Blog

  • Abmahngebühren werden gedeckelt

    Auf den letzten Drücker werden Gesetze für besseren Verbraucherschutz verabschiedet. Es gibt höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung und Informationspflichten für Geldeintreiber.

    Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durchgewunken. Es tritt in einigen Wochen in Kraft, sobald der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Wird nun der Abmahnindustrie das Wasser abgegraben?

    Zumindest werden die Summen, die Rechtsanwälte zum Beispiel für das illegale Herunterladen von Musik verlangen dürfen, gedeckelt. Künftig darf eine Abmahnung von besonderen Einzelfällen abgesehen höchstens 148 Euro kosten. Diese Größenordnung haben erste Gerichte bereits zum Maßstab genommen. Das ist ein beträchtlicher Fortschritt. Bisher lag die durchschnittlich beanspruchte Summe Umfragen zufolge bei rund 700 Euro. 2011 sind allein fast 220.000 Abmahnungen versandt worden, die den Kanzleien 165 Millionen Euro einbrachten.

    Können Verbraucher noch immer an Orten verklagt werden, die oft besonders freundliche Urteile zugunsten der Kläger getroffen haben?

    Diese Klagestrategie wird es bald nicht mehr geben. Wenn zum Beispiel Schadenersatzforderungen aus Urheberrechtsverletzungen eingeklagt werden, darf dies nur noch am Wohnort des Beklagten geschehen. Das stärkt die Betroffenen, die bisher aus etwa Furcht vor hohen Reisekosten oder geringen Chancen schnell aufgaben und zahlten. Die Forderungen müssen auch besser begründet werden. Das Gesetz sieht besondere Informationsanforderungen für Anmahnungen vor. Es muss klar und deutlich erkennbar werden, wessen Rechte verletzten wurden und wie die Ansprüche zustande kommen.

    Gibt es einen Schutz vor dreisten Inkassofirmen?

    Das Anti-Abzocke-Gesetz zwingt Inkassofirmen zu mehr Transparenz. Künftig sieht der Schuldner auf dem Forderungsschreiben, wer das Geld tatsächlich beansprucht und wie sich die Kosten für das Inkasso zusammensetzen. Begrenzt werden zudem die Kosten für das Geldeintreiben. Die Unternehmen dürfen dafür nur so viel verlangen wie Rechtsanwälte in vergleichbaren Fällen. Außerdem können später noch Höchstsätze für die Inkassotätigkeit vorgeschrieben werden, zum Beispiel für die erste Mahnung oder das Mengeninkasso. Das soll den schwarzen Schafen der Branche den Anreiz zur Abzocke nehmen.

    Bei unerlaubter Telefonwerbung haben Gesetze auch nicht gewirkt. Sind die Erfolgsaussichten diesmal größer?

    Die Koalition legt auch beim Kampf gegen illegale Werbeanrufe noch einmal nach und stopft Lücken im geltenden Recht. Bislang kamen die Betreiber von Anrufmaschinen, die Verbraucher mit Stimmen vom Band nerven, ungeschoren davon. Die Bußgelder werden überdies drastisch erhöht, von 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Zudem wird den Anbietern von Gewinnspielverträgen das Geschäft vermasselt. Telefonische Verträge müssen immer durch eine schriftliche Vereinbarung ergänzt werden.

  • „In Krisen nimmt das Gefühl für Ungerechtigkeit ab“

    Jürgen Schupp erforscht das Glück der Deutschen. „So zufrieden wie vor 30 Jahren sind wir heute nicht“

    Hannes Koch: Für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen die Parteien, den Strompreis zu deckeln, die Steuern wahlweise zu erhöhen oder zu senken. Spielen die Aussichten auf solche finanziellen Vor- oder Nachteile eine Rolle dafür, ob die Deutschen sich glücklich fühlen?

    Jürgen Schupp: Nein, derartige Vorschläge und Spekulationen über vermeintliche Folgen haben keinen Einfluss auf das Niveau der Zufriedenheit, das wir seit 30 Jahren mit unserer Studie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) ermitteln. Höhere Sorgen und wachsende Unzufriedenheit konnten wir aber in Phasen hoher Arbeitslosigkeit beobachten. So war es in den Jahren 2004 und 2005. Dabei leiden die Menschen nicht so sehr unter materiellen Einschränkungen, sondern eher unter dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Entwurzelung aus einem sozialen Kontext, der ihnen wichtig ist. Gegenwärtig jedoch sind die in Deutschland lebendenden Menschen ziemlich zufrieden. Die wesentliche Ursache liegt in der niedrigen Arbeitslosigkeit.

    Koch: Glück ist ein kurzer, Zufriedenheit ein länger dauernder Zustand. Machen Sie in Ihren Datenerhebungen einen Unterschied zwischen diesen beiden Empfindungen?

    Schupp: Die Zufriedenheit haben wir seit Beginn der Studie im 1984 jährlich abgefragt. Seit 2007 ermitteln wir auch kurzfristiges Unglücklich- oder Glücklichsein unter anderem mit Fragen wie: Wie häufig oder selten haben Sie folgende Gefühle in den letzten vier Wochen erlebt – und zwar Angst, Ärger, Trauer oder Glück?

    Koch: Können Sie den Verlauf der kollektiven deutschen Zufriedenheitskurve seit dem Start Ihrer regelmäßigen Untersuchung 1984 beschreiben?

    Schupp: Zu Beginn der 1980er schien das Modell des Wirtschaftswachstum grundsätzlich noch zu funktionieren, und die Erwerbslosigkeit hielt sich im Rahmen. So lag die durchschnittliche Zufriedenheit der Deutschen damals bei 7,5 Punkten auf einer Skala, die bis zehn reicht. Von der Freude über die Wiedervereinigung unterbrochen, ging es dann abwärts: Atomkatastrophe von Tschernobyl, Angst vor der Globalisierung, fünf Millionen Arbeitslose 2005. Die durchschnittliche Zufriedenheit sank auf einen Wert von 6,9 Punkten. Seitdem steigt die Stimmung wieder, mit Pausen. So zufrieden wie vor 30 Jahren sind wir aber nach den SOEP-Daten immer noch nicht.

    Koch: Was hat die Menschen am Tiefpunkt besonders bedrückt – die Arbeitslosigkeit oder die Antwort darauf – Hartz IV?

    Schupp: Der Verlust des Arbeitsplatzes ist viel einschneidender. Und selbst wenn man eine neue Stelle bekommt, bleibt die Zufriedenheit gedämpft. Der Schock wirkt nach, die Angst sitzt tief. Der persönliche Verlust von Status und die geringere soziale Anerkennung wiegen schwerer als der Zorn über eine umstrittene Reform.

    Koch: Die Wut über die von vielen als ungerecht kritisierte Agenda 2010 war also nicht die wesentliche Ursache für die verbreitete Unzufriedenheit?

    Schupp: Zumindest ist es schwierig, diesen Zusammenhang mit unseren Daten zu belegen. Interessant erscheint ein anderer Befund: In Krisen nimmt das Gefühl für Ungerechtigkeit ab – auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Wenn die Wirtschaft dagegen gut läuft, halten mehr Menschen ihren Arbeitslohn für zu niedrig. Mit der Lage verändert sich offensichtlich auch das Niveau der Ansprüche.

    Koch: Stimmt die verbreitete Annahme, dass das Glücksempfinden oberhalb eines bestimmten materiellen Niveaus nicht mehr steigt – reiche Leute also kaum glücklicher sind als Angehörige der Mittelschicht?

    Schupp: Nein. Wenn wir die Bevölkerung in Dezile, Gruppen zu jeweils zehn Prozent, einteilen, sehen wir: Je höher Einkommen und Vermögen steigen, desto zufriedener sind die Menschen im Durchschnitt. Oder umgekehrt: Je ärmer, desto unzufriedener.

    Koch: Hängt das nur am Geld?

    Schupp: Mindestens ebenso relevant sind Vorteile und Lebensstile, die mit dem materiellen Wohlstand einhergehen: bessere Bildung, gesunder Lebenswandel und höhere soziale Anerkennung.

    Koch: Es heißt, Kinder seien glücklich – und ältere Menschen. Dazwischen liege die Mühsal des Berufs, des Kinderaufziehens, der Versorgung der Eltern. Gilt diese U-Kurve noch?

    Schupp: Etwa zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr sind viele Menschen tatsächlich am wenigsten zufrieden. Mit dem Beginn des Rentenalters steigt das Wohlbefinden dann wieder. Insofern stimmt der Befund einer U-Kurve im Lebensverlauf. Mit einer Einschränkung: Während der letzten vier, fünf Jahre im hohen Alter sackt die Zufriedenheit stark ab. Das hat wenig mit der materiellen Lage, sondern mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Die letzten Lebensjahre sind hart.

