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  • Niedriglöhne verursachen Schaden

    Mindestlohn, ja bitte. Union und SPD sollten aber differenzierte Lohnuntergrenzen für Regionen und Branchen beschließen

    2,84 Euro Stundenlohn sollte der Angestellte eines Computerhandels im brandenburgischen Lübbenau verdienen. Der 52jährige Arbeitslose nahm die Stelle trotzdem an und machte seinen Job. Nicht er rebellierte gegen seine Arbeitsbedingungen, sondern das Jobcenter, das ihm aufstockendes Arbeitslosengeld zahlte, klagte schließlich gegen die sittenwidrig niedrige Bezahlung. Mindestens zwei Drittel des tariflichen oder ortsüblichen Lohns sollen Beschäftigte erhalten, urteilte das Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber musste nachzahlen.

    Um solche Fälle geht es, wenn Linke, Grüne, Sozialdemokraten, der Arbeitnehmerflügel der Union und Gewerkschafter dafür plädieren, eine gesetzliche und verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland einzuführen. Union und SPD verhandeln darüber nun in ihren Koalitionsgesprächen. Die andere Seite – unter anderem Industrieverbände, das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, die FDP – wendet trotz der offensichtlichen Brutalität mancher Arbeitsverhältnisse ein, dass der Mindestlohn Firmen überfordere und das Wachstum dämpfe. Ist das nur Ideologie oder steckt in solchen Hinweisen noch ein Funken Rationalität?

    Drei grundsätzliche Argumente lassen sich anführen, um die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu begründen. Erstens: Im internationalen Recht sind soziale Grundrechte verankert, die auch für Deutschland gelten. Demnach sollen Arbeitnehmer mit ihrem Lohn ein menschenwürdiges Leben finanzieren können. Dazu gehört, dass das Geld ausreicht, um die Grundbedürfnisse des Beschäftigten und seiner Familie zu decken. Diese sogenannte Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation wird hierzulande oft genug missachtet. 2,84 Euro pro Stunde: Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar Schnitzel oder einen Laib Brot plus Butter. Aber selbst die Miete zahlen, Busfahren, Schuhe erwerben? Von derartigen Luxusgütern konnte der Billigarbeiter nur träumen.

    Zweitens: Niedrig- und Niedrigstlöhne verletzen das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen und eines Teils der Öffentlichkeit, wenn sie beispielsweise im deutlichen Widerspruch zur allgemeinen materiellen Lage stehen. Dies ist im Augenblick der Fall. Deutschland geht es im Großen und Ganzen gut. Die Wirtschaft läuft, es wird Geld verdient, von einigen auch sehr viel. Die Gesellschaft insgesamt wird wohlhabender. Mehrere Millionen Beschäftigte jedoch profitieren nicht vom allgemeinen Aufwärtstrend. Sie sind abgehängt. Dieser Widerspruch lässt das Vertrauen in die Wirtschafts- und Sozialordnung erodieren. Tut man nichts dagegen, laufen dem Staat die Bürger weg, zunächst vielleicht nicht viele, mit der Zeit aber immer mehr.

    Drittens: Armut kostet Wirtschaftswachstum. Wenn rund fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als den jetzt diskutierten Mindestlohn von 8,50 Euro verdienen, fehlt ihnen das Geld, um zu konsumieren. Sie kaufen viel weniger ein, als sie möchten. Der Wirtschaft gehen auf diese Art Milliarden Euro an Nachfrage verloren, damit auch Umsatz und Gewinne. Indem sie Armut und Niedriglöhne toleriert, verzichtet eine Volkswirtschaft ebenso auf Investitionen, Produktivitätssteigerung und Arbeitsplätze. Armut und Niedriglöhne verursachen wirtschaftlichen Schaden.

    Wie können die Gegner des Mindestlohns dann das Gegenteil behaupten – dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze Arbeitsplätze und Wachstum kostet? Sie unterstellen, dass die Firmen, die Billigarbeiter beschäftigen, diese Stellen streichen, anstatt die Bezahlung auf das Niveau des Mindestlohnes zu erhöhen. Diese These muss jedoch nicht eintreffen, die Firmen könnten stattdessen die Preise anheben. Damit gäben sie ihre durch den Mindestlohn gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Wären die Konsumenten aber bereit, die höheren Preise zu zahlen? Wenn nein – müssten manche Betriebe nicht doch die neuerdings zu teueren Angestellten entlassen oder auf billige 400-Euro-Jobs degradieren?

    Auch diese Logik ist nicht von der Hand zu weisen. In welche Richtung das Pendel ausschlägt – ökonomischer Nutzen oder Schaden – ist kaum theoretisch, sondern eher praktisch zu klären. Man muss es ausprobieren. Ein Beispiel: Kann ein Friseur im mecklenburg-vorpommerschen Pasewalk den Lohn seines Mitarbeiters von 5,50 auf 8,50 Euro erhöhen, wenn der Herrenschnitt dann statt sieben bald zehn Euro kostet? Bezahlen das die Arbeitslosen dort, die trotz Mindestlohn immer noch arbeitslos sind und nicht mehr Geld haben als vorher?

    Ob der Mindestlohn ein Jobkiller oder ein Jobstifter wird, hängt von seiner Höhe ab. In Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sind die Kunden an andere Preise gewöhnt als in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Wahrscheinlich muss man die Lohnuntergrenze regional differenzieren – auch nach Branchen. Vielleicht sollte man bei den Friseuren vorsichtiger sein, als im Einzelhandel, wo viele größere Geschäfte höhere Lohnkosten leichter wegstecken.

    Statt eines gesetzlichen Mindestlohnes für ganz Deutschland sollte man ein System von mehreren Untergrenzen entwerfen. Zu viele dürfen es nicht sein, damit das System nicht zu unübersichtlich und kompliziert wird. Kein Fehler wäre es vermutlich, den Rat einer Kommission aus Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftsforschern einzuholen. Entscheiden über die Höhe der Mindestlöhne aber sollten die Bundesregierung und der Bundestag. Denn die Formulierung von Gesetzen gehört in die Verantwortung der Politik.

  • Relativ, aber zu groß

    Kommentar zur Armut von Hannes Koch

    Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer – auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint. Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, welche diese auch immer sein mögen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wieviele Menschen Zugang zu einem vernünftigen Lebensstandard haben – und wieviele abgehängt sind. Mit 16 Prozent – Tendenz steigend – hat der benachteiligte Rand der Gesellschaft in Deutschland mittlerweile eine bedenkliche Größe erreicht.

    Die Wirtschaft floriert, der Bundesfinanzminister freut sich über wachsende Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Tariflöhne steigen. Trotzdem sind unter anderem zwei Gruppen in der Arbeitslosigkeit und damit oft auch der Armut gefangen: alleinerziehende Frauen und Einwanderer. Die erstgenannten können oft nicht ausreichend arbeiten, weil Einrichtungen der Kinderbetreuung fehlen. Der zweiten Gruppe mangelt es nicht selten an Berufsqualifikationen. Beide Umstände verweisen auch auf Missstände im deutschen Bildungssystem. Man darf gespannt sein, was Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen tun. Werden sie die notwendigen Finanzmittel bereitstellen, um die Probleme zu verringern? Oder beschränken sich sie auf die bekannten Floskeln und machen weiter wie bisher?

    Armut ist relativ – und deshalb nicht abschaffbar. Trotzdem sollte ein grundsätzlich reiches Land wie Deutschland versuchen, die Anzahl der Menschen, die darunter leiden, möglichst klein zu halten.

  • Finanziell sind die meisten Bürger bester Dinge

    Wegen der niedrigen Zinsen wird weniger gespart. Sparkassen fordern höhere Sparförderung durch den Staat.

    Die meisten Haushalte sind mit ihrer finanziellen Lage derzeit zufrieden. 57 Prozent der vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) befragten Bürger halten sie für gut oder sehr gut. Nur elf Prozent sprechen von einer schlechten Kassenlage. Jeder vierte erwartet in den kommenden zwei Jahren eine weitere Verbesserung der persönlichen Situation. „Das ist ebenfalls ein Spitzenwert“, stellt DSGV-Chef Georg Fahrenschon fest. Die Aussagen spiegeln die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wider.

