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  • Die Energiewende geht weiter

    Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch

    Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten – aber mit vielen Korrekturen.

    Der gegenwärtige Stand spiegelt einen erträglichen Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Wortführer der erneuerbaren Energien haben nicht Recht, wenn Sie den Durchmarsch der Kohle- und Atomkonzernlobby an die Wand malen. Denn die Korrekturen, die Union und SPD planen, sind zum gewissen Teil plausibel. Man will den teuren Ausbau der Windenergie auf dem Meer etwas strecken, weniger Förderung für Windkraftwerke an Land zahlen, die so viel Geld wie bisher teilweise gar nicht brauchen, und die Verarbeitung von Nahrungspflanzen zu Treibstoff einschränken.

    Wichtige Fragen sind allerdings noch nicht beantwortet. An manchen Stellen der Papiere stehen Formulierungen, die vieles bedeuten können. So ist es einerseits richtig, die Öko-Kraftwerke zu verpflichten, ihren Strom selbst zu vermarkten, damit die Produktion sich an der Nachfrage orientiert. Andererseits kommen die Betreiber von Wind- und Sonnenanlagen dann möglicherweise nicht mehr auf ihre Kosten. Hier erscheint nicht klar, was die neue Regierung wirklich will. Ähnliches gilt für die Absicht, die staatlich festgelegten Fördersätze für Ökostrom allmählich durch den Marktmechanismus von Ausschreibungen zu ersetzen.

    Zu nachsichtig gehen Union und SPD offenbar mit Unternehmen um, die viel Strom verbrauchen. Deren Rabattte bei den Kosten der erneuerbaren Energien sollen anscheinend erhalten bleiben. Jedenfalls ist von Kürzungen keine Rede. Schlecht für die Privathaushalte, denn es gilt die Regel: Je größer die Rabatte, desto höher die Kosten für die privaten Verbraucher. Hier nimmt die Koalition ihren eigenen Anspruch, die Energiewende für alle bezahlbar zu halten, nicht ernst.

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  • Alles hat einen Haken

    Für Sparer wird die Geldanlage immer schwieriger

    Die Zinsen bleiben wohl noch lange auf einem Rekordtief. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag deutlich gemacht. Sparer müssen sich auf harte Zeiten einrichten.

    Private Altersvorsorge

    Es lohnt sich kaum noch, neue Verträge für private Lebens- und Rentenversicherungen abzuschließen. Denn die garantierten Leistungen fallen mickrig aus. Zudem gehen einige Anbieter dazu über, gar keine Garantieverzinsungen mehr anzubieten. Anders sieht es bei alten Verträgen aus, die oft noch mit einer Mindestrendite von 3,5 oder vier Prozent ausgestattet sind. Da die Inflationsrate sehr niedrig ist, sind die Erträge hier mittlerweile recht gut. Die beim Abschluss der Policen in Aussicht gestellte Überschussbeteiligung werden die Versicherungsunternehmen jedoch kaum noch erwirtschaften können. Die Auszahlung fällt in vielen Fällen geringer aus als erhofft. Allerdings Kündigen lohnt sich also keinesfalls. Bei der Riester-Rente sieht es durch die staatliche Förderung bei guten Anbietern besser aus, vor allem wenn die Förderung von Kindern in die Vermögensbildung einfließt.

    Aktien

    Aktionäre stehen derzeit auf der Gewinnerseite. Die Kurse steigen und steigen anscheinend endlos weiter. Allein in diesem Jahr gewann das Börsenbarometer Dax rund 20 Prozent an Wert. Da es kaum andere attraktive Angebote für die Geldanlage gibt, fließt immer mehr Kapital an die Börsen. Die 30 größten deutschen Unternehmen schaffen nach Schätzung von Experten neben der Kurssteigerung auch noch eine Gewinnausschüttung von durchschnittlich 3,7 Prozent für das laufende Jahr. Solange die Zinsen niedrig sind, werden Aktien oder Aktienfonds also interessante Alternativen zum Sparbuch bleiben. Aber Vorsicht ist trotzdem geboten. Es gibt Anzeichen, dass sich die Politik des billigen Geldes in den USA dem Ende nähert. Sollte es deshalb an der Wallstreet zu empfindlichen Rückschlägen kommen, wirkt sich dies aller Erfahrung nach auch auf die Börsen im Rest der Welt aus.

    Immobilien

    Auf den ersten Blick ist der Kauf einer Immobilie eine sichere Geldanlage. Die Baukredite und Finanzierungen sind so niedrig wie nie zuvor. Weniger als drei Prozent verlangen die Banken derzeit für Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung. Doch auf diese Idee sind mittlerweile viele Anleger gekommen. Dadurch sind insbesondere in Ballungsgebieten die Preise für Immobilien so stark gestiegen, dass die Bundesbank inzwischen teilweise überhitzte Märkte beobachtet. Wenn der Boom nachlässt, könnte der Wert der Wohnungen und Häuser also auch wieder sinken und manche Ertragshoffnung in den Keller rutschen. Auch ist der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses eine langfristige Anlage. Das die Zinsen irgendwann auch wieder steigen werden, verteuern sich dann auch die Anschlussdarlehen. Dafür muss der Käufer ausreichend Spielraum einplanen.

    Verschuldung

    Da es für Tagesgeld oder gar das Sparbuch kaum noch Zinsen gibt, legen die Deutschen immer weniger beiseite und kaufen dafür lieber ordentlich ein. Vielfach erwerben Haushalte teurere Anschaffungen auch auf Pump. Denn die Banken geben die niedrigen Zinsen zumindest bei Ratenkrediten wenigstens teilweise an die Kunden weiter. Der Verband der Inkassounternehmen warnt schon vor einem allzu sorglosen Umgang mit Konsumentendarlehen, die von einigen Handelshäusern auch als Null-Zins-Kredite angeboten werden. Die Fachleute befürchten viele überschuldete Haushalte, wenn zuviel auf Pump eingekauft wird.
    Anders ist es bei bereits bestehenden Verpflichtungen. Hier lohnt es sich zu prüfen, ob eine Umschuldung auf ein Darlehen mit niedrigeren Zinsen Geld sparen kann.

    Gold

    Gold wirft gar keine Zinsen ab. Der Sparer kann beim Kauf von Edelmetallen daher nur auf stabile oder steigende Preise hoffen. Derzeit hält sich der Goldpreis zwar recht stabil. Eine Unze davon, also 33 Gramm kosten rund 1.300 Dollar. Im Vergleich zum Spitzenwert von rund 1.900 Dollar vor zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Wer zum Rekordwert eingestiegen ist, hat herbe Verluste hinnehmen müssen oder wartet geduldig auf einen neuerlichen Preisschub nach oben. Genaue Prognosen für die nächste Zeit sind schwerlich möglich, weil viele Faktoren, darunter auch die Spekulation, für die Preisbildung verantwortlich sind. Es kann also auch weiter abwärts gehen. Gold oder Silber gelten vor allem bei einer drohenden Inflation als sicherer Hafen. Doch von einem übermäßigen Preisanstieg ist Europa weit entfernt.

  • Der Staat ist nicht zu gierig

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der Staat also nicht mal mit seinem Geld auskommen? Wäre es nicht an der Zeit, die Abgaben zu reduzieren, anstatt wie SPD und manche Ökonomen wünschen, die Steuern noch anzuheben?

    Entgegen verbreiteter Ansicht spricht nichts dafür, dass der deutsche Staat seine Bürger schröpft. Die Summe von Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibt seit Jahrzehnten konstant. Unter anderem wegen der hohen Kosten der Finanzkrise wurden jedoch wichtige Aufgaben vernachlässigt. Ein guter Teil der Infrastruktur – Verkehrswege, Datenleistungen, Bildungseinrichtungen – bedarf dringend der Modernisierung. Der Versuch, an den Schulen mit weniger Geld mehr Qualität zu erreichen, ist auf die Dauer zum Scheitern verurteilt. Außerdem: Der nächste Abschwung der Wirtschaft mit sinkenden Einnahmen kommt bestimmt, die Ansprüche der Bürger aber bleiben.

    Deshalb wäre es ratsam, dass Parlament und Regierung die Steuern für hohe Einkommen und große Vermögen moderat anheben. Diese Bürger können das verkraften, sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten entlastet. Für Bezieher geringer Einkommen und die Mittelschicht sollte die Steuerlast dagegen etwas sinken. Die Einnahmen, die bei dieser Steuerreform übrigbleiben, können die Infrastrukturinvestitionen für die Zukunft fließen. Die steigenden Einnahmen, die die Steuerschätzer prognostizieren, stünden dann zur Verfügung, um die Verschuldung zu senken. So würde aus einer vermeintlich schlechten Idee eine gute.

  • „SMS, Telefonate, Internet sind schlicht unsicher“

    „Ich bin erschrocken“, sagt Gerd Billen, der oberste Verbraucherschützer Deutschlands, darüber wie Union und SPD in diesen Tagen den Datenschutz verhandeln. Die Bundesregierung müsse die EU-Datenschutzreform voranbringen, das Kartellamt Googles Markmacht

    Gersmann: Herr Billen, Union und SPD verhandeln derzeit, wie in den nächsten Jahren die digitale Welt geregelt werden soll. Redeten anfangs alle vom Datenschutz, sieht es jetzt nach Aufrüstung aus. Der eine will Mautdaten kontrollieren, der andere Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr sammeln. Sind Sie enttäuscht?

    Gerd Billen: Ich bin erschrocken. Die Bürger vertrauen Daten dem Mauteintreiber Toll-Collect, Facebook oder Google an. Sie tun dies immer in dem Glauben, sie hätten es mit einem Marktpartner zu tun – und nicht mit dem Staat, der Zugriff haben will. Der Staat darf sich nicht ohne einen Anlass aller persönlichen Daten bedienen. Es gibt dafür keine Begründung.

    Gersmann: Für manchen ist Sicherheit und Verfolgung von Kriminalität Begründung genug.

    Billen: Gibt es einen Verdacht, dann hat der Staat die Möglichkeit sich beispielsweise durch richterlichen Beschluss die Daten zu verschaffen.

    Gersmann: Die CDU versprach im Wahlkampf Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort machen. Für die SPD sitzt Brigitte Zypries in den Koalitionsverhandlungen, die einst als Bundesjustizministerin die sogenannte Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Was ist von der großen Koalition zu erwarten?

    Billen: Die Äußerungen sind in keiner Partei eindeutig, keiner sagt, wir wollen möglichst wenig Datenschutz. Und es gibt Handlungsbedarf. SMS, Telefonate und Internetkommunikation sind schlicht unsicher.

    Gersmann: Muss ich mich um meine Daten bei der Krankenkasse oder dem Arbeitgeber sorgen?

    Billen: Ich hinterlasse überall Spuren. Meine Sparkasse kennt allerdings nur meine Kontobewegungen, vermutlich aber nicht meine Freunde oder meine persönlichen Fußballvorlieben.

    Gersmann: Viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Warum regen Sie sich auf?

