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  • Mindestlohn als Umverteilung von oben nach unten

    Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch

    Bald ist es soweit: Endlich Mindestlohn! 8,50 Euro pro Stunde. Viele Arbeitnehmer gerade in Berlin – einer Stadt mit hohem Armutsanteil – freuen sich darauf. Denn sie hoffen, dass ihr finanzieller Spielraum etwas größer wird. Dann müssten sie nicht mehr jeden Euro umdrehen. Die mehrheitliche Sicht: Der Mindestlohn ist eine gute Sache.

    Aber da gibt es auch die Perspektive derjenigen, die Firmen besitzen. Nicht die sagenhaften Großkapitalisten, Rentiers und Konzernchefs sind hier gemeint, die sich ihre legendären Taschen vollstopfen. Sondern die Architekten, Clubbetreiber, Start-Up-Unternehmer, Konditoren, Buchhändler und Maler um die Ecke, die einen großen Teil der einheimischen Wirtschaft bestreiten. Die mögen das Thema etwas anders sehen. Ihre Frage lautet: Woher nehme ich das Geld, das ich meinen Mitarbeitern überweise?

    Denken wir als Beispiel an einen Taxiunternehmer, der vier Wagen auf der Straße hat. Er soll seinen Fahrern mehr bezahlen. Auf die Dauer kann er das jedoch nicht aus seinem Ersparten tun. Deshalb wird er versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Eine Möglichkeit besteht darin, die Fahrpreise anzuheben. Das ist ein entscheidender Punkt: Den Mindestlohn zahlen zum großen Teil die Kunden.

    Und dieser Mechanismus wirkt nicht nur im Taxigewerbe. Die Besitzer des türkischen Gemüseladens, der Kuchenmanufaktur, des Alternativkinos und der Autowerkstatt im Hof überlegen ähnlich. Sind wir, die Bürger und Konsumenten, also bereit, höhere Preise für Obst, das Stück Torte, die Kinokarte und die neuen Bremsbeläge zu entrichten? Vielleicht auch höhere Gebühren für öffentlich finanzierte Dienstleistungen, gar mehr Steuern? Schließlich hat der hochverschuldete Senat ebenfalls nichts zu verschenken.

    In einer vergleichsweise armen Stadt wie Berlin wird es deshalb dauern, bis sich der Mindestlohn durchsetzt. Das ist ein Prozess, der sich über Jahre hinziehen kann. Vermutlich versuchen Unternehmen oder ganze Branchen, sich vorerst um ihn herumzudrücken. Kein Wunder: Sie befürchten, dass sie Kunden verlieren, wenn sie die Preise anheben.

    Trotzdem ist es richtig, eine höhere Untergrenze für die Bezahlung gesetzlich zu definieren. Schließlich können die Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn profitieren, auch mehr ausgeben. Dies bedeutet für sie jedoch, dass die höheren Preise für Konsumgüter ihren finanziellen Zugewinn teilweise wieder aufzehren. Allerdings nicht komplett, denn die gestiegenen Kosten zahlen ja alle – auch die breite Mittelschicht, die Wohlhabenden und Reichen. Diese Bevölkerungsgruppen können sich das ohne Probleme leisten. Die positive Wirkung des Mindestlohns besteht deshalb in einer kleinen Umverteilung von oben nach unten.

  • Menschenrechte sind nicht umsonst

    Kommentar zum Fabrikeinsturz in Bangladesh und den Folgen

    Die schrecklichen Bilder der eingestürzten Textilfabrik in Bangladesh sind jetzt wieder in allen Medien. Vor einem Jahr starben über 1.100 Menschen und viele hundert wurden verletzt, als das Gebäude zusammenbrach, in dem auch für deutsche Geschäfte Kleidung genäht worden war. Trotz allem: Diese Katastrophe hat Fortschritte bewirkt.

    Während sie sich vorher weigerten, zahlen internationale Textilkonzerne nun Entschädigungen an die Opfer. Vielleicht zu wenig – aber immerhin. Außerdem haben viele Unternehmen ein Abkommen mit Gewerkschaften in Bangladesh geschlossen, um die Gebäude sicherer zu machen und den Vertretern der Beschäftigten mehr Einfluss zu verleihen. Nicht zuletzt sind die Löhne in der Textilindustrie des asiatischen Landes gestiegen. Das sind wichtige Verbesserungen.

    Auch in Europa hallt das Unglück nach. Dass die hiesigen Medien breit über den Jahrestag berichten, zeigt, wie nahe das Thema vielen Menschen geht. Und diese Aufmerksamkeit ist kein nur punktuelles Phänomen. Denn seit Jahren nimmt der Marktanteil von Produkten zu, die auf ökologisch und sozial verantwortliche Weise hergestellt werden. Mehr Bürger kaufen Lebensmittel, Kleidung und Smartphones, von denen sie beispielsweise wissen, dass die Produzenten vernünftige Löhne erhalten. Allerdings bleibt diese positive Entwicklung bisher auf Nischen und Randmärkte beschränkt, die nur wenige Prozent der gesamten Wirtschaft ausmachen.

    Der große Teil des Marktes funktioniert wie früher. Ein zentrales Kriterium ist der günstige Preis. Dafür nehmen viele Verbraucher sogar sinkende Qualität in Kauf. Die Drei-Euro-T-Shirts aus den Billiggeschäften kann man ja nach dem dritten Waschen wegwerfen. Spielt aber keine Rolle, weil der Preis gegen Null tendiert. Auf der Basis solch haarsträubender Erwägungen boomt das Schnäppchen-Segment, die Zahl der Geschäfte steigt.

    Fortschritt freilich ist immer umkämpft. Ökonomische Mechanismen können ihn bremsen oder befördern. Eine große Rolle spielt dabei das Verhalten einzelner Menschen und Bevölkerungsgruppen. Denn individuelle Vorlieben und Kaufentscheidungen beeinflussen das Wirken der Märkte. Einen noch stärkeren Einfluss allerdings hat die Politik. Sie bestimmt die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. An die Gesetze müssen sich die Unternehmen halten.

    Der deutsche Gesetzgeber solle deshalb mehr tun, fordern unter anderem das katholische Hilfswerk Misereor, die Bürgerrechtsorganisation Germanwatch und die Gewerkschaft Ver.di. Ein Gesetz müsse her, um in Deutschland ansässige Unternehmen dazu zu verpflichten, die sozialen und politischen Rechte ihrer Arbeiter in den weltweiten Produktionsketten zu schützen – also auch in den Nähereien Bangladeshs und an den Fließbändern Chinas.

    Erhalten die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Zulieferfirmen Löhne, die zum Leben reichen? Haben die Unternehmen stabile Gebäude errichtet? Waren Notausgänge vorhanden? Können die Beschäftigten unabhängige Vertretungen wählen? Wenn nicht, hätten die Arbeitnehmer der Zulieferfabriken das Recht, vor deutschen Gerichten gegen die hiesigen Handelsketten auf Schadensersatz zu klagen – ein vermutlich sehr wirksames Instrument. Die zugrundeliegende Rechtsnorm existiert bei den Vereinten Nationen bereits. Allerdings wird sie in den Nationalstaaten kaum durchgesetzt, auch in Deutschland nicht.

    Warum? Es würde KiK, NKD, C&A, Metro, Karstadt, Saturn, Media Markt und all die anderen Handelskonzerne Geld kosten. Höhere Löhne, bessere Gebäude, Krankenversicherung: Menschenrechte sind nicht umsonst. Weil die Bundesregierung das weiß, ist sie einerseits zu lasch. Aber sie ist auch hin- und hergerissen zwischen den Wirtschaftsinteressen und der Forderung nach Fortschritt. Vielleicht kommt das Gesetz irgendwann: Dann würde es mehr Kraft entfalten, als die individuellen Kaufentscheidungen von Konsumenten.