    Dagegen geht die Sparbereitschaft deutlich zurück. Im Moment legen die Deutschen von 100 Euro Nettoeinkommen 10,30 Euro zurück. Vor fünf Jahren waren es noch 11.50 Euro. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, warnt Fahrenschon, „denn die Ersparnisse fehlen den Menschen später.“ Als Grund für die geringere Sparsamkeit nennen die Sparkassen das niedrige Zinsniveau. Nur Immobilien, Wertpapiere und Gold werden von den Verbrauchern noch mehrheitlich als gute Anlageprodukte genannt. Die vielen sicheren Sparformen vom Sparbuch bis zur Lebensversicherung werfen zu wenig ab.

    Die Sparkassen fordern vom Bund, dass der Staat die bei ihm eingesparten Zinsen an die Kleinsparer zurückgeben soll. Dazu plädiert der Verband für eine kräftige Anhebung der Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie, der momentan bei 25.600 Euro Jahresverdienst bei Alleinstehenden und dem doppelten Betrag bei Eheleuten liegt. Laut Fahrenschon wären Beträge von 35.000 und 70.000 Euro angemessen. Auch die Riester-Rente sollte nach Ansicht der Sparkassen stärker gefördert werden. Sie fordern eine höhere Grundzulage von 200 Euro und eine Kinderzulage von 400 Euro. Außerdem soll die Förderung auf alle Bürger ausgeweitet werden. Bislang sind Selbständige davon ausgeschlossen.

  • Pay it back

    Kommentar

    Die Kleinsparer werden für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten. Sichere und zugleich akzeptable verzinste Geldanlagen gibt es für sie kaum noch. Gerade einmal ein Viertelprozent zahlt manches Institut für das Geld auf dem Sparkonto. Die deutlich höhere Teuerungsrate frisst das Vermögen, von dem man in vielen Haushalten noch nicht einmal sprechen kann, wieder auf. Da drängt sich der Vorschlag der Sparkassen als Ausgleich für die einseitige Belastung der Bürger geradezu auf. Der Staat spart Milliardensummen, weil die Zinsen so niedrig sind. Einen Teil davon soll er über die Förderung der Kleinsparer wieder an die Bürger zurückgeben.

    Die Riester-Rente ist einer der Ansatzpunkte. Der Reformbedarf dort ist vorhanden. Ein höherer Grundzuschuss kann auch jene Arbeitnehmer von der privaten Zusatzvorsorge überzeugen, die bislang davon Abstand genommen haben. Auf lange Sicht lohnt sich das auch für den Staat, weil weniger zukünftige Rentner auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein würden. Auch bei der Wohnungsbauprämie könnte über eine Anhebung der Einkommensgrenzen mittleren Schichten gut unter die Arme gegriffen werden. Beides würde etwas mehr Sicherheit bei der Eigenvorsorge bewirken, und auch für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Krisenkosten.

  • Die schleichende Verarmung der Alten

    Immer mehr Rentner landen in der Grundsicherung

    Immer mehr Rentner landen in der Grundsicherung. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland.

    Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Ist Altersarmut ein großes Problem in Deutschland?

    Bislang war der Anteil der sehr armen Rentner vergleichsweise gering. Darunter verstehen Fachleute jene Senioren, deren Einkommen unterhalb der Grundsicherung liegt, die je nach Wohnkosten wie bei Langzeitzeitarbeitslosen bei etwa 680 Euro im Monat liegt. Ende 2012 stockten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 435.000 Rentner ihre Alterseinkünfte durch die Grundsicherung auf. Angesichts von rund 20 Millionen Rentner insgesamt ist der Anteil der Armen gering. Allerdings hat er sich seit Einführung der Grundsicherung vor neun Jahren bereits um 80 Prozent erhöht.

    Warum sind Frauen besonders betroffen?

    Allein im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der armen Rentner um 6,6 Prozent an. Besonders stark schoss die Bedürftigkeit bei Frauen in Westdeutschland in die Höhe. Mittlerweile erhalten 33 von 1000 Frauen über 65 Jahre diese Sozialleistung. Bei den Männer ist es nur jeder vierzigste. Im Osten ist der Anteil bei beiden Geschlechtern deutlich geringer. Frauen im Westen haben in der Regel keine großen Rentenansprüche erworben. So erhält jede zweite Witwe weniger als 600 Euro im Monat. 28 Prozent der Rentnerinnen erhalten aus eigenen Anwartschaften weniger als diesen Betrag. Bei Männern ist es nur jeder zwölfte. Grund sind meist berufliche Auszeiten der Frauen für die Familie oder lange Teilzeittätigkeiten.

    In welchen Regionen ist die Armut am weitesten verbreitet?

    Spitzenreiter bei der Altersarmut ist Hamburg. In der Hansestadt müssen 62 von 1.000 Rentner vom Sozialamt bezuschusst werden. In Bremen mit 55 und Berlin mit 53 ist der Anteil ebenfalls sehr hoch. In Sachsen und Thüringen sind es mit zehn pro 1.000 am wenigsten.

    Kann man von einem Trend zur Altersarmut sprechen?

    Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht in der Entwicklung der letzten Jahre nur den Anfang des Problems. „Das ist ein Vorbote“, warnt er, „ab Mitte des nächsten Jahrzehnts rollt eine Lawine von Altersarmut auf uns zu.“ Die Marke von einer Million Betroffenen werde sicher übertroffen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem Langzeitarbeitslose oder Erwerbstätige, die häufiger mal aussetzen mussten, können nicht mehr ausreichend hohe Rentenansprüche erwerben. Dazu kommen die zum Teil geringen Verdienste vieler Arbeitnehmer. Rund sieben Millionen Niedriglöhner gibt es zum Beispiel derzeit. Die Deutsche Rentenversicherung sieht in Altersarmut noch kein Massenphänomen. In welchem Ausmaß sie zunehme, sei momentan nicht abzuschätzen, sagt ein Sprecher.

    Lässt sich Altersarmut vermeiden?

    Laut Schneider kann das Problem mit einigen Reformen deutlich abgemildert werden. Er fordert Veränderungen bei der Grundsicherung. So müsse der Regelsatz dort von aktuell 382 Euro auf 440 Euro angehoben werden. Dazu kommen dann die Wohnkosten. Außerdem müsse es Freibeträge für weitere Einkünfte oder Vermögen geben. Denn im Gegensatz zu den Hartz-IV-Empfängern werde bei der Grundsicherung alles angerechnet. Schließlich müssten die Betroffenen Rentner alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Das könne die Rentenversicherung übernehmen. „Das wird den alten Menschen gerecht“, glaubt Schneider.

    Gibt es schon Pläne für Reformen bei den beiden Koalitionsparteien?

    Sowohl die Union als auch die SPD wollen eine Art Mindestrente für langjährig Beschäftigte einführen. Zuletzt wurde meist ein Betrag von 850 Euro dafür genannt. Doch der Plan hat gewaltige Haken und würde nach Einschätzung von Kritikern wenig zur Vermeidung von Altersarmut beitragen. Allerdings ist dies eine Frage der Gestaltung. Für einen Erfolg müssten beispielsweise regionale Unterschiede bei den Wohnkosten berücksichtigt werden. Auch ein jährlicher Anstieg um die Teuerungsrate wäre notwendig. Sie hilft aber vor allem deshalb kaum, weil immer weniger Versicherte auf die geforderten Beitragszeiten kommen.

    Was kann jeder selbst dazu beitragen?

    Das Rentenniveau sinkt nach und nach ab. Davon ist jeder Arbeitnehmer betroffen. Deshalb ist eine zusätzliche Vorsorge in vielen Fällen unverzichtbar, auch wenn das Einkommen nur knapp bemessen ist. Die Riester-Rente hilft bei allen Schwächen schon, um mit kleinen Sparbeiträgen die spätere Rente aufzubessern. Dafür sorgt die staatliche Förderung. Und je früher man damit anfängt, desto mehr kommt am Ende dabei heraus. Auch Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge helfen, ein späteres Armutseinkommen zu vermeiden.

  • Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne

    Im Spreewald bekam ein Bürohelfer 2,84 Euro pro Stunde. Mindestlohn wäre ein Gegenmittel

    Der arbeitslose 52-Jährige war bereit, eine Stelle anzutreten, bei der er 2,84 Euro pro Stunde verdiente. Damit kann man auch in der brandenburgischen Stadt Lübbenau, wo viele Dinge sehr billig sind, fast nichts kaufen. Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar Schnitzel oder einen Laib Brot plus Butter. Aber selbst die Miete zahlen, Busfahren, Schuhe erwerben? Von derartigen Luxugütern konnte der Billigarbeiter nur träumen.