    Billen: Meine Sorge ist, dass private Äußerungen für jemanden zugänglich gemacht werden, der sie nicht haben sollte. Außerdem ist es zum Beispiel Googles Geschäft, Profile zu erstellen, damit das Einkaufsverhalten vorhersehbar wird. Das ist nicht per sé schlecht. Aber Nutzer sollten in die Profilbildung einwilligen müssen. Zudem ist unklar, wie Google die Profile erstellt. Das sollte öffentlich kontrollierbar sein.

    Gersmann: Sie schätzen Google nicht sehr?

    Billen: Darum geht es nicht. Aber es gibt kaum Wettbewerb. Google hat in Deutschland einen Marktanteil von 95 Prozent. Hier müssen die Wettbewerbsbehörden wie das Bundeskartellamt und die EU-Kommission ein waches Auge haben, dass Google seine Marktstellung nicht ausnutzt und Wettbewerber benachteiligt werden.

    Gersmann: Wir googeln doch alle, wie soll das gehen?

    Billen: Den europäischen Behörden war es auch möglich, Microsoft zu einer Strafe zu verdonnern, weil es sich auf dem Markt der Internet-Browser wettbewerbswidrig verhalten hat.

    Gersmann: Kann Deutschland alleine überhaupt etwas ausrichten?

    Billen: Im Internet kann Deutschland allein wenig machen. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die EU-Datenschutzreform voranzubringen.

    Gersmann: Die hat in der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich immer ausgebremst.

    Billen: Aber seit der Spähaffäre gibt es ein neues Bewusstsein. Mit der Reform sollen Verbraucher mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Es soll auch einfacher werden, Daten aus sozialen Netzwerken zu löschen. Was wir erreichen müssen: Diese europäischen Regeln sollten von allen Anbietern eingehalten werden, selbst wenn deren Server in den USA stehen.

    Gersmann: Was muss sich hierzulande ändern?

    Billen: Die Bundesregierung sollte in Forschung investieren. Eine europäische Technologieoffensive für freie Software könnte etwa die Entwicklung alternativer Suchmaschinen fördern.

    Gersmann: Was kann jeder selber tun, wenn die Politik nicht vorankommt.

    Billen: Verbraucher sollten nur die nötigsten Daten preisgeben und verschiedene Anbieter nutzen. Ich kann unter Pseudonym surfen und möglichst sichere Passwörter wählen, in denen nicht der Vorname der Frau vorkommt. Die Risiken auf Null setzen, kann ich nicht.

    Kasten:

    Digitale Welt: Erste Vereinbarungen von CDU und SPD

    Anbieter offener W-Lan-Netze sollen nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen.

    Ab 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland schnelles Internet haben mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde.

    Die Netzneutralität soll als Regierungsziel festgeschrieben und verbindlich definiert werden. Die Überwachung dieser Regelungen soll die Bundesnetzagentur übernehmen.

    Bio:

    Gerd Billen, 58, ist Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Nach seinem Studium der Ernährungswissenschaften in Bonn arbeitete er zunächst als freier Journalist. 1993 wurde er Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes, von 2005 bis 2007 leitete er bei der Otto-Gruppe den Bereich Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Billen googelt und ist auch bei Facebook.

  • Die Belastung der Bürger steigt nicht

    Neue Steuerschätzung: Wieder einmal wachsen die öffentlichen Einnahmen. Ist der Staat zu gierig?

    Über die neue Regierung zu verhandeln, ist in diesem Jahr viel einfacher als früher. Denn die Finanzminister verbuchen stetig steigende Einnahmen. Auch die neue Steuerschätzung am Donnerstag wird wohl wieder zusätzliche Mittel ausweisen – nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gut sechs Milliarden Euro in 2013 und 2014.

    Damit bekommt eine alte Debatte neue Aktualität. Mancher fragt sich: Schröpft uns der Staat, hat er nicht endlich mal genug Geld? Sollten die Steuern und Abgaben deshalb sinken? Währenddessen verhandeln Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen über Mehrausgaben beispielsweise für den Ausbau der Datenleitungen und zusätzliche soziale Leistungen wie eine höhere Mütterrente – Aufwendungen, für die die höheren Einnahmen der kommenden Jahre möglicherweise nicht ausreichen.

    Anders als die steigenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre vermuten lassen, wird der deutsche Staat nicht immer gieriger. Denn während der zurückliegenden drei Jahrzehnte ist die Abgabenquote nicht gestiegen. Diese Größe gibt die Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an. 1980 lag sie bei 38,6 Prozent. Das heißt: Von 100 Euro Wirtschaftsleistung nahm der Staat 38,6 Euro mit Steuern und Sozialabgaben ein und verteilte sie um. 2012 betrug die Abgabenquote nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 38,4 Prozent.

    Zwischen 1980 und heute gab es keine großen Veränderungen. Mal ging es ein bisschen hoch, mal ein bisschen runter. Der höchste Werte der Abgaben lag bei 40,4 Prozent im Jahr 1999, der niedrigste 2010 mit 37,1 Prozent. Grob gesagt, nimmt sich der Staat immer gut ein Drittel, knapp zwei Drittel behalten die Bürger. Aber auch von dem Teil, den der Staat beansprucht, bezahlt er ja Dienstleistungen, die der Allgemeinheit zugute kommen.

    Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland nicht schlecht. Natürlich gibt es Staaten, die ihren Bürger weniger abverlangen – beispielsweise Großbritannien, Spanien, die Schweiz und Griechenland. In Ländern wie Frankreich, Österreich, Italien und Schweden ist die Abgabenquote dagegen höher als hierzulande.

    Aus diesem Befund können die Koalitionsunterhändler unterschiedliche Rückschlüsse ziehen.

    Erstens: Sie bemühen sich, die Abgabenquote zu senken. Erreichen ließe sich dies, indem etwa die Union ihr altes Ziel durchsetzt, die Mittelschicht von den automatischen Steuererhöhungen, der sogenannten kalten Progression, zu entlasten. Teilweise würde die SPD da wohl mitgehen. Eine andere Variante wäre es, den Beitrag der Beschäftigten für die Rentenversicherung zu reduzieren. Dies schreibt das Gesetz wegen der augenblicklichen hohen Überschüsse in der Rentenversicherung auch vor. Möglicherweise wird die große Koalition aber beschließen, das Gesetz zu ändern, den Rentenbeitrag stabil zu halten und mit dem Geld eine großzügigere Sozialleistung, die höhere Mütterente, zu finanzieren.

    Zweitens: Die Koalition versucht, mit den steigenden Einnahmen der kommenden Jahre auszukommen. Die einzelnen Verhandlungsgruppen von Union und SPD formulieren zwar bereits Ausgabenwünsche im zweistelligen Milliardenbereich, aber CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellen alles unter „Finanzierungsvorbehalt“. Das heißt: Entschieden, was bezahlbar ist, wird nach der Steuerschätzung am Ende der Verhandlungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass die höheren Staatseinnahmen nicht nur reichen, um die Schulden zu reduzieren. „Kräftige Investitionen in die Infrastruktur und auch hohe Ausgaben im Bildungsbereich kann man ohne Steuererhöhungen stemmen“, sagt DIW-Ökonom Ferdinand Fichtner.

    Drittens: Die SPD plädiert dafür, die Staatseinnahmen zusätzlich anzuheben. Sie will dies erreichen durch steigende Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen. Schützenhilfe erhielt die Partei vom Institut für Makroökonomie (IMK). Dessen Chef Gustav Adolf Horn analysiert eine „strukturelle Unterfinanzierung des Staates“. Jährlich fehlten in Deutschland rund 30 Milliarden Euro Investitionen in Schulen, Verkehrswege und Datenleitungen. Dieser Mangel sei ein Ergebnis der Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte. Die gegenwärtigen Staatseinnahmen reichten nicht aus, um ihn zu beheben, so Horn. Die Union will Steuererhöhungen dagegen vermeiden.

    Info-Kasten
    Steuerschätzung
    Am Donnerstag veröffentlichen die Steuerschätzer ihre neuen Zahlen. Der FAZ zufolge geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Steuereinnahmen zwischen 2013 und 2017 um 16 Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der vergangenen Berechnung im Mai prognostiziert. Der Bund würde unter dem Strich einen kleinen Teil des zusätzlichen Geldes erhalten, das meiste ginge an die Gemeinden und die Länder. Bisher kalkuliert das Finanzministerium mit gesamten Steuereinnahmen von 615 Milliarden Euro für 2013. Diese werden der bisherigen Prognose zufolge bis 2017 auf 705 Milliarden Euro zunehmen.

  • Koalition will die Mietpreisbremse einführen

    In Ballungsgebieten und Studentenstädten soll die Kostenexplosion beim Wohnen eingedämmt werden. Bauen wird teilweise wieder steuerlich gefördert.

    Wirtschaft / Koalition Mieten / Mulke

    Die Unterhändler von Union und SPD wollen einen Mietpreisbremse einführen und so der in manchen Ballungsgebieten und Universitätsstädten bestehende Kostenexplosion beim Wohnen entgegenwirken. Das sieht ein“Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen vor“, auf das Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und der SPD-Fachpolitiker Florian Pronold verständigt haben. „Bestandsmieten können in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in vier Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden“, erläuterte Pronold. Außerdem begrenzt die Koalition den Preisanstieg bei Neuvermietungen. Wechselt der Bewohner, darf die neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

    Diese Regulierung gilt allerdings nur in den Gebieten, in denen eine hohe Nachfrage nach Wohnraum für rasant steigende Mieten gesorgt hat. Die Entscheidung über die Einführung einer regionalen Mietpreisbremse fällen die Länder. Dabei kann es theoretisch auch nur um einzelne Stadtbezirke gehen, zum Beispiel die zentralen Berliner Stadtquartiere.

    Für die Mieter hat die SPD noch zwei weitere Wahlgeschenke durchgesetzt. So will die nächste Regierung den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen, der vor zwei Jahren abgeschafft wurde. Auch dürfen Hausbesitzer bei energetischen Modernisierungen nicht mehr elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, sondern nur noch zehn Prozenz. Schließlich werden Wohnungssuchende von den Maklergebühren befreit. Für die Kosten eines Vermittlers muss künftig derjenige aufkommen, der ihn eingeschaltet hat. Das ist in der Regel der Vermieter. “Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt“, versichert Pronold. Die Regelungen sollen erst einmal fünf Jahre lang gelten und dann auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

    Auch sollen wieder mehr Häuser gebaut werden. „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen“, sagte Ramsauer. Deshalb wird in den von Knappheit betroffenen Gebieten die so genannte degressive Abschreibung wieder eingeführt. Dieser Steuerkniff sorgt dafür, dass Bauherren in den ersten Jahren nach der Fertigstellung erheblich höhere Kosten von ihrem Gewinn abziehen können als in späteren Jahren. Die Regelung ist praktisch bares Geld für sie wert.

    Hausbesitzer und Immobilienverbände sind mit dem Paket nur teilweise zufrieden. Insbesondere der Vermieterverband Haus & Grund ist über die Mietpreisbremse verärgert. So entstehe ein Schattenmarkt, befürchtet der Verband. Mittels Abstandszahlungen oder anderen Tricks werde die Regelung umgangen. Ob sich die Pläne am Ende der Koalitionsverhandlungen auch im abschließenden Vertrag für die nächsten vier Jahre wiederfinden, ist noch offen. Denn alle Ergebnisse stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Erst am Ende wissen Union und SPD, was finanzierbar sein wird und was nicht.

