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  • Es wird weniger um Geld gespielt

    Suchtexperten sehen aber verstärkte Gefahren durch Automaten. Fast 500.000 Menschen sind spielsüchtig.

    Das Glücksspiel zieht immer weniger Kunden an. Während 2011 noch fast jeder dritte Bundesbürger Mittwochs oder Samstags auf die Lottozahlen wartete, ist der Anteil der Spieler bis 2013 auf nur noch 25 Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Glücksspielverhalten und der Glücksspielsucht hervor. Doch das unter dem Aspekt der Spielsucht gehören staatliche Angebote wie Lotto, Glücksspirale oder Oddset ohnehin nicht zu den Sorgenkindern. „Der süchtige Lottospieler ist die Ausnahme“, sagt Peter Lang, der zuständige Abteilungsleiter der Behörde.

    Sorge bereitet den Suchtexperten die Entwicklung bei den privaten Spielangeboten. Insbesondere junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren neigen zu unkontrolliertem Spiel. In dieser Gruppe fallen wiederum wenig gebildete und Spieler mit Migrationshintergrund als besonders suchtgefährdet auf. Laut Lang neigen mehr als neun Prozent der jungen Männer zu einem krankhaften Spielverhalten. „Es sind die Geldspielautomaten, die Lifewetten und das Internetcasinospiel“, stellt Lang zu den besonders gefährlichen Angeboten fest.

    Gerade die Daddelhallen an der Ecke tragen nach Ansicht der Fachleute erheblich zu den Suchtgefahren bei. Zwischen in den vergangenen sieben Jahren hat sich ihre Zahl bundesweit von 12.000 auf 16.000 erhöht. 240.000 Automaten stehen darin und wollen mit Kleingeld oder Scheinen gefüttert werden. Auch diese Mehrung trägt lockt zusätzliche Spieler an. 2007 gaben in der Befragung der BZgA nur sechs Prozent der 18 bis 20-jährigen an, dass sie an Geldspielautomaten Zeit verbringen. Bei der letzten Studie 2013 gab dies jeder vierte Befragte zu.

    Krankhaftes Spielverhalten ist zwar kein Massenphänomen. Weniger als ein Prozent der Deutschen gilt als spielsüchtig. Doch die absolute Zahl von rund 440.000 Betroffenen zeigt, dass es durchaus ernst genommen werden muss. Die staatlichen Lottogesellschaften haben ihre Hausaufgaben zur Vorbeugung von Spielsucht weitgehend erledigt. „Es ist schwierig, diese Gradwanderung zu bestehen“, räumt Barbara Becker vom Landeslotto Mecklenburg-Vorpommern ein. Denn jede Warnung vor die Folgen unkontrollierten Spiels sorgt für geringere Einnahmen bei den Staatslotterien, die allerdings zur Prävention verpflichtet sind und sogar ein Webportal zu den Gefahren der Spielsucht betreiben.

    Gerne würden die Experten die Casinos mit Automaten ausbremsen. Dabei geht es um viel Geld. Auf gut 32 Milliarden Euro wird der jährliche Glücksspielumsatz in Deutschland geschätzt. Mehr als die Hälfte des Geldes schlucken die Automaten. Die Lottogesellschaften vereinen nur 20 Prozent der Einsätze für sich. Mittlerweile haben die meisten Länder Spielhallengesetze verabschiedet. Darin kann zum Beispiel der Abstand der Casinos voneinander oder die Zahl der zugelassenen Automaten geregelt werden. Doch die Lottogesellschaften und die BZgA fordern gemeinsam eine zusätzliche Verordnung des Bundes. Sie soll die Hersteller der Automaten dazu bringen, die Geräte technisch so umzurüsten, dass sie nur noch als Unterhaltungsinstrument und nicht mehr dem Glücksspielautomat dienen. Nun hoffen die Fachleute, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einem entsprechenden Vorstoß des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr folgt.

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  • Wenn Firmen um die Ecke klagen

    Investoren-Klagen gegen Gesetze sollen durch das geplante EU-USA-Handelsabkommen nicht möglich sein, sagt die EU-Kommission. Stimmt das?

    Das Klagerecht für ausländische Investoren soll beschränkt werden. Mit dieser Botschaft wendet sich die EU-Kommission gegen die Kritiker des Freihandelsabkommens mit den USA. Am Montag und Dienstag dieser Woche treffen sich die offiziellen Delegationen erneut in Washington.

    Das geplante Freihandelsabkommen soll den Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Wissen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten des Globus erleichtern. Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Organisationen wie Attac üben jedoch zunehmende Kritik. Umstritten ist unter anderem, dass Regelungen zum Schutz ausländischer Investitionen in das Abkommen aufgenommen werden. Beispielsweise US-Unternehmen könnten dann vor speziellen Schiedsgerichten gegen die Bundesregierung klagen – möglicherweise auch gegen Gesetze, so die Befürchtung.

    Um den Vertrag zu retten, geht die EU-Kommission jetzt in die Offensive. So kam in der vergangenen Woche EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nach Berlin. Rupert Schlegelmilch, Direktor beim EU-Handelskommissar, betont gegenüber dieser Zeitung, dass die neuen Regeln nicht weniger, sondern mehr Sicherheit vor ungerechtfertigten Klagen von Firmen bieten sollen.

    Schlegelmilch nennt ein Beispiel: Der US-Tabakkonzern Philip Morris verklagt gegenwärtig die Regierung von Australien, denn diese will Schriftzüge von Zigarettenpackungen verbannen. Weil Australien aber keinen Streitschlichtungsmechanismus in sein Handelsabkommen mit den USA aufgenommen hat, nutzt Philip Morris nun offenbar eine eigene Briefkastenfirma in Hongkong. So klagt der Konzern auf Basis eines Abkommens zwischen Hongkong und Australien, das die Einrichtung von Schiedsgerichten ermöglicht.

    "Solche Um-die-Ecke-Klagen sind grundsätzlich auch gegen Deutschland möglich", sagt EU-Direktor Schlegelmilch. "Die älteren Investitionsschutzverträge vieler europäischer Staaten, auch Deutschlands, bilden dafür eine Grundlage. Deshalb wollen wir diese Variante unter anderem im Abkommen mit den USA ausschließen und durch klarer formulierte Regeln verhindern, dass Gesundheitsgesetze von Konzernen angegriffen werden."

    Kritiker Bernd Lange, SPD-Abgeordneter im Europa-Parlament, fordert dagegen, "keinen Streitschlichtungsmechanismus in das USA-EU-Abkommen aufzunehmen. Statt internationale Schiedsgerichte für Investoren zu etablieren, die ungerechtfertigte Klagen ermöglichen, sollte auch für ausländische Investoren der ordentliche Rechtsweg über nationale Gerichte gelten."

    Schlegelmilch weist dieses Argument zurück: "Firmen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten befürworten Schiedsgerichte, weil sie in Ländern mit weniger entwickelten oder weniger zuverlässigen Rechtssystemen darin einen notwendigen Schutz ihrer Investitionen sehen." Gemeint sind etwa Pakistan oder China. Er fügt hinzu: "Vor diesem Hintergrund braucht die EU eine konsistente Politik. Regierungen wichtiger Schwellenländer würden nicht verstehen, warum sie die Einrichtung eines Schiedsgerichtes akzeptieren sollen, wenn im EU-USA-Abkommen keines vorgesehen wäre."

    Grundsätzlich sagen die Vertreter der EU-Kommission, dass der geplante Schutz für ausländische Investitionen nur wenige mögliche Streitpunkte umfasse. So sollen US-Unternehmen klagen können, wenn die EU eine Fabrik enteigne, ohne Entschädigung zu zahlen. Die Konzerne dürften aber nicht vor das Schiedsgericht ziehen, heißt es in Brüssel, wenn zum Beispiel ein Mitgliedstaat ein Gesetz beschließe, dass den Unternehmensgewinn sinken lasse.

    Mancher glaubt freilich nicht an dieses Versprechen. So veröffentlichte der Informationsdienst Euractiv unlängst eine Einschätzung zum kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In diesem Text, so Euractiv, seien Firmenklagen gegen staatliche Gesetze nicht ausgeschlossen.

    Info-Kasten
    Schiedsgerichte
    Das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen soll unter anderem ermöglichen, spezielle Gerichte einzusetzen, die Rechtsstreits zwischen US-Firmen und EU-Regierungen oder umgekehrt entscheiden. Die US-Regierung und die EU-Kommission würden bespielsweise jeweils drei Personen benennen, die einem solchen Gericht angehören, etwa Jura-Professoren. "Die Schiedsgerichte werden transparent arbeiten, ihre Verhandlungen öffentlich sein", sagt EU-Handelsdirektor Rupert Schlegelmilch.

  • Liberalismus gegen die ökonomischen und politischen Eliten

    Im Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“ verbindet der Grüne Gerhard Schick Marktwirtschaft und Gemeinwohl

    Europa wird demokratischer, die Bürger sollen ihre Meinung sagen. Das hat EU-Handelskommissar, der Niederländer Karel De Gucht angekündigt. Mit der Konsultation der europäischen Öffentlichkeit hofft er, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu retten. Denn mehr und mehr Bürger hegen Zweifel an dem geplanten Vertrag.

