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  • Energiewende nicht demontieren

    Kommentar zur steigenden Ökostromumlage von Hannes Koch

    Zumindest ein paar Stromversorger scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. So will EnBW die Strompreise vorläufig nicht erhöhen, obwohl die Umlage für Ökostrom wieder einmal steigt. Damit räumt ein Teil der Energiewirtschaft ein, dass man die Energiewende nicht umstandslos verantwortlich machen kann für höhere Stromkosten. Es gibt auch andere wichtige Faktoren, warum sich der Preis in diese oder jene Richtung bewegt.

    Zu nennen ist da vor allem das Preisniveau an der Strombörse, das heute relativ niedrig liegt. Deshalb haben sich die Einkaufskosten der Stromversorger reduziert. Trotz der höheren Umlage für Energie aus Wind- und Sonnenkraftwerken könnte die Stromrechnung für die Verbraucher deshalb vorerst stabil bleiben. In den vergangenen Jahren hingegen haben viele Unternehmen diese Logik missachtet und stattdessen die höheren Ökokosten an die Privathaushalte weitergereicht.

    Nichtsdestoweniger wird eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen. Bald beginnen die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Weder Union, noch SPD oder Grüne können dieses Problem ausklammern. Denn zunehmend zeigt sich, dass das Gesetz den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird. Man muss einen Weg finden, die Energiewende fortzusetzen, ohne den Firmen und Haushalten so stark wachsende Kosten aufzubürden wie in den vergangenen Jahren. Vor allem geht es darum, den fatalen Mechanismus zu unterbrechen, der bei sinkendem Börsenpreis für Elektrizität zu einer stark steigenden Ökostromumlage führt.

    Was jedoch nicht passieren darf, ist die Demontage des Gesetzes und damit der Energiewende. Darauf würden manche Vorschläge hinauslaufen. Denn Lobbyvereinen wie dem Bundesverband der Industrie und Hilfstruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ökologische und soziale Energiepolitik völlig schnuppe, für sie zählen nur die Energiekosten und Erträge ihrer Mitgliedsfirmen.

    Die Energiewende in Deutschland ist bislang aus zwei Gründen so erfolgreich. Einerseits bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Betreibern von Ökokraftwerken einen verlässlichen Rahmen, der Investitionssicherheit gewährleistet. Andererseits genießt die Energiewende breite gesellschaftliche Unterstützung. Das zeigt sich auch daran, dass hunderttausende Bürger ihr Geld in Wind- und Solaranlagen stecken – um Geld zu verdienen und Politik zu gestalten. So soll es weitergehen.

  • Große Spenden und heimliche Worte

    CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Eignern. Lobbyisten gestalten die Politik immer mehr mit.

    Die CDU kann sich einer heiklen Großspende erfreuen. Die Großaktionärsfamilie Quand, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr. Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf. Denn an diesem Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Pläne zu einer schärferen Regelung des CO2-Ausstosses bei Autos blockiert. Das ist ganz im Sinne der Hersteller von Luxuslimousinen, wie sie BMW herstellt. „Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt“, sagt die grüne Abgeordnete Bärbel Höhn. Sie will im Parlament nun nachhaken.

    Die EU will den Ausstoß des Klimagases begrenzen. Das bereitet dem Münchner Autobauer mehr Probleme als etwa Daimler oder Audi. Denn die Konkurrenten haben sparsame Modelle auf dem Markt und können so ihre Gesamtbilanz beim CO2 verbessern. Da BMW diese Modelle fehlen, müsste der Konzern deutlich sparsamere Fahrzeuge herausbringen. Schon nach der letzten Wahl 2009 gingen bei der CDU hohe Summer der Familie ein. Damals stand der steuerliche Umgang mit Dienstwagen auf dem Programm der Politik.

    Nachweisen lässt sich ein Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen nicht. Die Organisation Lobbycontrol findet den Zeitpunkt allerdings höchst problematisch. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen“, verlangt die Organisation. Der Lobby müssten klare Schranken gesetzt werden. Denn mitunter erwecken gerade Spenden den Eindruck einer zu großen Nähe zwischen Parteien und einzelnen Interessengruppen. So überwies 2009 ein Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die auch Hotels betreibt, insgesamt einen Millionenbetrag an die FDP. Kurz darauf wurde die Mehrwertsteuer für das Gewerbe von der schwarzgelben Koalition gesenkt.

    So offen ist Lobbyarbeit, wenn es denn welche ist, selten. Die meisten Interessenvertreter ziehen lieber hinter den Kulissen ihre Strippen. Auf rund 5.000 Lobbyisten schätzen Experten das Heer der Einflüsterer, die in Berlin Abgeordnete, Ministerialbeamte oder auch Journalisten bearbeiten. Über 2.000 sind beim Bundestag registriert. Das sind in der Regel Verbände oder Organisationen. Die Palette der Lobbyisten reicht über alle Lebensbereiche hinweg. Umweltorganisationen wie Greenpeace üben ebenso Einfluss aus wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Einzelhandelsverband oder die Verbraucherzentralen.

    Die größten Unternehmen leisten sich eigene Repräsentanzen in der Hauptstadt. Andere beauftragen Anwaltskanzleien oder PR-Agenturen mit der Werbung für ihre Interessen. Oft genug werden für diese Aufgabe ehemalige Politiker angeheuert. Prominente Fälle gab es gerade in der letzten Zeit. So wurde im Frühjahr 2013 der geplante Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckard von Klaeden, zum Autobauer Daimler bekannt. Auch die SPD kennt solche Karrieresprünge. Der frühere Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck berät nun das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Selbst die dem Staat gehörende Deutsche Bahn geriet immer wieder in die Kritik, weil sie ehemalige, gut vernetzte Politiker auf ihre Gehaltsliste setzte.

    Lobbycontrol fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für derlei Wechsel. Auch eine Begrenzung von Parteispenden auf höchstens 50.000 Euro hält die Organisation für dringend erforderlich. Damit wäre Deutschland im europäischen Vergleich immer noch großzügig im Umgang mit der Parteienfinanzierung. Frankreich beschränkt Spenden auf 7.500 Euro, in Wahljahren sogar auf 4.600 Euro. Italien und Portugal sagen ab 10.000 Euro nein, Holland bereitet einen gesetzlichen Deckel von 50.000 Euro vor. In Polen ist die Obergrenze an das durchschnittliche Mindesteinkommen gekoppelt. Mehr als das 15-fache darf niemand zuwenden.

  • Die Energiewende verlangsamen oder fortsetzen

    Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird kommen. Drei Modelle in der Analyse

    Ein Thema der Koalitionsverhandlungen ist bereits gesetzt – ob die Politiker es toll finden oder nicht. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss kommen. Das zeigt die Veröffentlichung, die am Dienstag Vormittag stattfindet: Dann geben die Stromnetzbetreiber endgültig bekannt, um wieviel Cent die Kosten für Ökostrom steigen, die jeder Privathaushalt tragen muss.

    Mittlerweile ist der Termin zum lästigen Ritual geworden: Jahr für Jahr steigt die Umlage im Erneuerbaren-Energien-Gesetz – diesmal von gegenwärtig 5,3 auf vermutlich 6,3 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms. Die wachsenden Ökokosten haben einen gewissen Anteil daran, dass der durchschnittliche Gesamtpreis pro Kilowattstunde seit 2000 auf mehr als das Doppelte gestiegen ist: rund 29 Cent.

    Sogar von „Energiearmut“ ist die Rede: Auch wegen der Öko-Duselei könnten sich manche Haushalte ihre Elektrizität kaum noch leisten, sagen Verbraucherschützer. Dieses schlechte Image ist die andere Seite der an sich erfolgreichen deutschen Energiewende. Immerhin gut 25 Prozent des Stroms stammen inzwischen aus Ökokraftwerken – zugleich praktizierter Klimaschutz und Investition in moderne, weltweit verkaufbare Technik.

    Die Reform des EEG also wird kommen. Fragt nur sich nur, wie. Drei grundsätzliche Varianten stehen im Raum.

    Erstens: das Quoten-Modell
    Dieses vertreten unter anderem das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, die Monopolkommission der Bundesregierung und auch der scheidende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Während die Betreiber von Ökokraftwerken nach dem aktuellen Gesetz 20 Jahre lang für jede von ihnen ins öffentliche Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom eine feste Vergütung von beispielsweise neun Cent (Wind), 14 Cent (Solar) oder auch 25 Cent (Biomasse) erhalten, fiele dieser garantierte Fördersatz nach dem Quotenmodell weg. Die Stromversorger würden allerdings verpflichtet, Jahr für Jahr eine steigende Menge regenerativen Stroms einzukaufen. Aus welchen Quellen sie die Ökoenergie beziehen, bliebe jedoch ihnen überlassen. Schätzungsweise kauften sie vor allem Windstrom, der an Land produziert wird. Das ist heute die günstigste Variante.
    Vorteil: Die Kosten für Ökostrom könnten sinken.
    Nachteil: Um später die angestrebte verlässliche, nahezu komplette Versorgung Deutschlands mit klimaschonender Elektrizität zu erreichen, darf man sich nicht nur auf eine Energiequelle konzentrieren. Was ist, wenn der Wind nicht weht?

