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  • Wir geben nichts

    Kommentar zu Hilfen für Griechenland von Hannes Koch

    Deutschland wird auch weiterhin gute Geschäfte mit der Eurokrise machen. Obwohl ja die Bundesregierung jetzt einen öffentlichen Sinneswandel vollzieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt ein, dass Griechenland sogar in einigen Jahren noch finanzielle Hilfe braucht. Zwar mag auch sein Staatssekretär Steffen Kampeter keine Hausnummer nennen, doch vermutlich muss Deutschland bald mehr zahlen als bisher.

    Warum ist das so? Die griechische Wirtschaft schrumpft weiter, wenn auch nicht mehr so schnell, wie vergangenes Jahr. Ein milliardengroßes Defizit klafft im Athener Staatshaushalt. Die Verschuldung liegt trotz – und wegen – der europäischen Hilfskredite an der Obergrenze der tragbaren Belastung. Auch in den kommenden Jahren kann das Mittelmeerland ökonomisch und finanzpolitisch wohl nicht ohne Hilfe überleben. Deswegen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder muss man einen Teil der griechischen Auslandsschulden annulieren oder das Defizit im Staatshaushalt mit Zuschüssen von außen decken.

    Weil bei der ersten Variante auch die Europäische Zentralbank betroffen wäre, die griechische Schuldscheine besitzt, plädiert Finanzminister Schäuble jetzt offenbar für den zweiten Weg. Beschritte man diesen, würden aus dem Bundeshaushalt oder aus europäischen Töpfen einige Milliarden Euro mehr nach Athen fließen. Weil Deutschland dank seiner Wirtschaftskraft und gemäß seiner herausgehobenen Rolle in Europa rund ein Viertel der Lasten trüge, läge der hiesige Anteil jährlich bei etwa 2,5 Milliarden des knapp zehn Milliarden Euro betragenden griechischen Defizits.

    Und trotzdem bleibt richtig: Wir geben nichts. Denn die hiesigen Finanzminister und Unternehmen sparen gegenwärtig Mittel in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro pro Jahr, weil infolge der Eurokrise die Zinsen für Deutschland historisch niedrig liegen. Alleine Schäuble wendet nächstes Jahr elf Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst auf als 2008, da die internationalen Investoren ihr Geld dem vergleichsweise stabilen Deutschland quasi schenken. So kann man den Griechen ruhig etwas zurückerstatten, ohne in die roten Zahlen zu rutschen.

  • Je ländlicher, desto unverschämter

    Besonders in kleinen Gemeinden müssen Bankkunden horrende Zinsen für Dispokredite zahlen

    Erstaunlich hohe Zinsen für Dispo-Kredite verlangen viele deutsche Banken den Verbrauchern ab. „Es sind meist kleine Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen, die ihre Kunden so schröpfen“, sagte Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, am Dienstag in Berlin. Unter den sonst so geschmähten Großbanken nimmt nur die Targobank einen sehr hohen Zinssatz, so Primus.

    Der Dispo ist der Zins, den die Bankkunden zahlen müssen, wenn ihr Girokonto in die roten Zahlen rutscht. Am niedrigsten lag der Satz in der deutschlandweiten Erhebung der Stiftung mit 4,2 Prozent pro Jahr bei der VR-Bank Uckermark-Randow nordöstlich Berlins. Am meisten verlangte demnach mit 14,75 Prozent die Volksbank Feldatal in Hessen.

    Umgerechnet auf eine Verschuldung von 1.000 Euro bezahlte ein Kunde bei der preiswertesten Bank etwa acht Euro weniger monatlich für seinen Dispo als bei der teuersten. „Zinssätze von 13 Prozent und mehr, die wir bei 119 Banken gefunden haben, sind einfach inakzeptabel“, sagte Stephanie Pallasch, Projektleiterin der Stiftung Warentest. Die meisten Banken, die hohe Dispozinsen in Rechnung stellen, fand die Stiftung mit 44 in Bayern. In Nordrhein-Westfalen waren es 15, in Hessen 12, in Baden-Württemberg sieben und in Sachsen drei. In Brandenburg und Berlin lagen alle Institute unter 13 Prozent, was auch mit der dort eher armen Bevölkerung zu tun haben dürfte.