    Angestellt war er als Bürohelfer für rund 14 Stunden pro Woche in einem kleinen Computer-Handel. Weil er von seinem Lohn nicht leben konnte, beantragte er aufstockendes Arbeitslosengeld II beim Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Dessen Mitarbeiter legten schließlich Klage beim Arbeitsgericht wegen sittenwidrig niedriger Bezahlung ein – und gewannen. Nun muss die Firma 1.560 Euro Lohn nachzahlen.

    Fälle wie diesen haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann im Sinn, wenn sie sich für Mindestlöhne in Deutschland einsetzen. Läge eine gesetzlich festgeschriebene Untergrenze der Bezahlung bei fünf, sechs oder 8,50 Euro, wie es die SPD wünscht, müssten sich viele Beschäftigte weniger finanzielle Sorgen machen. Niedrigstlöhne wie 2,84 Euro wären dann flächendeckend verboten. Darüber, wie eine Mindestlohn-Regelung aussehen könnte, sprechen Union und SPD jetzt bei ihren Koalitionsverhandlungen.

    „Seit Herbst 2012 führen wir systematische Prüfungen im Hinblick auf Niedrigstlöhne durch“, sagt Hans-Jörg Milinski vom Jobcenter Oberspreewald. Daraus seien 13 Verfahren und mindestens drei Klagen entstanden. Die rechtliche Argumentation sieht so aus: Liegt die jeweilige Bezahlung nicht mindestens bei zwei Dritteln des Tariflohns oder, wenn es einen solchen nicht gibt, des örtsüblichen Gehalts, gilt sie als sittenwidrig. Dann strengt das Jobcenter eine so genannte Lohnwucherklage an. Im Fall des 52-Jährigen Bürohelfers betrug der Vergleichslohn fünf Euro pro Stunde. Der Mann hätte etwa 3,40 Euro stündlich erhalten müssen. Auch nicht viel – aber mehr als 2,84 Euro.

    Unterliegt der jeweilige Arbeitgeber vor Gericht, muss er den vorenthaltenen Lohn nachzahlen – an das Jobcenter. Der Beschäftigte profitiert davon nicht. Die Logik: Das Jobcenter holt sich das von ihm ausgezahlte Arbeitslosengeld teilweise von der Firma zurück. Die Hartz-IV-Zuschüsse wären ja nicht notwendig gewesen, hätte er Arbeitnehmer einen höheren Lohn erhalten.

    2009 schuf das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil die Basis für solche Klagen. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg reagierte: Alle Jobcenter in Deutschland erhielten einen schriftlichen Leitfaden inklusive vorgefertigtem Klage-Text. Löhne von deutlich unter drei Euro pro Stunde sollen überprüft werden, sagt Agentur-Sprecherin Anja Huth.

    Vor allem in Ostdeutschland ist das Problem der Niedrigstlöhne bekannt. Brandenburg ist ein Schwerpunkt. Im Westen dagegen sieht es besser aus. Die Regionaldirektionen der Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württenberg wissen nichts von konkreten Fällen oder Klagen.

    Für Werner Marquis von der Regionaldirektion NRW in Düsseldorf ist dies ein Beleg dafür, dass Niedrigstlöhne wie 2,84 Euro an Rhein und Ruhr nur sehr selten vorkommen. „Firmen finden keine Leute zu solchen Konditionen“, so Marquis. Sein Kollege Olaf Bentlage aus Stuttgart hat dieselbe Einschätzung. In Baden-Württemberg dürfte noch hinzukommen, dass die Arbeitslosigkeit bei nur vier Prozent liegt. In vielen Gegenden herrscht Vollbeschäftigung. Das treibt die Löhne nach oben, nicht nach unten.

  • Mit Öko-Blick betrachtet, ist genug Geld da

    Dieselsteuer, Entfernungspauschale – umweltschädliche Subventionen kosten Staat 51,6 Milliarden Euro

    Wie könnte mehr Geld in die staatlichen Kassen fließen, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und Schulen zu renovieren? Das ist eine Kernfrage, die Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beantworten müssen. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt nun einen aktuellen Hinweis, wo die Unterhändler ansetzen könnten: Die umweltschädlichen Subventionen haben die erstaunliche Höhe von 51,6 Milliarden Euro erreicht.

    In seiner Liste, die dieser Zeitung vorliegt, präsentiert das UBA Dutzende dieser Steuererleichterungen. Zu den größten Posten gehört, dass Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als andere Benzinsorten. Im Jahr 2010, bis dahin reicht die Übersicht des UBA, verzichtete der deutsche Staat alleine dadurch auf sieben Milliarden Euro.

    Sechs Milliarden Euro mehr könnten Bund, Länder und Gemeinden erhalten, wenn die Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte an die Industrie nicht teilweise kostenlos abgegeben würden. Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kostete 2010 rund vier Milliarden Euro.

    Außerdem verzeichnet sind gut zwei Milliarden Euro Subventionen für die deutsche Steinkohle, geringere Strom- und Energiesteuern für Industriebetriebe und Steuerbefreiungen für Flugbenzin.

    Subventionen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro gewährten Regierungen und Parlamente im Verkehrsbereich. Im Energiesektor waren es 22 Milliarden. Das UBA zeichnet auch den permanenten Anstieg dieser Art der Steuererleichterungen nach, der teilweise allerdings nicht auf umfangreichere Vergünstigungen, sondern nur auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist.

    Nicht bei allen Posten auf der UBA-Liste lässt sich eindeutig sagen, in welcher Höhe sie wirklich zu Umweltschäden beitragen. So kostete die Eigenheimzulage, mit der der Staat Wohnungseigentum fördert, 2010 noch knapp fünf Milliarden Euro. Unterstützt wurden damit allerdings nicht nur Immobilienbesitzer, die sich ein Haus im Grünen errichtet hatten, was zur Zersiedlung der Landschaft beitragen mochte. Auch Besitzer von ökologisch unproblematischen Eigentumswohnungen in der Stadt erhielten die Zulage.

    „Für umweltschädliche Subventionen müssen die Bürger gleich dreifach zahlen“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Erstens fehle das Geld für sinnvolle Ausgaben wie etwa Bildung. Zweitens würden Umwelt- und Gesundheitsschäden begünstigt, so Flasbarth, die man später teuer beseitigen müsse. Und schließlich verhindere man ökologische Innovationen, die der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Ein Beispiel ist hier, dass Automobilunternehmen weniger Druck verspüren, sparsame, klimaschonende Motoren zu entwickeln, wenn die Dieselsteuer niedrig liegt.

    Ob Union und SPD bei solchen Themen zu Korrekturen bereit und in der Lage sind, ist fraglich. Denn schon in der Analyse, ob zu wenig Geld vorhanden ist, besteht Dissens. Die Union hat zwar zusätzliche Ausgabenwünsche, will diese aber aus dem vorhandenen Finanzvolumen bewältigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweist darauf, dass die Staatseinnahmen sowieso immer neue Rekorde erreichen. Weil auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen als Steuererhöhung zu werten ist, dürfte die Union hier zurückhaltend agieren.

    Demgegenüber neigt zwar die SPD dazu, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Auf der sozialdemokratischen Wunschliste stehen aber eher höhere Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern.

    Ähnlich wie jetzt das UBA argumentierten unlängst Ökonomen unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie plädierten dafür, Steuervergünstigungen zu reduzieren, die angeblich Familien fördern, es tatsächlich aber nicht tun. Dazu gehöre das Ehegattensplitting.

  • Die große Vertrauenskrise

    Welche Folgen der teilweise Bankrott der USA für die Weltwirtschaft hätte

    Was für die Weltwirtschaft auf dem Spiel steht, deutet die Erklärung der Ratingagentur Fitch an. Die Finanzexperten warnen die US-Regierung, ihr die bisherige Spitzennote für die Bonität von US-Staatsanleihen zu entziehen – falls es wirklich zum teilweisen Staatsbankrott kommt. Damit zeichnet sich am Horizont das Schreckensbild eines gigantischen Vertrauensverlust ab, der die Weltwirtschaft zermürben könnte.