    Zweitens: das Prämien-Modell
    Dieses favorisiert unter anderem der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW). Anstatt der heutigen, garantierten Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenstrom erhielten die Ökostrom-Produzenten nur noch eine gewisse Prämie zusätzlich zum Börsenpreis für Strom. Der Börsenpreis liegt weit unter den Produktionskosten für Ökoenergie. Und die Prämie würde vermutlich nicht so hoch ausfallen wie die aktuelle Vergütung. Viele Öko-Firmen müssten deshalb mit geringeren Einkünften zurechtkommen. Dafür spricht auch, dass Versteigerungen darüber entscheiden sollen, welche Produzenten ihren regenerativen Strom tatsächlich liefern dürfen – die Billigsten erhielten den Zuschlag.
    Vorteil: Die Kosten fallen geringer aus.
    Nachteil: ähnlich wie beim Quoten-Modell. Die Sonnenenergie könnte auf der Strecke bleiben, weil die Stromversorger vor allem Windstrom einkaufen. Die Energiewende bliebe auf halbem Weg stehen.

    Drittens: das Modell EEG 2.0
    Das stammt vom Diskussionsforum Agora Energiewende. Dessen Experten schlagen vor, die Systematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beizubehalten, es aber stark zu reformieren. Es bliebe bei einer 20- oder gar 25-jährigen Einspeisevergütung für die politisch gewünschten Energieträger – vor allem Wind und Sonne. Deren Zusammenspiel kann eine größere Versorgungssicherheit gewährleisten als die Konzentration auf Wind. Allerdings würde die Vergütung massiv gekürzt. Agora hat ausgerechnet, dass eine Förderung von maximal 8,9 Cent pro Kilowattstunde reicht, um konkurrenzfähige Öko-Kraftwerke zu bauen. Ein ganzer Wust von Vergünstigungen und Ausnahmeregeln im heutigen EEG würden gestrichen. Die Umlage, die die Verbraucher zahlen, soll so auf dem Wert von 2014 stabilisiert werden.
    Vorteil: Die Kosten sinken, die Energiewende geht aber weiter.
    Nachteil: Die Gefahr der Überförderung besteht weiterhin, da es an marktwirtschaftlichen Impulsen, beispielsweise Auktionen, fehlt.

  • "Das Realsplitting ist eine Steuererhöhung"

    Im Interview: Katharina Wrohlich

    „Es geht um ein Bündel von Zielen“

    Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine der Autorinnen eines Gutachtens über die Wirkung der Familienpolitik. Die 36-jährige Volkswirtin hält Reformen für notwendig.

    Frage: Frau Wrohlich, sind Sie eigentlich sauer auf Familienministerin Kristina Schröder, weil sie das Gemeinschaftsgutachten zur Familienpolitik ganz anders deutet als die Wissenschaftler?

    Katharina Wrohlich: Sauer ist zu viel gesagt. Ich war verwundert, denn es gibt in diesem Gutachten eine Vielzahl von einzelnen Ergebnissen. Einfach zu sagen, alles ist gut, wird dem nicht gerecht.

    Frage: Der Staat fördert Ehe und Familie mit 156 Maßnahmen und rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Dennoch verharrt die Geburtenrate auf einem sehr niedrigen Stand. Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

    Wrohlich: In dieser vom Familienministerium ermittelten Summe sind viele ehebezogene Leistungen enthalten, zum Beispiel die Witwenrente oder die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Es geht außerdem nicht nur um eine höhere Geburtenrate, sondern ein Bündel von Zielen. Dazu gehören auch die Förderung des Kindeswohls, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Man darf auch nicht verkennen, dass Familien in sehr unterschiedlichen Umständen leben, von der alleinerziehenden Arbeitslosen bis zur reichen Großfamilie. Mit einem oder zwei Instrumenten für alle würde man dieser Vielfalt nicht gerecht.

    Frage: Widersprechen sich nicht manche Ziele, wie der Ausbau von Kitaplätzen und das Betreuungsgeld?

    Wrohlich: Es gibt Zielkonflikte. Die Politik will zum Beispiel die Einkommen der Familien durch das Ehegattensplitting stabilisieren. Das wirkt jedoch gegen die Vereinbarkeit von Kindern und Job, weil insbesondere die Frauen eher zu Hause bleiben. Wir haben das untersucht und herausgefunden, dass lediglich Familien mit gehobenen oder hohen Einkommen davon profitieren.

    Frage: Sie fordern stattdessen ein Realsplitting? Was steckt dahinter und wie funktioniert es?

    Wrohlich: Derzeit können Eheleute beide Einkommen zusammenzählen und jeder übernimmt in seiner Steuererklärung fiktiv die Hälfte davon. Da die Steuerlast bei kleineren Einkommen geringer ausfällt als bei höheren müssen beide zusammengenommen weniger Abgaben leisten. Bei unserem Vorschlag darf nicht mehr das komplette hälftig Einkommen aufgeteilt werden, sondern eine fiktive Übertragung von Einkommen wäre nur noch bis zu einem gewissen Betrag möglich, zum Beispiel in Höhe des Grundfreibetrags von rund 8.000 Euro.

    Frage: Kommt das nicht einer Steuererhöhung für Familien gleich?

    Wrohlich: Das ist eine Steuererhöhung. Doch die Mehreinnahmen sollen direkt wieder den Familien zur Verfügung gestellt werden, in dem sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden.

    Frage: Warum gerade hier?

    Wrohlich: Die Studie zeigt, dass vor allem der Kita-Ausbau positive Effekte auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf die wirtschaftliche Stabilität von Familien und sogar auf die Geburtenrate hat. Doch es mangelt an Plätzen für kleine und ältere Kinder. Und auch die Qualität der Betreuung lässt noch Wünsche offen.

  • Gute oder schlechte Familienförderung?

    Bundesregierung und Wissenschaftler bewerten den Erfolg von Kindergeld & Co unterschiedlich

    Familienpolitik ist längst kein „Gedöns“ mehr, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal nannte. Vielmehr stoßen auf diesem Feld viele unterschiedliche Interessen aufeinander. Da sind die Eltern mit ihren Kindern, da ist die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Oben drüber rangiert der Staat als Finanzier der Familienförderung. Er muss der demographischen Entwicklung etwas entgegensetzen. Schließlich mischen die gesellschaftlichen Interessengruppen mit, von den Kirchen bis zu den Schwulenverbänden. Damit ist ein permanenter Streit um die richtigen Ziele und Förderinstrumente vorprogrammiert. Ein Beispiel ist das Betreuungsgeld. „Herdprämie“, sagt die Opposition, „Wahlfreiheit“ die Familienministerin, „Fehlanreiz“ schimpfen Wirtschaftsforscher, „gut für meine Kinder“, sagt eine gar nicht konservative Mutter.

    Diese Gemengelage erklärt auch den seit Monaten andauernden Streit zwischen drei Forschungsinstituten und der noch amtierenden Familienministerin Kristina Schröder. Es geht um eine schon von ihrer Vorgängerin beauftragte Gesamtbeurteilung aller familienpolitischen Leistungen. Immerhin gibt der Staat jährlich rund 200 Milliarden Euro für die Unterstützung von Ehe und Familie aus. Im Frühsommer legten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ihre Ergebnisse vor.

    Die Forscher haben als Kern von Reformen fünf Empfehlungen erarbeitet. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet danach der weitere Ausbau der Betreuungseinrichtungen. „Es handelt sich um die einzige Maßnahme, die sich substanziell positiv auf alle Ziele auswirkt“, heißt es im Gutachten. Denn Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und Familie, stabilisieren damit auch das Einkommen der Paare mit Kindern. Eine gute Betreuung verhelfe den Kindern außerdem zu einer guten frühkindlichen Bildung. Damit steigen ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

    Der zweite Vorschlag zielt in eine ähnliche Richtung. Die Institute sprechen sich für mehr Angebote an Ganztagsschulen aus, damit auch die älteren Kinder untergebracht werden können, wenn beide Eltern einen Job haben. Auswertungen der Forscher zeigen, dass Mütter in diesem Fall vier Stunden länger pro Woche arbeiten und damit durchschnittlich netto 145 Euro mehr zum Familienbudget beitragen.

    Von einem höheren Kindergeld halten die Institute nichts. Denn dies nütze in erster Linie reicheren Familien. Mit jährlich 38 Milliarden Euro ist das Kindergeld einer der beiden größten Brocken der Familienförderung. Bei armen Familien, die trotz dieser staatlichen Zahlungen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, trägt das Kindergeld überhaupt nicht zu einer stabilen Kassenlage bei. Die Forscher sehen zwar auch einen Nutzen für die Familien. Doch im Verhältnis zum Aufwand schätzen sie die positiven Effekte gering ein.

