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  • Prinzip Hoffnung

    Kommentar

    Autofahrer sollten mit der neuen Preisvergleichsmöglichkeit beim Benzin keine große Hoffnungen verbinden. Ein Testblick zeigt, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Tankstellen nicht allzu hoch sind. Ein oder zwei Cent pro Liter weniger ausgeben, mehr wird nicht drin sein. Denn der Preis für Kraftstoffe wird nicht allein von den Tankstellenketten bestimmt. Sie kaufen den Sprit bei den Raffinerien ein, die in der Regel wiederum den bekannten Ölmultis gehören, die auch Markenzapfsäulen betreiben. Deren Abgabepreis bestimmt ganz wesentlich den Endpreis für den Verbraucher. Darauf blicken die Kartellwächter aber nicht. So drängt sich die Vermutung auf, dass die Konzerne künftig an dieser Schraube drehen, wenn sie die Kunden verstärkt zur Kasse bitten wollen.

    Trotzdem ist der Vorstoß für mehr Wettbewerb ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Preispolitik der Tankstellen mit ständig wechselnden Angeboten ist weder aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar. Die Transparenz kann hier vielleicht eine kleine Veränderung bewirken. Voraussetzung ist allerdings, dass die Autofahrer das neue Angebot auch reichlich nutzen und die bisherigen Preistreiber so unter Druck setzen. Dumping-Sprit wird es nicht geben. Solange wenige Großunternehmen das Ölgeschäft von der Förderung bis zum Verkauf der Endprodukte unter sich aufteilen können, wird sich am grundlegenden Problem einer erstaunlich homogenen Preispolitik nichts ändern.

    Das Bundeskartellamt beißt sich an der Mineralölwirtschaft seit Jahrzehnten die Zähne aus. Der Nachweis geheimer Preisabsprachen ist in den vielen Jahren ebenso wenig gelungen wie eine wirksame Begrenzung des Preisanstiegs. Daran ist der Staat über einen hohen Steueranteil am Spritpreis zwar auch beteiligt. Doch ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigt, wie lukrativ das Geschäft mit Kraftstoff ist. Da es zudem um Weltmarktprodukte geht, sind die nationalen Einflussmöglichkeiten naturgemäß begrenzt. So bleibt als langfristiger Hoffnungsträger die Elektromobilität. Mit Strom könnte dem Öl ein preislicher Konkurrent erwachsen, der irgendwann einmal zu einem echten Wettbewerb führt. Bis dahin bleibt bei allen Maßnahmen das Prinzip Hoffnung auf sinkende Preise.

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  • Neue iPhones, alte Missstände

    Kritiker werfen Apple vor, Versprechen für bessere Arbeitsbedingungen nicht einzuhalten

    Muntere Farben, etwas günstigerer Preis – so kommt das neue iPhone 5c von Apple daher. Sein teueres Schwestermodell 5s in Gold macht einen seriösen Eindruck. Eine große Show war die Vorstellung der neuen Produkte, die der Konzern aus Kalifornien am Mittwoch in China wiederholte. Über die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken zu sprechen, vermieden die Manager jedoch. Schließlich deutet einiges daraufhin, dass Apple seine Versprechen zur Verbesserung der Zustände in den Fabriken immer noch an wichtigen Punkten bricht.

    Während der Konzern selbst keine Angaben dazu macht, sagt die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch (CLW), die neuen iPhones würden unter anderem beim Zulieferer Pegatron in Shanghai gefertigt. Gegenüber dieser Firma erhebt CLW schwere Vorwürfe.

    So erklärt die Organisation aus New York, dass Praktikanten und Studenten, die in den Semesterferien bei Pegatron arbeiten, ohne ersichtlichen Grund Teile des Lohns abgezogen würden. Indem eine von acht Wochen Arbeit nicht bezahlt werde, wolle das Unternehmen Geld sparen. CLW schickt regelmäßig verdeckte Rechercheure in die Fabriken, die mit den Beschäftigten sprechen.

    Kürzlich hat CLW zudem einen größeren Bericht über Pegatron veröffentlicht. Demnach müssen die Beschäftigten dort bis zu 69 Stunden pro Woche arbeiten. Das chinesische Arbeitsgesetz erlaubt dagegen nur maximal 49 Stunden. Der Lohn in der Größenordnung von bis zu 400 Euro monatlich reiche in einer Stadt wie Shanghai kaum, um die Grundbedürfnisse zu decken, argumentiert CLW-Chef Li Qiang. Die Stundenlohn liege umgerechnet zwischen einem Euro und 1,50 Euro. Hinzu kämen weitere Missstände wie das herabwürdigende Verhalten von Vorarbeitern und schlechte medizinische Versorgung.

    Apple hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Prüfer hätten die entsprechenden Fabriken mehrmals besucht, ihnen seien keine Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufgefallen, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Trotzdem will Apple die Anschuldigungen nochmals untersuchen. Dieser Bericht steht bislang aus.

    In Bezug auf den bisherigen Hauptzulieferer Foxconn hatte Apple versprochen, die Arbeitsbedingungen in den chinesischen Fabriken bis zum Juli diesen Jahres entscheidend zu verbessern. Um das zu schaffen, beauftragte man die Fair Labor Organization aus den USA, einen Plan zu entwickeln. Trotz Forschritten erklärte aber auch die FLA in ihrem letzten Bericht vom Mai, dass die zulässige Arbeitszeit bei Foxconn teilweise deutlich überschritten werde. Seitdem wollen sich weder Apple noch die FLA zu diesem Punkt äußern.

    Die Hauptverantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen liegt bei Apple selbst. Der Konzern drückt Preise und Kosten der Zulieferer. Deren Gewinnmarge ist dünn. Apple selbst dagegen erwirtschaftet Gewinne in der Größenordnung 20 Prozent im Verhältnis zum Umsatz. Bei einzelnen Produkten wie den iPhones liegen sie nach Einschätzung von Kritikern wesentlich höher.

    Nur etwa drei Prozent des Verkaufspreises eines iPhones kommt bei den Arbeitern als Lohnzahlung an – beispielsweise 15 von 500 Euro, für die ein Smartphone in Deutschland verkauft wird. Angesichts seiner hohen Gewinne und eines Polsters liquider Mittel in der Größenordnung von 150 Milliarden Dollar (etwa 120 Milliarden Euro) könnte Apple die Löhne in der Zulieferkette mühelos erhöhen und die Arbeitsbedingungen verbessern, ohne Schaden zu nehmen.

    Wie sieht es bei den Konkurrenten von Apple aus? „Nach unserer Erfahrung sind die Arbeitsbedingungen in den großen Elektronikfabriken Chinas ähnlich“, sagt Geoffrey Crothall vom Informationsdienst China Labor Bulletin in Hongkong. Einer der Gründe: Außer Apple lassen auch andere Markenunternehmen wie Nokia, Sony und HP bei Foxconn fertigen.

    Smartphone-Marktführer Samsung betreibt zwar auch eigene Fabriken. Doch der südkoreanische Konzern scheint sich ebenfalls am Niveau der Konkurrenz zu orientieren. In einem Bericht über Samsung vom November 2012 haben die Kritiker von China Labor Watch in den Fabriken dieses Unternehmens vergleichbare Missstände entdeckt wie bei Foxconn – illegal lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung und miese Behandlung durch Vorgesetzte.

    Die neuen iPhones

    Der angehängte Buchstabe „C“ soll nicht für „cheap“ (billig) stehen, sondern für „colour“ (Farbe). Denn sein neues iPhone bietet Apple in grün, blau, rot, gelb und weiß an. Außerdem stellte das Unternehmen aus Kalifornien am Dienstag und Mittwoch ein neues Premium-Produkt vor: das iPhone5s.

    5c ist angeblich ähnlich leistungsstark wie das bisherige iPhone5. Um Kosten zu sparen, steckt die Elektronik jedoch in einem Kunststoff-, nicht mehr in einem Aluminimumgehäuse. Das 5s verfügt nach Unternehmensangaben über einen doppelt so schnellen Chip wie bisher und kann den Besitzer am Fingerabdruck erkennen. Das Eintippen von Codezahlen zum Entsperren kann entfallen.

    Die farbige Ausführung soll ab 99 Dollar (etwa 80 Euro) in den USA kosten. Hinzu kommt allerdings ein Zweijahresvertrag. Ohne diesen dürfte der Preis bei ungefähr 600 Euro liegen, was nicht viel weniger ist, als bei den Premiummodellen. Das 5s gibt es ab 199 Dollar (etwa 160 Euro) plus Vertrag.

    Mit der günstigeren Variante zielt Apple vor allem auf die Märkte in China und Indien. Dort verfügt das US-Unternehmen bisher nur über geringe Marktanteile. Ob diese Strategie angesichts des doch recht hohen Preises aufgeht, bleibt abzuwarten. Kommentatoren hatten im Vorfeld der Präsentation ein Billig-iPhone erwartet, das man überall für größenordnungsmäßig 100 Dollar kaufen könnte. Erstaunt war die Branche am Mittwoch auch darüber, dass Apple immer noch keinen Kooperationsvertrag mit der Telekom-Firma China Mobile vorweisen konnte, die den Amerikanern den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern würde.

    Augenblicklich scheint Apple des Höhepunkt seiner Erfolge hinter sich zu haben. Mit der Musikbörse iTunes, dem iPhone und dem Tabletcomputer iPad hatte die Firma aus Cupertino jahrelang den Standard gesetzt und sehr viel Geld verdient. Nun aber sinken die Gewinnmargen, wenngleich die Zahl der verkauften iPhones weiter steigt. Apple verkauft etwa 14 Prozent aller Smartphones, Marktführer Samsung etwa ein Drittel.

  • Bei Lebensmitteln wird weiter getrickst

    Verbraucherzentralen stellen Hitliste der Lebensmittel-Lügen vor. Neuer Ratgeber

    Bei der Aufmachung von Lebensmitteln in Supermärkten wird trotz anhaltender Kritik weiterhin kräftig gelogen. "Es gibt Erdbeerdrinks ohne Erdbeeren, Thai Chef Ente ohne Ente", beklagt die Chefin der hessischen Verbraucherzentrale, Jutta Gelbrich, unter deren Regie das Internetportal Lebensmittelklarheit Kundenbeschwerden nachgeht.