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  • Einen Gang runterschalten!

    Kommentar zu Stress von Hanna Gersmann

    Sich mal ausklinken, durch Bielefeld flanieren, der eigenen Laune folgen. Wer macht das schon? Keine Zeit. In der globalisierten Welt geht die Arbeit nie zu Ende. Wir gehen auch fern im Urlaub noch ans Telefon. Gut tut das nicht. Die Deutschen, das bestätigt die neue Umfrage von Forsa, sind ausgebrannt, erschöpft, krank. Darum müssen wir den Feierabend neu erfinden – aber noch mehr als das.
    Natürlich wäre es am besten, wenn jeder einen inneren Gewerkschafter hätte, der vor dem Hamsterrad warnt. Das ist aber nicht einfach. Die Erwartungen an die individuelle Leistungsfähigkeit sind enorm. Wir müssen uns permanent selbst optimieren. Da reicht schon der Blick auf die Stellenausschreibungen, gefordert werden „Flexibilität“, „Initiative“, „Motivation“. Sicher, Arbeit ist nicht per se schlecht, sie wirkt für viele stabilisierend, gibt dem Tag Struktur. Auch Stress kann gut sein, weil er Ansporn gibt. Nur: War der Arbeitsplatz einst eine Art soziokulturelles Habitat, in dem man sich einrichten und leben konnte, müssen heute viele ihr Glück als Einzelkämpfer suchen.
    Immerhin ist der Stress längst ein Politikum und klar geworden: Es geht nicht um individuelle Krankengschichten, sondern um ein System. So hat der Betriebsrat von Volkswagen für die VW-Beschäftigten Ende 2011 eine Blackberry-Pause nach Feierabend durchgesetzt. CDU-Politikerin Ursula von der Leyen plädierte für E-Mail-freie Wochenenden. Die IG Metall legte den Entwurf für eine Anti-Stress-Verordnung vor, nach der Betriebsräte bei Arbeitszeit und -pensum mehr Mitspracherechte hätten. Das ist begrüßenswert. Entlastend genug ist es jedoch nicht.
    Die Unternehmer müssen endlich selbst reagieren – in ihrem eigenen Interesse. Psychisch Erkrankte fehlen schließlich dreimal so lange wie körperlich Kranke. Gefragt ist eine neue Führung.
    Denn ein Banker mit sozialen Ängsten tut sich schwer am Schalter. Ein Pfleger, der dem eigenen Anspruch nach würdevoller Versorgung nicht nachkommen kann, hat Unterstützung verdient. Und ein Bahnmitarbeiter, der permanent Engpässe bewältigen muss, weil Leute wegen Krankheit ausfallen, braucht neue Vertretungsregeln. Es geht darum, einen Gang zurückzuschalten. Und um eines: Achtsamkeit.

  • „Das Land der Bürokraten und Workaholics“

    Wer mehr als 40 Stunden arbeitet in der Woche, sollte mit Gehaltsentzug bestraft werden. Er betreibe Raubbau, sagt der Psychologe Stephan Grünewald. „Unsere Haltung“ müsse sich ändern, der Kopf auch mal durchlüften.

    Gersmann: Herr Grünewald, die zweite Hälfte des 19. Jahrhundert galt als das Zeitalter der Nervosität, die Eisenbahn setzte sich durch, Menschen bewegten sich schneller. Heute sind wir erschöpft und ausgebrannt. Ist unsere Psyche einfach nur Moden unterworfen?
    Stephan Grünewald: Wenn es eine Mode gibt, dann die, dass nervöse Störungen als Burn-Out bezeichnet werden. Burn-Out besitzt ein viel höhere Sozialprestige. Das klingt wie eine moderne Tapferkeitsmedaille, weil es im Wortsinn bedeutet, dass jemand gebrannt hat. Es sind aber zum Teil die gleichen Krankheitsbilder wie früher, etwa Depression oder Nervenleiden.

    Gersmann: Aber woher kommt die Zunahme der psychischen Erkrankungen. Werden diese nur häufiger diagnostiziert oder sind wir wirklich so überlastet?
    Grünewald: Viele Menschen haben auf Autopilot geschaltet. Sie erhöhen ihr Lebens- und Arbeitstempo, weil sie hoffen, dass sie durch die besinnungslose Betriebsamkeit potentielle Krisen abwehren können. Das macht krank.

    Gersmann: Die Krise hat Deutschland doch noch gar nicht erreicht. Der Staat kassiert mehr Steuern als erwartet. Die Arbeitslosigkeit stagniert.
    Grünewald: Viele Unternehmen legen aber schon aus dieser Krisenangst heraus Arbeitsbereiche zusammen, die Vorgaben für die Mitarbeiter werden erhöht. Es gibt einen objektiven Druckzuwachs, weil immer höhere Renditen in immer kürzerer Zeit mit immer weniger Manpower erwirtschaftet werden soll.
    Gersmann: Mal ehrlich. Der Samstag gehört uns. 24 Tage Urlaub im Jahr sind das Mindeste. Die Generationen zuvor haben mehr gearbeitet.
    Grünewald: Die haben aber anders gearbeitet. Die hatten eine Rhythmik von Innehalten und Betriebsamkeit. Dahin sollten wir auch zurück. Das ist besser als eine Kürzung der Arbeitszeiten zu fordern. Sie pressen dann nur in 30 Stunden, was sie vorher in 35 gemacht haben. Wir brauchen wieder Zeit, um ein Schwätzchen zu halten, Gedanken schweifen zu lassen, Pausen zu machen.

    Gersmann: Wer soll das bezahlen?
    Grünewald: Dieses mentale Durchlüften führt doch dazu, dass wir unterm Strich viel produktiver sind. Dagegen reiben wir uns mit dem pausenlosen Stakkato immer stärker auf. Wir leiden unter eine Rhythmusstörung. Heute sind wir das Land der Bürokraten und Workaholics. Früher waren wir das Land der Dichter und Träumer und Querdenker. Wir haben diese wunderbare Begabung innere Unruhe über das Träumen in Schöpferkraft zu verwandeln, in Erfindungen, Patente, Dichtkunst. Aber das machen wir gar nicht mehr, wir haben alles dem Effizienzdiktat unterworfen.

    Gersmann: Wie viele Stunden pro Woche sollten wir denn arbeiten?
    Grünewald: Wer mehr als 40 Stunden arbeitet, sollte eigentlich mit Gehaltsentzug bestraft werden. Denn er betreibt Raubbau an seiner Kreativität. Aber natürlich kann man das nicht so formalistisch lösen.

    Gersmann: Was muss sich ändern?
    Grünewald: Unsere Haltung! Wir bringen uns in die Erschöpfung durch multiple Perfektionsansprüche. Wir sind im Dauer-Tremolo. Und längst haben wir den Werkstolz durch einen Erschöpfungsstolz abgelöst. Aber wenn wir das Gefühl haben, dass die Arbeit Werkcharakter hat, wenn es uns gelingt, anderen von unserer Arbeit zu berichten, wenn wir Pausen machen, dann ist der Stress geringer.

    Gersmann: Gibt es einen Unterschied zwischen Frauen und Männern?
    Grünewald: Männer tun sich einfacher damit, Fluchtburgen zu beziehen. Das kann das Büro sein, der Verein, der Fußballplatz oder der Fernseher. Frauen haben durch eine Fünffachbeanspruchung häufiger das Gefühl, permanent gefordert zu sein.

    Gersmann: Fünffachbeanspruchung?
    Grünewald: Eine Mutter will sich rührend um die Kinder kümmern, im Job gut voran kommen, auch die attraktive Gespielin sein, sich um ihren Freundeskreis kümmern und sich selbst verwirklichen.  Sie wird am Ende des Tages immer ein schlechtes Gewissen haben. Sie hat das Gefühl, ihre Kinder nicht genug bespielt zu haben. Sie hat schon lange keine Lust mehr auf Sex. Im Büro ist auch etwas liegen geblieben. Ihre Freunde anzurufen, dazu ist sie auch nicht gekommen. Die Selbstverwirklichung ist in weite Ferne gerückt.

    Gersmann: Wo ist die Grenze zwischen Erschöpfung und Kranksein?
    Grünewald: Die Grenze ist fließend. Wir geraten mitunter in eine Erschöpfungskonkurrenz. Wir motivieren unsere Kollegen nicht, eine Pause zu machen, sondern wir stacheln sie an, indem wir selber protzen, dass wir bis spätabends Mailhundertschaften bezwungen oder am Wochenende länger gearbeitet haben. Das führt zum Bur-Out.

    Gersmann:Welche Warnsignale gibt es?
    Grünewald: Sie haben ständig Kopfschmerzen, können nicht einschlafen, wälzen sich nachts rum und werden wach. Dass sind alles Hinweise, dass es am Tag nicht mehr gelingt, das Zuviel zu verarbeiten.

    Gersmann: Thyssen Krupp hat schon einen Raum der Stille eingerichtet, in dem Mitarbeiter in einem meditativen Umfeld zur Ruhe kommen können. Stahlmanager meditieren ihren Stress weg – eine Lösung?
    Grünewald: Das ist ein Ansatz. Am besten wäre es jedoch den guten alten Mittagsschlaf wieder einzuführen. 20 Minuten aufs Ohr legen.
    Gersmann: Das ist in Fabriken nicht machbar.
    Grünewald: Das ist freilich nicht überall möglich, es gibt aber anderes: Tischtennisplatten, Kicker. Das Ziel ist, mal eine halbe Stunde etwas komplett anderes zu machen und so die Blick- und Problemstarre aufzulösen. Dann lässt sich der zweite Teil des Tages einfacher angehen.

    Gersmann: Und wenn der Arbeitgeber nicht mitmacht? Lässt sich Stressresistenz lernen?
    Grünewald: Man muss raus aus dem Hamsterrad. Die Wochentage dürfen nicht alle gleich geschaltet sein, sondern jeder sollte einen andere Stellenwert hat.

    Gersmann: Stellen Sie einen Wochenplan auf? Montag ist furchtbar.
    Grünewald: Einerseits. Das Wochenende ist vorbei. Andererseits gibt es die geheime Erleichterung, dass wir wieder tätig werden können. Montag machen wir den Montageplan für die Woche. Für viele ist der Dienstag schrecklicher.

    Gersmann: Der Dienstag?
    Grünewald: Dienstag haben wir das Gefühl, wir müssen alles abarbeiten. Mittwoch geraten wir indes auf ein Zwischenplateau, wir können die Woche überblicken, was bereits geleistet ist und was noch kommt. Und wir können Pläne korrigieren. Donnerstag ist dann der Tag, an dem wir merken, was wir nicht mehr hinkriegen.

    Gersmann: Da knirscht es?
    Grünewald: Ja, das führt mitunter zu atmosphärischen Störungen, zum Donnerwetter. Am Freitag ist alles wieder besser, da merken wir es ist sowieso nichts mehr einzuholen. Da nehmen wir uns dann die Freiheit, Ballast abzuwerfen.

