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  • Vier Schuljahre Rückstand auf Japan

    Neue OECD-Bildungsstudie: Knapp 20 Prozent der Bundesbürger können nur sehr einfache Lese- und Rechenaufgaben lösen

    Knapp ein Fünftel der deutschen Erwachsenen haben massive Probleme mit Lesen und Rechnen. Sie können nur einfachste Texte verstehen oder sehr leichte Matheaufgaben lösen. Für sie ist es beispielsweise unmöglich, diese Aufgabe zu bewältigen: Suchen Sie auf der Internetseite der Hannover Messe die Telefonnummer des Unternehmens. 17,5 Prozent der Deutschen wären dazu nicht in der Lage.

    Das ist eines der Ergebnisse der neuesten Bildungsstudie der OECD. Die Organisation von Industrie- und Schwellenländern stellte am Dienstag ihren Report über die Fähigkeiten der 16- bis 65-Jährigen in 24 Staaten vor – eine Art PISA-Studie für Erwachsene. Mit ihrer ersten PISA-Untersuchung hatte die OECD vor zehn Jahren erstmals die Fähigkeiten von Schülern verglichen.

    Insgesamt fällt das Resultat für Deutschland aber nicht dramatisch aus. Die Lesekompetenz liegt leicht unter dem OECD-Durchschnitt, die Rechenfähigkeit jedoch etwas darüber. Die besten Ergebnisse haben jeweils Japan und Finnland erreicht. Besser lesen und rechnen können die Erwachsenen auch in den Niederlanden, Skandinavien, aber ebenfalls in Tschechien und der Slowakei. Schlechter als Deutschland schneiden beispielsweise Frankreich und Spanien ab.

    Die abgeprüften Fähigkeiten umfassen nicht nur das bloße Lesen, sondern auch das Verstehen von Fragen zum Text und das Interpretieren des Inhalts. Deutsche Erwachsene erreichen dabei durchschnittlich 270 Punkte, der OECD-Wert liegt bei 273, Japan kommt auf 296 Punkte. Weil sieben Punkte in der Einstufung der Wissenschaftler einem Schuljahr entsprechen, müssten Deutsche vier Jahre nacharbeiten, um das Lese-Niveau der Japaner zu erreichen.

    In Mathematik ging es beispielsweise um Aufgaben wie diese: Rechnen Sie aus, wieviel Geld ein Arbeitnehmer, der monatlich 400 Kilometer dienstlich mit seinem Privatwagen fährt, von der Firma erhält, wenn diese 35 Cent pro Kilometer erstattet. 18,5 Prozent der Testpersonen in Deutschland scheitern an solchen Aufgaben – etwas weniger als im OECD-Durchschnitt (19 Prozent).

    Zu besseren Resultaten als die Mehrheit der übrigen Staaten kommen die deutschen Erwachsenen auch bei der Problemlösung mittels Computer und Internet. Etwa 55 Prozent der Deutschen sind in der Lage, mittelschwere und komplizierte Aufgaben zu lösen, 40 Prozent können sich nur auf einfachem Niveau selbst helfen. Generell gilt für die 24 Industriestaaten, dass ältere Menschen meist mehr Probleme haben als jüngere. Die leistungsstärkste Gruppe ist die der 25- bis 34-Jährigen.

    Aus der Sicht Angel Gurrias, des Generalsekretärs der OECD, soll die Untersuchung vor allem diesen Umstand verdeutlichen: „Kompetenzen entscheiden über Chancen“ – von Individuen und Gesellschaften. Für diese These, die alltäglichem Wissen entspricht, bringen die Wissenschaftler nun zahlreiche Belege, die sie bei den Testpersonen ebenfalls erfragten.

    Demnach liegt der Arbeitslohn, den Beschäftigte mit hoher und sehr hoher Lesekompetenz erzielen, „im OECD-Schnitt über 60 Prozent höher als der von Arbeitskräften“, die nur die niedrigste Kompetenzstufe erreichen. Wer mehr ausgebildete Fähigkeiten hat, erfreut sich auch einer besseren Gesundheit. Diese Menschen beteiligen sich im übrigen stärker am politischen Leben und gehen ehrenamtlichen Tätigkeiten nach. Man kann sagen: Sie sind zufriedener. Davon kann die gesamte Gesellschaft profitieren. Die OECD stellt einen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Einwohnern mit hohen Kompetenzen und der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes fest – je gebildeter die Bevölkerung, desto wohlhabender der Staat.

    Die OECD leitet daraus den Aufruf ab, nicht nur die Systeme der schulischen Bildung zu verbessern, sondern zusätzlich das „Lernen außerhalb der formalen Bildung“ zu unterstützen. Denn höhere Bildung scheint lebenslanges Lernen zu erfordern. Staaten wie Dänemark und Finnland, in denen sehr viele Menschen Angebote der Erwachsenenbildung wahrnehmen, schneiden in der Erwachsenen-Studie am besten ab. Für Deutschland forderte deshalb Rita Süssmuth, die Präsidentin der Volkshochschulen, mehr staatliches Geld für Einrichtungen der Weiterbildung auszugeben.

    Info-Kasten
    Die Studie
    Für die PIAAC-Untersuchung der OECD (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) wurden 166.000 Erwachsene in 24 Ländern befragt. In Deutschland nahmen 5.465 Personen teil, in Österreich 5.130. Der Test fand, je nach Computerkenntnissen der Teilnehmer, mit Laptops oder gedruckten Testheften in deren Wohnungen statt.

  • Autoversicherungen kosten wieder mehr

    Zum Jahresende kann ein Preisvergleich hunderte Euro bringen. Städter zahlen stets mehr als Landbewohner

    Die Preise für Kfz-Haftpflichtversicherungen ziehen weiter an. Insgesamt sind die Prämien in diesem Jahr um 5,6 Prozent teurer geworden. Besonders stark sind die Zuschläge bei Verträgen, die nur geringe Deckungsleistungen vorsehen. Sie kosten im Durchschnitt 12,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das ergab eine Auswertung des Instituts für Versicherungswirtschaft. Die Forscher haben im Auftrag der Versicherung Direct Line über 33000 Tarifberechnungen für zehn Musterkunden vom Studenten über die Hausfrau bis hin zum Porschefahrer erhoben.

    Die Kosten für die Haftpflicht sind damit im dritten Jahr hintereinander gestiegen. „Prämienerhöhungen waren lange überfällig“, erläutert Studienleiter Thomas Köhne. In den vergangenen fünf Jahren habe die Branche zusammengenommen 4,5 Milliarden Euro Verlust im Autogeschäft verbuchen müssen. Von Gewinnen seien die Anbieter insgesamt noch weit entfernt.

    Die Untersuchung ergab aber auch einen Hoffnungsschimmer für die Autofahrer. Wie schon bei den letzten Tests zeigten sich auch diesmal gewaltige Preisunterschiede zwischen den Versicherungen, selbst bei gleicher Deckungsleistung. „Einige Kunden könnten bestimmt 500 bis 700 Euro sparen“, ist die Köhne sicher. Das gilt sowohl für die Städte als auch für ländliche Gebiete. Über alle Regionen und Musterkunden hinweg stellten die Forscher als Minimum Kostenunterschiede von 691 Euro im Jahr fest. In diesem Fall beim Zweitwagen der Ehefrau. Die größte Spreizung lag bei 3.471 Euro, die ein Student mit Polo beim teuersten Anbieter mehr bezahlen muss als beim billigsten. Im Durchschnitt beträgt die Spannbreite 1.338 Euro.

    Je höher der Leistungsumfang ist, desto größer sind die Preisunterschiede. Doch selbst bei Verträgen mit geringem Deckungsgrad liegen die Angebote im besten Fall noch um 540 Euro auseinander. Bei umfangreichen Policen liegt der Wert bei 676 Euro. Den durchschnittlich höchsten Wert weist mit fast 1.700 Euro Differenz die Hauptstadt Berlin aus, den niedrigsten Wittenberge mit immer noch 1.115 Euro.

    Die Tarife ändern sich fortwährend, so dass sich für alle Autobesitzer der jährliche Preisvergleich lohnen kann. Im Internet gibt es dafür verschiedene Vergleichsportale. Die Veränderungen kommen auch zustande, weil sich die Kosten aus vielen einzelnen Merkmalen zusammensetzen. Bis zu 40 Punkte werden da schon mal abgefragt, bevor ein Anbieter den Tarif berechnen kann. Dazu kommt die Einteilung in Typ- und Regionalklassen, die einmal jährlich neu erfolgt. Fallen einzelne Fahrzeugmodelle durch besonders viele Unfälle auf, verteuern sich für alle Besitzer des Modells die Prämien. Wohnt der Kunde dazu noch in einer Stadt mit insgesamt hohen Sachschäden, wird es noch einmal teurer.

    Dadurch kann es zu satten Aufschlägen kommen, ohne dass der einzelne Kunde ein höheres Risiko darstellt. Wenn zum Beispiel ein neues Modell auf den Markt kommt, wird das Unfallrisiko erst einmal vergleichsweise gering angesetzt. Nach drei Jahren laufen dann viele Leasingverträge aus und die Fahrzeuge wechseln den Besitzer. Die neuen Halter sind oft jünger und verursachen statistisch betrachtet mehr Unfälle. Also steigt für das Modell der Risikozuschlag der Versicherer. „Das kann schnell ein zweistelliger Prozentsatz werden“, weiß der Vorstandschef der Direct Line, David Stachon.