    Das Ehegattensplitting als zweiter Riesenposten der Familienförderung kommt bei den Experten auch nicht gut weg. Es nütze vornehmlich reicheren Haushalten und setze Anreize, dass ein Partner dem Erwerbsleben fern bleibt. Das sind meist die Frauen, die dann nach der Erziehungszeit geringere Karrierechancen haben und langfristig nicht genügend Altersvorsorgeansprüche aufbauen können. Deshalb fordern die Institute eine Reform des Splittings (siehe Interview).

    Das 2007 eingeführte Elterngeld bekommt dagegen gute Noten. Es sollte nach Ansicht der Fachleute ausgebaut werden. Da sich die beruflichen Auszeiten der Mütter verkürzen, bleiben ihre Karrierechancen erhalten. Damit leistet die Förderung einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität der Familien. Mit dem Ausbau der Vätermonate könnee der positive Effekt noch weiter gesteigert werden, heißt es im Gutachten.

    Bei der Familienministerin kamen die Vorschläge nicht gut an. Schließlich warb die Union mit dem Versprechen auf eine Kindergelderhöhung um Stimmen. Auch das Ehegattensplitting wollen CDU und CSU nicht antasten. So interpretierte Schröder zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse kurzerhand um. Insgesamt sei die Förderung erfolgreich, sagte sie und lobte überschwänglich das von den Instituten kritisierte Kindergeld. Die oft fehlenden Arbeitsanreize wischte mit einer veränderten Zielvorgabe vom Tisch. Danach steht die Wahlfreiheit als Ziel vor einer höheren Erwerbstätigkeit der Mütter. Die Gutachter waren entsetzt.

  • „Der Ökostrom wird unter Wert verscherbelt“

    SPD-Energieexperte Ulrich Kelber will den „Vorrang der Ökoenergie stärken, nicht schwächen“

    Hannes Koch: Die Umlage für Ökostrom, die die Verbraucher zahlen müssen, steigt erneut. Der Druck, dies zu ändern, nimmt zu. Ist die SPD in den vermutlich kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu einer Reform bereit?

    Ulrich Kelber: Das Problem ist nicht auf die Einspeisevergütung beschränkt, die die Produktionskosten für regenerative Energie abdeckt. Die anderen Umlagen, die die Verbraucher zahlen, steigen ja auch – beispielsweise die Umlage für die Kosten des Stromnetzes und für die Haftung bei den Windkraftwerken auf See. Seit mehreren Jahren fordern wir deshalb das Bundesumweltministerium auf, eine wirksame Reform anzugehen.

    Koch: Bisher bekommt Öko-Energie einen festen Fördersatz für 20 Jahre. Der soll die Differenz zwischen den noch höheren Produktionskosten und dem Börsenpreis für Strom ausgleichen. Weil dieser jedoch sinkt, steigen umgekehrt die Ökokosten. Muss man diesen fatalen Zusammenhang nicht auflösen?

    Kelber: Bisher ist das System tatsächlich schlecht organisiert. Der Grundfehler besteht darin, dass Ökostrom immer noch ein nachrangiges Produkt ist. Die Stromhändler decken sich zunächst mit langfristigen Lieferverträgen für Strom aus fossilen Quellen ein. Erst im letzten Moment kaufen sie Ökostrom dazu, wenn er besonders günstig ist. Das macht dessen Preis kaputt. Und damit steigen die Ausgleichskosten, die die Verbraucher für den Ökostrom zahlen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen.

    Koch: EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, keine feste Einspeisevergütung mehr zu definieren, sondern nur eine begrenzte Marktprämie als Aufschlag zum Börsenpreis. Das sei billiger. Eine gute Idee?

    Kelber: Nein, das ist eine schlechte Idee. Denn sie löst nicht das Hauptproblem, dass der Ökostrom unter Wert verscherbelt wird. Außerdem würde durch eine geringere Marktprämie die Investitionssicherheit für Betreiber von Ökoenergieanlagen sinken. Die Banken verlangten dementspechend höhere Zinsen für Kredite zugunsten der erneuerbaren Energien. Das bedeutet: Ökostrom wird teurer, nicht günstiger.

    Koch: Der Verband der Energiewirtschaft (BDEW) regt an, die Förderung für Ökostromanlagen in Auktionen zu versteigern. Die billigsten Anbieter würden dann jeweils den Zuschlag erhalten. Was spricht dagegen?

    Kelber: Ich befürchte, ein derartiges System wäre unüberschaubar und sehr kompliziert. Denn es müsste in vielen kleinen Auktionen den jeweils auch regional angemessenen Preis ermitteln.

    Koch: Jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom müssen die Energieversorger bisher aufkaufen. Dadurch ist in den vergangenen Jahren die Ökostrom-Menge stark gestiegen. Kartellamtschef Andreas Mundt will diesen Einspeisevorrang nun aufheben. Wäre das ein gangbarer Weg?

    Kelber: Nein. Im Rahmen der Energiewende wollen wir doch die dreckigen, fossilen durch die sauberen, regenerativen Energien ersetzen. Wir müssen also zusehen, dass nicht zuerst billiger Strom aus alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerken ins Netz fließt, sondern Ökoenergie.

    Koch: Wie sieht Ihr Weg einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus?

    Kelber: Jeder Stromhändler müsste zunächst Ökoenergie kaufen, und sie dann durch fossilen Strom ergänzen. Wir sollten den Vorrang des Ökostroms also stärken, nicht schwächen. Mit derartigen Regelungen würde sein Preis steigen und die Produktionskosten eher decken als im heutigen System. Unter dem Strich kämen die privaten Verbraucher und auch die Unternehmen billiger davon.

    Koch: Damit würden Sie den Stromabsatz aus den alten, fossilen Kraftwerken massiv einschränken. Warum sollte die Union dem in Koalitionsverhandlungen zustimmen?

    Kelber: Einbußen hätten vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Unternehmen, die Gaskraftwerke besitzen, könnten hingegen profitieren. Denn auch sie leiden heute unter zu den niedrigen Börsenpreisen für Strom. Die Reform würde in Teilen der Wirtschaft auf Sympathie treffen. Das weiß auch die Union. Sie kann es sich nicht leisten, dass die Energiewende den Bach runtergeht.

    Bio-Kasten
    Ulrich Kelber (Jg. 1968) hat bei der Bundestagswahl 2013 erneut den Wahlkreis Bonn für die SPD gewonnen. Im Bundestag widmet er sich unter anderem der Energiepolitik.

  • Ökoumlage steigt, Strompreis auch

    Normalhaushalte werden nächstes Jahr etwa drei Euro monatlich mehr für erneuerbare Elektrizität zahlen müssen

    Auch 2014 wird der Strom teurer. Verantwortlich dafür ist der weitere Anstieg der Umlage für die erneuerbaren Energien, die die privaten Haushalte und die meisten Firmen bezahlen müssen. Sie soll von jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom auf etwa 6,3 Cent steigen. Die vier großen Stromnetzbetreiber wollen die genaue Zahl erst in der kommenden Woche veröffentlichen, aber die Nachrichtenagentur dpa bekam Hinweise bereits am Mittwoch.

    Die Ökoumlage fließt an die Betreiber beispielsweise von Sonnen- und Windkraftwerken. Sie deckt die Differenz zwischen den Produktionskosten des sauberen Stroms und dem Preis, den die Stromhändler für ihn tatsächlich bezahlen. Letzterer orientiert sich am niedrigen Preis der internationalen Märkte und der Strombörse.

    Für einen Privathaushalt mit 3.500 Kilowattstunden jährlichen Stromverbrauchs schlägt die Preisanhebung mit rund 35 Euro pro Jahr oder drei Euro im Monat zu Buche. Weil noch die Mehrwertsteuer und einige andere Faktoren dazukommen, könnte die Rechnung schließlich um etwa 70 Euro jährlich oder knapp sechs Euro pro Monat steigen. Dies errechnete das Vergleichsportal Verivox. Das wären rund sieben Prozent im Vergleich zur aktuellen Stromrechnung für 3.500 kWh von rund 1.015 Euro.

    Viele Privathaushalte haben allerdings eine deutlich geringere Stromrechnung als der rechnerische Standardhaushalt. Für sie macht sich die Preissteigerung entsprechend weniger bemerkbar.

    Die jahrelange politische Debatte über Ursachen und Reformen nahm am Mittwoch an Heftigkeit zu. In den kommenden Koalitionsverhandlungen wird das Thema mit Sicherheit eine große Rolle spielen. Der scheidende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die „planwirtschaftliche Ausgestaltung“ der Ökoenergieförderung. Mehrfach hatte er früher dafür plädiert, das gegenwärtige System abzuschaffen. Es fördere den unkontrollierten Ausbau der Ökoenergie und sei zu teuer.