    Auch zwei Jahre nach dem Start des Portals haben die Marketingabteilungen der Industrie offenkundig nicht umgedacht. "Es wird viel getrickst, viel getäuscht", stellt Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fest. Dafür sorge der harte Wettbewerb in der Branche. Das Hauptproblem seien jedoch gesetzliche Regulierungslücken. So dürfen Würstchen zum Beispiel als Kalbfleischwiener angepriesen werden, obgleich viel mehr Schweinefleisch als Kalbfleisch enthalten ist. Rechtlich ist das zulässig. Trotzdem fühlen sich viele Kunden getäuscht. deshalb fordert Billen klarere Regelungen für die Kennzeichnung.

    Die umstrittenen Bezeichnungen werden von der Lebensmittelbuch-Kommission festgelegt. 24 Mitglieder zählt die Runde. Je ein Viertel der Fachleute stellen die Wirtschaft, Verbraucherschützer, Lebensmittelkontrolleure sowie die Wissenschaft. Doch Änderungen können nur beschlossen werden, wenn mehr als 75 Prozent der Mitglieder dafür sind. Laut vzbv kann die Wirtschaft missliebige Regelungen blockieren. Der Verband fordert eine Reform der Kommission. Sie müsse eigenständig den Verbraucherwillen ermitteln und das Lebensmittelbuch mit einfacher Mehrheit ändern können.

    Die Hitliste der Täuschungen beginnt mit den Namen der Produkte. Wohlklingende Namen wie "Crispy Chicken" verheißen knusprigen Hühnergenuss. Die tatsächliche Verkehrsbezeichnung, "Hähnchenfleisch zusamengefügt, paniert" findet sich erst bei genauer Betrachtung auf der Rückseite. "Das müsste auf der Vorderseite stehen", verlangt Billen.

    Auf Platz zwei der Ärgernisse steht die Kennzeichnung der für Wurst oder Käse verwendeten Tierarten. Rang drei nimmt die Kluft zwischen schönen Bildern auf der Verpackung und den tatsächlichen Inhaltsstoffen ein. Ein Trick besteht zum Beispiel in der Abbildung toll aussehender Früchte mit dem kleinen Hinweis "Serviervorschlag". In diesem Fall müssen gezeigte hochwertige Zutaten gar nicht drin sein. Auch hier hilft nur ein genauer Blick auf die Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung. Dort stehen die Mengenangaben des tatsächlichen Inhalts.

    Auch nicht angegebener Alkohol in Lebensmitteln sorgt bei den Kunden für Ärger. Geringe Mengen in Erdbeerkonfitüre oder Salatdressing oder Lachsfilet in Soße müssen auf der Verpackung nicht erwähnt werden. Höhere Anteile finden sich in der Zutatenliste wieder. In der Top Ten der Verbraucherklagen geht es vielfach auch um täuschende Bezeichnungen. Die Werbung mit einer regionalen Herkunft ist oft ebenso irreführend wie die Rezeptangaben "nach Hausfrauenart" oder "ohne Zusatzstoffe" und angeblichem Nutzen für die Gesundheit. So können Light-Produkte durchaus Kalorienbomben sein. Die Herkunftsangabe regional kann praktisch jeder Hersteller nach eigenem Gutdünken definieren. "Es muss klare Anforderungen an regionale oder faire Produkte geben", fordert Billen.

    Den Abschluss der Hitliste bilden altbekannte Ärgernisse, wie Mogelpackungen, fehlende Informationen zu loser Ware und zu kleine Schriftgrößen bei der Zutatenliste.

    Mit einem neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen sollen die Kunden Tricks kennen – und vermeiden lernen. Auf gut 190 Seiten werden die wichtigsten Ratschläge zusammengefasst. "Lebensmittel-Lügen – Wie die Food-Branche trickst und tarnt" lautet der Titel des 9,90 Euro kostendes Buches. Es kann telefonisch unter der Nummer 0211 3809 555 oder im Internet unter der Adresse www.vz-ratgeber.de bestellt werden.

  • Den Sinnfragen einen Platz geben

    Bundestagswahl: Politikprofessor Leggewie ist für eine neue Zukunftskammer parallel zum Parlament

    Die Bundestagswahl ist der Beweis für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland – immer noch. Obwohl eine zunehmende Debatte darüber läuft, ob das parlamentarische System ergänzt werden muss. Wie könnte eine Bürgerbeteiligung aussehen, die den Namen verdient? Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister der CDU, hat dazu jetzt ein Diskussionsbuch präsentiert: „Verändern durch Wissen – Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung von Stuttgart 21 bis zur Energiewende“.

    Geschrieben haben darin unter anderem Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler, Regierungsberater Claus Leggewie (Beirat für Globale Umweltveränderungen) und der ehemalige grüne Umweltsenator von Bremen, Reinhard Loske – Leute, die in den vergangenen Jahrzehnten praktisch oder theoretisch mit Bürgerprotesten gegen Großprojekte zu tun hatten.

    Die Startbahnen am Frankfurter Flughafen, das Atomendlager in Gorleben, der Bahnhof von Stuttgart, die Trassen für die neuen Stromleitungen: Leggewie zieht aus den Erfahrungen mit diesen Projekten den Schluss, dass das parlamentarische System einer grundsätzlichen Ergänzung bedürfe. Er schlägt vor, eine neue „Zukunftskammer“ zu etablieren, die neben Bundestag und Bundesrat an der Gesetzgebung mitwirken solle.

    Warum? Leggewie analysiert einen Missstand, der vielen engagierten Bürgern auf die Nerven geht. Denn Planung heute sieht so aus: Bundeskanzlerin Merkel entscheidet, dass die Atomkraftwerke weg müssen, die Bundesnetzagentur berechnet, wieviele Nord-Süd-Stromleitungen man braucht, um den Windstrom vom Meer nach Süddeutschland zu leiten, die Bürger dürfen schließlich mitdiskutieren, wo die Trassen verlaufen. Doch die Sinnfragen bleiben ungestellt. Welche Energiewende wollen wir, brauchen wir Windkraftwerke auf dem Meer, brauchen wir neue Trassen?

    So könnte es vorteilhaft sein, einen neuen, permanenten Bürgerbeteiligungsapparat einzurichten: Dort würden die großen Entscheidungen vordiskutiert, bevor die Regierung sie mal eben festzurrt. Die Zukunftskammer institutionalisierte Beteiligung als echte Mitwirkung, weit hinausgehend über die heutige akzeptanzbeschaffende Mithilfe engagierter Bürger bei der Exekution politischer Beschlüsse.

    In dieser dritten Kammer müsste ein Querschnitt der Bevölkerung verbindlich vertreten sein. So ließen sich vielleicht zwei Probleme heutiger Partizipation entschärfen. Erstens: Ein paar Leute oder Bürgerinitiativen schreien am lautesten, behaupten, das Gemeinwohl zu repräsentieren, agieren in Wirklichkeit aber nur als besonders geschickte Vertreter ihres jeweiligen Partikularinteresses. Sie kapern das Verfahren.

    Zweitens: Es gibt Bürgerbeteiligung, aber kaum ein Bürger geht hin. Dieses erstaunliche Phänomen kann man zur Zeit bei der Stromtrassenplanung beobachten. Das Verfahren, das sich die Bundesregierung ausgedacht hat, ist recht fortschrittlich. Doch die Betroffenen fehlen meistens bei den Versammlungen. Sie kommen wohl erst, wenn die Bagger vor ihren Häusern stehen.

    Um diese Klippen zu umschiffen, macht Leggewie einen gewöhnungsbedürftigen Vorschlag: Lasst das Los entscheiden. Beispielsweise aus den Wählerlisten würden also Bürger ausgelost, die an der Zukunftskammer neben Wissenschaftlern und anderen Berufenen verbindlich teilnehmen müssten. Damit den Ausgelosten keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, sollen sie für ihren Zeitaufwand staatlicherseits entlohnt werden. Frage: Würde solch erzwungenes Engagement nicht als repressiv verstanden werden und damit kontraprodutiv wirken?

    Klaus Töpfer/ Dolores Volkert/ Ulrich Mans (Hrsg.): Verändern durch Wissen. Oekom-Verlag, München 2013. 191 S., 17,95 €.

  • Plädoyer für den Rückzug vom Land

    Soll man Dörfer in dünn besiedelten Regionen abbauen? Töpfer rät, Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse aufzugeben

    Das Leben auf dem Land und in vielen kleinen Dörfern dürfte in den kommenden Jahrzehnten deutlich unbequemer werden. Wegen des Rückgangs der Bevölkerung sei die teure öffentliche Infrastruktur dort bald nicht mehr zu finanzieren. Auf diese Botschaften läuft die neue Studie hinaus, die das Nachhaltigkeitsinstitut von Klaus Töpfer und das Berlin-Institut für Bevölkerung am Montag vorstellten.

    Wie könnte die Zukunft auf dem Lande aussehen? Der ehemalige Bundesumweltminister der CDU und sein Wissenschaftler-Kollege Reiner Klingholz entwickelten Perspektiven: Nicht mehr jede nötige neue Straße müsse angelegt werden. Große Kläranlagen würden abgebaut – die wenigen verbliebenen Dorfbewohner nutzen dann vielleicht Teiche hinter´m Haus für die Abwasseraufbereitung. Die nahen Schulen seien geschlossen, nur noch alle paar Tage komme der Lehrer vorbei, um Mathematik zu erteilen. Ansonsten gebe es ja auch „Teleunterricht“. Und Ärzte in modernen Praxen finde man dann auf dem Lande kaum noch – die Routineversorgung der alten Leute müssten „Praxisassistenten“ ohne medizinische Vollausbildung übernehmen.

    Eine Horrorvorstellung? Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass sie in weiten Teilen Deutschlands eintreffen wird. Denn demografische Studien zeigen schon deutlich, in welchen ländlichen Regionen die Bevölkerung besonders stark zurückgehen wird: große Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs gehören dazu. Aber auch im alten Westen wird sich diese Entwicklung bemerkbar machen – etwa im nordrhein-westfälischen Sauerland, der Eifel, dem Hunsrück, der Südwest-Pfalz, dem Schwarzwald und der Schwäbischen Alb. Die Wissenschaftler sprechen sogar von „Wüstungen“: Das sind Dörfer, die aufgegeben und abgebaut werden.