    „Das Phänomen der Unsicherheit stellt die wichtigste Gefahr dar“, sagt Ökonom Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomie (IMK). Dieses Virus könnte sich über eine ökonomische Ansteckungskette in alle Welt verbreiten.

    Sollte es den USA vorläufig tatsächlich nicht gelingen, die Schuldenobergrenze anzuheben, stünde bald in Frage, ob die Regierung die Zinsen für die ausstehenden US-Staatsanleihen noch bezahlen kann. Auch wegen der Herabstufung der Bonität durch die Ratingagenturen sinkt dann der Preis der Papiere mit dem Effekt, dass die globalen Investmentfirmen sie zumindest teilweise verkaufen. Dann muss die US-Regierung den Investoren höhere Zinsen bieten, damit diese überhaupt noch Anleihen erwerben. Das könnte die Zinsen weltweit in die Höhe treiben – auch für Staatsanleihen Europas, Chinas, Brasiliens und anderer Staaten, sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

    Dreger legt Wert auf die Feststellung, dass er die Zahlungsunfähigkeit der USA für einen „sehr unwahrscheinlichen Fall“ hält – Demokraten und Republikaner würden sich schon noch einigen. Theoretisch aber könnten die weltwirtschaftlichen Folgen einschneidend sein.

    Denn höhere Zinsen erschweren beispielsweise die Lösung der europäischen Schuldenkrise. Die Schuldenlast von Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal steigt weiter, anstatt zu sinken. Auch Deutschland muss mehr Geld für seine Schulden ausgeben.

    Höhere Zinsen bedeuten aber auch, dass Bankkredite und damit Investitionen von Unternehmen teurer werden. Das wirkt sich nachteilig auf die Konjunktur aus. Weniger Arbeitsplätze entstehen, oder es fallen sogar welche weg.

    Der Vertrauensverlust kann sich in einem weiteren Mechanismus bemerkbar machen. Die bisher wertbeständigen US-Staatsanleihen dienen ja vielen Banken, um gegenseitige Geschäfte abzusichern. Fast alle Institute haben diese Papiere in ihren Bilanzen. Verfällt nun deren Wert, trauen die Banken einander nicht mehr über den Weg – und werden vorsichtig beim gegenseitigen Geldverleihen. Das führt ebenfalls dazu, dass Unternehmen nur noch schwer an Kredite kommen.

    Die Folgen spürte unter anderem Europa. Ohnehin steckt die Wirtschaft des Euro-Gebietes in der Rezession. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds schrumpft die europäische Wirtschaftsleistung 2013. Dieser Prozess dürfte stärker ausfallen, wenn schlechte Nachrichten aus den USA hinzukommen. Auch China hätte dann mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen. Dort wächst die Wirtschaft zwar, aber das Tempo geht zurück. Die Folge: Die autoritäre Regierung in Peking hat weniger Geld zur Verfügung, um die Wünsche der Bevölkerung zu erfüllen und Kritiker zu besänftigen.

    Neben den Auswirkungen des Vertrauensverlustes spielen aber auch die realwirtschaftlichen Folgen eine Rolle. Angel Gurria, der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation OECD, befürchtet, dass alleine die niedrigere Nachfrage der US-Regierung die US-Wirtschaftsleistung um vier Prozentpunkte drückt. Beispielsweise erhalten hunderttausende Staatsbedienstete keine Gehälter, Bauaufträge für Straßen und Brücken werden nicht erteilt.

    Weil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA etwa ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht, schlägt der Nachfragerückgang weltweit durch. Auch Firmen in den Europa, Asien und Südamerika erleiden Einbußen, wenn in Nordamerika weniger gekauft wird. Der Verlust ist abhängig von der zeitlichen Länge der US-Blockade, könnte aber hunderte Milliarden betragen.

  • So wird es hoffentlich nicht weiter gehen

    Womit bei einer Staatspleite der US-Amerikaner zu rechnen ist

    Was geschieht in den USA, wenn es bis zur letzten Minute keinen Kompromiss für eine neue Schuldengrenze gibt?

    Wenn die Schuldengrenze erreicht wird, darf die Zentralregierung keine neuen Staatsanleihen mehr ausgeben. Nach Angaben des Finanzministers sind an diesem Donnerstag noch rund 30 Milliarden Dollar in der Kasse. Täglich gibt Washington aber bis zum Doppelten dieser Summe aus, für das Militär, für Renten oder andere Aufgaben. Diesen Verpflichtungen können die USA dann nicht mehr nachkommen, weil sie die Lücke zwischen den Steuereinnahmen und den Ausgaben nicht mehr durch neue Schulden schließen dürfen. Es müsste also sofort drastisch gespart werden.

    Wären die Amerikaner dann wirklich pleite wie Griechenland?

    Beide Länder sind nicht vergleichbar. Denn die wirtschaftliche Kraft der USA ist riesig. Und die US-Bürger haben weltweit mehr Vermögenswerte auf der hohen Kante als der Staat zuhause verschuldet ist. Die Politik könnte die Steuern erhöhen und so die Kasse wieder füllen. Außerdem gibt es ja noch die Notenbank, die unbegrenzt Dollar drucken und vorhandene Schulden damit tilgen könnte.

    Müssten sich auch deutsche Kunden von Lebensversicherungen Sorgen machen, weil ihr Geld in US-Staatsanleihen angelegt wird?

    Das Engagement deutscher Versicherer in den USA ist vergleichsweise gering. 2011 waren weniger als ein Prozent des Kapitals der Sparer in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Selbst wenn die Börsen im Anschluss an eine Teilpleite der USA nach unten rauschen, haben die Versicherten dadurch nur überschaubare Verluste. Denn in Aktien steckt weniger als drei Prozent des Geldes. Auch muss wohl niemand ganz schnell Staatsanleihen verkaufen, wenn die Bonität der USA sinkt. Die Versicherer können die Papiere dann in eine risikoreichere Klasse umbuchen, um den Sicherheitsanforderungen der Finanzaufsicht zu genügen.

    Wird es ohne schnelle Einigung der Parteien wieder ein weltweites Beben an den Finanzmärkten geben?

    Diese Möglichkeit schließen Fachleute nicht aus. Bislang sind die Börsianer aber ruhig geblieben. Sie gehen von der Vernunft aller Beteiligten aus. Sollte diese Hoffnung zerplatzen, rechnen Experten allerdings mit ähnlich gravierenden Folgen wie nach der Pleite der Lehman-Bank 2008.

    Können die USA ihre Zahlungsfähigkeit noch mit Tricks erhalten?

    Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten, weitere Zeit zu gewinnen. Zum Beispiel wird das Recht angeführt, Sondermünzen zu prägen. Theoretisch könnte eine Ein-Billion-Dollar Münze geprägt und dann bei der Notenbank gegen weiteres Geld eingetauscht werden. Oder, was wenig wahrscheinlich ist, der rund 400 Milliarden Dollar teure Goldvorrat wird auf den Markt gebracht. Schließlich könnte auch die Notenbank helfen und alle Staatspapiere aufkaufen, die irgendwo auf dem Globus angeboten werden. Das käme zwar dem Drucken neuer Dollars gleich, wäre für die Anleger aber eine sichere Sache, weil sie ihr Geld auf jeden Fall zurückbekommen würden.

    Was passiert mit dem Dollar, wenn die Krise anhält?

    Das Vertrauen in den Dollar als weltweite Leitwährung würde weiter schwinden. Es gibt schon länger einen Diskussion, ob der Greenback nicht durch einen Korb aus verschiedenen Währungen abgelöst werden sollte. Diese Debatte käme neu auf.

  • Energiewende nicht demontieren

    Kommentar zur steigenden Ökostromumlage von Hannes Koch

    Zumindest ein paar Stromversorger scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. So will EnBW die Strompreise vorläufig nicht erhöhen, obwohl die Umlage für Ökostrom wieder einmal steigt. Damit räumt ein Teil der Energiewirtschaft ein, dass man die Energiewende nicht umstandslos verantwortlich machen kann für höhere Stromkosten. Es gibt auch andere wichtige Faktoren, warum sich der Preis in diese oder jene Richtung bewegt.

