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  • „Das Land der Bürokraten und Workaholics“

    Wer mehr als 40 Stunden arbeitet in der Woche, sollte mit Gehaltsentzug bestraft werden. Er betreibe Raubbau, sagt der Psychologe Stephan Grünewald. „Unsere Haltung“ müsse sich ändern, der Kopf auch mal durchlüften.

    Gersmann: Herr Grünewald, die zweite Hälfte des 19. Jahrhundert galt als das Zeitalter der Nervosität, die Eisenbahn setzte sich durch, Menschen bewegten sich schneller. Heute sind wir erschöpft und ausgebrannt. Ist unsere Psyche einfach nur Moden unterworfen?
    Stephan Grünewald: Wenn es eine Mode gibt, dann die, dass nervöse Störungen als Burn-Out bezeichnet werden. Burn-Out besitzt ein viel höhere Sozialprestige. Das klingt wie eine moderne Tapferkeitsmedaille, weil es im Wortsinn bedeutet, dass jemand gebrannt hat. Es sind aber zum Teil die gleichen Krankheitsbilder wie früher, etwa Depression oder Nervenleiden.

    Gersmann: Aber woher kommt die Zunahme der psychischen Erkrankungen. Werden diese nur häufiger diagnostiziert oder sind wir wirklich so überlastet?
    Grünewald: Viele Menschen haben auf Autopilot geschaltet. Sie erhöhen ihr Lebens- und Arbeitstempo, weil sie hoffen, dass sie durch die besinnungslose Betriebsamkeit potentielle Krisen abwehren können. Das macht krank.

    Gersmann: Die Krise hat Deutschland doch noch gar nicht erreicht. Der Staat kassiert mehr Steuern als erwartet. Die Arbeitslosigkeit stagniert.
    Grünewald: Viele Unternehmen legen aber schon aus dieser Krisenangst heraus Arbeitsbereiche zusammen, die Vorgaben für die Mitarbeiter werden erhöht. Es gibt einen objektiven Druckzuwachs, weil immer höhere Renditen in immer kürzerer Zeit mit immer weniger Manpower erwirtschaftet werden soll.
    Gersmann: Mal ehrlich. Der Samstag gehört uns. 24 Tage Urlaub im Jahr sind das Mindeste. Die Generationen zuvor haben mehr gearbeitet.
    Grünewald: Die haben aber anders gearbeitet. Die hatten eine Rhythmik von Innehalten und Betriebsamkeit. Dahin sollten wir auch zurück. Das ist besser als eine Kürzung der Arbeitszeiten zu fordern. Sie pressen dann nur in 30 Stunden, was sie vorher in 35 gemacht haben. Wir brauchen wieder Zeit, um ein Schwätzchen zu halten, Gedanken schweifen zu lassen, Pausen zu machen.

    Gersmann: Wer soll das bezahlen?
    Grünewald: Dieses mentale Durchlüften führt doch dazu, dass wir unterm Strich viel produktiver sind. Dagegen reiben wir uns mit dem pausenlosen Stakkato immer stärker auf. Wir leiden unter eine Rhythmusstörung. Heute sind wir das Land der Bürokraten und Workaholics. Früher waren wir das Land der Dichter und Träumer und Querdenker. Wir haben diese wunderbare Begabung innere Unruhe über das Träumen in Schöpferkraft zu verwandeln, in Erfindungen, Patente, Dichtkunst. Aber das machen wir gar nicht mehr, wir haben alles dem Effizienzdiktat unterworfen.

    Gersmann: Wie viele Stunden pro Woche sollten wir denn arbeiten?
    Grünewald: Wer mehr als 40 Stunden arbeitet, sollte eigentlich mit Gehaltsentzug bestraft werden. Denn er betreibt Raubbau an seiner Kreativität. Aber natürlich kann man das nicht so formalistisch lösen.

    Gersmann: Was muss sich ändern?
    Grünewald: Unsere Haltung! Wir bringen uns in die Erschöpfung durch multiple Perfektionsansprüche. Wir sind im Dauer-Tremolo. Und längst haben wir den Werkstolz durch einen Erschöpfungsstolz abgelöst. Aber wenn wir das Gefühl haben, dass die Arbeit Werkcharakter hat, wenn es uns gelingt, anderen von unserer Arbeit zu berichten, wenn wir Pausen machen, dann ist der Stress geringer.

    Gersmann: Gibt es einen Unterschied zwischen Frauen und Männern?
    Grünewald: Männer tun sich einfacher damit, Fluchtburgen zu beziehen. Das kann das Büro sein, der Verein, der Fußballplatz oder der Fernseher. Frauen haben durch eine Fünffachbeanspruchung häufiger das Gefühl, permanent gefordert zu sein.

    Gersmann: Fünffachbeanspruchung?
    Grünewald: Eine Mutter will sich rührend um die Kinder kümmern, im Job gut voran kommen, auch die attraktive Gespielin sein, sich um ihren Freundeskreis kümmern und sich selbst verwirklichen.  Sie wird am Ende des Tages immer ein schlechtes Gewissen haben. Sie hat das Gefühl, ihre Kinder nicht genug bespielt zu haben. Sie hat schon lange keine Lust mehr auf Sex. Im Büro ist auch etwas liegen geblieben. Ihre Freunde anzurufen, dazu ist sie auch nicht gekommen. Die Selbstverwirklichung ist in weite Ferne gerückt.

    Gersmann: Wo ist die Grenze zwischen Erschöpfung und Kranksein?
    Grünewald: Die Grenze ist fließend. Wir geraten mitunter in eine Erschöpfungskonkurrenz. Wir motivieren unsere Kollegen nicht, eine Pause zu machen, sondern wir stacheln sie an, indem wir selber protzen, dass wir bis spätabends Mailhundertschaften bezwungen oder am Wochenende länger gearbeitet haben. Das führt zum Bur-Out.

    Gersmann:Welche Warnsignale gibt es?
    Grünewald: Sie haben ständig Kopfschmerzen, können nicht einschlafen, wälzen sich nachts rum und werden wach. Dass sind alles Hinweise, dass es am Tag nicht mehr gelingt, das Zuviel zu verarbeiten.

    Gersmann: Thyssen Krupp hat schon einen Raum der Stille eingerichtet, in dem Mitarbeiter in einem meditativen Umfeld zur Ruhe kommen können. Stahlmanager meditieren ihren Stress weg – eine Lösung?
    Grünewald: Das ist ein Ansatz. Am besten wäre es jedoch den guten alten Mittagsschlaf wieder einzuführen. 20 Minuten aufs Ohr legen.
    Gersmann: Das ist in Fabriken nicht machbar.
    Grünewald: Das ist freilich nicht überall möglich, es gibt aber anderes: Tischtennisplatten, Kicker. Das Ziel ist, mal eine halbe Stunde etwas komplett anderes zu machen und so die Blick- und Problemstarre aufzulösen. Dann lässt sich der zweite Teil des Tages einfacher angehen.

    Gersmann: Und wenn der Arbeitgeber nicht mitmacht? Lässt sich Stressresistenz lernen?
    Grünewald: Man muss raus aus dem Hamsterrad. Die Wochentage dürfen nicht alle gleich geschaltet sein, sondern jeder sollte einen andere Stellenwert hat.

    Gersmann: Stellen Sie einen Wochenplan auf? Montag ist furchtbar.
    Grünewald: Einerseits. Das Wochenende ist vorbei. Andererseits gibt es die geheime Erleichterung, dass wir wieder tätig werden können. Montag machen wir den Montageplan für die Woche. Für viele ist der Dienstag schrecklicher.

    Gersmann: Der Dienstag?
    Grünewald: Dienstag haben wir das Gefühl, wir müssen alles abarbeiten. Mittwoch geraten wir indes auf ein Zwischenplateau, wir können die Woche überblicken, was bereits geleistet ist und was noch kommt. Und wir können Pläne korrigieren. Donnerstag ist dann der Tag, an dem wir merken, was wir nicht mehr hinkriegen.

    Gersmann: Da knirscht es?
    Grünewald: Ja, das führt mitunter zu atmosphärischen Störungen, zum Donnerwetter. Am Freitag ist alles wieder besser, da merken wir es ist sowieso nichts mehr einzuholen. Da nehmen wir uns dann die Freiheit, Ballast abzuwerfen.

    Gersmann: Das Wochenende ist ohne Probleme?
    Grünewald: Nicht ganz, die Freizeit ist für viele mittlerweile noch stressiger als das Arbeitsleben. Wir können rund um die Uhr twittern, unsere tausend Freunde auf Facebook befriedigen und übers Internet zumindest gedanklich die ein oder andere Weltrevolution anzuzetteln. Dann merkt man, wir sind in einem Grad der Überspanntheit. Das führt zu Korrekturbewegung. Auf einmal abonnieren 1,2 Millionen Deutsche die Landlust, es ist das mit Abstand auflagenstärkste Magazin in Deutschland. Das ist ein Symptom. Unsere Tage sind überprogrammiert. Dagegen hilft nur eins: Wir brauchen mehr Mut zur Ruhe und zum Träumen.

    Stephan Grünewald, 52, ist Psychologe, Psychotherapeut und Leiter des Rheingold-Instituts für Kultur-, Markt- und Medienforschung in Köln. 2006 wurden er mit dem Buch „Deutschland auf der Couch“ bekannt, gelten als Experte für die Psyche der Deutschen. Sein aktuelles Buch heißt: „Die erschöpfte Gesellschaft“. Deutschland müsse einen Gang zurückschalten, mehr träumen, sagt er.

  • Das Netz bringt Geld

    Volksentscheid zum Kauf des Berliner Stromnetzes: Was kann die Stadt von Stuttgart, Köln und München lernen?

    Normalerweise interessieren die Stromleitungen niemanden. Zwar liegen sie unter fast jedem Berliner Bürgersteig. Das fällt jedoch nur auf, wenn ein Baggerfahrer sie mal aus Versehen zerreißt und ganzen Straßenzügen das Licht ausknipst.

    Und jetzt kommt Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und sagt: „Wer die Netze hat, hat die Macht“. Das klingt ein bisschen nach: „Unter dem Pflaster liegt der Strand“. Die Aktivisten des Berliner Energietisches finden Claudia Kempfert deshalb toll. Auch für sie sind die tausenden Kilometer Kabel im Berliner Untergrund nicht nur eine Menge Metall, sondern ein potenzieller Hebel für die Energiewende. Deswegen wirbt der Energietisch dafür, dass die Bürger beim Volksentscheid am 3. November auch für den Kauf des Netzes stimmen sollen.

    Dass die Art, wie die elektrische Energie produziert wird, für die Energiewende wichtig ist, erscheint einleuchtend. Schließlich stellen Kraftwerke entweder Strom mit hoher Klimabelastung und großem Umweltrisiko her (Kohle, Gas, Atom), oder sie nutzen regenerative Quellen (Wind, Sonne, Biomasse). Welche Rolle aber spielt der Transport der Elektrizität? Hat es deshalb Sinn, dass das Land Berlin dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz für hunderte Millionen Euro abkauft und durch eine neue, kommunale Netzgesellschaft betreiben lässt?

    Andere große Städte in Deutschland haben bereits Erfahrungen. Fall 1: Vergleichbar mit Vattenfall in Berlin besitzt in Stuttgart die Aktiengesellschaft EnBW die Stromleitungen. Die Aktien der AG liegen zwar mehrheitlich in öffentlichem Besitz unter anderem des Landes Baden-Württemberg, gegenüber der Stadt Stuttgart tritt der Konzern jedoch wie ein privates Unternehmen auf. Das ist ein Grund, warum die baden-württembergische Landeshauptstadt versucht, das Netz in ihr Eigentum zurückzuholen. Köln als zweites Beispiel hat ein kommunal-privates Mischmodell: Dort betreibt eine Gesellschaft die Kabel, die mehrheitlich in der Hand der Stadt ist, wobei 20 Prozent der Anteile mittelbar dem Energiekonzern RWE gehören. In München, dem dritten Fall, sind die Stromkabel dagegen komplett in der Hand der kommunalen Stadtwerke – wie auch die Kraftwerke.