  • Weniger Punkte, härtere Strafen

    Am 1. Mai tritt das neue Punktesystem für Verkehrssünder in Kraft. Künftig werden Autofahrer schon ab acht statt bisher bei 18 Punkten den Führerschein los.

    Punkte gibt es jedoch nur noch, wenn durch den Regelverstoß die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde. Das Flensburger Verkehrszentralregister wird in Fahreignungsregister umbenannt.

    Bei acht ist Schluss

    Bisher gab es bis zu sieben Punkte für einen einzelnen Verstoß. Künftig sind es maximal drei. Einen Punkt setzt es ab einer Bußgeldhöhe von 60 Euro. Deshalb werden auch die Strafen für manche Übertretungen auf diesen Betrag angehoben. Wer während der Fahrt mit dem Handy telefoniert oder mit abgefahrenen Reifen unterwegs ist, zahlt das höhere Bußgeld. Einen oder mehrere Punkte gibt es jedoch nur bei einer potenziellen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Bei Rot über die Ampel sausen, alkoholisiert am Steuer sitzen oder zu schnell unterwegs sein, wird mit Punkten bestraft. Für Geschwindigkeitsübertretungen tragen die Beamten zum Beispiel ab 21 Stundenkilometern zu viel einen Punkt, ab 31 Stundenkilometern zwei Punkte ins Register ein.

    Das Register kennt vier Stufen. Bei bis zu drei Punkten besteht eine so genannte Vormerkung des Betroffenen, beim vierten und fünften Punkt wird dieser ermahnt und bei sechs oder sieben Punkten verwarnt. Beim achten Punkt ist die Pappe schließlich weg und wird frühestens nach sechs Monaten und dem Nachweis der Fahreignung wieder erteilt. Alle fünf Jahre ist es möglich, einen Punkt durch den Besuch eines Fahreignungsseminars anzubauen, sofern man nicht schon mehr als fünf Punkte auf dem Konto hat. Denn beim sechsten Punkt wird der Besuch des Seminars verpflichtend. Der Führerschein wird in bestimmten Fällen auch unabhängig von der Punktezahl in Zusammenhang mit schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer entzogen.

    Tilgungsfristen

    Bei Ordnungswidrigkeiten verschwindet der Malus nach zweieinhalb Jahren statt bisher nach zwei Jahren aus dem Flensburger Register. Bei besonders schweren Verstößen und Straftaten setzt die Tilgung nach fünf Jahren ein, bei Straftaten mit Führerscheinentzug erst nach zehn Jahren. Jeder Verstoß wird für sich gewertet und getilgt. Die Punkte werden also auch wieder gestrichen, wenn in der Wartephase neue Punkte dazu kommen.

    Der Übergang

    Die meisten der bis Ende April in Flensburg eingetragenen Punkte werden in das neue System übertragen. Betroffen sind rund neun Millionen Führerscheininhaber. Gelöscht werden Punkte für jene Verstöße, die künftig nicht mehr mit Punkten belegt werden. Ansonsten gilt folgende Regelung: Aus 1-3 alten Punkten werden ein neuer, aus 4.5 alten, zwei neue, aus 6-7 alten drei neue Punkte. Wer heute bis zu zehn Punkte auf dem Konto hat, bekommt 4 angeschrieben, wer bis zu 13 hat, erhält fünf. Im Abstand von je zwei Punkten geht es so weiter. Jeder Bürger kann seinen Punktestand beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen. Die Info kostet nichts. Die Postadresse der Behörde lautet:
    Kraftfahrt-Bundesamt
    Fahreignungsregister
    24932 Flensburg
    Im Internet ist das Amt unter der Adresse www.kba.de erreichbar.

  • Der langen Schatten des eingestürzten Fabrikgebäudes

    Auch ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Textilfabriken in Bangladesh sperren sich Unternehmen gegen ausreichende Entschädigungen. TÜV Rheinland weist Zweifel an Prüfbericht zurück

    Über 1.100 Menschen starben vor einem Jahr beim Zusammenbruch des Gebäudes Rana Plaza in Bangladesh, in dem auch deutsche Textilfirmen Kleidung produzieren ließen. Wenige Monate zuvor hatte die Tochter des TÜV Rheinland in Indien eine Textilfabrik in dem Komplex überprüft. Zweifel an der Güte dieses Berichts äußert nun die Menschenrechtsorganisation ECCHR. Deren Berliner Juristin Miriam Saage-Maaß sagt: „Der TÜV Rheinland hat möglicherweise die Konstruktionsqualität und die Baugenehmigungen des Gebäudes nicht ausreichend kontrolliert.“

    Die Organisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) leistet Arbeitern und deren Familien juristische Hilfe, die beim Einsturz des Gebäudes verletzt oder getötet wurden. Der TÜV Rheinland weist die Zweifel an seinem Prüfbericht jetzt zurück. Dessen Mitarbeiter hätten „keine bautechnischen oder statischen Untersuchungen“ vorgenommen, so Hartmut Müller-Gerbes, Sprecher des TÜV Rheinland. „Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. In diesem Bereich sind wir in Bangladesch nicht tätig.“

    Vor genau einem Jahr, am 24. April 2013, stürzte das achtstöckige Gebäude in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesh, ein. Untersuchungsberichten der Regierung zufolge war es illegal aufgestockt und mangelhaft gebaut worden. Die Nachrichten über die hohe Zahl der Opfer und die Zustände in der Textilindustrie von Bangladesh lösten international Empörung aus. Deshalb waren einige Textilunternehmen bereit, Geld in einen Entschädigungsfonds einzuzahlen. Die Position der Gewerkschaften wurde gestärkt, die Regierung von Bangladesh erhöhte den Mindestlohn für Arbeiter.

    Ein Vertreter des TÜV Rheinland India hatte die Textilfabrik Phantom Apparels im Rana Plaza-Gebäude noch im Juni 2012 besucht. Der „BSCI Social Audit Report“ mit dem Datum 30. Dezember 2012 liegt dieser Zeitung vor. BSCI ist der Sozialstandard der Business Social Compliance Initiative, an der fast 1.200 international tätige Firmen teilnehmen.

    In dem Bericht des TÜV ging es vornehmlich um Löhne, Gesundheitsschutz und andere soziale Bedingungen in der Fabrik. Aber auch der Bauzustand des Gebäudeteils, in dem die Fabrik untergebracht war, spielte eine Rolle. Der Bericht benennt beispielsweise die „gute Konstruktionsqualität“. Die notwendigen Genehmigungen seien vorhanden. TÜV Rheinland sagt dazu: „Der Fokus bei BSCI-Audits liegt auf dem Management, der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und auf den Arbeitsbedingungen. Bei der Besichtigung eines Betriebes gewinnen die Auditoren“ nur „einen allgemeinen Eindruck der Räume und des Arbeitsumfeldes“.

    ECCHR fragt jedoch unter anderem, ob dem TÜV-Auditor nicht hätte auffallen müssen, dass der Besitzer des Rana Plaza-Gebäude keine gesetzlich gültige Baugenehmigung vorweisen konnte. Dies stellte die eigentlich zuständige Entwicklungsbehörde von Bangladesh nach der Katastrophe fest, so ECCHR. Eine Überprüfung der Dokumente sei jedoch nicht Gegenstand der Kontrolle gewesen, heißt es dazu beim TÜV.