    Zu nennen ist da vor allem das Preisniveau an der Strombörse, das heute relativ niedrig liegt. Deshalb haben sich die Einkaufskosten der Stromversorger reduziert. Trotz der höheren Umlage für Energie aus Wind- und Sonnenkraftwerken könnte die Stromrechnung für die Verbraucher deshalb vorerst stabil bleiben. In den vergangenen Jahren hingegen haben viele Unternehmen diese Logik missachtet und stattdessen die höheren Ökokosten an die Privathaushalte weitergereicht.

    Nichtsdestoweniger wird eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen. Bald beginnen die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Weder Union, noch SPD oder Grüne können dieses Problem ausklammern. Denn zunehmend zeigt sich, dass das Gesetz den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird. Man muss einen Weg finden, die Energiewende fortzusetzen, ohne den Firmen und Haushalten so stark wachsende Kosten aufzubürden wie in den vergangenen Jahren. Vor allem geht es darum, den fatalen Mechanismus zu unterbrechen, der bei sinkendem Börsenpreis für Elektrizität zu einer stark steigenden Ökostromumlage führt.

    Was jedoch nicht passieren darf, ist die Demontage des Gesetzes und damit der Energiewende. Darauf würden manche Vorschläge hinauslaufen. Denn Lobbyvereinen wie dem Bundesverband der Industrie und Hilfstruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ökologische und soziale Energiepolitik völlig schnuppe, für sie zählen nur die Energiekosten und Erträge ihrer Mitgliedsfirmen.

    Die Energiewende in Deutschland ist bislang aus zwei Gründen so erfolgreich. Einerseits bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Betreibern von Ökokraftwerken einen verlässlichen Rahmen, der Investitionssicherheit gewährleistet. Andererseits genießt die Energiewende breite gesellschaftliche Unterstützung. Das zeigt sich auch daran, dass hunderttausende Bürger ihr Geld in Wind- und Solaranlagen stecken – um Geld zu verdienen und Politik zu gestalten. So soll es weitergehen.

  • Große Spenden und heimliche Worte

    CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Eignern. Lobbyisten gestalten die Politik immer mehr mit.

    Die CDU kann sich einer heiklen Großspende erfreuen. Die Großaktionärsfamilie Quand, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr. Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf. Denn an diesem Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Pläne zu einer schärferen Regelung des CO2-Ausstosses bei Autos blockiert. Das ist ganz im Sinne der Hersteller von Luxuslimousinen, wie sie BMW herstellt. „Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt“, sagt die grüne Abgeordnete Bärbel Höhn. Sie will im Parlament nun nachhaken.

    Die EU will den Ausstoß des Klimagases begrenzen. Das bereitet dem Münchner Autobauer mehr Probleme als etwa Daimler oder Audi. Denn die Konkurrenten haben sparsame Modelle auf dem Markt und können so ihre Gesamtbilanz beim CO2 verbessern. Da BMW diese Modelle fehlen, müsste der Konzern deutlich sparsamere Fahrzeuge herausbringen. Schon nach der letzten Wahl 2009 gingen bei der CDU hohe Summer der Familie ein. Damals stand der steuerliche Umgang mit Dienstwagen auf dem Programm der Politik.

    Nachweisen lässt sich ein Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen nicht. Die Organisation Lobbycontrol findet den Zeitpunkt allerdings höchst problematisch. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen“, verlangt die Organisation. Der Lobby müssten klare Schranken gesetzt werden. Denn mitunter erwecken gerade Spenden den Eindruck einer zu großen Nähe zwischen Parteien und einzelnen Interessengruppen. So überwies 2009 ein Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die auch Hotels betreibt, insgesamt einen Millionenbetrag an die FDP. Kurz darauf wurde die Mehrwertsteuer für das Gewerbe von der schwarzgelben Koalition gesenkt.

    So offen ist Lobbyarbeit, wenn es denn welche ist, selten. Die meisten Interessenvertreter ziehen lieber hinter den Kulissen ihre Strippen. Auf rund 5.000 Lobbyisten schätzen Experten das Heer der Einflüsterer, die in Berlin Abgeordnete, Ministerialbeamte oder auch Journalisten bearbeiten. Über 2.000 sind beim Bundestag registriert. Das sind in der Regel Verbände oder Organisationen. Die Palette der Lobbyisten reicht über alle Lebensbereiche hinweg. Umweltorganisationen wie Greenpeace üben ebenso Einfluss aus wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Einzelhandelsverband oder die Verbraucherzentralen.

    Die größten Unternehmen leisten sich eigene Repräsentanzen in der Hauptstadt. Andere beauftragen Anwaltskanzleien oder PR-Agenturen mit der Werbung für ihre Interessen. Oft genug werden für diese Aufgabe ehemalige Politiker angeheuert. Prominente Fälle gab es gerade in der letzten Zeit. So wurde im Frühjahr 2013 der geplante Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckard von Klaeden, zum Autobauer Daimler bekannt. Auch die SPD kennt solche Karrieresprünge. Der frühere Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck berät nun das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Selbst die dem Staat gehörende Deutsche Bahn geriet immer wieder in die Kritik, weil sie ehemalige, gut vernetzte Politiker auf ihre Gehaltsliste setzte.

    Lobbycontrol fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für derlei Wechsel. Auch eine Begrenzung von Parteispenden auf höchstens 50.000 Euro hält die Organisation für dringend erforderlich. Damit wäre Deutschland im europäischen Vergleich immer noch großzügig im Umgang mit der Parteienfinanzierung. Frankreich beschränkt Spenden auf 7.500 Euro, in Wahljahren sogar auf 4.600 Euro. Italien und Portugal sagen ab 10.000 Euro nein, Holland bereitet einen gesetzlichen Deckel von 50.000 Euro vor. In Polen ist die Obergrenze an das durchschnittliche Mindesteinkommen gekoppelt. Mehr als das 15-fache darf niemand zuwenden.

  • Die Energiewende verlangsamen oder fortsetzen

    Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird kommen. Drei Modelle in der Analyse

    Ein Thema der Koalitionsverhandlungen ist bereits gesetzt – ob die Politiker es toll finden oder nicht. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss kommen. Das zeigt die Veröffentlichung, die am Dienstag Vormittag stattfindet: Dann geben die Stromnetzbetreiber endgültig bekannt, um wieviel Cent die Kosten für Ökostrom steigen, die jeder Privathaushalt tragen muss.

    Mittlerweile ist der Termin zum lästigen Ritual geworden: Jahr für Jahr steigt die Umlage im Erneuerbaren-Energien-Gesetz – diesmal von gegenwärtig 5,3 auf vermutlich 6,3 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms. Die wachsenden Ökokosten haben einen gewissen Anteil daran, dass der durchschnittliche Gesamtpreis pro Kilowattstunde seit 2000 auf mehr als das Doppelte gestiegen ist: rund 29 Cent.

    Sogar von „Energiearmut“ ist die Rede: Auch wegen der Öko-Duselei könnten sich manche Haushalte ihre Elektrizität kaum noch leisten, sagen Verbraucherschützer. Dieses schlechte Image ist die andere Seite der an sich erfolgreichen deutschen Energiewende. Immerhin gut 25 Prozent des Stroms stammen inzwischen aus Ökokraftwerken – zugleich praktizierter Klimaschutz und Investition in moderne, weltweit verkaufbare Technik.

    Die Reform des EEG also wird kommen. Fragt nur sich nur, wie. Drei grundsätzliche Varianten stehen im Raum.

    Erstens: das Quoten-Modell
    Dieses vertreten unter anderem das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, die Monopolkommission der Bundesregierung und auch der scheidende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Während die Betreiber von Ökokraftwerken nach dem aktuellen Gesetz 20 Jahre lang für jede von ihnen ins öffentliche Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom eine feste Vergütung von beispielsweise neun Cent (Wind), 14 Cent (Solar) oder auch 25 Cent (Biomasse) erhalten, fiele dieser garantierte Fördersatz nach dem Quotenmodell weg. Die Stromversorger würden allerdings verpflichtet, Jahr für Jahr eine steigende Menge regenerativen Stroms einzukaufen. Aus welchen Quellen sie die Ökoenergie beziehen, bliebe jedoch ihnen überlassen. Schätzungsweise kauften sie vor allem Windstrom, der an Land produziert wird. Das ist heute die günstigste Variante.
    Vorteil: Die Kosten für Ökostrom könnten sinken.
    Nachteil: Um später die angestrebte verlässliche, nahezu komplette Versorgung Deutschlands mit klimaschonender Elektrizität zu erreichen, darf man sich nicht nur auf eine Energiequelle konzentrieren. Was ist, wenn der Wind nicht weht?