    Die Frage ist, ob diese Befragung der Bürger am Ergebnis etwas ändert oder nur zu den Akten genommen wird. Zwar ist die EU keine durch und durch undemokratische Veranstaltung, doch erscheint die Partizipation auf europäischer Ebene weit davon entfernt, Mitsprache zu ermöglichen, wie sie im nationalen Rahmen üblich ist.

    Aus dieser Analyse leitet der grüne Politiker und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick in seinem neuen Buch „Machtwirtschaft – nein danke“ die Forderung ab, die EU demokratischer zu machen. Bevor im kommenden Mai das Europaparlament neu gewählt wird, schlägt er unter anderem vor, den EU-Rat der Nationalregierungen durch eine zweite Parlamentskammer zu ersetzen, in der direkt gewählte Vertreter des EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Als Beispiel empfiehlt er, dass die USA es mit der Reform ihres Senats 1913 genauso gemacht hätten.

    Gerhard Schick (Jg. 1972), Ökonom mit Doktortitel, Vize-Chef des Finanzausschusses im Bundestag, ist ehrgeizig, kompetent und effizient. Wie wenige andere Bundestagsabgeordnete nutzt er Medien und Öffentlichkeit – mal kritisiert er, wie die EU ihre Krisen-Banken schützt, mal setzt er sich für bessere Verbraucherinformationen bei Finanzprodukten ein.

    Angesiedelt ist Schick in der linken Hälfte des Spektrums der Grünen. „Linksliberal“ ist wohl die richtige Bezeichnung. In seinem Buch versucht er nun, die Mosaikeinsteine, aus denen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen bestehen, in einen theoretischen Zusammenhang zu bringen. Das Buch reiht sich ein in die Bemühungen, den Liberalismus in Deutschland nach dem vorläufigen Abtritt der FDP zu modernisieren, unterscheidet sich aber von den kurzatmigen Projekten anderer grüner Funktionsträger, Rückschlüsse aus der vergeigten Bundestagswahl 2013 zu ziehen. Als theoretischen Bezugspunkt hat Schick den Ordoliberalismus gewählt.

    Dessen Vordenker, unter anderen Walter Eucken (1891-1950) und Friedrich von Hayek (1899-1992), wiesen der Politik die Aufgabe zu, Spielregeln für offene Märkte festzulegen, die sich an den gemeinsamen Interessen der Bürger ausrichten. In Auseinandersetzung mit Sozialismus, Nationalsozialismus und Kapitalismus entstand das Ideal einer Marktwirtschaft mit starker demokratischer, damit potenziell auch sozialer Abfederung. Gepflegt wird diese Richtung unter anderem am Walter Eucken Institut in Freiburg, an dem Schick selbst auch mal gearbeitet hat.

    Was bedeutet in diesem Sinne nun „Machtwirtschaft“? Für Schick ist dies eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Geschäfte in erster Linie zu ihrem Nutzen, auf Kosten der Mehrheit der Bürger und nicht im Sinne des Gemeinwohls machen. Einige Ergebnisse: schlechte Lebensmittel, Finanzkrisen und Umweltzerstörung.

    Zu den eindrucksvollen Stellen im Buch gehört, wie der Grüne die Strukturen der globalen Wirtschaft beschreibt. Seiner These zufolge, die er auf Untersuchungen anderer Autoren stützt, beherrschen 147 transnationale Konzerne etwa 40 Prozent der globalen Unternehmensvermögen. Durch die besondere Machtstellung gelinge es den Managern dieser dominierenden Unternehmen, die Regeln der globalen Wirtschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das führe, so Schick, zu ungerechten Wettbewerbsverhältnissen – einfach gesagt, zu hohen Gewinnen auf Seiten der Konzerne und entsprechenden Verlusten bei Gesellschaften und Bürgern. Die Schieflage werde verstärkt, weil es der ökonomischen Elite gelinge, ihre Interessen so in den politischen Prozess einzuspeisen, dass sie andere Anliegen an den Rand drängten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Es müsse also darum gehen, so Schick, den Rechtsrahmen der Marktwirtschaft neu zu gestalten. Die Bürger sollten Wirtschaft und Politik von den Eliten zurückerobern.

    Die Frage ist, ob Schick beim Ordoliberalismus auf dem richtigen Dampfer ist. Das Bild dieser Theorierichtung prägen heute ja Ökonomen wie Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Direktor des Walter Eucken Instituts, die den Markt vor ausgleichenden Eingriffen des Staates möglichst schützen wollen.

    Nimmt man die Idee eines sozial abgefederten Liberalismus aber ernst, so bietet sie einige Vorteile. Wenige bestreiten heute, dass, wenn die Regeln stimmen, der Markt ein wirkungsvoller Steuerungsmechanismus sein kann. Eine linksliberale Grundhaltung bietet zudem die Möglichkeit, viele Wünsche einer pluralen Gesellschaft zu integrieren, weil die Regelsetzung an demokratische Entscheidungen gebunden ist. Das Ergebnis könnte eine pragmatische, dynamische, unideologische, aber auch ethisch fundierte Politik sein.

    Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient. Campus Verlag. Frankfurt/M. New York 2014. 288 S., 19,99 €

  • Gabriel will Ökoenergie-Altlastenfonds prüfen

    Mit Töpfer-Vorschlag könnten die Stromkosten für Verbraucher eingedämmt werden. Entwurf für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.

    Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen und sie Einklang zu bringen mit europäischem Recht.

    Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostrom-Kosten, die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die Stromrechungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten dadurch etwas sinken, allerdings müsste ein kreditfinanzierter Energie-Altlastenfonds die aktuellen Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese Kredite wieder getilgt.

    Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang allerdings skeptisch, als er bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“ hielt.

    Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der Europäischen Kommmission finden würde. „Ohne Direktvermarktung und Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake. Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das das neue EEG festlegen soll, müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen außerdem die Öko-Kraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten produzieren. „Wie diese Ausschreibungen genau aussehen könnten, wissen wir aber noch nicht“, so Baake.

    Er stellte in Aussicht, dass das Bundeskabinett den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen solle. Dann würden die Länder über den Bundesrat einbezogen, worauf das Bundeskabinett den geänderten Entwurf noch einmal verabschieden wird. Danach kommen die Lesungen im Bundestag. Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission aushandeln, die die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat. Wird dieses Problem nicht bis zum Herbst 2014 beseitigt, müssten viele Firmen im kommenden Jahr die volle Ökostromumlage zahlen. DieWirtschaft befürchtet deshalb den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Wie die Regierung die Industrieausnahmen so reduzieren will, dass sie EU-konform sind, steht bislang nicht im Gesetzentwurf.

    Enthalten ist jedoch die Vorschrift, dass bislang von der Ökoumlage weitgehend befreite betriebseigene Kraftwerke einen höheren Beitrag leisten sollen. Dieser würde beispielsweise etwa einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie warnte bei der Böll-Konferenz davor, auf diesem Wege die Energieerzeugung der Industrie zu behindern. Firmen wie Thyssen-Krupp sehen auch darin eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze.

    In die Reform eingebaut werden soll zudem eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer Schienenverkehrsunternehmen. 2015 könnten die Bahnen 15 Prozent der Ökoumlage zahlen, der Satz soll bis 2018 auf 30 Prozent steigen. Obwohl auch ein gewisser Ausgleich für die Zusatzkosten vorgesehen ist, rechnet die Deutsche Bahn AG dennoch damit, dass in der Folge die Ticketpreise um beispielsweise zehn Prozent steigen könnten.
    Staatssekretär Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelungen der Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten weiterhin der 22. Januar diesen Jahres bleibe.

  • Kurzfristig wohlhabender, langfristig ärmer

    Wohlstandsindex zeigt: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands steigt, aber zuviel Natur wird dafür geopfert

    Auf den ersten Blick entwickelt Deutschland sich gut. Ökonomisch, sozial und ökologisch verzeichnete das Land in den vergangenen Jahren Fortschritte. Trotzdem nehme der Wohlstand hierzulande langfristig ab, erklärte Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel am Dienstag. Dieses Paradox fördert das so genannte Wohlstandsquintett zutage – ein Messverfahren, um die Entwicklung von Gesellschaften zu analysieren.

    Der Maßstab, den Miegel und seine Kollegin Stefanie Wahl anlegen, besteht aus fünf Teilen. Der ökologische Fußabdruck gibt Auskunft über die Ausnutzung der Natur. Hinzu treten die Einkommensverteilung, die so genannte Ausgrenzungsquote und die Höhe der Staatsschulden. Schließlich wird auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufgeführt, das bisher dominierende Maß für das Wohlergehen der Gesellschaft. Das Anliegen der Wissenschaftler ist es, das BIP zu relativieren und durch eine ehrlichere Betrachtung zu ersetzen.