    Mit dem Versuch einer Reform waren Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr gescheitert. Sie wollten die Förderung der regenerativen Energien kürzen und gleichzeitig Industrieunternehmen, die von der Umlage heute weitgehend befreit sind, zu höheren Beiträgen verpflichten. Die rot-grünen Bundesländer hatten diese Reform allerdings blockiert.

    Bärbel Höhn, die Energieexpertin der Grünen, erklärte am Mittwoch, die Industrie müsse stärker belastet werden. Privathaushalten wollen die Grünen im Gegenzug Erleichterung verschaffen. Experten wie Felix Matthes vom Öko-Institut weisen daraufhin, dass die Stromrechnung nicht nur wegen der erneuerbaren Energie steigt. Auch die Energieversorger, die hauptsächlich Elektrizität aus konventionellen Quellen verkaufen, hätten einen Anteil. Sie würden die gesunkenen Börsenpreise für Strom zu wenig an die Verbraucher weitergeben, argumentiert Matthes. Der Bundesverband der Energiewirtschaft weist diese Darstellung zurück.

  • „Viele Menschen brauchen eine dritte Chance“

    Bildungsforscherin Heike Solga plädiert für „gute Weiterbildungsangebote“

    Hannes Koch: Etwa 20 Prozent der deutschen Erwachsenen fehlen grundlegende Lese-, Rechen- und Computerfähigkeiten. Hat Sie dieses Ergebnis erschreckt, oder wusste die Bildungsforschung das längst?

    Heike Solga: Die PISA-Untersuchungen für jüngere Schüler kamen in den vergangenen Jahren zu vergleichbaren Befunden. Insofern ist unser jetziges Ergebnis für die 16- bis 65-Jährigen nicht erstaunlich. Sorgen macht mir allerdings, dass Leistungsschwache ab einem Lebensalter von 16 Jahren kaum mehr Chancen haben, sich zusätzliche Kompetenzen aneignen zu können. Sie fallen aus dem Ausbildungssystem heraus, und in ihren Jobs lernen sie kaum etwas Neues. Für sie fährt der Zug viel zu früh ab.

    Koch: Können Menschen mit derartigen Defiziten überhaupt produktiv arbeiten?

    Solga: Grundsätzlich ja. Denn für viele Arbeitsplätze sind Motivation oder körperliche Kraft wichtiger als hohe Lese- und Mathematik-Kompetenz. Trotzdem werden schlecht ausgebildete Personen in Deutschland radikaler aus dem Wirtschaftsleben aussortiert als in anderen Ländern.

    Koch: Warum haben schlecht Ausgebildete in Deutschland besonders wenige Chancen?

    Solga: Das deutsche Bildungssystem gleicht Nachteile wie Armut und Bildungsferne des Elternhauses oder schlechte Sprachkenntnisse von Einwanderern bisher zu wenig aus. Und nach der Schule geht die Selektion weiter. Wer in jungen Jahren benachteiligt ist, hat später zu wenig Gelegenheit, den Rückstand aufzuholen. Beispielsweise gibt es in der beruflichen Bildung kaum die Möglichkeit, früher verpasste schulische Kompetenzen zu erwerben.

    Koch: Was könnte die Politik tun, um Erwachsenen Lernen zu ermöglichen?

    Solga: Erstens ist es dringend notwendig, Schülern mit schlechten Leistungen bis zum Hauptschulabschluss mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem müssen wir das System der beruflichen Bildung wieder integrativ gestalten. Und schließlich brauchen viele Menschen Unterstützung für eine dritte Chance: Das wären gute Weiterbildungsangebote, die Erwachsene parallel zum Beruf nutzen können.

    Koch: Ist niedriger Bildungsstand volkswirtschaftlich betrachtet teuer?

    Solga: Sicherlich. Weil viele Menschen zu früh aus Bildungssystem und Arbeitsmarkt ausgesondert werden, muss die Gesellschaft Milliarden Euro für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ausgeben. Außerdem leisten wir es uns, die potenziellen Fähigkeiten von Millionen Menschen unentdeckt und ungenutzt zu lassen. Ein Staat zahlt einen hohen Preis, wenn er auf die Mitwirkung eines Teils der Bevölkerung einfach verzichtet.

    Koch: Die neue Studie ist ein Teil des PISA-Prozesses. Vor Jahren war Deutschland schockiert, weil viele Schüler so schlecht abschnitten. Ist es inzwischen gelungen, den Bildungsstand zu heben?

    Solga: Ja, das hiesige Bildungssystem ist besser geworden. Das sieht man auch in der Erwachsenen-Studie PIAAC: Die mittleren Kompetenzen der Teilnehmer von PISA 2009 liegen in PIAAC über dem OECD-Durchschnitt.

    Bio-Kasten:
    Prof. Heike Solga (Jg. 1964) ist Bildungsforscherin und Direktorin der Abteilung Ausbildung und Arbeitsmarkt am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Sie leitet den Wissenschaftlichen Beirat des deutschen Teils der OECD-Erwachsenen-Studie PIAAC 2012.

  • Bessere Bildung kostet Geld

    Kommentar zu Erwachsenen-PISA von Hannes Koch

    Analphabetismus – ein hässliches Wort. Es will nicht zu einem reichen Land wie Deutschland passen, eher zu Entwicklungsländern irgendwo im Süden, ganz weit weg. Und doch können schätzungsweise 7,5 Millionen Bürger zwischen Oder und Rhein kaum lesen und rechnen. Zusätzlich haben viele Menschen Probleme mit einfachen schriftlichen Hinweisen. „Bitte holen Sie ihre Kinder bis 17.00 Uhr von der Kita ab.“ Häh?

    Dass dem tatsächlich so ist, steht nun in der PISA-Studie für Erwachsene. Dabei zeugen die nur rudimentären Fähigkeiten eines knappen Fünftels der deutschen Bevölkerung einerseits von persönlichen Defiziten, vor allem aber von einem gesellschaftlichen Versagen. Die Schulen, die Betriebe, die Handwerksmeister und auch die Volkshochschulen sind nicht in der Lage, Millionen Menschen Textverständnis, Alltagsmathematik und Internetkenntnisse beizubringen. Den Arbeitsagenturen und Sozialämtern fehlt außerdem das Geld, Fortbildungskurse anzubieten.

    Warum? Das Volk der sogenannten Dichter und Denker hat die Anforderungen zeitgemäßen Lernens jahrzehntelang verschlafen. Immerhin passiert seit dem PISA-Schock vor zehn Jahren einiges. Die Schulen werden besser – aber sie sind noch nicht gut genug. Oft fehlt einfach Geld, um die vorhandenen Konzepte moderner Pädagogik umzusetzen. Zehntausende zusätzlicher Lehrer könnten einen Beitrag leisten, die Bildungsdefizite der Schüler und Jugendlichen zu verringern. Das ist ein wirklich guter Zweck – und eine Rechtfertigung, die Steuern zu erhöhen zu Lasten der Milliardäre in diesem Land.

  • Vier Schuljahre Rückstand auf Japan

    Neue OECD-Bildungsstudie: Knapp 20 Prozent der Bundesbürger können nur sehr einfache Lese- und Rechenaufgaben lösen

    Knapp ein Fünftel der deutschen Erwachsenen haben massive Probleme mit Lesen und Rechnen. Sie können nur einfachste Texte verstehen oder sehr leichte Matheaufgaben lösen. Für sie ist es beispielsweise unmöglich, diese Aufgabe zu bewältigen: Suchen Sie auf der Internetseite der Hannover Messe die Telefonnummer des Unternehmens. 17,5 Prozent der Deutschen wären dazu nicht in der Lage.

    Das ist eines der Ergebnisse der neuesten Bildungsstudie der OECD. Die Organisation von Industrie- und Schwellenländern stellte am Dienstag ihren Report über die Fähigkeiten der 16- bis 65-Jährigen in 24 Staaten vor – eine Art PISA-Studie für Erwachsene. Mit ihrer ersten PISA-Untersuchung hatte die OECD vor zehn Jahren erstmals die Fähigkeiten von Schülern verglichen.

    Insgesamt fällt das Resultat für Deutschland aber nicht dramatisch aus. Die Lesekompetenz liegt leicht unter dem OECD-Durchschnitt, die Rechenfähigkeit jedoch etwas darüber. Die besten Ergebnisse haben jeweils Japan und Finnland erreicht. Besser lesen und rechnen können die Erwachsenen auch in den Niederlanden, Skandinavien, aber ebenfalls in Tschechien und der Slowakei. Schlechter als Deutschland schneiden beispielsweise Frankreich und Spanien ab.