    Stuttgart
    Wenn man die EnBW fragt, wie sie das Stuttgarter Netz für die Energiewende fitmachen wollen, nennt Sprecher Hans-Jörg Gorscurth einige Projekte, darunter ein Vorhaben, um Ökostrom vorübergehend in Stromheizungen zu speichern. Die Herausforderung der Energiewende besteht ja darin: Während Atom- und Kohlekraftwerke permanent und verlässlich Energie produzieren, fließen Wind- und Solarstrom nicht regelmäßig, sondern nur dann, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Dieses schwankende Angebot muss man mit der Nachfrage nach Strom koordinieren. Es geht darum, Strom zu speichern, Reservekraftwerke zu- und abzuschalten oder auch den Verbrauch zu steuern. Beispielsweise könnten Industrieunternehmen zeitweise ihre Abnahme reduzieren. Angebot und Nachfrage flexibel gestalten soll später das so genannte intelligente Stromnetz.

    Diese Notwendigkeit kennt auch EnBW. „Bisher ist aber kaum etwas passiert“, sagt Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat. Unter der Ägide einer kommunalen Netzgesellschaft hofft er für die Zukunft auf schnellere Fortschritte in Richtung des intelligenten Netzes. Wobei Pätzold betont, dass der Gestaltungsspielraum beim Stromtransport eher gering sei. Trotzdem plädiert er dafür, das Netz in kommunale Hand zu übernehmen. Dann ließen sich beispielsweise Investitionen für die Energiewende tätigen, die sich „nicht sofort rechnen“.

    Köln
    „Man sollte nicht der Illusion erliegen, dass die Energiewende mittels des Netzes entscheidend vorankommt“, sagt dort Gerd Brust von der Grünen Ratsfraktion. „Die Netzgesellschaft leitet die Energie nur durch“, viel wichtiger sei jedoch die Art ihrer Produktion. So investiert die mehrheitlich öffentliche Rheinenergie AG stark in Windkraft, Gas- und Blockheizkraftwerke. Weder beim Netz, noch bei Produktion und Versorgung „nimmt RWE Einfluss“, sagt der Grüne, „das Unternehmen holt sich nur seine Dividende ab“.

    Doch auch Brust sieht Vorteile darin, wenn die Netzgesellschaft komplett in öffentlicher Hand wäre. Der Grund ist ein finanzieller: „Dann würde der gesamte Gewinn aus dem Stromnetz“ an die Stadt fließen. Ein Teil dieser Einnahmen dient schon heute der Quersubventionierung der Schwimmbäder und des öffentlichen Nahverkehrs.

    München
    Ähnlich betrachtet es Sabine Krieger, die Energieexpertin der Grünen im Münchner Stadtrat. Die bayerische Landeshauptstadt kontrolliert sowohl das Netz, als auch die Stromproduktion zu 100 Prozent. Trotzdem spricht Krieger vor allem über die Herstellung der Elektrizität – über Windparks und Solaranlagen. Das große Ziel: Die Komplettversorgung der privaten Verbraucher und Unternehmen mit Ökoenergie bis 2025. Wichtig ist Krieger das Netz augenblicklich vor allem aus einem Grund: „Es bringt Geld“. Und diese Mittel kann die Stadt so einsetzen, wie sie es für richtig hält, ohne private Anteilseigner fragen zu müssen.

    Was bedeuten diese Erfahrungen für Berlin?
    Erstens: Experten, Wissenschaftler und Politiker reden viel über das intelligente Stromnetz und seine Rolle für die Energiewende. Noch ist das Meiste davon Zukunftsmusik. Die Netzbetreiber unternehmen bisher nur erste tastende Schritte. Deshalb gibt es heute kaum Unterschiede in der Netzpolitik von kommunalen, privaten und gemischten Betreibern.

    Das könnte sich in Zukunft ändern. „Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien wächst, nimmt die Bedeutung des internetbasierten Managements von Stromangebot und Nachfrage zu“, sagt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik. Dann könne es nützlich sein, dass ein kommunales Stadtwerk nicht nur den Strommix, sondern die Art der Verteilung kontrolliere. Beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) heißt es: „Ein kommunaler Netzbetreiber ist, was die Umsetzung von energie- oder klimaschutzpolitischen Zielen der Gemeinde angeht, aus der Sicht der öffentlichen Hand besser zu steuern als ein privates Unternehmen.“

    Zweitens: Das Netz bringt Geld. Das Land Berlin könnte damit unter dem Strich Gewinn einfahren. Denn wie heute von Vattenfall erhielte das Land Berlin auch künftig vom eventuell öffentlichen Netzbetreiber die Konzessionsabgabe. Diese liegt in der Größenordnung von 140 Millionen Euro jährlich. Hinzu käme aber der Gewinn aus dem Betrieb des Netzes. Diesen behält Vattenfall heute für sich. Von den größenordnungsmäßig 50 Millionen Euro pro Jahr muss man allerdings die Finanzierungskosten des Kaufpreises für das Netz abziehen. Bei einer Investition von einer Milliarde Euro wären das etwa 20 Millionen. 30 Millionen hätte der Senat also vielleicht mehr auf dem Konto – nicht viel, aber für einige zusätzliche Lehrer und Kindertagesstätten würde es reichen.

  • Maut für den Straßenbau

    Die EU signalisiert nun doch grünes Licht für Seehofers Nutzergebühr. Die SPD will die Maut noch nicht.

    Die Autofahrer in Deutschland müssen vielleicht doch bald eine Maut bezahlen. Das will die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die Bayern wollen so die aus dem Ausland kommenden Fahrzeuge mit Gebühren belegen. Nun hat die EU grünes Licht für die Pläne der CSU signalisiert. Ob die Maut kommt, hängt nun von den Koalitionsverhandlungen ab. Sowohl die Kanzlerin als auch die SPD sind dagegen.

    Maut für alle:
    Die Beamten im Bundesverkehrsministerium haben einen Weg ausgetüftelt, mit dem die Ausländer zur Kasse gebeten werden können, ohne dass deutsche Fahrer zusätzlich belastet werden. Der Vorschlag sieht eine Vignette für Inländer wie Ausländer vor. So wie in der Schweiz oder in Österreich müsste der jeweils aktuelle Aufkleber an der Windschutzscheibe angebracht werden. Damit den hier im Lande lebenden Autofahrern dadurch keine Zusatzkosten entstehen, sollen die Kfz-Steuer verringert werden. Diese Lösung wäre kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der EU. So hat es der Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas nun klargestellt.

    Wofür bezahlt wird:
    Die Ausgestaltung der Maut ist noch offen. Im Gespräch war zuletzt eine Jahresgebühr von 80 Euro. Sie könnte nur für Autobahnen oder auch für das gesamt Straßennetz gelten. Letzteres wäre sinnvoll, um ein Ausweichen von Transitreisenden auf Bundesstraßen zu vermeiden. Über die möglichen Einnahmen gibt es unterschiedliche Schätzungen. Verkehrsminister Peter Ramsauer verweist auf ein Gutachten, demzufolge nach Abzug aller Kosten durch Ausländer rund 800 Millionen Euro zusammen kämen. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sieht gar keinen finanziellen Nutzen darin. „Mit dem Geld wären gerade einmal die Verwaltungskosten gedeckt“, sagt der Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen.

    Einnahmen nur für den Verkehr:
    Das Verkehrsministerium nimmt die Bezeichnung Maut nicht in den Mund. Die Rede ist vielmehr von einer Infrastrukturabgabe. Das ist keine Wortklauberei, sondern hat einen Hintergrund. Im Gegensatz zur LKW-Maut, deren Erlöse in den allgemeinen Bundeshaushalt wandern, soll die Pkw-Maut zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege eingesetzt werden. Damit würden, so die Hoffnung der CSU, die chronischen Finanzierungsprobleme in diesem Bereich gemildert. Auf lange Sicht könnte der Bau und die Instandhaltung von Straßen oder Brücken durch eine Anhebung der Gebühren immer mehr auf die Nutzer übertragen werden.

    So geht es weiter:
    In diesen Tagen verhandeln die Verkehrsfachleute von Union und SPD ihren Teil des künftigen Regierungsprogramms. In diesem Kreis müsste sich die CSU zunächst mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Die SPD ist strikt gegen eine Maut für Autofahrer. Sie will das Loch im Verkehrsetat durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sowie einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer stopfen. Dann kommen noch der Finanzminister und die Kanzlerin ins Spiel. Angela Merkel hatte Nutzungsgebühren im Wahlkampf im TV-Duell mit Peer Steinbrück eine klare Absage erteilt. So steht jetzt das Wort von CSU-Chef Seehofer gegen das der Kanzlerin. Das Ergebnis ist offen.

  • Neuer Finanzierungsweg

    Kommentar

    Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU in Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keine Cent mehr bezahlen. Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der Verkehrswege nicht mehr kostenlos. Eine Mehrheit der Bevölkerung will dies im Prinzip.

    Doch sollten sich die Inländer nicht zu früh freuen. Denn die Pläne der CSU sind der Einstieg in ein neues System der Finanzierung von Verkehrswegen. Die Abgabe für Pkw speist einen Topf, aus dem heraus der Bau von Straßen oder Brücken, oder auch die Beseitigung von Schlaglöchern bezahlt werden kann, ohne dass der Finanzminister dabei ein Wörtchen mitreden darf. Im Verkehrssystem fehlen momentan jährlich über sieben Milliarden Euro. Wer nicht glaubt, dass ein neues Instrument wie die Pkw-Maut nach einer Schamfrist als Stellschraube für die Beschaffung der notwendigen Mittel eingesetzt wird, ist naiv.

    Der Ansatz ist jedoch richtig. Die gewaltigen Investitionen in den Straßenverkehr müssen mehr und mehr von denen aufgebracht werden, die dessen Kosten verursachen. Das ist zunächst die Transportwirtschaft, deren LKW das System am stärksten belasten. Auch sie müssen künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung leisten. Es nützt nur alles nichts, solange das von den Verkehrsteilnehmern aufgebrachte Geld im allgemeinen Haushalt verschwindet. Die Zweckbindung ist notwendig, damit der Nachholbedarf beim Bau endlich angegangen wird und Investitionen unabhängig von der Haushaltslage insgesamt gesichert sind. Wenn Schlaglöcher und Engpässe verschwinden, steigt auch die Akzeptanz für diesen unpopulären Schritt.

  • Renten rauf, Beiträge runter

    Die gute Lage am Arbeitsmarkt macht beides möglich. Entscheidend wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein. Mütterrente würde bis zu 13 Milliarden Euro kosten.

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sitzt wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt auf prall gefüllten Kassen. Im kommenden Jahr könnten Rentner wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon profitieren. Nach Vorausberechnungen der DRV wäre eine Beitragssenkung von derzeit 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent des Bruttolohnes möglich. Bei einem Monatsbrutto von 3.000 Euro hätten Beschäftigte dann neun Euro mehr in der Tasche. Bis einschließlich 2017 bleibt dieser Beitragssatz dann stabil.

    „Allerdings ist die Senkung des Beitragssatzes umstritten“, räumt DRV-Vorstand Alexander Gunkel ein. Insbesondere die SPD und die Gewerkschaften wollen statt einer Senkung der Beiträge lieber bessere Leistungen für die Rentner. Außerdem verhandeln Union und SPD gerade einen Koalitionsvertrag, in dem auch Reformen des Rentensystems eine Rolle spielen. Die Kosten dafür würden die Spielräume für eine Senkung der Beiträge vermindern. Deshalb ist eine verlässliche Prognose für das nächste Jahr vor Abschluss der Verhandlungen kaum drin.

    Dagegen können sich die aktuellen Rentner im kommenden Jahr auf eine weitere Erhöhung der Ruhegelder freuen. Die Rentenversicherung bestätigt die letzte Schätzung der Bundesregierung, die für den 1. Juli 2014 eine Erhöhung um zwei bis 2,5 Prozent vorsah. Im Osten werden die Altersgelder wieder etwas stärker steigen als im Westen. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst wenn im kommenden April die endgültigen Zahlen zur Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer veröffentlicht werden, kann der genaue Zuschlag festgelegt werden.