    Töpfer und Klingholz halten die Entwicklung für nahezu unausweichlich. Nicht nur gehe die Zahl der Deutschen zurück, und die jungen Leute zögen in die Städte. Hinzu trete ein ökonomischer Grund: „Die Infrastruktur wird unbezahlbar“, so Klingholz. Beispiel Buslinien: Wenn weniger Leute den Bus zwischen den Dörfern nutzen, lohnt sich sein Betrieb für das Verkehrsunternehmen des Landkreises nicht mehr. Exorbitante Fahrpreise kann man den Fahrgästen aber auch nicht zumuten. In der Konsequenz wird die Linie eingestellt.

    Die Frage ist, was an ihre Stelle treten kann. Ingesamt versuchen die beiden Institute, die Vision eines „positiven Schrumpfungsprozesses“ zu entwerfen. Um den öffentlichen Nahverkehr zu ersetzen, sei es beispielsweise denkbar, dass private Pkw-Fahrer, die sowieso unterwegs sind, die an den ehemaligen Bushaltestellen wartenden Passagiere mitnehmen. Dafür allerdings, so Klingholz, müsse man ein paar rechtliche Änderungen einführen. Denn heute sei es für Privatfahrer schwierig, eine Transportlizenz zu erhalten, die es ihnen erlauben würde, Einnahmen durch die Verkauf von Fahrkarten zu erzielen.

    „Positives Schrumpfen“: Für Töpfer und Klingholz ist das keine Schreckensvision, sondern ein realistischer Umgang mit den heute bereits absehbaren Fakten. Sie plädieren etwa für den Rückzug von Menschen und Infrastruktur aus Gegenden, die keine Chance mehr auf Wachstum haben. Im Interesse der Lebensqualität sei es dann besser, die verbleibenden Bürger näher an die Klein- und Großstädte heranzuholen. Dies allerdings setze ein tiefgreifendes Umdenken voraus, gab Töpfer zu bedenken. „Vielfalt statt Gleichwertigkeit“ solle das Motto der Zukunft lauten. Dies ist nicht weniger als der Rat, einen im Grundgesetz niedergelegten Anspruch zu revidieren. Dort heißt es noch, Ziel staatlichen Handelns sei es, „gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen“. Töpfer und Klingholz sagen dagegen, die Politik müsse sich angesichts des Bevölkerungsrückgangs eingestehen, dass eine ähnliche Versorgung mit Dienstleistungen wie in städtischen Zentren in vielen ländlichen Gegenden Deutschlands bald nicht mehr möglich sei.

    Allerdings gilt dieses Plädoyer nicht für alle Landstriche. Durchaus können sich Regionen und Dörfer dem Trend erfolgreich entgegenstellen, erklären die Wissenschaftler. Dies seien einerseits Siedlungen, die für ihre Bewohner aus irgendwelchen Gründen attraktiv bleiben und Zuzug organisieren – beispielsweise, weil florierende Firmen vor Ort arbeiten oder dieser sich als Tourismuszentrum entwickele.

    Zweitens gibt es natürlich die ländlichen Regionen, die mit Städten eine fruchtbare Symbiose eingehen – beispielsweise die Gemeinden und Landkreise um Freiburg, Stuttgart, Köln, Bonn, Münster, Hamburg, Berlin und München. Deren Bevölkerung mag sogar wachsen, weil das jeweilige Zentrum wie ein Magnet wirkt.

  • Ungerechtigkeit fördert Finanzkrisen

    40 Prozent ihres Einkommens haben die ärmsten Bürger zwischen 1991 und 2010 verloren

    Aufschwung, mehr Arbeitsplätze, steigende Löhne – alles gut in Deutschland? Diese Frage will Ökonom Gustav Adolf Horn nicht bejahen. Abgesehen davon, dass er als Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK) kritisch sein muss, präsentierte Horn am Freitag Fakten: Demnach ist die soziale Ungleichheit in Deutschland während der vergangenen 20 Jahre erstaunlich stark gestiegen.

    Eine neue Studie des IMK zeigt, dass die Bruttoeinkommen der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung zwischen 1991 und 2010 um durchschnittlich 40 Prozent abgenommen haben. Insgesamt verlor die Hälfte der Bundesbürger in dieser Zeit Einkommen. 40 Prozent der Deutschen konnten dagegen zum Teil erhebliche Zugewinne verbuchen. Diese erreichten 20 Prozent beim reichsten Dezil der Bevölkerung. Unter anderem wegen des Wirtschaftsaufschwungs nahm die soziale Spreizung während der vergangenen fünf Jahre zwar nicht mehr zu, aber auch nicht wesentlich ab, so Horn.

    Vor der Bundestagswahl geht es den Forschern vor allem darum, die Ursachen dieser Entwicklung zu beschreiben. „Wir stellen eine dramatische Verschiebung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen fest“, sagte Horn. Vielen Arbeitnehmern ging es schlechter, während Vermögensbesitzer höhere Einkommen erzielten.

    Auf dem Arbeitsmarkt spielten drei Entwicklungen eine Rolle: Erstens nahm die Zahl der sogenannten atypischen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu, die besonders schlecht bezahlt werden. Zweitens gingen niedrige und hohe Löhne für Beschäftigte stärker auseinander als früher. Hinzu kamen ferner die Sozialreformen von Kanzler Schröders Agenda 2010 – besipielsweise die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kostete Millionen Menschen richtig Geld.

    Auf der Sonnenseite profitierten die Wohlhabenden und Reichen dagegen von den Steuersenkungen, die die Bundesregierungen seit Beginn der 1990er Jahre durchführten. Die Abgabenbelastung für höhere Einkommen und Vermögen sank rapide.

    In dieser Entwicklung sah Horn nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Je ungleicher eine Gesellschaft sei, desto mehr stehe auch ihre ökonomische Stabilität in Frage, argumentierte der Forscher. Einfach gesagt: Ungerechtigkeit fördert Finanzkrisen. Den Zusammenhang stellte Horn so her: Wenn Reiche weniger Steuern zahlten, investierten sie mehr Geld auf den Finanzmärkten. Dies könne zu Finanzblasen und entsprechenden Krisen führen.

    Als Gegenmittel empfiehlt das IMK Politikansätze, die die soziale Spreizung wieder verringern. Dazu gehörten höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern für gutsituierte Bürger und ein gesetzlicher Mindestlohn für schlecht verdienende Arbeitnehmer.

  • Der Horror der Bürger

    Kommentar zur Ökostromquote von Hannes Koch

    Nicht nur Politiker, ebenso Wissenschaftler sollten die möglichen, unbeabsichtigten Nebenfolgen ihres Tuns bedenken. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag der Monopolkommission, die gegenwärtige Ökostromförderung über den Haufen zu werfen. Einiges deutet daraufhin, dass wir mit dem Quotenmodell, das die Wissenschaftler wünschen, vom Regen in die Traufe kämen.

    Es soll so funktionieren: Statt heute fester Fördersätze für Ökostrom würde die Regierung den Stromversorgern künftig nur noch vorschreiben, wieviel regenerative Energie sie verkaufen müssen. Welche Quellen sie nutzen – etwa Wind, Solar, Biomasse – bliebe den Firmen überlassen. Die Folge: Sie wählten die günstige Variante – und die heißt Wind an Land.

    Der Horror vieler Bürger drohte tatsächlich: Windräder auf jeder Hügelkuppe. Die Schwäbische Alb, die westfälischen Mittelgebirge – alles zugebaut. Sonst wäre ein steigender Versorgungsgrad mit sauberer Energie, den die Bundesregierung ja will, nicht zu realisieren. Diese Wind-Variante ist nicht durchsetzbar: Die hohen Kraftwerke mit ihren rauschenden Flügeln und schlagenden Schatten sind deutlich sichtbarer und störender als die meisten Solar- und Biomasseanlagen. Zunehmende Gegenwehr aus der Bevölkerung ist garantiert. Wer die Energiewende kaputtmachen will, fordert die Quote.

    Ratsamer erscheint dagegen die Reform des bisherigen Förderungsystems. Denn problematisch ist es tatsächlich, dass die Ökoumlage ständig steigt. Möglicherweise ist sie mittlerweile falsch konstruiert. Der Zweck der Umlage besteht darin, die Differenz zwischen einem oft sinkenden Börsenpreis für Strom und den höheren Produktionskosten der Ökoenergie auszugleichen. Diesen fatalen Zusammenhang sollte die Politik auflösen. Ein guter Plan dafür wird noch gesucht – er würde sich lohnen. Gelänge dies, stiege der Strompreis wahrscheinlich trotzdem weiter – aber nicht mehr wegen der Ökoenergie.

  • Suche nach der besseren Ökostrom-Förderung

    Um Verbraucherpreise zu dämpfen, plädiert die Monopolkommission ein Quotensystem

    Die komplette Abkehr vom gegenwärtigen System der Ökostrom-Förderung hat die Monopolkommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Wissenschaftler, deren Aufgabe es ist, den freien Wettbewerb zu unterstützen, erklären unter anderem, die gegenwärtige Ökostromumlage sei für die Verbraucher zu teuer. Dieses Gutachten wird in die Reform einfließen, die die neue Bundesregierung nach der Wahl anschiebt.

    Was ist das Problem beim Strom?
    Der Preis für Elektrizität steigt deutlich schneller als die Inflationsrate. Seit 2000 hat er sich auf jetzt durchschnittlich 28,7 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt. Eine Ursache: Die Ökoumlage, mit der die erneuerbaren Energien finanziert werden, wächst. 2007 überstieg sie erstmals einen Cent pro Kilowattstunde, im nächsten Jahr werden es mehr als sechs Cent sein. Aber auch die Strromversorger beanspruchen höhere Beträge. Gut 14 Cent – etwa die Hälfte des kWh-Preises geht an sie. Es gibt Hinweise, dass die Unternehmen den sinkenden Strompreis an der Börse nicht an die Verbraucher weitergeben.

    Wieviel bezahlen die Haushalte für Ökostrom?
    Unterstellt man, dass ein Durchschnittshaushalt 3.500 kWh Strom pro Jahr verbraucht, schlägt die Umlage für Ökoenergie ab Anfang 2014 mit etwa 210 Euro zu Buche – 17,50 Euro monatlich. Bei einem Jahresverbrauch von 2.500 kWh sind es 150 Euro oder 12,50 Euro pro Monat. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Stromrechnung.