    Koch: Sie haben Einblick in die anonymen Daten zehntausender Bundesbürger. Mögen Sie uns einen Tipp für mehr Zufriedenheit geben?

    Schupp: Vergemeinschafte Dich! Die Glücksrendite ist am höchsten, wenn man viele gute Freunde hat, in einem stabilen sozialen Netzwerk lebt, und mit anderen zusammen beispielsweise ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgeht. Das sind die Faktoren, die wirklich wichtig sind.

    Bio-Kasten
    Jürgen Schupp (Jg. 1956) ist Soziologe und leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin das Sozio-oekonomische Panel. Er lehrt als Professor am Institut für Soziologie der FU Berlin.

    Info-Kasten
    Das Sozio-oekonomische Panel
    Die Langzeituntersuchung findet mittlerweile seit 30 Jahren statt. Im Auftrag des DIW werden jedes Jahr im Wesentlichen dieselben rund 15.000 deutschen Haushalte befragt. Auch die Fragen und Themen sind mehr oder weniger die gleichen. So lassen sich Veränderungen der materiellen und sozialen Lebensbedingungen gut nachvollziehen.

  • Das Auto sucht sich selbst den Parkplatz

    Die Vision selbstfahrender Autos wird langsam Wirklichkeit. Die „Daimler und Benz Stiftung“ rechnet mit beträchtlichen Folgen für Mensch und Gesellschaft

    Bedächtig kurvt das die wuchtige Daimler-Limousine durch den Kreisverkehr, hält korrekt an einer Ampel und schlängelt sich sicher durch den Mannheimer Großstadtverkehr. Über 103 Kilometer führt die in diesem Sommer heimlich angetretene Fahrt nach Pforzheim. So hatte auch Bertha Benz 125 Jahre zuvor die Leistungsfähigkeit des ersten Autos der Firma bewiesen. Mit dem S-Klasse-Modell will Daimler nun wieder neue Maßstäbe setzen. Der Wagen steuerte sich selbst durch Städte und über Landstraßen hin zum Ziel. Autonomes Fahren lautet das neue Credo des Nobelherstellers. „Wir glauben, diese Technologie wird elementar sein“, sagt Daimler-Vorstand Thomas Weber.

    Mehr als 20 Assistenzsysteme helfen dem Fahrzeug beim Beschleunigen und Bremsen, Weg finden und Unfälle vermeiden. Stereokameras erzeugen ein dreidimensionales Umgebungsbild, acht Radarsysteme gleichen ihre Daten mit digitalen Straßenkarten ab. Irgendwann soll das selbstfahrende Auto mit dieser Technik zum Normalfall werden. Perfekt funktionierte die Testfahrt noch nicht. Gelegentlich musste der Fahrer doch eingreifen. Dann zeigte das System Schwächen. Dass eine ältere Dame am Zebrastreifen freiwillig den Wagen durchwinkt, kann das Fahrzeug nicht erkennen und bremst ab. Auch ein Engpass, der durch eine Fahrt über den Bürgersteig passiert werden soll, überfordert die Technik. Aber insgesamt sind die Entwicklungsingenieure zufrieden. Weber rechnet mit schnellen Fortschritten bei der Entwicklung, bei der deutsche Hersteller weltweit führend sind. „Wir werden 2020 schon sehr viel weiter sein“, versichert der Vorstand.

    Selbstfahrende Autos würden das Mobilitätsverhalten komplett verändern, wie ein paar Beispiele zeigen. Hier sucht sich ein Auto selbst den Parkplatz, nachdem es den Besitzer zuhause abgeliefert hat. Dort fährt ein Car-Sharing-Wagen pünktlich beim Kunden vor. Am Ende muss noch nicht einmal ein Fahrgast dabei sein, wenn das Auto tanken fährt und anschließend von der Apotheke eine Lieferung abholt. „Autonome Fahrzeuge lassen erhebliche Effiziengewinne erwarten“, glaubt Markus Maurer von der TU Braunschweig.

    Gemeinsam mit drei weiteren Professoren aus Deutschland und den USA untersucht Maurer im Auftrag der Daimler und Benz Stiftung die gesellschaftlichen Folgen, sollte diese Technologie einmal in großem Stile auf den Straßen sein. Denn am Ende wird die Akzeptanz bei den Bürgern über den Einsatz entscheiden. Über 200 Fragen haben die Forscher zusammengetragen, deren Antworten noch längst nicht absehbar sind. Dazu gehört zum Beispiel der rechtliche Rahmen. Wer haftet für Schäden, wenn das Fahrzeug doch einmal ein Unfall verschuldet? Sind selbstfahrende Autos überhaupt zulassungsfähig? Wie gewährleistet man den Datenschutz, wenn zahlreiche Assistenzsysteme permanent via Internet und Ortungstechnik Informationen liefern?

    Das Thema Sicherheit ist der zweite wesentliche Aspekt. Die Experten erhoffen sich wesentliche Fortschritte bei der Unfallbekämpfung. Weltweit sterben jährlich eine Million Menschen im Verkehr. Die Zahl könnte durch deutlich sinken, wenn der Fehlerfaktor Mensch beim Fahren ausgeschaltet wird. Ganz verschwunden sei er aber auch dann nicht, bedauert Christian Gerdes von der Stanford University. An die Stelle der Fehler des Fahrers rücke der des Programmierers, befürchtet er.

    Offen ist auch, ob die potenziellen Kunden überhaupt auf den eigenen Einsatz am Lenkrad verzichten wollen. Umfragen ergeben ein gemischtes Bild, von der verbreiteten Skepsis gegenüber der Funktionsfähigkeit der Technik bis hin zum Wunsch, im Stau oder auf der Autobahn nicht mehr selbst gefragt zu sein. So bleibt den Ingenieuren und Wissenschaftlern noch jede Menge Arbeit, bevor die ersten vollautomatischen Fahrzeuge über die Straßen rollen. Selbst vergleichsweise kleine Probleme stellen sie vor eine große Herausforderung. „Das schwierigste ist das absolut sichere Erkennen von Ampeln“, berichtet Weber. Einfaches Schneegestöber, Nebel oder Sichtbarrieren könnte am Ende die Vision des intelligenten Autos zunichte machen.

    Die Daimler und Benz Stiftung ist mit einem Kapital von 125 Millionen Euro ausgestattet und zählt zu den zehn größten Wissenschaftsstiftungen Deutschlands. Sie fördert junge Wissenschaftler, fachübergreifende Kooperationen und Forschungen. Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt die Stiftung das Projekt Villa Ladenburg, in dem Wissenschaftler zwei Jahre lang die Einführung autonomer Fahrzeuge untersuchen.

  • Beim Gas können viele Kunden noch sparen

    Warentester ermitteln Preisunterschiede von bis zu 755 Euro im Jahr. Einfacher Wechsel der Anbieter ist möglich.

    Ein Preisvergleich und Tarifwechsel bei den Gaslieferanten lohnt sich für viele Haushalte. Im Extremfall kann eine Familie dadurch 755 Eu

    Gaspreise

    Beim Gas können viele Kunden noch sparen

    Warentester ermitteln Preisunterschiede von bis zu 755 Euro im Jahr / Einfacher Wechsel der Anbieter ist möglich.

    Berlin (wom) – Ein Preisvergleich und Tarifwechsel bei den Gaslieferanten lohnt sich für viele Haushalte. Im Extremfall kann eine Familie dadurch 755 Euro im Jahr sparen. Das ist die größte Differenz bei einem Vergleich der Tarife in 20 großen Städten, den die Stiftung Warentest durchgeführt hat. Den Spitzenwert erreichen die Kunden in Leipzig, wo die größte Differenz zwischen dem Angebot des Grundversorgers und dem von privaten Konkurrenten festgestellt wurde. Selbst beim Schlusslicht Bonn senken kundige Verbraucher ihre Kosten noch um163 Euro.

    „Am meisten sparen können Gaskunden, die in der Grundversorgung sind“, berichtet die Zeitschrift Finanztest in der neuesten Ausgabe. In diesem Tarif landen alle automatisch, die sich nicht um ihre Verträge kümmern. Fast jeder dritte Haushalt, der mit Gas kocht oder heizt, ist noch so eingruppiert. Die große Mehrheit hat sich beim Stadtwerk bereits ein günstigeres Angebot gesucht. Doch nicht einmal jeder zehnte Kunde wagt bisher den Wechsel des Anbieters, obwohl sich dies lohnen kann. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) fehlt den Verbrauchern das Vertrauen in die neuen Anbieter, nachdem es auch hier wie beim Strom schon zu Pleiten gekommen ist.