    Es gibt also noch eine Reihe von Unbekannten in der Rechnung. Eine davon ist die von der Union geforderte höhere Mütterrente für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren worden sind. Es geht um die Frage, ob die Mütter für jedes Kind einen oder zwei Entgeltpunkte der Rentenversicherung erhalten. Einer entspräche im Westen 28 Euro mehr im Monat und im Osten 26 Euro pro Kind. Pro Entgeltpunkt müsste die Rentenkasse 6,5 Milliarden Euro mehr im Jahr an die Mütter überweisen.

    Die große Frage ist, wer diese zusätzliche Zahlung aufbringen soll. Die DRV wehrt sich dagegen, dies den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beitragszahlungen aufzubürden. Dies sei eine Leistung des Familienlastenausgleichs und damit aller Steuerzahler, sagt Gunkel, der für die Arbeitgeber im Vorstand sitzt. „Die Honorierung der Erziehungsleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, springt Annelie Buntenbach von Seiten der Gewerkschaften im Vorstand bei. Bleibt die Finanzierung des Wahlversprechens doch an den Beschäftigten und Betrieben hängen, müssten diese sich auf deutliche höhere Abgaben einstellen. Der Beitragssatz klettert dann schnell wieder über die Marke von 19 Prozent.

    Trotz der Unwägbarkeiten über die weitere Entwicklung ist Gunkel zufrieden. „Die Finanzen der Rentenversicherung stehen gegenwärtig gut da“, versichert er. Das lässt sich auch an den Reserven ablesen. Momentan sitzt die DRV auf Rücklagen von fast 30 Milliarden Euro. Das entspricht dem 1,7-fachen einer monatlichen Ausgabe. So hoch war die Reserve seit 20 Jahren nicht mehr.

  • E-Rad-Hersteller kritisieren Stiftung Warentest

    Drei Firmen weisen negativen Test-Bericht über Elektro-Fahrräder zurück

    Mehrere Hersteller von Elektro-Fahrrädern wehren sich gegen einen Test-Bericht der Stiftung Warentest. Die Verbraucherorganisation hatte im vergangenen Mai ihren Report über E-Bikes mit überwiegend schlechten Noten veröffentlicht. Diese Ergebnisse seien teilweise falsch, erklären nun die Firmen Biketech, Bosch und Derby Cycle. Sie machen dafür auch mangelhafte technische Prüfverfahren der Stiftung verantwortlich. In einem Fall hat diese ihre Kritik inzwischen relativiert.

    Alle anderen Kritikpunkte zu Mängeln an den Fahrrädern hält die gemeinnützige, öffentlich geförderte Verbraucherorganisation aber aufrecht, sagte Warentest-Mitarbeiter Kolja Oppel gegenüber dieser Zeitung.

    Die Stiftung hatte 16 der sogenannten Pedelecs getestet – Räder, die mit unterstützendem Elektromotor bis zu 25 Kilometer pro Stunde schnell sein dürfen. Nur zwei Gefährte schnitten mit dem Urteil „Gut“ ab. Neun erhielten dagegen die Note „Mangelhaft“, weil beispielsweise die Rahmen oder die Lenker unter Dauerbelastung brachen. Hinzu kamen schlechte Bremsen und andere Defekte.

    Die Testergebnisse überprüften die Hersteller nun in den vergangenen Monaten durch eigene technische Kontrollen. Dabei stellten sie fest, dass zwei Räder von Kalkhoff und Pegasus den Funkverkehr von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen entgegen der Behauptung der Stiftung doch nicht störten. Laut Warentest bestand die Gefahr, dass die elektromagnetische Strahlung der Fahrrad-Motoren die Kommunikation der Hilfsdienste durcheinanderbringen konnte.

    Diese Einschätzung hat Warentest kürzlich korrigiert. „Die Fahr­räder Kalkhoff Impulse Premium i8R und Pegasus Premio E8 über­schreiten zwar die gesetzlichen Grenz­werte für funk­störende Beeinflussungen, eine Störung der Funk­dienste von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen erscheint allerdings unwahr­scheinlich, wie sich im Nach­hinein heraus­gestellt hat.“

    Keinen Kompromiss gibt es hingegen in dem anderen Fall, den vor allem die betroffene Firma Biketec aus der Schweiz kritisiert. Warentest hatte festgestellt, dass bei dem teuren, auch in Deutschland häufig benutzten Biketec-Modell Flyer C5R Deluxe die sogenannten „Ausfall-Enden“ unter Dauerbelastung brachen. Die Ausfall-Enden sind die Teile des Fahrradrahmens, in denen die Hinterachse festgeschraubt ist.

    Biketec-Geschäftsführer Kurt Schär erklärte am Montag in Berlin, dieser angebliche Fehler sei seines Wissens in der Praxis noch bei keinem seiner Räder aufgetreten. Außerdem betonte er: „Durch Nachtests konnten wir die Ergebnisse der Stiftung Warentest eindeutig widerlegen.“ Der merkwürdige Rahmenbruch im Stiftungstest sei durch einen mangelhaften Versuchsaufbau zustande gekommen, bei dem Warentest das Rad zu starr eingespannt habe. Schär verlangt eine Richtigstellung.

    Dazu ist die Organisation aber nicht bereit. „Uns sind keine systematischen Fehler im Versuchsaufbau bekannt“, sagte Holger Brackemann von Stiftung Warentest.

    Um den Imageschaden zu verringern, hat Biketec die Garantie für seine Flyer-Modelle ab 2003 auf zehn Jahre verlängert. Der Geschäftsführer kritisiert, durch den Warentest-Bericht habe sein Unternehmen, das auf E-Bikes spezialisiert ist, einen großen wirtschaftlichen Verlust erlitten. Biketec prüft, ob man Schadensersatz verlangen kann.

    Der Zweirad-Industrie-Verband wirft der Stiftung vor, teilweise fragwürdige Testmethoden anzuwenden. „Jeder Test must reproduzierbar und transparent sein“, sagt ZVI-Geschäftsführer Siegfried Neuberger, „offensichtlich sind aber diese Kriterien bei dem Pedelec-Test verletzt worden“.

    Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen und der Stiftung Warentest kommen immer wieder vor. Die Stiftung untersucht die Produkte nicht selbst, sondern beauftragt Labore.

    Info-Kasten
    Elektroräder
    Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes sind inzwischen 1,4 Millionen Elektro-Fahrräder in Deutschland unterwegs. Der Zuwachs ist groß. Elektromobilität bei Fahrrädern ist eine Erfolgsgeschichte – im Gegensatz zum momentanen Stand bei Autos, von denen erst wenige tausend auf den Straßen rollen.
    Der Test der Stiftung Warentest findet sich hier:
    http://www.test.de/Elektrofahrraeder-Das-Risiko-faehrt-beim-E-Bike-mit-4542780-4626524/
    Die Sicht der Unternehmen steht hier:
    http://www.e-bikeinfo.de/

  • Pille mit unbekannten Nebenwirkungen

    Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen

    In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von 8,50 Euro wollen sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Unterdessen streiten Fachleute und Stammtische über die Auswirkungen einer in Rostock wie Garmisch geltenden Lohnuntergrenze. Im Kern geht es um zwei Fragen. Kostet eine solche Vorgabe Arbeitsplätze? Und verhilft ein Mindestlohn schlecht bezahlten Arbeitnehmern zu einem auskömmlichen Erwerbseinkommen und damit zu etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit?

    Die Meinungen gehen weit auseinander. Der Volkswirtschaftler Ronnie Schöb von der FU Berlin warnt vor einem massiven Verlust an Billigjobs. 250.000 Stellen gingen verloren, die Hälfte davon im Osten, glaubt der Forscher. Auch die führenden Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten deutliche Arbeitsplatzverluste vorhergesagt. Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland stützen diese These nicht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat weder im Baugewerbe, wo es schon lange Mindestlöhne gibt, noch bei Wäschereien wesentliche Beschäftigungseffekte festgestellt.

    Es geht um Einkommenssteigerungen für rund 5,6 Millionen Arbeitnehmer, die derzeit weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Jeder sechste Beschäftigte in Deutschland würde davon profitieren. In Ostdeutschland erhält sogar jeder vierte nicht einmal diesen Lohn. Die Billigjobs konzentrieren sich auf einige Branchen. In der Landwirtschaft, im Handel, bei Wachdiensten, in der Gastronomie, bei Zeitarbeitsfirmen oder Frisören sind Minilöhne weit verbreitet. Dabei wurden in den vergangenen Jahren schon eine Reihe von Lohnuntergrenzen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. 13 Mindestlöhne gibt es derzeit für rund 4,8 Millionen Beschäftigte. Sie reichen von sieben Euro in Wäschereien bis hin zu 11,53 Euro bei Bergbau-Spezialgesellschaften.

    Die Union würde gerne die bisherige Strategie von nach Branchen und Regionen differenzierten Mindestlöhnen beibehalten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht für dieses Vorgehen. Vor allem kleine Betriebe und Firmen in Ostdeutschland könnten oft keine 8,50 Euro bezahlen und die Mehrkosten an die Kunden weiter geben. Das DIW plädiert daher für einen vorsichtigen Einstieg in die Lohngarantie. Sieben Euro hält sein Arbeitsmarktexperte Karl Brenke für angemessen. Wenn damit keine Jobs verloren gingen, könne der Betrag schrittweise erhöht werden.

    Auf Seiten der SPD und im Gewerkschaftslager stoßen die Bedenken auf Widerspruch. So verweist der Chef des Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, auf das Beispiel England. Auf der Insel habe ein vergleichsweise hoher Mindestlohn von 7,78 Euro keine Stellen gekostet. Zudem gehört der Staat für ihn zu den Gewinnern einer Lohngarantie. „Er braucht nicht mehr die niedrigen Gehälter aufstocken“, erläutert Horn. Außerdem sieht er zusätzliche Milliardeneinnahmen für die Sozialkassen und den Finanzminister. Die Befürworter erhoffen sich zudem ein kleines Konjunkturprogramm durch einen hohen Mindestlohn, der die Einkommen der Geringverdiener insgesamt auf einen Schlag um gut 14 Milliarden Euro anheben würde. Denn das Geld würde schnell in Konsumausgaben fließen. Auf diese Weise entsteht ein wenig mehr Verteilungsgerechtigkeit. Das steht, wie Umfragen belegen, bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung hoch im Kurs. Bei einer Volksabstimmung würde der SPD-Vorschlag deshalb wohl angenommen.

    Der Verweis auf Erfahrungen in anderen Ländern zeigt allerdings kein eindeutiges Bild pro oder contra Mindestlohn. In Europa haben 20 Länder Untergrenzen eingeführt. Die Spanne ist erheblich. Sie reicht von 80 Cent in Bulgarien bis über elf Euro in Luxemburg. Mit 8,50 Euro bewegt sich die SPD im Mittelfeld zwischen vergleichbaren Wirtschaftsnationen. England gewährt 7,78 Euro, Frankreich 9.43 Euro. Bei den Franzosen zeigt sich eine Kehrseite eines hohen Mindestlohnes. Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. Nachgewiesen ist der Zusammenhang jedoch nicht.

    Befürworter und Gegner fischen folglich im Trüben, wenn sie diese oder jene Folge skizzieren. So werden sich auch die angehenden Koalitionäre fragen, wie sie die gegenwärtigen Gegensätze auflösen können. Eine Möglichkeit wäre das Thüringer Modell. Es sieht die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die einmal jährlich einen bundesweit geltenden Mindestlohn aushandeln. In England funktioniert dieses Modell recht gut. Ob bei diesen Verhandlungen eine sieben oder eine acht vor dem Komma steht, bliebe dann erst einmal offen.

  • Apples iPhone-Fabriken – Fortschritte und Missstände

    Pui Kwan Liang lässt die Jalousie vor dem Fenster runter. Sie sperrt die Sonne, die staubige Straße am Rande der chinesischen Industriestadt Shenzhen und eventuelle neugierige Blicke aus. Liang, 27, ist berufsmäßig vorsichtig. Die Arbeiteraktivistin aus Hongkong fährt regelmäßig nach China, um die Beschäftigten dort zu unterstützen.