    Wie funktioniert die bisherige Förderung für regenerative Energie?
    Wer beispielsweise Strom mit Wind- oder Solarkraftwerken produziert, bekommt einen festen Vergütungssatz. So erhalten Windanlagen an Land zunächst neun Cent, größere Photovoltaik-Anlagen beispielsweise 13 Cent. Diese Vergütung wird für 20 Jahre gezahlt. Sie sinkt für neue Kraftwerke aber permanent. Begründung für die Förderung: Die Ökokraftwerke produzieren meist noch zu teuer, um alleine am Markt bestehen zu können. Finanziert wird die Vergütung, indem man sie auf alle privaten Haushalte und auf die meisten Unternehmen umlegt. Das ist die Ökoumlage, siehe oben.

    Worin unterscheidet sich ein Quotensystem?
    Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, sagte am Donnerstag: „Wir empfehlen eine radikale Umsteuerung“. Nicht der Preis für erneuerbare Energie würde künftig festgesetzt, sondern die zu produzierende Menge. Beispielsweise könnte die Bundesregierung von der Stromversorgern verlangen, jedes Jahr drei Prozent mehr Ökoenergie bereitzustellen. Wie die Firmen das tun, bliebe ihnen überlassen. Vorzugsweise würden sie die billigste Variante wählen, heute sind das Windkraftwerke an Land. Teure Verfahren, wie beispielsweise Solaranlagen, kämen vermutlich kaum noch zum Zuge. Davon verspricht sich die Kommission, dass die Verbraucherpreise gedämpft werden.

    Hat das Quotensystem Nachteile?
    Unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Quote für schlecht. Erstes Argument: Die Kosten für die Verbraucher könnten sogar steigen. Weil die Ökostromer nicht wüssten, welchen Preis sie später erzielen, rechneten sie möglicherweise hohe Risikoaufschläge ein. Zweitens: Die nahezu komplette Versorgung mit erneuerbarem Strom bis 2050, die die Bundesregierung plant, sei mit einer Quote nicht zu schaffen. Irgendwann stehe zwar Deutschland voller billiger Windräder, aber die Weiterentwicklung von Solar- und Biomassekraftwerken oder auch Speichern sei vernachlässigt worden.

    Schweden als Vorbild?
    21 von 27 Länder der EU haben Vergütungsysteme ähnlich dem deutschen, sechs eine Förderquote für Ökoenergie: Belgien, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien und Schweden. Dieses Beispiel empfiehlt die Monopolkommission. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt dort gut und billig voran. Das DIW dagegen sagt: Schweden sei mit Deutschland nicht vergleichbar, weil dort bisher vor allem Wasserturbinen liefen und Holz verfeuert werde – Möglichkeiten, die Deutschland nicht zur Verfügung stünden. In die teure, aber notwendige Weiterentwicklung von Wind, Sonne, Biogas und so weiter habe Schweden bisher kaum investiert.

    Wie geht es weiter?
    Nach der Bundestagswahl wird es schätzungsweise zu einer Reform des bestehenden Vergütungsmodells unter anderem mit niedrigeren Fördersätzen kommen. Das erklären sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition. Ein radikaler Wechsel ist fraglich, denn zuviele Bürger und Unternehmen profitieren bereits vom gegenwärtigen Fördersystem.

  • Die den Steueroasen das Wasser abgraben

    Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung austrocknen. Ernst gemeint?

    Manches geht in der internationalen Politik erstaunlich schnell. Im April diesen Jahres enthüllten Medien, dass der Firmenerbe Gunter Sachs und andere Kapitalbesitzer jahrelang hohe Beträge vor ihren Heimatfinanzämtern im Ausland versteckt hätten. Die Affäre – bekannt unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ – führt nun dazu, dass die Regierungen der 20 weltweit größten Wirtschaftsnationen die Konsequenzen ziehen. Zumindestens behaupten sie das.

    Bei ihrem Treffen in St. Petersburg an diesem Donnerstag und Freitag kündigen sie an, den Steueroasen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Steueroasen – das sind Kleinstaaten oder von Industrieländern abhängige Territorien, die keine Informationen über die Vermögen weitergeben, die in ihren Banken angelegt sind. Dadurch verlieren die Industriestaaten sehr große Steuerbeträge. Die Rede ist – ohne dass es jemand genau weiß – von hunderten Milliarden Euro.

    Eine zentrale Gegenmaßnahme, die die G20 durchsetzen wollen, ist der sogenannte automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder. Verbucht beispielsweise ein deutscher Staatsbürger Kapitalgewinne auf seinem Konto bei einer französischen Bank, wird diese Information automatisch an eine zentrale Stelle in Frankreich geschickt, und von dort an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses leitet die Angaben an das zuständige deutsche Finanzamt weiter, das daraufhin die Steuer berechnet.

    Bisher wird dieser Mechanismus nur an wenigen Stellen praktiziert – beispielsweise beim Informationsaustausch über Zinsgewinne innerhalb der Europäischen Union. Auch das Fatca-Abkommen über die gegenseitige Besteuerung von Kapitaleinkünften zwischen den USA, Deutschland und weiteren EU-Staaten enthält ähnliche Regeln, wobei hier nicht alle Arten von möglichen Gewinnen einbezogen sind.

    Einen weitgehenden Verbesserungsvorschlag hat unlängst die EU-Kommission gemacht. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihren automatischen Austausch über die Zinsen hinaus auf andere Arten von Kapitalerträgen ausdehnen, unter anderem Dividenden. Die bisherige Möglichkeit für einzelne Staaten sich herauszuhalten, würde gestrichen.

    Der Beifall dafür ist groß. Bei den Experten der CDU heißt es: „Das ist ein Unionsprojekt“. Auch die Grünen sehen den Kommissionsvorschlag als Fortschritt. Allerdings kritisieren sie, dass unter anderem die Bundesregierung versuche, Stiftungen und Fonds zu schützen, indem diese ihre Anteilseigner verheimlichen dürften.

    Geht es nun tatsächlich vorwärts? Dafür spricht, dass die verschuldeten Regierungen nach fünf Jahren Finanzkrise dringend mehr Steuereinnahmen brauchen. Bisher handelt es sich allerdings nur um Ankündigungen und Erklärungen. Was davon umgesetzt wird, zeigt sich erst in einigen Jahren.

    Ähnlich sieht es bei Maßnahmen gegen die legale Steuerverkürzung durch transnationale Konzerne aus. Das Problem an dieser Stelle: Unternehmen wie Apple und Amazon spielen die Staaten, ihre verschiedenen Steuersysteme und nationalen Interessen gegeneinander aus. Die höchsten Gewinne deklarieren sie in den Ländern und Rechtskonstruktionen, die die geringste Steuerzahlung ermöglichen.

    Auch das gefällt der G20 nicht mehr, weshalb die Industrieländerorganisation OECD einen 15-Punkte-Plan gegen Steuerverkürzung durch Konzerne ausgearbeitet hat. Diesen wird der Gipfel in St. Petersburg offiziell begrüßen. Die zentrale Idee: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo die Unternehmen sie erzielen. Verlagerungen durch konzerninterne Kredite, Zinsen, Lizenzen und andere Tricks will man erschweren.

    Wie sind die Realisierungschancen hier? Markus Meinzer vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit ist skeptisch: „Wir werden in fünf bis zehn Jahren das Scheitern feststellen.“ Um wirklich etwas zu erreichen, müssten die Regierungen konsequenter sein. So sollten sie die Unternehmen verpflichten, in jedem Land, in dem sie tätig sind, eine Steuererklärung für den kompletten Konzern abzugeben, sagt Meinzer. Erst dann bekämen die Finanzämter die notwendigen Informationen, wo Wertschöpfung und Gewinn stattfänden.

    Derartige Transparenz versuche aber auch die Bundesregierung zu verhindern, beklagt der Kritiker. Denn eine mögliche Folge wäre, dass in Deutschland beheimatete Konzerne wie Volkswagen hierzulande weniger und etwa in China mehr Steuern entrichten müssten.

    Info-Kasten
    G20
    Die Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen sind meist kurze und hektische Veranstaltungen. Der St. Petersburger Gipfel dauert 24 Stunden, wobei selbst Spitzenpolitiker ein paar Stunden schlafen wollen. In diese Zeit hineingepresst werden jede Menge Vieraugengespräche und vier Vollversammlungen der Staats- und Regierungschefs. Dabei tragen diese meist wohlbekannte Statements vor. Dass jeder drankommen will, verhindert oft eine fruchtbare Diskussion. Die Abschlusserklärung steht sowieso schon vorher fest. Die Regierungszentralen haben sie in den Wochen vor dem Gipfel ausgehandelt.

  • Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße

    Kommentar zu G20 von Hannes Koch

    Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der G20 – der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt – setzte sich erstmals ernsthaft an einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen der Krise und ihrem Übergang in einen depressiven Normalzustand, treten jedoch wieder die nationalen Interessen in den Vordergrund. Sinnvolle Ziele lassen sich deshalb schwerer realisieren.

    Das ist beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg an diesem Donnerstag und Freitag gut zu beobachten. Merkel, Putin, Obama, Hollande und den anderen geht es unter anderem darum, das Recht der Staaten auf Steuereinnahmen gegen die global agierenden Kapitalbesitzer und Konzerne zu verteidigen. Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerverkürzung durch Unternehmen ist auch ein Versuch, das öffentliche Leben, Schulen und Sicherheit finanzierbar zu halten – ein wichtiges Ziel, das Unterstützung verdient.

    Dies belegt, dass die Spitzenpolitiker etwas dazu gelernt haben. Und doch findet dieser Lernerfolg schon wieder seine Grenze in den Egoismen der verschiedenen Regierungen. Obwohl Finanzminister Schäuble sich einige Verdienste im Kampf gegen Steuerhinterziehung erworben hat, bremst auch sein Ministerium an manchen Stellen. So hintertreibt Deutschland das Ziel einer fairen Besteuerung der Unternehmensgewinne an dem Ort, wo sie tatsächlich erzielt werden. Der Grund: Siemens, BASF, Volkswagen und andere transnationale Konzerne mit Sitz in Deutschland müssten dann einen größeren Teil ihrer Abgaben im Ausland entrichten.