    Überziehungskredite seien unbesichert und damit für die Banken die teuerste Form der Kreditgewährung, rechtfertigte Stephan Götzl, der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. Er warf der Stiftung Warentest Stimmungsmache im Wahlkampf vor.

    Deren Vorstand Primus argumentierte, der Leitzins der Europäischen Zentralbank liege bei 0,5 Prozent. Die Banken könnten sich selbst also sehr billig Geld leihen. Ihre Dispo-Zinsen müssten deshalb „deutlich unter zehn Prozent“ liegen. Schließlich würden auch fast alle Kunden ihre entsprechenden Kredite zurückzahlen, das Ausfallrisiko sei sehr klein, so Primus.

    Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wie Österreich und Holland liegt das Zinsniveau in Deutschland außergewöhnlich hoch, erklärte die Stiftung. Vor allem die Kunden in Kleinstädten und ländlichen Regionen bezahlen mehr als nötig. Der Grund: Dort gibt es oft nur einen Anbieter in erreichbarer Nähe. Diese Bank kann den Verbrauchern dann die Bedingungen diktieren. In größeren Städten dagegen herrscht mehr Wahlmöglichkeit und Konkurrenz.

    Ein ähnliche Untersuchung hat die Stiftung bereits vor einem Jahr durchgeführt. Die damit hergestellte Transparenz habe dazubeigetragen, die Kreditkonditionen zu verbessern. So sei der Durchschnittszins für Dispokredite von 11,76 Prozent 2012 auf 11,31 Prozent Mitte 2013 gefallen. Nicht alle Banken freilich hatten großes Interesse, an der Untersuchung teilzunehmen. Etwa 600 Institute hätten die Tester persönlich besuchen müssen, um herauszufinden, wo die Dispozinsen genau lagen.

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat unlängst eine Obergrenze für Dispozinsen von acht Prozentpunkten über dem Leitzins gefordert, die Linkspartei verlangte einen Abstand von höchstens fünf Punkten. Verbraucherministerin Ilse Aigner regte an, ein Vergleichsportal im Internet zu gründen, um den Kunden die nötigen Informationen zu verschaffen.

    Mit der aktuellen Untersuchung auf der Webseite der Stiftung Warentest existiert dieses Portal quasi schon. Mit wenigen Ausnahmen: 26 Institute verweigerten die Mitwirkung. Selbst beim persönlichen Besuch konnten die Tester dort den aktuellen Dispozinssatz nicht in Erfahrung bringen. Nach Ansicht von Stiftungsvorstand Primus verstoßen diese und andere Institute gegen das Gesetz, das die Veröffentlichungen solcher Informationen auf den Internetseiten der Banken vorschreibt.

    Eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen und Ähnliches wird gegenwärtig nicht festgelegt. Die Institute müssen nur selbst einen Referenzwert veröffentlichen, beispielsweise den Leitzins der EZB. So können die Kunden sehen, wie groß der Abstand zum Dispozins ist. Wegen Wuchers können die Gerichte nach Einschätzung von Stiftungsvorstand Primus erst dann gegen Banken einschreiten, wenn der Zins eine exorbitante Höhe von vielleicht 25 Prozent erreichte. Grundsätzlich wäre es freilich leicht, eine gesetzliche Obergrenze einzuführen. Bundestag und Bundesrat müssten eine entsprechende Regelung mit Mehrheit verabschieden.

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    Fragen, verhandeln, wechseln
    In ihrer aktuellen Studie hat die Stiftung Warentest alle 1.538 deutschen Banken untersucht, die Girokonten anbieten. Der Durchschnitt der Dispozinsen lag bei 11,31 Prozent. 94 Banken verlangten 8,5 Prozent oder weniger. Den Kunden gibt die Stiftung den Rat, nicht alles zu akzeptieren, was eine Bank vorschreibt. Man könne auch verhandeln – oder das Institut wechseln, wenn sich die Mitarbeiter stur stellten. Mitunter sind dem aber Grenzen gesetzt. In manchen Gegenden gibt es nur eine Bank, die beispielsweise Geldautomaten betreibt. Wohin soll man wechseln, wenn kein Wettbewerb herrscht?
    Informationen über alle Banken und ihre Dispokonditionen gibt es hier:
    www.test.de/dispo