    Separee im Restaurant, großer runder Tisch mit gelber Decke, darauf eine gläserne Drehscheibe, damit jeder an die Schüsseln mit Reis, scharfem Gemüse und Hühnchen herankommt. Wenn die Bedienung die Türe öffnet und mit lauter Ankündigung neues Essen bringt, stirbt die Unterhaltung. Es soll nichts nach außen dringen.

    Liang, klein, schwarzhaarig, trägt ein hellblaues T-Shirt mit dem Beatles-Zitat „We all live in the Yellow Submarine“. Doch sie ist angespannt. Mit ihrem Smartphone nimmt sie auf, was der Arbeiter erzählt. Der 28-Jährige arbeitet seit anderthalb Jahren in der iPhone-Fabrik unweit des Restaurants. Ursprünglich kommt er aus der armen, bevölkerungsreichen Provinz Hunan im Südwesten Chinas. Am kleinen Finger und Daumen seiner linken Hand trägt er gepflegte lange Fingernägel wie viele Chinesen. Aber die Hand ist verkrüppelt. Die Haut zeigt Narben. Die Fingerglieder sind schief zusammengewachsen, der Mann kann die Finger kaum noch krümmen. „Passiert ist der Unfall, als ich am Band saß und iPhones zusammensetzte“, erzählt er. Eine Fuhre mit schweren Materialkästen, die ein Kollege vorbeibugsierte, sei umgekippt. Er trug komplizierte Knochenbrüche davon.

    Jetzt streitet der iPhone-Arbeiter mit seinem Arbeitgeber bei Shenzhen nördlich von Hongkong um´s Geld. Laut Gesetz, sagt er, müsse er nach dem Arbeitsunfall zunächst eigentlich seinen vollen Lohn erhalten – wie das im Übrigen auch in Deutschland geregelt ist. „Tatsächlich bekomme ich aber nur ein Drittel meines früheren Lohns“. Außerdem versuche die Firma mit Hilfe von Ärzten, „die Verletzung und die Behinderung geringer einstufen zu lassen, damit sie weniger zahlen muss“, fügt Liang hinzu. Für den Arbeiter entscheidet der Ausgangs des Streits auch darüber, ob er später genug Geld zur Verfügung hat, um für sein Kind zu sorgen, das bei seinen Eltern im Heimatdorf lebt.

    Der Mann ist einer von Millionen Beschäftigten, die in China für Apple iPhones, iPads und Laptops produzieren, welche in San Francisco, Paris oder Berlin verkauft werden. Für die Zustände in den Fabriken begann sich die Öffentlichkeit 2010 zu interessieren. Damals nahmen sich 13 Arbeiter das Leben, indem sie von Fabrikdächern in die Tiefe sprangen. Mittlerweile hätten 18 Beschäftigte bei Foxconn, dem größten Apple-Zulieferer, Selbstmord begangen, erklärt die Kritiker-Organisation China Labor Watch.

    Sieben Tage am Fließband pro Woche, nicht selten 80 Arbeitsstunden wöchentlich, kaum freie Tage oder Urlaub, armselige Löhne von weniger als einem Euro pro Stunde, Kontakt mit giftigen Substanzen ohne ausreichende Schutzkleidung, Schikanen durch Vorarbeiter, überfüllte Wohnheime – so beschrieben Beschäftigte 2010 ihr Arbeitsleben. Apple und Foxconn versprachen daraufhin, die Arbeitsbedingungen zu verbessern – und zwar bis zum 1. Juli 2013. Was ist daraus geworden? Hat Apple seine Versprechen gehalten? „Nein“, sagt Arbeitsaktivistin Liang, „was Apple gemacht hat, reicht nicht aus“.

    Nicht nur sie ist dieser Meinung. Auch Professor Huilin Lu kritisiert den iPhone-Konzern. Er hat mitgeschrieben an einem Buch unter der Überschrift „iSlaves“ – iSklaven. Der 44jährige Soziologe arbeitet an der Peking-Universität, einer Institution, die in China eine ähnliche Rolle spielt, wie Harvard für die USA. Studenten Lus heuern in den Semesterferien regelmäßig in den Zulieferfabriken an und schreiben Studienarbeiten über ihre Erfahrungen. Unter anderem deswegen weiß der Wissenschaftler genau, wie die aktuellen Arbeitsbedingungen aussehen. Auf seinem dicken, schwarzen Bürosofa sitzend, sagt er: „Apple hat seine Versprechen nicht erfüllt.“

    Was soll man davon halten? Hat Apple seine Versprechen nur gegeben, um die Kunden in den reichen Ländern, bei denen man einen Ruf zu verlieren hat, zu beruhigen? Lügt der Konzern?

    Zur Fabrik geht es vom Restaurant aus nach rechts. Tausende Fahrräder parken dort am Haupttor, private Sicherheitsleute in grünen Uniformen halten Wache, dahinter sieht man moderne Fabrikhallen, bis sich der Blick in der Tiefe des Areals verliert. Vom Restaurant aus nach links um ein paar Straßenecken liegt ein Wohnquartier, wo Beschäftigte leben, denen es in den Wohnheimen auf dem Firmengelände zu unruhig ist. Enge Straße, enge Treppen, Liang, die Aktivistin aus Hongkong, hat den Besuch angekündigt. Im 2. Stock öffnet Qingqing Luo* die Türe zu ihrer Wohnung, die aus wenig mehr als einem 12-Quadratmeter-Raum besteht.

    Ihr Mann Qian* rappelt sich hoch und setzt sich auf die Bettkante. Er ist schlapp, langweilt sich, wartet auf seine Genesung. An der einen Wand steht ein niedriges Tischchen mit Laptop, daneben zwei übereinandergestapelte Rollkoffer, die als Regal dienen. Ein paar Pappkartons, ein Ventilator, ein bisschen Kram, daraus besteht die Einrichtung. Stühle gibt es nicht. Die Besucher nehmen Platz auf rosa Plastikhockern, die an umgedrehte Eimer erinnern. Hinzu kommen anderthalb Quadratmeter Küche mit einem Zwei-Flammen-Herd und zwei Quadratmeter Badezimmer. Das scheint alles zu sein, was sich der iPhone-Arbeiter und seine Frau leisten können.

    Qian Luo (32) berichtet, wie er sich bei der Arbeit in der Fabrik – Aufbau und Wartung der Produktionsstraßen für die Apple-Geräte – mit dem elektrischen Trennschleifer einen Zeh des rechten Fußes abgeschnitten hat. Mindestens einen Teil der Schuld trage die Firma: „Sie haben uns keine Sicherheitsschuhe gegeben.“

    Auch dieses Gespräch nimmt Aktivistin Liang auf, um Material für eine neue Studie zu sammeln, die ihre Organisation Sacom (Students and Scholars against Corporate Misbehaviour – Studenten und Professoren gegen Unmoral von Firmen) demnächst veröffentlicht. Sie übersetzt vom Englischen ins Chinesische und zurück. Die Auskunft des verletzten Arbeiters: Krankgeschrieben bekommt er jetzt 1.200 Yuan von der Sozialversicherung, 150 Euro monatlich. „Das Geld reicht nur noch für das absolut Nötigste“, übersetzt Liang. Vor seinem Unfall verdiente er etwa 3.500 Yuan im Monat, ungefähr 440 Euro. „Davon kann eine Person in einer Großstadt wie Shenzhen mit ihren vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten einigermaßen leben“, sagt Aktivistin Liang, „bei zwei Leuten wird es aber knapp.“

    Und wie lange musste der Arbeiter Luo für diesen Lohn arbeiten? Seine Antwort: „Zwölf Stunden täglich, sechs Tage pro Woche“. Das macht 72 Stunden pro Woche. Zum Vergleich: In Deutschland fühlen sich Arbeitnehmer schon gestresst, wenn sie 40 Stunden in der Firma verbringen.

    Die lange Arbeitszeit ist eines der Probleme, die Apple bis zum 1. Juli 2013 zu bereinigen versprach. Denn im chinesischen Arbeitsgesetz steht eindeutig, dass die maximale Arbeitszeit nur 49 Stunden pro Woche betragen darf. Wie der Arbeiter Luo und viele andere Beschäftigte von Apple-Zulieferfabriken in China jedoch bestätigen, lag auch im August und September diesen Jahres die Arbeitszeit oft weit über dem gesetzlichen Maß. Aktivistin Liang sagt es so: „Die iPhones werden noch immer auf illegale Weise produziert.“

    Passiert das quasi aus Versehen? „Nein“, meint Professor Lu in seinem Büro der Peking-Universität, „Apple ist für die Arbeitsbedingungen verantwortlich.“ Der Konzern setze den Takt der Herstellung ganz bewusst, der zu den gesetzwidrigen Arbeitszeiten führe. Ständig würden neue Produkte – iPhone5, iPhone 5s, iPhone 5c – auf den Markt gebracht, von denen Dutzende Millionen Exemplare innerhalb kurzer Zeit hergestellt und weltweit ausgeliefert würden. Unter diesem Druck hätten die chinesischen Fabriken kaum eine Wahl, als rund um die Uhr zu arbeiten, auch samstags und vielfach sonntags, so Lu.

    Zweiseitige Werbeanzeigen hat Apple unlängst in deutschen Zeitungen veröffentlicht. Zu sehen sind beispielsweise zwei Teenager, beide weiße Kabel im Ohr, die gemeinsam konzentriert Musik von einem Apple-Gerät hören. Im Text heißt es, das Unternehmen arbeite so lange an seinen Produkten, „bis jede Idee jedes Leben verbessert, das mit ihr in Berührung kommt“. Ein fast übermenschlicher Anspruch, dessen Gültigkeit der Konzern nach den Selbstmorden in seinen chinesischen Zulieferfabriken auch den dortigen Beschäftigten zuteil werden lassen möchte.

    Mittlerweile schickt Apple regelmäßig Kontrolleure in die Fabriken. Zusätzlich beauftragten die Manager am Hauptsitz in Kalifornien die Fair Labor Association (FLA), eine amerikanische Organisation für „ethische Arbeitsverhältnisse“ mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Zuletzt im Mai 2013 veröffentlichte die FLA einen Bericht über Foxconn. Das ist der aus Taiwan stammende Hauptlieferant für Apple, in dessen chinesischen Fabriken etwa 1,3 Millionen Menschen arbeiten. In diesem Unternehmen geschahen die Selbstmorde.

    Die meisten Probleme seien inzwischen behoben, heißt es in dem FLA-Bericht. In seitenlangen Tabellen dokumentieren die Kontrolleure die anfänglichen Fehler, ihr Prozedere und die Ergebnisse. Ein Beispiel: Im Foxconn-Werk Chengdu in Mittel-China waren die Feueralarm-Knöpfe teilweise kaputt und nicht mit chinesischen Schriftzeichen versehen. Die FLA-Leute drangen auf Reparatur und eine bessere Markierung. Schließlich trugen sie in die öffentlich zugänglichen Tabellen ihres Reportes ein: „completed“ – erledigt.

    Einer der heiklen Punkte, den die Unternehmen kaum in den Griff bekommen, ist aber die zu lange Arbeitszeit. So räumte die FLA in ihrem Mai-Bericht ein, dass viele Foxconn-Arbeiter sehr viel länger arbeiten als 49 Stunden pro Woche. „Das verstößt gegen das Gesetz“, schreibt die FLA ausdrücklich. Ähnliches stellte die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch im Juli 2013 auch bei der Firma Pegatron fest, in deren chinesischen Werken unter anderem die neuen iPhone 5s und 5c gefertigt werden. Bis zu 69 Stunden pro Woche seien an der Tagesordnung, so die Kritiker.