    Gersmann: Das Wochenende ist ohne Probleme?
    Grünewald: Nicht ganz, die Freizeit ist für viele mittlerweile noch stressiger als das Arbeitsleben. Wir können rund um die Uhr twittern, unsere tausend Freunde auf Facebook befriedigen und übers Internet zumindest gedanklich die ein oder andere Weltrevolution anzuzetteln. Dann merkt man, wir sind in einem Grad der Überspanntheit. Das führt zu Korrekturbewegung. Auf einmal abonnieren 1,2 Millionen Deutsche die Landlust, es ist das mit Abstand auflagenstärkste Magazin in Deutschland. Das ist ein Symptom. Unsere Tage sind überprogrammiert. Dagegen hilft nur eins: Wir brauchen mehr Mut zur Ruhe und zum Träumen.

    Stephan Grünewald, 52, ist Psychologe, Psychotherapeut und Leiter des Rheingold-Instituts für Kultur-, Markt- und Medienforschung in Köln. 2006 wurden er mit dem Buch „Deutschland auf der Couch“ bekannt, gelten als Experte für die Psyche der Deutschen. Sein aktuelles Buch heißt: „Die erschöpfte Gesellschaft“. Deutschland müsse einen Gang zurückschalten, mehr träumen, sagt er.

  • Das Netz bringt Geld

    Volksentscheid zum Kauf des Berliner Stromnetzes: Was kann die Stadt von Stuttgart, Köln und München lernen?

    Normalerweise interessieren die Stromleitungen niemanden. Zwar liegen sie unter fast jedem Berliner Bürgersteig. Das fällt jedoch nur auf, wenn ein Baggerfahrer sie mal aus Versehen zerreißt und ganzen Straßenzügen das Licht ausknipst.

    Und jetzt kommt Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und sagt: „Wer die Netze hat, hat die Macht“. Das klingt ein bisschen nach: „Unter dem Pflaster liegt der Strand“. Die Aktivisten des Berliner Energietisches finden Claudia Kempfert deshalb toll. Auch für sie sind die tausenden Kilometer Kabel im Berliner Untergrund nicht nur eine Menge Metall, sondern ein potenzieller Hebel für die Energiewende. Deswegen wirbt der Energietisch dafür, dass die Bürger beim Volksentscheid am 3. November auch für den Kauf des Netzes stimmen sollen.

    Dass die Art, wie die elektrische Energie produziert wird, für die Energiewende wichtig ist, erscheint einleuchtend. Schließlich stellen Kraftwerke entweder Strom mit hoher Klimabelastung und großem Umweltrisiko her (Kohle, Gas, Atom), oder sie nutzen regenerative Quellen (Wind, Sonne, Biomasse). Welche Rolle aber spielt der Transport der Elektrizität? Hat es deshalb Sinn, dass das Land Berlin dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz für hunderte Millionen Euro abkauft und durch eine neue, kommunale Netzgesellschaft betreiben lässt?

    Andere große Städte in Deutschland haben bereits Erfahrungen. Fall 1: Vergleichbar mit Vattenfall in Berlin besitzt in Stuttgart die Aktiengesellschaft EnBW die Stromleitungen. Die Aktien der AG liegen zwar mehrheitlich in öffentlichem Besitz unter anderem des Landes Baden-Württemberg, gegenüber der Stadt Stuttgart tritt der Konzern jedoch wie ein privates Unternehmen auf. Das ist ein Grund, warum die baden-württembergische Landeshauptstadt versucht, das Netz in ihr Eigentum zurückzuholen. Köln als zweites Beispiel hat ein kommunal-privates Mischmodell: Dort betreibt eine Gesellschaft die Kabel, die mehrheitlich in der Hand der Stadt ist, wobei 20 Prozent der Anteile mittelbar dem Energiekonzern RWE gehören. In München, dem dritten Fall, sind die Stromkabel dagegen komplett in der Hand der kommunalen Stadtwerke – wie auch die Kraftwerke.

    Stuttgart
    Wenn man die EnBW fragt, wie sie das Stuttgarter Netz für die Energiewende fitmachen wollen, nennt Sprecher Hans-Jörg Gorscurth einige Projekte, darunter ein Vorhaben, um Ökostrom vorübergehend in Stromheizungen zu speichern. Die Herausforderung der Energiewende besteht ja darin: Während Atom- und Kohlekraftwerke permanent und verlässlich Energie produzieren, fließen Wind- und Solarstrom nicht regelmäßig, sondern nur dann, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Dieses schwankende Angebot muss man mit der Nachfrage nach Strom koordinieren. Es geht darum, Strom zu speichern, Reservekraftwerke zu- und abzuschalten oder auch den Verbrauch zu steuern. Beispielsweise könnten Industrieunternehmen zeitweise ihre Abnahme reduzieren. Angebot und Nachfrage flexibel gestalten soll später das so genannte intelligente Stromnetz.

    Diese Notwendigkeit kennt auch EnBW. „Bisher ist aber kaum etwas passiert“, sagt Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat. Unter der Ägide einer kommunalen Netzgesellschaft hofft er für die Zukunft auf schnellere Fortschritte in Richtung des intelligenten Netzes. Wobei Pätzold betont, dass der Gestaltungsspielraum beim Stromtransport eher gering sei. Trotzdem plädiert er dafür, das Netz in kommunale Hand zu übernehmen. Dann ließen sich beispielsweise Investitionen für die Energiewende tätigen, die sich „nicht sofort rechnen“.

    Köln
    „Man sollte nicht der Illusion erliegen, dass die Energiewende mittels des Netzes entscheidend vorankommt“, sagt dort Gerd Brust von der Grünen Ratsfraktion. „Die Netzgesellschaft leitet die Energie nur durch“, viel wichtiger sei jedoch die Art ihrer Produktion. So investiert die mehrheitlich öffentliche Rheinenergie AG stark in Windkraft, Gas- und Blockheizkraftwerke. Weder beim Netz, noch bei Produktion und Versorgung „nimmt RWE Einfluss“, sagt der Grüne, „das Unternehmen holt sich nur seine Dividende ab“.

    Doch auch Brust sieht Vorteile darin, wenn die Netzgesellschaft komplett in öffentlicher Hand wäre. Der Grund ist ein finanzieller: „Dann würde der gesamte Gewinn aus dem Stromnetz“ an die Stadt fließen. Ein Teil dieser Einnahmen dient schon heute der Quersubventionierung der Schwimmbäder und des öffentlichen Nahverkehrs.

    München
    Ähnlich betrachtet es Sabine Krieger, die Energieexpertin der Grünen im Münchner Stadtrat. Die bayerische Landeshauptstadt kontrolliert sowohl das Netz, als auch die Stromproduktion zu 100 Prozent. Trotzdem spricht Krieger vor allem über die Herstellung der Elektrizität – über Windparks und Solaranlagen. Das große Ziel: Die Komplettversorgung der privaten Verbraucher und Unternehmen mit Ökoenergie bis 2025. Wichtig ist Krieger das Netz augenblicklich vor allem aus einem Grund: „Es bringt Geld“. Und diese Mittel kann die Stadt so einsetzen, wie sie es für richtig hält, ohne private Anteilseigner fragen zu müssen.

    Was bedeuten diese Erfahrungen für Berlin?
    Erstens: Experten, Wissenschaftler und Politiker reden viel über das intelligente Stromnetz und seine Rolle für die Energiewende. Noch ist das Meiste davon Zukunftsmusik. Die Netzbetreiber unternehmen bisher nur erste tastende Schritte. Deshalb gibt es heute kaum Unterschiede in der Netzpolitik von kommunalen, privaten und gemischten Betreibern.

    Das könnte sich in Zukunft ändern. „Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien wächst, nimmt die Bedeutung des internetbasierten Managements von Stromangebot und Nachfrage zu“, sagt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik. Dann könne es nützlich sein, dass ein kommunales Stadtwerk nicht nur den Strommix, sondern die Art der Verteilung kontrolliere. Beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) heißt es: „Ein kommunaler Netzbetreiber ist, was die Umsetzung von energie- oder klimaschutzpolitischen Zielen der Gemeinde angeht, aus der Sicht der öffentlichen Hand besser zu steuern als ein privates Unternehmen.“

    Zweitens: Das Netz bringt Geld. Das Land Berlin könnte damit unter dem Strich Gewinn einfahren. Denn wie heute von Vattenfall erhielte das Land Berlin auch künftig vom eventuell öffentlichen Netzbetreiber die Konzessionsabgabe. Diese liegt in der Größenordnung von 140 Millionen Euro jährlich. Hinzu käme aber der Gewinn aus dem Betrieb des Netzes. Diesen behält Vattenfall heute für sich. Von den größenordnungsmäßig 50 Millionen Euro pro Jahr muss man allerdings die Finanzierungskosten des Kaufpreises für das Netz abziehen. Bei einer Investition von einer Milliarde Euro wären das etwa 20 Millionen. 30 Millionen hätte der Senat also vielleicht mehr auf dem Konto – nicht viel, aber für einige zusätzliche Lehrer und Kindertagesstätten würde es reichen.

  • Maut für den Straßenbau

    Die EU signalisiert nun doch grünes Licht für Seehofers Nutzergebühr. Die SPD will die Maut noch nicht.

    Die Autofahrer in Deutschland müssen vielleicht doch bald eine Maut bezahlen. Das will die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die Bayern wollen so die aus dem Ausland kommenden Fahrzeuge mit Gebühren belegen. Nun hat die EU grünes Licht für die Pläne der CSU signalisiert. Ob die Maut kommt, hängt nun von den Koalitionsverhandlungen ab. Sowohl die Kanzlerin als auch die SPD sind dagegen.

    Maut für alle:
    Die Beamten im Bundesverkehrsministerium haben einen Weg ausgetüftelt, mit dem die Ausländer zur Kasse gebeten werden können, ohne dass deutsche Fahrer zusätzlich belastet werden. Der Vorschlag sieht eine Vignette für Inländer wie Ausländer vor. So wie in der Schweiz oder in Österreich müsste der jeweils aktuelle Aufkleber an der Windschutzscheibe angebracht werden. Damit den hier im Lande lebenden Autofahrern dadurch keine Zusatzkosten entstehen, sollen die Kfz-Steuer verringert werden. Diese Lösung wäre kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der EU. So hat es der Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas nun klargestellt.

    Wofür bezahlt wird:
    Die Ausgestaltung der Maut ist noch offen. Im Gespräch war zuletzt eine Jahresgebühr von 80 Euro. Sie könnte nur für Autobahnen oder auch für das gesamt Straßennetz gelten. Letzteres wäre sinnvoll, um ein Ausweichen von Transitreisenden auf Bundesstraßen zu vermeiden. Über die möglichen Einnahmen gibt es unterschiedliche Schätzungen. Verkehrsminister Peter Ramsauer verweist auf ein Gutachten, demzufolge nach Abzug aller Kosten durch Ausländer rund 800 Millionen Euro zusammen kämen. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sieht gar keinen finanziellen Nutzen darin. „Mit dem Geld wären gerade einmal die Verwaltungskosten gedeckt“, sagt der Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen.

    Einnahmen nur für den Verkehr:
    Das Verkehrsministerium nimmt die Bezeichnung Maut nicht in den Mund. Die Rede ist vielmehr von einer Infrastrukturabgabe. Das ist keine Wortklauberei, sondern hat einen Hintergrund. Im Gegensatz zur LKW-Maut, deren Erlöse in den allgemeinen Bundeshaushalt wandern, soll die Pkw-Maut zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege eingesetzt werden. Damit würden, so die Hoffnung der CSU, die chronischen Finanzierungsprobleme in diesem Bereich gemildert. Auf lange Sicht könnte der Bau und die Instandhaltung von Straßen oder Brücken durch eine Anhebung der Gebühren immer mehr auf die Nutzer übertragen werden.