    Dadurch könnten den deutschen Finanzministern Einnahmen verlorengehen. Ob Deutschland aber unter dem Strich zusetzt oder profitiert, ist heute kaum abzuschätzen – schließlich würde bei erfolgreicher Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch mehr Geld nach Deutschland fließen. Klar erscheint dagegen: Wer von anderen Geld beansprucht, muss auch bereit sein, welches zu geben. Internationale Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße.

  • Wie kommt das Wasser in den Fisch?

    Eine Verbraucherin moniert, dass Tiefkühl-Kabeljau von Aldi zu viel Flüssigkeit enthalte. Handelt es sich um Verbrauchertäuschung? Der Versuch einer Klärung

    Inge Stolzmann aus Hagen ist eine „sehr zufriedene“ Aldi-Kundin – eigentlich. Regelmäßig besucht die pensionierte Postbeamtin die Schwelmer Filiale der Discountkette. Die tiefgefrorenen Kabeljau-Filets für 6,99 Euro pro Kilogramm haben ihren Einkaufsspaß jedoch zuletzt stark getrübt.

    Stolzmann (Jg. 1944) erlebte eine klassische Produktenttäuschung. Sie beschreibt den Fall so: „Nach dem Auftauen der Fisch-Filets sammelte sich ein halber Liter Wasser in der Tüte.“ Manchmal sogar mehr – das habe sie mittels eines Messbechers festgestellt. Und drücke man den Kabeljau, fließe weitere Flüssigkeit heraus. „Für den angeblichen Kilopreis von 6,99 Euro bekomme ich tatsächlich nur ein Pfund Fisch“, so Stolzmann.

    Kann das sein? Hören sie solche Geschichten, argwöhnen viele Verbraucher, der Fisch werde künstlich mit Wasser oder Chemikalien aufgepumpt, damit er mehr wiegt und mehr Gewinn bringt. Bei Fleisch gab es solche Skandale auch schon. Müssen Aldi und die Herstellerfirma nicht wenigstens auf der Verkaufspackung genaue Angaben machen, wieviel der Kabeljau vor und nach dem Auftauen wiegt?

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf verweist auf die sogenannte Fertigpackungsverordnung. Bundesweit ist darin geregelt, in welchen Fällen Lebensmittelhersteller zwischen dem Gewicht der Ware beim Verkauf und dem „Abtropfgewicht“ unterscheiden müssen. Deutlich heißt im Text, dass die Regelung auch für „gefrorene“ und „tiefgefrorene“ Nahrungsmittel gelte, sofern sie in einer „Aufgussflüssigkeit“ verkauft würden.

    Genau das treffe hier aber nicht zu, sagt die Firma Clama aus Mülheim an der Ruhr, die die „Pazifischen Kabeljaufilets“ der Marke Golden Seafood an Aldi liefert, über die Inge Stolzmann sich beschwert. Erstens würde der Tiefkühlfisch nicht in Wasser oder eine andere Flüssigkeit eingelegt, sondern quasi trocken eingefroren, erläutert Clama-Geschäftsführer Martin Hofstede. Deshalb sei es nicht notwendig, zwischen Füllmenge und Abtropfgewicht zu differenzieren.

    Zweitens, so Hofstede, werde den „Lieferanten die Zugabe von wasserbindenden Substanzen vertraglich untersagt“. Der Verdacht, das Gewicht der Kabeljaufilets werde künstlich vergrößert, sei damit gegenstandslos. Um beide Argumente zu belegen, präsentiert Clama ein aktuelles Gutachten des Lebensmittelanalyse-Instituts Nehring aus Braunschweig. Außerdem erklärt der Geschäftsführer, dass der umstrittene Kabeljau aus dem Nordpazifik bei Alaska stamme, wo er auf relativ umweltschonende Art gefangen werde.

    Wie aber ist diese Stellungnahme mit den Erfahrungen in Einklang zu bringen, die Aldi-Kundin Stolzmann beschreibt? Eine grundsätzliche Erklärung versucht Peter Richter. Er leitet die Lebensmittelüberwachung des Ennepe-Ruhr-Kreises, die für den Aldi-Supermarkt in Schwelm zuständig ist. „Bei vakkuum- oder trocken verpacktem Tiefkühlfisch brauchen die Hersteller das Abtropfgewicht nicht anzugeben – schließlich ist die Ware nicht von einer Flüssigkeit umgeben“, erläutert Richter. „Beim Auftauen kann es allerdings passieren, dass die Eiskristalle das Gewebe des Fisches zerschneiden und deshalb viel Flüssigkeit austritt. Denn Fisch hat die Besonderheit, dass das Gewebe sehr viel Wasser enthält.“

    Diese Eigenschaft beschreibt auch das Analyse-Institut Nehring in seiner Stellungnahme für Clama. „Fettarme Seefische wie Seelachs oder Kabeljau haben einen natürlichen Wassergehalt von etwa 80 Prozent. Das Wasser ist vor allem in den Zellen des Muskelgewebes eingeschlossen.“ Damit nun die Verbraucher nicht regelmäßig den Effekt auslösen, der Aldi-Kundin Stolzmann verunsichert, gibt der Hersteller auf der Kabeljau-Packung diesen Hinweis: „Filets kurz antauen“. Dann bleibe das Wasser während der Zubereitung im zunächst noch teilweise gefrorenen Fisch gebunden. Nur beim vollständigen Auftauen hingegen sammele es sich in der Verpackung.

    Diese Erklärung bringt Inge Stolzmann ins Nachdenken. Vollständig überzeugen kann sie sie aber nicht. Auf den Kabeljau wird sie vorerst verzichten und lieber eine andere Sorte Tiefkühlfisch ausprobieren. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass sie eine Verbraucherbeschwerde bei der zuständigen Lebensmittelaufsicht in Schwelm einreicht. Amtsleiter Richter und sein Team würden den Fall dann ganz offiziell untersuchen – und vermutlich klären.

    Info-Kasten
    Frische Fische
    Zertifikat:
    Das Zertifikat der Organisation „Marine Stewardship Council“ (MSC) auf Verpackungen von Speisefisch zeigt, dass der Inhalt mit relativ umweltfreundlichen Methoden gefangen wurde. Die Unternehmen sollen darauf achten, dass die Weltmeere nicht leergefischt werden. Auch am MSC gibt es Kritik – doch der Ansatz stellt immerhin einen Fortschritt gegenüber der Raubbaufischerei dar.
    www.msc.org
    Ratgeber:
    Wer sich einarbeiten und verantwortungsvoll beim Fischkauf vorgehen will, kann den Fisch-Ratgeber von Greenpeace lesen. Hier gibt es Tipps, welche Fische man unter ökologischen Gesichtspunkten noch kaufen kann, und welche nicht.
    http://www.greenpeace.de/themen/meere/fischerei/

  • Kaufen mitunter günstiger als mieten

    In Dortmund kann sich der Erwerb einer Eigentumswohnung rechnen, in Essen wird das schon schwieriger. Beispielrechnungen und regionale Vergleichstabellen

    Die Mieten steigen teilweise stark. Und viele Mieter machen sich inzwischen Sorgen – nicht nur solche, die knapp bei Kasse sind, sondern auch Haushalte mit mittleren und guten Einkommen. Für diese kann es sich durchaus lohnen, eine Wohnung zu kaufen, anstatt jahrelang hohe Mieten an Immobilienbesitzer zu zahlen. Die Zeitschrift Finanztest hat einen sehr nützlichen Ratgeber veröffentlicht, der in diesen Fragen Unterstützung bietet.

    Darin enthalten sind Tabellen, die genauere Auskunft über einzelne deutsche Städte und Landkreise geben. Beispielsweise in Dortmund kann sich ein Wohnungskauf schnell rentieren, in Essen eher nicht. Gut sieht es auch im Landkreis Heinsberg an der holländischen Grenze aus. Die Universitätsstadt Münster ist ebenfalls nicht zu verachten.

    Die Finanztest-Experten liefern zwei plausible Rechenbeispiele, mit denen sich die Miet- und Kaufkosten für eine Wohnung jeweils detailliert bestimmen und vergleichen lassen. Heraus kommt eine Daumengröße, die eine erste Orientierung für die Sinnhaftigkeit des möglichen Immobilienerwerbs gibt.

    Sie lautet: 20. Teilt man den Kaufpreis einer Wohnung durch die Jahresnettokaltmiete dieser oder einer ähnlichen Immobilie, und ist das Ergebnis kleiner als 20, kann der Erwerb sich lohnen. Ist das Ergebnis größer als 20, deutet das auf ein eher schlechtes Geschäft hin. Die Nettokaltmiete ist dabei die Miete ohne Heizung, Müllgebühren und andere Betriebskosten. Für Dortmund hat Finanztest auf diese Art ein Verhältnis von 19,2 bis 23,6 ermittelt – abhängig von Ausstattung und Stadtlage der Gebäude. In manchen Stadtteilen fährt man dort gegenwärtig mit Kauf also besser als mit Miete.

    In Essen dagegen beträgt das Verhältnis dagegen zwischen 25,8 und 30,3. Dies deutet daraufhin, dass dort die Quadratmeterpreise beim Erwerb im Durchschnitt erheblich höher liegen als in Dortmund. Die finanzielle Belastung durch den Kauf übersteigt häufig die Mietkosten.

    Allerdings handelt es sich dabei nur um Orientierungsgrößen. Die ökonomische Plausibilität eines Immobilienkaufes hängt stark vom Einzelfall ab. So spielt die Menge des vorhandenen Eigenkapitals eine große Rolle. Wer eigenes oder ererbtes Vermögen investieren kann und beispielsweise die Hälfte des Kaufpreises auf diese Art finanziert, hat nicht selten eine geringere Belastung als beim Mieten. Wichtig sind aber auch die Prognosen für die Entwicklung von Mieten und Kaufpreisen in den kommenden Jahren. Gelingt es, günstig in einer Boomgegend zu kaufen, mag ein späterer, höherer Veräußerungserlös die gesamte Rechnung deutlich ins Positive wenden.

    Ein Punkt, der derzeit eindeutig für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses spricht, ist das niedrige Zinsniveau. Selbst für Immobilienkredite mit 15-jähriger Laufzeit zahlt man häufig weniger als drei Prozent Zinsen.