    Währenddessen beklagt die Kampagne für Saubere Kleidung, die sich für die Opfer einsetzt, dass bisher zu wenige der internationalen Textilkonzerne in den Entschädigungsfonds eingezahlt hätten. Erst ein Drittel der notwendigen und vereinbarten rund 29 Millionen Euro sei vorhanden. Als deutsche Firmen, die „Verbindungen zu Rana Plaza“ gehabt hätten und mehr Mittel bereitstellen müssten, nennen die Kritiker unter anderem Adler Modemärkte, NKD und KiK.

    Adler sagt dazu, die Firma „sieht sich nicht in der Verpflichtung, in einen Fonds einzuzahlen.“ Zu keinem Zeitpunkt habe ein Geschäftsverhältniss mit Firmen aus dem Rana Plaza-Komplex bestanden. „Adler wird in diesem Zusammenhang genannt, weil ein Lieferant vertragsbrüchig gehandelt hat und ohne Wissen zwei Aufträge an einen Betrieb im Rana Plaza weiter gegeben hat“, so ein Sprecher. Man habe aber „Soforthilfe für Betroffene und Hinterbliebene geleistet“.

    „NKD hat zum Unfallzeitpunkt bei keinem der in Rana Plaza ansässigen Unternehmen produzieren lassen“, erklärt NKD-Sprecher Jörg Roßberg. Deshalb sollten „zuerst diejenigen einen Beitrag leisten, die diese Tragödie verursacht haben“. KiK dagegen hat nach eigenen Angaben rund 360.000 Euro in den Entschädigungsfonds eingezahlt. Die gleiche Summe sei den Opfern zusätzlich mittels Hilfsprojekten zur Verfügung gestellt worden.

  • 5505

  • Autoindustrie von gestern

    Kommentar zum Ethik-Standard der Autoindustrie von Hannes Koch

    Von Herstellern moderner Technik erwartet man eigentlich etwas anderes. Nicht nur bei den Ingenieurleistungen sollten sie auf der Höhe sein, sondern auch sozial. Der neue Ethikkodex der Autoindustrie lässt hier jedoch zu wünschen übrig.

    Die großen Autokonzerne wie VW und Ford haben sich auf einen gemeinsamen Mindeststandard verständigt, der deshalb aber den kleinsten gemeinsamen Nenner beschreibt. Auch die weltweiten Zulieferfirmen der Fahrzeughersteller sollen künftig mehr Umweltschutz betreiben und die Gesetze zu Löhnen und Arbeitszeiten in den jeweiligen Ländern einhalten. Eigentlich müssten das Selbstverständlichkeiten sein. Und manche andere Unternehmen sind da schon weiter. Die Modekette H&M beispielsweise will durchsetzen, dass die Beschäftigten in ihren Zulieferfabriken künftig existenzsichernde Löhne erhalten. Das ist in vielen Fällen deutlich mehr Geld als die kärglichen Mindestlöhne, die in den Gesetzen stehen.

    Die Autokonzerne gehören nicht zu den Vorreitern, was akzeptable Arbeitsbedingungen betrifft. Das liegt auch daran, dass die Zustände in der Produktionskette dieser Branche bisher kein öffentliches Thema sind. Anders bei Kleidung oder Mobiltelefonen fragen die Konsumenten – in diesem Fall die Autofahrer – kaum nach den Produktionsbedingungen der Fahrzeuge. Deshalb wähnen sich die Hersteller noch relativ ungestört.

  • Nicht nur technische, auch soziale Qualität

    Autokonzerne haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex für ihre globalen Lieferketten beschlossen

    Einen gemeinsamen Verhaltenskodex, der auch die Fabriken der Lieferanten einschließt, haben jetzt weltweit tätige Autokonzerne beschlossen. Die Unternehmen verpflichten sich darin. Mindeststandards für Löhne, Arbeitszeiten und Umweltschutzmaßnahmen einzuhalten. Zu den Unterzeichnern gehören die deutschen Unternehmen BMW, Daimler und Volkswagen.

    Den Kodex unterstützen unter anderem auch Fiat, Ford, General Motors, Jaguar, PSA Peugeot Citroen, Toyota und Volvo. Während die europäischen, amerikanischen oder japanischen Werke dieser Konzerne Tarifverträge und Umweltgesetze in der Regel einhalten, lässt sich das von den tausenden Zulieferern rund um den Globus nicht mit Sicherheit sagen. Deshalb zielt der Kodex vor allem auf Verbesserungen in der Lieferkette.

    Der deutsche Verband der Automobilindustrie hält die gemeinsame Erklärung für einen „Meilenstein. Der Standard ist wegweisend und legt erstmals grundlegende Anforderungen fest.“ Veröffentlicht wurden die Leitlinien der Autokonzerne unlängst von zwei Organisationen, die sich für Unternehmensverantwortung einsetzen – der US-amerikanischen Automotive Industry Action Group (AIAG) und CSR Europe.

    So wollen die Konzerne „den ökologischen Fußabdruck“ in ihren eigenen Fabriken und denen ihrer Zulieferer „reduzieren“. Die Öko-Bilanz der Fahrzeuge „im Verlauf des Lebenszyklus“ soll ebenfalls besser werden. Als konkrete Ziele nennen die Firmen: geringeren Energie- und Wasserverbrauch, weniger Ausstoß von klimaschädlichen Gasen und vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien. Quantifizierbare Reduktionsziele fehlen allerdings, Zeitpläne ebenso.

    In sozialer Hinsicht bekennen sich die Unternehmen offiziell zu einigen grundlegenden Normen, die die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorschreiben, unter anderem das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, sowie Diskriminierung jeglicher Art. Die Bezahlung und die Arbeitszeit der Beschäftigten in der gesamten Produktionskette soll so gestaltet werden, dass sie mit den jeweiligen örtlichen Gesetzen harmonieren. Ausdrücklich wird der Anspruch der Arbeitnehmer auf Mindestlöhne erwähnt.

    Markus Löning (FDP), früherer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und heute Berater für Unternehmensverantwortung, lobt das „Bekenntnis zur Vereinigungsfreiheit“ – vor dem Hintergrund, dass „sich viele deutsche Firmen bei ihren ausländischen Töchtern selbst nicht daran halten“. In den chinesischen Werken gibt es beispielsweise keine unabhängigen Gewerkschaften.

    Die Selbstverpflichtungen der Autofirmen bleiben teilweise jedoch klar hinter den Regeln zurück, die andere Branchen und Unternehmen bereits akzeptiert haben. Ein Beispiel: Der Kodex der Elektronikindustrie (EICC), den unter anderem Apple, Foxconn und Blackberry anerkennen, legt immerhin fest, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten 60 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf. Auch mindestens einen freien Tag nach sechs Arbeitstagen sieht der Kodex der Elektronikbranche vor. Solche konkreten Punkte fehlen in den Auto-Leitlinien.

    „Der Standard ist extrem schwach“, kritisiert deshalb Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero (CIR). "Letztlich sagt er nur, dass die Gesetze eingehalten werden müssen – was ja eine Selbstverständlichkeit ist. Kontrollen werden gar nicht angesprochen, ebenso wenig ein Lohn, der Grundbedürfnisse befriedigen sollte.“ Pflaum weist daraufhin, dass die in vielen Staaten festgelegten Mindestlöhne nicht ausreichen, um den Arbeiterfamilien ein vernünftiges Auskommen zu sichern. Arbeitsrechtsorganisationen fordern die Konzerne deshalb auf, „existenzsichernde Löhne“ bei den Zulieferern durchzusetzen. Derartige Gehälter würden nicht nur für Wohnung, Essen und Kleidung der Beschäftigten reichen, sondern auch dafür, die Kinder zur Schule zu schicken, am kulturellen Leben teilzuhaben und Geld für das Alter zu sparen.