    Fragt man Apple danach, beteuert das Unternehmen, alles dafür zu tun, die Bedingungen zu verbessern und die Gesetze einzuhalten. Die neuen Vorwürfe „werden wir sofort untersuchen“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns von Ende Juli. Im August 2013 hätten 93 Prozent der befragten Zulieferbeschäftigten nicht mehr gearbeitet als 60 Stunden wöchentlich, erklärte ein Sprecher. Zum Überschreiten der 49-Stunden-Grenze des chinesischen Arbeitsgesetzes nahm er keine Stellung. Ein umfassender Bericht, ob Apple seine Versprechen zum 1. Juli 2013 eingehalten hat, fehlt bislang. Wann er kommt, will die Firma nicht verraten. Pegatron verweigert sowieso jegliche Interviews. Und Foxconn bleibt die versprochenen Antworten trotz Nachfragen bis Redaktionsschluss schuldig.

    Aktivistin Liang glaubt ohnehin nicht richtig an das, was in den FLA- und Apple-Reports steht. In Hongkong hat sie ihren Uni-Abschluss in Kulturwissenschaften gemacht. Danach wollte sie „etwas Bedeutungsvolles“ tun. Dies besteht für sie darin, den Arbeitern zu helfen, „ihre Stimme zu erheben und ihre Interessen selbst zu vertreten“. Doch Apple und Foxconn würden ihre Beschäftigten noch immer wie „austauschbare Werkzeuge“ behandeln. Aber muss sie nicht einräumen, dass sich die Unternehmen zumindest bemühen, die Zustände zu verbessern? „Ich weiß es nicht genau“, antwortet Liang. „die Arbeiter haben an den Berichten ja nicht aktiv mitwirken können“. Vielleicht beschwöre Apple einen Fortschritt, der so gar nicht stattfinde.

    Deshalb redet Liang lieber mit den Beschäftigten selbst. Sie und ihre Kollegen fahren zu den Fabriken und sprechen die Arbeiter an. Ein Ort, wo sich das gut machen lässt, ist die Einkaufsgasse gegenüber des Foxconn-Werks in Taiyuan, einer Stadt 400 Kilometer südwestlich von Peking.

    19.00 Uhr, es ist bereits dunkel, bald beginnt die zwölfstündige Nachtschicht. Zwischen den zweistöckigen Gebäuden streben die Arbeiterinnen und Arbeiter – die meisten jünger als 25 – zur Fabrik. Am Straßenrand stehen Elektromopeds, auf deren Ladefläche Holzkohlegrills montiert sind. Hühnchenfleisch- und Gemüsespiesse sind beliebter Proviant für die langen Nachtstunden. Nebenan gibt es Friseure und Internetcafes, wo man morgens eine Pause auf dem Nachhauseweg einlegen kann. An einer Ecke liegt ein riesiger Haufen Steinkohle. Die Luft ist staubig, permanent hängt Smog über der Stadt, Taiyuan ist Kohle-Abbau-Gebiet.

    Informationen, die ihnen nicht unbedingt in den Kram passen, bekommen Aktivistinnen wie Liang hier aber auch zu hören. Zhi Wang* (25), wache Augen, hellbraune Kunstlederjacke, Bluejeans, bietet den Fragern Zigaretten an. Er nimmt einen Zug, hat Zeit, erklärt, wofür er in der Foxconn-Fabrik zuständig ist: Software auf die iPhone 4s spielen. Seit geraumer Zeit sei es ziemlich ruhig, sagt er, kaum Überstunden, zehn Stunden Arbeit pro Tag höchstens. Das könne daran liegen, dass die Nachfrage nach den älteren Smartphone-Modellen zurückgehe. Wang scheint nicht gestresst zu sein. Noch geraume Zeit steht er hier und plaudert.

    „Wie findest Du die Arbeit bei Foxconn?“ Stellt man in der Einkaufsgasse diese Frage, bekommt man häufig dieselbe Antwort: „ganz okay“. Ja, sicherlich, es gibt Beschwerden. Manchmal schreien die Vorarbeiter herum, der Lohn reicht nicht immer, manche Arbeiterin hätte gerne mal einen Tag mehr frei, um aus dem Trott rauszukommen. Aber insgesamt machen den Leute nicht den Eindruck, als würden sie geknechtet, als wären sie verzweifelt oder als könnten sie ihre Wut nur mühsam zurückhalten.

    Ähnliches ist vor den Werkstoren der Firma Pegatron in Shanghai zu erfahren. Hier werden viele der neuen iPhone 5s und 5c produziert. Fünf Minuten vom Haupteingang der Fabrikstadt entfernt, in der etwa 70.000 Menschen arbeiten, gibt es einen Markt mit Essenständen. Es duftet, 25 Grad Außentemperatur, die Sonne scheint, Zeit für das Frühstück nach der Nachtschicht: Glasnudeln, Pilze, Sprossen, Gurken, etwas Fleisch vom Schweinskopf, dazu Mantou – dicke, weiße Dampfbrötchen. Wei Liu* (20) und seine Kollegen kommen gerade von der Produktionsstraße und setzen sich.

    Liu macht an der Berufsschule eine Ausbildung zum Maschinentechniker. Hier ist er jetzt Praktikant, arbeitet seit drei Monaten am Band und baut den Vibrationsmechanismus in das 5s ein. In seinen Ohrläppchen stecken Glitzersteine, Ersatz-Essstäbchen schauen aus der Ärmeltasche seines lachsfarbenen Pegatron-Arbeitshemdes.

    „Das iPhone ist ein Statussymbol“, sagt er, „jeder will es haben. Für mich ist es sehr teuer.“ Etwa ein Monatsgehalt müsste er für das neueste Modell ausgeben. Bisher hat er verzichtet. Trotzdem fühlt Liu sich fair bezahlt: 4.000 Yuan pro Monat, etwa 500 Euro, erwirtschaftet er in 70 Arbeitsstunden. Für seinen Lebensunterhalt reiche das Geld locker. Und nicht nur dafür: Einige tausend Yuan lege er pro Jahr zurück. Das Geld schicke er an seine Eltern – für sie, für seine eigene Zukunft.

    Liu sieht müde aus. „Die Arbeit hier ist nicht anstrengend“, sagt er trotzdem. Er meint: Im Vergleich zu der seiner Eltern, den Bauern. Wie ist das Leben in seinem Heimatdorf? Drei Mal Säen pro Jahr, die Felder bearbeiten, drei Ernten, eigentlich immer arbeiten, nicht elf, zwölf Stunden täglich wie er, sondern immer. „Dennoch haben sie kein sicheres Einkommen, wegen des Wetters“. Ja, Liu ist müde. Aber er findet: „Ich habe es besser als meine Eltern“. Für ihn ist die Arbeit bei Apple persönlicher Fortschritt.

    Nicht nur für ihn. Während der vergangenen 30 Jahre sind Hunderte Millionen Chinesen der absoluten Armut auf dem Land entkommen. Sie wohnen in den neuen Städten, gehen in die Karaoke-Bars, in die Kinos, kaufen Kühlschränke, fahren Motorrad.

    Auch Professor Lu, der Apple-Kritiker von der Peking-Universität sieht den Fortschritt. Er kann ihn beziffern. Mindestlohn in Shenzhen 1992: 245 Yuan. Heute: 1.600 Yuan. Knapp das Siebenfache innerhalb von 20 Jahren. So will es auch die Regierung. Die Leute sollen mehr Geld verdienen, mehr lernen, hochwertige Produkte herstellen. Hinzu kommt: Allmählich werden die Industriearbeiter knapp in China. All das wissen die Manager von Foxconn und Pegatron. Um weiter Millionen Beschäftigte anheuern zu können, müssen sie die Arbeitsbedingungen verbessern. Auswandern nach Laos oder Vietnam in großem Stil ist keine Option für die Konzerne. Viel zu wenig Menschen dort, keine Infrastruktur, um ein Hightech-Unternehmen zu betreiben.

    Fortschritt also. Aber auch: „Schwere Ausbeutung“, sagt Lu, „denn der Arbeitslohn in der Produktionskette von Apple reicht nur, um jeweils eine Person zu unterhalten. Eine eigene Familie können die Beschäftigten damit nicht finanzieren.“ Obwohl die Leute zwölf Stunden täglich am Band stehen, obwohl sie nur arbeiten, essen, schlafen, wieder arbeiten, deckt der Lohn nicht die Reproduktionskosten der Arbeiter. Man kann sagen: Die Fabrik frisst ihre Kinder. Weil sie es ihnen nicht ermöglicht, selbst welche zu bekommen.

    Solche Widersprüche treiben auch Liang um, die Arbeiteraktivistin. Sie ist auf der Rückfahrt nach Hause. Stundenlang ziehen am Fenster des Busses neue Wohnblöcke für hunderttausende Menschen vorbei, Einkaufsmalls, Fabriken. Fortschritt? „In den alten Zeiten, als China noch an den Kommunismus glaubte, wurden die Arbeiterklasse und die Arbeiter oft besser behandelt“, sagt sie, die moderne, junge Frau aus Hongkong, „da konnten sie eine Familie ernähren.“

    (*) Name geändert

    Shorty
    Die Ökonomie des iPhones
    Nur 1,8 Prozent des Verkaufspreises eines iPhone 4 kostet die Arbeit in den chinesischen Zulieferfabriken. Zu diesem Ergebnis kamen US-Wissenschaftler 2011. Von rund 450 Euro Endkundenpreis waren das knapp neun Euro. Ein Foxconn-Manager gab diese Größe einmal mit drei Prozent an. Das wären 13,50 Euro. „In beiden Fällen ist klar: Apple könnte den Lohn der Arbeiter in den Zulieferfabriken mühelos verdoppeln oder verdreifachen, beziehungsweise den Zulieferern dies auferlegen, und ihnen entsprechend höhere Preise zahlen“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch. Für den Verkaufspreis des Gerätes hätte dies keine entscheidenden Auswirkungen. Entweder würde das iPhone für die Kunden etwas teurer oder Apples Gewinn wäre etwas geringer – aber immer noch exorbitant. Letzterer lag bei iPhones in den Jahren 2011 und 2012 beispielsweise um die 50 Prozent des Verkaufspreises, wie einer Zeugenaussage im Apple-Samsung-Prozess zu entnehmen war. Germanwatch-Mitarbeiterin Heydenreich: „Nicht nur angesichts solcher Gewinnmargen ist es eine Gebot ethischer Verantwortung, bei den Beschäftigen in den Zulieferbetrieben für existenzsichernde Einkommen zu sorgen.“

  • Der Honigrebell scheitert

    Karl-Heinz Bablok wollte seine Bienen vor Genmais schützen. Doch er verliert vor Gericht

    Er hat einmal geschlafen. Sich ein wenig gesammelt. Am Tag danach geht es für Karl-Heinz Bablok weiter. Bablok ist 57 Jahre, Schwabe, Herr über 20 Bienenvölker und ein Kämpfer. Er hat sich angelegt mit kraftstrotzenden Gegnern, mit dem Freistaat Bayern und dem US-Gentechnikkonzern Monsanto, damit sein Honig rein bleibt. So zog er bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und forderte, Imker besser vor Gen-Pollen zu schützen. Mit der Wendung vom Donnerstag Abend hat er nicht gerechnet.

    Da erklärten die Richter vom Bundesverwaltungsgericht – die letzte Instanz – Babloks Klage für unzulässig. Da in Deutschland derzeit kein Genmais angebaut werde, könne auch kein Schutz geltend gemacht werden. Tatsächlich hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der Genmaissorte Mon 810 im Jahre 2009 verboten. Andere zugelassene Sorten gibt es nicht. Die Imker fürchten aber, das Anbauverbot könne wieder aufgehoben werden. Bablok sagt, die Richter hätten sich aus der „Verantwortung gestohlen“ – und gegen Verbraucher und Imker gestellt.

    Der Hobbyimker aus dem bayerischen Kaisheim im Landkreis Donau-Ries hat seine Erfahrungen gemacht, teure Erfahrungen.

    Seine Geschichte beginnt 2005. Bablok lässt seinen Honig in einem unabhängigen Labor auf Gentechnik untersuchen. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baut auf dem staatlichen Versuchsgut Neuhof Genmais der Sorte Mon 810 an, nur wenige hunderte Meter entfernt von Babloks Bienenvölkern. Er sorgt sich. Prompt werden die Tester werden fündig. 2007 zieht Bablok dann erstmals vor Gericht.