    Info-Kasten
    Wohnungen berechnen
    Was lohnt sich mehr – Miete oder Kauf? Ein ganz einfaches Beispiel: Der Kaufpreis einer Wohnung soll 150.000 Euro betragen, die Jahresnettokaltmiete 8.400 Euro (700 pro Monat). Das Ergebnis der Division ist 17,9. Das spricht für Kauf – die finanzielle Belastung kann dabei geringer ausfallen, als beim Mieten.
    Derartige Vergleiche für 30 deutsche Städte und 20 Landkreise finden sich hier: www.test.de/Immobilienpreise-Wo-kaufen-mehr-bringt-als-mieten-4570193-0/
    Anfang Oktober will die Zeitschrift Finanztest nachlegen und die Zahlen für weitere 50 Kommunen veröffentlichen.

  • Eine Epoche globaler Verantwortungslosigkeit

    Syrien: US-Politologe Ian Bremmer analysiert das politische Weltsystem angesichts des Machtverlusts der USA

    Deutsche Raketen und Soldaten stehen schon in der Nähe Syriens – zum Schutz der Türkei, heißt es offiziell. Nach dem Giftgasangriff in Damaskus muss man jedoch die Frage stellen: Wäre es geboten oder verantwortbar, wenn diese Raketen einige Kampfflugzeuge des syrischen Diktators Assad abschössen, um die Widerstandskämpfer am Boden gegen die Regierungstruppen zu unterstützen? Eine besonders in Deutschland unbequeme Frage – die Tatsache, dass sie überhaupt gestellt wird, sagt viel aus über den neuartigen Zustand der Weltpolitik.

    Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, schrieb unlängst: „Vor unseren Augen nimmt gegenwärtig eine postamerikanische Welt Gestalt an, die allerdings nicht durch eine neue Ordnung abgelöst wird, sondern vielmehr durch machtpolitische Ambivalenzen, Instabilität, ja Chaos.“ Sollte die ehemalige Supermacht USA tatsächlich nur eine zweitägige Bestrafungsaktion mit Mittelstreckenraketen gegen Assad durchführen, ohne eine größere Strategie anbieten zu können, wäre dies ein weiterer Beleg für Fischers These.

    Der US-Politologe Ian Bremmer formuliert: „Zum ersten Mal seit sieben Jahrzehnten leben wir in einer Welt ohne globale Führung“. Sein Buch „Every Nation For Itself“ ist kürzlich auf Deutsch unter dem Titel „Machtvakuum – Gewinner und Verlierer in einer Welt ohne Führung“ erschienen. Den neuen Zustand nennt Bremmer „G0“, was im Kürzeljargon der internationalen Politik „Gruppe der Null“ heißt. Der Begriff dient als rhetorischer Gegensatz zu der Veranstaltung, die sich ab Donnerstag dieser Woche im russischen St. Petersburg abspielt. Dort tagt der G20-Gipfel derjenigen Staaten, deren Regierungen sich selbst als wirtschaftlich und politisch wichtigste Akteure des Globus bezeichnen.

    Zu dieser Führungsgruppe gehören unter anderem die USA, Japan, China, Deutschland, die EU, Russland, Indien, Indonesien, die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika, Brasilien und Argentinien. Den Startschuss der neuen Kooperation gaben sie 2008 beim Gipfel in Washington, um schnell auf die globale Finanzkrise zu reagieren. Die Regierungen der alten, westlichen Industrieländer hatten zuvor eingesehen, dass sie alleine nicht mehr aus dem Schlamassel herauskämen. Seitdem wurden einige mehr oder weniger erfolgreiche gemeinsame Versuche unternommen, das weltweite Finanzsystem zu stabilisieren und neu zu regulieren. Trotzdem schreibt Bremmer, Chef des Politikberatungsfirma Eurasia Group, dass die G20 nicht funktioniere.

    Woran sich das zeige? Zum Beispiel verweist der Autor auf die Weltklimakonferenz von Kopenhagen 2009, die keinen Durchbruch für ein neues globales Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase schaffte. Der Gipfel, so Bremmer, sei gescheitert, weil „kein einzelnes Land und kein Block von Ländern genug Macht besaß, eine Lösung zu erzwingen“. Als weiteren Beleg für seinen Befund analysiert er den Aufstieg neuer Mächte wie China, Brasilien, Türkei und Iran. Und er beschreibt die Abkehr von einer weltumspannenden Freihandelspolitik, wie sie in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zum Ausdruck kam. Diese sind mittlerweile blockiert. Weil ihre Durchsetzungfähigkeit für einen Kompromiss nicht mehr ausreiche, suche die US-Regierung nun Zuflucht in der einfacheren Variante bilateraler Verträge wie etwa dem angestrebten Freihandelsabkommen mit Europa.

    Die Gründe für den abnehmenden Einfluss der USA sieht Bremmer nicht zuletzt in der zunehmenden Stärke der Konkurrenten. Der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaftsleistung geht beispielsweise permanent zurück. Bald könnte China die Wirtschaftsmacht Nummer Eins sein. Hinzu kommen innere Probleme der USA wie die wirtschaftliche Instabilität, die Abnutzung des Versprechens vom sozialen Aufstieg, die gegenseitige Blockade der Parteien und die limitierte Finanzkraft der Regierung. Diese führe schließlich dazu, dass die USA nicht mehr jeden Krieg führen könnten, den sie sonst vielleicht geführt hätten.

    Bei diesen Überlegungen ist zu bedenken: Bremmer gibt sich als Großanalyst, der die Perspektive des global denkenden Politologen einnimmt. Ihn interessieren Mächte, Systeme und deren Wechselwirkungen. Die Bürger, die die Folgen aushalten müssen, kommen bei ihm kaum vor. Deshalb teilt er nichts darüber mit, ob die Einwohner der vom Westen unterstützten lateinamerikanischen, europäischen oder arabischen Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts die frühere US-amerikanische Dominanz hilfreich fanden. Und vielleicht leben heute sehr viele Menschen gar nicht schlechter als zu Zeiten, da das amerikanische System noch größere Macht ausübte.

    Jetzt stellt sich aus Bremmers Sicht die Sache jedenfalls so dar: Seine alten Aufgaben zu bewältigen sei Amerika „zunehmend unwillig und unfähig. Zur gleichen Zeit sind die aufstrebenden Mächte noch nicht bereit, seine Rolle zu übernehmen, weil ihre Regierungen sich darauf konzentrieren müssen, die nächsten kritischen Stadien ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zu managen.“ Das Ergebnis: „Verantwortungsscheu ist der Kern der G0.“ Dieser Aspekt des Buches ist innovativ – ansonsten ist Bremmer nicht der Erste, der den Übergang von der bipolaren Welt der beiden Supermächte USA und Sowjetunion zur multipolaren Konstellation des 21. Jahrhunderts reflektiert.

    Weltpolitische Enthaltsamkeit stellt Bremmer nicht nur bei China fest, sondern auch im Falle der Europäischen Union. Zwar habe der alte Kontinent durchaus die Chance, auch später noch ein Wörtchen mitzureden: „Mit ihren mehr als 500 Millionen Staatsbürgern in 27 Ländern beherbergt die EU die größte Mittelschicht der Welt und ist die friedlichste und wohlhabendste Region der Erde.“ Aber gegenwärtig einige sich die Gemeinschaft viel zu selten und viel zu langsam auf eine gemeinsame Linie – auch im Hinblick auf militärische Interventionen. Deshalb habe Europa, so Bremmer nicht genug Einfluss, um die G20 in eine Richtung voranzubringen.

    Was das wohl für Syrien bedeutet? Die deutschen Raketen bleiben auf ihren Abschussrampen. Eine Intervention des Westens, die die Lage in Syrien zugunsten der Widerstandskämpfer entscheiden könnte, ist vorläufig nicht abzusehen.

    Ian Bremmer: Machtvakuum. Gewinner und Verlierer in einer Welt ohne Führung. Hanser Verlag. München 2013. 224 Seiten, 19,90 €.

  • The Eurozone also rises

    The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems

    First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the situation is not as dramatic as it used to be – in the first three months of this year, the figure was 5.6 percent.

    These are the cheerful messages Europe is sending the world right now. Still its partners will have to cough up several more billions for another Greek aid package.

    But to limit the news to Athens’ problems would be too harsh. Actually, there are signs that the 17 countries in the eurozone now have the nadir of their economic slump behind them.

    “The first phase of structural change appears to be slowly coming to an end,” said Ferdinand Fichtner, an economic researcher at the German Institute for Economic Research (DIW) in Berlin. In Greece, Portugal, Spain, Cyprus, Italy and other eurozone countries, millions of people have no job. The unemployment rate there is as high as 27 percent right now. Thousands of companies are broke, many have cut their employees’ salaries and states have cut back their social welfare schemes and payments. Their reasoning: Government debt needs to shrink, and the economy requires lower production costs to become competitive and generate stable income.

    Is this the turnaround in the euro crisis?

    Certainly, the statistics on the economy have finally stopped their downward trend. They are not good, but at least they indicate an improvement. Eurostat, the EU’s statistical office, recently confirmed that the EU as a whole grew for the first time in 18 months. In the second quarter of 2013, joint economic output rose by 0.3 percent. Hopes are high because France (+0.5 percent) and Portugal (+1.1 percent) joined Germany (+0.7 percent) in boosting production – in all cases, against the previous quarter.

    Most economists are taking this to mean that the outlook is positive for a gradual recovery. “The second phase, during which new structures will be established, could be five to 10 years long,” according to Fichtner.

    In this phase, one area of focus will be the development of new, competitive producers, whose products will generate higher demand in the domestic and international markets. Greece, for example, could target the food or pharmaceuticals sectors, or concentrate on producing power from sun and wind plants. The country is trying to modernize its administrative system to channel money away from the shadow economy and into its tax revenue coffers. “Barring a political catastrophe, we seem to be poised for a European upturn,” said Jens Boysen-Hogrefe from the Kiel Institute for the World Economy.

    However, not everyone believes that Europe is really overcoming its crisis. James K. Galbraith, an economics professor at the University of Texas in Austin, is one of the skeptics. “Looking at the situation in the cold light of day, Europe is still in a desolate condition. It's closer to collapse than a solution to the crisis.”

    Galbraith and others underscore the many risks that could have an adverse impact on the slight recovery. If, for example, convicted tax evader Silvio Berlusconi allows the Italian government to go under, the trust that international investors are placing in Europe again could quickly dissolve.

    Major banks in Germany, Spain, France and Italy are not necessarily on a firm footing. It is entirely plausible that some of them are still holding thick portfolios of worthless investments and lack the equity to withstand market shocks.