    So geht es weiter:
    In diesen Tagen verhandeln die Verkehrsfachleute von Union und SPD ihren Teil des künftigen Regierungsprogramms. In diesem Kreis müsste sich die CSU zunächst mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Die SPD ist strikt gegen eine Maut für Autofahrer. Sie will das Loch im Verkehrsetat durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sowie einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer stopfen. Dann kommen noch der Finanzminister und die Kanzlerin ins Spiel. Angela Merkel hatte Nutzungsgebühren im Wahlkampf im TV-Duell mit Peer Steinbrück eine klare Absage erteilt. So steht jetzt das Wort von CSU-Chef Seehofer gegen das der Kanzlerin. Das Ergebnis ist offen.

  • Neuer Finanzierungsweg

    Kommentar

    Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU in Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keine Cent mehr bezahlen. Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der Verkehrswege nicht mehr kostenlos. Eine Mehrheit der Bevölkerung will dies im Prinzip.

    Doch sollten sich die Inländer nicht zu früh freuen. Denn die Pläne der CSU sind der Einstieg in ein neues System der Finanzierung von Verkehrswegen. Die Abgabe für Pkw speist einen Topf, aus dem heraus der Bau von Straßen oder Brücken, oder auch die Beseitigung von Schlaglöchern bezahlt werden kann, ohne dass der Finanzminister dabei ein Wörtchen mitreden darf. Im Verkehrssystem fehlen momentan jährlich über sieben Milliarden Euro. Wer nicht glaubt, dass ein neues Instrument wie die Pkw-Maut nach einer Schamfrist als Stellschraube für die Beschaffung der notwendigen Mittel eingesetzt wird, ist naiv.

    Der Ansatz ist jedoch richtig. Die gewaltigen Investitionen in den Straßenverkehr müssen mehr und mehr von denen aufgebracht werden, die dessen Kosten verursachen. Das ist zunächst die Transportwirtschaft, deren LKW das System am stärksten belasten. Auch sie müssen künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung leisten. Es nützt nur alles nichts, solange das von den Verkehrsteilnehmern aufgebrachte Geld im allgemeinen Haushalt verschwindet. Die Zweckbindung ist notwendig, damit der Nachholbedarf beim Bau endlich angegangen wird und Investitionen unabhängig von der Haushaltslage insgesamt gesichert sind. Wenn Schlaglöcher und Engpässe verschwinden, steigt auch die Akzeptanz für diesen unpopulären Schritt.

  • Renten rauf, Beiträge runter

    Die gute Lage am Arbeitsmarkt macht beides möglich. Entscheidend wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein. Mütterrente würde bis zu 13 Milliarden Euro kosten.

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sitzt wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt auf prall gefüllten Kassen. Im kommenden Jahr könnten Rentner wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon profitieren. Nach Vorausberechnungen der DRV wäre eine Beitragssenkung von derzeit 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent des Bruttolohnes möglich. Bei einem Monatsbrutto von 3.000 Euro hätten Beschäftigte dann neun Euro mehr in der Tasche. Bis einschließlich 2017 bleibt dieser Beitragssatz dann stabil.

    „Allerdings ist die Senkung des Beitragssatzes umstritten“, räumt DRV-Vorstand Alexander Gunkel ein. Insbesondere die SPD und die Gewerkschaften wollen statt einer Senkung der Beiträge lieber bessere Leistungen für die Rentner. Außerdem verhandeln Union und SPD gerade einen Koalitionsvertrag, in dem auch Reformen des Rentensystems eine Rolle spielen. Die Kosten dafür würden die Spielräume für eine Senkung der Beiträge vermindern. Deshalb ist eine verlässliche Prognose für das nächste Jahr vor Abschluss der Verhandlungen kaum drin.

    Dagegen können sich die aktuellen Rentner im kommenden Jahr auf eine weitere Erhöhung der Ruhegelder freuen. Die Rentenversicherung bestätigt die letzte Schätzung der Bundesregierung, die für den 1. Juli 2014 eine Erhöhung um zwei bis 2,5 Prozent vorsah. Im Osten werden die Altersgelder wieder etwas stärker steigen als im Westen. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst wenn im kommenden April die endgültigen Zahlen zur Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer veröffentlicht werden, kann der genaue Zuschlag festgelegt werden.

    Es gibt also noch eine Reihe von Unbekannten in der Rechnung. Eine davon ist die von der Union geforderte höhere Mütterrente für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren worden sind. Es geht um die Frage, ob die Mütter für jedes Kind einen oder zwei Entgeltpunkte der Rentenversicherung erhalten. Einer entspräche im Westen 28 Euro mehr im Monat und im Osten 26 Euro pro Kind. Pro Entgeltpunkt müsste die Rentenkasse 6,5 Milliarden Euro mehr im Jahr an die Mütter überweisen.

    Die große Frage ist, wer diese zusätzliche Zahlung aufbringen soll. Die DRV wehrt sich dagegen, dies den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beitragszahlungen aufzubürden. Dies sei eine Leistung des Familienlastenausgleichs und damit aller Steuerzahler, sagt Gunkel, der für die Arbeitgeber im Vorstand sitzt. „Die Honorierung der Erziehungsleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, springt Annelie Buntenbach von Seiten der Gewerkschaften im Vorstand bei. Bleibt die Finanzierung des Wahlversprechens doch an den Beschäftigten und Betrieben hängen, müssten diese sich auf deutliche höhere Abgaben einstellen. Der Beitragssatz klettert dann schnell wieder über die Marke von 19 Prozent.

    Trotz der Unwägbarkeiten über die weitere Entwicklung ist Gunkel zufrieden. „Die Finanzen der Rentenversicherung stehen gegenwärtig gut da“, versichert er. Das lässt sich auch an den Reserven ablesen. Momentan sitzt die DRV auf Rücklagen von fast 30 Milliarden Euro. Das entspricht dem 1,7-fachen einer monatlichen Ausgabe. So hoch war die Reserve seit 20 Jahren nicht mehr.

  • E-Rad-Hersteller kritisieren Stiftung Warentest

    Drei Firmen weisen negativen Test-Bericht über Elektro-Fahrräder zurück

    Mehrere Hersteller von Elektro-Fahrrädern wehren sich gegen einen Test-Bericht der Stiftung Warentest. Die Verbraucherorganisation hatte im vergangenen Mai ihren Report über E-Bikes mit überwiegend schlechten Noten veröffentlicht. Diese Ergebnisse seien teilweise falsch, erklären nun die Firmen Biketech, Bosch und Derby Cycle. Sie machen dafür auch mangelhafte technische Prüfverfahren der Stiftung verantwortlich. In einem Fall hat diese ihre Kritik inzwischen relativiert.

    Alle anderen Kritikpunkte zu Mängeln an den Fahrrädern hält die gemeinnützige, öffentlich geförderte Verbraucherorganisation aber aufrecht, sagte Warentest-Mitarbeiter Kolja Oppel gegenüber dieser Zeitung.

    Die Stiftung hatte 16 der sogenannten Pedelecs getestet – Räder, die mit unterstützendem Elektromotor bis zu 25 Kilometer pro Stunde schnell sein dürfen. Nur zwei Gefährte schnitten mit dem Urteil „Gut“ ab. Neun erhielten dagegen die Note „Mangelhaft“, weil beispielsweise die Rahmen oder die Lenker unter Dauerbelastung brachen. Hinzu kamen schlechte Bremsen und andere Defekte.

    Die Testergebnisse überprüften die Hersteller nun in den vergangenen Monaten durch eigene technische Kontrollen. Dabei stellten sie fest, dass zwei Räder von Kalkhoff und Pegasus den Funkverkehr von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen entgegen der Behauptung der Stiftung doch nicht störten. Laut Warentest bestand die Gefahr, dass die elektromagnetische Strahlung der Fahrrad-Motoren die Kommunikation der Hilfsdienste durcheinanderbringen konnte.

    Diese Einschätzung hat Warentest kürzlich korrigiert. „Die Fahr­räder Kalkhoff Impulse Premium i8R und Pegasus Premio E8 über­schreiten zwar die gesetzlichen Grenz­werte für funk­störende Beeinflussungen, eine Störung der Funk­dienste von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen erscheint allerdings unwahr­scheinlich, wie sich im Nach­hinein heraus­gestellt hat.“

    Keinen Kompromiss gibt es hingegen in dem anderen Fall, den vor allem die betroffene Firma Biketec aus der Schweiz kritisiert. Warentest hatte festgestellt, dass bei dem teuren, auch in Deutschland häufig benutzten Biketec-Modell Flyer C5R Deluxe die sogenannten „Ausfall-Enden“ unter Dauerbelastung brachen. Die Ausfall-Enden sind die Teile des Fahrradrahmens, in denen die Hinterachse festgeschraubt ist.

    Biketec-Geschäftsführer Kurt Schär erklärte am Montag in Berlin, dieser angebliche Fehler sei seines Wissens in der Praxis noch bei keinem seiner Räder aufgetreten. Außerdem betonte er: „Durch Nachtests konnten wir die Ergebnisse der Stiftung Warentest eindeutig widerlegen.“ Der merkwürdige Rahmenbruch im Stiftungstest sei durch einen mangelhaften Versuchsaufbau zustande gekommen, bei dem Warentest das Rad zu starr eingespannt habe. Schär verlangt eine Richtigstellung.

    Dazu ist die Organisation aber nicht bereit. „Uns sind keine systematischen Fehler im Versuchsaufbau bekannt“, sagte Holger Brackemann von Stiftung Warentest.

    Um den Imageschaden zu verringern, hat Biketec die Garantie für seine Flyer-Modelle ab 2003 auf zehn Jahre verlängert. Der Geschäftsführer kritisiert, durch den Warentest-Bericht habe sein Unternehmen, das auf E-Bikes spezialisiert ist, einen großen wirtschaftlichen Verlust erlitten. Biketec prüft, ob man Schadensersatz verlangen kann.

    Der Zweirad-Industrie-Verband wirft der Stiftung vor, teilweise fragwürdige Testmethoden anzuwenden. „Jeder Test must reproduzierbar und transparent sein“, sagt ZVI-Geschäftsführer Siegfried Neuberger, „offensichtlich sind aber diese Kriterien bei dem Pedelec-Test verletzt worden“.

    Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen und der Stiftung Warentest kommen immer wieder vor. Die Stiftung untersucht die Produkte nicht selbst, sondern beauftragt Labore.