    Herausgegeben wird das Wohlstandsquintett von der Stiftung „Denkwerkzukunft“ in Bonn. Vorstand Meinhard Miegel, Philosoph, Soziologe und Jurist, ist ein konservativer Wachstumskritiker, der früher unter anderem für den Henkel-Konzern und CDU-Politiker Kurt Biedenkopf arbeitete

    Zwischen 2010 und 2012 habe Deutschland sich positiv entwickelt, sagte Wahl. Das BIP stieg, die Staatsschulden sanken, die Umweltzerstörung ging etwas zurück, und die Spaltung der Einkommen in Arm und Reich nahm etwas ab. Letztere messen die Wissenschaftler, indem sie die Einkommen der reichsten 20 Prozent der Bevölkerung ins Verhältnis setzen zum Verdienst des ärmsten Fünftels. Allerdings fühlten sich 2011 etwa neun Prozent der Bevölkerung Deutschlands sozial ausgegrenzt – ein leichter Anstieg.

    Trotzdem steht Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Nachbarn mit dieser Bilanz sehr gut da. Kaum ein anderer Staat hat die Finanzkrise so gut verkraftet.

    Das ist die kurzfristige Betrachtung. Die langfristige Perspektive fällt jedoch deutlich pessimistischer aus. Im Vergleich zu 2001 „ist Deutschland ärmer geworden“, erklärte Miegel. Der Grund liegt vor allem darin, dass die Gesellschaft insgesamt viel mehr Umwelt beansprucht, als sich im selben Zeitraum regeneriert. Beispiele: Autoverkehr und Industrie tragen dazu bei, innerhalb relativ kurzer Zeit das Eröl und Erdgas aufzubrauchen, das in hunderten Millionen Jahren entstand. Das einzelne Fahrzeug wird zwar sparsamer, aber es sind mehr auf den Straßen unterwegs. Die Landwirtschaft entlässt mehr Chemikalien in die Böden, als diese abbauen können.

    Unter dem Strich verbraucht jeder Einwohner Deutschlands zweieinhalb Mal soviele natürliche Ressourcen, wie ihm eigentlich zustehen, sagen die Wissenschaftler. Trotz aller Bemühungen um Energiewende und Umweltschutz zehrt die moderne Wirtschaftsweise die Ressourcen, die sie braucht, zu schnell auf. Wann und in welchem Umfang sich dieser Prozess rächt, weiß heute freilich niemand genau.

    Hinzu kommt: Auch in sozialer und finanzieller Hinsicht hat die Entwicklung in Deutschland seit 2001 einen problematischen Verlauf genommen. Die Höhe der Staatsschulden ist gestiegen, die Einkommensverteilung ungleicher geworden, das Gefühl der Ausgrenzung hat zugenommen.

    Einen offiziellen Maßstab der Regierung, der dem Wohlstandsquintett ähneln würde, gibt es bisher nicht. Die Bundestagskommission zu Wachstum und Lebensqualität hat sich 2013 zwar dafür ausgesprochen, neben dem BIP auch alternative Indikatoren regelmäßig zu veröffentlichen. Kurzzeitig setzte das Statistische Bundesamt diesen Beschluss im vergangenen Herbst in die Tat um. Dann verschwanden die entsprechenden Internetseiten aber wieder.

  • Von ABB bis Zurich

    Deutschland ist für die Schweizer Wirtschaft wichtigster Partner. Nach der Zuwanderungsabstimmung geht die Furcht vor Restriktionen um.

    Die meisten Verbraucher kommen regelmäßig mit Schweizer Produkten in Berührung, ohne sich dessen bewusst zu sein. In vielen Supermärkten füllt der Nahrungsmittelherstellers Nestlé einen guten Teil der Regale. Der Babybrei Alete, Eis von Mövenpick, Maggi-Würze, der Malzkaffee Karo und Mineralwasser der Marke San Pellgrino sind nur wenige Beispiele für das Angebot des riesigen Lebensmittelkonzerns.

    Auf der Heimfahrt mit der Bahn kann es gut sein, dass Teile des Anlagenbauers ABB mit Hauptsitz in Zürich für eine schnelle Fahrt sorgen. Im vielen Einkaufszentren wiederum bringen Aufzüge oder Fahrtreppen von Schindler die Kunden ins gewünschte Stockwerk. „Wer hat's erfunden?“, heißt die Frage in Reklamespots für ein Kräuterbonbon. „Die Schweizer“, lautet die stets die kleinlaute Antwort. Und im Notfall springt die Zurich-Versicherung für ihre Kunden ein, wenn etwas schief läuft. Weniger bekannt sind Namen wie der des Stahlspezialitäten-Herstellers Schmolz-Bickenbach in Düsseldorf.

    Nach Angaben der Vereinigung der Schweizer Unternehmen in Deutschland (VSUD) haben sich mehr als 1.600 eidgenössische Firmen zwischen Flensburg und Passau niedergelassen. Sie stehen für gut 330.000 Beschäftigte und fast 120 Milliarden Euro Umsatz. Die Betriebe sind nach dem Volksentscheid vom vergangenen Sonntag nun verunsichert. „Man muss jetzt abwarten“, sagt VSUD-Geschäftsführer Helge Rühle. Mit Investitionen würden sich die Schweizer Unternehmen erst einmal zurückhalten, solange die Unsicherheit über das künftige Verhältnis zur EU anhalte.

    Im schlimmsten Falle müssten die Schweizer Firmen wieder viele Hindernisse in Kauf nehmen, wenn die Freihandelsabkommen mit der EU gekündigte werden sollten. Es könnte wieder höhere Zölle und bürokratische Handelsbeschränkungen geben. Vor allem aber macht den Eidgenossen der womöglich nicht mehr zu deckende Bedarf an Fachkräften Sorgen. Es ist nicht einmal klar, ob die Unternehmen ihre Beschäftigten aus Deutschland dann noch zeitweise in der Schweiz arbeiten lassen können. Und die Wirtschaft befürchtet, dass sie kaum Leute anheuern kann, wenn der Nachzug der Familie in die Alpenrepublik nicht mehr ermöglicht werden sollte.

    Deutschland ist für die Schweiz ein extrem wichtiger Handelspartner. Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro importierte das Land 2012. Umgekehrt kauften die Deutschen für 37 Milliarden Euro beim Nachbarn ein. Das klassische Schweizer Taschenmesser oder die teure Rolex und Schokoladenmarke Lindt kennen viele Konsumenten als typische Exportschlager. Doch die großen Umsätze werden mit anderen Artikeln erzielt. Ganz vorne in der Rangliste stehen Pharmaprodukte, die Schweizer Firmen allein sieben Milliarden Euro einbrachten. Deutschland importierte auch Maschinen im Wert von fünf Milliarden Euro. Chemie und Datenverarbeitungserzeugnisse folgen auf den Rängen.

    Vom jüngsten Volksentscheid und der damit verbundenen Änderung in der Einwanderungspolitik der Schweiz ist die Wirtschaft immer noch geschockt. „Wir haben damit nicht gerechnet“, gesteht Rühle. Die Folgen sind noch nicht klar. Aber Deutschland könnte sogar davon profitieren. Wenn den in der Schweiz tätigen Firmen die Fachkräfte ausgehen sollten und Handelsrestriktionen die Wettbewerbsfähigkeit schmälern sollten, könnte das zu einer Auswanderung mancher Betriebe oder Unternehmen in die EU führen.

  • Das Auto vom Nachbarn mieten

    Die Zahl der Nutzer beim privaten Ausleihen von Pkw steigt. Vorteil: günstig und praktisch. Nachteil: Oft zu wenige Angebote

    Die meisten Pkw parken den größten Teil des Tages ungenutzt am Straßenrand. Diese Wahrnehmung ist der Ausgangspunkt des nachbarschaftlichen Carsharings. Die Idee, dass mehrere Nutzer sich die Verwendung eines vorhandenen Fahrzeugs teilen, findet zunehmend Anhänger. Über 10.000 Autos stehen bundesweit bereits zur Verfügung, in Ballungsräumen jeweils mehrere hundert.

    Vier Anbieter (siehe Kasten) helfen privaten Autoverleihern und Leihern zueinanderzufinden. Es handelt sich um eine Mischung aus gewinnorientiertem Geschäftsmodell und nachbarschaftlicher Kooperation.

    In Essen beispielsweise bieten über die Seite der Firma Nachbarschaftsauto sechs Pkw-Besitzer ihre Wagen zur Mitnutzung an. Stunden- oder tageweise kann man einen kleinen Opel Corsa, Citroen Saxo, einen BMW 316 oder auch ein Mercedes-SLK-Cabriolet mieten. In den Nachbarstädten Mühlheim, Bochum, Gelsenkirchen und Dormund sind ebenfalls Fahrzeuge angemeldet.

    Idealtypisch funktioniert das private Carsharing so: Wer ein Auto besitzt, verleiht es zeitweise. Wer eines leihen möchte, geht nicht zur Autovermietung oder zur professionellen Carsharingfirma, sondern schaut sich bei seinen Nachbarn und Mitbürgern um. Den Kontakt zwischen Verleihern und Leihern stellen Internetseiten wie Nachbarschaftsauto, Tamyca oder Autonetzer her.

    Die Leihgebühr legen die Eigentümer der Fahrzeuge selbst fest. Einen Kleinwagen bekommt man schon für beispielsweise 18 Euro pro Tag. Gepflegte Oldtimer oder neue Sportwagen können aber auch 400 Euro täglich kosten. Stundenweise Miete ist grundsätzlich ebenfalls möglich. Das Benzin bezahlen die Ausleiher. Die Vermittlungsfirmen finanzieren ihre Tätigkeit unter anderem, indem sie Provisionen (zum Beispiel 15 Prozent) vom Verleiher einbehalten.