    Für die Automobilhersteller bleibt in jedem Fall einiges zu tun. Sie müssen ihre Mindeststandards nicht nur bei den großen Zulieferfirmen durchsetzen, die sie kennen, sondern auch bei deren Lieferanten. Ab dem dritten oder vierten Glied der Lieferkette wird es jedoch schwierig. Für eine vernünftige Überprüfung wäre viel Personal notwendig. Diese Kosten scheuen die Unternehmen.

  • 13 Punkte für eine bessere Welt

    Die Regierung legt einen Plan vor, der die "Millenniumsziele" der UN fortschreibt

    Die Bundesregierung hat einen 13-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der UN-"Millenniumsziele" vorgelegt. In dem bislang internen Konzept, das die Regierung an die Vereinten Nationen gemeldet hat und der Autorin vorliegt, geht es darum, Bildung und medizinische Versorgung weitweit zu verbessern, die Ressourcen zu schonen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Außerdem plädiert Deutschland für globale Ziele, um die Korruption zu bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit zu verankern und Frieden zu sichern – das geht über die bisherigen Ziele der UN hinaus.

    Im Detail nennt das zehnseitige Papier zum Beispiel das Ziel, die absolute Armut (Einkommen von 1,25 Dollar am Tag) bis 2030 zu beenden. Auch den ärmsten Bevölkerungsschichten in der Welt solle Gesundheitsversorgung garantiert und die Sterblichkeit von Müttern und Kindern deutlich reduziert werden. Weltweit müsse die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden; Wirtschaftswachstum solle nicht automatisch zu mehr Ressourcenverbrauch führen, das Recycling solle ausgeweitet werden.
    Die bisherigen "Millenniumsziele", die die UN für 2015 ausgaben, sind teilweise erfolgreich: Die Zahl der absolut Armen oder der Menschen ohne Trinkwasser wurde halbiert. Und die Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern haben sich erheblich verbessert. Allerdings sind die meisten der acht Projekte nicht recht vorangekommen. Der UN-Millenniumsgipfel im September 2015 soll klären, wie es weitergeht.
    Der deutsche Vorschlag sei "grundsätzlich gut", sagt Carmen Richerzhagen, Expertin für die globale Agenda beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Immerhin sei er "von allen Ressorts abgezeichnet, die globale Entwicklung kommt damit raus aus der Umwelt- und Entwicklungsecke".
    Allerdings übt sie auch Kritik: Zwar solle das alte "Geber-Empfänger"-Denken aufgegeben werden, heißt es im Konzept, alle Länder müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen. "Leider", so sagt Richerzhagen, "zieht sich dieser hohe Anspruch nicht durch das ganze Papier." Denn weiter heißt es: "Besonders die Schwellenländer müssen ihre neue Verantwortung als Teil der Post-2015-Agenda annehmen." Und Deutschland?
    Richerzhagen: "Deutschland übernimmt vor allem da Verantwortung, wo es international bereits eine Vorreiterrolle innehat." Also dort, wo es nicht sonderlich weh tut. Ziele wie Verbesserungen bei erneuerbarer Energie und Energieeffizenz fügen sich gut in die deutsche Energiewende ein. Ansonsten bleibt der deutsche Vorschlag für die Post-2015-Agenda an vielen Stellen vage.
    Auch gibt es kaum Formulierungen, dass die Industrieländer ihre Konsummuster oder Politik zu Hause überdenken müssen. Beim Ziel "Anstieg der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion und nachhaltigen Fischerei" fehlen Jahreszahlen und Indikatoren. Dabei könnte man fordern, bei öffentlichen Aufträgen den Anteil der Erzeugnisse aus fairem Handel zu verdoppeln.
    Mit manchen Punkten wird es schwierig, andere Länder zu gewinnen: So verankert Deutschland das Prinzip der geteilten Verantwortung. Das lehnen Entwicklungsländer aber ab. Zudem: Die schwarz-rote Koalition hat Geldfragen ausgeklammert.
    Das Papier liegt derzeit bei den Vereinten Nationen in New York. Dort tagen seit Monaten internationale Arbeitsgruppen. Dennoch sei es nur eine "Momentaufnahme", heißt es im Bundesumweltministerium, das zusammen mit dem Bundesentwicklungsministerium in Deutschland federführend für den Post-2015-Prozess ist. Die hiesigen Verbände seien um Stellungnahmen gebeten worden, das Papier werde noch überarbeitet.

  • Die Naturschönheiten

    Jeder fünfte Haushalt kauft „natürliche“ Cremes, Shampoos, Duschbäder. Aber was steckt drin?

    Bei der Schokolade ist es einfach. Beim Joghurt auch. Oder beim Kaffee. Aber beim Shampoo, dem Lippenstift und dem Rasierwasser? Für Kosmetik gibt es anders als für Lebensmittel kein staatliches oder EU-welt kontrolliertes Bio-Siegel. Dabei ist die Nachfrage nach Naturkosmetik groß. Das Angebot auch. Da stehen im Regal der grüne Beinrasierschaum für die Frau, das straffende Feuchtigkeitsfluid für den Mann oder Haarfärbemittel für beide. Doch manchmal steckt weniger Natur drin als gedacht.

    Elfriede Dambacher, Chefin der Firma Naturkonzepte, beobachtet die Branche schon seit Jahren. Im April hat sie das „Jahrbuch Naturkosmetik 2014“ herausgebracht. Sie sagt: „Jeder fünfte Haushalt in Deutschland kauft Naturkosmetik ein.“ Der deutsche Markt sei im letzten Jahr im Vergleich zu 2012 um zehn Prozent gewachsen. So habe die Branche 2013 rund 920 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Anteil der Ökoprodukte mache damit rund „sieben Prozent am gesamten Markt für Kosmetik und Körperpflege aus“.

    Sie zählt dazu nur die Kosmetik, die aus pflanzlichen Ölen und Fetten besteht, nur natürliche Farb- und Duftstoffe enthält und ohne heikle Emulgatoren und Konservierungsmittel auskommt. Sechs Marken dominieren: Gemessen am Umsatz ist das zu allererst Weleda, es folgen Dr. Hauschka, Alverde von dm, Lavera, Logona und Alterra von Rossmann.

    Körperlotion mit Bio-Caffeine und Acai, Shampoo mit Bio-Aloe und Verveine, Anti-Aging-Creme mit Granatapfelextrakt – bis vor einigen Jahren gab es solche Artikel im Ökoladen, in der Apotheke oder im Reformhaus. Jetzt sind auch die Regale in den Drogerien, Discountern, Kaufhäusern voll mit grünen Schönheitsmitteln.

    Doch mit einem Hauch von Ginkgo oder bisschen Ringelblume oder Melisse wird aus einer Creme noch keine Ökokosmetik. Es ist nicht so leicht zu erkennen, ob sich in den angeblich natürlichen Produkten nicht doch ein Großteil der üblichen Chemie befindet.

    Das Verbrauchermagazin „Öko-Test“ guckte im letztem Jahr genauer hin, kaufte 25 Produkte mit „grünen Anstrich“ und durchforstete die Liste der Inhaltsstoffe. Darunter etwa Palmolive Naturals Olive Feuchtigkeitsmilch Cremedusche. „Der Oliven und Aloe-Vera-Extrakt stecken aber nur in Spuren in der Duschcreme,“ erklären die Öko-Tester. Sie fanden dafür wie in einigen anderen Marken auch künstliche Farbstoffe, künstliche Duftstoffe und andere chemische Zutaten.