    Um einen individuellen Preisvergleich kommen die Verbraucher nicht herum. Denn die Kosten variieren nicht nur zwischen den Anbietern, sondern auch zwischen den einzelnen Städten. Ein Mannheimer Kunde mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bezahlt beim billigsten Anbieter immer noch 300 Euro mehr als der Münchner für das günstigste Gas ausgeben muss. Die Warentester haben die Testergebnisse kostenlos ins Internet gestellt. Anhand von Musterhaushalten mit einem Verbrauch von 7.500, 11.000 und 20.000 Kilowattstunden lassen sich unter der Adresse www.test.de/gastarife die besten Angebote in der jeweiligen Stadt abrufen.

    Bei einem Anbieterwechsel lauern nach Beobachtung der Tester auch Fallen. So locken einige Firmen neue Kunden mit einem Bonus. So landen sie bei Preisvergleichsportalen im Internet schnell ganz oben auf der Rangliste der billigsten Lieferanten. Doch das Lockmittel erweist sich gelegentlich als Flop, weil es an Bedingungen gekoppelt ist. Der Bonus wird erst nach einem Jahr bezahlt, wodurch sich an der Höhe der Abschlagszahlungen erst einmal nichts ändert. Wenn die Prämie im zweiten Jahr fortfällt, ist der Vorteil gegenüber dem alten Vertrag schnell verflogen.

    Der Wechsel des Anbieters funktioniert nach Angaben der Stiftung problemlos. Benötigt werden die Kunden- und Zählernummer sowie der Jahresverbrauch und der Versorgungsvertrag, aus dem die Kündigungsfrist hervorgeht. Dann wird im bei Preisvergleichsportalen im Internet oder mit Hilfe einer Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale ein günstigeres Angebot ausgewählt. Auf der Internetseite der Firma können schließlich die notwendigen Formulare ausgefüllt werden. Das Unternehmen schickt den schriftlichen Vertrag dann ins Haus und kümmert sich um den Wechsel. Eine Kündigung beim alten Lieferanten ist nicht nötig. Am Tag des Vertragswechsels muss nur noch der aktuelle Zählerstand durchgegeben werden.

  • Besser selbst kümmern!

    Kommentar

    Beim Strom werden die privaten Haushalte derzeit arg geschröpft. Da tröstet es ein wenig, dass Gasverbraucher einen Teil der Mehrbelastung wieder hereinholen können. Denn die Preisunterschiede zwischen den teuersten und billigsten Anbietern vor Ort sind schon gewaltig. Zwar beziehen sich die von der Stiftung Warentest ermittelten Ergebnisse nur auf 20 große Städte. Doch die Spanne dürfte in anderen Regionen oder Kommunen ähnlich hoch sein. Da empfiehlt sich ein persönlicher Test mit einem der vielen Vergleichsrechner im Internet.

    Wer diesen Aufwand scheut, darf nicht über zu hohe Ausgaben meckern. Beim Strom haben die meisten Verbraucher längst reagiert und sich zumindest einen günstigeren Tarif beim selben Anbieter gesichert. Beim Gas ist der Mut dazu noch geringer. Drei von zehn Kunden haben noch immer die Grundversorgung gebucht, die am teuersten ist. Es bleibt zwar jedem selbst überlassen, zu viel zu bezahlen. Doch wer verschwendet schon freiwillig ein paar Hunderter im Jahr? Ein Wechsel bedarf keines großen Aufwands. Und es dient auch der Gemeinschaft aller Verbraucher. Je mehr Kunden sich um günstige Angebote kümmern, desto mehr müssen die Anbieter auf deren Interessen achten, weil sie im Wettbewerb sonst den kürzeren ziehen.

  • Der neue deutsche Reformstau

    Unternehmen und Ökonomen beklagen, dass Deutschland angesichts seines Booms notwendige Reformen verschlafe

    Ist Deutschland zu lahm? Hat die Bundesregierung und die Politik insgesamt die Augen vor drängenden Herausforderungen verschlossen? Reformstau – lange Zeit war dieser Begriff aus der politischen Debatte verschwunden. Nun kommt er wieder.

    Die amerikanische Handelskammer, die in Deutschland tätige US-Unternehmen vertritt, mahnt wirtschaftspolitische Reformen an. Und die britische Zeitschrift Economist schreibt, kein Land in Europa habe in den vergangenen Jahren „weniger strukturelle Reformen angepackt“ als Deutschland. Welche Punkte sprechen die Kritiker an – und was ist davon zu halten?

    Energie
    Unbestritten sind die Strompreise in Deutschland sehr hoch. Zahlen des europäischen Statistikamtes zufolge bezahlten 2012 beispielsweise Privathaushalte, die zwischen 1.000 und 2.500 Kilowattstunden Strom jährlich verbrauchten, den zweithöchsten Preis der gesamten EU: rund 29 Cent pro kWh. Nur Dänemark lag mit 33 Cent noch darüber. Im vergleichbaren Staaten liegen die Bruttopreise um teilweise zehn Cent oder mehr unter dem deutschen Niveau. Warum? Deutschland leistet sich die Energiewende, die mit etwa sechs Cent pro Kilowattstunde zu Buche schlägt. Hinzu kommen hohe Steuern, die der Staat beansprucht. Aber auch die Energieproduzenten und Versorger tragen zum hohen Preis bei. Sie geben den niedrigen Börsenpreis für Strom nur unzureichend an die Verbraucher weiter. Die Bundesregierung hat mehrere Versuche unternommen, die Energiewende kostengünstiger zu gestalten, wurde dabei aber teilweise von der Opposition und den Bundesländern blockiert.
    Fazit: Kritik berechtigt

    Zuwanderung
    Die Amerikanische Handelskammer bemängelt, dass Deutschland ausländische Fachkräfte mit hohen Hürden davon abhalte, sich hierzulande niederzulassen. Dies erschwere es den Unternehmen, Arbeitskräfte zu rekrutieren. Allerdings hat die Bundesregierung ihre Zuwanderungspolitik in den vergangenen Jahren liberalisiert. Beispielsweise wirbt die Bundesagentur für Arbeit gezielt um ausländische Beschäftigte mit medizinischen und technischen Ausbildungen. Gleichzeitig kommen so viele Menschen aus den südeuropäischen Krisenländern nach Deutschland wie schon lange nicht mehr. Der zu erwartende Rückgang der Zahl einheimischer Arbeitskräfte wird dadurch in den kommenden Jahren vermutlich aber nicht ausgeglichen.
    Fazit: Kritik teilweise berechtigt

    Bildung
    Der deutsche Staat gibt wesentlich weniger Geld für die vorschulische Bildung von Kindern und für die Grundschulen aus als andere Staaten. Nach Information von Eurostat liegt der entsprechende Anteil hierzulande bei gut einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Dänemark sind es vier Prozent, in den Niederlanden zwei und in Frankreich 1,7 Prozent. Die Industrieländer-Organisation OECD rät Deutschland deshalb, Ausgaben und Qualität im Bildungssystem zu steigern. Nur so könne mehr Menschen der soziale Aufstieg ermöglicht und der Wirtschaft genug gut ausgebildetes Personal zur Verfügung gestellt werden.
    Fazit: Kritik berechtigt

    Investitionen
    Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentiert, Deutschland gebe jährlich etwa 75 Milliarden Euro zu wenig aus, um den Wert und die Funktionsfähigkeit seiner Infrastruktur zu erhalten. Straßen, Bahnlinien, Stromtrassen und Datenleitungen seien in einem teilweise so schlechten Zustand, dass dies die wirtschaftliche Entwicklung behindere. Ein Beispiel: In vielen ländlichen Regionen Deutschlands ist das Internet extrem langsam. Dort ansässige Firmen haben Nachteile.
    Fazit: Kritik berechtigt

    Arbeitsmarkt
    Die Amerikanische Handelskammer mahnt an, der deutsche Arbeitsmarkt müsse flexibler werden. Wenn die Unternehmen Beschäftigte kurzfristiger einstellen und besser kündigen könnten, sparte dies Kosten. Dagegen spricht, dass die deutsche Wirtschaft augenblicklich sehr konkurrenzfähig ist und Exporterfolge feiert. Dies deutet daraufhin, dass die Arbeitskosten hierzulande nicht zu hoch liegen.
    Fazit: Kritik unberechtigt

  • „Es geht hier nicht um Almosen“

    Nur neun von 27 Textilketten seien bereit, Entschädigungen für die Opfer der eingestürzten Fabrik in Bangladesch zu zahlen, sagt Aktivistin Kirsten Clodius

    Hannes Koch: Über 1.000 Beschäftigte starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, die auch für deutsche Bekleidungsgeschäfte produzierte. Mit den Unternehmen haben Sie in den vergangenen Tagen in Genf über Entschädigungen verhandelt. Was ist dabei herausgekommen?

    Kirsten Clodius: Weniger als erhofft. Nur neun von 29 Textilketten, die in Rana Plaza produzieren ließen, waren anwesend – unter anderem Bon Marche, El Corte Ingles und KiK aus Deutschland. Zu konkreten Entschädigungszusagen konnten sich die Unternehmen noch nicht durchringen. Es geht hier aber nicht um Almosen, sondern um Recht.

