nicolas Berggruen hat die Wahl: ruinierter Ruf oder König der Kaufhauses. Karstadt wird gebraucht.

  • „Ein neues Insolvenzverfahren ist denkbar“

    Zu Karstadt sagt Anwalt Flöther: „Möglicherweise hat Berggruen den Sanierungsbedarf unterschätzt“

    Hannes Koch: Karstadt ist wieder in Turbulenzen. Eigentümer Nicolas Berggruen investiert offenbar kein Geld in den Kaufhaus-Konzern, sondern entzieht ihm Mittel. Darf er sich so verhalten, nachdem er die Firma im Insolvenzverfahren erworben hat?

    Lucas F. Flöther: Grundsätzlich ja. Wenn der Insolvenzverwalter die Firma in die Hände des neuen Investors gelegt hat, ist dieser eigenverantwortlich tätig. Schließlich gehört ihm dann das Unternehmen. Sollte der neue Eigentümer jedoch beim Kauf des Unternehmens Auflagen zugestimmt haben, muss er diese einhalten.

    Koch: Welche Mindestanforderungen muss ein Investor laut Insolvenzrecht erfüllen, wenn er eine überschuldete Firma übernehmen möchte?

    Flöther: Der Insolvenzverwalter sucht Investoren, die die Ansprüche der Gläubiger an das Unternehmen bestmöglich befriedigen. Dazu gehören unter anderem die Banken, Lieferanten, Vermieter der Immobilien und die Arbeitnehmer. Stehen mehrere Investoren zur Auswahl, entscheidet schließlich der Ausschuss der Gläubiger, wer den Zuschlag erhält. So war es auch bei Karstadt.

    Koch: Hätte Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg 2010 nicht vertraglich festschreiben müssen, dass Berggruen in das Unternehmen investiert?

    Flöther: Welche Zusagen realistisch sind, hängt von mehreren Voraussetzungen ab. Eine Frage ist beispielsweise, ob es überhaupt potenzielle Investoren gibt, die sich auf solche Zusagen einlassen würden. Außerdem verfolgen die Gläubiger unterschiedliche Interessen. Die Banken denken an ihre Kredite, die Gewerkschaftsvertreter an die Arbeitsplätze. Am Ende steht ein Kompromiss. Wie der bei Karstadt genau aussah, ist im Detail nicht öffentlich bekannt. Offenbar hat Berggruen den Zuschlag aber auch deshalb erhalten, weil er versprach, vorläufig keine Karstadt-Filialen zu schließen und die Arbeitsplätze zu sichern.

    Koch: Wie beurteilen Sie den Karstadt-Fall, haben Sie eine Erklärung für das mangelnde Engagement Berggruens?

    Flöther: Möglicherweise hat er den Sanierungsbedarf, die Kosten und die Zeit unterschätzt, die es braucht, ein Unternehmen mit jetzt noch 17.000 Beschäftigten rentabel zu machen.

    Koch: Viele Karstadt-Filialen erwirtschaften angeblich Verlust. Könnte nun ein neues Insolvenzverfahren eröffnet werden?

    Flöther: Das ist denkbar. Ein Insolvenzverfahren muss stattfinden, wenn das Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist.

    Koch: Was würde das für die Beschäftigten bedeuten?

    Flöther: Zunächst erhielten die Arbeitnehmer drei Monate lang Insolvenzgeld in der Höhe ihres bisherigen Gehaltes, finanziert durch die Bundesagentur für Arbeit. Danach hängt es davon ab, wieviel Personal der Verwalter oder ein neuer Investor weiterbeschäftigen wollen. Schließlich besteht die Möglichkeit, eine Qualifizierungsgesellschaft zu gründen, die sich aus der Insolvenzmasse und öffentlichen Mitteln speist. Diese würde Arbeitnehmern helfen, neue Jobs zu finden.

    Bio-Kasten
    Dr. Lucas F. Flöther (40) gehört dem Vorstand des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter an. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht ist Partner der bundesweit tätigen Kanzlei Flöther & Wissing. Seit 2012 lehrt er als Honorarprofessor unter anderem Bürgerliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

    Info-Kasten
    Der Fall Karstadt
    Die 1881 gegründete Kaufhaus-Kette ging 2009 pleite. Den insolventen Konzern übernahm 2010 der deutsch-amerikanische Investor Nicolas Berggruen für offiziell einen Euro. Er kannte sich mit Immobilien aus, nicht aber mit Einzelhandel. Berggruen gab 2011 drei Luxus-Kaufhäuser, unter anderem das KaDeWe in Berlin, und die Karstadt-Sport-Filialen mehrheitlich an den östereichischen Investor Rene Benko weiter. Die übriggebliebenen 83 Karstadt-Filialen machen insgesamt Verlust, das Unternehmen zehrt sein Kapital auf.