    Hinzu kommt die Versicherungsgebühr, die bei wenigen Euro beginnt. Das Prinzip: Die Wagen sind während der Ausleihzeit zusätzlich vollkasko und haftplichtversichert. Verursacht der Ausleiher einen Schaden, deckt diesen die spezielle Versicherung ab, ohne dass der normale Schutz des Halters berührt wird. Deshalb sinkt auch nach einem Schaden der Versicherungsrabatt des Fahrzeugbeistzers nicht. „Die Autos sind doppelt versichert“, erklärt Christian Piepenbrock von Nachbarschaftsauto.

    Aus der Sicht der Vermieter besteht ein wesentlicher Vorteil darin, dass ihr Wagen einen gewissen Beitrag zu seinen Unterhaltskosten erwirtschaftet. Außerdem mag man privates Autoteilen als ökologisch bezeichnen, weil ein vorhandenes Verkehrsmittel besser ausgelastet und kein zusätzliches gekauft wird.

    Aus der Leihperspektive spielt der teilweise günstige Preis eine Rolle. Außerdem kann es praktisch sein, das Auto zu nehmen, das direkt vor dem Nachbarhaus oder um die Ecke parkt. Wer stattdessen einen professionellen Carsharing-Wagen bucht, legt mit dem Smartphone in der Hand nicht selten gewisse Wege zurück, bis man ein freies Fahrzeug gefunden hat. Auch die Autovermietung hat ihren Parkplatz in der Regel nicht in der Nachbarschaft.

    Als möglicher Nachteil des privaten Cahrsharings fällt die oft geringe Zahl der angebotenen Fahrzeuge ins Gewicht. Dann muss man doch längere Wege bewältigen, bis die Autofahrt starten kann. Nur in Großstädten ist das bislang anders. In den zentralen Wohnvierteln Berlins oder Hamburgs beispielsweise bestehen gute Chancen, in der Nachbarstraße einen Wagen abholen zu können.

    Der zunehmende Erfolg des organisierten Privatverleihs hat vor einiger Zeit Neider auf den Plan gerufen. Der Bundesverband der Autovermieter legte Rechtsmittel gegen Autonetzer ein. Der Vorwurf: Die nachbarschaftlichen Autoverleiher bräuchten eine spezielle Zulassung für ihre Fahrzeuge, die sie nicht hätten. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

    Info-Kasten
    Die Anbieter
    www.tamyca.de
    Tamyca („take my car“) sitzt in der Nähe von Aachen und bietet nach eigenen Angaben etwa 4.500 Fahrzeuge bundesweit. Die Firma kooperiert mit Opel Rent.
    www.nachbarschaftsauto.de residiert in Berlin und bietet zwischen 2.000 und 3.000 private Wagen.
    www.autonetzer.de aus Stuttgart koordiniert nach Informationen der Firma rund 4.500 Fahrzeuge. Es existiert eine Kooperation mit Daimler.
    www.rent-n-roll.de hat seine Zentrale in Hamburg.

  • Recovery, sort of

    Europe’s economy is expanding again. Will it be enough to avoid a Japanese scenario?

    Yes-ish. That’s how Martin Sorrell summed up the message at this year’s World Economic Forum (WEF) in Davos. The CEO of the advertising group WPP pronounced his verdict on the morning of the congress’ first day in response to the question so many are asking: Is Europe coming back? The Europeans are, sort of, putting the crisis behind them, he said. But how exactly? And what direction are they taking?

    Some 1,500 corporate leaders, 40 heads of state and government, thousands of regular visitors, one conclusion: progress is possible again. Following years of crisis and mop-up work, most WEF participants were ready to show optimism again, for Europe and the greater global economy. But just how upbeat they were depended entirely on who was doing the talking.

    Sorrell subdivided the continent into three groups. He said he was “very bullish” regarding Eastern Europe, meaning Russia and Poland, though Germany, which he called “the strong man of Europe,” very much belongs to this group, he added. Spain would see improvement, though from a low starting point, but France and Italy had yet to rise from the dark depths of their troughs, the British executive concluded.

    Most other speakers and observers likewise took a “yes, but” stance. European Central Bank (ECB) President Mario Draghi saw the “beginning of a recovery” in the eurozone but added that it was “still weak, still fragile, still uneven.” Harvard economist Kenneth Rogoff called the state of the euro a “big improvement” on last year. Axel Weber, former Bundesbank chief and now head of Swiss lender UBS, emphasized the risks. “It’s going back up, but growth is too slow,” he remarked.

    Their assessments were founded on figures that indeed suggest a certain improvement in some areas. The states of the eurozone finally posted marginal economic growth of 0.1 percent in the third quarter of 2013 – figures for the fourth quarter will be released later in February. For the current year the International Monetary Fund (IMF) predicts a 1 percent expansion rate.

    The Greek government recently announced that it had at least achieved a primary surplus in 2013. Budgetary revenue came in higher than expenditures – if one brackets out the billions spent on servicing the country’s debt. And for 2014 Athens is hoping for a modest output rise of 0.6 percent, and that unemployment falls from the current, catastrophic rate of 27.3 to 26 percent.

    These kinds of improvements may seem ridiculous, but if they continue, it could mark a turning point. And many people in Davos believed that turning point is possible, even if setbacks can’t be ruled out.

    Like Greece, Spain’s economy returned to growth in the second half of 2013. The IMF forecasts 0.6 percent expansion in the current year. Unfortunately, that probably won’t much help the country’s legions of unemployed. Officially, 26 percent of Spain’s workforce is currently without a job. The weak recovery is not likely to impact that figure significantly, and the message for much of the rest of the eurozone is pretty much the same. Unemployment, currently at a record high of 12 percent, will stay in the double digits in 2014.

    One glimmer of hope is that the continent appears to have emerged from the financial turmoil that nearly brought down its common currency. While the rich and powerful mingled in Davos, Spain issued €10 billion in bonds for which demand outstripped supply by four to one. Shortly before, Ireland and Portugal likewise managed to issue bonds at normalized yields, as institutional investors regained their appetite for eurozone periphery debt. That’s because they see risks retreating in the region. Markets appear to be marching in step with the forecasts coming from Davos.

    The question now is, where do we go from here? UBS’s Axel Weber identified two rocks that could shipwreck everything in 2014. The first obstacle is the European Parliamentary election in May. It’s possible that euroskeptic parties will perform well and add greatly to their presence in the legislature, thereby further complicating the already tortuous process of reaching consensus in Brussels. Second, the banking executive drew attention to the “stress test” that the ECB wants to complete by year’s end. Europe’s 130 biggest lenders are supposed to prove that, if another financial crisis hits, their equity capital does not fall beneath 6 percent.

    Both Weber and Jeroen Dijsselbloem, the Dutch finance minister and Eurogroup chief, are quite sure that not all of the banks to be tested will clear this hurdle. That raises the question of what this supposition and its possible confirmation could unleash on financial markets. Will the jitters return, and vulnerable states again pay risk premiums on their debt? Will the financial crisis start all over again? Or will investors have taken heart that Europe has become resistant enough to resolve these limited problems? We don’t know yet.

    Some people at Davos decided to take an especially upbeat stance. One of them was German Finance Minister Wolfgang Schäuble. “As is always the case in Europe, this matter is complicated. But it will work out,” he said on the subject of the stress tests.

    ECB chief Draghi argued a different point with the same intention. “I don’t see deflation in the euro area,” he remarked. The underlying problem here is that prices are rising at an average of beneath 1 percent annually, far below the ECB’s two-percent target rate. That raises the possible danger that, in a practically stagnant economy, prices begin falling. Consumers and companies would then start postponing purchases and investments for reasons including expectations of even lower prices down the road. The feeble recovery could relapse into recession.

    Pierre Nanterme, CEO of corporate consultants Accenture, raised the specter of this “Japan scenario.” After two decades of alternating weak growth, recessions and deflation, the world’s number three national economy has fought its way back to inflation rates that many economists consider essential for anything like vigorous economic expansion. In December 2013, consumer prices in Japan came in 1.3 percent higher than in the same month a year earlier.

    But in what direction will the euro area go? Will inflation return to 1.5 percent, and the economy resume growing? Or does the continent face decades of stagnation after overcoming its acute crisis? Again, we do not yet know.

    A few other economic problems could also throw obstacles in the recovery’s way. For one, with the boom in cheap oil and gas in the United States, a gap in energy prices is opening up fast. In North America energy is one-third to 50 percent cheaper than in Europe. That’s a disadvantage especially for companies that sell products in the US that were at least partially made in Europe.

    German automakers, machine tool producers and chemical companies feel especially threatened, which is partially why the German government and the EU Commission are looking to cut the costs of renewable energies, which are particularly expensive. One quarter of Germany’s electricity already comes from comparatively costly wind- and solar power.

    Secondly, the US is on the rebound. Unemployment is falling and workplace productivity is on the rise. That makes US products tougher competition for European goods.

    Third, some parts of the infrastructure in Europe urgently need modernizing. While many people and companies in eastern states such as Estonia and Lithuania profit from high speed Internet, in some parts of Germany it can be difficult to send an email with a photo attachment. The old transmission lines cannot handle today’s quantities of data.