    Koch: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die die Verhandlungen moderierte, hat eine Entschädigungssumme von etwa 60 Millionen Euro errechnet. Knapp die Hälfte sollen die Firmen beisteuern. Akzeptieren die Unternehmen diese Summe grundsätzlich?

    Clodius: Ja, das scheint so zu sein. Aber sie beziffern nicht genau, wer wieviel zahlt. Immerhin haben sie zugesagt, weitere Verhandlungen in den kommenden zwei Wochen zu führen – auch mit den Textilketten, die jetzt nicht teilgenommen haben.

    Koch: Über tausend Familien von toten Rana-Plaza-Beschäftigten und Arbeitsunfähigen fehlt nun der Ernährer. Wieviel Geld sollten sie erhalten, um künftig über die Runden zu kommen?

    Clodius: Die ILO geht davon aus, dass die Entschädigung pro Familie der Hälfte des durchschnittlichen Gehaltes von 25 Arbeitsjahren entsprechen muss. Das wären etwa 3.600 Euro. Dass sich die Unternehmen über solch kleine Summen streiten, ist skandalös. Sie ignorieren das Leid der Menschen. Und sie scheinen noch immer nicht bereit, internationales Recht anzuerkennen, das die Sorgfaltspflicht der Firmen gegenüber ihren Beschäftigten festgeschreibt.

    Koch: Indem sich die ILO eingeschaltet hat, ist das Problem auf der Ebene der Vereinten Nationen angekommen. Neuerdings ist auch der internationale Gewerkschaftsbund Industrieall an den Verhandlungen beteiligt. Ist das kein Fortschritt?

    Clodius: Doch, der langjährige Druck der Kampagne für Saubere Kleidung und anderer Organisationen hat etwas bewirkt. Diese Verhandlungen sind ein Meilenstein. Vor einiger Zeit haben 80 Textilketten das neue Brandschutzabkommen für Bangladesch unterzeichnet. Und auch die Regierung dieses Landes kann die Probleme in den Fabriken nun nicht mehr ignorieren.

    Koch: Viele Verbraucher in den Industrieländern interessieren sich inzwischen mehr für sozial- und umweltverträgliche Produkte. Stellen Sie deshalb insgesamt fest, dass die Konzerne die Arbeitsbedingungen in ihren weltweiten Produktionsketten verbessern?

    Clodius: In der Tat reagieren die Unternehmen darauf, dass die Bürger kritischer nachfragen als früher. In ihrer Außendarstellung liefern sich die Konzerne geradezu einen Wettbewerb, wer die höchsten Standards vertritt. Konkrete Verbesserungen in der Produktion finden dagegen viel zu selten statt. So liegen die Löhne in den Entwicklungs- und Schwellenländern meist viel zu niedrig. Über existenzsichernde Bezahlung will kaum ein Konzern reden.

    Bio-Kasten
    Kirsten Clodius (Jg. 1976) arbeitet bei der Christlichen Initiative Romero in Münster. Diese engagiert sich in der Kampagne für Saubere Kleidung, um die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken der globalen Modekonzerne zu verbessern.

    Info-Kasten
    Einsturz und Debatte
    Das Interesse von Medien und Öffentlichkeit in vielen Ländern war immens, als im April diesen Jahres die Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, einstürzte. Über 1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter starben damals, über 2.500 wurden verletzt – teilweise so schwer, dass sie nie mehr arbeiten können. Das achtstöckige Gebäude, in dem auch deutsche Firmen produzieren ließen, war instabil gebaut worden. Nicht zuletzt wegen dieser Katastrophe sind Textilkonzerne der reichen Länder inzwischen eher bereit, sich um die Zustände in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu kümmern.

  • Entschädigung für Textil-Tote in Bangladesch

    KiK und andere Firmen wollen Ausgleich an Familien der Opfer des Fabrikeinsturzes zahlen

    Internationale Textilkonzerne sind bereit, Entschädigungen für den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zu leisten. Die zur Debatte stehende Summe umfasse etwa 30 Millionen Euro, sagte Kirsten Clodius von der Kampagne für Saubere Kleidung. Das Geld solle an die Familien der getöteten und verletzten Beschäftigten ausgezahlt werden. „Zu konkreten Entschädigungszusagen konnten sich die Unternehmen aber noch nicht durchringen“, kritisierte Clodius.

    Im April diesen Jahres war das illegal aufgestockte Gebäude mit acht Stockwerken in der Hauptstadt Dhaka zusammengebrochen. Über 1.000 Beschäftigte starben, etwa 2.500 wurden teilweise schwer verletzt. Viele können nicht mehr arbeiten. In dem Fabrikkomplex ließen nach Information der Kampagne für Saubere Kleidung auch KiK und weitere fünf deutsche Firmen produzieren. Die internationalen Auftraggeber seien unter anderem Benetton, Carrefour, Mango und Primark gewesen.

    Von den insgesamt 29 internationalen Modeketten erschienen zu den Verhandlungen in Genf jedoch nur neun Unternehmen. Aus Deutschland kam KiK. Adler Modemärkte und NKD nahmen der Agentur epd zufolge nicht teil. Die Gespräche zwischen den Firmen und den Gewerkschaften moderierte die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Pro Opfer-Familie geht es um eine Entschädigung von etwa 3.600 Euro – insgesamt 60 Millionen Euro, von denen die Unternehmen knapp die Hälfte leisten sollen.

    In den kommenden zwei Wochen will man die Verhandlungen fortsetzen, um auch noch einige der abwesenden Firmen an den Tisch zu holen. „Wir würden eine breite Allianz aller Verantwortlichen präferieren, die in einer gemeinsamen Initiative aktiv werden“, sagte KiK-Sprecherin Beatrice Volkenandt. Sie wies jedoch daraufhin, dass „alle anwesenden Unternehmen ihre Bereitschaft signalisiert haben, zu einem gemeinsamen Hilfsfond beizutragen“. Kampagnen-Aktivistin Clodius kritisierte dagegen: „Dass sich die Unternehmen über solch kleine Summen streiten, ist skandalös. Sie ignorieren das Leid der Menschen.“

    Währenddessen hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie gefordert. „Die Textilfabriken müssen mittelfristig internationale Sicherheitsstandards einhalten“, sagte er Zeit Online. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar. Das Land müsste dann höhere EU-Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen.

  • Auch Hartz kann Langzeitarbeitslosigkeit nicht stoppen

    Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt wieder an. Unternehmen entziehen sich der sozialen Verantwortung

    Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Das führen viele Fachleute und Politiker auf die Hartz-Reformen zurück. Mit dem Abschluss 2005 und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II, kurz Hartz IV getauft, sollten verkrustete Strukturen aufgelöst und damit vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden. Die Rechnung ist zunächst gut aufgegangen. Im vergangenen Jahr waren gut eine Million Erwerbstätige länger als ein Jahr auf Jobsuche. Seit 2005 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um ein Viertel verringert.

    Das wichtigste Ziel der Reformen ist damit erreicht worden. „Der Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ist aufgebrochen“, stellt Sabine Klinger vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fest, doch „das hat seinen Preis.“ Denn damit einher gingen allenfalls moderat steigende oder sogar sinkende Löhne auf breiter Front. Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügige Tätigkeiten werden als Brücke in den Arbeitsmarkt angesehen, aber häufig schlecht entlohnt. Drei Viertel der Hartz-IV-Empfänger mit einem neuen Job bekommen weniger als zehn Euro in der Stunde. Ein Drittel nicht einmal 7,50 Euro.

    Eine zweite Kehrseite zeigt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf. „Einem Großteil gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden“, kritisiert deren Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Zudem steigt der Anteil der Arbeitslosen, die nicht mehr von der regulären Arbeitslosenversicherung erfasst werden, weiter an. Zu Beginn der Reform 2005 wurden 57 Prozent von ihnen im Jobcenter betreut. Heute sind es fast 70 Prozent. Der DGB beklagt eine zunehmende Verarmung und Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen, die nach zwischenzeitlicher Beschäftigung immer wieder in das Hilfesystem zurückfallen.

    Bedenkliche Signale erkennt auch das IAB. „Wir sehen die Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit wieder verfestigt“, warnt Klinger. Offenkundig sind die Effekte der Hartz-Reformen mittlerweile ausgereizt, denn der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt wieder leicht an. Jetzt zeigen sich die Schwachpunkte, obwohl der Arbeitsmarkt seit Jahren bestens läuft. „Stellen und Bewerber passen oft nicht zusammen“, beobachtet Klinger. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fällt ein harsches Urteil. „Wir brauchen Unternehmen, die sich der Menschen annehmen und auch soziale Verantwortung wahrnehmen“, sagt Sprecherin Anja Huth. Denn die Chancen auf einen neuen Job sind für Langzeitarbeitslose miserabel. Nur 17 Prozent können ohne Handicap auf Bewerbungstour gehen. Nur jeder zweite kann eine Ausbildung vorweisen. Da winken Arbeitgeber schnell ab.