  • „Die Zahl der Pflegefälle wird steigen“

    Ökonomin Kochskämper vom IW Köln begründet, warum später mehr Menschen Hilfe brauchen

    Hannes Koch: Sie nehmen an, dass die Kosten der Pflege ab 2020 massiv steigen. Was sind die Ursachen?

    Susanna Kochskämper: Bis 2020 wächst die Zahl der über 65-Jährigen in Deutschland um eine Million auf 18 Millionen Menschen. Und dann gehen die sogenannten Babyboomer nach und nach in Rente. Das sind die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge wie beispielsweise 1961. Deshalb kommen bis 2030 nochmals vier Millionen Ältere hinzu.

    Koch: Warum ergibt sich daraus ein Finanzproblem der Pflegeversicherung?

    Kochskämper: Weil einerseits mit der Zunahme der Pflegefallzahlen der Versorgungsbedarf steigt, selbst wenn die Kosten im Einzelfall gleich bleiben. Andererseits könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung zurückgehen. Denn die Anzahl der Beschäftigten, die relativ hohe Beiträge einzahlen, wird schrumpfen, während die Zahl der Rentner, die aufgrund eines vergleichsweise geringen Alterseinkommens auch niedrigere Beiträge entrichten, steigt.

    Koch: Kann es nicht sein, dass die künftige Rentnergeneration gesünder lebt als die gegenwärtige und deshalb weniger pflegebedürftig wird?

    Kochskämper: Auch diese Möglichkeit haben wir in einem unserer drei Szenarien berücksichtigt. Selbst wenn für jeden Einzelnen das Pflegefallrisiko sinkt, überwiegt noch die Alterung der geburtenstarken Jahrgänge den Effekt. Auch bei steigender Gesundheit muss man von einem Plus von einer Million Pflegefällen im Jahr 2050 ausgehen. Das andere Extrem wäre ein verschlechterter Gesundheitszustand. Der könnte bis zur Mitte des Jahrhunderts sogar 1,7 Millionen zusätzliche Pflegefälle nach sich ziehen.

    Susanna Kochskämper ist beim Institut der deutschen Wirtschaft Expertin für Soziale Sicherung

  • Sorge um die Pflegeversicherung

    Nach 2020 entstehe ein Defizit, sagt das IW Köln. Der Rat: Aufbau einer zusätzlichen kapitalfinanzierten Säule

    An die Zeit der eigenen Pflegebedürftigkeit denken die meisten Menschen nicht. Sollten sie aber, meint Michael Hüther, und gibt auch gleich der Politik einen Rat. Um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren, müsse man baldmöglichst eine zusätzliche, kapitalgedeckte Säule in das System einbauen, empfiehlt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Denn nach 2020 würden die Beiträge der Beschäftigten nicht mehr ausreichen, um die Kosten zu decken.

    Der Hintergrund der Empfehlung: Ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Vermutlich wird deshalb die Zahl der Pflegebedürftigen steigen. Während heute rund 2,5 Millionen Menschen im Alter professionelle Versorgung brauchen, könnte die Zahl bis 2050 auf 3,5 bis 4,2 Millionen steigen.

    Nach Berechnung des IW bedeutet dies, dass auch die Kosten wachsen. Derzeit gibt die Pflegeversicherung knapp 22 Milliarden Euro jährlich aus. 2050 dagegen würden 34 bis 38 Milliarden Euro fällig, so Hüther.

    Die Frage ist, woher solche Summen kommen sollen. Heute finanzieren die Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gesetzliche Pflegeversicherung mit jeweils gut einem Prozent des Bruttolohns. Dass das bald nicht mehr ausreicht, ist auch der Bundesregierung klar. Deswegen steigen die Beiträge in den kommenden Jahren von insgesamt zwei auf 2,5 Prozent – wobei allerdings auch Leistungen beispielsweise für Demenzkranke hinzukommen. Außerdem will die Bundesregierung einen neuen Vorsorgefonds füllen, mit dem die Versicherten gemeinsam Geld für später ansparen.