    Kasten:
    Bis zum 30. November haben die meisten Autofahrer nun Zeit für die Suche nach einem günstigeren Tarif. Dann muss die Kündigung der bisherigen Police beim Anbieter eingegangen sein. Kunden, deren Prämien erhöht werden, haben auch ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat.

    Die Regionen….

    Der durchschnittliche Preisunterschied nach Regionen in Euro:

    1. Berlin 1.661
    2. München 1,513
    3. Nürnberg 1.461
    4. Hamburg 1.455
    5. Frankfurt 1.454
    6. Köln 1.438
    7. Freising 1.391
    8. Aalen 1.371
    9. Trier 1.346
    10. Dresden 1.332
    11. Dortmund 1.326
    12. Stuttgart 1.320
    13. Ravensburg 1.313
    14. Wetzlar 1.300
    15. Königswinter 1.252
    16. Hannover 1.225
    17. Elmshorn 1.195
    18. Borken 1.169
    19. Melle 1.119
    20. Wittenberge 1.115

  • „Utopie einer lebbaren Stagnation“

    Warum reden die Parteien kaum über Fortschritt? Sie haben genug damit zu tun, Rückschritte zu vertuschen, sagt Soziologieprofessor Claus Offe

    Friedrichstraße in Berlin: Draußen trubelt der Tourismus- und Einkaufsverkehr, drinnen sitzt Claus Offe in seinem mit Stapeln von Papier, Büchern, Broschüren, Aktenordnern gut gedämmten Uni-Büro und formuliert ein paar grundlegende Gedanken. Dabei geht es nicht um die kurzfristige Politik-Hektik der vergangenen Bundestagswahl und der kommenden Koalitionsverhandlungen, sondern um ein ursächliches Phänomen. Offe, ein Wortführer der intellektuellen Linken über Jahrzehnte, fragt sich, warum die eigentlichen Themen nicht zur Sprache kommen. Was ist Fortschritt? Ist er noch möglich? Geht unser Wohlstandsmodell zur Neige? Eine Auseinandersetzung über solche Fragen zwischen den Parteien findet nicht statt. Warum?

    Hannes Koch: Die politischen Parteien werben damit, das Leben der Bürger besser zu machen. Doch das Wort „Fortschritt“ findet man in ihren Programmen kaum noch. Warum ist dieser Begriff aus der Mode gekommen?

    Claus Offe: Kaum jemand hat eine handfeste Vorstellung davon, wie dieser Begriff zu füllen wäre. Innovation? Wachstum? Vollbeschäftigung? Gerechtigkeit? Nachhaltigkeit? Fortschritt für wen und auf wessen Kosten? Es fällt der Politik schwer, diese Dinge in einen gedanklichen, geschweige denn praktischen Zusammenhang zu bringen. Das macht aber nichts. Die Politik hat sowieso alle Hände voll damit zu tun haben, Krisen zu managen, Bestände zu sichern, die Mindestabstände zu diversen Abgründen zu wahren. Nehmen Sie Artikel 10, das Grundrecht auf private Kommunikation. Oder nehmen Sie den Begriff der Vollbeschäftigung – jeder Arbeitssuchende findet eine sozialversicherte, tariflich bezahlte Vollzeitstelle. Dieser Anspruch ist in Europa selbst auf der deutschen Insel der Seligen unaktuell. Die Politik ist statt mit Fortschritt mit der Bewältigung oder auch der verharmlosenden Vertuschung von akuten Rückschritten befaßt.

    Koch: Nur die alte SPD verfügt über einen umfassenden Begriff von Fortschritt: Ihr geht es unter anderem um die Entfaltung des Individuums. Union und FDP reduzieren den Fortschritt dagegen auf technische Innovation und Wirtschaftswachstum. Und die jungen Parteien der Grünen und Linken reden kaum davon. Warum kommt den Parteien offenbar der Optimismus abhanden?

    Offe: Ein Grund ist, dass angebliche Fortschritte in der Vergangenheit erhebliche Zerstörungen verursacht haben. Denken Sie an Tschernobyl und Fukushima: Wachstum wie gehabt ist schlicht unerträglich. Vielleicht geht das Wachstumsmodell der industriekapitalistischen Modernisierung, das wir seit Ende des 18. Jahrhunderts praktizieren, seinem Ende entgegen. Wirtschaftswachstum findet in der OECD-Welt immer weniger statt, auch nicht unter künstlicher Beatmung seitens der Geldindustrie. Eine amerikanische Prognose besagt, dass die Expansion Mitte des 21. Jahrhunderts ausläuft. 2011 fand schon mehr als die Hälfte des globalen Zuwachses in China und Indien statt. Andererseits hat kaum jemand eine Vorstellung, wie man unter anhaltender Stagnation leben und regieren, vor allem investieren und arbeiten könnte oder sollte. Außerdem ist gut belegt, dass Wachstum nicht die allgemeine Lebenszufriedenheit steigert, also als fortschrittlich auch erlebt wird.

    Koch: Aber ohne Wachstum können wir auch nicht leben?

    Offe: So ist es. Wir stecken in einer Sackgasse. Wie wir da rauskommen, weiß niemand. Vielleicht, indem wir einen Gedanken des klassischen Ökonomen John Stuart Mill von 1848 ernst nehmen: die Utopie einer lebbaren Stagnation, Null-Wachstum bei dennoch oder gerade deswegen steigender Lebensqualität und -zufriedenheit. Viele Leute beschäftigen sich heute, im Alltagsleben, in der Wissenschaft, sogar in der Politik mit der Frage, wie so etwas organisiert sein könnte.

    Koch: Trotzdem hat es durch Wirtschaftswachstum enorme Fortschritte gegeben. In China und anderen Schwellenländern wurden Hunderte Millionen Menschen aus Not und Armut befreit. Das kapitalistische Weltsystem ist immer noch erstaunlich erfolgreich.

    Offe: Das ist wahr und bleibt selbst dann wahr, wenn man die fälligen ökologischen, menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Kosten und Risken gegenrechnen wollte. Nur hilft diese Einsicht wenig für die aktuelle Situation der OECD-Welt. Seit 1990 hat sich das effektive globale Arbeitsangebot verdoppelt. Frauen und Männer, deren Eltern Subsistenzbauern in Bangladesh waren, arbeiten heute als Hausangestellte und Bauarbeiter in den Emiraten. Und Autos werden natürlich zunehmend von chinesischen Arbeitern gebaut, mit mittelfristigen Effekten für Plätze wie Wolfsburg oder Ingolstadt. So wird, jedenfalls ohne gewaltige Einkommensverbesserung in den Schwellenländern und einen entsprechenden Nachfrageschub, bei Stagnation der reichen Ländern und anhaltenden Produktivitätsgewinnen ein globales Überangebot an Arbeitskräften absehbar, das wiederum die Löhne und Sozialeinkommen weltweit unter Druck setzt.

    Koch: Vielleicht setzt die nächste technologische Revolution einen neuen langen Wachstumszyklus von Investitionen, Profit, Nachfrage und Wohlstandssteigerung in Gang?

    Offe: Die ist bislang nicht absehbar. Sie müßte eine sein, die nicht nur viel Kapital, sondern auch viel Arbeitskraft absorbiert – wie es bei Eisenbahn oder Auto der Fall war. Selbst die Kriegführung ist heute nicht mehr personalintensiv, sondern findet zunehmend am Bildschirm statt. Da scheint das Szenario einer Postwachstumsgesellschaft weit realistischer. Wie können wir uns Stagnation ohne Minderung des erlebten Wohlergehens leisten? Wie müssen wir unsere Vorstellung von Wohlergehen neu buchstabieren? Mit solchen Fragen beschäftigen sich heute viele kleine Denkfabriken, ohne dass eine praktikable Antwort absehbar wäre. Ein Ansatz könnte sein, das Arbeitsangebot zeitlich zu kürzen, beipielsweise auf 21 Stunden pro Woche, und den Rest der Zeit mit anderen nützlichen Tätigkeiten statt mit Marktarbeit zu verbringen. Auch ein zeitlich beschränktes oder partielles bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine Option sein. Die Emanzipation vom Wachstumszwang setzt jedenfalls die Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit voraus, für die Wachstum ja angeblich sorgt. Das wäre das Gegenteil von dem, was uns die Sozialdemokraten über sozialen Aufstieg für alle erzählen. Es geht vielmehr darum, den sozialen Abstieg derjenigen zu verhindern, die für den Arbeitsmarkt überflüssig sind oder ins Prekariat abgeschoben werden. Aber wer wollte so etwas dem wählenden Publikum als Perspektive anbieten?

    Koch: Trotz allem produziert das alte System immer noch zivilisatorischen Fortschritt – in Europa beispielsweise in Gestalt der über Jahrzehnte friedensstiftenden Kooperation zwischen den Nationalstaaten. Wäre es nicht die Aufgabe von Politikern, die Gleichzeitigkeit von Fortschritt und möglichem Rückschritt ehrlich zu thematisieren, um aufgeklärte öffentliche Entscheidungen zu ermöglichen?