    Der Begriff Naturkosmetik ist bis heute nicht klar geregelt. Verbraucherschützer fordern seit langem ein staatliches Siegel für Naturkosmetik. Doch bisher ist davon nichts zu sehen. Die Ökotester empfehlen auf Gütesiegel zu achten wie Demeter, Ecocert, NaTrue oder BDIH kontrollierte Naturkosmetik.

    Das Siegel des BDIH, des Bundesverbandes Deutscher Industrie- und Handelsunternehmen für Arzneimittel, Reformwaren, Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemittel mit Sitz in Mannheim, prangt auf vielen Tuben und Schachteln. Es garantiert den Verzicht auf synthetische Fette und Öle, Duft- und Farbstoffe. Erlaubt sind einige naturidentische Konservierungsstoffe. Es macht aber keine Vorgaben für den Bio-Anteil insgesamt. Allerdings gibt es eine Liste mit 15 Pflanzen, die ökologischer Herkunft sein müssen – Olivenöl zum Beispiel.

    Es prangt auf der billigen 3,99 Euro Gesichtscreme oder dem 12,80 Euro Duschgel. Die Preise sind sehr verschieden. Hersteller, die sparen wollen, können zum Beispiel preiswerteres Oliven- oder Sojaöl verwenden, statt teurerem Mandel- oder Sesamöl.

    Ist Naturkosmetik für empfindliche Haut besser? Christiane Bayerl, Direktorin der Klinik für Dermatologie und Allergologie in Wiesbaden, sagt: „Auch pflanzliche Inhaltsstoffe tragen ein Sensibilisierungsrisiko, insbesondere Korbblüter wie Kamille oder Arnika.“ Die Haut kann auch auf Naturstoffe mit Ausschlag reagieren. Die Professorin warnt aber vor allem davor, sich Cremes selbst anzurühren: „Diese verderben sehr schnell, es bilden sich Keime und Pilze.“ Es kommt eben immer darauf an, was drin steckt.

    Kasten: Natur hautnah
    Was heißt Naturkosmetik? Branchenexpertin Elfriede Dambacher erklärt: „Der Unterschied zu konventionellen Cremes, Duschbädern, Shampoos besteht darin, dass in zertifizierter Naturkosmetik immer Rohstoffe natürlichen Ursprungs stecken. Mineralöl ist als ein Rohstoff, der nicht nachwächst, zudem ausgeschlossen. Ökokosmetik geht noch weiter: Ein Großteil der eingesetzten Stoffe muss aus ökologischem Anbau kommen.“

  • Deutschlands Klima wandelt sich

    Der deutsche Städtetag rät, „Trinkpaten“ zu suchen

    Allergikern tränen die Augen. Die Birkenpollen fliegen bereits. Und die Apfelbäume blühen auch schon. Freilich werden die Obstbäume immer mal früher, mal später weiß. Doch die Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes, DWD, zeigen: Im Mittel war die Apfelblüte in den 1970 er Jahren zehn Tage später als in den Jahren seit der Jahrtausendwende.

    Der Klimawandel, vor dem der der Klimarat der Vereinten Nationen IPCC warnt, findet nicht in ferner Zukunft statt. Er macht sich schon jetzt bemerkbar. Der Klimaexperte des DWD, Thomas Deutschländer, erklärt, dass „die Jahresmitteltemperatur in Deutschland seit 1881 um 1,2 Grad Celsius gestiegen ist“ und dass „die Niederschläge im Winter in derselben Zeit um 26 Prozent gestiegen sind.“ Zudem: „Die heißen Tage, mit Temperaturen über 30 Grad Celsius, nehmen zu. In den 1950er Jahren waren es im Schnitt drei im Jahr, derzeit sind es acht.“ Am Wind, für die Energiewende ist das wichtig – ändere sich derweil wenig.

     

    Welche Entwicklungen sind hierzulande zu erwarten? Daniela Jacob vom Hamburger Klima-Service Zentrum hat am Weltklimabericht mit geschrieben. Sie hat die Prognosen für Europa durchforstet und sagt: „Deutschland muss sich bis Ende des 21. Jahrhunderts auf eine Erwärmung von bis zu 3,5 bis 4,5 Grad einstellen, falls die Weltgemeinschaft sich nicht auf ein wirksames Klimaabkommen einigt.“ Im Herbst, im Winter und im Frühling werde es mehr Niederschläge geben, im Sommer hingegen weniger.

    Schädlinge rücken an

    „Die Landwirte müssen sich auf veränderte Saat- und Erntezeitpunkte einstellen, und auf neu einwandernde wärmeliebende Schädlinge“, erklärt der Agrarexperte des WWF Deutschland, Matthias Meißner. Die Menschen auf dem Lande müssen sich an den Klimawandel anpassen, die in der Stadt auch.

    Der deutsche Städtetag hat eine 15 Seiten lange Liste mit Empfehlungen veröffentlicht, was Kommunen tun sollten, um für die Klimaerwärmung gewappnet zu sein. Darunter finden sich bekannte Vorschläge wie mehr Grün in den Städten zu pflanzen und Türen und Fenster vor Überflutungen zu schützen. Doch die Tipps gehen weit darüber hinaus.

    So rät der Städtetag den Kommunen sich für „Trinkpaten“ stark zu machen. Das sind Ehrenamtliche, die sich bei Hitze um ältere Menschen kümmern und ihnen Wasser oder Brühe bringen. Auch sei der Katastrophenschutz zu verbessern, um „Extremwetterlagen“ in den Griff zu bekommen. So solle etwa dem Nachwuchs schmackhaft gemacht werden, in die freiwillige Feuerwehr zu gehen. Zudem sollen mehr Busse mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. Für LKW über 12 Tonnen sollen temporäre Fahrverbote erwogen werden, damit der aufgewärmte Asphalt geschont wird.

    Und die Gesundheitsämter sollen beobachten, ob tropische Mücken oder andere Schädlinge einwandern. Zecken, die lebensgefährliche Krankheiten übertragen können, sind schon auf dem Vormarsch.

    Wer wissen will, wie sich der Klimawandel vor der eigenen Haustür bemerkbar macht, kann auf www.KlimafolgenOnline.com klicken. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung trägt da Daten zusammen, die bei der Zukunftsplanung helfen sollen: Wo sollen Förster zum Beispiel andere Bäume pflanzen?

  • Strich durch die Rechnung

    Kommentar zum Weltklimabericht von Hanna Gersmann

    Ein bisschen mehr Wärme in der Republik, schon im Februar Frühlingsgefühle, endlich Salsa tanzen an der Nordseeküste? Dagegen spricht eigentlich nicht viel. Doch so einfach ist es nicht. Der globale Temperaturanstieg ist ein Problem. Und nichts spricht noch dafür, dass sich die Forscher irren. Im Gegenteil. Der neue Weltklimabericht, von dem am Sonntag der dritte und letzte Teil veröffentlicht wurde, bestätigt: Der Mensch dreht gefährlich am Thermostat. Er muss ihn nach unten regulieren, abkühlen.

    Natürlich leistete sich der UN-Klimarat schon peinliche Pannen, etwa als er prophezeite, dass die Gletscher im Himalaya höchstwahrscheinlich schon bis zum Jahr 2035 geschmolzen seien. Doch ein Verweis auf diesen Fehler taugt nicht mehr, um den umweltfreundlichen Umbau der Energieversorgung, den Schutz der Co-2-speichernden Wälder, die Drosselung der klimatreibenden Autoabgase abzutun, als unnötig, als zu teuer, als übereilt. Zu präzise sind mittlerweile die Daten zu pysikalischen Grundlagen der Erderwärmung. Zu valide die Erkenntnisse zu den Folgen und den Belastungen durch Gegenmaßnahmen.