    And yet: will Europe come back? Probably. One good sign is that Harvard’s Kenneth Rogoff, a dyed-in-the-wool euroskeptic, felt obliged at the WEF in Davos to underscore the common assets of the 28-nation-bloc’s members: peace, good education and good governance.

  • Recovery, sort of

    Europe’s economy is expanding again. Will it be enough to avoid a Japanese scenario?

    Yes-ish. That’s how Martin Sorrell summed up the message at this year’s World Economic Forum (WEF) in Davos. The CEO of the advertising group WPP pronounced his verdict on the morning of the congress’ first day in response to the question so many are asking: Is Europe coming back? The Europeans are, sort of, putting the crisis behind them, he said. But how exactly? And what direction are they taking?

    Some 1,500 corporate leaders, 40 heads of state and government, thousands of regular visitors, one conclusion: progress is possible again. Following years of crisis and mop-up work, most WEF participants were ready to show optimism again, for Europe and the greater global economy. But just how upbeat they were depended entirely on who was doing the talking.

    Sorrell subdivided the continent into three groups. He said he was “very bullish” regarding Eastern Europe, meaning Russia and Poland, though Germany, which he called “the strong man of Europe,” very much belongs to this group, he added. Spain would see improvement, though from a low starting point, but France and Italy had yet to rise from the dark depths of their troughs, the British executive concluded.

    Most other speakers and observers likewise took a “yes, but” stance. European Central Bank (ECB) President Mario Draghi saw the “beginning of a recovery” in the eurozone but added that it was “still weak, still fragile, still uneven.” Harvard economist Kenneth Rogoff called the state of the euro a “big improvement” on last year. Axel Weber, former Bundesbank chief and now head of Swiss lender UBS, emphasized the risks. “It’s going back up, but growth is too slow,” he remarked.

    Their assessments were founded on figures that indeed suggest a certain improvement in some areas. The states of the eurozone finally posted marginal economic growth of 0.1 percent in the third quarter of 2013 – figures for the fourth quarter will be released later in February. For the current year the International Monetary Fund (IMF) predicts a 1 percent expansion rate.

    The Greek government recently announced that it had at least achieved a primary surplus in 2013. Budgetary revenue came in higher than expenditures – if one brackets out the billions spent on servicing the country’s debt. And for 2014 Athens is hoping for a modest output rise of 0.6 percent, and that unemployment falls from the current, catastrophic rate of 27.3 to 26 percent.

    These kinds of improvements may seem ridiculous, but if they continue, it could mark a turning point. And many people in Davos believed that turning point is possible, even if setbacks can’t be ruled out.

    Like Greece, Spain’s economy returned to growth in the second half of 2013. The IMF forecasts 0.6 percent expansion in the current year. Unfortunately, that probably won’t much help the country’s legions of unemployed. Officially, 26 percent of Spain’s workforce is currently without a job. The weak recovery is not likely to impact that figure significantly, and the message for much of the rest of the eurozone is pretty much the same. Unemployment, currently at a record high of 12 percent, will stay in the double digits in 2014.

    One glimmer of hope is that the continent appears to have emerged from the financial turmoil that nearly brought down its common currency. While the rich and powerful mingled in Davos, Spain issued €10 billion in bonds for which demand outstripped supply by four to one. Shortly before, Ireland and Portugal likewise managed to issue bonds at normalized yields, as institutional investors regained their appetite for eurozone periphery debt. That’s because they see risks retreating in the region. Markets appear to be marching in step with the forecasts coming from Davos.

    The question now is, where do we go from here? UBS’s Axel Weber identified two rocks that could shipwreck everything in 2014. The first obstacle is the European Parliamentary election in May. It’s possible that euroskeptic parties will perform well and add greatly to their presence in the legislature, thereby further complicating the already tortuous process of reaching consensus in Brussels. Second, the banking executive drew attention to the “stress test” that the ECB wants to complete by year’s end. Europe’s 130 biggest lenders are supposed to prove that, if another financial crisis hits, their equity capital does not fall beneath 6 percent.

    Both Weber and Jeroen Dijsselbloem, the Dutch finance minister and Eurogroup chief, are quite sure that not all of the banks to be tested will clear this hurdle. That raises the question of what this supposition and its possible confirmation could unleash on financial markets. Will the jitters return, and vulnerable states again pay risk premiums on their debt? Will the financial crisis start all over again? Or will investors have taken heart that Europe has become resistant enough to resolve these limited problems? We don’t know yet.

    Some people at Davos decided to take an especially upbeat stance. One of them was German Finance Minister Wolfgang Schäuble. “As is always the case in Europe, this matter is complicated. But it will work out,” he said on the subject of the stress tests.

    ECB chief Draghi argued a different point with the same intention. “I don’t see deflation in the euro area,” he remarked. The underlying problem here is that prices are rising at an average of beneath 1 percent annually, far below the ECB’s two-percent target rate. That raises the possible danger that, in a practically stagnant economy, prices begin falling. Consumers and companies would then start postponing purchases and investments for reasons including expectations of even lower prices down the road. The feeble recovery could relapse into recession.

    Pierre Nanterme, CEO of corporate consultants Accenture, raised the specter of this “Japan scenario.” After two decades of alternating weak growth, recessions and deflation, the world’s number three national economy has fought its way back to inflation rates that many economists consider essential for anything like vigorous economic expansion. In December 2013, consumer prices in Japan came in 1.3 percent higher than in the same month a year earlier.

    But in what direction will the euro area go? Will inflation return to 1.5 percent, and the economy resume growing? Or does the continent face decades of stagnation after overcoming its acute crisis? Again, we do not yet know.

    A few other economic problems could also throw obstacles in the recovery’s way. For one, with the boom in cheap oil and gas in the United States, a gap in energy prices is opening up fast. In North America energy is one-third to 50 percent cheaper than in Europe. That’s a disadvantage especially for companies that sell products in the US that were at least partially made in Europe.

    German automakers, machine tool producers and chemical companies feel especially threatened, which is partially why the German government and the EU Commission are looking to cut the costs of renewable energies, which are particularly expensive. One quarter of Germany’s electricity already comes from comparatively costly wind- and solar power.

    Secondly, the US is on the rebound. Unemployment is falling and workplace productivity is on the rise. That makes US products tougher competition for European goods.

    Third, some parts of the infrastructure in Europe urgently need modernizing. While many people and companies in eastern states such as Estonia and Lithuania profit from high speed Internet, in some parts of Germany it can be difficult to send an email with a photo attachment. The old transmission lines cannot handle today’s quantities of data.

    And yet: will Europe come back? Probably. One good sign is that Harvard’s Kenneth Rogoff, a dyed-in-the-wool euroskeptic, felt obliged at the WEF in Davos to underscore the common assets of the 28-nation-bloc’s members: peace, good education and good governance.

  • EU lässt die Kritiker zu Wort kommen

    Wie läuft die Bürgerbefragung zum Freihandelsabkommen Europa-USA ab?

    Der zunehmende Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinterlässt erste Wirkung. So kündigte die EU-Kommission kürzlich an, die Bürger der Union offiziell zu befragen. Vor allem soll es bei dieser Konsultation um den umstrittenen Schutz für Firmeninvestitionen gehen. Nun stellt sich die Frage: Ändern solche europaweiten Bürgerbefragungen etwas?

    Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln darüber, den Austausch von Gütern, Kapital, Wissen, möglicherweise auch Arbeitskräften zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Erde zu erleichtern. Kritiker in Europa – Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter – stören sich unter anderem an zwei Punkten: der Geheimniskrämerei, die die Verhandlungen umgibt, und den offensichtlich geplanten Schutzvorschriften für Investitionen. Diese könnten dazu führen, dass Unternehmen die jeweils andere Regierung vor speziellen, neuen Gerichtshöfen verklagen dürfen. Das betrachten die Kritiker als mögliche Umgehung der rechtsstaatlichen Justiz, in Deutschland beispielsweise der Verwaltungsgerichte.

    Die öffentliche Aufregung verringern soll nun die Konsultation. Solche öffentlichen Erkundigungen der Politik bei den Bürgern Europas sind ein normales Verfahren. Sie werden regelmäßig zu Gesetzesinitiativen der EU-Kommission anberaumt. Die Konsultation zum Freihandel soll im kommenden März beginnen und drei Monate dauern. Als erstes muss die Kommission dann einen Text veröffentlichen, der das darstellt, was in Sachen Investitionsschutz geplant ist.

    Bernd Lange, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament, begrüsst diesen Schritt Handelskommissar Karel De Guchts. Aber Lange fügt eine Kritik an, die auch die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn teilt. Beide meinen, dass die Kommission alle Unterlagen über alle Verhandlungspunkte veröffentlichen solle, nicht nur über die Investitionsfrage. Ob die Kommission darauf eingeht, ist ungewiss.

    Im nächsten Schritt können alle Staatsbürger der EU-Mitgliedsländer, aber auch Organisationen und Verbände ihre Einschätzungen an die Kommission schicken. Die Einwendungen und Anregungen muss die Kommission allerdings nicht verbindlich in ihre Entscheidungsfindung aufnehmen. Dennoch „können durch dieses Instrument wichtige Informationen, Fachwissen und Expertise in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“, sagt eine Sprecherin der Kommission in Berlin. Die Zusendungen werden transparent dokumentiert. Indem man den endgültigen Gesetzesvorschlag mit dem Ausgangsdokument vergleicht, lässt sich feststellen, welche Bürger-Anliegen eine Rolle gespielt haben.