    Offe: Auch die europäische Integration und ihr Fortschritt ist beides: eine marktschaffende Liberalisierungsmaschine, die sich der politischen Zähmung weitgehend entzogen hat, und Gegenstand schwacher Hoffnungen, dass man die Märkte dennoch irgendwie politisch einholen und an die Leine legen kann. Will sagen: Der fortschreitenden wirtschaftlichen Arbeitsteilung auf dem Kontinent und der gemeinsamen Währung steht noch keine europäische Demokratie gegenüber, keine gemeinsame Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Nur so könnte man den eindeutigen Rückschritt aufhalten, der in der Europäisierung der Märkte bei gleichzeitiger Renationalisierung der politischen Mentalitäten und Staaten besteht.

    Koch: Wo manifestiert sich diese Gefahr des Rückschritts?

    Offe: Die Peripherie ist Szene großer sozialer Notstände. In Ungarn, Griechenland und anderswo gewinnen anti-politische, antidemokratische, teilweise offen faschistische Parteien und Bewegungen Zulauf. Es besteht, wie wir wissen, die akute, in unserem Wahlkampf freilich lautstark beschwiegene Gefahr einer explosiven Spaltung der Währungsunion: das deutsche Europa gegen die Peripherie. Die weitere Vertiefung dieser Spaltung wäre auch wirtschaftlich ein Rückschritt, gerade für die vermeintlichen Gewinner. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sinngemäß gesagt: Wenn so etwas wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 mit allen seien Folgen noch einmal passiert, dann können wir alle unsere Vorstellungen von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft beerdigen. Hat die Politik seither dafür gesorgt, dass es nicht noch einmal passieren kann? Es sieht nicht so aus.

    Koch: Die Optionen auf den Tisch zu legen, ist einer demokratischen Nation wie Deutschland durchaus zuzumuten. Warum findet das nicht statt?

    Offe: Jürgen Habermas hat den treffenden Ausdruck: Das "Dösen auf dem Vulkan", in dem unsere regierenden Eliten sich gefallen: die teils opportunistische, teils einfach gedankenlos-schläfrige Art, die größten Herausforderungen der Zeit unbenannt, undebattiert und unentschieden zu lassen. Die Politik verweigert die Auskunft darüber, was passieren wird, was passieren sollte, und was passieren kann, wenn nichts passiert. Sie ist, abseits der Öffentlichkeit, vom Krisenmanagement okkupiert und schon deswegen unfähig, eine Vorstellung des Fortschritts zu finden, der sie befähigen würde, den Rückschritten verlässlich Einhalt zu gebieten.

    Bio-Kasten
    Claus Offe (73) arbeitet als Professor für Politische Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin. Der gebürtige Berliner war Ende der 1960er Jahre Assistent bei Jürgen Habermas an der Uni Frankfurt/Main. Seit Jahrzehnten ist er ein Wortführer linker, undogmatischer Gesellschaftswissenschaft. Er engagierte sich bei den Grünen und griff in Debatten bei der SPD ein. Offe plädiert für das bedingungslose Grundeinkommen.

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  • Offensive für bessere Straßen, Schienen- und Wasserwege

    Länder fordern mehr Investitionen in den Erhalt und die Sanierung. Zahlen sollen vor allem die Transporteure.

    Bahnfahrer ärgern sich oft über Stellen, an denen die Züge nur langsam rollen können. Autofahrer meckern über Schlaglöcher oder Staus auf vielbefahrenen Strecken. An vielen Brücken verrottet der Stein. Der Sanierungsbedarf ist unverkennbar. Doch das Geld, das der Bund dafür ausgibt, reicht vorne und hinten nicht. Das hat jetzt auch eine Expertenkommission belegt und neue Vorschläge entwickelt, denen sich die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung angeschlossen haben. Denn jährlich werden zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt.

    Es geht um ein riesiges Netz. 12.800 Kilometer Autobahnen, fast 40.000 Kilometer Bundesstraßen und weitere 600.000 Kilometer Pisten in kommunaler Hand. Aneinandergereiht könnten Autofahren darauf 14 Mal rund um den Erdball fahren. Dazu kommen noch 38.000 Kilometer öffentlicher Schienenwege, Wasserstraßen, Tausende Bahnhöfe und Brücken. Der volkswirtschaftliche Wert ist gewaltig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert das Anlagevermögen auf netto 610 Milliarden Euro. Doch durch zu geringe Investitionen verliert dieses Kapital an Wert, weil die Qualität der Netze sinkt.

    Die vom früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Kommission hat nun einen Stufenplan entwickelt, mit dem das Problem dauerhaft gelöst werden könnte. Einer der Kernpunkt ist die Trennung der Verkehrsinvestitionen vom normalen Bundeshaushalt. Dann vergeben vom Bundestag kontrollierte Fonds unabhängig von der aktuellen Haushaltslage die Aufträge für Bauarbeiten. Diese Sondervermögen müsste sich nicht an das Haushaltsjahr halten. Laut Kommission müssen in den kommenden 15 Jahren wenigstens 38,5 Milliarden Euro eingesetzt werden. Damit wäre die Finanzierung der Wege kein Spielball der Haushaltspolitiker mehr.

    Beim Bauen selbst sehen die Fachleute auch erhebliche Sparpotenziale, rund zehn Prozent der Kosten. Das sollen bessere Organisationsstrukturen und Anreizsysteme ermöglichen. Berlin hat letzteres schon vorgemacht. Bei der Sanierung des Stadtrings bekamen die Baufirmen einen Bonus für jeden gewonnenen Tag. Die Arbeiten gingen fix voran.

    Die entscheidende Frage ist jedoch, wer die gewaltigen Summen aufbringen soll. Eine Pkw-Maut schließt die Kommission zwar nicht aus, fordert sie aber auch nicht ausdrücklich. Das wäre dann eine Maut für alle Autofahrer und nicht nur für die aus dem Ausland. Diese Formulierung war unter den Verkehrsministern heftig umstritten. Im Beschluss wird schließlich als Option nur noch die Prüfung einer Gebühr für ausländische Fahrer festgehalten.

    Den größten Beitrag sollen die Transportunternehmen leisten. Denkbar ist eine Abgabe für Schwerverkehre, die bis zu 50 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Nach einem Vorlauf von drei Jahren kann die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies brächte weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Kasse. Schließlich schlagen die Verkehrsminister eine Ausweitung der Maut auf kleinere Transporter vor, was sich ebenfalls in einem Milliardenbetrag auszahlen würde. Die Kommission wollte zwar auch die Besitzer von Lieferwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht schröpfen. Doch das lehnten die Minister wie auch der Bund ab, weil davon zu viele kleine Betriebe betroffen wären. Die Lücke zu den geforderten 7,2 Milliarden Euro soll der Bund schließen, der dafür zusätzlich 2,7 Milliarden Euro aufbringen müsste.

  • Streitfall Maut

    Kommentar

    Die anhaltende Diskussion über eine Maut für Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf. Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt und verwendet werden. Zu klären ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den Eltern und Großeltern finanzierten Kapitalstock in Form von Bahntrassen oder Fernstraßen dem zunehmenden Verfall preiszugeben. Die jungen im Lande wären die Gelackmeierten.

    Beides lässt sich leicht beantworten. Deutschland braucht eine intakte und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Das ist für die weitere Entwicklung der Wirtschaft ebenso wichtig wie die Zufriedenheit der Bürger mit dem Grad der möglichen Mobilität. Und es wäre eine ungerechte Unterlassungssünde, die Überreste einst vorbildlicher Wege einer Generation Schlagloch aufzubürden. Die kommende Bundesregierung muss daher für eine drastische Aufstockung der Investitionen sorgen. Das hat die Kommission um Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig eindrücklich nachgewiesen.

    Das muss auch bezahlt werden. Eine Pkw-Maut wäre eine Möglichkeit von mehreren. Sie von vornherein auszuschließen, ist nur der Angst vor dem Unmut der Wähler zuzuschreiben. Über kurz oder lang wird die Gebühr auch für Autofahrer kommen. Zuvor gilt es, wie von den Verkehrsministern der Länder beschlossen, die Lastwagen stärker in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Auch muss der Investitionshaushalt unabhängig vom politischen Geschacher und der aktuellen Kassenlage sichergestellt sein. In die richtige Richtung führen auch die Versuche, das Bauen effizienter abzuwickeln. Zu verschenken gibt es nichts mehr, schon gar nicht nur, um vor laufenden Kameras blaue Bänder zu zerschneiden.

  • Geldnot macht Staaten erfinderisch

    Neue Steuern werden selten wieder abgeschafft / Umfallen ist politischer Alltag

    Die alten Ägypter waren besonders einfallsreich, als die Pharaonen ihren Untertanen etwas abnehmen wollten. Sie hoben in der Nähe des Nils tiefe Schächte aus, die Nilometer. Darin wurde eine Skala angebracht mit der der Grad an Überschwemmungen gemessen werden konnte. Je mehr fruchtbaren Boden der Fluss an Land spülte, desto besser die Ernte und umso höher die Abgabe der Bauern. Steuern und Abgaben sind also keine Erfindung der Neuzeit. Es gab schon vor 5.000 Jahren die ersten Versuche, die Staatseinnahmen systematisch zu erhöhen.