    Beides allerdings, sagt nun das IW, werde die Fianzierungslücke nicht schließen. Für 2050 beziffert das Institut die fehlenden Mittel auf 12 bis 16 Milliarden Euro. Dieses Geld solle die neue kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung bereitstellen, argumentierte Hüther. Alle Beschäftigten müssten dann verpflichtend zusätzliche Beiträge aufbringen, die private Versicherungsunternehmen auf dem Kapitalmarkt anlegen. Die Unternehmen würden bevorzugt, denn sie bräuchten keine neuen Beiträge zu entrichten. Das Prinzip wäre ähnlich wie bei der Riesterrente, die die gesetzliche Altersversorgung ergänzt. Die Riesterrente allerdings ist nicht verpflichtend.

    Zu solchen Überlegungen sieht die Bundesregierung gegenwärtig noch keinen Anlass. „Ich gehe davon aus, dass die Pflegeversicherung für einen mittelfristigen Zeitraum – das heißt: für mehr als eine Wahlperiode – gut aufgestellt ist“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), der Pflegebeauftragte der Bundesregierung.

    Nicht nur das IW Köln hält diese Wahrnehmung für kurzsichtig. Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt: „Um die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung zu schließen, muss künftig zusätzliches Geld in das System fließen.“

    Mit Einschränkungen hält Geyer den Vorschlag der Kölner Kollegen für diskussionswürdig: „Wenn eine zusätzliche Säule kapitalgedeckter Finanzierung solide konstruiert ist, kann sie zur Stabilisierung beitragen.“ Beispielsweise müsse man darauf achten, dass die Kosten der zusätzlichen Versicherung für die Arbeitnehmer nicht zu hoch ausfielen, so Geyer. Bei der Riesterrente habe man den Fehler gemacht, die Produkte der privaten Anbieter zu wenig zu kontrollieren.

    Der DIW-Ökonom spricht sich aber ebenso dafür aus, auch andere Ansätze zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu prüfen. „Alternativen wie die Bürgerversicherung sollte man nicht ausblenden,“ sagt Geyer. Bei dieser Variante müssten nicht alleine die Arbeitgeber und Arbeitnehmer die zusätzlichen Kosten schultern, sondern auch bislang begünstigte Gruppen wie Beamte, Selbstständige und Bezieher hoher Einkommen würden in die Sozialversicherung einbezogen.

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  • "Viele können Stromrechnung nicht zahlen“

    Ökostrom-Reform kann für Bürger zum „Fiasko werden“, warnt Verbraucherschützer Müller

    Die Korrespondenten: Wie gerecht ist die Ökostrom-Reform des SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel?
    Klaus Müller: Die Ökostrom-Reform nimmt zu wenig Rücksicht auf soziale Belange. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Paar – beide um die Dreißig, kinderlos und mit doppelten Einkommen – eine deutlich erhöhte Stromrechnung zahlen muss oder eine sechsköpfige Familie. Für Hunderttausende Verbraucher kann das zum Fiasko werden: Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland sind Stromsperren ein großes Problem. Viele können die Rechnung nicht mehr zahlen.

    Energiepolitik ist eben keine Sozialpolitik?
    Die Ökoenergien sind günstiger geworden, es wäre an der Zeit gewesen, die Kostensenkungen bei der Technik an die Verbraucher weiter zu geben.

    Sie vergessen die Altlasten, die sich angehäuft haben, so dass die Ökostromförderung die Republik noch mehrere Jahre lang teuer zu stehen kommt.

    Dazu hat der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer einen guten Vorschlag gemacht, dem wir uns angeschlossen haben: Er will einen Vorsorgefonds einrichten und die Umlageum auf der Stromrechnung für Erneuerbaren Energien abschaffen. Dieser Fonds sollte aus Steuergeld gespeist werden. So ließen sich die Kosten strecken.

    Sigmar Gabriel hat bereits einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vorgelegt. Kann sich die Republik die nächste Reform noch leisten?
    Die größte Gefahr verbirgt sich hinter dem Stichwort Kapazitätsmärkte…

    Kohle- und Gaskraftwerke, die künftig ein Back-Up für Ökoanlagen sein sollen, falls kein Wind weht und keine Sonne scheint.

    In erster Linie ist das eine Überlebenshilfe für alte Kohlekraftwerke, die sich nicht mehr rentieren, weil die Ökoenergien günstiger sind. Dabei ist es nicht notwendig diese Kraftwerke ewig vorzuhalten. Die Bundesnetzagentur erkennt Engpässe frühzeitig genug um zu reagieren.

    Sie fürchten die Kosten?
    Es gibt unzählige Vorschläge zu den Kapazitätsmärkten. Alle laufen darauf hinaus, dass wieder die privaten Haushalte zahlen, auch wenn keiner die Kosten genau beziffert.