    Er könne seinen Honig nicht mehr verkaufen, wenn er Spuren von Genmais enthält, urteilt das Augsburger Verwaltungsgericht. Bablok karrt die Ernte eines Jahres, 340 Kilo Honig, zur Müllverbrennungsanlage, seinen Verdienstausfall beziffert er mit 11.000 Euro. 2011 bestätigt auch der Europäische Gerichtshof die Augsburger Richter.Bislang ist der Mais des US-Agrarkonzerns Monsanto nur als Tierfutter zugelassen, als Lebensmittel nicht.

    Mit seiner Forderung, dass der Freistaat Maßnahmen ergreifen und ihn vor dem Genmais schützen muss, unterliegt Bablok trotzdem vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Er legt mit vier Kollegen zusammen in Leipzig Revision ein.

    Die Fünf werden unterstützt vom Bündnis zum Schutz der Bienen vor agro-Gentechnik, dem Imkerverbände sowie Ökolandbauverbände wie Bioland angehören. Schließlich ist das Hin und Her durch die Instanzen kostspielig, 200.000 Euro sind bisher veranschlagt. Die Imker haben Spenden gesammelt und einen „Schutzhonig“ erfunden – ein 30-Gramm-Glas für 25 Euro. 158.000 Euro haben sie zusammen. Offenbar kommt ihr Anliegen bei den Bürgern an.

    Die Imker warnen schon seit langem, dass es mit dem Honig nicht zum Besten steht. Erst machten den Bienen Ackergifte zu schaffen, dann Milben. Mit den Genpflanzen kommt für sie das nächste Problem. Eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers ist nicht nachgewiesen. Es gehe um anderes, sagt der Vorsitzende des Bündnisses, Thomas Radetzki: „um die Intensivierung der Landwirtschaft und die Zerstörung der Artenvielfalt“. Auf großen eintönigen Maisäckern finden seine Bienen kaum Nahrung.

    Und nun? Nach dem deutschen Gentechnikgesetz haben die Imker im Grunde schon einen Anspruch auf Schutz. Die Richter in Bayern hielten aber eine „Interessenabwägung im konkreten Einzelfall“ für erforderlich. Und sie erklärten, dass schon Sicherheitsabstände von mehr als anderthalb Kilometern zwischen Bienenstöcken und Genfeldern die Grüne Gentechnik in unangemessener Weise behinderten.

    Die Imker hatten gehofft, die Richter in Leipzig würden sich nun zu Abständen und Schutzmaßnahmen wie dem Spannen bienendichter Netz über Genfeldern äußern. Sie taten es nicht. Falls der Genmais Mon 810 künftig wieder angebaut werde dürfe, sagten sie stattdessen, sei zugleich eine Zulassung der Gen-Pollen als Lebensmittel zu erwarten. Heißt: Honig mit Genpollen wäre verkäuflich.

    Von einer „Lücke im derzeitigen Recht“, sprach Heike Moldenhauer, die Gentechnik-Expertin des Umweltverbandes BUND. Die neue Regierung müsse einen besseren Schutz für Imker, Bienen und Honig verankern. Und was sagt Bablok am Tag nach dem Urteil? „Wir kämpfen weiter!“

    Info-Kästen
    Honig
    Im Schnitt isst jeder Deutsche ein Kilo Honig pro Jahr. 20 Prozent des Honigs kommen aus Deutschland, der Rest wird importiert. In einem Kilo Honig steckt viel Arbeit. Die Bienen sammeln dafür den Nektar von mehreren Millionen Blüten. Dabei legen sie eine Flugstrecke von mindestens 240.000 Kilometern zurück – sechsmal um die Erde. Mit ihrer Bestäubung sorgen sie für satte Obst- und Gemüseernten. Bienen gelten denn auch als die drittwichtigsten Nutztiere des Menschen, nach Rind und Schwein.

    Mon 810
    Der umstrittene Mais Mon810 des US-Konzerns Monsanto ist gentechnisch so verändert, dass er ein Gift gegen dem gefräßigen Maiszünsler produziert. Umweltschützer warnen, dass auch andere Insekten und Schmetterlinge zu schaden kommen.

  • Niedriglöhne verursachen Schaden

    Mindestlohn, ja bitte. Union und SPD sollten aber differenzierte Lohnuntergrenzen für Regionen und Branchen beschließen

    2,84 Euro Stundenlohn sollte der Angestellte eines Computerhandels im brandenburgischen Lübbenau verdienen. Der 52jährige Arbeitslose nahm die Stelle trotzdem an und machte seinen Job. Nicht er rebellierte gegen seine Arbeitsbedingungen, sondern das Jobcenter, das ihm aufstockendes Arbeitslosengeld zahlte, klagte schließlich gegen die sittenwidrig niedrige Bezahlung. Mindestens zwei Drittel des tariflichen oder ortsüblichen Lohns sollen Beschäftigte erhalten, urteilte das Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber musste nachzahlen.

    Um solche Fälle geht es, wenn Linke, Grüne, Sozialdemokraten, der Arbeitnehmerflügel der Union und Gewerkschafter dafür plädieren, eine gesetzliche und verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland einzuführen. Union und SPD verhandeln darüber nun in ihren Koalitionsgesprächen. Die andere Seite – unter anderem Industrieverbände, das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, die FDP – wendet trotz der offensichtlichen Brutalität mancher Arbeitsverhältnisse ein, dass der Mindestlohn Firmen überfordere und das Wachstum dämpfe. Ist das nur Ideologie oder steckt in solchen Hinweisen noch ein Funken Rationalität?

    Drei grundsätzliche Argumente lassen sich anführen, um die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu begründen. Erstens: Im internationalen Recht sind soziale Grundrechte verankert, die auch für Deutschland gelten. Demnach sollen Arbeitnehmer mit ihrem Lohn ein menschenwürdiges Leben finanzieren können. Dazu gehört, dass das Geld ausreicht, um die Grundbedürfnisse des Beschäftigten und seiner Familie zu decken. Diese sogenannte Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation wird hierzulande oft genug missachtet. 2,84 Euro pro Stunde: Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar Schnitzel oder einen Laib Brot plus Butter. Aber selbst die Miete zahlen, Busfahren, Schuhe erwerben? Von derartigen Luxusgütern konnte der Billigarbeiter nur träumen.

    Zweitens: Niedrig- und Niedrigstlöhne verletzen das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen und eines Teils der Öffentlichkeit, wenn sie beispielsweise im deutlichen Widerspruch zur allgemeinen materiellen Lage stehen. Dies ist im Augenblick der Fall. Deutschland geht es im Großen und Ganzen gut. Die Wirtschaft läuft, es wird Geld verdient, von einigen auch sehr viel. Die Gesellschaft insgesamt wird wohlhabender. Mehrere Millionen Beschäftigte jedoch profitieren nicht vom allgemeinen Aufwärtstrend. Sie sind abgehängt. Dieser Widerspruch lässt das Vertrauen in die Wirtschafts- und Sozialordnung erodieren. Tut man nichts dagegen, laufen dem Staat die Bürger weg, zunächst vielleicht nicht viele, mit der Zeit aber immer mehr.

    Drittens: Armut kostet Wirtschaftswachstum. Wenn rund fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als den jetzt diskutierten Mindestlohn von 8,50 Euro verdienen, fehlt ihnen das Geld, um zu konsumieren. Sie kaufen viel weniger ein, als sie möchten. Der Wirtschaft gehen auf diese Art Milliarden Euro an Nachfrage verloren, damit auch Umsatz und Gewinne. Indem sie Armut und Niedriglöhne toleriert, verzichtet eine Volkswirtschaft ebenso auf Investitionen, Produktivitätssteigerung und Arbeitsplätze. Armut und Niedriglöhne verursachen wirtschaftlichen Schaden.

    Wie können die Gegner des Mindestlohns dann das Gegenteil behaupten – dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze Arbeitsplätze und Wachstum kostet? Sie unterstellen, dass die Firmen, die Billigarbeiter beschäftigen, diese Stellen streichen, anstatt die Bezahlung auf das Niveau des Mindestlohnes zu erhöhen. Diese These muss jedoch nicht eintreffen, die Firmen könnten stattdessen die Preise anheben. Damit gäben sie ihre durch den Mindestlohn gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Wären die Konsumenten aber bereit, die höheren Preise zu zahlen? Wenn nein – müssten manche Betriebe nicht doch die neuerdings zu teueren Angestellten entlassen oder auf billige 400-Euro-Jobs degradieren?

    Auch diese Logik ist nicht von der Hand zu weisen. In welche Richtung das Pendel ausschlägt – ökonomischer Nutzen oder Schaden – ist kaum theoretisch, sondern eher praktisch zu klären. Man muss es ausprobieren. Ein Beispiel: Kann ein Friseur im mecklenburg-vorpommerschen Pasewalk den Lohn seines Mitarbeiters von 5,50 auf 8,50 Euro erhöhen, wenn der Herrenschnitt dann statt sieben bald zehn Euro kostet? Bezahlen das die Arbeitslosen dort, die trotz Mindestlohn immer noch arbeitslos sind und nicht mehr Geld haben als vorher?

    Ob der Mindestlohn ein Jobkiller oder ein Jobstifter wird, hängt von seiner Höhe ab. In Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sind die Kunden an andere Preise gewöhnt als in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Wahrscheinlich muss man die Lohnuntergrenze regional differenzieren – auch nach Branchen. Vielleicht sollte man bei den Friseuren vorsichtiger sein, als im Einzelhandel, wo viele größere Geschäfte höhere Lohnkosten leichter wegstecken.

    Statt eines gesetzlichen Mindestlohnes für ganz Deutschland sollte man ein System von mehreren Untergrenzen entwerfen. Zu viele dürfen es nicht sein, damit das System nicht zu unübersichtlich und kompliziert wird. Kein Fehler wäre es vermutlich, den Rat einer Kommission aus Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftsforschern einzuholen. Entscheiden über die Höhe der Mindestlöhne aber sollten die Bundesregierung und der Bundestag. Denn die Formulierung von Gesetzen gehört in die Verantwortung der Politik.

  • Relativ, aber zu groß

    Kommentar zur Armut von Hannes Koch

    Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer – auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint. Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, welche diese auch immer sein mögen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wieviele Menschen Zugang zu einem vernünftigen Lebensstandard haben – und wieviele abgehängt sind. Mit 16 Prozent – Tendenz steigend – hat der benachteiligte Rand der Gesellschaft in Deutschland mittlerweile eine bedenkliche Größe erreicht.

    Die Wirtschaft floriert, der Bundesfinanzminister freut sich über wachsende Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Tariflöhne steigen. Trotzdem sind unter anderem zwei Gruppen in der Arbeitslosigkeit und damit oft auch der Armut gefangen: alleinerziehende Frauen und Einwanderer. Die erstgenannten können oft nicht ausreichend arbeiten, weil Einrichtungen der Kinderbetreuung fehlen. Der zweiten Gruppe mangelt es nicht selten an Berufsqualifikationen. Beide Umstände verweisen auch auf Missstände im deutschen Bildungssystem. Man darf gespannt sein, was Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen tun. Werden sie die notwendigen Finanzmittel bereitstellen, um die Probleme zu verringern? Oder beschränken sich sie auf die bekannten Floskeln und machen weiter wie bisher?

    Armut ist relativ – und deshalb nicht abschaffbar. Trotzdem sollte ein grundsätzlich reiches Land wie Deutschland versuchen, die Anzahl der Menschen, die darunter leiden, möglichst klein zu halten.

  • Finanziell sind die meisten Bürger bester Dinge

    Wegen der niedrigen Zinsen wird weniger gespart. Sparkassen fordern höhere Sparförderung durch den Staat.

    Die meisten Haushalte sind mit ihrer finanziellen Lage derzeit zufrieden. 57 Prozent der vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) befragten Bürger halten sie für gut oder sehr gut. Nur elf Prozent sprechen von einer schlechten Kassenlage. Jeder vierte erwartet in den kommenden zwei Jahren eine weitere Verbesserung der persönlichen Situation. „Das ist ebenfalls ein Spitzenwert“, stellt DSGV-Chef Georg Fahrenschon fest. Die Aussagen spiegeln die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wider.