    Bekannt ist auch der „Zehnte“ als Abgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls. Er könnte als Vorläufer der heutigen Einkommensteuer angesehen werden. Zehn Prozent der erwirtschafteten Erträge wurde an die gemeinsame Kasse abgeführt. In manchen christlichen Gemeinden wird dies heute noch freiwillig praktiziert. Die Amtskirchen machten daraus später allerdings eine Zwangsabgabe. Im 17. Jahrhundert schließlich entwickelten absolute Monarchen die Grundzüge des heutigen Steuersystems.

    Auf die Versprechen der früher wie heute Herrschenden kann man nicht unbedingt vertrauen. Das zeigte sich in den letzten Jahren auch in Deutschland deutlich. Bei der Bundestagswahl 2005 zog die SPD mit der Zusage in den Wahlkampf, dass es keine Steuererhöhung geben werde. Die Union wollte die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent erhöhen. Nach der Wahl verständigten sich beide Parteien auf die die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte, in dem sie die Mehrwertsteuer 19 Prozent anhoben.

    Bei der letzten Bundestagswahl war es die FDP, die sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Vollmundig verkündigte die Partei damals, dass die Menschen netto mehr von ihrem Bruttolohn behalten sollten und deshalb die Steuern gesenkt werden. Daraus wurde nicht viel. Lediglich die Hoteliers bekamen eine Ermäßigung auf ihren Mehrwertsteuersatz.

    Regierungen sind höchst erfinderisch, wenn es um zusätzliche Einnahmen geht. Bei der Gardinensteuer, die den Niederlanden nachgesagt wird, handelt es sich allerdings nur um eine Legende. Eine Fenstersteuer gab es hingegen in England, was manchen Hausbesitzer dazu bewog, die Rahmen zuzumauern. Auch in Deutschland gibt es seltsame Abgaben, zum Beispiel die Schaumweinsteuer auf Sekt. Sie wurde im ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt. Wie so oft ist der ursprüngliche Zweck abhanden gekommen, die Steuer aber geblieben. So gibt es auch den Solidaritätszuschlag, der nach der Wende für den Aufbau Ost eingeführt wurde, immer noch. Selbst wenn er für die neuen Länder in einigen Jahren nicht mehr benötigt wird, bleibt diese Zusatzabgabe den Bürgern wohl erhalten. Diskutiert wird eine neue Begründung. Der Soli könnte für die Unterstützung strukturschwacher Regionen im ganzen Land eingesetzt werden.

    Es muss nicht immer eine Steuer sein. In Deutschland werden gerne auch die Beiträge zur Sozialversicherung als politisches Mittel eingesetzt. Dann gibt es zwar keine Steuererhöhung, aber die Haushalte haben trotzdem weniger in der Kasse. Es gibt also viele Stellschrauben, an denen die neue Regierung gleich welcher Farben drehen kann. Die Wahlversprechen im Vorfeld wären jedenfalls teure Geschenke, die irgendwie finanziert werden müssten. Die Linke will 170 Milliarden Euro umverteilen, die Grünen rund 50 Milliarden. Die SPD-Pläne summieren Fachleute auf über 30 Milliarden Euro, eine Größenordnung, auf die sich auch die Zusagen der Kanzlerin summieren. Wenn gehalten werden soll, was versprochen wurde, ist im Finanzministerium auch diesmal Erfindergeist gefragt.

  • Alle Jahre wieder wird Bahnfahren teurer

    In diesem Jahr hält sich die Deutsche Bahn teilweise zurück. Reservierungsgebühr wird um 12,5 Prozent teurer.

    Bahnfahren wird auch in diesem Jahr mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder teurer. Allerdings verlangt das Unternehmen nicht überall mehr Geld für die Tickets. Auf den vom Hochwasser dieses Sommers betroffenen Strecken bleiben die Preise konstant. Das betrifft die Verbindung von Köln/Düsseldorf nach Berlin sowie zwischen Niedersachsen und der Hauptstadt. Auch Pendler mit Zeitkarten oder der Bahncard 100 sowie die Bahncard für Schüler, Senioren und Studenten kosten nicht mehr. Bei den Sparpreisen ändert sich ebenfalls nichts. „Die Hälfte aller Fahrten im Fernverkehr bleiben preisstabil“, versichert der zuständige Vorstand Ulrich Homburg.

    Doch viele Fahrgäste werden das Ticket auch tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Fahrt von Dortmund nach München verteuert sich zum Beispiel um drei auf 142 Euro. Das entspricht einem Aufschlag um 2,2 Prozent. Auf der viel genutzten Strecke zwischen Köln und Frankfurt kostet die Fahrt ab Dezember mit 71 Euro 2,9 Prozent mehr. 2,4 Prozent mehr bezahlen Fahrgäste, die von Freiburg nach Basel wollen. Bahncard-Besitzer kommen etwas günstiger davon. Einen kräftigen Aufschlag nimmt die Bahn bei der Reservierungsgebühr vor. Statt bisher vier Euro werden künftig 4,50 Euro erhoben, 12,5 Prozent Zuschlag. Als Grund dafür nennt Homburg die anhaltend hohe Zahl von Luftbuchungen, vor allem durch Firmen. Dadurch könne die Bahn weniger Tickets mit Reservierung für Kurzentschlossene anbieten. Und wer seinen Fahrschein erst im Zug löst, muss dafür einen Aufschlag von einheitlich 7,50 Euro hinnehmen. Bislang berechnete die Bahn dafür zehn Prozent des Normalpreises.

    „Wir geben die insgesamt gestiegenen Kosten nur moderat an unsere Kunden weiter“, sagt Homburg. Vor allem die von den durch Hochwasserschäden ausgelösten Fahrplanbeschränkungen betroffenen Kunden will das Unternehmen nicht vergraulen. Als Hauptgrund für die Erhöhung nennt die Bahn gestiegene Personal- und Energiekosten. Durch Lohnerhöhungen gab der Konzern im ersten Halbjahr vier Prozent mehr für das Personal aus als im Vorjahr. Das jüngste Gerichtsurteil, nachdem die Bahn Kunden auch bei höherer Gewalt für Verspätungen entschädigen muss, hat bei der Preisfindung keine Rolle gespielt. Das Unternehmen will die Entwicklung erst einmal beobachten. Vorläufig schließt Homburg eine weitere Erhöhung aus diesem Grunde aus.

    Auf einen starken Preisanstieg müssen sich die Kunden im Nahverkehr gefasst machen. Im Durchschnitt verlangt die Bahn hier 2,9 Prozent mehr. In Einzelfällen geht der Aufschlag aber deutlich darüber hinaus. Die Reise von Stuttgart nach Ulm verteuert sich zum Beispiel um 60 Cent auf 19,20 Euro, ein Plus von 3,2 Prozent. Reisende von Dresden nach Leipzig müssen mit 23,80 Euro drei Prozent mehr bezahlen. Die Sondertickets im Nahverkehr kosten künftig viel mehr. Das Schönes-Wochenende-Ticket schlägt mit 44 Euro statt bisher 42 Euro zu Buche und beim Quer-durchs-Land-Ticket werden für Mitfahren acht statt sechs Euro verlangt. Das entspricht einem Aufschlag um ein Drittel. Angehoben werden auch die Bahncard-Preise in der zweiten wie der ersten Klasse. Die Bahncard 25 kostet dann 62 Euro (125 Euro), die Bahncard 50 wird mit einem Preis von 255 Euro (515 Euro) sechs Euro teurer.

  • Überzogen

    Kommentar

    Alles wird teurer, auch die Bahn. Doch in diesem Jahr fällt die Preiserhöhung im Dezember doch zu happig aus, auch wenn das Unternehmen es anders darstellt. Auf besonders stark frequentierten Linien liegt der Aufschlag weiter über der allgemeinen Teuerungsrate. Und die Nahverkehrskunden, die in der Regel nicht auf andere Transportmittel ausweichen können, werden ebenfalls deutlich stärker zur Kasse gebeten. Da hilft es auch wenig, dass manche Tarife stabil gehalten werden, um Stammkunden auf bestimmten Strecken, junge Fahrgäste und Senioren bei der Stange zu halten.

    Besonders ärgerlich ist der Aufschlag bei den Reservierungsgebühren. Die Kunden der Bahn leiden seit langem unter überfüllten Zügen, weil es an ausreichend vielen Zügen mangelt. In Stoßzeiten finden viele Fahrgäste nur einen Stehplatz im ICE. Diesen Mangel an Plätzen haben sie nicht verschuldet, werden dafür aber praktisch mit einer Strafgebühr belegt, wenn sie sich deshalb vorab einen Sitzplatz sichern wollen. Etwas mehr Demut angesichts der vom Unternehmen mitverschuldeten Misere stünde der Bahn gut zu Gesicht.