    Info-Kasten
    Elektroräder
    Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes sind inzwischen 1,4 Millionen Elektro-Fahrräder in Deutschland unterwegs. Der Zuwachs ist groß. Elektromobilität bei Fahrrädern ist eine Erfolgsgeschichte – im Gegensatz zum momentanen Stand bei Autos, von denen erst wenige tausend auf den Straßen rollen.
    Der Test der Stiftung Warentest findet sich hier:
    http://www.test.de/Elektrofahrraeder-Das-Risiko-faehrt-beim-E-Bike-mit-4542780-4626524/
    Die Sicht der Unternehmen steht hier:
    http://www.e-bikeinfo.de/

  • Pille mit unbekannten Nebenwirkungen

    Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen

    In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von 8,50 Euro wollen sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Unterdessen streiten Fachleute und Stammtische über die Auswirkungen einer in Rostock wie Garmisch geltenden Lohnuntergrenze. Im Kern geht es um zwei Fragen. Kostet eine solche Vorgabe Arbeitsplätze? Und verhilft ein Mindestlohn schlecht bezahlten Arbeitnehmern zu einem auskömmlichen Erwerbseinkommen und damit zu etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit?

    Die Meinungen gehen weit auseinander. Der Volkswirtschaftler Ronnie Schöb von der FU Berlin warnt vor einem massiven Verlust an Billigjobs. 250.000 Stellen gingen verloren, die Hälfte davon im Osten, glaubt der Forscher. Auch die führenden Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten deutliche Arbeitsplatzverluste vorhergesagt. Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland stützen diese These nicht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat weder im Baugewerbe, wo es schon lange Mindestlöhne gibt, noch bei Wäschereien wesentliche Beschäftigungseffekte festgestellt.

    Es geht um Einkommenssteigerungen für rund 5,6 Millionen Arbeitnehmer, die derzeit weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Jeder sechste Beschäftigte in Deutschland würde davon profitieren. In Ostdeutschland erhält sogar jeder vierte nicht einmal diesen Lohn. Die Billigjobs konzentrieren sich auf einige Branchen. In der Landwirtschaft, im Handel, bei Wachdiensten, in der Gastronomie, bei Zeitarbeitsfirmen oder Frisören sind Minilöhne weit verbreitet. Dabei wurden in den vergangenen Jahren schon eine Reihe von Lohnuntergrenzen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. 13 Mindestlöhne gibt es derzeit für rund 4,8 Millionen Beschäftigte. Sie reichen von sieben Euro in Wäschereien bis hin zu 11,53 Euro bei Bergbau-Spezialgesellschaften.

    Die Union würde gerne die bisherige Strategie von nach Branchen und Regionen differenzierten Mindestlöhnen beibehalten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht für dieses Vorgehen. Vor allem kleine Betriebe und Firmen in Ostdeutschland könnten oft keine 8,50 Euro bezahlen und die Mehrkosten an die Kunden weiter geben. Das DIW plädiert daher für einen vorsichtigen Einstieg in die Lohngarantie. Sieben Euro hält sein Arbeitsmarktexperte Karl Brenke für angemessen. Wenn damit keine Jobs verloren gingen, könne der Betrag schrittweise erhöht werden.

    Auf Seiten der SPD und im Gewerkschaftslager stoßen die Bedenken auf Widerspruch. So verweist der Chef des Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, auf das Beispiel England. Auf der Insel habe ein vergleichsweise hoher Mindestlohn von 7,78 Euro keine Stellen gekostet. Zudem gehört der Staat für ihn zu den Gewinnern einer Lohngarantie. „Er braucht nicht mehr die niedrigen Gehälter aufstocken“, erläutert Horn. Außerdem sieht er zusätzliche Milliardeneinnahmen für die Sozialkassen und den Finanzminister. Die Befürworter erhoffen sich zudem ein kleines Konjunkturprogramm durch einen hohen Mindestlohn, der die Einkommen der Geringverdiener insgesamt auf einen Schlag um gut 14 Milliarden Euro anheben würde. Denn das Geld würde schnell in Konsumausgaben fließen. Auf diese Weise entsteht ein wenig mehr Verteilungsgerechtigkeit. Das steht, wie Umfragen belegen, bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung hoch im Kurs. Bei einer Volksabstimmung würde der SPD-Vorschlag deshalb wohl angenommen.

    Der Verweis auf Erfahrungen in anderen Ländern zeigt allerdings kein eindeutiges Bild pro oder contra Mindestlohn. In Europa haben 20 Länder Untergrenzen eingeführt. Die Spanne ist erheblich. Sie reicht von 80 Cent in Bulgarien bis über elf Euro in Luxemburg. Mit 8,50 Euro bewegt sich die SPD im Mittelfeld zwischen vergleichbaren Wirtschaftsnationen. England gewährt 7,78 Euro, Frankreich 9.43 Euro. Bei den Franzosen zeigt sich eine Kehrseite eines hohen Mindestlohnes. Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. Nachgewiesen ist der Zusammenhang jedoch nicht.

    Befürworter und Gegner fischen folglich im Trüben, wenn sie diese oder jene Folge skizzieren. So werden sich auch die angehenden Koalitionäre fragen, wie sie die gegenwärtigen Gegensätze auflösen können. Eine Möglichkeit wäre das Thüringer Modell. Es sieht die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die einmal jährlich einen bundesweit geltenden Mindestlohn aushandeln. In England funktioniert dieses Modell recht gut. Ob bei diesen Verhandlungen eine sieben oder eine acht vor dem Komma steht, bliebe dann erst einmal offen.

  • Apples iPhone-Fabriken – Fortschritte und Missstände

    Pui Kwan Liang lässt die Jalousie vor dem Fenster runter. Sie sperrt die Sonne, die staubige Straße am Rande der chinesischen Industriestadt Shenzhen und eventuelle neugierige Blicke aus. Liang, 27, ist berufsmäßig vorsichtig. Die Arbeiteraktivistin aus Hongkong fährt regelmäßig nach China, um die Beschäftigten dort zu unterstützen.

    Separee im Restaurant, großer runder Tisch mit gelber Decke, darauf eine gläserne Drehscheibe, damit jeder an die Schüsseln mit Reis, scharfem Gemüse und Hühnchen herankommt. Wenn die Bedienung die Türe öffnet und mit lauter Ankündigung neues Essen bringt, stirbt die Unterhaltung. Es soll nichts nach außen dringen.

    Liang, klein, schwarzhaarig, trägt ein hellblaues T-Shirt mit dem Beatles-Zitat „We all live in the Yellow Submarine“. Doch sie ist angespannt. Mit ihrem Smartphone nimmt sie auf, was der Arbeiter erzählt. Der 28-Jährige arbeitet seit anderthalb Jahren in der iPhone-Fabrik unweit des Restaurants. Ursprünglich kommt er aus der armen, bevölkerungsreichen Provinz Hunan im Südwesten Chinas. Am kleinen Finger und Daumen seiner linken Hand trägt er gepflegte lange Fingernägel wie viele Chinesen. Aber die Hand ist verkrüppelt. Die Haut zeigt Narben. Die Fingerglieder sind schief zusammengewachsen, der Mann kann die Finger kaum noch krümmen. „Passiert ist der Unfall, als ich am Band saß und iPhones zusammensetzte“, erzählt er. Eine Fuhre mit schweren Materialkästen, die ein Kollege vorbeibugsierte, sei umgekippt. Er trug komplizierte Knochenbrüche davon.

    Jetzt streitet der iPhone-Arbeiter mit seinem Arbeitgeber bei Shenzhen nördlich von Hongkong um´s Geld. Laut Gesetz, sagt er, müsse er nach dem Arbeitsunfall zunächst eigentlich seinen vollen Lohn erhalten – wie das im Übrigen auch in Deutschland geregelt ist. „Tatsächlich bekomme ich aber nur ein Drittel meines früheren Lohns“. Außerdem versuche die Firma mit Hilfe von Ärzten, „die Verletzung und die Behinderung geringer einstufen zu lassen, damit sie weniger zahlen muss“, fügt Liang hinzu. Für den Arbeiter entscheidet der Ausgangs des Streits auch darüber, ob er später genug Geld zur Verfügung hat, um für sein Kind zu sorgen, das bei seinen Eltern im Heimatdorf lebt.

    Der Mann ist einer von Millionen Beschäftigten, die in China für Apple iPhones, iPads und Laptops produzieren, welche in San Francisco, Paris oder Berlin verkauft werden. Für die Zustände in den Fabriken begann sich die Öffentlichkeit 2010 zu interessieren. Damals nahmen sich 13 Arbeiter das Leben, indem sie von Fabrikdächern in die Tiefe sprangen. Mittlerweile hätten 18 Beschäftigte bei Foxconn, dem größten Apple-Zulieferer, Selbstmord begangen, erklärt die Kritiker-Organisation China Labor Watch.

    Sieben Tage am Fließband pro Woche, nicht selten 80 Arbeitsstunden wöchentlich, kaum freie Tage oder Urlaub, armselige Löhne von weniger als einem Euro pro Stunde, Kontakt mit giftigen Substanzen ohne ausreichende Schutzkleidung, Schikanen durch Vorarbeiter, überfüllte Wohnheime – so beschrieben Beschäftigte 2010 ihr Arbeitsleben. Apple und Foxconn versprachen daraufhin, die Arbeitsbedingungen zu verbessern – und zwar bis zum 1. Juli 2013. Was ist daraus geworden? Hat Apple seine Versprechen gehalten? „Nein“, sagt Arbeitsaktivistin Liang, „was Apple gemacht hat, reicht nicht aus“.

    Nicht nur sie ist dieser Meinung. Auch Professor Huilin Lu kritisiert den iPhone-Konzern. Er hat mitgeschrieben an einem Buch unter der Überschrift „iSlaves“ – iSklaven. Der 44jährige Soziologe arbeitet an der Peking-Universität, einer Institution, die in China eine ähnliche Rolle spielt, wie Harvard für die USA. Studenten Lus heuern in den Semesterferien regelmäßig in den Zulieferfabriken an und schreiben Studienarbeiten über ihre Erfahrungen. Unter anderem deswegen weiß der Wissenschaftler genau, wie die aktuellen Arbeitsbedingungen aussehen. Auf seinem dicken, schwarzen Bürosofa sitzend, sagt er: „Apple hat seine Versprechen nicht erfüllt.“

    Was soll man davon halten? Hat Apple seine Versprechen nur gegeben, um die Kunden in den reichen Ländern, bei denen man einen Ruf zu verlieren hat, zu beruhigen? Lügt der Konzern?

    Zur Fabrik geht es vom Restaurant aus nach rechts. Tausende Fahrräder parken dort am Haupttor, private Sicherheitsleute in grünen Uniformen halten Wache, dahinter sieht man moderne Fabrikhallen, bis sich der Blick in der Tiefe des Areals verliert. Vom Restaurant aus nach links um ein paar Straßenecken liegt ein Wohnquartier, wo Beschäftigte leben, denen es in den Wohnheimen auf dem Firmengelände zu unruhig ist. Enge Straße, enge Treppen, Liang, die Aktivistin aus Hongkong, hat den Besuch angekündigt. Im 2. Stock öffnet Qingqing Luo* die Türe zu ihrer Wohnung, die aus wenig mehr als einem 12-Quadratmeter-Raum besteht.