    Ob dieser Einwendungsprozess die Position der Kommission ändert, hängt auch von der Zahl der Zusendungen und dem Interesse der Öffentlichkeit ab. 2011 fragte die Kommission beispielsweise, ob der Verbrauch von Plastiktüten eingeschränkt werden solle. Vergleichsweise viele Bürger antworteten – 15.550. Die große Mehrheit sprach sich für Einschränkungen aus. Die Kommission folgte diesem Votum dann in vielen Punkten.

    Beim aktuellen Thema des Investitionsschutzes gehen die Forderungen der Einwender und die Absicht der Kommission möglicherweise weit auseinander. Dann muss man sehen, welche Kompromisse die EU-Bürokratie zu machen bereit ist. "Ich befürchte, dass die Konsultation ein Ablenkungsmanöver der Kommission ist, um so das Thema aus dem Europawahlkampf herauszuhalten", sagte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller.

  • Der Süden braucht Strom

    Kommentar zum Stromleitungsbau

    Vor die Wahl gestellt zwischen einem Atomkraftwerk und einem Hochspannungsmasten würden die meisten Bürger wohl letzteren bevorzugen. Darum geht es – auch wenn die 70 Meter hohen Konstruktionen aus Stahlträgern keine schönen Bauwerke sind. Aber wir brauchen sie, um uns von der Atomkraft zu verabschieden. An den Masten sollen dereinst die Kabel hängen, die den ökologischen Windstrom in die Wirtschaftszentren Süddeutschlands transportieren.

    Ein wesentliches dieser Projekte wurde am Mittwoch vorgestellt: Südlink zwischen Schleswig-Holstein sowie Bayern und Baden-Württemberg. Absehbar ist, dass in den kommenden Jahren Bürger gegen die Trasse protestieren werden. Gut wäre es deshalb, den großen Zusammenhang zu betrachten. Eine erfolgreiche Energiewende wird es in Deutschland ohne einige dieser Leitung nicht geben. Bedenken könnte man auch: Eine Stromleitung ist keine Giftmülldeponie, keine Chemiefabrik, keine laute Autobahn. Über die Gefahren von Elektrosmog wird zwar viel diskutiert, Belege für eine Schädigung der menschlichen Gesundheit existieren jedoch nur wenige.

    Solche Argumente spielen für Horst Seehofer allerdings keine Rolle. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun ein Moratorium für den Stromtrassenbau fordert, geht es ihm vornehmlich darum, bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen ein gutes Ergebnis einzufahren. Danach wird sich Seehofer für den Protest gegen Elektrizitätskabel deutlich weniger interessieren als jetzt. Denn auch er weiss, dass BMW, Siemens und Airbus Strom brauchen, den die Atomkraftwerke im Süden bald nicht mehr liefern.

  • Ökostrom von Nord nach Süd

    Netzbetreiber schlagen den Trassenverlauf für die neue Überlandleitung vor

    Während die Bayerische Landesregierung den Bau neuer Überlandleitungen einstweilen aufschieben will, haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch ihren Vorschlag für den Verlauf der geplanten Stromtrasse Südlink vorgestellt. Die etwa 800 Kilometer lange Leitung soll Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. „Wir brauchen diese Verbindung“, sagte Tennet-Chef Lex Hartman. „wir brauchen aber auch Akzeptanz von Bürgern und Politik.“

    TransnetBW-Geschäftsführer Rainer Joswig bezeichnete das Vorhaben als „Rückgrat der Energiewende“. Obwohl die Bundesregierung den Ausbau der Windparks auf See verlangsamen will, halten die Netzbetreiber die neue Leitung weiterhin für notwendig. Ihr Sinn besteht unter anderem darin, in den Industriezentren Süddeutschlands den Strom zu ersetzen, den bisher die Atomkraftwerke lieferten.

    Der Verlauf der Trasse ist ein Vorschlag. 2015 soll er genau festgelegt werden, 2016 das Planfeststellungsverfahren beginnen. Für 2022 peilen die beiden Firmen an, Strom durch die neuen Leitungen fließen zu lassen. Auf den verschiedenen Stufen des Verfahrens haben die Bürger mehrmals die Möglichkeit sich zu beteiligen. Im Gegensatz zu früher findet aber nur noch ein bundesweites Planverfahren statt. Der Rechtsweg wurde verkürzt, man kann nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, nicht mehr zusätzlich vor einem Oberverwaltungsgericht.

    Die Trasse in Gleichstromtechnik besteht aus einer Reihe bis zu 70 Meter hoher Masten (Kölner Dom: 157 Meter). Daran hängen mindestens zwei Kabelstränge. In der Nähe von Städten und Ortschaften können diese in der Erde verschwinden, was aber teurer ist. Die Gesamtkosten, die die Netzfirmen stemmen müssen, liegen im „unteren einstelligen Milliardenbereich“.

    Ausgangspunkt ist Wilster bei Itzehoe, wo die Kabel der Meereswindparks und aus Norwegen an Land kommen. Dann geht es vorbei an Stade, Verden (Aller), Hannover, Bad Pyrmont, Kassel und Fulda zum Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das bald abgeschaltet werden soll. Außerdem soll es einen Abzweig oder eine Verlängerung nach Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) geben.

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Kanzleichefin Christine Haderthauer fordern währenddessen ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen. Begründung: Die große Koalition wolle die Windparks auf dem Meer einstweilen weniger stark ausbauen. Eine Rolle spielen dürften auch die Bürgerproteste gegen eine Leitung im Südosten. In Bayern finden bald Kommunalwahlen statt.

    Die gegenwärtige Gesetzeslage spricht jedoch gegen Seehofer. Unter seiner Mitwirkung haben Bundesregierung und Bundestag im vergangenen Jahr drei Nord-Süd-Trassen beschlossen. Eine davon ist Südlink. Der entsprechende Bundesbedarfsplan wird allerdings regelmäßig überarbeitet.

    Die Geschäftsführer der Netzfirmen zeigten sich am Mittwoch von Seehofers Intervention verunsichert. Tennet-Manager Hartman sagte, dass man Informationsveranstaltungen für die Bürger an der Strecke jetzt erstmal verschiebe. „Vorher brauchen wir eine klare Ansage der Politik.“ Andererseits lud Hartman Bürgerinitiativen an der Trasse ein, sich jederzeit bei ihm zu melden, wenn sie Gesprächsbedarf hätten.

    Dass es vor Ort zu Protesten gegen das Vorhaben kommt, erscheint sicher. Initiativen gründen sich oft aber erst, wenn der genaue Verlauf einer Trasse bekannt ist. Aktivisten der Bürgerinitiative „Ab in die Erde“, die sich gegen eine andere Höchstspannungsleitung am Westharz wehren, haben unlängst 60 ähnliche Gruppen bundesweit angeschrieben und für die Gründung eines Dachverbandes geworben. Die Reaktion war mau. Nur fünf Briefe kamen zurück.

  • Mieter und Vermieter schlagen gemeinsam Alarm

    Investitionen in die Energieeinsparung ziehen deutliche Mieterhöhungen nach sich. Verbände verlangen staatliche Förderung der Sanierung.

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Hausbesitzerverband Haus & Grund ziehen erstmals an einem Strang. „Wir fordern gemeinsam eine sozial verträgliche Energiewende“, erklärten beide Verbände. Sie sehen hohe Kosten auf Vermieter und Mieter zukommen, wenn die energetische Sanierung der Gebäude unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen weitergeführt werden sollte.

    Nach Berechnungen des Mieterbundes erhöht sich die Miete einer durchschnittlichen Wohnung mit 70 Quadratmetern um 130 Euro, wenn Heizung und Dämmung im Haus auf einen modernen Stand gebracht werden. Zwar sparen die Bewohner anschließend Heizkosten ein. Doch diese Entlastung beträgt maximal 60 Euro. Unter dem Strich bleibt der Durchschnittsmieter somit auf Mehrkosten von 70 Euro sitzen. „Hier sehen wir Handlungsbedarf“, warnt DMB-Chef Franz-Georg Rips.

    Die Belastung entsteht, weil die Vermieter elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umlegen können. Zwar will die große Koalition die Umlage auf zehn Prozent absenken. Doch das wird nur wenig Entlastung bewirken. Also Folge rechnet Rips mit einem verstärkten Verdrängungswettbewerb unter den Mietern vor allem in den Innenstädten. Haushalte mit geringen Einkommen müssten verstärkt an den Stadtrand ziehen, weil sie sich die Miete im Zentrum nicht mehr leisten könnten.