    Die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in den letzten Wochen auch die Politik zur Energiewende bestimmt haben, greifen zu kurz. Wir rechnen die künftigen Klimaschäden klein, den heutigen Gewinn an Bequemlichkeit bei einem „Einfach-Weiter-So“ groß. Denn die Schäden sind irreparabel, wenn die Treibhausgase nicht kräftig gemindert werden. Für mehr Menschen wird das Wasser knapp, Ernteausfälle sind wahrscheinlich, Fluten kommen. Die Lebensgrundlagen aller Spezies ändern sich. Und: Noch kostet es nicht die Welt, den Planeten zu retten. Die Kohlenstoffdiät ist nicht immer gemütlich, aber machbar.

    Die ökonomischen Analysen der besten Klimaexperten der Welt lassen sich darum wie ein Wink auf die hitzigen Debatten zu Strompreisen und der gesamten Energiewende lesen: Sie ist nicht nur eine Lehre aus der Atomkatastrophe in Fukushima. Sie hilft gegen den gefährlich hemmungslosen Ausstoß von Treibhausgasen. Oder anders gesagt: Zögert nicht. Baut um, und zwar schnell. Billiger wird es nicht.

  • Raus aus der Kohle

    Der Klimarat der Vereinten Nationen empfiehlt Abschied von fossilen Brennstoffen

    Die Hoffnungen auf die Politik sind groß. Klaus Töpfer, der einstige Chef der UNO-Umweltbehörde Unep, sagt es so: „Einen unkontrollierbaren Klimawandel können wir nur verhindern, wenn der größte Teil der weltweiten Kohlevorräte unter der Erde bleibt. Was Deutschland hier tut oder unterlässt, hat weltweit eine Signalfunktion“. Er fordert zusammen mit der Denkfabrik Agora Energieende einen „Kohlekonsens“.

    Er bezieht sich auf den Weltklimarat IPCC, der am Sonntag den dritten und letzten Teil seines neuen sogenannten Sachstandsberichts vorgestellt hat. Fünf Jahre lang hat ein Team um den deutschen Klimaforscher Ottmar Edenhofer daran gearbeitet. Es geht darum, welche Maßnahmen helfen können, die Erderwärmung zu bremsen. Die Botschaft ist eindeutig: Tut etwas, und zwar schnell! Und: „Es kostet nicht die Welt, um den Planeten zu retten.“, sagt Edenhofer.

    Zu möglichen Maßnahmen gehören: Raum für Fußgänger schaffen, Elektrobusse auf die Straße bringen, und sparsame Flugzeuge und Autos entwickeln. Oder: Andere Stoffe als Zement verbauen, der bei der Herstellung viel Energie frisst, und Geräte designen, die nicht nach kurzer Zeit kaputt gehen. Kurzum raten die Experten, das Leben umzukrempeln, damit die Treibhausgase kräftig gemindert werden. Vor allem aber müsse das Energiesystem massiv umgebaut werden – weg von Kohle und Öl.

    Die ganze letzte Woche haben die IPCC-Wissenschaftler mit Delegierten der UN-Mitgliedstaaten in Berlin die an die Politiker gerichtete Kurzfassung verhandelt. Sie dürfen sie getrost als Warnung verstehen.

    CO2-Menge nimmt zu

    Die wichtigsten Aussagen: Der Ausstoß der Treibhausgase legt derzeit trotz aller bisherigen Klimaschutzbemühungen rasant zu. So sind die Kohlendioxid(CO2)-Emissionen zwischen den Jahren 2000 und 2010 jedes Jahr um 2,2 Prozent gestiegen und damit mehr als zuvor. In den Jahren von 1970 bis 2000 waren es jeweils 1,3 Prozent. Und: 78 Prozent der Zunahme gehen auf die Energieerzeugung und die Industrie zurück. Das hängt mit dem Trend zum Kohlestrom zusammen, auch in Deutschland.

    „Werden Maßnahmen gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 oder darüber hinaus verzögert, dann wird es sehr schwierig“, sagte Edenhofer. Dann sei das Zwei-Grad-Ziel kaum noch zu erreichen. Dieses Erwärmungslimit im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten gilt unter den Experten noch als beherrschbar für den Menschen.

    Anstrengungen für einen wirksamen Klimaschutz bedeuteten, so rechnet Edenhofer vor, dass der Wirtschaft 0,06 Prozentpunkte beim Wachstum abgeknapst würden. Dem stünden aber geringere Kosten bei der Anpassung an ein gewandeltes Klima gegenüber. Auch werde die Luft sauberer, der Zugang zu Energie sicherer, das Leben also besser.

    Die „Schlüsselkomponente für eine kosteneffiziente Entschärfung des Klimawandels“ sei die Neustrukturierung der Energieversorgung. Grob verstehen die Wissenschaftler darunter, die Ökoenergien voranzubringen, skeptisch gegenüber der Atomkraft zu sein und mit aller Vorsicht an die dauerhafte unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu denken. Bekomme die Welt die Emissionen nicht in den Griff, bleibe nur das Geoengineering, eine Art Reinigung der Atmosphäre durch Technik. Noch weiß aber niemand, wie das genau gehen kann.

    Ein Kapitel widmen die Autoren den weltweit wachsenden Städten. Diese hätten „größte Möglichkeiten“ zur Vermeidung von Treibhausgasen. Tatsächlich wird derzeit allein in China alle zwei Jahre die Wohnfläche von ganz Deutschland neu gebaut. Energieeffiziente Gebäude, kurze Weg zwischen Arbeit und Wohnen – die Stadtplaner sollen den Klimaschutz von vornherein mitdenken.

    Der Rat spricht allerdings nur Empfehlungen aus. Jetzt sind die Politiker gefragt. Im nächsten Jahr soll ein neuer internationaler Klimavertrag das Kyoto-Nachfolgeabkommen, in Paris beschlossen werden. Wie verbindlich er sein wird, ist offen.

    Derweil steigen in Deutschland, das sich bereits als Energiewendeland versteht, die CO2-Emissionen wieder an, da billige Kohle Gas verdrängt. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerin, Jochen Flasbarth (SPD), sagte am Sonntag:„Wir werden den Kraftwerkspark neu ausrichten müssen.“ Das müsse aber „gut überlegt sein“ und sei nicht „binnen Wochen“ zu machen. Sein Ministerium werde aber noch vor Ostern Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorlegen.

    Kasten

    Der Welltklimabericht unterteilt sich in drei Bände. Die physikalischen Veränderungen des Klimas hatte Arbeitsgruppe 1 analysiert, der Teil liegt schon seit September vergangenen Jahres vor. Demnach ist die Durchschnittstemperatur an der Erdoberfläche zwischen 1880 und 2012 um 0,85 Grad Celsius gestiegen, haben sich die Ozeane erwärmt und sind die Gletscher geschrumpft. Ende März diesen Jahres hat die Arbeitsgruppe 2 dann ihren Teil zu den Auswirkungen des Klimawandels vorgelegt. Deren Erkenntnisse lauten in Kürze: Für mehr Menschen wird das Wasser knapp, vor allem in den Subtropen. Einbußen bei der Ernte sind wahrscheinlicher als wachsende Erträge. Hitze, Feuer, Unterernährung und Wassermangel können mehr Krankheiten verursachen. In Großstädten werden Hitzestress und Extremregen zunehmen. Tiere und Pflanzen könnten aussterben, weil sich Klimazonen verschieben.