    Die speziellen Förderprogramme haben trotz klangvoller Namen nicht viel gebracht. ABM, SAM, Bürgerarbeit oder Ein-Euro-Jobs sind als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt ungeeignet. „Das hat nichts mit dem wahren Leben zu tun“, räumt Huth ein. Nun will die BA umdenken und sich einerseits mehr um den Bedarf der Wirtschaft kümmern, andererseits aus den noch vorhandenen Fähigkeiten der Betroffenen die realistischen Beschäftigungsmöglichkeiten abzuleiten. Der DGB will sich dagegen nicht auf die Zusammenarbeit mit den Betrieben verlassen. Die Gewerkschaften fordern öffentlich geförderte Beschäftigung für Hartz-IV-Empfänger.

  • Prinzip Hoffnung

    Kommentar

    Autofahrer sollten mit der neuen Preisvergleichsmöglichkeit beim Benzin keine große Hoffnungen verbinden. Ein Testblick zeigt, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Tankstellen nicht allzu hoch sind. Ein oder zwei Cent pro Liter weniger ausgeben, mehr wird nicht drin sein. Denn der Preis für Kraftstoffe wird nicht allein von den Tankstellenketten bestimmt. Sie kaufen den Sprit bei den Raffinerien ein, die in der Regel wiederum den bekannten Ölmultis gehören, die auch Markenzapfsäulen betreiben. Deren Abgabepreis bestimmt ganz wesentlich den Endpreis für den Verbraucher. Darauf blicken die Kartellwächter aber nicht. So drängt sich die Vermutung auf, dass die Konzerne künftig an dieser Schraube drehen, wenn sie die Kunden verstärkt zur Kasse bitten wollen.

    Trotzdem ist der Vorstoß für mehr Wettbewerb ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Preispolitik der Tankstellen mit ständig wechselnden Angeboten ist weder aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar. Die Transparenz kann hier vielleicht eine kleine Veränderung bewirken. Voraussetzung ist allerdings, dass die Autofahrer das neue Angebot auch reichlich nutzen und die bisherigen Preistreiber so unter Druck setzen. Dumping-Sprit wird es nicht geben. Solange wenige Großunternehmen das Ölgeschäft von der Förderung bis zum Verkauf der Endprodukte unter sich aufteilen können, wird sich am grundlegenden Problem einer erstaunlich homogenen Preispolitik nichts ändern.

    Das Bundeskartellamt beißt sich an der Mineralölwirtschaft seit Jahrzehnten die Zähne aus. Der Nachweis geheimer Preisabsprachen ist in den vielen Jahren ebenso wenig gelungen wie eine wirksame Begrenzung des Preisanstiegs. Daran ist der Staat über einen hohen Steueranteil am Spritpreis zwar auch beteiligt. Doch ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigt, wie lukrativ das Geschäft mit Kraftstoff ist. Da es zudem um Weltmarktprodukte geht, sind die nationalen Einflussmöglichkeiten naturgemäß begrenzt. So bleibt als langfristiger Hoffnungsträger die Elektromobilität. Mit Strom könnte dem Öl ein preislicher Konkurrent erwachsen, der irgendwann einmal zu einem echten Wettbewerb führt. Bis dahin bleibt bei allen Maßnahmen das Prinzip Hoffnung auf sinkende Preise.

  • 5173

  • Neue iPhones, alte Missstände

    Kritiker werfen Apple vor, Versprechen für bessere Arbeitsbedingungen nicht einzuhalten

    Muntere Farben, etwas günstigerer Preis – so kommt das neue iPhone 5c von Apple daher. Sein teueres Schwestermodell 5s in Gold macht einen seriösen Eindruck. Eine große Show war die Vorstellung der neuen Produkte, die der Konzern aus Kalifornien am Mittwoch in China wiederholte. Über die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken zu sprechen, vermieden die Manager jedoch. Schließlich deutet einiges daraufhin, dass Apple seine Versprechen zur Verbesserung der Zustände in den Fabriken immer noch an wichtigen Punkten bricht.

    Während der Konzern selbst keine Angaben dazu macht, sagt die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch (CLW), die neuen iPhones würden unter anderem beim Zulieferer Pegatron in Shanghai gefertigt. Gegenüber dieser Firma erhebt CLW schwere Vorwürfe.

    So erklärt die Organisation aus New York, dass Praktikanten und Studenten, die in den Semesterferien bei Pegatron arbeiten, ohne ersichtlichen Grund Teile des Lohns abgezogen würden. Indem eine von acht Wochen Arbeit nicht bezahlt werde, wolle das Unternehmen Geld sparen. CLW schickt regelmäßig verdeckte Rechercheure in die Fabriken, die mit den Beschäftigten sprechen.

    Kürzlich hat CLW zudem einen größeren Bericht über Pegatron veröffentlicht. Demnach müssen die Beschäftigten dort bis zu 69 Stunden pro Woche arbeiten. Das chinesische Arbeitsgesetz erlaubt dagegen nur maximal 49 Stunden. Der Lohn in der Größenordnung von bis zu 400 Euro monatlich reiche in einer Stadt wie Shanghai kaum, um die Grundbedürfnisse zu decken, argumentiert CLW-Chef Li Qiang. Die Stundenlohn liege umgerechnet zwischen einem Euro und 1,50 Euro. Hinzu kämen weitere Missstände wie das herabwürdigende Verhalten von Vorarbeitern und schlechte medizinische Versorgung.

    Apple hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Prüfer hätten die entsprechenden Fabriken mehrmals besucht, ihnen seien keine Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufgefallen, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Trotzdem will Apple die Anschuldigungen nochmals untersuchen. Dieser Bericht steht bislang aus.

    In Bezug auf den bisherigen Hauptzulieferer Foxconn hatte Apple versprochen, die Arbeitsbedingungen in den chinesischen Fabriken bis zum Juli diesen Jahres entscheidend zu verbessern. Um das zu schaffen, beauftragte man die Fair Labor Organization aus den USA, einen Plan zu entwickeln. Trotz Forschritten erklärte aber auch die FLA in ihrem letzten Bericht vom Mai, dass die zulässige Arbeitszeit bei Foxconn teilweise deutlich überschritten werde. Seitdem wollen sich weder Apple noch die FLA zu diesem Punkt äußern.

    Die Hauptverantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen liegt bei Apple selbst. Der Konzern drückt Preise und Kosten der Zulieferer. Deren Gewinnmarge ist dünn. Apple selbst dagegen erwirtschaftet Gewinne in der Größenordnung 20 Prozent im Verhältnis zum Umsatz. Bei einzelnen Produkten wie den iPhones liegen sie nach Einschätzung von Kritikern wesentlich höher.

    Nur etwa drei Prozent des Verkaufspreises eines iPhones kommt bei den Arbeitern als Lohnzahlung an – beispielsweise 15 von 500 Euro, für die ein Smartphone in Deutschland verkauft wird. Angesichts seiner hohen Gewinne und eines Polsters liquider Mittel in der Größenordnung von 150 Milliarden Dollar (etwa 120 Milliarden Euro) könnte Apple die Löhne in der Zulieferkette mühelos erhöhen und die Arbeitsbedingungen verbessern, ohne Schaden zu nehmen.

    Wie sieht es bei den Konkurrenten von Apple aus? „Nach unserer Erfahrung sind die Arbeitsbedingungen in den großen Elektronikfabriken Chinas ähnlich“, sagt Geoffrey Crothall vom Informationsdienst China Labor Bulletin in Hongkong. Einer der Gründe: Außer Apple lassen auch andere Markenunternehmen wie Nokia, Sony und HP bei Foxconn fertigen.

    Smartphone-Marktführer Samsung betreibt zwar auch eigene Fabriken. Doch der südkoreanische Konzern scheint sich ebenfalls am Niveau der Konkurrenz zu orientieren. In einem Bericht über Samsung vom November 2012 haben die Kritiker von China Labor Watch in den Fabriken dieses Unternehmens vergleichbare Missstände entdeckt wie bei Foxconn – illegal lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung und miese Behandlung durch Vorgesetzte.

    Die neuen iPhones

    Der angehängte Buchstabe „C“ soll nicht für „cheap“ (billig) stehen, sondern für „colour“ (Farbe). Denn sein neues iPhone bietet Apple in grün, blau, rot, gelb und weiß an. Außerdem stellte das Unternehmen aus Kalifornien am Dienstag und Mittwoch ein neues Premium-Produkt vor: das iPhone5s.