  • Der Sozialstaat frisst, anstatt zu geben

    Sozialrichter Borchert analysiert, warum Deutschland das Ziel verfehlt, die Lebensrisiken seiner Bürger abzusichern

    Deutschland sei der „Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit“. Mit dieser Ansage wirbt der Verlag für das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, dem Vorsitzenden Richter am Hessischen Landessozialgericht. Es heißt „Sozialstaatsdämmerung“. Darin analysiert der parteiungebundene, einem aufgeklärten linken Spektrum zuzurechende Jurist, wie Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen, sowie Familien mit Kindern durch die deutsche Finanzpolitik systematisch benachteiligt werden. In der Konsequenz bringe der Sozialstaat die Armut hervor, die er bekämpfen solle, argumentiert Borchert.

    Zur Buchvorstellung im Haus der Bundespressekonferenz saß auf dem Podium auch Klaus Wiesehügel, der Chef der Baugewerkschaft und möglicher Arbeitsminister in einem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geleiteten Kabinett. So war klar, dass Autor Borchert seine Stimme im Wahlkampf erhebt – und gerade deshalb nötigt der Werbeslogan, das Thema zunächst aus gehöriger Distanz zu betrachten. Deutschland – Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit?

    Glücklicherweise existiert in diesem Falle ein eindeutiger Maßstab, um Ideologie von Realität zu scheiden. Der Gini-Koeffizient, zurückgehend auf den italienischen Mathematiker Corrado Gini, dient als international anerkannter Indikator für soziale Ungleichheit. 2012 stand Deutschland auf Platz 15 weltweit, unter 195 Staaten – also dem Weltmeistertitel für Gerechtigkeit wesentlich näher, als dem für Ungerechtigkeit. Wobei einzuräumen ist: Die Spreizung zwischen Arm und Reich wird hierzulande größer. Wir rutschen langsam abwärts.

    Was meint der engagierte Richter konkret, wenn er seine zornigen Formulierungen niederschreibt? „1965 lebte nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug, heute ist es jedes fünfte“. Angesichts dieser Entwicklungen fordert Borchert: „Lassen Sie uns nicht über politische Bagatellen reden, sondern über die grundsätzlichen Fragen.“

    Entgegen dem offiziellen Versprechen belaste der Sozialstaat viele Menschen mehr, als dass er sie fördere, sagt der kritische Richter. Er rechnet vor, dass über die Hälfte der staatlichen Einnahmen aus Sozialbeiträgen und indirekten Steuern stamme, deren prozentuale Belastung für Arme und Reiche gleich sei – mithin die Wohlhabenden bevorzuge. So finanzierten die Bedürftigen das Sozialsystem vornehmlich selbst. Es verbessere ihre Lage nicht.

    Um diese Analyse zu untermauern, liefert Borchert einige übersichtliche Tabellen. Sie sollen zeigen, dass eine Familie mit 30.000 Euro Jahresbruttoeinkommen und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben weniger Geld zur Verfügung hat, als das garantierte Existenzminimum eigentlich zusichert. Demgegenüber würde die Gruppe der materiell am besten gestellten zehn Prozent der Bevölkerung via Steuern nur rund 15 Prozent der Staatseinnahmen beitragen, so Borchert.

    Eine wesentliche Ursache besteht dem Autor zufolge in der Ausgestaltung der Beiträge zur Sozialversicherung. So seien Selbstständige und Beamte nicht verpflichtet, in die allgemeine Versicherung für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Pflege einzuzahlen. Außerdem würden die Beiträge gutverdienender Personen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bei einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 70.000 Euro gedeckelt, darüber seien keine Abgaben mehr zu leisten. Reiche könnten sich die Sozialversicherung also sparen. Zu allem Überfluss, argumentiert Borchert weiter, kenne die Sozialversicherung auch kein beitragsfreies Existenzminimum. Selbst wenn sie Kinder zu versorgen hätten, müssten Durchschnittsarbeitnehmer dieselben Sozialbeiträge leisten wie kinderlose Personen.