    Ansonsten bleibt Bahnchef Rüdiger Grube seiner Linie treu. Und diese Linie sieht alljährlich moderate Preiserhöhungen vor. Verständlich ist der Wunsch, denn natürlich steigen auch bei der Bahn die Kosten für den Betrieb. Wenn die Leistungen besser werden, wird auch kein Kunde maulen. Doch noch immer sind die Unzulänglichkeiten zu groß, um das jährliche Ritual einfach nur abzunicken.

  • Abmahngebühren werden gedeckelt

    Auf den letzten Drücker werden Gesetze für besseren Verbraucherschutz verabschiedet. Es gibt höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung und Informationspflichten für Geldeintreiber.

    Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durchgewunken. Es tritt in einigen Wochen in Kraft, sobald der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Wird nun der Abmahnindustrie das Wasser abgegraben?

    Zumindest werden die Summen, die Rechtsanwälte zum Beispiel für das illegale Herunterladen von Musik verlangen dürfen, gedeckelt. Künftig darf eine Abmahnung von besonderen Einzelfällen abgesehen höchstens 148 Euro kosten. Diese Größenordnung haben erste Gerichte bereits zum Maßstab genommen. Das ist ein beträchtlicher Fortschritt. Bisher lag die durchschnittlich beanspruchte Summe Umfragen zufolge bei rund 700 Euro. 2011 sind allein fast 220.000 Abmahnungen versandt worden, die den Kanzleien 165 Millionen Euro einbrachten.

    Können Verbraucher noch immer an Orten verklagt werden, die oft besonders freundliche Urteile zugunsten der Kläger getroffen haben?

    Diese Klagestrategie wird es bald nicht mehr geben. Wenn zum Beispiel Schadenersatzforderungen aus Urheberrechtsverletzungen eingeklagt werden, darf dies nur noch am Wohnort des Beklagten geschehen. Das stärkt die Betroffenen, die bisher aus etwa Furcht vor hohen Reisekosten oder geringen Chancen schnell aufgaben und zahlten. Die Forderungen müssen auch besser begründet werden. Das Gesetz sieht besondere Informationsanforderungen für Anmahnungen vor. Es muss klar und deutlich erkennbar werden, wessen Rechte verletzten wurden und wie die Ansprüche zustande kommen.

    Gibt es einen Schutz vor dreisten Inkassofirmen?

    Das Anti-Abzocke-Gesetz zwingt Inkassofirmen zu mehr Transparenz. Künftig sieht der Schuldner auf dem Forderungsschreiben, wer das Geld tatsächlich beansprucht und wie sich die Kosten für das Inkasso zusammensetzen. Begrenzt werden zudem die Kosten für das Geldeintreiben. Die Unternehmen dürfen dafür nur so viel verlangen wie Rechtsanwälte in vergleichbaren Fällen. Außerdem können später noch Höchstsätze für die Inkassotätigkeit vorgeschrieben werden, zum Beispiel für die erste Mahnung oder das Mengeninkasso. Das soll den schwarzen Schafen der Branche den Anreiz zur Abzocke nehmen.

    Bei unerlaubter Telefonwerbung haben Gesetze auch nicht gewirkt. Sind die Erfolgsaussichten diesmal größer?

    Die Koalition legt auch beim Kampf gegen illegale Werbeanrufe noch einmal nach und stopft Lücken im geltenden Recht. Bislang kamen die Betreiber von Anrufmaschinen, die Verbraucher mit Stimmen vom Band nerven, ungeschoren davon. Die Bußgelder werden überdies drastisch erhöht, von 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Zudem wird den Anbietern von Gewinnspielverträgen das Geschäft vermasselt. Telefonische Verträge müssen immer durch eine schriftliche Vereinbarung ergänzt werden.

  • „In Krisen nimmt das Gefühl für Ungerechtigkeit ab“

    Jürgen Schupp erforscht das Glück der Deutschen. „So zufrieden wie vor 30 Jahren sind wir heute nicht“

    Hannes Koch: Für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen die Parteien, den Strompreis zu deckeln, die Steuern wahlweise zu erhöhen oder zu senken. Spielen die Aussichten auf solche finanziellen Vor- oder Nachteile eine Rolle dafür, ob die Deutschen sich glücklich fühlen?

    Jürgen Schupp: Nein, derartige Vorschläge und Spekulationen über vermeintliche Folgen haben keinen Einfluss auf das Niveau der Zufriedenheit, das wir seit 30 Jahren mit unserer Studie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) ermitteln. Höhere Sorgen und wachsende Unzufriedenheit konnten wir aber in Phasen hoher Arbeitslosigkeit beobachten. So war es in den Jahren 2004 und 2005. Dabei leiden die Menschen nicht so sehr unter materiellen Einschränkungen, sondern eher unter dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Entwurzelung aus einem sozialen Kontext, der ihnen wichtig ist. Gegenwärtig jedoch sind die in Deutschland lebendenden Menschen ziemlich zufrieden. Die wesentliche Ursache liegt in der niedrigen Arbeitslosigkeit.

    Koch: Glück ist ein kurzer, Zufriedenheit ein länger dauernder Zustand. Machen Sie in Ihren Datenerhebungen einen Unterschied zwischen diesen beiden Empfindungen?

    Schupp: Die Zufriedenheit haben wir seit Beginn der Studie im 1984 jährlich abgefragt. Seit 2007 ermitteln wir auch kurzfristiges Unglücklich- oder Glücklichsein unter anderem mit Fragen wie: Wie häufig oder selten haben Sie folgende Gefühle in den letzten vier Wochen erlebt – und zwar Angst, Ärger, Trauer oder Glück?

    Koch: Können Sie den Verlauf der kollektiven deutschen Zufriedenheitskurve seit dem Start Ihrer regelmäßigen Untersuchung 1984 beschreiben?

    Schupp: Zu Beginn der 1980er schien das Modell des Wirtschaftswachstum grundsätzlich noch zu funktionieren, und die Erwerbslosigkeit hielt sich im Rahmen. So lag die durchschnittliche Zufriedenheit der Deutschen damals bei 7,5 Punkten auf einer Skala, die bis zehn reicht. Von der Freude über die Wiedervereinigung unterbrochen, ging es dann abwärts: Atomkatastrophe von Tschernobyl, Angst vor der Globalisierung, fünf Millionen Arbeitslose 2005. Die durchschnittliche Zufriedenheit sank auf einen Wert von 6,9 Punkten. Seitdem steigt die Stimmung wieder, mit Pausen. So zufrieden wie vor 30 Jahren sind wir aber nach den SOEP-Daten immer noch nicht.

    Koch: Was hat die Menschen am Tiefpunkt besonders bedrückt – die Arbeitslosigkeit oder die Antwort darauf – Hartz IV?

    Schupp: Der Verlust des Arbeitsplatzes ist viel einschneidender. Und selbst wenn man eine neue Stelle bekommt, bleibt die Zufriedenheit gedämpft. Der Schock wirkt nach, die Angst sitzt tief. Der persönliche Verlust von Status und die geringere soziale Anerkennung wiegen schwerer als der Zorn über eine umstrittene Reform.

    Koch: Die Wut über die von vielen als ungerecht kritisierte Agenda 2010 war also nicht die wesentliche Ursache für die verbreitete Unzufriedenheit?

    Schupp: Zumindest ist es schwierig, diesen Zusammenhang mit unseren Daten zu belegen. Interessant erscheint ein anderer Befund: In Krisen nimmt das Gefühl für Ungerechtigkeit ab – auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Wenn die Wirtschaft dagegen gut läuft, halten mehr Menschen ihren Arbeitslohn für zu niedrig. Mit der Lage verändert sich offensichtlich auch das Niveau der Ansprüche.

    Koch: Stimmt die verbreitete Annahme, dass das Glücksempfinden oberhalb eines bestimmten materiellen Niveaus nicht mehr steigt – reiche Leute also kaum glücklicher sind als Angehörige der Mittelschicht?

    Schupp: Nein. Wenn wir die Bevölkerung in Dezile, Gruppen zu jeweils zehn Prozent, einteilen, sehen wir: Je höher Einkommen und Vermögen steigen, desto zufriedener sind die Menschen im Durchschnitt. Oder umgekehrt: Je ärmer, desto unzufriedener.

    Koch: Hängt das nur am Geld?

    Schupp: Mindestens ebenso relevant sind Vorteile und Lebensstile, die mit dem materiellen Wohlstand einhergehen: bessere Bildung, gesunder Lebenswandel und höhere soziale Anerkennung.

    Koch: Es heißt, Kinder seien glücklich – und ältere Menschen. Dazwischen liege die Mühsal des Berufs, des Kinderaufziehens, der Versorgung der Eltern. Gilt diese U-Kurve noch?

    Schupp: Etwa zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr sind viele Menschen tatsächlich am wenigsten zufrieden. Mit dem Beginn des Rentenalters steigt das Wohlbefinden dann wieder. Insofern stimmt der Befund einer U-Kurve im Lebensverlauf. Mit einer Einschränkung: Während der letzten vier, fünf Jahre im hohen Alter sackt die Zufriedenheit stark ab. Das hat wenig mit der materiellen Lage, sondern mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Die letzten Lebensjahre sind hart.