    Ihr Mann Qian* rappelt sich hoch und setzt sich auf die Bettkante. Er ist schlapp, langweilt sich, wartet auf seine Genesung. An der einen Wand steht ein niedriges Tischchen mit Laptop, daneben zwei übereinandergestapelte Rollkoffer, die als Regal dienen. Ein paar Pappkartons, ein Ventilator, ein bisschen Kram, daraus besteht die Einrichtung. Stühle gibt es nicht. Die Besucher nehmen Platz auf rosa Plastikhockern, die an umgedrehte Eimer erinnern. Hinzu kommen anderthalb Quadratmeter Küche mit einem Zwei-Flammen-Herd und zwei Quadratmeter Badezimmer. Das scheint alles zu sein, was sich der iPhone-Arbeiter und seine Frau leisten können.

    Qian Luo (32) berichtet, wie er sich bei der Arbeit in der Fabrik – Aufbau und Wartung der Produktionsstraßen für die Apple-Geräte – mit dem elektrischen Trennschleifer einen Zeh des rechten Fußes abgeschnitten hat. Mindestens einen Teil der Schuld trage die Firma: „Sie haben uns keine Sicherheitsschuhe gegeben.“

    Auch dieses Gespräch nimmt Aktivistin Liang auf, um Material für eine neue Studie zu sammeln, die ihre Organisation Sacom (Students and Scholars against Corporate Misbehaviour – Studenten und Professoren gegen Unmoral von Firmen) demnächst veröffentlicht. Sie übersetzt vom Englischen ins Chinesische und zurück. Die Auskunft des verletzten Arbeiters: Krankgeschrieben bekommt er jetzt 1.200 Yuan von der Sozialversicherung, 150 Euro monatlich. „Das Geld reicht nur noch für das absolut Nötigste“, übersetzt Liang. Vor seinem Unfall verdiente er etwa 3.500 Yuan im Monat, ungefähr 440 Euro. „Davon kann eine Person in einer Großstadt wie Shenzhen mit ihren vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten einigermaßen leben“, sagt Aktivistin Liang, „bei zwei Leuten wird es aber knapp.“

    Und wie lange musste der Arbeiter Luo für diesen Lohn arbeiten? Seine Antwort: „Zwölf Stunden täglich, sechs Tage pro Woche“. Das macht 72 Stunden pro Woche. Zum Vergleich: In Deutschland fühlen sich Arbeitnehmer schon gestresst, wenn sie 40 Stunden in der Firma verbringen.

    Die lange Arbeitszeit ist eines der Probleme, die Apple bis zum 1. Juli 2013 zu bereinigen versprach. Denn im chinesischen Arbeitsgesetz steht eindeutig, dass die maximale Arbeitszeit nur 49 Stunden pro Woche betragen darf. Wie der Arbeiter Luo und viele andere Beschäftigte von Apple-Zulieferfabriken in China jedoch bestätigen, lag auch im August und September diesen Jahres die Arbeitszeit oft weit über dem gesetzlichen Maß. Aktivistin Liang sagt es so: „Die iPhones werden noch immer auf illegale Weise produziert.“

    Passiert das quasi aus Versehen? „Nein“, meint Professor Lu in seinem Büro der Peking-Universität, „Apple ist für die Arbeitsbedingungen verantwortlich.“ Der Konzern setze den Takt der Herstellung ganz bewusst, der zu den gesetzwidrigen Arbeitszeiten führe. Ständig würden neue Produkte – iPhone5, iPhone 5s, iPhone 5c – auf den Markt gebracht, von denen Dutzende Millionen Exemplare innerhalb kurzer Zeit hergestellt und weltweit ausgeliefert würden. Unter diesem Druck hätten die chinesischen Fabriken kaum eine Wahl, als rund um die Uhr zu arbeiten, auch samstags und vielfach sonntags, so Lu.

    Zweiseitige Werbeanzeigen hat Apple unlängst in deutschen Zeitungen veröffentlicht. Zu sehen sind beispielsweise zwei Teenager, beide weiße Kabel im Ohr, die gemeinsam konzentriert Musik von einem Apple-Gerät hören. Im Text heißt es, das Unternehmen arbeite so lange an seinen Produkten, „bis jede Idee jedes Leben verbessert, das mit ihr in Berührung kommt“. Ein fast übermenschlicher Anspruch, dessen Gültigkeit der Konzern nach den Selbstmorden in seinen chinesischen Zulieferfabriken auch den dortigen Beschäftigten zuteil werden lassen möchte.

    Mittlerweile schickt Apple regelmäßig Kontrolleure in die Fabriken. Zusätzlich beauftragten die Manager am Hauptsitz in Kalifornien die Fair Labor Association (FLA), eine amerikanische Organisation für „ethische Arbeitsverhältnisse“ mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Zuletzt im Mai 2013 veröffentlichte die FLA einen Bericht über Foxconn. Das ist der aus Taiwan stammende Hauptlieferant für Apple, in dessen chinesischen Fabriken etwa 1,3 Millionen Menschen arbeiten. In diesem Unternehmen geschahen die Selbstmorde.

    Die meisten Probleme seien inzwischen behoben, heißt es in dem FLA-Bericht. In seitenlangen Tabellen dokumentieren die Kontrolleure die anfänglichen Fehler, ihr Prozedere und die Ergebnisse. Ein Beispiel: Im Foxconn-Werk Chengdu in Mittel-China waren die Feueralarm-Knöpfe teilweise kaputt und nicht mit chinesischen Schriftzeichen versehen. Die FLA-Leute drangen auf Reparatur und eine bessere Markierung. Schließlich trugen sie in die öffentlich zugänglichen Tabellen ihres Reportes ein: „completed“ – erledigt.

    Einer der heiklen Punkte, den die Unternehmen kaum in den Griff bekommen, ist aber die zu lange Arbeitszeit. So räumte die FLA in ihrem Mai-Bericht ein, dass viele Foxconn-Arbeiter sehr viel länger arbeiten als 49 Stunden pro Woche. „Das verstößt gegen das Gesetz“, schreibt die FLA ausdrücklich. Ähnliches stellte die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch im Juli 2013 auch bei der Firma Pegatron fest, in deren chinesischen Werken unter anderem die neuen iPhone 5s und 5c gefertigt werden. Bis zu 69 Stunden pro Woche seien an der Tagesordnung, so die Kritiker.

    Fragt man Apple danach, beteuert das Unternehmen, alles dafür zu tun, die Bedingungen zu verbessern und die Gesetze einzuhalten. Die neuen Vorwürfe „werden wir sofort untersuchen“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns von Ende Juli. Im August 2013 hätten 93 Prozent der befragten Zulieferbeschäftigten nicht mehr gearbeitet als 60 Stunden wöchentlich, erklärte ein Sprecher. Zum Überschreiten der 49-Stunden-Grenze des chinesischen Arbeitsgesetzes nahm er keine Stellung. Ein umfassender Bericht, ob Apple seine Versprechen zum 1. Juli 2013 eingehalten hat, fehlt bislang. Wann er kommt, will die Firma nicht verraten. Pegatron verweigert sowieso jegliche Interviews. Und Foxconn bleibt die versprochenen Antworten trotz Nachfragen bis Redaktionsschluss schuldig.

    Aktivistin Liang glaubt ohnehin nicht richtig an das, was in den FLA- und Apple-Reports steht. In Hongkong hat sie ihren Uni-Abschluss in Kulturwissenschaften gemacht. Danach wollte sie „etwas Bedeutungsvolles“ tun. Dies besteht für sie darin, den Arbeitern zu helfen, „ihre Stimme zu erheben und ihre Interessen selbst zu vertreten“. Doch Apple und Foxconn würden ihre Beschäftigten noch immer wie „austauschbare Werkzeuge“ behandeln. Aber muss sie nicht einräumen, dass sich die Unternehmen zumindest bemühen, die Zustände zu verbessern? „Ich weiß es nicht genau“, antwortet Liang. „die Arbeiter haben an den Berichten ja nicht aktiv mitwirken können“. Vielleicht beschwöre Apple einen Fortschritt, der so gar nicht stattfinde.

    Deshalb redet Liang lieber mit den Beschäftigten selbst. Sie und ihre Kollegen fahren zu den Fabriken und sprechen die Arbeiter an. Ein Ort, wo sich das gut machen lässt, ist die Einkaufsgasse gegenüber des Foxconn-Werks in Taiyuan, einer Stadt 400 Kilometer südwestlich von Peking.

    19.00 Uhr, es ist bereits dunkel, bald beginnt die zwölfstündige Nachtschicht. Zwischen den zweistöckigen Gebäuden streben die Arbeiterinnen und Arbeiter – die meisten jünger als 25 – zur Fabrik. Am Straßenrand stehen Elektromopeds, auf deren Ladefläche Holzkohlegrills montiert sind. Hühnchenfleisch- und Gemüsespiesse sind beliebter Proviant für die langen Nachtstunden. Nebenan gibt es Friseure und Internetcafes, wo man morgens eine Pause auf dem Nachhauseweg einlegen kann. An einer Ecke liegt ein riesiger Haufen Steinkohle. Die Luft ist staubig, permanent hängt Smog über der Stadt, Taiyuan ist Kohle-Abbau-Gebiet.

    Informationen, die ihnen nicht unbedingt in den Kram passen, bekommen Aktivistinnen wie Liang hier aber auch zu hören. Zhi Wang* (25), wache Augen, hellbraune Kunstlederjacke, Bluejeans, bietet den Fragern Zigaretten an. Er nimmt einen Zug, hat Zeit, erklärt, wofür er in der Foxconn-Fabrik zuständig ist: Software auf die iPhone 4s spielen. Seit geraumer Zeit sei es ziemlich ruhig, sagt er, kaum Überstunden, zehn Stunden Arbeit pro Tag höchstens. Das könne daran liegen, dass die Nachfrage nach den älteren Smartphone-Modellen zurückgehe. Wang scheint nicht gestresst zu sein. Noch geraume Zeit steht er hier und plaudert.

    „Wie findest Du die Arbeit bei Foxconn?“ Stellt man in der Einkaufsgasse diese Frage, bekommt man häufig dieselbe Antwort: „ganz okay“. Ja, sicherlich, es gibt Beschwerden. Manchmal schreien die Vorarbeiter herum, der Lohn reicht nicht immer, manche Arbeiterin hätte gerne mal einen Tag mehr frei, um aus dem Trott rauszukommen. Aber insgesamt machen den Leute nicht den Eindruck, als würden sie geknechtet, als wären sie verzweifelt oder als könnten sie ihre Wut nur mühsam zurückhalten.

    Ähnliches ist vor den Werkstoren der Firma Pegatron in Shanghai zu erfahren. Hier werden viele der neuen iPhone 5s und 5c produziert. Fünf Minuten vom Haupteingang der Fabrikstadt entfernt, in der etwa 70.000 Menschen arbeiten, gibt es einen Markt mit Essenständen. Es duftet, 25 Grad Außentemperatur, die Sonne scheint, Zeit für das Frühstück nach der Nachtschicht: Glasnudeln, Pilze, Sprossen, Gurken, etwas Fleisch vom Schweinskopf, dazu Mantou – dicke, weiße Dampfbrötchen. Wei Liu* (20) und seine Kollegen kommen gerade von der Produktionsstraße und setzen sich.

    Liu macht an der Berufsschule eine Ausbildung zum Maschinentechniker. Hier ist er jetzt Praktikant, arbeitet seit drei Monaten am Band und baut den Vibrationsmechanismus in das 5s ein. In seinen Ohrläppchen stecken Glitzersteine, Ersatz-Essstäbchen schauen aus der Ärmeltasche seines lachsfarbenen Pegatron-Arbeitshemdes.