    Dagegen geht die Sparbereitschaft deutlich zurück. Im Moment legen die Deutschen von 100 Euro Nettoeinkommen 10,30 Euro zurück. Vor fünf Jahren waren es noch 11.50 Euro. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, warnt Fahrenschon, „denn die Ersparnisse fehlen den Menschen später.“ Als Grund für die geringere Sparsamkeit nennen die Sparkassen das niedrige Zinsniveau. Nur Immobilien, Wertpapiere und Gold werden von den Verbrauchern noch mehrheitlich als gute Anlageprodukte genannt. Die vielen sicheren Sparformen vom Sparbuch bis zur Lebensversicherung werfen zu wenig ab.

    Die Sparkassen fordern vom Bund, dass der Staat die bei ihm eingesparten Zinsen an die Kleinsparer zurückgeben soll. Dazu plädiert der Verband für eine kräftige Anhebung der Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie, der momentan bei 25.600 Euro Jahresverdienst bei Alleinstehenden und dem doppelten Betrag bei Eheleuten liegt. Laut Fahrenschon wären Beträge von 35.000 und 70.000 Euro angemessen. Auch die Riester-Rente sollte nach Ansicht der Sparkassen stärker gefördert werden. Sie fordern eine höhere Grundzulage von 200 Euro und eine Kinderzulage von 400 Euro. Außerdem soll die Förderung auf alle Bürger ausgeweitet werden. Bislang sind Selbständige davon ausgeschlossen.

  • Pay it back

    Kommentar

    Die Kleinsparer werden für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten. Sichere und zugleich akzeptable verzinste Geldanlagen gibt es für sie kaum noch. Gerade einmal ein Viertelprozent zahlt manches Institut für das Geld auf dem Sparkonto. Die deutlich höhere Teuerungsrate frisst das Vermögen, von dem man in vielen Haushalten noch nicht einmal sprechen kann, wieder auf. Da drängt sich der Vorschlag der Sparkassen als Ausgleich für die einseitige Belastung der Bürger geradezu auf. Der Staat spart Milliardensummen, weil die Zinsen so niedrig sind. Einen Teil davon soll er über die Förderung der Kleinsparer wieder an die Bürger zurückgeben.

    Die Riester-Rente ist einer der Ansatzpunkte. Der Reformbedarf dort ist vorhanden. Ein höherer Grundzuschuss kann auch jene Arbeitnehmer von der privaten Zusatzvorsorge überzeugen, die bislang davon Abstand genommen haben. Auf lange Sicht lohnt sich das auch für den Staat, weil weniger zukünftige Rentner auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein würden. Auch bei der Wohnungsbauprämie könnte über eine Anhebung der Einkommensgrenzen mittleren Schichten gut unter die Arme gegriffen werden. Beides würde etwas mehr Sicherheit bei der Eigenvorsorge bewirken, und auch für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Krisenkosten.

  • Die schleichende Verarmung der Alten

    Immer mehr Rentner landen in der Grundsicherung

    Immer mehr Rentner landen in der Grundsicherung. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland.

    Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Ist Altersarmut ein großes Problem in Deutschland?

    Bislang war der Anteil der sehr armen Rentner vergleichsweise gering. Darunter verstehen Fachleute jene Senioren, deren Einkommen unterhalb der Grundsicherung liegt, die je nach Wohnkosten wie bei Langzeitzeitarbeitslosen bei etwa 680 Euro im Monat liegt. Ende 2012 stockten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 435.000 Rentner ihre Alterseinkünfte durch die Grundsicherung auf. Angesichts von rund 20 Millionen Rentner insgesamt ist der Anteil der Armen gering. Allerdings hat er sich seit Einführung der Grundsicherung vor neun Jahren bereits um 80 Prozent erhöht.

    Warum sind Frauen besonders betroffen?

    Allein im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der armen Rentner um 6,6 Prozent an. Besonders stark schoss die Bedürftigkeit bei Frauen in Westdeutschland in die Höhe. Mittlerweile erhalten 33 von 1000 Frauen über 65 Jahre diese Sozialleistung. Bei den Männer ist es nur jeder vierzigste. Im Osten ist der Anteil bei beiden Geschlechtern deutlich geringer. Frauen im Westen haben in der Regel keine großen Rentenansprüche erworben. So erhält jede zweite Witwe weniger als 600 Euro im Monat. 28 Prozent der Rentnerinnen erhalten aus eigenen Anwartschaften weniger als diesen Betrag. Bei Männern ist es nur jeder zwölfte. Grund sind meist berufliche Auszeiten der Frauen für die Familie oder lange Teilzeittätigkeiten.

    In welchen Regionen ist die Armut am weitesten verbreitet?

    Spitzenreiter bei der Altersarmut ist Hamburg. In der Hansestadt müssen 62 von 1.000 Rentner vom Sozialamt bezuschusst werden. In Bremen mit 55 und Berlin mit 53 ist der Anteil ebenfalls sehr hoch. In Sachsen und Thüringen sind es mit zehn pro 1.000 am wenigsten.

    Kann man von einem Trend zur Altersarmut sprechen?

    Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht in der Entwicklung der letzten Jahre nur den Anfang des Problems. „Das ist ein Vorbote“, warnt er, „ab Mitte des nächsten Jahrzehnts rollt eine Lawine von Altersarmut auf uns zu.“ Die Marke von einer Million Betroffenen werde sicher übertroffen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem Langzeitarbeitslose oder Erwerbstätige, die häufiger mal aussetzen mussten, können nicht mehr ausreichend hohe Rentenansprüche erwerben. Dazu kommen die zum Teil geringen Verdienste vieler Arbeitnehmer. Rund sieben Millionen Niedriglöhner gibt es zum Beispiel derzeit. Die Deutsche Rentenversicherung sieht in Altersarmut noch kein Massenphänomen. In welchem Ausmaß sie zunehme, sei momentan nicht abzuschätzen, sagt ein Sprecher.

    Lässt sich Altersarmut vermeiden?

    Laut Schneider kann das Problem mit einigen Reformen deutlich abgemildert werden. Er fordert Veränderungen bei der Grundsicherung. So müsse der Regelsatz dort von aktuell 382 Euro auf 440 Euro angehoben werden. Dazu kommen dann die Wohnkosten. Außerdem müsse es Freibeträge für weitere Einkünfte oder Vermögen geben. Denn im Gegensatz zu den Hartz-IV-Empfängern werde bei der Grundsicherung alles angerechnet. Schließlich müssten die Betroffenen Rentner alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Das könne die Rentenversicherung übernehmen. „Das wird den alten Menschen gerecht“, glaubt Schneider.

    Gibt es schon Pläne für Reformen bei den beiden Koalitionsparteien?

    Sowohl die Union als auch die SPD wollen eine Art Mindestrente für langjährig Beschäftigte einführen. Zuletzt wurde meist ein Betrag von 850 Euro dafür genannt. Doch der Plan hat gewaltige Haken und würde nach Einschätzung von Kritikern wenig zur Vermeidung von Altersarmut beitragen. Allerdings ist dies eine Frage der Gestaltung. Für einen Erfolg müssten beispielsweise regionale Unterschiede bei den Wohnkosten berücksichtigt werden. Auch ein jährlicher Anstieg um die Teuerungsrate wäre notwendig. Sie hilft aber vor allem deshalb kaum, weil immer weniger Versicherte auf die geforderten Beitragszeiten kommen.

    Was kann jeder selbst dazu beitragen?

    Das Rentenniveau sinkt nach und nach ab. Davon ist jeder Arbeitnehmer betroffen. Deshalb ist eine zusätzliche Vorsorge in vielen Fällen unverzichtbar, auch wenn das Einkommen nur knapp bemessen ist. Die Riester-Rente hilft bei allen Schwächen schon, um mit kleinen Sparbeiträgen die spätere Rente aufzubessern. Dafür sorgt die staatliche Förderung. Und je früher man damit anfängt, desto mehr kommt am Ende dabei heraus. Auch Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge helfen, ein späteres Armutseinkommen zu vermeiden.

  • Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne

    Im Spreewald bekam ein Bürohelfer 2,84 Euro pro Stunde. Mindestlohn wäre ein Gegenmittel

    Der arbeitslose 52-Jährige war bereit, eine Stelle anzutreten, bei der er 2,84 Euro pro Stunde verdiente. Damit kann man auch in der brandenburgischen Stadt Lübbenau, wo viele Dinge sehr billig sind, fast nichts kaufen. Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar Schnitzel oder einen Laib Brot plus Butter. Aber selbst die Miete zahlen, Busfahren, Schuhe erwerben? Von derartigen Luxugütern konnte der Billigarbeiter nur träumen.

    Angestellt war er als Bürohelfer für rund 14 Stunden pro Woche in einem kleinen Computer-Handel. Weil er von seinem Lohn nicht leben konnte, beantragte er aufstockendes Arbeitslosengeld II beim Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Dessen Mitarbeiter legten schließlich Klage beim Arbeitsgericht wegen sittenwidrig niedriger Bezahlung ein – und gewannen. Nun muss die Firma 1.560 Euro Lohn nachzahlen.

    Fälle wie diesen haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann im Sinn, wenn sie sich für Mindestlöhne in Deutschland einsetzen. Läge eine gesetzlich festgeschriebene Untergrenze der Bezahlung bei fünf, sechs oder 8,50 Euro, wie es die SPD wünscht, müssten sich viele Beschäftigte weniger finanzielle Sorgen machen. Niedrigstlöhne wie 2,84 Euro wären dann flächendeckend verboten. Darüber, wie eine Mindestlohn-Regelung aussehen könnte, sprechen Union und SPD jetzt bei ihren Koalitionsverhandlungen.

    „Seit Herbst 2012 führen wir systematische Prüfungen im Hinblick auf Niedrigstlöhne durch“, sagt Hans-Jörg Milinski vom Jobcenter Oberspreewald. Daraus seien 13 Verfahren und mindestens drei Klagen entstanden. Die rechtliche Argumentation sieht so aus: Liegt die jeweilige Bezahlung nicht mindestens bei zwei Dritteln des Tariflohns oder, wenn es einen solchen nicht gibt, des örtsüblichen Gehalts, gilt sie als sittenwidrig. Dann strengt das Jobcenter eine so genannte Lohnwucherklage an. Im Fall des 52-Jährigen Bürohelfers betrug der Vergleichslohn fünf Euro pro Stunde. Der Mann hätte etwa 3,40 Euro stündlich erhalten müssen. Auch nicht viel – aber mehr als 2,84 Euro.

    Unterliegt der jeweilige Arbeitgeber vor Gericht, muss er den vorenthaltenen Lohn nachzahlen – an das Jobcenter. Der Beschäftigte profitiert davon nicht. Die Logik: Das Jobcenter holt sich das von ihm ausgezahlte Arbeitslosengeld teilweise von der Firma zurück. Die Hartz-IV-Zuschüsse wären ja nicht notwendig gewesen, hätte er Arbeitnehmer einen höheren Lohn erhalten.

    2009 schuf das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil die Basis für solche Klagen. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg reagierte: Alle Jobcenter in Deutschland erhielten einen schriftlichen Leitfaden inklusive vorgefertigtem Klage-Text. Löhne von deutlich unter drei Euro pro Stunde sollen überprüft werden, sagt Agentur-Sprecherin Anja Huth.

    Vor allem in Ostdeutschland ist das Problem der Niedrigstlöhne bekannt. Brandenburg ist ein Schwerpunkt. Im Westen dagegen sieht es besser aus. Die Regionaldirektionen der Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württenberg wissen nichts von konkreten Fällen oder Klagen.

    Für Werner Marquis von der Regionaldirektion NRW in Düsseldorf ist dies ein Beleg dafür, dass Niedrigstlöhne wie 2,84 Euro an Rhein und Ruhr nur sehr selten vorkommen. „Firmen finden keine Leute zu solchen Konditionen“, so Marquis. Sein Kollege Olaf Bentlage aus Stuttgart hat dieselbe Einschätzung. In Baden-Württemberg dürfte noch hinzukommen, dass die Arbeitslosigkeit bei nur vier Prozent liegt. In vielen Gegenden herrscht Vollbeschäftigung. Das treibt die Löhne nach oben, nicht nach unten.