    Die abgeprüften Fähigkeiten umfassen nicht nur das bloße Lesen, sondern auch das Verstehen von Fragen zum Text und das Interpretieren des Inhalts. Deutsche Erwachsene erreichen dabei durchschnittlich 270 Punkte, der OECD-Wert liegt bei 273, Japan kommt auf 296 Punkte. Weil sieben Punkte in der Einstufung der Wissenschaftler einem Schuljahr entsprechen, müssten Deutsche vier Jahre nacharbeiten, um das Lese-Niveau der Japaner zu erreichen.

    In Mathematik ging es beispielsweise um Aufgaben wie diese: Rechnen Sie aus, wieviel Geld ein Arbeitnehmer, der monatlich 400 Kilometer dienstlich mit seinem Privatwagen fährt, von der Firma erhält, wenn diese 35 Cent pro Kilometer erstattet. 18,5 Prozent der Testpersonen in Deutschland scheitern an solchen Aufgaben – etwas weniger als im OECD-Durchschnitt (19 Prozent).

    Zu besseren Resultaten als die Mehrheit der übrigen Staaten kommen die deutschen Erwachsenen auch bei der Problemlösung mittels Computer und Internet. Etwa 55 Prozent der Deutschen sind in der Lage, mittelschwere und komplizierte Aufgaben zu lösen, 40 Prozent können sich nur auf einfachem Niveau selbst helfen. Generell gilt für die 24 Industriestaaten, dass ältere Menschen meist mehr Probleme haben als jüngere. Die leistungsstärkste Gruppe ist die der 25- bis 34-Jährigen.

    Aus der Sicht Angel Gurrias, des Generalsekretärs der OECD, soll die Untersuchung vor allem diesen Umstand verdeutlichen: „Kompetenzen entscheiden über Chancen“ – von Individuen und Gesellschaften. Für diese These, die alltäglichem Wissen entspricht, bringen die Wissenschaftler nun zahlreiche Belege, die sie bei den Testpersonen ebenfalls erfragten.

    Demnach liegt der Arbeitslohn, den Beschäftigte mit hoher und sehr hoher Lesekompetenz erzielen, „im OECD-Schnitt über 60 Prozent höher als der von Arbeitskräften“, die nur die niedrigste Kompetenzstufe erreichen. Wer mehr ausgebildete Fähigkeiten hat, erfreut sich auch einer besseren Gesundheit. Diese Menschen beteiligen sich im übrigen stärker am politischen Leben und gehen ehrenamtlichen Tätigkeiten nach. Man kann sagen: Sie sind zufriedener. Davon kann die gesamte Gesellschaft profitieren. Die OECD stellt einen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Einwohnern mit hohen Kompetenzen und der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes fest – je gebildeter die Bevölkerung, desto wohlhabender der Staat.

    Die OECD leitet daraus den Aufruf ab, nicht nur die Systeme der schulischen Bildung zu verbessern, sondern zusätzlich das „Lernen außerhalb der formalen Bildung“ zu unterstützen. Denn höhere Bildung scheint lebenslanges Lernen zu erfordern. Staaten wie Dänemark und Finnland, in denen sehr viele Menschen Angebote der Erwachsenenbildung wahrnehmen, schneiden in der Erwachsenen-Studie am besten ab. Für Deutschland forderte deshalb Rita Süssmuth, die Präsidentin der Volkshochschulen, mehr staatliches Geld für Einrichtungen der Weiterbildung auszugeben.

    Info-Kasten
    Die Studie
    Für die PIAAC-Untersuchung der OECD (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) wurden 166.000 Erwachsene in 24 Ländern befragt. In Deutschland nahmen 5.465 Personen teil, in Österreich 5.130. Der Test fand, je nach Computerkenntnissen der Teilnehmer, mit Laptops oder gedruckten Testheften in deren Wohnungen statt.

  • Autoversicherungen kosten wieder mehr

    Zum Jahresende kann ein Preisvergleich hunderte Euro bringen. Städter zahlen stets mehr als Landbewohner

    Die Preise für Kfz-Haftpflichtversicherungen ziehen weiter an. Insgesamt sind die Prämien in diesem Jahr um 5,6 Prozent teurer geworden. Besonders stark sind die Zuschläge bei Verträgen, die nur geringe Deckungsleistungen vorsehen. Sie kosten im Durchschnitt 12,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das ergab eine Auswertung des Instituts für Versicherungswirtschaft. Die Forscher haben im Auftrag der Versicherung Direct Line über 33000 Tarifberechnungen für zehn Musterkunden vom Studenten über die Hausfrau bis hin zum Porschefahrer erhoben.

    Die Kosten für die Haftpflicht sind damit im dritten Jahr hintereinander gestiegen. „Prämienerhöhungen waren lange überfällig“, erläutert Studienleiter Thomas Köhne. In den vergangenen fünf Jahren habe die Branche zusammengenommen 4,5 Milliarden Euro Verlust im Autogeschäft verbuchen müssen. Von Gewinnen seien die Anbieter insgesamt noch weit entfernt.

    Die Untersuchung ergab aber auch einen Hoffnungsschimmer für die Autofahrer. Wie schon bei den letzten Tests zeigten sich auch diesmal gewaltige Preisunterschiede zwischen den Versicherungen, selbst bei gleicher Deckungsleistung. „Einige Kunden könnten bestimmt 500 bis 700 Euro sparen“, ist die Köhne sicher. Das gilt sowohl für die Städte als auch für ländliche Gebiete. Über alle Regionen und Musterkunden hinweg stellten die Forscher als Minimum Kostenunterschiede von 691 Euro im Jahr fest. In diesem Fall beim Zweitwagen der Ehefrau. Die größte Spreizung lag bei 3.471 Euro, die ein Student mit Polo beim teuersten Anbieter mehr bezahlen muss als beim billigsten. Im Durchschnitt beträgt die Spannbreite 1.338 Euro.

    Je höher der Leistungsumfang ist, desto größer sind die Preisunterschiede. Doch selbst bei Verträgen mit geringem Deckungsgrad liegen die Angebote im besten Fall noch um 540 Euro auseinander. Bei umfangreichen Policen liegt der Wert bei 676 Euro. Den durchschnittlich höchsten Wert weist mit fast 1.700 Euro Differenz die Hauptstadt Berlin aus, den niedrigsten Wittenberge mit immer noch 1.115 Euro.

    Die Tarife ändern sich fortwährend, so dass sich für alle Autobesitzer der jährliche Preisvergleich lohnen kann. Im Internet gibt es dafür verschiedene Vergleichsportale. Die Veränderungen kommen auch zustande, weil sich die Kosten aus vielen einzelnen Merkmalen zusammensetzen. Bis zu 40 Punkte werden da schon mal abgefragt, bevor ein Anbieter den Tarif berechnen kann. Dazu kommt die Einteilung in Typ- und Regionalklassen, die einmal jährlich neu erfolgt. Fallen einzelne Fahrzeugmodelle durch besonders viele Unfälle auf, verteuern sich für alle Besitzer des Modells die Prämien. Wohnt der Kunde dazu noch in einer Stadt mit insgesamt hohen Sachschäden, wird es noch einmal teurer.

    Dadurch kann es zu satten Aufschlägen kommen, ohne dass der einzelne Kunde ein höheres Risiko darstellt. Wenn zum Beispiel ein neues Modell auf den Markt kommt, wird das Unfallrisiko erst einmal vergleichsweise gering angesetzt. Nach drei Jahren laufen dann viele Leasingverträge aus und die Fahrzeuge wechseln den Besitzer. Die neuen Halter sind oft jünger und verursachen statistisch betrachtet mehr Unfälle. Also steigt für das Modell der Risikozuschlag der Versicherer. „Das kann schnell ein zweistelliger Prozentsatz werden“, weiß der Vorstandschef der Direct Line, David Stachon.

    Kasten:
    Bis zum 30. November haben die meisten Autofahrer nun Zeit für die Suche nach einem günstigeren Tarif. Dann muss die Kündigung der bisherigen Police beim Anbieter eingegangen sein. Kunden, deren Prämien erhöht werden, haben auch ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat.

    Die Regionen….