    „Das iPhone ist ein Statussymbol“, sagt er, „jeder will es haben. Für mich ist es sehr teuer.“ Etwa ein Monatsgehalt müsste er für das neueste Modell ausgeben. Bisher hat er verzichtet. Trotzdem fühlt Liu sich fair bezahlt: 4.000 Yuan pro Monat, etwa 500 Euro, erwirtschaftet er in 70 Arbeitsstunden. Für seinen Lebensunterhalt reiche das Geld locker. Und nicht nur dafür: Einige tausend Yuan lege er pro Jahr zurück. Das Geld schicke er an seine Eltern – für sie, für seine eigene Zukunft.

    Liu sieht müde aus. „Die Arbeit hier ist nicht anstrengend“, sagt er trotzdem. Er meint: Im Vergleich zu der seiner Eltern, den Bauern. Wie ist das Leben in seinem Heimatdorf? Drei Mal Säen pro Jahr, die Felder bearbeiten, drei Ernten, eigentlich immer arbeiten, nicht elf, zwölf Stunden täglich wie er, sondern immer. „Dennoch haben sie kein sicheres Einkommen, wegen des Wetters“. Ja, Liu ist müde. Aber er findet: „Ich habe es besser als meine Eltern“. Für ihn ist die Arbeit bei Apple persönlicher Fortschritt.

    Nicht nur für ihn. Während der vergangenen 30 Jahre sind Hunderte Millionen Chinesen der absoluten Armut auf dem Land entkommen. Sie wohnen in den neuen Städten, gehen in die Karaoke-Bars, in die Kinos, kaufen Kühlschränke, fahren Motorrad.

    Auch Professor Lu, der Apple-Kritiker von der Peking-Universität sieht den Fortschritt. Er kann ihn beziffern. Mindestlohn in Shenzhen 1992: 245 Yuan. Heute: 1.600 Yuan. Knapp das Siebenfache innerhalb von 20 Jahren. So will es auch die Regierung. Die Leute sollen mehr Geld verdienen, mehr lernen, hochwertige Produkte herstellen. Hinzu kommt: Allmählich werden die Industriearbeiter knapp in China. All das wissen die Manager von Foxconn und Pegatron. Um weiter Millionen Beschäftigte anheuern zu können, müssen sie die Arbeitsbedingungen verbessern. Auswandern nach Laos oder Vietnam in großem Stil ist keine Option für die Konzerne. Viel zu wenig Menschen dort, keine Infrastruktur, um ein Hightech-Unternehmen zu betreiben.

    Fortschritt also. Aber auch: „Schwere Ausbeutung“, sagt Lu, „denn der Arbeitslohn in der Produktionskette von Apple reicht nur, um jeweils eine Person zu unterhalten. Eine eigene Familie können die Beschäftigten damit nicht finanzieren.“ Obwohl die Leute zwölf Stunden täglich am Band stehen, obwohl sie nur arbeiten, essen, schlafen, wieder arbeiten, deckt der Lohn nicht die Reproduktionskosten der Arbeiter. Man kann sagen: Die Fabrik frisst ihre Kinder. Weil sie es ihnen nicht ermöglicht, selbst welche zu bekommen.

    Solche Widersprüche treiben auch Liang um, die Arbeiteraktivistin. Sie ist auf der Rückfahrt nach Hause. Stundenlang ziehen am Fenster des Busses neue Wohnblöcke für hunderttausende Menschen vorbei, Einkaufsmalls, Fabriken. Fortschritt? „In den alten Zeiten, als China noch an den Kommunismus glaubte, wurden die Arbeiterklasse und die Arbeiter oft besser behandelt“, sagt sie, die moderne, junge Frau aus Hongkong, „da konnten sie eine Familie ernähren.“

    (*) Name geändert

    Shorty
    Die Ökonomie des iPhones
    Nur 1,8 Prozent des Verkaufspreises eines iPhone 4 kostet die Arbeit in den chinesischen Zulieferfabriken. Zu diesem Ergebnis kamen US-Wissenschaftler 2011. Von rund 450 Euro Endkundenpreis waren das knapp neun Euro. Ein Foxconn-Manager gab diese Größe einmal mit drei Prozent an. Das wären 13,50 Euro. „In beiden Fällen ist klar: Apple könnte den Lohn der Arbeiter in den Zulieferfabriken mühelos verdoppeln oder verdreifachen, beziehungsweise den Zulieferern dies auferlegen, und ihnen entsprechend höhere Preise zahlen“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch. Für den Verkaufspreis des Gerätes hätte dies keine entscheidenden Auswirkungen. Entweder würde das iPhone für die Kunden etwas teurer oder Apples Gewinn wäre etwas geringer – aber immer noch exorbitant. Letzterer lag bei iPhones in den Jahren 2011 und 2012 beispielsweise um die 50 Prozent des Verkaufspreises, wie einer Zeugenaussage im Apple-Samsung-Prozess zu entnehmen war. Germanwatch-Mitarbeiterin Heydenreich: „Nicht nur angesichts solcher Gewinnmargen ist es eine Gebot ethischer Verantwortung, bei den Beschäftigen in den Zulieferbetrieben für existenzsichernde Einkommen zu sorgen.“

  • Der Honigrebell scheitert

    Karl-Heinz Bablok wollte seine Bienen vor Genmais schützen. Doch er verliert vor Gericht

    Er hat einmal geschlafen. Sich ein wenig gesammelt. Am Tag danach geht es für Karl-Heinz Bablok weiter. Bablok ist 57 Jahre, Schwabe, Herr über 20 Bienenvölker und ein Kämpfer. Er hat sich angelegt mit kraftstrotzenden Gegnern, mit dem Freistaat Bayern und dem US-Gentechnikkonzern Monsanto, damit sein Honig rein bleibt. So zog er bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und forderte, Imker besser vor Gen-Pollen zu schützen. Mit der Wendung vom Donnerstag Abend hat er nicht gerechnet.

    Da erklärten die Richter vom Bundesverwaltungsgericht – die letzte Instanz – Babloks Klage für unzulässig. Da in Deutschland derzeit kein Genmais angebaut werde, könne auch kein Schutz geltend gemacht werden. Tatsächlich hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der Genmaissorte Mon 810 im Jahre 2009 verboten. Andere zugelassene Sorten gibt es nicht. Die Imker fürchten aber, das Anbauverbot könne wieder aufgehoben werden. Bablok sagt, die Richter hätten sich aus der „Verantwortung gestohlen“ – und gegen Verbraucher und Imker gestellt.

    Der Hobbyimker aus dem bayerischen Kaisheim im Landkreis Donau-Ries hat seine Erfahrungen gemacht, teure Erfahrungen.

    Seine Geschichte beginnt 2005. Bablok lässt seinen Honig in einem unabhängigen Labor auf Gentechnik untersuchen. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baut auf dem staatlichen Versuchsgut Neuhof Genmais der Sorte Mon 810 an, nur wenige hunderte Meter entfernt von Babloks Bienenvölkern. Er sorgt sich. Prompt werden die Tester werden fündig. 2007 zieht Bablok dann erstmals vor Gericht.

    Er könne seinen Honig nicht mehr verkaufen, wenn er Spuren von Genmais enthält, urteilt das Augsburger Verwaltungsgericht. Bablok karrt die Ernte eines Jahres, 340 Kilo Honig, zur Müllverbrennungsanlage, seinen Verdienstausfall beziffert er mit 11.000 Euro. 2011 bestätigt auch der Europäische Gerichtshof die Augsburger Richter.Bislang ist der Mais des US-Agrarkonzerns Monsanto nur als Tierfutter zugelassen, als Lebensmittel nicht.

    Mit seiner Forderung, dass der Freistaat Maßnahmen ergreifen und ihn vor dem Genmais schützen muss, unterliegt Bablok trotzdem vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Er legt mit vier Kollegen zusammen in Leipzig Revision ein.

    Die Fünf werden unterstützt vom Bündnis zum Schutz der Bienen vor agro-Gentechnik, dem Imkerverbände sowie Ökolandbauverbände wie Bioland angehören. Schließlich ist das Hin und Her durch die Instanzen kostspielig, 200.000 Euro sind bisher veranschlagt. Die Imker haben Spenden gesammelt und einen „Schutzhonig“ erfunden – ein 30-Gramm-Glas für 25 Euro. 158.000 Euro haben sie zusammen. Offenbar kommt ihr Anliegen bei den Bürgern an.

    Die Imker warnen schon seit langem, dass es mit dem Honig nicht zum Besten steht. Erst machten den Bienen Ackergifte zu schaffen, dann Milben. Mit den Genpflanzen kommt für sie das nächste Problem. Eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers ist nicht nachgewiesen. Es gehe um anderes, sagt der Vorsitzende des Bündnisses, Thomas Radetzki: „um die Intensivierung der Landwirtschaft und die Zerstörung der Artenvielfalt“. Auf großen eintönigen Maisäckern finden seine Bienen kaum Nahrung.

    Und nun? Nach dem deutschen Gentechnikgesetz haben die Imker im Grunde schon einen Anspruch auf Schutz. Die Richter in Bayern hielten aber eine „Interessenabwägung im konkreten Einzelfall“ für erforderlich. Und sie erklärten, dass schon Sicherheitsabstände von mehr als anderthalb Kilometern zwischen Bienenstöcken und Genfeldern die Grüne Gentechnik in unangemessener Weise behinderten.

    Die Imker hatten gehofft, die Richter in Leipzig würden sich nun zu Abständen und Schutzmaßnahmen wie dem Spannen bienendichter Netz über Genfeldern äußern. Sie taten es nicht. Falls der Genmais Mon 810 künftig wieder angebaut werde dürfe, sagten sie stattdessen, sei zugleich eine Zulassung der Gen-Pollen als Lebensmittel zu erwarten. Heißt: Honig mit Genpollen wäre verkäuflich.

    Von einer „Lücke im derzeitigen Recht“, sprach Heike Moldenhauer, die Gentechnik-Expertin des Umweltverbandes BUND. Die neue Regierung müsse einen besseren Schutz für Imker, Bienen und Honig verankern. Und was sagt Bablok am Tag nach dem Urteil? „Wir kämpfen weiter!“

    Info-Kästen
    Honig
    Im Schnitt isst jeder Deutsche ein Kilo Honig pro Jahr. 20 Prozent des Honigs kommen aus Deutschland, der Rest wird importiert. In einem Kilo Honig steckt viel Arbeit. Die Bienen sammeln dafür den Nektar von mehreren Millionen Blüten. Dabei legen sie eine Flugstrecke von mindestens 240.000 Kilometern zurück – sechsmal um die Erde. Mit ihrer Bestäubung sorgen sie für satte Obst- und Gemüseernten. Bienen gelten denn auch als die drittwichtigsten Nutztiere des Menschen, nach Rind und Schwein.

    Mon 810
    Der umstrittene Mais Mon810 des US-Konzerns Monsanto ist gentechnisch so verändert, dass er ein Gift gegen dem gefräßigen Maiszünsler produziert. Umweltschützer warnen, dass auch andere Insekten und Schmetterlinge zu schaden kommen.