    Auch die Hausbesitzer leiden unter der momentanen Regelung der Energiewende. „Nicht immer lassen sich die Kosten kompensieren“, stellt der Vorsitzende den Vermieterverbands, Rolf Kornemann, fest. Je weniger begehrt eine Wohnlage ist, desto schwerer wird es für die Hausbesitzer, die Kosten für die Energiewende auf die Mieten draufzulegen. Außerdem lehre die Erfahrung mit energetischen Modernisierungen, dass es häufig zum Streit zwischen beiden Seiten komme, auch weil der rechtliche Rahmen so kompliziert ist. „Dieses System ist für beide Seiten unbefriedigend“, sagt Kornemann. Ein Beispiel dafür ist die Förderung von Darlehen für die Modernisierung durch die bundeseigene Bank KfW. Gelingt es, den Verbrauch von 200 Kilowattstunden (Kwh) auf 140 zu senken, gibt es keine Vorteil. Bei einer Senkung von 120 auf 114 wird die Maßnahme aber gefördert, weil der Grenzwert von 115 Kwh unterschritten wird.

    Beide Verbände verlangen die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bund und anderen Beteiligten, in denen die geltenden Regeln auf den Prüfstand gestellt und zu einem einheitlichen Werk geformt werden sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks habe diesen Vorschlag positiv aufgenommen, sagt Rips. Der Mieterbund will erreichen, dass der Steuerzahler ein Drittel der Investitionskosten übernimmt, damit die Mieter nicht überfordert werden.

  • Schnell, stabil und kompatibel

    Das Fairphone, das erste Smartphone mit sozialem Anspruch, hält, was Durchschnittsnutzern versprochen wurde

    Der Eindruck nach Öffnen des kleinen, braunen Kartons: Der weiße Rand des Bildschirms erinnert an den aufgepressten Deckel einer Konservendose. Da hätten sich die Designer des ersten Smartphones mit sozialem Anspruch ein wenig mehr Mühe geben können. Im Großen und Ganzen hält das Fairphone jedoch, was es verspricht. Es funktioniert bestens. Und es ist nur etwa halb so teuer wie aktuelle Marken-Smartphones.

    Was kann an einem solchen Gerät fair sein? Die Ansage der Fairphone-Macher in Amsterdam: Die Arbeiter in der chinesischen Fabrik bekommen für die Zeit der Produktion bessere Löhne. Einige der Rohstoffe stammen aus sozial und ökologisch halbwegs erträglichem Abbau. Das Unternehmen kassiert keine Gewinnmarge von 50 Prozent des Kaufpreises. So will sich Fairphone von Apple, Samsung und anderen marktbeherrschenden Unternehmen absetzen.

    Die zweite Frage lautet: Ist das Fairphone ein technisch konkurrenzfähiges Produkt? Ja, im Wesentlichen. Einige Qualitäten fallen schnell auf: Das Gerät verfügt über Plätze für zwei SIM-Karten. Es lässt sich mit zwei Telefonnummern parallel betreiben. Zwischen Privat- und Geschäftshandy oder Inlands- und Auslandsanschluss kann man springen, ohne die SIM-Karte zu wechseln. Außerdem gibt es im Fairphone einen Steckplatz für eine zusätzliche Speicherkarte, um mehr Filme und Musik zu transportieren.

    Für den durchschnittlichen Alltagsgebrauch erscheint das Gerät schnell genug. Die Software verhält sich stabil. Beispielsweise zu Apple-Programmen ist das Fairphone kompatibel. Will man Musik aus der Bibliothek von iTunes übertragen, so verhält sich das Phone wie ein externer über USB-Kabel verbundener Speicher.

    Die in der Rückseite des Gerätes eingebaute Kamera produziert eine solide Bildqualität. Zum Skypen steht vorne über dem Bildschirm eine zweite Kamera zur Verfügung, allerdings mit deutlich geringerer Auflösung. Positiv ist schließlich, dass man den Akku zur Stromversorgung leicht herauszunehmen und austauschen kann, falls er erschöpft sein sollte.

    Als Nachteil fällt zunächst auf, dass das Fairphone im Vergleich zu aktuellen Apple- und Samsung-Modellen relativ schwer ist. Seit die ersten Exemplare die Kunden zum Jahresende erreichten, entspinnt sich auf der Fairphone-Internetseite eine muntere Debatte über Software-Probleme. Dabei geht es beispielsweise um schlechte Foto-Qualität, mangelnden GPS-Empfang, unterbrochene Verbindungen bei Auslandstelefonaten (Roaming) und Schwierigkeiten mit der externen Speicherkarte.

    Einige Probleme hat Fairphone mittlerweile gelöst, indem man die Software verbesserte und nachlieferte. An anderen Schwachstellen wird noch gearbeitet. Dabei geht es schön transparent zu, denn auch Offenheit ist einer der Ansprüche der Alternativfirma.

    Der größte Nachteil ist wahrscheinlich, dass man das Fairphone derzeit nicht mehr kaufen kann. Die ersten 25.000 Exemplare sind ausgeliefert, die Produktion beendet. Interessenten müssen nun auf die zweite Tranche warten. Sie können sich in die Warteliste auf der Internetseite eintragen.

    Info-Kasten
    Faire Technik
    Als Betriebssystem läuft auf dem Fairphone Android, eine freie Software, die aus der Zusammenarbeit unter anderem von Linux und Google entsteht. Das Gerät hat einen 16-GB-Arbeitsspeicher, sowie zwei Kameras mit 8 MP (hinten) und 1,3 MP (vorne). Es kostet 325 Euro und ist zu bestellen über die Seite www.fairphone.com .

  • Kartellamt prüft Fahrkartenverkauf der Bahn

    Behörde sieht Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Marktmacht. Deutsche Bahn bleibt gelassen.

    Das Bundeskartellamt prüft, ob die Deutsche Bahn (DB) ihre Marktmacht gegenüber privaten Konkurrenten missbraucht. „Wettbewerber beklagen, dass sie allenfalls einen eingeschränkten Zugang zu den Vertriebskanälen der Deutschen Bahn haben“, erläutert Behörden-Chef Andreas Mundt. Nun werde untersucht, warum die kleineren Unternehmen ihre Tickets nicht an den Bahnhöfen verkaufen dürfen.

    Um den Vertrieb der Fahrscheine gibt es zwischen dem Konzern und den Privatbahnen schon lange Streit. Der Ex-Monopolist erschwert den Kunden anderer Unternehmen den Kauf von Fahrscheinen so gut es geht. So ist es zum Beispiel kaum möglich, über das Internetportal der Deutschen Bahn Fahrten mit anderen Unternehmen zu buchen. Die Wettbewerber erheben weitere Vorwürfe. „Fahrkarten dürfen auf vielen Bahnhöfen nicht verkauft werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Mofair, Engelbert Recker. Laut Verband ist es den Unternehmen verboten, die Tickets über Geschäfte im Bahnhof verkaufen zu lassen. Dem widerspricht die DB vehement. „Schon heute könnten Wettbewerber Flächen an den Bahnhöfen für eigene Zwecke anmieten“, versichert Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. In den Reisezentren der DB sind die Fahrscheine der Konkurrenten nicht erhältlich.

    Fahrscheinautomaten dürfen die Wettbewerber hingegen aufstellen. Doch die sehen darin nur bedingt einen Vorteil. Denn die Geräte sind teuer und der Betrieb lohnt sich bei einem geringem Passagieraufkommen nicht. Außerdem verwirrt es die Passagiere, wenn sie für jeden Streckenabschnitt ihrer Reise anderswo ein Ticket ziehen müssen.

    Überprüft wird auch eine weitere Besonderheit bei den Tarifen im Nahverkehr, wo die Konkurrenz auf der Schiene schon weit ausgeprägter ist als auf den Fernstrecken. Alle Unternehmen am Markt sind hier gesetzlich verpflichtet, durchgehende Tarife anzubieten. Es kann vorkommen, dass ein Kunde seine Reise mit mehreren Bahnunternehmen absolviert, wenn er auf dem Weg zum Ziel umsteigen muss. Hier monieren die Kleinbahnen das Provisionssystem der Bahn. Wenn der Konzern einen Fahrschein für eine andere Bahn verkauft, kassiert er laut Mofair 15 Prozent Provision oder noch mehr. Im umgekehrten Fall bezahlt die DB jedoch nur sieben Prozent für den Vertrieb. Die Kartellwächter wollen nun untersuchen, ob die unterschiedlich hohen Provisionen gerechtfertigt sind. „Wir finden das gut“, freut sich Verbands-Chef Recker. Die Privatbahnen halten sich dagegen mit Stellungnahmen zurück.

    Sollten sich der Verdacht des Kartellamtes bestätigen, muss die Bahn die Praxis ändern. Der Konzern glaubt daran nicht. „Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen“, betont der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburg. In der Sache bleibt der Konzern jedoch hart. „Der Fahrpreis und der Vertrieb von Fahrkarten sind zentrale strategische Wettbewerbsfaktoren“, sagt Homburg. Deshalb will die DB auch weiterhin keine Tickets anderer Unternehmen in ihren Reisezentren oder im Internet anbieten.

    In einem ähnlichen Fall musste die Deutsche Bahn vor einigen Jahren aber schon einmal nachgeben. Damals ging es um die Weigerung, die Angebote der Rivalen im Bahnfahrplan mit anzugeben. So könnte auch diesmal eine schärfere Regulierung folgen. Entsprechende Forderungen wurden im Bundestag schon laut. So kündigt die Union einen neuerlichen Anlauf für ein Eisenbahnregulierungsgesetz an, dass schon einmal gescheitert ist. Vorgesehen war darin eine Missbrauchsaufsicht beim Ticketvertrieb. Auch die Grünen wollen eine stärkere Regulierung durchsetzen. „Die Rolle der Bundesnetzagentur muss gestärkt werden“, fordert deren bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel. Der erste Versuch sei am Kanzleramt unter seinem damaligen Leiter Roland Pofalla gescheitert. Dessen geplanter Wechsel zur Bahn gebe daher zu denken, sagt Gastel.