    Koch: Sie haben Einblick in die anonymen Daten zehntausender Bundesbürger. Mögen Sie uns einen Tipp für mehr Zufriedenheit geben?

    Schupp: Vergemeinschafte Dich! Die Glücksrendite ist am höchsten, wenn man viele gute Freunde hat, in einem stabilen sozialen Netzwerk lebt, und mit anderen zusammen beispielsweise ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgeht. Das sind die Faktoren, die wirklich wichtig sind.

    Bio-Kasten
    Jürgen Schupp (Jg. 1956) ist Soziologe und leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin das Sozio-oekonomische Panel. Er lehrt als Professor am Institut für Soziologie der FU Berlin.

    Info-Kasten
    Das Sozio-oekonomische Panel
    Die Langzeituntersuchung findet mittlerweile seit 30 Jahren statt. Im Auftrag des DIW werden jedes Jahr im Wesentlichen dieselben rund 15.000 deutschen Haushalte befragt. Auch die Fragen und Themen sind mehr oder weniger die gleichen. So lassen sich Veränderungen der materiellen und sozialen Lebensbedingungen gut nachvollziehen.

  • Das Auto sucht sich selbst den Parkplatz

    Die Vision selbstfahrender Autos wird langsam Wirklichkeit. Die „Daimler und Benz Stiftung“ rechnet mit beträchtlichen Folgen für Mensch und Gesellschaft

    Bedächtig kurvt das die wuchtige Daimler-Limousine durch den Kreisverkehr, hält korrekt an einer Ampel und schlängelt sich sicher durch den Mannheimer Großstadtverkehr. Über 103 Kilometer führt die in diesem Sommer heimlich angetretene Fahrt nach Pforzheim. So hatte auch Bertha Benz 125 Jahre zuvor die Leistungsfähigkeit des ersten Autos der Firma bewiesen. Mit dem S-Klasse-Modell will Daimler nun wieder neue Maßstäbe setzen. Der Wagen steuerte sich selbst durch Städte und über Landstraßen hin zum Ziel. Autonomes Fahren lautet das neue Credo des Nobelherstellers. „Wir glauben, diese Technologie wird elementar sein“, sagt Daimler-Vorstand Thomas Weber.

    Mehr als 20 Assistenzsysteme helfen dem Fahrzeug beim Beschleunigen und Bremsen, Weg finden und Unfälle vermeiden. Stereokameras erzeugen ein dreidimensionales Umgebungsbild, acht Radarsysteme gleichen ihre Daten mit digitalen Straßenkarten ab. Irgendwann soll das selbstfahrende Auto mit dieser Technik zum Normalfall werden. Perfekt funktionierte die Testfahrt noch nicht. Gelegentlich musste der Fahrer doch eingreifen. Dann zeigte das System Schwächen. Dass eine ältere Dame am Zebrastreifen freiwillig den Wagen durchwinkt, kann das Fahrzeug nicht erkennen und bremst ab. Auch ein Engpass, der durch eine Fahrt über den Bürgersteig passiert werden soll, überfordert die Technik. Aber insgesamt sind die Entwicklungsingenieure zufrieden. Weber rechnet mit schnellen Fortschritten bei der Entwicklung, bei der deutsche Hersteller weltweit führend sind. „Wir werden 2020 schon sehr viel weiter sein“, versichert der Vorstand.

    Selbstfahrende Autos würden das Mobilitätsverhalten komplett verändern, wie ein paar Beispiele zeigen. Hier sucht sich ein Auto selbst den Parkplatz, nachdem es den Besitzer zuhause abgeliefert hat. Dort fährt ein Car-Sharing-Wagen pünktlich beim Kunden vor. Am Ende muss noch nicht einmal ein Fahrgast dabei sein, wenn das Auto tanken fährt und anschließend von der Apotheke eine Lieferung abholt. „Autonome Fahrzeuge lassen erhebliche Effiziengewinne erwarten“, glaubt Markus Maurer von der TU Braunschweig.

    Gemeinsam mit drei weiteren Professoren aus Deutschland und den USA untersucht Maurer im Auftrag der Daimler und Benz Stiftung die gesellschaftlichen Folgen, sollte diese Technologie einmal in großem Stile auf den Straßen sein. Denn am Ende wird die Akzeptanz bei den Bürgern über den Einsatz entscheiden. Über 200 Fragen haben die Forscher zusammengetragen, deren Antworten noch längst nicht absehbar sind. Dazu gehört zum Beispiel der rechtliche Rahmen. Wer haftet für Schäden, wenn das Fahrzeug doch einmal ein Unfall verschuldet? Sind selbstfahrende Autos überhaupt zulassungsfähig? Wie gewährleistet man den Datenschutz, wenn zahlreiche Assistenzsysteme permanent via Internet und Ortungstechnik Informationen liefern?

    Das Thema Sicherheit ist der zweite wesentliche Aspekt. Die Experten erhoffen sich wesentliche Fortschritte bei der Unfallbekämpfung. Weltweit sterben jährlich eine Million Menschen im Verkehr. Die Zahl könnte durch deutlich sinken, wenn der Fehlerfaktor Mensch beim Fahren ausgeschaltet wird. Ganz verschwunden sei er aber auch dann nicht, bedauert Christian Gerdes von der Stanford University. An die Stelle der Fehler des Fahrers rücke der des Programmierers, befürchtet er.

    Offen ist auch, ob die potenziellen Kunden überhaupt auf den eigenen Einsatz am Lenkrad verzichten wollen. Umfragen ergeben ein gemischtes Bild, von der verbreiteten Skepsis gegenüber der Funktionsfähigkeit der Technik bis hin zum Wunsch, im Stau oder auf der Autobahn nicht mehr selbst gefragt zu sein. So bleibt den Ingenieuren und Wissenschaftlern noch jede Menge Arbeit, bevor die ersten vollautomatischen Fahrzeuge über die Straßen rollen. Selbst vergleichsweise kleine Probleme stellen sie vor eine große Herausforderung. „Das schwierigste ist das absolut sichere Erkennen von Ampeln“, berichtet Weber. Einfaches Schneegestöber, Nebel oder Sichtbarrieren könnte am Ende die Vision des intelligenten Autos zunichte machen.

    Die Daimler und Benz Stiftung ist mit einem Kapital von 125 Millionen Euro ausgestattet und zählt zu den zehn größten Wissenschaftsstiftungen Deutschlands. Sie fördert junge Wissenschaftler, fachübergreifende Kooperationen und Forschungen. Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt die Stiftung das Projekt Villa Ladenburg, in dem Wissenschaftler zwei Jahre lang die Einführung autonomer Fahrzeuge untersuchen.

  • Beim Gas können viele Kunden noch sparen

    Warentester ermitteln Preisunterschiede von bis zu 755 Euro im Jahr. Einfacher Wechsel der Anbieter ist möglich.

    Ein Preisvergleich und Tarifwechsel bei den Gaslieferanten lohnt sich für viele Haushalte. Im Extremfall kann eine Familie dadurch 755 Eu

    Gaspreise

    Beim Gas können viele Kunden noch sparen

    Warentester ermitteln Preisunterschiede von bis zu 755 Euro im Jahr / Einfacher Wechsel der Anbieter ist möglich.

    Berlin (wom) – Ein Preisvergleich und Tarifwechsel bei den Gaslieferanten lohnt sich für viele Haushalte. Im Extremfall kann eine Familie dadurch 755 Euro im Jahr sparen. Das ist die größte Differenz bei einem Vergleich der Tarife in 20 großen Städten, den die Stiftung Warentest durchgeführt hat. Den Spitzenwert erreichen die Kunden in Leipzig, wo die größte Differenz zwischen dem Angebot des Grundversorgers und dem von privaten Konkurrenten festgestellt wurde. Selbst beim Schlusslicht Bonn senken kundige Verbraucher ihre Kosten noch um163 Euro.

    „Am meisten sparen können Gaskunden, die in der Grundversorgung sind“, berichtet die Zeitschrift Finanztest in der neuesten Ausgabe. In diesem Tarif landen alle automatisch, die sich nicht um ihre Verträge kümmern. Fast jeder dritte Haushalt, der mit Gas kocht oder heizt, ist noch so eingruppiert. Die große Mehrheit hat sich beim Stadtwerk bereits ein günstigeres Angebot gesucht. Doch nicht einmal jeder zehnte Kunde wagt bisher den Wechsel des Anbieters, obwohl sich dies lohnen kann. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) fehlt den Verbrauchern das Vertrauen in die neuen Anbieter, nachdem es auch hier wie beim Strom schon zu Pleiten gekommen ist.

    Um einen individuellen Preisvergleich kommen die Verbraucher nicht herum. Denn die Kosten variieren nicht nur zwischen den Anbietern, sondern auch zwischen den einzelnen Städten. Ein Mannheimer Kunde mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bezahlt beim billigsten Anbieter immer noch 300 Euro mehr als der Münchner für das günstigste Gas ausgeben muss. Die Warentester haben die Testergebnisse kostenlos ins Internet gestellt. Anhand von Musterhaushalten mit einem Verbrauch von 7.500, 11.000 und 20.000 Kilowattstunden lassen sich unter der Adresse www.test.de/gastarife die besten Angebote in der jeweiligen Stadt abrufen.