    It is clear by now that Greece faces its next debt restructuring and that its euro partners, with Germany leading the pack, will have to reach deep into their pockets for a third time. The German government tried to ignore these facts ahead of the Sept. 22 elections, but four weeks ahead of the poll, Finance Minister Wolfgang Schäuble let the cat out of the bag.

    Athens’ debt level is around 170 percent of its annual GDP. And the amount owed to the EU bailout fund, the European Central Bank, and the International Monetary Fund is rising; among other reasons, because the Greek economy is still contracting.

    Athens is already making interest payments equal to far more than 10 percent of the national budget. This burden may seem bearable, but if it continues to grow, it will throttle the government.

    The obvious next question is: Do Portugal or Spain also need to impose a haircut? Even discussing the issue could open the door to another crisis of confidence, widespread insecurity, a rise in the interest rate for government bonds – and facilitate the return of the crisis.

    Galbraith has also voiced a very fundamental, critical question. His accusation: The rich, hardhearted North is leaving the poor, needy South high and dry, violating a basic premise of the European Union in the process. “How can they stand by and watch while people in Europe don’t have anything to eat,” asked the American economist.

    Claus Offe, professor for Political Sociology at the Hertie School of Governance in Berlin, follows a similar line of logic. He points out that in the wake of the crisis, anti-democratic, anti-European, and radical right-wing organizations like the Greek Golden Dawn party or Jobbik in Hungary are gaining in popularity. Offe’s recommended solution: “reconstructing the social welfare state, which has been riddled with holes on a national level, and elevating it to a supranational level.”

    This approach is gaining traction in Europe, too, on the grounds that the EU can only overcome its crisis if it stops and reverses the process of impoverishment that started in 2008. Greece, Portugal, and Spain would not be able to withstand an unemployment rate of 27 percent for very long.

    DIW economist Fichtner and his colleague Sebastian Dullien have developed a concrete response to this challenge. They both argue in favor of introducing Europe-wide unemployment benefit. Under this model, workers in all EU member states would transfer part of their social security contribution to Brussels, and receive part of their benefits from Brussels as required.

    This system has at least one advantage in comparison to today’s purely national social welfare systems: A European unemployment benefit scheme would guarantee employees some level of basic security, even if their country is reeling under the impact of a crisis. European social welfare transfers would also stabilize demand and the economy in general, according to Fichtner and Dullien.

    However, there is little appetite for such a proposal among European decision makers. Many politicians, especially in Germany, think it goes too far. Berlin’s position is that social policy has always been a national issue and will remain so. Chancellor Angela Merkel likes to emphasize that Europe will have to continue along the stony path of austerity and restructuring – while pointing to the current slight upturn as proof that the approach is working.

  • The Eurozone also rises

    The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems

    First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the situation is not as dramatic as it used to be – in the first three months of this year, the figure was 5.6 percent.

    These are the cheerful messages Europe is sending the world right now. Still its partners will have to cough up several more billions for another Greek aid package.

    But to limit the news to Athens’ problems would be too harsh. Actually, there are signs that the 17 countries in the eurozone now have the nadir of their economic slump behind them.

    “The first phase of structural change appears to be slowly coming to an end,” said Ferdinand Fichtner, an economic researcher at the German Institute for Economic Research (DIW) in Berlin. In Greece, Portugal, Spain, Cyprus, Italy and other eurozone countries, millions of people have no job. The unemployment rate there is as high as 27 percent right now. Thousands of companies are broke, many have cut their employees’ salaries and states have cut back their social welfare schemes and payments. Their reasoning: Government debt needs to shrink, and the economy requires lower production costs to become competitive and generate stable income.

    Is this the turnaround in the euro crisis?

    Certainly, the statistics on the economy have finally stopped their downward trend. They are not good, but at least they indicate an improvement. Eurostat, the EU’s statistical office, recently confirmed that the EU as a whole grew for the first time in 18 months. In the second quarter of 2013, joint economic output rose by 0.3 percent. Hopes are high because France (+0.5 percent) and Portugal (+1.1 percent) joined Germany (+0.7 percent) in boosting production – in all cases, against the previous quarter.

    Most economists are taking this to mean that the outlook is positive for a gradual recovery. “The second phase, during which new structures will be established, could be five to 10 years long,” according to Fichtner.

    In this phase, one area of focus will be the development of new, competitive producers, whose products will generate higher demand in the domestic and international markets. Greece, for example, could target the food or pharmaceuticals sectors, or concentrate on producing power from sun and wind plants. The country is trying to modernize its administrative system to channel money away from the shadow economy and into its tax revenue coffers. “Barring a political catastrophe, we seem to be poised for a European upturn,” said Jens Boysen-Hogrefe from the Kiel Institute for the World Economy.

    However, not everyone believes that Europe is really overcoming its crisis. James K. Galbraith, an economics professor at the University of Texas in Austin, is one of the skeptics. “Looking at the situation in the cold light of day, Europe is still in a desolate condition. It's closer to collapse than a solution to the crisis.”

    Galbraith and others underscore the many risks that could have an adverse impact on the slight recovery. If, for example, convicted tax evader Silvio Berlusconi allows the Italian government to go under, the trust that international investors are placing in Europe again could quickly dissolve.

    Major banks in Germany, Spain, France and Italy are not necessarily on a firm footing. It is entirely plausible that some of them are still holding thick portfolios of worthless investments and lack the equity to withstand market shocks.

    It is clear by now that Greece faces its next debt restructuring and that its euro partners, with Germany leading the pack, will have to reach deep into their pockets for a third time. The German government tried to ignore these facts ahead of the Sept. 22 elections, but four weeks ahead of the poll, Finance Minister Wolfgang Schäuble let the cat out of the bag.

    Athens’ debt level is around 170 percent of its annual GDP. And the amount owed to the EU bailout fund, the European Central Bank, and the International Monetary Fund is rising; among other reasons, because the Greek economy is still contracting.

    Athens is already making interest payments equal to far more than 10 percent of the national budget. This burden may seem bearable, but if it continues to grow, it will throttle the government.

    The obvious next question is: Do Portugal or Spain also need to impose a haircut? Even discussing the issue could open the door to another crisis of confidence, widespread insecurity, a rise in the interest rate for government bonds – and facilitate the return of the crisis.

    Galbraith has also voiced a very fundamental, critical question. His accusation: The rich, hardhearted North is leaving the poor, needy South high and dry, violating a basic premise of the European Union in the process. “How can they stand by and watch while people in Europe don’t have anything to eat,” asked the American economist.

    Claus Offe, professor for Political Sociology at the Hertie School of Governance in Berlin, follows a similar line of logic. He points out that in the wake of the crisis, anti-democratic, anti-European, and radical right-wing organizations like the Greek Golden Dawn party or Jobbik in Hungary are gaining in popularity. Offe’s recommended solution: “reconstructing the social welfare state, which has been riddled with holes on a national level, and elevating it to a supranational level.”

    This approach is gaining traction in Europe, too, on the grounds that the EU can only overcome its crisis if it stops and reverses the process of impoverishment that started in 2008. Greece, Portugal, and Spain would not be able to withstand an unemployment rate of 27 percent for very long.

    DIW economist Fichtner and his colleague Sebastian Dullien have developed a concrete response to this challenge. They both argue in favor of introducing Europe-wide unemployment benefit. Under this model, workers in all EU member states would transfer part of their social security contribution to Brussels, and receive part of their benefits from Brussels as required.

    This system has at least one advantage in comparison to today’s purely national social welfare systems: A European unemployment benefit scheme would guarantee employees some level of basic security, even if their country is reeling under the impact of a crisis. European social welfare transfers would also stabilize demand and the economy in general, according to Fichtner and Dullien.

    However, there is little appetite for such a proposal among European decision makers. Many politicians, especially in Germany, think it goes too far. Berlin’s position is that social policy has always been a national issue and will remain so. Chancellor Angela Merkel likes to emphasize that Europe will have to continue along the stony path of austerity and restructuring – while pointing to the current slight upturn as proof that the approach is working.

  • Auf der Suche nach Milliarden

    Ökoenergiefirmen denken sich neue Anlagemodelle aus, um Geld von Privatanlegern zu akquirieren. Die Stiftung Warentest rät zur Vorsicht

    Mit neuen Finanzierungsmodellen werben Ökoenergiefirmen verstärkt um private Kapitalanleger. Es geht darum, Millionen oder gar Milliarden Euro hereinzuholen, um Sonnen-, Wind- und andere Kraftwerke für regenerative Energien zu bauen. Die Unternehmen bieten dafür lukrative Zinsen von nicht selten sechs Prozent jährlich. Die Stiftung Warentest allerdings mahnt Privatanleger zu Vorsicht und genauer Prüfung.

    Die juwi-Gruppe ist einer der größten Projektentwickler in der Branche der erneuerbaren Energien. Für 2013 plant sie, alleine in Deutschland etwa 120 neue Windkraftwerke zu errichten. Projektvolumen: bis zu 600 Millionen Euro. Die Firmentochter juwi Bau Festzins GmbH wirbt nun von Privatanlegern 30 Millionen Euro ein, um die Zwischenfinanzierung eines Teils dieser Anlagen während des Baus und der Inbetriebnahme zu sichern.

    Den Anlegern verspricht die Firma Zinsen von 4,5 Prozent im ersten, 5,5 Prozent im zweiten und 6,5 Prozent jährlich ab dem dritten Beteiligungsjahr, wenn sie ein sogenanntes Nachrangdarlehen zeichnen, das jährlich kündbar ist. „Rund 16 Millionen Euro haben Privatinvestoren bereits angelegt“, sagt Sven Moormann, Sprecher von juwi Invest, die die Anlage vermittelt.