  • Die Zeit der Müllverbrennung geht langsam zu Ende

    Wegen der Energiewende werden in den kommenden Jahrzehnten 60 von 70 deutschen Abfallverfeuerungsanlagen überflüssig

    Sie stehen in Bielefeld, Essen, Freiburg und an knapp 70 weiteren Orten in Deutschland – Müllverbrennungsanlagen (MVA). Doch ihre Zeit soll zu Ende gehen. Bis 2050 „ist damit zu rechnen, dass etwa 60 Anlagen stillgelegt werden“, sagte am Donnerstag Peter Kurth, der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft. Die Botschaft an die Betreiber, unter anderem Kommunen und private Firmen: Wegen der Energiewende werden MVAs überflüssig, das Recycling der Rohstoffe trete zunehmend in den Vordergrund.

    Kurths Ansage zugrunde liegt die neue Studie des Öko-Instituts über den „Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende“. Die Ergebnisse werden die MVA-Betreiber nicht erfreuen, die ebenfalls Mitglieder im Entsorgungsverband sind. In den Vordergrund stellte Kurth die Perspektive des Recyclings und der entsprechenden Firmen.

    Zwei Ursachen könnten in den kommenden Jahrzehnten zusammenwirken: Energiewende und Klimaschutz. Laut Planung der Bundesregierung kommen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts mindestens vier Fünftel des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen – meist Wind- und Sonnenkraftwerken. Deshalb braucht man weniger elektrische Energie aus anderen Anlagen – auch aus der Müllverbrennung, die Wärme in Elektrizität umwandelt. Die Rentabilität der Abfallkraftwerke könnte damit deutlich sinken. Außerdem schicken sie unter anderem klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre, welches bis Mitte des Jahrhunderts ebenfalls um 80 bis 90 Prozent reduziert werden soll.

    Die Verbrennungskapazität der Anlagen beträgt heute rund 24 Millionen Tonnen jährlich. „2050 brauchen wir jedoch maximal fünf Millionen Tonnen“, sagte Kurth, der früher unter anderem als CDU-Finanzsenator in Berlin tätig war. Die Bundes- und Landespolitik mahnte er, „ein langfristiges Konzept zu entwickeln“. „Man darf die Kommunen und Betreiber, für die die Entwicklung ein Problem darstellt, nicht alleine lassen“. Was das heißt, ist unklar. Geld vom Staat? Günter Dehoust vom Öko-Institut sieht die Studie als Beginn einer Debatte.

    Die Begleiterscheinungen für Wirtschaft und Bürger benennt Dehoust allerdings deutlich: mehr Mülltrennung und mehr Recycling. Beispielsweise müsse Bioabfall konsequent getrennt gesammelt werden – so wie es das Kreislaufwirtschaftsgesetz auch vorsehe. Eine besondere Herausforderung stellen die Kunststoffe dar, die zum guten Teil noch einfach verfeuert werden. Und Verbandschef Kurth fügte hinzu: „Die heutigen Bringsysteme für Elektrokleingeräte sind offensichtlich untauglich.“ Mobiltelefone, CD-Spieler, Energiesparlampen – diese Produkte sollen die Verbraucher in Geschäften oder auf Reyclinghöfen abliefern, was sie aber oft nicht tun.

    Ein aktueller Nebenaspekt der Debatte: Der Entsorgungsverband beschwerte sich, dass Kunststoff-Recyclern die Begünstigung als stromintensive Branche im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestrichen werden solle. Das kritisierte am Donnerstag auch die Duales-System-Unternehmensgruppe, die Verpackungsabfälle sammelt und verarbeitet.

  • Das Thermometer der Weltökonomie

    Das diesjährige Weltwirtschaftsforum sendet optimistische Botschaften

    Die Stimmung beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war deutlich besser als in den Vorjahren. 2009 und 2010 stand die akute Finanzkrise im Mittelpunkt, danach ging es um die Reparaturmaßnahmen. 2013 dann herrschte eine Stimmung von Verschnaufen und Durchatmen. Nun lautete die zentrale Botschaft: Manches liegt im Argen, aber vieles wird auch besser.

    Bei kaum einer anderen Veranstaltung treffen so viele Vertreter der globalen Wirtschafts- und Politikelite aufeinander. Deshalb erfüllt das WEF die Funktion eines Thermometers, dessen Stand Hinweise auf die Gesundheit der Weltökonomie gibt. In diesem Jahr bewegte sich die Quecksilbersäule deutlich in Richtung „Normal“.

    Deshalb war das WEF 2014 ein eher unaufgeregter Kongress, der sich über weite Strecken mit den üblichen Problemen und Konflikten beschäftigte, die in anderer Ausprägung schon früher immer wieder auf der Tagesordnung standen. Zwei Ausnahmen allerdings gab es doch: das mahnende Grußwort des Papstes zur sozialen Ungleichheit und den kompromissbereiten Auftritt des iranischen Staatspräsidenten.

    Zuerst die weniger optimistischen Einschätzungen: Unter anderem Axel Weber, Verwaltungsratsvorsitzender der Schweizer Bank UBS, wies auf die schwachen Wachstumsaussichten in Europa hin. Ja, die EU und der Euro seien zwar stabilisiert, aber die Arbeitslosigkeit würde kaum sinken. Andere bemängelten, dass zu allem Überfluss die Dynamik in Schwellenländern wie China nachlasse. Auch der Bürgerkrieg in Syrien bereitete vielen WEF-Teilnehmern Sorgen.

    Dass die zunehmende Polarisierung von Einkommen und Vermögen in Entwicklungs-, Schwellen-, aber auch Industrieländern zum Problem wird, war den Organisatoren des WEF selbst aufgefallen. Zusätzliche Bedeutung bekam dieses Thema jedoch dadurch, dass erstmals in der fast 50jährigen Geschichte der Veranstaltung der Papst einen Sonderbotschafter in die Graubündener Alpen schickte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche mahnte, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Wohlstandes führe.

    Die meisten Redner des Forums boten dazu die bekannten Rezepte an: Wachstum, technische Innovation, neue Produkte, freier Handel, weniger Regulierung. Wie die Beispiele China, Brasilien, Mexiko oder Türkei zeigen, kann diese Strategie funktionieren. Während des Schubs der neuen Globalisierung seit Mitte der 1970er Jahre haben sich hunderte Millionen Menschen weltweit aus der Armut herausgearbeitet. Die globale Mittelschicht wächst. Unter den Industrieländern bekam Deutschland besonders gute Noten: Viele WEF-Teilnehmer sahen in der Deregulierung des Arbeitsmarktes während der Schröder-Regierung eine Ursache für den gegenwärtigen Aufschwung.

    Stiefmütterlicher behandelt wurde dagegen Überlegungen, wie das trotz dieser Erfolge zu verzeichnende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu dämpfen wäre. Selten nur analysierten WEF-Teilnehmer das Beispiel Brasiliens. Die dortigen Regierungen haben beides geschafft – zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Wohlstand bei gleichzeitiger Reduzierung der sozialen Spreizung. Erreicht wurde dies, indem man Wachstumspolitik mit Programmen zur Armutsbekämpfung und Bildung ausbalancierte.

    Trotz derartiger Debatten über Missstände und Probleme dominierte dennoch die positive Sicht. Auf der Haben-Seite verbuchten die meisten WEF-Redners, dass Europa auf dem Weg der Besserung sei. Dazu passten aktuelle Meldungen: Kürzlich konnten die Krisenstaaten Irland, Portugal und Spanien Staatsanleihen zu annehmbaren Preisen verkaufen. Die Investoren sind wieder bereit ihnen Geld zu leihen. Der Aufschwung in den USA ist unterwegs. Dort sinkt die Arbeitslosigkeit, und die Produktivität wächst. Selbst Japan hofft, seine 20jährige Stagnation abzuschütteln.

    Die überragende positive Botschaft aber überbrachte Irans Staatspräsident Hassan Ruhani. Er versprach Ausgleich mit den Nachbarn, Kooperation und den Verzicht auf Atomwaffen. Nicht alle glaubten ihm – am wenigsten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Einige Kommentatoren dagegen verstanden Ruhanis Auftritt als „wichtigste Davos-Rede der vergangenen Jahre.“ Man könne sie lesen als einen lange erwünschten Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten.

    Insgesamt schaltete das Forum vom Krisen- und Erschöpfungsmodus der vergangenen Jahre deutlich auf Fortschritt um. Regierungschefs wie Netanjahu, Enrique Pena Nieto aus Mexiko und Tony Abbott (Australien) verbrachten wesentliche Teile ihrer Redezeit vor dem Plenum einfach damit, die Vorteile ihres Landes für ausländische Investoren herauszustellen. Mit anderen Worten: Es geht vorwärts, lasst uns anpacken.