    Bei einem Anbieterwechsel lauern nach Beobachtung der Tester auch Fallen. So locken einige Firmen neue Kunden mit einem Bonus. So landen sie bei Preisvergleichsportalen im Internet schnell ganz oben auf der Rangliste der billigsten Lieferanten. Doch das Lockmittel erweist sich gelegentlich als Flop, weil es an Bedingungen gekoppelt ist. Der Bonus wird erst nach einem Jahr bezahlt, wodurch sich an der Höhe der Abschlagszahlungen erst einmal nichts ändert. Wenn die Prämie im zweiten Jahr fortfällt, ist der Vorteil gegenüber dem alten Vertrag schnell verflogen.

    Der Wechsel des Anbieters funktioniert nach Angaben der Stiftung problemlos. Benötigt werden die Kunden- und Zählernummer sowie der Jahresverbrauch und der Versorgungsvertrag, aus dem die Kündigungsfrist hervorgeht. Dann wird im bei Preisvergleichsportalen im Internet oder mit Hilfe einer Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale ein günstigeres Angebot ausgewählt. Auf der Internetseite der Firma können schließlich die notwendigen Formulare ausgefüllt werden. Das Unternehmen schickt den schriftlichen Vertrag dann ins Haus und kümmert sich um den Wechsel. Eine Kündigung beim alten Lieferanten ist nicht nötig. Am Tag des Vertragswechsels muss nur noch der aktuelle Zählerstand durchgegeben werden.

  • Besser selbst kümmern!

    Kommentar

    Beim Strom werden die privaten Haushalte derzeit arg geschröpft. Da tröstet es ein wenig, dass Gasverbraucher einen Teil der Mehrbelastung wieder hereinholen können. Denn die Preisunterschiede zwischen den teuersten und billigsten Anbietern vor Ort sind schon gewaltig. Zwar beziehen sich die von der Stiftung Warentest ermittelten Ergebnisse nur auf 20 große Städte. Doch die Spanne dürfte in anderen Regionen oder Kommunen ähnlich hoch sein. Da empfiehlt sich ein persönlicher Test mit einem der vielen Vergleichsrechner im Internet.

    Wer diesen Aufwand scheut, darf nicht über zu hohe Ausgaben meckern. Beim Strom haben die meisten Verbraucher längst reagiert und sich zumindest einen günstigeren Tarif beim selben Anbieter gesichert. Beim Gas ist der Mut dazu noch geringer. Drei von zehn Kunden haben noch immer die Grundversorgung gebucht, die am teuersten ist. Es bleibt zwar jedem selbst überlassen, zu viel zu bezahlen. Doch wer verschwendet schon freiwillig ein paar Hunderter im Jahr? Ein Wechsel bedarf keines großen Aufwands. Und es dient auch der Gemeinschaft aller Verbraucher. Je mehr Kunden sich um günstige Angebote kümmern, desto mehr müssen die Anbieter auf deren Interessen achten, weil sie im Wettbewerb sonst den kürzeren ziehen.

  • Der neue deutsche Reformstau

    Unternehmen und Ökonomen beklagen, dass Deutschland angesichts seines Booms notwendige Reformen verschlafe

    Ist Deutschland zu lahm? Hat die Bundesregierung und die Politik insgesamt die Augen vor drängenden Herausforderungen verschlossen? Reformstau – lange Zeit war dieser Begriff aus der politischen Debatte verschwunden. Nun kommt er wieder.

    Die amerikanische Handelskammer, die in Deutschland tätige US-Unternehmen vertritt, mahnt wirtschaftspolitische Reformen an. Und die britische Zeitschrift Economist schreibt, kein Land in Europa habe in den vergangenen Jahren „weniger strukturelle Reformen angepackt“ als Deutschland. Welche Punkte sprechen die Kritiker an – und was ist davon zu halten?

    Energie
    Unbestritten sind die Strompreise in Deutschland sehr hoch. Zahlen des europäischen Statistikamtes zufolge bezahlten 2012 beispielsweise Privathaushalte, die zwischen 1.000 und 2.500 Kilowattstunden Strom jährlich verbrauchten, den zweithöchsten Preis der gesamten EU: rund 29 Cent pro kWh. Nur Dänemark lag mit 33 Cent noch darüber. Im vergleichbaren Staaten liegen die Bruttopreise um teilweise zehn Cent oder mehr unter dem deutschen Niveau. Warum? Deutschland leistet sich die Energiewende, die mit etwa sechs Cent pro Kilowattstunde zu Buche schlägt. Hinzu kommen hohe Steuern, die der Staat beansprucht. Aber auch die Energieproduzenten und Versorger tragen zum hohen Preis bei. Sie geben den niedrigen Börsenpreis für Strom nur unzureichend an die Verbraucher weiter. Die Bundesregierung hat mehrere Versuche unternommen, die Energiewende kostengünstiger zu gestalten, wurde dabei aber teilweise von der Opposition und den Bundesländern blockiert.
    Fazit: Kritik berechtigt

    Zuwanderung
    Die Amerikanische Handelskammer bemängelt, dass Deutschland ausländische Fachkräfte mit hohen Hürden davon abhalte, sich hierzulande niederzulassen. Dies erschwere es den Unternehmen, Arbeitskräfte zu rekrutieren. Allerdings hat die Bundesregierung ihre Zuwanderungspolitik in den vergangenen Jahren liberalisiert. Beispielsweise wirbt die Bundesagentur für Arbeit gezielt um ausländische Beschäftigte mit medizinischen und technischen Ausbildungen. Gleichzeitig kommen so viele Menschen aus den südeuropäischen Krisenländern nach Deutschland wie schon lange nicht mehr. Der zu erwartende Rückgang der Zahl einheimischer Arbeitskräfte wird dadurch in den kommenden Jahren vermutlich aber nicht ausgeglichen.
    Fazit: Kritik teilweise berechtigt

    Bildung
    Der deutsche Staat gibt wesentlich weniger Geld für die vorschulische Bildung von Kindern und für die Grundschulen aus als andere Staaten. Nach Information von Eurostat liegt der entsprechende Anteil hierzulande bei gut einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Dänemark sind es vier Prozent, in den Niederlanden zwei und in Frankreich 1,7 Prozent. Die Industrieländer-Organisation OECD rät Deutschland deshalb, Ausgaben und Qualität im Bildungssystem zu steigern. Nur so könne mehr Menschen der soziale Aufstieg ermöglicht und der Wirtschaft genug gut ausgebildetes Personal zur Verfügung gestellt werden.
    Fazit: Kritik berechtigt

    Investitionen
    Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentiert, Deutschland gebe jährlich etwa 75 Milliarden Euro zu wenig aus, um den Wert und die Funktionsfähigkeit seiner Infrastruktur zu erhalten. Straßen, Bahnlinien, Stromtrassen und Datenleitungen seien in einem teilweise so schlechten Zustand, dass dies die wirtschaftliche Entwicklung behindere. Ein Beispiel: In vielen ländlichen Regionen Deutschlands ist das Internet extrem langsam. Dort ansässige Firmen haben Nachteile.
    Fazit: Kritik berechtigt

    Arbeitsmarkt
    Die Amerikanische Handelskammer mahnt an, der deutsche Arbeitsmarkt müsse flexibler werden. Wenn die Unternehmen Beschäftigte kurzfristiger einstellen und besser kündigen könnten, sparte dies Kosten. Dagegen spricht, dass die deutsche Wirtschaft augenblicklich sehr konkurrenzfähig ist und Exporterfolge feiert. Dies deutet daraufhin, dass die Arbeitskosten hierzulande nicht zu hoch liegen.
    Fazit: Kritik unberechtigt

  • „Es geht hier nicht um Almosen“

    Nur neun von 27 Textilketten seien bereit, Entschädigungen für die Opfer der eingestürzten Fabrik in Bangladesch zu zahlen, sagt Aktivistin Kirsten Clodius

    Hannes Koch: Über 1.000 Beschäftigte starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, die auch für deutsche Bekleidungsgeschäfte produzierte. Mit den Unternehmen haben Sie in den vergangenen Tagen in Genf über Entschädigungen verhandelt. Was ist dabei herausgekommen?

    Kirsten Clodius: Weniger als erhofft. Nur neun von 29 Textilketten, die in Rana Plaza produzieren ließen, waren anwesend – unter anderem Bon Marche, El Corte Ingles und KiK aus Deutschland. Zu konkreten Entschädigungszusagen konnten sich die Unternehmen noch nicht durchringen. Es geht hier aber nicht um Almosen, sondern um Recht.

    Koch: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die die Verhandlungen moderierte, hat eine Entschädigungssumme von etwa 60 Millionen Euro errechnet. Knapp die Hälfte sollen die Firmen beisteuern. Akzeptieren die Unternehmen diese Summe grundsätzlich?

    Clodius: Ja, das scheint so zu sein. Aber sie beziffern nicht genau, wer wieviel zahlt. Immerhin haben sie zugesagt, weitere Verhandlungen in den kommenden zwei Wochen zu führen – auch mit den Textilketten, die jetzt nicht teilgenommen haben.