    Zweitens: das Prämien-Modell
    Dieses favorisiert unter anderem der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW). Anstatt der heutigen, garantierten Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenstrom erhielten die Ökostrom-Produzenten nur noch eine gewisse Prämie zusätzlich zum Börsenpreis für Strom. Der Börsenpreis liegt weit unter den Produktionskosten für Ökoenergie. Und die Prämie würde vermutlich nicht so hoch ausfallen wie die aktuelle Vergütung. Viele Öko-Firmen müssten deshalb mit geringeren Einkünften zurechtkommen. Dafür spricht auch, dass Versteigerungen darüber entscheiden sollen, welche Produzenten ihren regenerativen Strom tatsächlich liefern dürfen – die Billigsten erhielten den Zuschlag.
    Vorteil: Die Kosten fallen geringer aus.
    Nachteil: ähnlich wie beim Quoten-Modell. Die Sonnenenergie könnte auf der Strecke bleiben, weil die Stromversorger vor allem Windstrom einkaufen. Die Energiewende bliebe auf halbem Weg stehen.

    Drittens: das Modell EEG 2.0
    Das stammt vom Diskussionsforum Agora Energiewende. Dessen Experten schlagen vor, die Systematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beizubehalten, es aber stark zu reformieren. Es bliebe bei einer 20- oder gar 25-jährigen Einspeisevergütung für die politisch gewünschten Energieträger – vor allem Wind und Sonne. Deren Zusammenspiel kann eine größere Versorgungssicherheit gewährleisten als die Konzentration auf Wind. Allerdings würde die Vergütung massiv gekürzt. Agora hat ausgerechnet, dass eine Förderung von maximal 8,9 Cent pro Kilowattstunde reicht, um konkurrenzfähige Öko-Kraftwerke zu bauen. Ein ganzer Wust von Vergünstigungen und Ausnahmeregeln im heutigen EEG würden gestrichen. Die Umlage, die die Verbraucher zahlen, soll so auf dem Wert von 2014 stabilisiert werden.
    Vorteil: Die Kosten sinken, die Energiewende geht aber weiter.
    Nachteil: Die Gefahr der Überförderung besteht weiterhin, da es an marktwirtschaftlichen Impulsen, beispielsweise Auktionen, fehlt.

  • "Das Realsplitting ist eine Steuererhöhung"

    Im Interview: Katharina Wrohlich

    „Es geht um ein Bündel von Zielen“

    Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine der Autorinnen eines Gutachtens über die Wirkung der Familienpolitik. Die 36-jährige Volkswirtin hält Reformen für notwendig.

    Frage: Frau Wrohlich, sind Sie eigentlich sauer auf Familienministerin Kristina Schröder, weil sie das Gemeinschaftsgutachten zur Familienpolitik ganz anders deutet als die Wissenschaftler?

    Katharina Wrohlich: Sauer ist zu viel gesagt. Ich war verwundert, denn es gibt in diesem Gutachten eine Vielzahl von einzelnen Ergebnissen. Einfach zu sagen, alles ist gut, wird dem nicht gerecht.

    Frage: Der Staat fördert Ehe und Familie mit 156 Maßnahmen und rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Dennoch verharrt die Geburtenrate auf einem sehr niedrigen Stand. Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

    Wrohlich: In dieser vom Familienministerium ermittelten Summe sind viele ehebezogene Leistungen enthalten, zum Beispiel die Witwenrente oder die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Es geht außerdem nicht nur um eine höhere Geburtenrate, sondern ein Bündel von Zielen. Dazu gehören auch die Förderung des Kindeswohls, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Man darf auch nicht verkennen, dass Familien in sehr unterschiedlichen Umständen leben, von der alleinerziehenden Arbeitslosen bis zur reichen Großfamilie. Mit einem oder zwei Instrumenten für alle würde man dieser Vielfalt nicht gerecht.

    Frage: Widersprechen sich nicht manche Ziele, wie der Ausbau von Kitaplätzen und das Betreuungsgeld?

    Wrohlich: Es gibt Zielkonflikte. Die Politik will zum Beispiel die Einkommen der Familien durch das Ehegattensplitting stabilisieren. Das wirkt jedoch gegen die Vereinbarkeit von Kindern und Job, weil insbesondere die Frauen eher zu Hause bleiben. Wir haben das untersucht und herausgefunden, dass lediglich Familien mit gehobenen oder hohen Einkommen davon profitieren.

    Frage: Sie fordern stattdessen ein Realsplitting? Was steckt dahinter und wie funktioniert es?

    Wrohlich: Derzeit können Eheleute beide Einkommen zusammenzählen und jeder übernimmt in seiner Steuererklärung fiktiv die Hälfte davon. Da die Steuerlast bei kleineren Einkommen geringer ausfällt als bei höheren müssen beide zusammengenommen weniger Abgaben leisten. Bei unserem Vorschlag darf nicht mehr das komplette hälftig Einkommen aufgeteilt werden, sondern eine fiktive Übertragung von Einkommen wäre nur noch bis zu einem gewissen Betrag möglich, zum Beispiel in Höhe des Grundfreibetrags von rund 8.000 Euro.

    Frage: Kommt das nicht einer Steuererhöhung für Familien gleich?

    Wrohlich: Das ist eine Steuererhöhung. Doch die Mehreinnahmen sollen direkt wieder den Familien zur Verfügung gestellt werden, in dem sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden.

    Frage: Warum gerade hier?

    Wrohlich: Die Studie zeigt, dass vor allem der Kita-Ausbau positive Effekte auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf die wirtschaftliche Stabilität von Familien und sogar auf die Geburtenrate hat. Doch es mangelt an Plätzen für kleine und ältere Kinder. Und auch die Qualität der Betreuung lässt noch Wünsche offen.

  • Gute oder schlechte Familienförderung?

    Bundesregierung und Wissenschaftler bewerten den Erfolg von Kindergeld & Co unterschiedlich

    Familienpolitik ist längst kein „Gedöns“ mehr, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal nannte. Vielmehr stoßen auf diesem Feld viele unterschiedliche Interessen aufeinander. Da sind die Eltern mit ihren Kindern, da ist die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Oben drüber rangiert der Staat als Finanzier der Familienförderung. Er muss der demographischen Entwicklung etwas entgegensetzen. Schließlich mischen die gesellschaftlichen Interessengruppen mit, von den Kirchen bis zu den Schwulenverbänden. Damit ist ein permanenter Streit um die richtigen Ziele und Förderinstrumente vorprogrammiert. Ein Beispiel ist das Betreuungsgeld. „Herdprämie“, sagt die Opposition, „Wahlfreiheit“ die Familienministerin, „Fehlanreiz“ schimpfen Wirtschaftsforscher, „gut für meine Kinder“, sagt eine gar nicht konservative Mutter.

    Diese Gemengelage erklärt auch den seit Monaten andauernden Streit zwischen drei Forschungsinstituten und der noch amtierenden Familienministerin Kristina Schröder. Es geht um eine schon von ihrer Vorgängerin beauftragte Gesamtbeurteilung aller familienpolitischen Leistungen. Immerhin gibt der Staat jährlich rund 200 Milliarden Euro für die Unterstützung von Ehe und Familie aus. Im Frühsommer legten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ihre Ergebnisse vor.

    Die Forscher haben als Kern von Reformen fünf Empfehlungen erarbeitet. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet danach der weitere Ausbau der Betreuungseinrichtungen. „Es handelt sich um die einzige Maßnahme, die sich substanziell positiv auf alle Ziele auswirkt“, heißt es im Gutachten. Denn Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und Familie, stabilisieren damit auch das Einkommen der Paare mit Kindern. Eine gute Betreuung verhelfe den Kindern außerdem zu einer guten frühkindlichen Bildung. Damit steigen ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

    Der zweite Vorschlag zielt in eine ähnliche Richtung. Die Institute sprechen sich für mehr Angebote an Ganztagsschulen aus, damit auch die älteren Kinder untergebracht werden können, wenn beide Eltern einen Job haben. Auswertungen der Forscher zeigen, dass Mütter in diesem Fall vier Stunden länger pro Woche arbeiten und damit durchschnittlich netto 145 Euro mehr zum Familienbudget beitragen.