  • Mit Öko-Blick betrachtet, ist genug Geld da

    Dieselsteuer, Entfernungspauschale – umweltschädliche Subventionen kosten Staat 51,6 Milliarden Euro

    Wie könnte mehr Geld in die staatlichen Kassen fließen, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und Schulen zu renovieren? Das ist eine Kernfrage, die Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beantworten müssen. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt nun einen aktuellen Hinweis, wo die Unterhändler ansetzen könnten: Die umweltschädlichen Subventionen haben die erstaunliche Höhe von 51,6 Milliarden Euro erreicht.

    In seiner Liste, die dieser Zeitung vorliegt, präsentiert das UBA Dutzende dieser Steuererleichterungen. Zu den größten Posten gehört, dass Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als andere Benzinsorten. Im Jahr 2010, bis dahin reicht die Übersicht des UBA, verzichtete der deutsche Staat alleine dadurch auf sieben Milliarden Euro.

    Sechs Milliarden Euro mehr könnten Bund, Länder und Gemeinden erhalten, wenn die Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte an die Industrie nicht teilweise kostenlos abgegeben würden. Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kostete 2010 rund vier Milliarden Euro.

    Außerdem verzeichnet sind gut zwei Milliarden Euro Subventionen für die deutsche Steinkohle, geringere Strom- und Energiesteuern für Industriebetriebe und Steuerbefreiungen für Flugbenzin.

    Subventionen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro gewährten Regierungen und Parlamente im Verkehrsbereich. Im Energiesektor waren es 22 Milliarden. Das UBA zeichnet auch den permanenten Anstieg dieser Art der Steuererleichterungen nach, der teilweise allerdings nicht auf umfangreichere Vergünstigungen, sondern nur auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist.

    Nicht bei allen Posten auf der UBA-Liste lässt sich eindeutig sagen, in welcher Höhe sie wirklich zu Umweltschäden beitragen. So kostete die Eigenheimzulage, mit der der Staat Wohnungseigentum fördert, 2010 noch knapp fünf Milliarden Euro. Unterstützt wurden damit allerdings nicht nur Immobilienbesitzer, die sich ein Haus im Grünen errichtet hatten, was zur Zersiedlung der Landschaft beitragen mochte. Auch Besitzer von ökologisch unproblematischen Eigentumswohnungen in der Stadt erhielten die Zulage.

    „Für umweltschädliche Subventionen müssen die Bürger gleich dreifach zahlen“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Erstens fehle das Geld für sinnvolle Ausgaben wie etwa Bildung. Zweitens würden Umwelt- und Gesundheitsschäden begünstigt, so Flasbarth, die man später teuer beseitigen müsse. Und schließlich verhindere man ökologische Innovationen, die der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Ein Beispiel ist hier, dass Automobilunternehmen weniger Druck verspüren, sparsame, klimaschonende Motoren zu entwickeln, wenn die Dieselsteuer niedrig liegt.

    Ob Union und SPD bei solchen Themen zu Korrekturen bereit und in der Lage sind, ist fraglich. Denn schon in der Analyse, ob zu wenig Geld vorhanden ist, besteht Dissens. Die Union hat zwar zusätzliche Ausgabenwünsche, will diese aber aus dem vorhandenen Finanzvolumen bewältigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweist darauf, dass die Staatseinnahmen sowieso immer neue Rekorde erreichen. Weil auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen als Steuererhöhung zu werten ist, dürfte die Union hier zurückhaltend agieren.

    Demgegenüber neigt zwar die SPD dazu, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Auf der sozialdemokratischen Wunschliste stehen aber eher höhere Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern.

    Ähnlich wie jetzt das UBA argumentierten unlängst Ökonomen unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie plädierten dafür, Steuervergünstigungen zu reduzieren, die angeblich Familien fördern, es tatsächlich aber nicht tun. Dazu gehöre das Ehegattensplitting.

  • Die große Vertrauenskrise

    Welche Folgen der teilweise Bankrott der USA für die Weltwirtschaft hätte

    Was für die Weltwirtschaft auf dem Spiel steht, deutet die Erklärung der Ratingagentur Fitch an. Die Finanzexperten warnen die US-Regierung, ihr die bisherige Spitzennote für die Bonität von US-Staatsanleihen zu entziehen – falls es wirklich zum teilweisen Staatsbankrott kommt. Damit zeichnet sich am Horizont das Schreckensbild eines gigantischen Vertrauensverlust ab, der die Weltwirtschaft zermürben könnte.

    „Das Phänomen der Unsicherheit stellt die wichtigste Gefahr dar“, sagt Ökonom Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomie (IMK). Dieses Virus könnte sich über eine ökonomische Ansteckungskette in alle Welt verbreiten.

    Sollte es den USA vorläufig tatsächlich nicht gelingen, die Schuldenobergrenze anzuheben, stünde bald in Frage, ob die Regierung die Zinsen für die ausstehenden US-Staatsanleihen noch bezahlen kann. Auch wegen der Herabstufung der Bonität durch die Ratingagenturen sinkt dann der Preis der Papiere mit dem Effekt, dass die globalen Investmentfirmen sie zumindest teilweise verkaufen. Dann muss die US-Regierung den Investoren höhere Zinsen bieten, damit diese überhaupt noch Anleihen erwerben. Das könnte die Zinsen weltweit in die Höhe treiben – auch für Staatsanleihen Europas, Chinas, Brasiliens und anderer Staaten, sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

    Dreger legt Wert auf die Feststellung, dass er die Zahlungsunfähigkeit der USA für einen „sehr unwahrscheinlichen Fall“ hält – Demokraten und Republikaner würden sich schon noch einigen. Theoretisch aber könnten die weltwirtschaftlichen Folgen einschneidend sein.

    Denn höhere Zinsen erschweren beispielsweise die Lösung der europäischen Schuldenkrise. Die Schuldenlast von Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal steigt weiter, anstatt zu sinken. Auch Deutschland muss mehr Geld für seine Schulden ausgeben.

    Höhere Zinsen bedeuten aber auch, dass Bankkredite und damit Investitionen von Unternehmen teurer werden. Das wirkt sich nachteilig auf die Konjunktur aus. Weniger Arbeitsplätze entstehen, oder es fallen sogar welche weg.

    Der Vertrauensverlust kann sich in einem weiteren Mechanismus bemerkbar machen. Die bisher wertbeständigen US-Staatsanleihen dienen ja vielen Banken, um gegenseitige Geschäfte abzusichern. Fast alle Institute haben diese Papiere in ihren Bilanzen. Verfällt nun deren Wert, trauen die Banken einander nicht mehr über den Weg – und werden vorsichtig beim gegenseitigen Geldverleihen. Das führt ebenfalls dazu, dass Unternehmen nur noch schwer an Kredite kommen.

    Die Folgen spürte unter anderem Europa. Ohnehin steckt die Wirtschaft des Euro-Gebietes in der Rezession. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds schrumpft die europäische Wirtschaftsleistung 2013. Dieser Prozess dürfte stärker ausfallen, wenn schlechte Nachrichten aus den USA hinzukommen. Auch China hätte dann mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen. Dort wächst die Wirtschaft zwar, aber das Tempo geht zurück. Die Folge: Die autoritäre Regierung in Peking hat weniger Geld zur Verfügung, um die Wünsche der Bevölkerung zu erfüllen und Kritiker zu besänftigen.

    Neben den Auswirkungen des Vertrauensverlustes spielen aber auch die realwirtschaftlichen Folgen eine Rolle. Angel Gurria, der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation OECD, befürchtet, dass alleine die niedrigere Nachfrage der US-Regierung die US-Wirtschaftsleistung um vier Prozentpunkte drückt. Beispielsweise erhalten hunderttausende Staatsbedienstete keine Gehälter, Bauaufträge für Straßen und Brücken werden nicht erteilt.

    Weil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA etwa ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht, schlägt der Nachfragerückgang weltweit durch. Auch Firmen in den Europa, Asien und Südamerika erleiden Einbußen, wenn in Nordamerika weniger gekauft wird. Der Verlust ist abhängig von der zeitlichen Länge der US-Blockade, könnte aber hunderte Milliarden betragen.

  • So wird es hoffentlich nicht weiter gehen

    Womit bei einer Staatspleite der US-Amerikaner zu rechnen ist

    Was geschieht in den USA, wenn es bis zur letzten Minute keinen Kompromiss für eine neue Schuldengrenze gibt?

    Wenn die Schuldengrenze erreicht wird, darf die Zentralregierung keine neuen Staatsanleihen mehr ausgeben. Nach Angaben des Finanzministers sind an diesem Donnerstag noch rund 30 Milliarden Dollar in der Kasse. Täglich gibt Washington aber bis zum Doppelten dieser Summe aus, für das Militär, für Renten oder andere Aufgaben. Diesen Verpflichtungen können die USA dann nicht mehr nachkommen, weil sie die Lücke zwischen den Steuereinnahmen und den Ausgaben nicht mehr durch neue Schulden schließen dürfen. Es müsste also sofort drastisch gespart werden.

    Wären die Amerikaner dann wirklich pleite wie Griechenland?

    Beide Länder sind nicht vergleichbar. Denn die wirtschaftliche Kraft der USA ist riesig. Und die US-Bürger haben weltweit mehr Vermögenswerte auf der hohen Kante als der Staat zuhause verschuldet ist. Die Politik könnte die Steuern erhöhen und so die Kasse wieder füllen. Außerdem gibt es ja noch die Notenbank, die unbegrenzt Dollar drucken und vorhandene Schulden damit tilgen könnte.

    Müssten sich auch deutsche Kunden von Lebensversicherungen Sorgen machen, weil ihr Geld in US-Staatsanleihen angelegt wird?

    Das Engagement deutscher Versicherer in den USA ist vergleichsweise gering. 2011 waren weniger als ein Prozent des Kapitals der Sparer in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Selbst wenn die Börsen im Anschluss an eine Teilpleite der USA nach unten rauschen, haben die Versicherten dadurch nur überschaubare Verluste. Denn in Aktien steckt weniger als drei Prozent des Geldes. Auch muss wohl niemand ganz schnell Staatsanleihen verkaufen, wenn die Bonität der USA sinkt. Die Versicherer können die Papiere dann in eine risikoreichere Klasse umbuchen, um den Sicherheitsanforderungen der Finanzaufsicht zu genügen.

    Wird es ohne schnelle Einigung der Parteien wieder ein weltweites Beben an den Finanzmärkten geben?

    Diese Möglichkeit schließen Fachleute nicht aus. Bislang sind die Börsianer aber ruhig geblieben. Sie gehen von der Vernunft aller Beteiligten aus. Sollte diese Hoffnung zerplatzen, rechnen Experten allerdings mit ähnlich gravierenden Folgen wie nach der Pleite der Lehman-Bank 2008.

    Können die USA ihre Zahlungsfähigkeit noch mit Tricks erhalten?

    Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten, weitere Zeit zu gewinnen. Zum Beispiel wird das Recht angeführt, Sondermünzen zu prägen. Theoretisch könnte eine Ein-Billion-Dollar Münze geprägt und dann bei der Notenbank gegen weiteres Geld eingetauscht werden. Oder, was wenig wahrscheinlich ist, der rund 400 Milliarden Dollar teure Goldvorrat wird auf den Markt gebracht. Schließlich könnte auch die Notenbank helfen und alle Staatspapiere aufkaufen, die irgendwo auf dem Globus angeboten werden. Das käme zwar dem Drucken neuer Dollars gleich, wäre für die Anleger aber eine sichere Sache, weil sie ihr Geld auf jeden Fall zurückbekommen würden.

    Was passiert mit dem Dollar, wenn die Krise anhält?

    Das Vertrauen in den Dollar als weltweite Leitwährung würde weiter schwinden. Es gibt schon länger einen Diskussion, ob der Greenback nicht durch einen Korb aus verschiedenen Währungen abgelöst werden sollte. Diese Debatte käme neu auf.