    Koch: Über tausend Familien von toten Rana-Plaza-Beschäftigten und Arbeitsunfähigen fehlt nun der Ernährer. Wieviel Geld sollten sie erhalten, um künftig über die Runden zu kommen?

    Clodius: Die ILO geht davon aus, dass die Entschädigung pro Familie der Hälfte des durchschnittlichen Gehaltes von 25 Arbeitsjahren entsprechen muss. Das wären etwa 3.600 Euro. Dass sich die Unternehmen über solch kleine Summen streiten, ist skandalös. Sie ignorieren das Leid der Menschen. Und sie scheinen noch immer nicht bereit, internationales Recht anzuerkennen, das die Sorgfaltspflicht der Firmen gegenüber ihren Beschäftigten festgeschreibt.

    Koch: Indem sich die ILO eingeschaltet hat, ist das Problem auf der Ebene der Vereinten Nationen angekommen. Neuerdings ist auch der internationale Gewerkschaftsbund Industrieall an den Verhandlungen beteiligt. Ist das kein Fortschritt?

    Clodius: Doch, der langjährige Druck der Kampagne für Saubere Kleidung und anderer Organisationen hat etwas bewirkt. Diese Verhandlungen sind ein Meilenstein. Vor einiger Zeit haben 80 Textilketten das neue Brandschutzabkommen für Bangladesch unterzeichnet. Und auch die Regierung dieses Landes kann die Probleme in den Fabriken nun nicht mehr ignorieren.

    Koch: Viele Verbraucher in den Industrieländern interessieren sich inzwischen mehr für sozial- und umweltverträgliche Produkte. Stellen Sie deshalb insgesamt fest, dass die Konzerne die Arbeitsbedingungen in ihren weltweiten Produktionsketten verbessern?

    Clodius: In der Tat reagieren die Unternehmen darauf, dass die Bürger kritischer nachfragen als früher. In ihrer Außendarstellung liefern sich die Konzerne geradezu einen Wettbewerb, wer die höchsten Standards vertritt. Konkrete Verbesserungen in der Produktion finden dagegen viel zu selten statt. So liegen die Löhne in den Entwicklungs- und Schwellenländern meist viel zu niedrig. Über existenzsichernde Bezahlung will kaum ein Konzern reden.

    Bio-Kasten
    Kirsten Clodius (Jg. 1976) arbeitet bei der Christlichen Initiative Romero in Münster. Diese engagiert sich in der Kampagne für Saubere Kleidung, um die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken der globalen Modekonzerne zu verbessern.

    Info-Kasten
    Einsturz und Debatte
    Das Interesse von Medien und Öffentlichkeit in vielen Ländern war immens, als im April diesen Jahres die Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, einstürzte. Über 1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter starben damals, über 2.500 wurden verletzt – teilweise so schwer, dass sie nie mehr arbeiten können. Das achtstöckige Gebäude, in dem auch deutsche Firmen produzieren ließen, war instabil gebaut worden. Nicht zuletzt wegen dieser Katastrophe sind Textilkonzerne der reichen Länder inzwischen eher bereit, sich um die Zustände in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu kümmern.

  • Entschädigung für Textil-Tote in Bangladesch

    KiK und andere Firmen wollen Ausgleich an Familien der Opfer des Fabrikeinsturzes zahlen

    Internationale Textilkonzerne sind bereit, Entschädigungen für den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zu leisten. Die zur Debatte stehende Summe umfasse etwa 30 Millionen Euro, sagte Kirsten Clodius von der Kampagne für Saubere Kleidung. Das Geld solle an die Familien der getöteten und verletzten Beschäftigten ausgezahlt werden. „Zu konkreten Entschädigungszusagen konnten sich die Unternehmen aber noch nicht durchringen“, kritisierte Clodius.

    Im April diesen Jahres war das illegal aufgestockte Gebäude mit acht Stockwerken in der Hauptstadt Dhaka zusammengebrochen. Über 1.000 Beschäftigte starben, etwa 2.500 wurden teilweise schwer verletzt. Viele können nicht mehr arbeiten. In dem Fabrikkomplex ließen nach Information der Kampagne für Saubere Kleidung auch KiK und weitere fünf deutsche Firmen produzieren. Die internationalen Auftraggeber seien unter anderem Benetton, Carrefour, Mango und Primark gewesen.

    Von den insgesamt 29 internationalen Modeketten erschienen zu den Verhandlungen in Genf jedoch nur neun Unternehmen. Aus Deutschland kam KiK. Adler Modemärkte und NKD nahmen der Agentur epd zufolge nicht teil. Die Gespräche zwischen den Firmen und den Gewerkschaften moderierte die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Pro Opfer-Familie geht es um eine Entschädigung von etwa 3.600 Euro – insgesamt 60 Millionen Euro, von denen die Unternehmen knapp die Hälfte leisten sollen.

    In den kommenden zwei Wochen will man die Verhandlungen fortsetzen, um auch noch einige der abwesenden Firmen an den Tisch zu holen. „Wir würden eine breite Allianz aller Verantwortlichen präferieren, die in einer gemeinsamen Initiative aktiv werden“, sagte KiK-Sprecherin Beatrice Volkenandt. Sie wies jedoch daraufhin, dass „alle anwesenden Unternehmen ihre Bereitschaft signalisiert haben, zu einem gemeinsamen Hilfsfond beizutragen“. Kampagnen-Aktivistin Clodius kritisierte dagegen: „Dass sich die Unternehmen über solch kleine Summen streiten, ist skandalös. Sie ignorieren das Leid der Menschen.“

    Währenddessen hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie gefordert. „Die Textilfabriken müssen mittelfristig internationale Sicherheitsstandards einhalten“, sagte er Zeit Online. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar. Das Land müsste dann höhere EU-Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen.

  • Auch Hartz kann Langzeitarbeitslosigkeit nicht stoppen

    Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt wieder an. Unternehmen entziehen sich der sozialen Verantwortung

    Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Das führen viele Fachleute und Politiker auf die Hartz-Reformen zurück. Mit dem Abschluss 2005 und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II, kurz Hartz IV getauft, sollten verkrustete Strukturen aufgelöst und damit vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden. Die Rechnung ist zunächst gut aufgegangen. Im vergangenen Jahr waren gut eine Million Erwerbstätige länger als ein Jahr auf Jobsuche. Seit 2005 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um ein Viertel verringert.

    Das wichtigste Ziel der Reformen ist damit erreicht worden. „Der Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ist aufgebrochen“, stellt Sabine Klinger vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fest, doch „das hat seinen Preis.“ Denn damit einher gingen allenfalls moderat steigende oder sogar sinkende Löhne auf breiter Front. Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügige Tätigkeiten werden als Brücke in den Arbeitsmarkt angesehen, aber häufig schlecht entlohnt. Drei Viertel der Hartz-IV-Empfänger mit einem neuen Job bekommen weniger als zehn Euro in der Stunde. Ein Drittel nicht einmal 7,50 Euro.

    Eine zweite Kehrseite zeigt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf. „Einem Großteil gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden“, kritisiert deren Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Zudem steigt der Anteil der Arbeitslosen, die nicht mehr von der regulären Arbeitslosenversicherung erfasst werden, weiter an. Zu Beginn der Reform 2005 wurden 57 Prozent von ihnen im Jobcenter betreut. Heute sind es fast 70 Prozent. Der DGB beklagt eine zunehmende Verarmung und Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen, die nach zwischenzeitlicher Beschäftigung immer wieder in das Hilfesystem zurückfallen.

    Bedenkliche Signale erkennt auch das IAB. „Wir sehen die Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit wieder verfestigt“, warnt Klinger. Offenkundig sind die Effekte der Hartz-Reformen mittlerweile ausgereizt, denn der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt wieder leicht an. Jetzt zeigen sich die Schwachpunkte, obwohl der Arbeitsmarkt seit Jahren bestens läuft. „Stellen und Bewerber passen oft nicht zusammen“, beobachtet Klinger. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fällt ein harsches Urteil. „Wir brauchen Unternehmen, die sich der Menschen annehmen und auch soziale Verantwortung wahrnehmen“, sagt Sprecherin Anja Huth. Denn die Chancen auf einen neuen Job sind für Langzeitarbeitslose miserabel. Nur 17 Prozent können ohne Handicap auf Bewerbungstour gehen. Nur jeder zweite kann eine Ausbildung vorweisen. Da winken Arbeitgeber schnell ab.

    Die speziellen Förderprogramme haben trotz klangvoller Namen nicht viel gebracht. ABM, SAM, Bürgerarbeit oder Ein-Euro-Jobs sind als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt ungeeignet. „Das hat nichts mit dem wahren Leben zu tun“, räumt Huth ein. Nun will die BA umdenken und sich einerseits mehr um den Bedarf der Wirtschaft kümmern, andererseits aus den noch vorhandenen Fähigkeiten der Betroffenen die realistischen Beschäftigungsmöglichkeiten abzuleiten. Der DGB will sich dagegen nicht auf die Zusammenarbeit mit den Betrieben verlassen. Die Gewerkschaften fordern öffentlich geförderte Beschäftigung für Hartz-IV-Empfänger.