    Der durchschnittliche Preisunterschied nach Regionen in Euro:

    1. Berlin 1.661
    2. München 1,513
    3. Nürnberg 1.461
    4. Hamburg 1.455
    5. Frankfurt 1.454
    6. Köln 1.438
    7. Freising 1.391
    8. Aalen 1.371
    9. Trier 1.346
    10. Dresden 1.332
    11. Dortmund 1.326
    12. Stuttgart 1.320
    13. Ravensburg 1.313
    14. Wetzlar 1.300
    15. Königswinter 1.252
    16. Hannover 1.225
    17. Elmshorn 1.195
    18. Borken 1.169
    19. Melle 1.119
    20. Wittenberge 1.115

  • „Utopie einer lebbaren Stagnation“

    Warum reden die Parteien kaum über Fortschritt? Sie haben genug damit zu tun, Rückschritte zu vertuschen, sagt Soziologieprofessor Claus Offe

    Friedrichstraße in Berlin: Draußen trubelt der Tourismus- und Einkaufsverkehr, drinnen sitzt Claus Offe in seinem mit Stapeln von Papier, Büchern, Broschüren, Aktenordnern gut gedämmten Uni-Büro und formuliert ein paar grundlegende Gedanken. Dabei geht es nicht um die kurzfristige Politik-Hektik der vergangenen Bundestagswahl und der kommenden Koalitionsverhandlungen, sondern um ein ursächliches Phänomen. Offe, ein Wortführer der intellektuellen Linken über Jahrzehnte, fragt sich, warum die eigentlichen Themen nicht zur Sprache kommen. Was ist Fortschritt? Ist er noch möglich? Geht unser Wohlstandsmodell zur Neige? Eine Auseinandersetzung über solche Fragen zwischen den Parteien findet nicht statt. Warum?

    Hannes Koch: Die politischen Parteien werben damit, das Leben der Bürger besser zu machen. Doch das Wort „Fortschritt“ findet man in ihren Programmen kaum noch. Warum ist dieser Begriff aus der Mode gekommen?

    Claus Offe: Kaum jemand hat eine handfeste Vorstellung davon, wie dieser Begriff zu füllen wäre. Innovation? Wachstum? Vollbeschäftigung? Gerechtigkeit? Nachhaltigkeit? Fortschritt für wen und auf wessen Kosten? Es fällt der Politik schwer, diese Dinge in einen gedanklichen, geschweige denn praktischen Zusammenhang zu bringen. Das macht aber nichts. Die Politik hat sowieso alle Hände voll damit zu tun haben, Krisen zu managen, Bestände zu sichern, die Mindestabstände zu diversen Abgründen zu wahren. Nehmen Sie Artikel 10, das Grundrecht auf private Kommunikation. Oder nehmen Sie den Begriff der Vollbeschäftigung – jeder Arbeitssuchende findet eine sozialversicherte, tariflich bezahlte Vollzeitstelle. Dieser Anspruch ist in Europa selbst auf der deutschen Insel der Seligen unaktuell. Die Politik ist statt mit Fortschritt mit der Bewältigung oder auch der verharmlosenden Vertuschung von akuten Rückschritten befaßt.

    Koch: Nur die alte SPD verfügt über einen umfassenden Begriff von Fortschritt: Ihr geht es unter anderem um die Entfaltung des Individuums. Union und FDP reduzieren den Fortschritt dagegen auf technische Innovation und Wirtschaftswachstum. Und die jungen Parteien der Grünen und Linken reden kaum davon. Warum kommt den Parteien offenbar der Optimismus abhanden?

    Offe: Ein Grund ist, dass angebliche Fortschritte in der Vergangenheit erhebliche Zerstörungen verursacht haben. Denken Sie an Tschernobyl und Fukushima: Wachstum wie gehabt ist schlicht unerträglich. Vielleicht geht das Wachstumsmodell der industriekapitalistischen Modernisierung, das wir seit Ende des 18. Jahrhunderts praktizieren, seinem Ende entgegen. Wirtschaftswachstum findet in der OECD-Welt immer weniger statt, auch nicht unter künstlicher Beatmung seitens der Geldindustrie. Eine amerikanische Prognose besagt, dass die Expansion Mitte des 21. Jahrhunderts ausläuft. 2011 fand schon mehr als die Hälfte des globalen Zuwachses in China und Indien statt. Andererseits hat kaum jemand eine Vorstellung, wie man unter anhaltender Stagnation leben und regieren, vor allem investieren und arbeiten könnte oder sollte. Außerdem ist gut belegt, dass Wachstum nicht die allgemeine Lebenszufriedenheit steigert, also als fortschrittlich auch erlebt wird.

    Koch: Aber ohne Wachstum können wir auch nicht leben?

    Offe: So ist es. Wir stecken in einer Sackgasse. Wie wir da rauskommen, weiß niemand. Vielleicht, indem wir einen Gedanken des klassischen Ökonomen John Stuart Mill von 1848 ernst nehmen: die Utopie einer lebbaren Stagnation, Null-Wachstum bei dennoch oder gerade deswegen steigender Lebensqualität und -zufriedenheit. Viele Leute beschäftigen sich heute, im Alltagsleben, in der Wissenschaft, sogar in der Politik mit der Frage, wie so etwas organisiert sein könnte.

    Koch: Trotzdem hat es durch Wirtschaftswachstum enorme Fortschritte gegeben. In China und anderen Schwellenländern wurden Hunderte Millionen Menschen aus Not und Armut befreit. Das kapitalistische Weltsystem ist immer noch erstaunlich erfolgreich.

    Offe: Das ist wahr und bleibt selbst dann wahr, wenn man die fälligen ökologischen, menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Kosten und Risken gegenrechnen wollte. Nur hilft diese Einsicht wenig für die aktuelle Situation der OECD-Welt. Seit 1990 hat sich das effektive globale Arbeitsangebot verdoppelt. Frauen und Männer, deren Eltern Subsistenzbauern in Bangladesh waren, arbeiten heute als Hausangestellte und Bauarbeiter in den Emiraten. Und Autos werden natürlich zunehmend von chinesischen Arbeitern gebaut, mit mittelfristigen Effekten für Plätze wie Wolfsburg oder Ingolstadt. So wird, jedenfalls ohne gewaltige Einkommensverbesserung in den Schwellenländern und einen entsprechenden Nachfrageschub, bei Stagnation der reichen Ländern und anhaltenden Produktivitätsgewinnen ein globales Überangebot an Arbeitskräften absehbar, das wiederum die Löhne und Sozialeinkommen weltweit unter Druck setzt.

    Koch: Vielleicht setzt die nächste technologische Revolution einen neuen langen Wachstumszyklus von Investitionen, Profit, Nachfrage und Wohlstandssteigerung in Gang?

    Offe: Die ist bislang nicht absehbar. Sie müßte eine sein, die nicht nur viel Kapital, sondern auch viel Arbeitskraft absorbiert – wie es bei Eisenbahn oder Auto der Fall war. Selbst die Kriegführung ist heute nicht mehr personalintensiv, sondern findet zunehmend am Bildschirm statt. Da scheint das Szenario einer Postwachstumsgesellschaft weit realistischer. Wie können wir uns Stagnation ohne Minderung des erlebten Wohlergehens leisten? Wie müssen wir unsere Vorstellung von Wohlergehen neu buchstabieren? Mit solchen Fragen beschäftigen sich heute viele kleine Denkfabriken, ohne dass eine praktikable Antwort absehbar wäre. Ein Ansatz könnte sein, das Arbeitsangebot zeitlich zu kürzen, beipielsweise auf 21 Stunden pro Woche, und den Rest der Zeit mit anderen nützlichen Tätigkeiten statt mit Marktarbeit zu verbringen. Auch ein zeitlich beschränktes oder partielles bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine Option sein. Die Emanzipation vom Wachstumszwang setzt jedenfalls die Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit voraus, für die Wachstum ja angeblich sorgt. Das wäre das Gegenteil von dem, was uns die Sozialdemokraten über sozialen Aufstieg für alle erzählen. Es geht vielmehr darum, den sozialen Abstieg derjenigen zu verhindern, die für den Arbeitsmarkt überflüssig sind oder ins Prekariat abgeschoben werden. Aber wer wollte so etwas dem wählenden Publikum als Perspektive anbieten?

    Koch: Trotz allem produziert das alte System immer noch zivilisatorischen Fortschritt – in Europa beispielsweise in Gestalt der über Jahrzehnte friedensstiftenden Kooperation zwischen den Nationalstaaten. Wäre es nicht die Aufgabe von Politikern, die Gleichzeitigkeit von Fortschritt und möglichem Rückschritt ehrlich zu thematisieren, um aufgeklärte öffentliche Entscheidungen zu ermöglichen?

    Offe: Auch die europäische Integration und ihr Fortschritt ist beides: eine marktschaffende Liberalisierungsmaschine, die sich der politischen Zähmung weitgehend entzogen hat, und Gegenstand schwacher Hoffnungen, dass man die Märkte dennoch irgendwie politisch einholen und an die Leine legen kann. Will sagen: Der fortschreitenden wirtschaftlichen Arbeitsteilung auf dem Kontinent und der gemeinsamen Währung steht noch keine europäische Demokratie gegenüber, keine gemeinsame Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Nur so könnte man den eindeutigen Rückschritt aufhalten, der in der Europäisierung der Märkte bei gleichzeitiger Renationalisierung der politischen Mentalitäten und Staaten besteht.

    Koch: Wo manifestiert sich diese Gefahr des Rückschritts?