    Von einem höheren Kindergeld halten die Institute nichts. Denn dies nütze in erster Linie reicheren Familien. Mit jährlich 38 Milliarden Euro ist das Kindergeld einer der beiden größten Brocken der Familienförderung. Bei armen Familien, die trotz dieser staatlichen Zahlungen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, trägt das Kindergeld überhaupt nicht zu einer stabilen Kassenlage bei. Die Forscher sehen zwar auch einen Nutzen für die Familien. Doch im Verhältnis zum Aufwand schätzen sie die positiven Effekte gering ein.

    Das Ehegattensplitting als zweiter Riesenposten der Familienförderung kommt bei den Experten auch nicht gut weg. Es nütze vornehmlich reicheren Haushalten und setze Anreize, dass ein Partner dem Erwerbsleben fern bleibt. Das sind meist die Frauen, die dann nach der Erziehungszeit geringere Karrierechancen haben und langfristig nicht genügend Altersvorsorgeansprüche aufbauen können. Deshalb fordern die Institute eine Reform des Splittings (siehe Interview).

    Das 2007 eingeführte Elterngeld bekommt dagegen gute Noten. Es sollte nach Ansicht der Fachleute ausgebaut werden. Da sich die beruflichen Auszeiten der Mütter verkürzen, bleiben ihre Karrierechancen erhalten. Damit leistet die Förderung einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität der Familien. Mit dem Ausbau der Vätermonate könnee der positive Effekt noch weiter gesteigert werden, heißt es im Gutachten.

    Bei der Familienministerin kamen die Vorschläge nicht gut an. Schließlich warb die Union mit dem Versprechen auf eine Kindergelderhöhung um Stimmen. Auch das Ehegattensplitting wollen CDU und CSU nicht antasten. So interpretierte Schröder zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse kurzerhand um. Insgesamt sei die Förderung erfolgreich, sagte sie und lobte überschwänglich das von den Instituten kritisierte Kindergeld. Die oft fehlenden Arbeitsanreize wischte mit einer veränderten Zielvorgabe vom Tisch. Danach steht die Wahlfreiheit als Ziel vor einer höheren Erwerbstätigkeit der Mütter. Die Gutachter waren entsetzt.

  • „Der Ökostrom wird unter Wert verscherbelt“

    SPD-Energieexperte Ulrich Kelber will den „Vorrang der Ökoenergie stärken, nicht schwächen“

    Hannes Koch: Die Umlage für Ökostrom, die die Verbraucher zahlen müssen, steigt erneut. Der Druck, dies zu ändern, nimmt zu. Ist die SPD in den vermutlich kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu einer Reform bereit?

    Ulrich Kelber: Das Problem ist nicht auf die Einspeisevergütung beschränkt, die die Produktionskosten für regenerative Energie abdeckt. Die anderen Umlagen, die die Verbraucher zahlen, steigen ja auch – beispielsweise die Umlage für die Kosten des Stromnetzes und für die Haftung bei den Windkraftwerken auf See. Seit mehreren Jahren fordern wir deshalb das Bundesumweltministerium auf, eine wirksame Reform anzugehen.

    Koch: Bisher bekommt Öko-Energie einen festen Fördersatz für 20 Jahre. Der soll die Differenz zwischen den noch höheren Produktionskosten und dem Börsenpreis für Strom ausgleichen. Weil dieser jedoch sinkt, steigen umgekehrt die Ökokosten. Muss man diesen fatalen Zusammenhang nicht auflösen?

    Kelber: Bisher ist das System tatsächlich schlecht organisiert. Der Grundfehler besteht darin, dass Ökostrom immer noch ein nachrangiges Produkt ist. Die Stromhändler decken sich zunächst mit langfristigen Lieferverträgen für Strom aus fossilen Quellen ein. Erst im letzten Moment kaufen sie Ökostrom dazu, wenn er besonders günstig ist. Das macht dessen Preis kaputt. Und damit steigen die Ausgleichskosten, die die Verbraucher für den Ökostrom zahlen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen.

    Koch: EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, keine feste Einspeisevergütung mehr zu definieren, sondern nur eine begrenzte Marktprämie als Aufschlag zum Börsenpreis. Das sei billiger. Eine gute Idee?

    Kelber: Nein, das ist eine schlechte Idee. Denn sie löst nicht das Hauptproblem, dass der Ökostrom unter Wert verscherbelt wird. Außerdem würde durch eine geringere Marktprämie die Investitionssicherheit für Betreiber von Ökoenergieanlagen sinken. Die Banken verlangten dementspechend höhere Zinsen für Kredite zugunsten der erneuerbaren Energien. Das bedeutet: Ökostrom wird teurer, nicht günstiger.

    Koch: Der Verband der Energiewirtschaft (BDEW) regt an, die Förderung für Ökostromanlagen in Auktionen zu versteigern. Die billigsten Anbieter würden dann jeweils den Zuschlag erhalten. Was spricht dagegen?

    Kelber: Ich befürchte, ein derartiges System wäre unüberschaubar und sehr kompliziert. Denn es müsste in vielen kleinen Auktionen den jeweils auch regional angemessenen Preis ermitteln.

    Koch: Jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom müssen die Energieversorger bisher aufkaufen. Dadurch ist in den vergangenen Jahren die Ökostrom-Menge stark gestiegen. Kartellamtschef Andreas Mundt will diesen Einspeisevorrang nun aufheben. Wäre das ein gangbarer Weg?

    Kelber: Nein. Im Rahmen der Energiewende wollen wir doch die dreckigen, fossilen durch die sauberen, regenerativen Energien ersetzen. Wir müssen also zusehen, dass nicht zuerst billiger Strom aus alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerken ins Netz fließt, sondern Ökoenergie.

    Koch: Wie sieht Ihr Weg einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus?

    Kelber: Jeder Stromhändler müsste zunächst Ökoenergie kaufen, und sie dann durch fossilen Strom ergänzen. Wir sollten den Vorrang des Ökostroms also stärken, nicht schwächen. Mit derartigen Regelungen würde sein Preis steigen und die Produktionskosten eher decken als im heutigen System. Unter dem Strich kämen die privaten Verbraucher und auch die Unternehmen billiger davon.

    Koch: Damit würden Sie den Stromabsatz aus den alten, fossilen Kraftwerken massiv einschränken. Warum sollte die Union dem in Koalitionsverhandlungen zustimmen?

    Kelber: Einbußen hätten vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Unternehmen, die Gaskraftwerke besitzen, könnten hingegen profitieren. Denn auch sie leiden heute unter zu den niedrigen Börsenpreisen für Strom. Die Reform würde in Teilen der Wirtschaft auf Sympathie treffen. Das weiß auch die Union. Sie kann es sich nicht leisten, dass die Energiewende den Bach runtergeht.

    Bio-Kasten
    Ulrich Kelber (Jg. 1968) hat bei der Bundestagswahl 2013 erneut den Wahlkreis Bonn für die SPD gewonnen. Im Bundestag widmet er sich unter anderem der Energiepolitik.

  • Ökoumlage steigt, Strompreis auch

    Normalhaushalte werden nächstes Jahr etwa drei Euro monatlich mehr für erneuerbare Elektrizität zahlen müssen

    Auch 2014 wird der Strom teurer. Verantwortlich dafür ist der weitere Anstieg der Umlage für die erneuerbaren Energien, die die privaten Haushalte und die meisten Firmen bezahlen müssen. Sie soll von jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom auf etwa 6,3 Cent steigen. Die vier großen Stromnetzbetreiber wollen die genaue Zahl erst in der kommenden Woche veröffentlichen, aber die Nachrichtenagentur dpa bekam Hinweise bereits am Mittwoch.

    Die Ökoumlage fließt an die Betreiber beispielsweise von Sonnen- und Windkraftwerken. Sie deckt die Differenz zwischen den Produktionskosten des sauberen Stroms und dem Preis, den die Stromhändler für ihn tatsächlich bezahlen. Letzterer orientiert sich am niedrigen Preis der internationalen Märkte und der Strombörse.