    Nachrangdarlehen bedeutet: Käme es zur Insolvenz der Emittentin, würden erst vorrangige Gläubiger bedient, bevor die Zeichner des Nachrangdarlehens eventuell Geld zurückerhielten. Jedoch gebe es weder andere Kreditgeber, noch beabsichtige man, vorrangige Darlehen aufzunehmen, heißt es bei juwi. Moormann weist daraufhin, dass die „Konzernmutter juwi AG“ dafür garantiere, „auch potenzielle Jahresfehlbeträge der Emittentin auszugleichen“. Um dem Anlegerschutz Genüge zu tun, ist in den Unterlagen für das Nachrangdarlehen allerdings deutlich zu lesen: „Mit dieser Kapitalanlage ist das Risiko des Teil- oder des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals verbunden.“

    „Manchmal wissen die Privatanleger nicht, dass sie solche Risiken eingehen“, sagt Renate Daum von der Stiftung Warentest. „Für die Altersvorsorge eignet sich ein Nachrangdarlehen nicht.“ Im Hinblick auf die langfristige Absicherung solle man stattdessen Finanzprodukte auswählen, bei denen das Verlustrisiko geringer sei, so Daum. Sie rät, für Nachrangdarlehen und ähnliche Anlagen nur eigene Mittel zu verwenden, „auf die man zur Not auch verzichten kann“.

    Schärfer setzt sich die Stiftung Warentest mit der Ökoenergie-Firma Prokon Regenerative Energien GmbH aus Itzehoe auseinander. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest ist ein Artikel mit der Überschrift „Prokon dreht ein großes Ding“ erschienen, der sich mit sogenannten Genussrechten beschäftigt. Nach Angaben von Prokon selbst sind Genussrechte „eine Mischung aus einem festverzinslichen Wertpapier und einer unternehmerischen Beteiligung“. Anleger können ab 100 Euro einsteigen und sollen mindestens sechs Prozent Zinsen erhalten. Die Höhe der tatsächlich gezahlten Verzinsung hängt jedoch davon ab, wie sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens entwickelt.

    Finanztest-Redakteurin Daum sagt dazu: „Der Prokon-Verkaufsprospekt für die Genussrechte enthält keine Kapitalflussrechnung“. Privatanleger könnten also kaum bewerten, wie es um die Geldabflüsse und Geldzuflüsse stehe und „aus welchen Quellen die Mittel kommen“, die für Rückzahlung von Genussrechten und Zinsen zur Verfügung stehen. Die Genussrechte seien daher zu riskant für Privatanleger, so Daum.

    Die Prokon-Gruppe betont, ein erfolgreiches Unternehmen zu sein, das in den vergangenen 17 Jahren 49 Windparks entwickelt und über eine Milliarde Euro von mehr als 65.000 Anlegern eingeworben habe. In den kommenden Jahren will man bis zu zehn Milliarden Euro einsammeln.

    Mit einem weiteren Modell tritt die Firma Quantum Leben aus Liechtenstein auf. Sie hat eine private Rentenversicherungspolice aufgelegt, deren Erträge unter anderem aus Solarparks finanziert werden sollen. Wie hoch die Rentenzahlung schließlich ausfällt, hängt von der Entwicklung des Investments ab. Finanztest urteilt deshalb: „Als Basis-Altersvorsorge eignet sich diese Anlageform nicht.“

    Insgesamt suche die „Ökoenergiebranche schon eine ganze Weile nach neuen Varianten, um Kapital einzuwerben“, sagt Finanztest-Redakteurin Daum. Dies habe auch damit zu tun, dass die früher oft genutzten geschlossenen Fonds nicht selten unter Problemen leiden. Teilweise können sie die Prognosen für ihre geplanten Ausschüttungen nicht einhalten, und die Anleger erhalten weniger Kapital zurück als sie investiert haben. Auch deshalb hat die Nachfrage nach Ökoenergiefonds nachgelassen.

  • „Steuererhöhungen sind nicht notwendig“

    Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher lehnt die Pläne von SPD, Grünen und Linken ab

    Hannes Koch: Geht es Deutschland vor der Bundestagswahl ökonomisch tatsächlich super oder bleibt für die neue Bundesregierung noch etwas zu tun?

    Marcel Fratzscher: Die deutsche Wirtschaft scheint zu brummen. Aber dieser Eindruck ist falsch. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Zwar steht Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ gut da, jedoch sollte die Frage sein, ob wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden. Wir sind im Winterhalbjahr knapp einer Rezession entgangen, und unser Wachstum wird mit etwa 0,4 Prozent in 2013 weiterhin schwach sein. Wir verzeichnen zwar Erfolge, indem der Staatshaushalt wieder ins Lot gekommen und die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken ist. Wir dürfen aber die Kehrseite nicht vergessen. Das Wirtschaftswachstum seit 2000 war enttäuschend, und heute leben viele Menschen von geringeren Realeinkommen als vor zehn Jahren.

    Koch: Warum sind die Einkommen gesunken?

    Fratzscher: Der Hauptgrund liegt in den fehlenden Investitionen, die zu einem schwachen Produktivitätswachstum geführt haben. Die öffentliche Hand und die privaten Unternehmen müssten insgesamt etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 75 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben, damit die wirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten bleibt. Zum Beispiel für den Bildungsbereich stellt der Staat hier weniger Geld zur Verfügung als in vielen anderen Industrieländern.

    Koch: Konkret – wie sollte man den Bildungssektor verbessern?

    Fratzscher: Die öffentliche Hand könnte mehr Kindertagesstätten und andere Einrichtungen frühkindlicher Bildung eröffnen, mehr Personal einstellen und vor allem die Qualität der Ausbildung erhöhen. Aber es geht auch um die Verkehrsinfrastruktur. Für die Reparatur und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlen hierzulande pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro. Das sind einige der Ursachen, warum die gesamtwirtschaftliche Produktivität in Deutschland in den vergangenen Jahren so wenig wuchs. Auch deshalb konnten es sich manche Unternehmen nicht leisten, die Löhne der Beschäftigten nennenswert anzuheben.

    Koch: Welche Gründe sehen Sie für das niedrige Niveau der Investitionen?

    Fratzscher: Eine wichtige Rolle spielte die hohe Verschuldung in den öffentlichen Haushalten, die man mit Ausgabendisziplin und Schuldenbremse reduzieren wollte. Und im privaten Bereich haben viele deutsche Unternehmen überproportional im Ausland investiert, weniger im Inland.

    Koch: Das ist eine Folge der Globalisierung. Wie kann man denn Unternehmen animieren, mehr Kapital im Heimatland zu investieren?

    Fratzscher: Dabei geht es darum, dass die Firmen die Arbeitskräfte finden, die sie brauchen. Ein Mangel an bestimmten Fachkräften, wie er sich in Deutschland abzuzeichnen beginnt, ist hinderlich. Weiterhin ist Deutschland nur dann attraktiv, wenn es eine leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bietet. Und die Politik sollte der Energiewirtschaft, wie anderen Sektoren, einen verlässlicheren Rahmen geben, damit die Unternehmen besser planen können.

    Koch: Haben die Regierungen während der vergangenen zehn Jahre einen falschen Fokus gesetzt, indem sie vor allem versuchten, die Sozial- und Lohnkosten zu begrenzen?

    Fratzscher: Diese Politik war grundsätzlich richtig, wenngleich zahlreiche der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstanden sind. Ein großer Erfolg ist es, dass die Arbeitslosenquote trotz zweier tiefer Finanzkrisen weiter gesunken ist. Zusätzlich hätten wir aber eine bessere Investitionspolitik gebraucht, um bessere Arbeit und Lohnentwicklungen zu ermöglichen. Dies sollte man jetzt nachholen.

    Koch: Wie können höhere Investitionen dazu beitragen, dass die Löhne im Niedriglohnbereich steigen?

    Fratzscher: Wenn die gesamte Volkswirtschaft produktiver wird, nimmt die Nachfrage auch im Dienstleistungssektor zu, der besonders viele niedrig bezahlte Arbeitsverhältnisse aufweist. Damit können auch dort die Löhne und Einkommen wachsen. Zweitens ergibt sich dadurch die Möglichkeit, dass Beschäftigte von Teilzeit- auf Vollzeitstellen wechseln – was ebenfalls mit besseren Verdiensten einhergeht.

    Koch: SPD, Grüne und Linke wollen die Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Kapitalerträge anheben, unter anderem um mehr Geld in Bildung zu stecken. Ließe sich so das Investitionsprogramm finanzieren, das Sie vorschlagen?

    Fratzscher: Für Steuererhöhungen sehe ich keine Notwendigkeit. Den Berechnungen des DIW zufolge werden die Überschüsse der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Derartige Summen sollten reichen, um gleichzeitig die Schulden abzubauen und die wichtigen Investitionen zu tätigen. Die übrigen 45 Milliarden Euro, die die Investitionslücke füllen, müsste der private Bereich aufbringen.

    Koch: Gehört auch ein Schuldenschnitt für Griechenland zu den Herausforderungen, die die neue Bundesregierung nach der Wahl anpacken muss?

    Fratzscher: Die Staatsschulden in Griechenland sind immer noch nicht nachhaltig. Die dortige Regierung wird im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke stehen. Denn das Wachstum ist schwächer als anvisiert. Viele Ziele des zweiten Hilfsprogramms wurden bisher nicht erreicht. Bevor es Ende 2014 ausläuft, muss man sich überlegen, wie es weitergeht. Dafür existieren mehrere Optionen: ein drittes Kreditprogramm, eine Umschuldung mit verlängerten Laufzeiten oder ein Schuldenschnitt, bei dem ein Teil der Schulden gestrichen würde.

    Koch: Die Belastung des Athener Staatshaushaltes mit Schuldzinsen liegt in der Größenordnung von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Das erscheint grundsätzlich tragbar, zumal sich die Wirtschaft doch langsam fängt. Warum dann die Debatte über den Schuldenschnitt?

    Fratzscher: Die Nachhaltigkeit der Schulden hängt von mehreren Faktoren ab. Die Höhe der Zinslast ist nur ein Aspekt. Vor allem darf die Wirtschaft nicht weiter schrumpfen. Sie muss wachsen, um dem Staat die Steuereinnahmen zu verschaffen, mit denen er die Zinsen bezahlen kann. Und da sieht es bisher enttäuschend aus.

    Koch: Wieviel Geld müsste Deutschland im Falle eines Schuldenschnitts beitragen?

    Fratzscher: Das hängt vom Anteil der Schulden ab, der annuliert würde. Ingesamt hat Deutschland direkt und indirekt über 80 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Man kann nur spekulieren, wie hoch ein Schuldenschnitt sein müsste, da dies von vielen unsicheren Faktoren abhängt. Aber er würde Europa und Deutschland sicherlich merklich belasten.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher, 42, amtiert seit Februar 2013 als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Dort leitete der Ökonom die Abteilung Internationale Politikanalysen.