    Verbraucher müssen halt intelligenter mit Strom umgehen, heißt es oft. Dazu wollen Sie nicht aufrufen?
    Manche meinen, man könne wunderbar die Waschmaschine nachts anwerfen, wenn ansonsten wenig Strom verbraucht wird. Das ist als würde man raten: Guckt um Mitternacht Tatort!

    Warum?
    Mit digitalen Stromzählern, den Smart-Metern, sollen Verbraucher sehen, wann sie wie viel verbrauchen und so ihr Verhalten ändern. Doch ich spare allenfalls im Cent-Bereich, wenn ich nachts Wäsche wasche. Für die Technik muss ich aber eine dreistellige Summe auf den Tisch legen. Dem Verbraucher bringt das bisher kaum etwas.

    Der Verbraucher kann für Energieeffizienz nichts tun?
    Er kann beim Kauf einer neuen Waschmaschine oder anderer Haushaltsgeräte auf die Kennzeichnung zum Energieverbrauch achten. Das alles spart Bares.

    Warum empören sich dann hiesige Politiker über die Europäische Kommission, die Auflagen für Lampen, Kaffeemaschinen oder Duschköpfe macht?

    Die Empörung ist reiner Populismus. Brüssel hat nicht eigenmächtig entschieden, Mindestanforderungen für den Energieverbrauch von Geräten zu entwickeln. Das haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten so beschlossen. Die Kommission darf nicht nachgeben, sonst nehmen wir in Kauf, dass hier nur zweitbeste Ware verkauft wird.

    Die Kaffeemaschine wird dann teurer?
    Ja, aber nur in der Anschaffung. Betrachtet man den gesamten Lebenszyklus, lohnt sich die Anfangsinvestition. Ich spare Stromkosten.

    Die Heizkosten sind auch enorm gestiegen. Warum redet darüber niemand?
    Ein Fehler. Das Problem können Mieter und Vermieter nicht alleine stemmen. Der Vermieter müsste in eine moderne Heizung investieren. Er profitiert aber nicht davon. Darum muss der Staat als parteiischer Dritte Unterstützung geben. Er kann das durch Förderprogramme tun. Deren finanzielle Ausstattung schwankt erfahrungsgemäß aber je nach Haushaltslage von Jahr zu Jahr. Den Verbraucher verunsichert dies. Darum fordern wir steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die wirken besser.

    Wie teuer würde das?
    Für den Finanzminister würde sich das sogar rechnen: Wird mehr Geld investiert, werden auch mehr Steuern gezahlt. Dieses neue Steuereinkommen, so haben Wissenschaftler längst nachgewiesen, überschreitet die notwendigen steuerlichen Subventionen.

    Sie produzieren die nächste Kostenfalle: Saniert der Vermieter das Gebäude, steigt die Kaltmiete?
    Wir fordern eine Warmmiete-Neutralität. Der Vermieter mutet dem Mieter Investitionsumlagen in einer Höhe zu, die den Einsparungen bei den Mietnebenkosten durch einen geringeren Verbrauch entsprechen.

    Setzen Verbraucherschützer die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel, wenn sie vor allem über die Kosten reden?
    Der Blick von Verbraucherschützern ist nicht primär auf Aspekte des Klimaschutzes gerichtet. Unsere Umfragen aber zeigen: Auch wenn das Vertrauen in die Kompetenz der Regierung, die Energiewende vernünftig umzusetzen, bei vielen abnimmt, will die Bevölkerung in Deutschland nach wie vor etwas für den Klimaschutz tun.

    Der Verbraucherlobbyist
    Klaus Müller, Volkswirt, 43, leitet seit Mai dieses Jahres den vzbv, den Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Den Posten hat der Grüne übernommen, nachdem Gerd Billen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde. Müller war von 2000 bis 2005 Umwelt- und Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein. Dann wurde der gebürtige Wuppertaler Chef der größten Verbraucherzentrale in der Bundesrepublik, der VZ Nordrhein-Westfalen.


    Die Energiewende
    Von Jahr zu Jahr wurde es mehr – dieses Jahr müssen die Stromkunden gut 20 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbaren Stroms überweisen. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel hat versprochen, mit der Ökostrom-Reform die Kosten der Energiewende zu dämpfen, ohne den Ausbau von Ökoanlagen abzuwürgen. Der Bundestag hat sie bereits verabschiedet. Mitte dieser Woche gab nun die Europäische Kommission ihren Widerstand. An diesem Freitag wird voraussichtlich auch der Bundesrat zustimmen. So kann die Reform voraussichtlich am 1. August in Kraft treten.