    Für einen Privathaushalt mit 3.500 Kilowattstunden jährlichen Stromverbrauchs schlägt die Preisanhebung mit rund 35 Euro pro Jahr oder drei Euro im Monat zu Buche. Weil noch die Mehrwertsteuer und einige andere Faktoren dazukommen, könnte die Rechnung schließlich um etwa 70 Euro jährlich oder knapp sechs Euro pro Monat steigen. Dies errechnete das Vergleichsportal Verivox. Das wären rund sieben Prozent im Vergleich zur aktuellen Stromrechnung für 3.500 kWh von rund 1.015 Euro.

    Viele Privathaushalte haben allerdings eine deutlich geringere Stromrechnung als der rechnerische Standardhaushalt. Für sie macht sich die Preissteigerung entsprechend weniger bemerkbar.

    Die jahrelange politische Debatte über Ursachen und Reformen nahm am Mittwoch an Heftigkeit zu. In den kommenden Koalitionsverhandlungen wird das Thema mit Sicherheit eine große Rolle spielen. Der scheidende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die „planwirtschaftliche Ausgestaltung“ der Ökoenergieförderung. Mehrfach hatte er früher dafür plädiert, das gegenwärtige System abzuschaffen. Es fördere den unkontrollierten Ausbau der Ökoenergie und sei zu teuer.

    Mit dem Versuch einer Reform waren Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr gescheitert. Sie wollten die Förderung der regenerativen Energien kürzen und gleichzeitig Industrieunternehmen, die von der Umlage heute weitgehend befreit sind, zu höheren Beiträgen verpflichten. Die rot-grünen Bundesländer hatten diese Reform allerdings blockiert.

    Bärbel Höhn, die Energieexpertin der Grünen, erklärte am Mittwoch, die Industrie müsse stärker belastet werden. Privathaushalten wollen die Grünen im Gegenzug Erleichterung verschaffen. Experten wie Felix Matthes vom Öko-Institut weisen daraufhin, dass die Stromrechnung nicht nur wegen der erneuerbaren Energie steigt. Auch die Energieversorger, die hauptsächlich Elektrizität aus konventionellen Quellen verkaufen, hätten einen Anteil. Sie würden die gesunkenen Börsenpreise für Strom zu wenig an die Verbraucher weitergeben, argumentiert Matthes. Der Bundesverband der Energiewirtschaft weist diese Darstellung zurück.

  • „Viele Menschen brauchen eine dritte Chance“

    Bildungsforscherin Heike Solga plädiert für „gute Weiterbildungsangebote“

    Hannes Koch: Etwa 20 Prozent der deutschen Erwachsenen fehlen grundlegende Lese-, Rechen- und Computerfähigkeiten. Hat Sie dieses Ergebnis erschreckt, oder wusste die Bildungsforschung das längst?

    Heike Solga: Die PISA-Untersuchungen für jüngere Schüler kamen in den vergangenen Jahren zu vergleichbaren Befunden. Insofern ist unser jetziges Ergebnis für die 16- bis 65-Jährigen nicht erstaunlich. Sorgen macht mir allerdings, dass Leistungsschwache ab einem Lebensalter von 16 Jahren kaum mehr Chancen haben, sich zusätzliche Kompetenzen aneignen zu können. Sie fallen aus dem Ausbildungssystem heraus, und in ihren Jobs lernen sie kaum etwas Neues. Für sie fährt der Zug viel zu früh ab.

    Koch: Können Menschen mit derartigen Defiziten überhaupt produktiv arbeiten?

    Solga: Grundsätzlich ja. Denn für viele Arbeitsplätze sind Motivation oder körperliche Kraft wichtiger als hohe Lese- und Mathematik-Kompetenz. Trotzdem werden schlecht ausgebildete Personen in Deutschland radikaler aus dem Wirtschaftsleben aussortiert als in anderen Ländern.

    Koch: Warum haben schlecht Ausgebildete in Deutschland besonders wenige Chancen?

    Solga: Das deutsche Bildungssystem gleicht Nachteile wie Armut und Bildungsferne des Elternhauses oder schlechte Sprachkenntnisse von Einwanderern bisher zu wenig aus. Und nach der Schule geht die Selektion weiter. Wer in jungen Jahren benachteiligt ist, hat später zu wenig Gelegenheit, den Rückstand aufzuholen. Beispielsweise gibt es in der beruflichen Bildung kaum die Möglichkeit, früher verpasste schulische Kompetenzen zu erwerben.

    Koch: Was könnte die Politik tun, um Erwachsenen Lernen zu ermöglichen?

    Solga: Erstens ist es dringend notwendig, Schülern mit schlechten Leistungen bis zum Hauptschulabschluss mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem müssen wir das System der beruflichen Bildung wieder integrativ gestalten. Und schließlich brauchen viele Menschen Unterstützung für eine dritte Chance: Das wären gute Weiterbildungsangebote, die Erwachsene parallel zum Beruf nutzen können.

    Koch: Ist niedriger Bildungsstand volkswirtschaftlich betrachtet teuer?

    Solga: Sicherlich. Weil viele Menschen zu früh aus Bildungssystem und Arbeitsmarkt ausgesondert werden, muss die Gesellschaft Milliarden Euro für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ausgeben. Außerdem leisten wir es uns, die potenziellen Fähigkeiten von Millionen Menschen unentdeckt und ungenutzt zu lassen. Ein Staat zahlt einen hohen Preis, wenn er auf die Mitwirkung eines Teils der Bevölkerung einfach verzichtet.

    Koch: Die neue Studie ist ein Teil des PISA-Prozesses. Vor Jahren war Deutschland schockiert, weil viele Schüler so schlecht abschnitten. Ist es inzwischen gelungen, den Bildungsstand zu heben?

    Solga: Ja, das hiesige Bildungssystem ist besser geworden. Das sieht man auch in der Erwachsenen-Studie PIAAC: Die mittleren Kompetenzen der Teilnehmer von PISA 2009 liegen in PIAAC über dem OECD-Durchschnitt.

    Bio-Kasten:
    Prof. Heike Solga (Jg. 1964) ist Bildungsforscherin und Direktorin der Abteilung Ausbildung und Arbeitsmarkt am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Sie leitet den Wissenschaftlichen Beirat des deutschen Teils der OECD-Erwachsenen-Studie PIAAC 2012.

  • Bessere Bildung kostet Geld

    Kommentar zu Erwachsenen-PISA von Hannes Koch

    Analphabetismus – ein hässliches Wort. Es will nicht zu einem reichen Land wie Deutschland passen, eher zu Entwicklungsländern irgendwo im Süden, ganz weit weg. Und doch können schätzungsweise 7,5 Millionen Bürger zwischen Oder und Rhein kaum lesen und rechnen. Zusätzlich haben viele Menschen Probleme mit einfachen schriftlichen Hinweisen. „Bitte holen Sie ihre Kinder bis 17.00 Uhr von der Kita ab.“ Häh?

    Dass dem tatsächlich so ist, steht nun in der PISA-Studie für Erwachsene. Dabei zeugen die nur rudimentären Fähigkeiten eines knappen Fünftels der deutschen Bevölkerung einerseits von persönlichen Defiziten, vor allem aber von einem gesellschaftlichen Versagen. Die Schulen, die Betriebe, die Handwerksmeister und auch die Volkshochschulen sind nicht in der Lage, Millionen Menschen Textverständnis, Alltagsmathematik und Internetkenntnisse beizubringen. Den Arbeitsagenturen und Sozialämtern fehlt außerdem das Geld, Fortbildungskurse anzubieten.

    Warum? Das Volk der sogenannten Dichter und Denker hat die Anforderungen zeitgemäßen Lernens jahrzehntelang verschlafen. Immerhin passiert seit dem PISA-Schock vor zehn Jahren einiges. Die Schulen werden besser – aber sie sind noch nicht gut genug. Oft fehlt einfach Geld, um die vorhandenen Konzepte moderner Pädagogik umzusetzen. Zehntausende zusätzlicher Lehrer könnten einen Beitrag leisten, die Bildungsdefizite der Schüler und Jugendlichen zu verringern. Das ist ein wirklich guter Zweck – und eine Rechtfertigung, die Steuern zu erhöhen zu Lasten der Milliardäre in diesem Land.