    5c ist angeblich ähnlich leistungsstark wie das bisherige iPhone5. Um Kosten zu sparen, steckt die Elektronik jedoch in einem Kunststoff-, nicht mehr in einem Aluminimumgehäuse. Das 5s verfügt nach Unternehmensangaben über einen doppelt so schnellen Chip wie bisher und kann den Besitzer am Fingerabdruck erkennen. Das Eintippen von Codezahlen zum Entsperren kann entfallen.

    Die farbige Ausführung soll ab 99 Dollar (etwa 80 Euro) in den USA kosten. Hinzu kommt allerdings ein Zweijahresvertrag. Ohne diesen dürfte der Preis bei ungefähr 600 Euro liegen, was nicht viel weniger ist, als bei den Premiummodellen. Das 5s gibt es ab 199 Dollar (etwa 160 Euro) plus Vertrag.

    Mit der günstigeren Variante zielt Apple vor allem auf die Märkte in China und Indien. Dort verfügt das US-Unternehmen bisher nur über geringe Marktanteile. Ob diese Strategie angesichts des doch recht hohen Preises aufgeht, bleibt abzuwarten. Kommentatoren hatten im Vorfeld der Präsentation ein Billig-iPhone erwartet, das man überall für größenordnungsmäßig 100 Dollar kaufen könnte. Erstaunt war die Branche am Mittwoch auch darüber, dass Apple immer noch keinen Kooperationsvertrag mit der Telekom-Firma China Mobile vorweisen konnte, die den Amerikanern den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern würde.

    Augenblicklich scheint Apple des Höhepunkt seiner Erfolge hinter sich zu haben. Mit der Musikbörse iTunes, dem iPhone und dem Tabletcomputer iPad hatte die Firma aus Cupertino jahrelang den Standard gesetzt und sehr viel Geld verdient. Nun aber sinken die Gewinnmargen, wenngleich die Zahl der verkauften iPhones weiter steigt. Apple verkauft etwa 14 Prozent aller Smartphones, Marktführer Samsung etwa ein Drittel.

  • Bei Lebensmitteln wird weiter getrickst

    Verbraucherzentralen stellen Hitliste der Lebensmittel-Lügen vor. Neuer Ratgeber

    Bei der Aufmachung von Lebensmitteln in Supermärkten wird trotz anhaltender Kritik weiterhin kräftig gelogen. "Es gibt Erdbeerdrinks ohne Erdbeeren, Thai Chef Ente ohne Ente", beklagt die Chefin der hessischen Verbraucherzentrale, Jutta Gelbrich, unter deren Regie das Internetportal Lebensmittelklarheit Kundenbeschwerden nachgeht.

    Auch zwei Jahre nach dem Start des Portals haben die Marketingabteilungen der Industrie offenkundig nicht umgedacht. "Es wird viel getrickst, viel getäuscht", stellt Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fest. Dafür sorge der harte Wettbewerb in der Branche. Das Hauptproblem seien jedoch gesetzliche Regulierungslücken. So dürfen Würstchen zum Beispiel als Kalbfleischwiener angepriesen werden, obgleich viel mehr Schweinefleisch als Kalbfleisch enthalten ist. Rechtlich ist das zulässig. Trotzdem fühlen sich viele Kunden getäuscht. deshalb fordert Billen klarere Regelungen für die Kennzeichnung.

    Die umstrittenen Bezeichnungen werden von der Lebensmittelbuch-Kommission festgelegt. 24 Mitglieder zählt die Runde. Je ein Viertel der Fachleute stellen die Wirtschaft, Verbraucherschützer, Lebensmittelkontrolleure sowie die Wissenschaft. Doch Änderungen können nur beschlossen werden, wenn mehr als 75 Prozent der Mitglieder dafür sind. Laut vzbv kann die Wirtschaft missliebige Regelungen blockieren. Der Verband fordert eine Reform der Kommission. Sie müsse eigenständig den Verbraucherwillen ermitteln und das Lebensmittelbuch mit einfacher Mehrheit ändern können.

    Die Hitliste der Täuschungen beginnt mit den Namen der Produkte. Wohlklingende Namen wie "Crispy Chicken" verheißen knusprigen Hühnergenuss. Die tatsächliche Verkehrsbezeichnung, "Hähnchenfleisch zusamengefügt, paniert" findet sich erst bei genauer Betrachtung auf der Rückseite. "Das müsste auf der Vorderseite stehen", verlangt Billen.

    Auf Platz zwei der Ärgernisse steht die Kennzeichnung der für Wurst oder Käse verwendeten Tierarten. Rang drei nimmt die Kluft zwischen schönen Bildern auf der Verpackung und den tatsächlichen Inhaltsstoffen ein. Ein Trick besteht zum Beispiel in der Abbildung toll aussehender Früchte mit dem kleinen Hinweis "Serviervorschlag". In diesem Fall müssen gezeigte hochwertige Zutaten gar nicht drin sein. Auch hier hilft nur ein genauer Blick auf die Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung. Dort stehen die Mengenangaben des tatsächlichen Inhalts.

    Auch nicht angegebener Alkohol in Lebensmitteln sorgt bei den Kunden für Ärger. Geringe Mengen in Erdbeerkonfitüre oder Salatdressing oder Lachsfilet in Soße müssen auf der Verpackung nicht erwähnt werden. Höhere Anteile finden sich in der Zutatenliste wieder. In der Top Ten der Verbraucherklagen geht es vielfach auch um täuschende Bezeichnungen. Die Werbung mit einer regionalen Herkunft ist oft ebenso irreführend wie die Rezeptangaben "nach Hausfrauenart" oder "ohne Zusatzstoffe" und angeblichem Nutzen für die Gesundheit. So können Light-Produkte durchaus Kalorienbomben sein. Die Herkunftsangabe regional kann praktisch jeder Hersteller nach eigenem Gutdünken definieren. "Es muss klare Anforderungen an regionale oder faire Produkte geben", fordert Billen.

    Den Abschluss der Hitliste bilden altbekannte Ärgernisse, wie Mogelpackungen, fehlende Informationen zu loser Ware und zu kleine Schriftgrößen bei der Zutatenliste.

    Mit einem neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen sollen die Kunden Tricks kennen – und vermeiden lernen. Auf gut 190 Seiten werden die wichtigsten Ratschläge zusammengefasst. "Lebensmittel-Lügen – Wie die Food-Branche trickst und tarnt" lautet der Titel des 9,90 Euro kostendes Buches. Es kann telefonisch unter der Nummer 0211 3809 555 oder im Internet unter der Adresse www.vz-ratgeber.de bestellt werden.

  • Den Sinnfragen einen Platz geben

    Bundestagswahl: Politikprofessor Leggewie ist für eine neue Zukunftskammer parallel zum Parlament

    Die Bundestagswahl ist der Beweis für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland – immer noch. Obwohl eine zunehmende Debatte darüber läuft, ob das parlamentarische System ergänzt werden muss. Wie könnte eine Bürgerbeteiligung aussehen, die den Namen verdient? Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister der CDU, hat dazu jetzt ein Diskussionsbuch präsentiert: „Verändern durch Wissen – Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung von Stuttgart 21 bis zur Energiewende“.

    Geschrieben haben darin unter anderem Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler, Regierungsberater Claus Leggewie (Beirat für Globale Umweltveränderungen) und der ehemalige grüne Umweltsenator von Bremen, Reinhard Loske – Leute, die in den vergangenen Jahrzehnten praktisch oder theoretisch mit Bürgerprotesten gegen Großprojekte zu tun hatten.

    Die Startbahnen am Frankfurter Flughafen, das Atomendlager in Gorleben, der Bahnhof von Stuttgart, die Trassen für die neuen Stromleitungen: Leggewie zieht aus den Erfahrungen mit diesen Projekten den Schluss, dass das parlamentarische System einer grundsätzlichen Ergänzung bedürfe. Er schlägt vor, eine neue „Zukunftskammer“ zu etablieren, die neben Bundestag und Bundesrat an der Gesetzgebung mitwirken solle.

    Warum? Leggewie analysiert einen Missstand, der vielen engagierten Bürgern auf die Nerven geht. Denn Planung heute sieht so aus: Bundeskanzlerin Merkel entscheidet, dass die Atomkraftwerke weg müssen, die Bundesnetzagentur berechnet, wieviele Nord-Süd-Stromleitungen man braucht, um den Windstrom vom Meer nach Süddeutschland zu leiten, die Bürger dürfen schließlich mitdiskutieren, wo die Trassen verlaufen. Doch die Sinnfragen bleiben ungestellt. Welche Energiewende wollen wir, brauchen wir Windkraftwerke auf dem Meer, brauchen wir neue Trassen?

    So könnte es vorteilhaft sein, einen neuen, permanenten Bürgerbeteiligungsapparat einzurichten: Dort würden die großen Entscheidungen vordiskutiert, bevor die Regierung sie mal eben festzurrt. Die Zukunftskammer institutionalisierte Beteiligung als echte Mitwirkung, weit hinausgehend über die heutige akzeptanzbeschaffende Mithilfe engagierter Bürger bei der Exekution politischer Beschlüsse.