  • Der Konflikt bleibt

    Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch

    Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen. An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen? Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu beantwortende Frage. Am Donnerstag wurde nun ein neuer Anlauf unternommen, nachdem diverse Ansätze in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert waren. Der Bundestag hat eine Kommission eingesetzt, die die offene Suche nach einem geeigneten Platz möglichst im Konsens organisieren soll. Vertreter aller Bundestagsparteien können daran teilnehmen, die Kritiker haben ebenfalls Sitz und Stimme. Das alles sind große Fortschritte. Trotzdem muss man befürchten, dass der Kampf damit nicht beendet ist.

    Denn die Umweltverbände verweigern die Mitarbeit in der Kommission. Sie fühlen sich als Vertreter der atomkritischen Bürgerinitiativen und fordern deshalb, dass der bisher anvisierte Endlager-Standort im niedersächsischen Gorleben ad acta gelegt wird. Der Standort soll auf keinen Fall weiterhin im Rennen bleibt. Die Anti-Atom-Gruppen, die seit fast vier Jahrzehnten gegen das geplante Atommüllzentrum im Landkreis Lüchow-Dannenberg protestieren, wollen eben nicht erleben, dass die Anlage doch noch gebaut wird. Was aber, wenn Gorleben nach der neuen Suche als der am besten geeignete Standort übrigbleibt? Das ist unwahrscheinlich, aber möglich. Diese Variante möchten die Anti-AKW-Aktivisten unbedingt ausschließen. Man kann eine solche Position als engstirnig, egoistisch und undemokratisch betrachten, nachvollziehbar ist sie trotzdem.

    Andererseits lässt sich Gorleben aus dem neuen Suchverfahren nicht grundsätzlich verbannen. Wie sollte die bayerische, baden-württembergische, hessische oder nordrhein-westfälische Landesregierung den Wählern erklären, dass möglicherweise ein heimischer Ort ausgewählt wird, während Gorleben in Niedersachsen ohne erneute Prüfung den Joker zieht und ausscheidet? Dieser Widerspruch zwischen den Interessen der lokalen Atomgegner und der Regierungen ist kaum zu lösen.

    Wenn kein Wunder geschieht, wird also auch dieser Schlichtungsversuch den gesellschaftlichen Langzeitkonflikt um die künftige Atommüllkippe nicht beseitigen. Wir sollten nicht damit rechnen, dass am Ende des Verfahrens ein Konsens steht. Das erscheint bedauerlich, ist aber normal. Manche Gegensätze lassen sich einfach nicht aus der Welt schaffen. Dies gilt nicht nur für Gorleben, sondern für jeden anderen möglichen Standort des Atomendlagers. Ist der Platz erst einmal gewählt, werden die Anwohner dagegen sturmlaufen. Wer will schon Nuklearmüll in seiner Heimat, der hunderttausende Jahre strahlt? Durch das neue Verfahren ist das Konfliktpotenzial niedriger als früher, aber verschwunden ist es nicht.

  • Die Angst der Manager vor Streit mit Russland

    Ost-West-Wirtschaftskongress in Berlin in Zeichen der Ukraine-Krise

    Auf den weiß gedeckten Stehtischen locken kleine Nationalfahnen zum Gespräch mit den jeweiligen Regierungsvertretern aus Kirgisistan, Ukraine, Kosovo, Russland und vielen anderen Staaten. Russlands Vizepremierminister Igor Shuvalov ist am italienischen Tisch gerade im angeregten Gespräch E.ON-Chef Johannes Teyssen. Es wird viel gelacht. Die hier versammelten Manager und Politiker wollen die Botschaft senden, dass Ost und West zusammengehören – trotz der Ukraine-Krise.

    Das East Forum tagte am Mittwoch und Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin. Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Bank Unicredit stand zum zweiten Mal die Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum „Lissabon und Wladiwostok“ zur Debatte.

    Wenn die gegenwärtigen Differenzen um die Ukraine nicht im Gespräch gelöst würden, „leiden die wirtschaftlichen Beziehungen und die Menschen“, sagte Guiseppe Vita, Verwaltungsratschef der Bank Unicredit, zu der auch die Münchner Hypovereinsbank gehört. Er verwies darauf, dass beispielsweise rund 6.000 deutsche Unternehmen in Russland registriert seien und 400 aus Italien. Für Letztere spiele unter anderem der russische Markt für Luxusgüter eine große Rolle. Mit Blick auf die akutellen Turbulenzen sagte E.ON-Chef Teyssen: „Ohne die Beteiligung Russlands gibt es keine langfristige Lösung“. E.ON ist im Energiegeschäft mit Russland stark engagiert.

    Für ihre Einschätzungen bekamen Vita und Teyssen Lob von Vizepremier Shuvalov: „Sie vertreten mutige Positionen, weil Sie gegen den Strom schwimmen.“ Shuvalov pries zunächst die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewachsene ökonomische und politische Kooperation zwischen Russland und Europa. „Besonders Deutschland hat uns sehr geholfen. Ohne diese Kooperation hätte Russland nicht so große Fortschritte gemacht.“

    Die Grundlage der Kooperation sei eine zunehmende „gegenseitige Abhängigkeit“, so Shuvalov, „das ist die Basis von Stabilität“. Die Staaten Europas und Eurasiens seien „nur sicher, wenn wir einander ökonomisch nicht wehtun können“.

    Genau diese Grundlagen stellten die EU und die Bundesregierung gegenwärtig aber in Frage, indem sie Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bedrohten, erklärte Shuvalov. Als Antwort auf die Annektierung der ukrainischen Krim durch Russland hat die EU beispielsweise Konten russischer Politiker eingefroren. Auch weitere Strafen stehen zu Debatte. In Deutschland wird viel darüber diskutiert, ob man nicht die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren sollte. Gegenwärtig liefert Russland über ein Drittel des von Deutschland importierten Erdgases.

    Demgegenüber hält Russland Shuvalov zufolge weiterhin an den im Rahmen der G8-Staatengruppe vereinbarten Prinzipien der „Energiesicherheit“ fest. „Wir liefern weiter“, sagte der Vizepremier – auch wenn die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfe. Aber eine Gegendrohung sendete er ebenfalls: Auch Russland könne sich andere Absatzmärkte für sein Erdöl und Erdgas suchen.

    Unterhalb der politischen Metaebene ging es beim East Forum aber vornehmlich um konkrete Geschäftsmöglichkeiten. So rühmte Florin Nicolae Jianu, der rumänische Minister für Kleine und Mittlere Unternehmen, die neuerdings hervorragenden Bedingungen für Firmengründer in seinem Land. Jetzt gelte das Prinzip „nur einmal Papierkram bei der Behörde“, und alles sei erledigt. Vielleicht macht sich ja der eine oder andere Start-Up-Unternehmer aus Deutschland auf den Weg nach Bukarest.

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  • Infiziert mit dem FDP-Virus

    Kommentar zu Gabriels EEG-Reform von Hannes Koch

    Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister jetzt eines der großen FDP-Projekte der vergangenen Bundesregierung gerettet – die großzügigen bis unverschämten Vergünstigungen für Unternehmen im Rahmen der Ökoenergie-Förderung. Diese hatten die Wirtschaftsliberalen zusammen mit der Union durchgesetzt, zum damaligen Ärger der SPD und der EU-Kommission.

    Der aktuelle Kompromiss mit der EU, für den Gabriel gekämpft hat, besagt nun, dass die Summe der Vergünstigungen erhalten bleibt. Sie werden nur ein wenig umorganisiert. Die Privathaushalte und die große Mehrheit der Firmen in Deutschland bezahlen dieses Geschenk an etwa 1.600 Unternehmen mit.