    Offe: Die Peripherie ist Szene großer sozialer Notstände. In Ungarn, Griechenland und anderswo gewinnen anti-politische, antidemokratische, teilweise offen faschistische Parteien und Bewegungen Zulauf. Es besteht, wie wir wissen, die akute, in unserem Wahlkampf freilich lautstark beschwiegene Gefahr einer explosiven Spaltung der Währungsunion: das deutsche Europa gegen die Peripherie. Die weitere Vertiefung dieser Spaltung wäre auch wirtschaftlich ein Rückschritt, gerade für die vermeintlichen Gewinner. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sinngemäß gesagt: Wenn so etwas wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 mit allen seien Folgen noch einmal passiert, dann können wir alle unsere Vorstellungen von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft beerdigen. Hat die Politik seither dafür gesorgt, dass es nicht noch einmal passieren kann? Es sieht nicht so aus.

    Koch: Die Optionen auf den Tisch zu legen, ist einer demokratischen Nation wie Deutschland durchaus zuzumuten. Warum findet das nicht statt?

    Offe: Jürgen Habermas hat den treffenden Ausdruck: Das "Dösen auf dem Vulkan", in dem unsere regierenden Eliten sich gefallen: die teils opportunistische, teils einfach gedankenlos-schläfrige Art, die größten Herausforderungen der Zeit unbenannt, undebattiert und unentschieden zu lassen. Die Politik verweigert die Auskunft darüber, was passieren wird, was passieren sollte, und was passieren kann, wenn nichts passiert. Sie ist, abseits der Öffentlichkeit, vom Krisenmanagement okkupiert und schon deswegen unfähig, eine Vorstellung des Fortschritts zu finden, der sie befähigen würde, den Rückschritten verlässlich Einhalt zu gebieten.

    Bio-Kasten
    Claus Offe (73) arbeitet als Professor für Politische Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin. Der gebürtige Berliner war Ende der 1960er Jahre Assistent bei Jürgen Habermas an der Uni Frankfurt/Main. Seit Jahrzehnten ist er ein Wortführer linker, undogmatischer Gesellschaftswissenschaft. Er engagierte sich bei den Grünen und griff in Debatten bei der SPD ein. Offe plädiert für das bedingungslose Grundeinkommen.

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  • Offensive für bessere Straßen, Schienen- und Wasserwege

    Länder fordern mehr Investitionen in den Erhalt und die Sanierung. Zahlen sollen vor allem die Transporteure.

    Bahnfahrer ärgern sich oft über Stellen, an denen die Züge nur langsam rollen können. Autofahrer meckern über Schlaglöcher oder Staus auf vielbefahrenen Strecken. An vielen Brücken verrottet der Stein. Der Sanierungsbedarf ist unverkennbar. Doch das Geld, das der Bund dafür ausgibt, reicht vorne und hinten nicht. Das hat jetzt auch eine Expertenkommission belegt und neue Vorschläge entwickelt, denen sich die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung angeschlossen haben. Denn jährlich werden zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt.

    Es geht um ein riesiges Netz. 12.800 Kilometer Autobahnen, fast 40.000 Kilometer Bundesstraßen und weitere 600.000 Kilometer Pisten in kommunaler Hand. Aneinandergereiht könnten Autofahren darauf 14 Mal rund um den Erdball fahren. Dazu kommen noch 38.000 Kilometer öffentlicher Schienenwege, Wasserstraßen, Tausende Bahnhöfe und Brücken. Der volkswirtschaftliche Wert ist gewaltig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert das Anlagevermögen auf netto 610 Milliarden Euro. Doch durch zu geringe Investitionen verliert dieses Kapital an Wert, weil die Qualität der Netze sinkt.

    Die vom früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Kommission hat nun einen Stufenplan entwickelt, mit dem das Problem dauerhaft gelöst werden könnte. Einer der Kernpunkt ist die Trennung der Verkehrsinvestitionen vom normalen Bundeshaushalt. Dann vergeben vom Bundestag kontrollierte Fonds unabhängig von der aktuellen Haushaltslage die Aufträge für Bauarbeiten. Diese Sondervermögen müsste sich nicht an das Haushaltsjahr halten. Laut Kommission müssen in den kommenden 15 Jahren wenigstens 38,5 Milliarden Euro eingesetzt werden. Damit wäre die Finanzierung der Wege kein Spielball der Haushaltspolitiker mehr.

    Beim Bauen selbst sehen die Fachleute auch erhebliche Sparpotenziale, rund zehn Prozent der Kosten. Das sollen bessere Organisationsstrukturen und Anreizsysteme ermöglichen. Berlin hat letzteres schon vorgemacht. Bei der Sanierung des Stadtrings bekamen die Baufirmen einen Bonus für jeden gewonnenen Tag. Die Arbeiten gingen fix voran.

    Die entscheidende Frage ist jedoch, wer die gewaltigen Summen aufbringen soll. Eine Pkw-Maut schließt die Kommission zwar nicht aus, fordert sie aber auch nicht ausdrücklich. Das wäre dann eine Maut für alle Autofahrer und nicht nur für die aus dem Ausland. Diese Formulierung war unter den Verkehrsministern heftig umstritten. Im Beschluss wird schließlich als Option nur noch die Prüfung einer Gebühr für ausländische Fahrer festgehalten.

    Den größten Beitrag sollen die Transportunternehmen leisten. Denkbar ist eine Abgabe für Schwerverkehre, die bis zu 50 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Nach einem Vorlauf von drei Jahren kann die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies brächte weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Kasse. Schließlich schlagen die Verkehrsminister eine Ausweitung der Maut auf kleinere Transporter vor, was sich ebenfalls in einem Milliardenbetrag auszahlen würde. Die Kommission wollte zwar auch die Besitzer von Lieferwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht schröpfen. Doch das lehnten die Minister wie auch der Bund ab, weil davon zu viele kleine Betriebe betroffen wären. Die Lücke zu den geforderten 7,2 Milliarden Euro soll der Bund schließen, der dafür zusätzlich 2,7 Milliarden Euro aufbringen müsste.

  • Streitfall Maut

    Kommentar

    Die anhaltende Diskussion über eine Maut für Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf. Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt und verwendet werden. Zu klären ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den Eltern und Großeltern finanzierten Kapitalstock in Form von Bahntrassen oder Fernstraßen dem zunehmenden Verfall preiszugeben. Die jungen im Lande wären die Gelackmeierten.

    Beides lässt sich leicht beantworten. Deutschland braucht eine intakte und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Das ist für die weitere Entwicklung der Wirtschaft ebenso wichtig wie die Zufriedenheit der Bürger mit dem Grad der möglichen Mobilität. Und es wäre eine ungerechte Unterlassungssünde, die Überreste einst vorbildlicher Wege einer Generation Schlagloch aufzubürden. Die kommende Bundesregierung muss daher für eine drastische Aufstockung der Investitionen sorgen. Das hat die Kommission um Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig eindrücklich nachgewiesen.

    Das muss auch bezahlt werden. Eine Pkw-Maut wäre eine Möglichkeit von mehreren. Sie von vornherein auszuschließen, ist nur der Angst vor dem Unmut der Wähler zuzuschreiben. Über kurz oder lang wird die Gebühr auch für Autofahrer kommen. Zuvor gilt es, wie von den Verkehrsministern der Länder beschlossen, die Lastwagen stärker in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Auch muss der Investitionshaushalt unabhängig vom politischen Geschacher und der aktuellen Kassenlage sichergestellt sein. In die richtige Richtung führen auch die Versuche, das Bauen effizienter abzuwickeln. Zu verschenken gibt es nichts mehr, schon gar nicht nur, um vor laufenden Kameras blaue Bänder zu zerschneiden.

  • Geldnot macht Staaten erfinderisch

    Neue Steuern werden selten wieder abgeschafft / Umfallen ist politischer Alltag

    Die alten Ägypter waren besonders einfallsreich, als die Pharaonen ihren Untertanen etwas abnehmen wollten. Sie hoben in der Nähe des Nils tiefe Schächte aus, die Nilometer. Darin wurde eine Skala angebracht mit der der Grad an Überschwemmungen gemessen werden konnte. Je mehr fruchtbaren Boden der Fluss an Land spülte, desto besser die Ernte und umso höher die Abgabe der Bauern. Steuern und Abgaben sind also keine Erfindung der Neuzeit. Es gab schon vor 5.000 Jahren die ersten Versuche, die Staatseinnahmen systematisch zu erhöhen.

    Bekannt ist auch der „Zehnte“ als Abgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls. Er könnte als Vorläufer der heutigen Einkommensteuer angesehen werden. Zehn Prozent der erwirtschafteten Erträge wurde an die gemeinsame Kasse abgeführt. In manchen christlichen Gemeinden wird dies heute noch freiwillig praktiziert. Die Amtskirchen machten daraus später allerdings eine Zwangsabgabe. Im 17. Jahrhundert schließlich entwickelten absolute Monarchen die Grundzüge des heutigen Steuersystems.