    In dieser dritten Kammer müsste ein Querschnitt der Bevölkerung verbindlich vertreten sein. So ließen sich vielleicht zwei Probleme heutiger Partizipation entschärfen. Erstens: Ein paar Leute oder Bürgerinitiativen schreien am lautesten, behaupten, das Gemeinwohl zu repräsentieren, agieren in Wirklichkeit aber nur als besonders geschickte Vertreter ihres jeweiligen Partikularinteresses. Sie kapern das Verfahren.

    Zweitens: Es gibt Bürgerbeteiligung, aber kaum ein Bürger geht hin. Dieses erstaunliche Phänomen kann man zur Zeit bei der Stromtrassenplanung beobachten. Das Verfahren, das sich die Bundesregierung ausgedacht hat, ist recht fortschrittlich. Doch die Betroffenen fehlen meistens bei den Versammlungen. Sie kommen wohl erst, wenn die Bagger vor ihren Häusern stehen.

    Um diese Klippen zu umschiffen, macht Leggewie einen gewöhnungsbedürftigen Vorschlag: Lasst das Los entscheiden. Beispielsweise aus den Wählerlisten würden also Bürger ausgelost, die an der Zukunftskammer neben Wissenschaftlern und anderen Berufenen verbindlich teilnehmen müssten. Damit den Ausgelosten keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, sollen sie für ihren Zeitaufwand staatlicherseits entlohnt werden. Frage: Würde solch erzwungenes Engagement nicht als repressiv verstanden werden und damit kontraprodutiv wirken?

    Klaus Töpfer/ Dolores Volkert/ Ulrich Mans (Hrsg.): Verändern durch Wissen. Oekom-Verlag, München 2013. 191 S., 17,95 €.

  • Plädoyer für den Rückzug vom Land

    Soll man Dörfer in dünn besiedelten Regionen abbauen? Töpfer rät, Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse aufzugeben

    Das Leben auf dem Land und in vielen kleinen Dörfern dürfte in den kommenden Jahrzehnten deutlich unbequemer werden. Wegen des Rückgangs der Bevölkerung sei die teure öffentliche Infrastruktur dort bald nicht mehr zu finanzieren. Auf diese Botschaften läuft die neue Studie hinaus, die das Nachhaltigkeitsinstitut von Klaus Töpfer und das Berlin-Institut für Bevölkerung am Montag vorstellten.

    Wie könnte die Zukunft auf dem Lande aussehen? Der ehemalige Bundesumweltminister der CDU und sein Wissenschaftler-Kollege Reiner Klingholz entwickelten Perspektiven: Nicht mehr jede nötige neue Straße müsse angelegt werden. Große Kläranlagen würden abgebaut – die wenigen verbliebenen Dorfbewohner nutzen dann vielleicht Teiche hinter´m Haus für die Abwasseraufbereitung. Die nahen Schulen seien geschlossen, nur noch alle paar Tage komme der Lehrer vorbei, um Mathematik zu erteilen. Ansonsten gebe es ja auch „Teleunterricht“. Und Ärzte in modernen Praxen finde man dann auf dem Lande kaum noch – die Routineversorgung der alten Leute müssten „Praxisassistenten“ ohne medizinische Vollausbildung übernehmen.

    Eine Horrorvorstellung? Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass sie in weiten Teilen Deutschlands eintreffen wird. Denn demografische Studien zeigen schon deutlich, in welchen ländlichen Regionen die Bevölkerung besonders stark zurückgehen wird: große Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs gehören dazu. Aber auch im alten Westen wird sich diese Entwicklung bemerkbar machen – etwa im nordrhein-westfälischen Sauerland, der Eifel, dem Hunsrück, der Südwest-Pfalz, dem Schwarzwald und der Schwäbischen Alb. Die Wissenschaftler sprechen sogar von „Wüstungen“: Das sind Dörfer, die aufgegeben und abgebaut werden.

    Töpfer und Klingholz halten die Entwicklung für nahezu unausweichlich. Nicht nur gehe die Zahl der Deutschen zurück, und die jungen Leute zögen in die Städte. Hinzu trete ein ökonomischer Grund: „Die Infrastruktur wird unbezahlbar“, so Klingholz. Beispiel Buslinien: Wenn weniger Leute den Bus zwischen den Dörfern nutzen, lohnt sich sein Betrieb für das Verkehrsunternehmen des Landkreises nicht mehr. Exorbitante Fahrpreise kann man den Fahrgästen aber auch nicht zumuten. In der Konsequenz wird die Linie eingestellt.

    Die Frage ist, was an ihre Stelle treten kann. Ingesamt versuchen die beiden Institute, die Vision eines „positiven Schrumpfungsprozesses“ zu entwerfen. Um den öffentlichen Nahverkehr zu ersetzen, sei es beispielsweise denkbar, dass private Pkw-Fahrer, die sowieso unterwegs sind, die an den ehemaligen Bushaltestellen wartenden Passagiere mitnehmen. Dafür allerdings, so Klingholz, müsse man ein paar rechtliche Änderungen einführen. Denn heute sei es für Privatfahrer schwierig, eine Transportlizenz zu erhalten, die es ihnen erlauben würde, Einnahmen durch die Verkauf von Fahrkarten zu erzielen.

    „Positives Schrumpfen“: Für Töpfer und Klingholz ist das keine Schreckensvision, sondern ein realistischer Umgang mit den heute bereits absehbaren Fakten. Sie plädieren etwa für den Rückzug von Menschen und Infrastruktur aus Gegenden, die keine Chance mehr auf Wachstum haben. Im Interesse der Lebensqualität sei es dann besser, die verbleibenden Bürger näher an die Klein- und Großstädte heranzuholen. Dies allerdings setze ein tiefgreifendes Umdenken voraus, gab Töpfer zu bedenken. „Vielfalt statt Gleichwertigkeit“ solle das Motto der Zukunft lauten. Dies ist nicht weniger als der Rat, einen im Grundgesetz niedergelegten Anspruch zu revidieren. Dort heißt es noch, Ziel staatlichen Handelns sei es, „gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen“. Töpfer und Klingholz sagen dagegen, die Politik müsse sich angesichts des Bevölkerungsrückgangs eingestehen, dass eine ähnliche Versorgung mit Dienstleistungen wie in städtischen Zentren in vielen ländlichen Gegenden Deutschlands bald nicht mehr möglich sei.

    Allerdings gilt dieses Plädoyer nicht für alle Landstriche. Durchaus können sich Regionen und Dörfer dem Trend erfolgreich entgegenstellen, erklären die Wissenschaftler. Dies seien einerseits Siedlungen, die für ihre Bewohner aus irgendwelchen Gründen attraktiv bleiben und Zuzug organisieren – beispielsweise, weil florierende Firmen vor Ort arbeiten oder dieser sich als Tourismuszentrum entwickele.

    Zweitens gibt es natürlich die ländlichen Regionen, die mit Städten eine fruchtbare Symbiose eingehen – beispielsweise die Gemeinden und Landkreise um Freiburg, Stuttgart, Köln, Bonn, Münster, Hamburg, Berlin und München. Deren Bevölkerung mag sogar wachsen, weil das jeweilige Zentrum wie ein Magnet wirkt.

  • Ungerechtigkeit fördert Finanzkrisen

    40 Prozent ihres Einkommens haben die ärmsten Bürger zwischen 1991 und 2010 verloren

    Aufschwung, mehr Arbeitsplätze, steigende Löhne – alles gut in Deutschland? Diese Frage will Ökonom Gustav Adolf Horn nicht bejahen. Abgesehen davon, dass er als Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK) kritisch sein muss, präsentierte Horn am Freitag Fakten: Demnach ist die soziale Ungleichheit in Deutschland während der vergangenen 20 Jahre erstaunlich stark gestiegen.

    Eine neue Studie des IMK zeigt, dass die Bruttoeinkommen der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung zwischen 1991 und 2010 um durchschnittlich 40 Prozent abgenommen haben. Insgesamt verlor die Hälfte der Bundesbürger in dieser Zeit Einkommen. 40 Prozent der Deutschen konnten dagegen zum Teil erhebliche Zugewinne verbuchen. Diese erreichten 20 Prozent beim reichsten Dezil der Bevölkerung. Unter anderem wegen des Wirtschaftsaufschwungs nahm die soziale Spreizung während der vergangenen fünf Jahre zwar nicht mehr zu, aber auch nicht wesentlich ab, so Horn.

    Vor der Bundestagswahl geht es den Forschern vor allem darum, die Ursachen dieser Entwicklung zu beschreiben. „Wir stellen eine dramatische Verschiebung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen fest“, sagte Horn. Vielen Arbeitnehmern ging es schlechter, während Vermögensbesitzer höhere Einkommen erzielten.