    In manchen Fällen sind die Ausnahmen vertretbar. Stahl, Aluminium, Metallverarbeitung – für solche energieintensiven Branchen mögen die Ausnahmen gerechtfertigt sein, damit Arbeitsplätze nicht in Länder abwandern, in denen die Energiepreise niedriger sind, weil sie keine Ökoenergie-Förderung kennen. Aber Molkereien, Putenschlachtereien, Mineralwasserabfüller, Straßenbahnen? Hallo? Da ist internationale Konkurrenz kaum vorhanden. Die meisten dieser Firmen könnten sich volle Umlage für die erneuerbaren Energie leisten, wollen es aber schlicht nicht.

    Für so etwas gibt es dann das Wirtschaftsministerium, die Seelsorge und Lobby aller Lobbyverbände. Kaum dort angekommen, wurde Gabriel mit dem FDP-Virus infiziert. Man hätte ihn impfen sollen.

  • Der erneuerbare Kompromiss

    Fragen und Antworten zu Gabriels Ökostrom-Gesetz und zur Einigung mit Brüssel

    Die Kosten der Ökoenergie sollen zumindest während der Amtszeit der großen Koalition nicht mehr steigen. Diese Hoffnung äußerte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag, nachdem das Bundeskabinett seinem Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt hatte. Entlastet werden die Verbraucher aber wohl nicht – unter anderem weil die Industrie ihre bisherigen Vergünstigungen behält.

    Worum geht es bei der Reform?
    Die Ökoumlage, die die Privathaushalte und meisten Firmen für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, ist in den vergangenen Jahren stark auf mittlerweile 6,2 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde (kWh) Strom gestiegen. Die Reform soll diesen Anstieg für die Zukunft auf ein Minimum begrenzen. Außerdem muss das Gesetz überarbeitet werden, weil die EU-Kommission die Ausnahmeregeln für sogenannte stromintensive Unternehmen kritisiert.

    Was bedeutet Gabriels Vorschlag für die Verbraucher?
    „Ich glaube, dass die Stabilisierung der EEG-Umlage bis 2017 gelingt“, sagte Gabriel. Damit fiele ein Faktor weg, der den Strompreis für die Privathaushalte in den vergangenen Jahren wachsen ließ. Gabriels Staatssekretär Rainer Baake wagte unlängst die Prognose, die Regierung begrenze die Umlage bis 2020 auf etwa sieben Cent. Genaue Zahlen dazu finden sich im Gesetzentwurf allerdings nicht. Im Übrigen können die Kosten für Elektrizität grundsätzlich auch aus anderen Gründen zunehmen – beispielsweise weil die Unternehmen höhere Ausgaben auf die Kunden umlegen.

    Was ändert sich für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch?
    Gabriel zufolge werden stromintensive Unternehmen in Deutschland wie bisher Ausnahmen im Wert von rund fünf Milliarden Euro jährlich genießen. Um diese Summe sinkt der Betrag, den sie eigentlich als Ökoumlage zahlen müssten – ein Viertel der gesamten Fördermittel. Die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen tragen diese Belastung zusätzlich. Weil aber die EU Druck macht, sollen von gegenwärtig rund 2.100 begünstigten Unternehmen laut Gabriel „knapp 400“ künftig stärker an der Umlage beteiligt werden als bisher. Sie müssen allerdings nicht den vollen Beitrag zahlen, sondern nur 20 Prozent. Unternehmen, die viel Strom verbrauchen oder in starker Konkurrenz stehen, sollen künftig 15 Prozent der regulären EEG-Umlage übernehmen. Allerdings kann ihr Beitrag bis auf 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung (Produktwert minus Vorleistungen) begrenzt werden. Aufgrund dieser Neuregelung werden manche der begünstigten Betriebe mehr zahlen als bisher, andere weniger.

    Und für Firmen, die selbst Strom produzieren?
    Einige Unternehmen betreiben eigene Kraftwerke. Diese bestehenden Anlagen bleiben von der Ökoumlage ausgenommen. Neue Firmenkraftwerke hingegen sollen künftig für ihren selbstproduzierten Strom grundsätzlich ein Fünftel der normalen Umlage entrichten. In Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Privathaushalten wird es die Hälfte sein. Diese Regel gilt auch für neue, große Solaranlagen auf Hausdächern, kleine bis zur Leistung von zehn Kilowatt sind ausgenommen.

    Wie sieht es bei der Bahn aus?
    Die Deutsche Bahn AG und andere Schienenunternehmen müssen bis zu einem Jahresverbrauch von zwei Gigawattstunden Strom die volle Ökostrom-Umlage abführen, für größere Mengen Energie nur noch 20 Prozent. Unklar ist, welche Folgen das für die Ticketpreise hat.

    Geht die Energiewende weiter?
    Ja, aber vielleicht etwas langsamer als bisher. 2035 soll bis zu 60 Prozent des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen fließen, vor allem Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerken, 2050 dann 80 Prozent. Allerdings will die Regierung die Anzahl der Anlagen begrenzen, die sie jährlich zusätzlich fördert. Das gilt vor allem für Windkraftwerke an Land und Biomasse.

    Was heißt das für die Betreiber von Ökokraftwerken?
    Windanlagen an Land und Biomasse bekommen teilweise weniger Förderung pro Kilowattstunde Strom als heute. Das sogenannte Grünstromprivileg fällt weg. Lieferanten von Ökostrom wie Greenpeace Energy oder die Elektrizitätswerke Schönau sagen, dass ihr Geschäftsmodell dadurch schwieriger werde. Ab 2017 soll es keine festen Fördersätze mehr geben. Die Regierung will die garantierte Vergütung für Ökostrom dann per Ausschreibung ermitteln lassen. Der Kostendruck für die Betreiber dürfte steigen. Es ist fraglich, ob kleinere Genossenschaften und Bürgerenergiefirmen dabei mithalten können.

    Wie geht es jetzt weiter?
    Große Änderungen nehmen die Regierungsfraktionen im Bundestag wohl nicht mehr vor. Die im Bundesrat vertretenen Länder haben sich in der vergangenen Woche im Wesentlichen einverstanden erklärt. Gabriels Entwurf wird also vermutlich im Sommer in Kraft treten.

  • Das Schlimmste ist überstanden

    Kommentar zur Öko-Energie-Umlage von Hannes Koch

    Reichlich Adrenalin wurde in den vergangenen Jahren ausgeschüttet, wenn von der Ökoumlage die Rede war. Das ist der Zusatzpreis, den fast alle Stromverbraucher für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen müssen. Für ihre Befürworter ist die Umlage ein Mittel zur Rettung des Weltklimas, für ihre Gegner der Beginn der Ökodiktatur. Glücklicherweise wird die Regierung am Dienstag einen großen Schritt unternehmen, um die Debatte zu befrieden.

    Denn die neuerliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll bewirken, dass die Umlage in den kommenden Jahren nur noch minimal wächst, wenn überhaupt. Die Unterlagen der Regierung deuten daraufhin, dass dieses Ziel durchaus erreichbar ist. Allerdings hängt die versprochene Stabilisierung der Umlage von einigen Variablen ab, deren Entwicklung heute niemand vollständig vorhersehen kann. Etwas Zweckoptimismus der Regierung bleibt also.

    Ein großes ABER soll hier jedenfalls gleich vermerkt werden: Selbst wenn die Ökoförderung nicht mehr wesentlich teurer wird, könnte der Strompreis durchaus weiter steigen, nicht nur wegen der Inflation. Schließlich machen die Kosten für die erneuerbaren Energien nur rund ein Fünftel des Elekrizitätspreises aus. Für einen Großteil sind die konventionellen Energieversorger zuständig. Und die werden sich schon zu helfen wissen. Da wäre Adrenalinausschüttung mal gerechtfertigt.