    Auf die Versprechen der früher wie heute Herrschenden kann man nicht unbedingt vertrauen. Das zeigte sich in den letzten Jahren auch in Deutschland deutlich. Bei der Bundestagswahl 2005 zog die SPD mit der Zusage in den Wahlkampf, dass es keine Steuererhöhung geben werde. Die Union wollte die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent erhöhen. Nach der Wahl verständigten sich beide Parteien auf die die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte, in dem sie die Mehrwertsteuer 19 Prozent anhoben.

    Bei der letzten Bundestagswahl war es die FDP, die sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Vollmundig verkündigte die Partei damals, dass die Menschen netto mehr von ihrem Bruttolohn behalten sollten und deshalb die Steuern gesenkt werden. Daraus wurde nicht viel. Lediglich die Hoteliers bekamen eine Ermäßigung auf ihren Mehrwertsteuersatz.

    Regierungen sind höchst erfinderisch, wenn es um zusätzliche Einnahmen geht. Bei der Gardinensteuer, die den Niederlanden nachgesagt wird, handelt es sich allerdings nur um eine Legende. Eine Fenstersteuer gab es hingegen in England, was manchen Hausbesitzer dazu bewog, die Rahmen zuzumauern. Auch in Deutschland gibt es seltsame Abgaben, zum Beispiel die Schaumweinsteuer auf Sekt. Sie wurde im ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt. Wie so oft ist der ursprüngliche Zweck abhanden gekommen, die Steuer aber geblieben. So gibt es auch den Solidaritätszuschlag, der nach der Wende für den Aufbau Ost eingeführt wurde, immer noch. Selbst wenn er für die neuen Länder in einigen Jahren nicht mehr benötigt wird, bleibt diese Zusatzabgabe den Bürgern wohl erhalten. Diskutiert wird eine neue Begründung. Der Soli könnte für die Unterstützung strukturschwacher Regionen im ganzen Land eingesetzt werden.

    Es muss nicht immer eine Steuer sein. In Deutschland werden gerne auch die Beiträge zur Sozialversicherung als politisches Mittel eingesetzt. Dann gibt es zwar keine Steuererhöhung, aber die Haushalte haben trotzdem weniger in der Kasse. Es gibt also viele Stellschrauben, an denen die neue Regierung gleich welcher Farben drehen kann. Die Wahlversprechen im Vorfeld wären jedenfalls teure Geschenke, die irgendwie finanziert werden müssten. Die Linke will 170 Milliarden Euro umverteilen, die Grünen rund 50 Milliarden. Die SPD-Pläne summieren Fachleute auf über 30 Milliarden Euro, eine Größenordnung, auf die sich auch die Zusagen der Kanzlerin summieren. Wenn gehalten werden soll, was versprochen wurde, ist im Finanzministerium auch diesmal Erfindergeist gefragt.

  • Alle Jahre wieder wird Bahnfahren teurer

    In diesem Jahr hält sich die Deutsche Bahn teilweise zurück. Reservierungsgebühr wird um 12,5 Prozent teurer.

    Bahnfahren wird auch in diesem Jahr mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder teurer. Allerdings verlangt das Unternehmen nicht überall mehr Geld für die Tickets. Auf den vom Hochwasser dieses Sommers betroffenen Strecken bleiben die Preise konstant. Das betrifft die Verbindung von Köln/Düsseldorf nach Berlin sowie zwischen Niedersachsen und der Hauptstadt. Auch Pendler mit Zeitkarten oder der Bahncard 100 sowie die Bahncard für Schüler, Senioren und Studenten kosten nicht mehr. Bei den Sparpreisen ändert sich ebenfalls nichts. „Die Hälfte aller Fahrten im Fernverkehr bleiben preisstabil“, versichert der zuständige Vorstand Ulrich Homburg.

    Doch viele Fahrgäste werden das Ticket auch tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Fahrt von Dortmund nach München verteuert sich zum Beispiel um drei auf 142 Euro. Das entspricht einem Aufschlag um 2,2 Prozent. Auf der viel genutzten Strecke zwischen Köln und Frankfurt kostet die Fahrt ab Dezember mit 71 Euro 2,9 Prozent mehr. 2,4 Prozent mehr bezahlen Fahrgäste, die von Freiburg nach Basel wollen. Bahncard-Besitzer kommen etwas günstiger davon. Einen kräftigen Aufschlag nimmt die Bahn bei der Reservierungsgebühr vor. Statt bisher vier Euro werden künftig 4,50 Euro erhoben, 12,5 Prozent Zuschlag. Als Grund dafür nennt Homburg die anhaltend hohe Zahl von Luftbuchungen, vor allem durch Firmen. Dadurch könne die Bahn weniger Tickets mit Reservierung für Kurzentschlossene anbieten. Und wer seinen Fahrschein erst im Zug löst, muss dafür einen Aufschlag von einheitlich 7,50 Euro hinnehmen. Bislang berechnete die Bahn dafür zehn Prozent des Normalpreises.

    „Wir geben die insgesamt gestiegenen Kosten nur moderat an unsere Kunden weiter“, sagt Homburg. Vor allem die von den durch Hochwasserschäden ausgelösten Fahrplanbeschränkungen betroffenen Kunden will das Unternehmen nicht vergraulen. Als Hauptgrund für die Erhöhung nennt die Bahn gestiegene Personal- und Energiekosten. Durch Lohnerhöhungen gab der Konzern im ersten Halbjahr vier Prozent mehr für das Personal aus als im Vorjahr. Das jüngste Gerichtsurteil, nachdem die Bahn Kunden auch bei höherer Gewalt für Verspätungen entschädigen muss, hat bei der Preisfindung keine Rolle gespielt. Das Unternehmen will die Entwicklung erst einmal beobachten. Vorläufig schließt Homburg eine weitere Erhöhung aus diesem Grunde aus.

    Auf einen starken Preisanstieg müssen sich die Kunden im Nahverkehr gefasst machen. Im Durchschnitt verlangt die Bahn hier 2,9 Prozent mehr. In Einzelfällen geht der Aufschlag aber deutlich darüber hinaus. Die Reise von Stuttgart nach Ulm verteuert sich zum Beispiel um 60 Cent auf 19,20 Euro, ein Plus von 3,2 Prozent. Reisende von Dresden nach Leipzig müssen mit 23,80 Euro drei Prozent mehr bezahlen. Die Sondertickets im Nahverkehr kosten künftig viel mehr. Das Schönes-Wochenende-Ticket schlägt mit 44 Euro statt bisher 42 Euro zu Buche und beim Quer-durchs-Land-Ticket werden für Mitfahren acht statt sechs Euro verlangt. Das entspricht einem Aufschlag um ein Drittel. Angehoben werden auch die Bahncard-Preise in der zweiten wie der ersten Klasse. Die Bahncard 25 kostet dann 62 Euro (125 Euro), die Bahncard 50 wird mit einem Preis von 255 Euro (515 Euro) sechs Euro teurer.

  • Überzogen

    Kommentar

    Alles wird teurer, auch die Bahn. Doch in diesem Jahr fällt die Preiserhöhung im Dezember doch zu happig aus, auch wenn das Unternehmen es anders darstellt. Auf besonders stark frequentierten Linien liegt der Aufschlag weiter über der allgemeinen Teuerungsrate. Und die Nahverkehrskunden, die in der Regel nicht auf andere Transportmittel ausweichen können, werden ebenfalls deutlich stärker zur Kasse gebeten. Da hilft es auch wenig, dass manche Tarife stabil gehalten werden, um Stammkunden auf bestimmten Strecken, junge Fahrgäste und Senioren bei der Stange zu halten.

    Besonders ärgerlich ist der Aufschlag bei den Reservierungsgebühren. Die Kunden der Bahn leiden seit langem unter überfüllten Zügen, weil es an ausreichend vielen Zügen mangelt. In Stoßzeiten finden viele Fahrgäste nur einen Stehplatz im ICE. Diesen Mangel an Plätzen haben sie nicht verschuldet, werden dafür aber praktisch mit einer Strafgebühr belegt, wenn sie sich deshalb vorab einen Sitzplatz sichern wollen. Etwas mehr Demut angesichts der vom Unternehmen mitverschuldeten Misere stünde der Bahn gut zu Gesicht.

    Ansonsten bleibt Bahnchef Rüdiger Grube seiner Linie treu. Und diese Linie sieht alljährlich moderate Preiserhöhungen vor. Verständlich ist der Wunsch, denn natürlich steigen auch bei der Bahn die Kosten für den Betrieb. Wenn die Leistungen besser werden, wird auch kein Kunde maulen. Doch noch immer sind die Unzulänglichkeiten zu groß, um das jährliche Ritual einfach nur abzunicken.