    Auf dem Arbeitsmarkt spielten drei Entwicklungen eine Rolle: Erstens nahm die Zahl der sogenannten atypischen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu, die besonders schlecht bezahlt werden. Zweitens gingen niedrige und hohe Löhne für Beschäftigte stärker auseinander als früher. Hinzu kamen ferner die Sozialreformen von Kanzler Schröders Agenda 2010 – besipielsweise die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kostete Millionen Menschen richtig Geld.

    Auf der Sonnenseite profitierten die Wohlhabenden und Reichen dagegen von den Steuersenkungen, die die Bundesregierungen seit Beginn der 1990er Jahre durchführten. Die Abgabenbelastung für höhere Einkommen und Vermögen sank rapide.

    In dieser Entwicklung sah Horn nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Je ungleicher eine Gesellschaft sei, desto mehr stehe auch ihre ökonomische Stabilität in Frage, argumentierte der Forscher. Einfach gesagt: Ungerechtigkeit fördert Finanzkrisen. Den Zusammenhang stellte Horn so her: Wenn Reiche weniger Steuern zahlten, investierten sie mehr Geld auf den Finanzmärkten. Dies könne zu Finanzblasen und entsprechenden Krisen führen.

    Als Gegenmittel empfiehlt das IMK Politikansätze, die die soziale Spreizung wieder verringern. Dazu gehörten höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern für gutsituierte Bürger und ein gesetzlicher Mindestlohn für schlecht verdienende Arbeitnehmer.

  • Der Horror der Bürger

    Kommentar zur Ökostromquote von Hannes Koch

    Nicht nur Politiker, ebenso Wissenschaftler sollten die möglichen, unbeabsichtigten Nebenfolgen ihres Tuns bedenken. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag der Monopolkommission, die gegenwärtige Ökostromförderung über den Haufen zu werfen. Einiges deutet daraufhin, dass wir mit dem Quotenmodell, das die Wissenschaftler wünschen, vom Regen in die Traufe kämen.

    Es soll so funktionieren: Statt heute fester Fördersätze für Ökostrom würde die Regierung den Stromversorgern künftig nur noch vorschreiben, wieviel regenerative Energie sie verkaufen müssen. Welche Quellen sie nutzen – etwa Wind, Solar, Biomasse – bliebe den Firmen überlassen. Die Folge: Sie wählten die günstige Variante – und die heißt Wind an Land.

    Der Horror vieler Bürger drohte tatsächlich: Windräder auf jeder Hügelkuppe. Die Schwäbische Alb, die westfälischen Mittelgebirge – alles zugebaut. Sonst wäre ein steigender Versorgungsgrad mit sauberer Energie, den die Bundesregierung ja will, nicht zu realisieren. Diese Wind-Variante ist nicht durchsetzbar: Die hohen Kraftwerke mit ihren rauschenden Flügeln und schlagenden Schatten sind deutlich sichtbarer und störender als die meisten Solar- und Biomasseanlagen. Zunehmende Gegenwehr aus der Bevölkerung ist garantiert. Wer die Energiewende kaputtmachen will, fordert die Quote.

    Ratsamer erscheint dagegen die Reform des bisherigen Förderungsystems. Denn problematisch ist es tatsächlich, dass die Ökoumlage ständig steigt. Möglicherweise ist sie mittlerweile falsch konstruiert. Der Zweck der Umlage besteht darin, die Differenz zwischen einem oft sinkenden Börsenpreis für Strom und den höheren Produktionskosten der Ökoenergie auszugleichen. Diesen fatalen Zusammenhang sollte die Politik auflösen. Ein guter Plan dafür wird noch gesucht – er würde sich lohnen. Gelänge dies, stiege der Strompreis wahrscheinlich trotzdem weiter – aber nicht mehr wegen der Ökoenergie.

  • Suche nach der besseren Ökostrom-Förderung

    Um Verbraucherpreise zu dämpfen, plädiert die Monopolkommission ein Quotensystem

    Die komplette Abkehr vom gegenwärtigen System der Ökostrom-Förderung hat die Monopolkommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Wissenschaftler, deren Aufgabe es ist, den freien Wettbewerb zu unterstützen, erklären unter anderem, die gegenwärtige Ökostromumlage sei für die Verbraucher zu teuer. Dieses Gutachten wird in die Reform einfließen, die die neue Bundesregierung nach der Wahl anschiebt.

    Was ist das Problem beim Strom?
    Der Preis für Elektrizität steigt deutlich schneller als die Inflationsrate. Seit 2000 hat er sich auf jetzt durchschnittlich 28,7 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt. Eine Ursache: Die Ökoumlage, mit der die erneuerbaren Energien finanziert werden, wächst. 2007 überstieg sie erstmals einen Cent pro Kilowattstunde, im nächsten Jahr werden es mehr als sechs Cent sein. Aber auch die Strromversorger beanspruchen höhere Beträge. Gut 14 Cent – etwa die Hälfte des kWh-Preises geht an sie. Es gibt Hinweise, dass die Unternehmen den sinkenden Strompreis an der Börse nicht an die Verbraucher weitergeben.

    Wieviel bezahlen die Haushalte für Ökostrom?
    Unterstellt man, dass ein Durchschnittshaushalt 3.500 kWh Strom pro Jahr verbraucht, schlägt die Umlage für Ökoenergie ab Anfang 2014 mit etwa 210 Euro zu Buche – 17,50 Euro monatlich. Bei einem Jahresverbrauch von 2.500 kWh sind es 150 Euro oder 12,50 Euro pro Monat. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Stromrechnung.

    Wie funktioniert die bisherige Förderung für regenerative Energie?
    Wer beispielsweise Strom mit Wind- oder Solarkraftwerken produziert, bekommt einen festen Vergütungssatz. So erhalten Windanlagen an Land zunächst neun Cent, größere Photovoltaik-Anlagen beispielsweise 13 Cent. Diese Vergütung wird für 20 Jahre gezahlt. Sie sinkt für neue Kraftwerke aber permanent. Begründung für die Förderung: Die Ökokraftwerke produzieren meist noch zu teuer, um alleine am Markt bestehen zu können. Finanziert wird die Vergütung, indem man sie auf alle privaten Haushalte und auf die meisten Unternehmen umlegt. Das ist die Ökoumlage, siehe oben.

    Worin unterscheidet sich ein Quotensystem?
    Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, sagte am Donnerstag: „Wir empfehlen eine radikale Umsteuerung“. Nicht der Preis für erneuerbare Energie würde künftig festgesetzt, sondern die zu produzierende Menge. Beispielsweise könnte die Bundesregierung von der Stromversorgern verlangen, jedes Jahr drei Prozent mehr Ökoenergie bereitzustellen. Wie die Firmen das tun, bliebe ihnen überlassen. Vorzugsweise würden sie die billigste Variante wählen, heute sind das Windkraftwerke an Land. Teure Verfahren, wie beispielsweise Solaranlagen, kämen vermutlich kaum noch zum Zuge. Davon verspricht sich die Kommission, dass die Verbraucherpreise gedämpft werden.

    Hat das Quotensystem Nachteile?
    Unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Quote für schlecht. Erstes Argument: Die Kosten für die Verbraucher könnten sogar steigen. Weil die Ökostromer nicht wüssten, welchen Preis sie später erzielen, rechneten sie möglicherweise hohe Risikoaufschläge ein. Zweitens: Die nahezu komplette Versorgung mit erneuerbarem Strom bis 2050, die die Bundesregierung plant, sei mit einer Quote nicht zu schaffen. Irgendwann stehe zwar Deutschland voller billiger Windräder, aber die Weiterentwicklung von Solar- und Biomassekraftwerken oder auch Speichern sei vernachlässigt worden.

    Schweden als Vorbild?
    21 von 27 Länder der EU haben Vergütungsysteme ähnlich dem deutschen, sechs eine Förderquote für Ökoenergie: Belgien, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien und Schweden. Dieses Beispiel empfiehlt die Monopolkommission. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt dort gut und billig voran. Das DIW dagegen sagt: Schweden sei mit Deutschland nicht vergleichbar, weil dort bisher vor allem Wasserturbinen liefen und Holz verfeuert werde – Möglichkeiten, die Deutschland nicht zur Verfügung stünden. In die teure, aber notwendige Weiterentwicklung von Wind, Sonne, Biogas und so weiter habe Schweden bisher kaum investiert.

    Wie geht es weiter?
    Nach der Bundestagswahl wird es schätzungsweise zu einer Reform des bestehenden Vergütungsmodells unter anderem mit niedrigeren Fördersätzen kommen. Das erklären sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition. Ein radikaler Wechsel ist fraglich, denn zuviele Bürger und Unternehmen profitieren bereits vom gegenwärtigen Fördersystem.