    An der Existenz dieser sozialen Unwucht gab es für Arbeitsminister in spe Klaus Wiesehügel nicht viel zu beschönigen. Dies zu tun, war auch nicht seine Absicht, vertritt er doch „ein linkes Programm“ – ein Grund für seine Berufung in Steinbrücks Schattenkabinett. Die Frage allerdings stellte sich: Würde die SPD den Sozialstaat sozialer machen, käme sie an die Regierung?

    Die Partei hat sich durchaus vom Hartz-IV-Programm ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder entfernt. Steuererhöhungen für Reiche und eine Bürgerversicherung gegen Krankheitsfälle, in die alle einzahlen müssten, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Dass die SPD aber, sollte sie wirklich regieren, eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen für alle vier Zweige der Sozialversicherung einführte und dort auch das Existenzminimum freistellte, braucht niemand zu hoffen. So besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland auch mit den Sozialdemokraten als Kanzlerpartei auf der Gini-Liste der sozialen Ungleichheit weiter absinkt.

    Jürgen Borchert: Sozialstaatsdämmerung. München 2013. Riemann Verlag. 243 Seiten. 12,99 €.

  • Die zweite Phase der Eurokrise beginnt

    Braucht Europa ein gemeinsames Sozialsystem, um seine Krise zu überwinden?

    Die gute Nachricht zuerst. Die Wirtschaft Griechenlands ist zwischen April und Juni 2013 nur noch um 4,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2012 geschrumpft. Die soziale, ökonomische und politische Katastrophe in dem Mittelmeerland geht also weiter – aber nicht mehr ganz so schnell wie vorher. In den ersten drei Monaten diesen Jahres betrug das Minus noch 5,6 Prozent.

    So sehen die frohen Botschaften aus, die Europa gerade in die Welt schickt. Aber die Nachrichtenlage auf die Probleme Athens zu reduzieren wäre doch etwas böswillig. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass die 17 Mitgliedsländer des Euro den tiefsten Punkt ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen.

    „Die erste Phase des Strukturwandels scheint langsam zum Ende zu kommen“, sagt Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Italien und weiteren Euro-Mitgliedern sind mittlerweile Millionen Menschen arbeitslos geworden. Die Erwerbslosenquote reicht dort nun bis zu 27 Prozent. Tausende Firmen Unternehmen sind pleite, viele haben die Löhne ihrer Beschäftigten gekürzt, die Staaten reduzierten ihre Sozialleistungen und Ausgaben. Der Zweck der Übung: Die staatliche Verschuldung soll sinken und eine billiger produzierende, konkurenzfähige Wirtschaft bald stabile Einnahmen generieren.

    Ist das also jetzt die Trendwende in der Eurokrise? Endlich werden die wirtschaftlichen Zahlen nicht dauernd schlechter. Sie sind mies, deuten aber immerhin Besserung an. So hat das Europäische Statistikamt den 17 Eurostaaten unlängst erstmals seit anderthalb Jahren insgesamt wieder Wachstum bescheinigt. Um 0,3 Prozent sei die gemeinsame Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2013 gestiegen. Hoffnung keimt auf, weil nicht nur Deutschland mehr produziert (+0,7%), sondern auch Frankreich (+0,5 %) und Portugal (+1,1 %) – jeweils im Verhältnis zum vorhergehenden Vierteljahr.

    Die Mehrheit der Ökonomen nimmt deshalb an, dass jetzt Chancen für eine allmähliche Erholung bestehen. DIW-Forscher Fichtner: „Die zweite Phase, der Aufbau neuer Strukturen, könnte fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen.“ Dabei wird es unter anderem darum gehen, eine neue, wettbewerbsfähige Herstellung aufzubauen, deren Produkte sich auf einheimischen und internationalen Märkten besser verkaufen. Im Falle Griechenlands könnten das beispielsweise Lebensmittel sein, Medizinprodukte oder auch elektrische Energie aus Sonnen- und Windkraftwerken. Außerdem versucht das Land, seine Verwaltung so zu modernisieren, dass mehr Steuern hereinkommen und weniger Geld in der Klientelwirtschaft versickert. „Wenn keine politischen Katastrophen dazwischenkommen, dürften wir am Anfang des Aufschwungs in Euroland stehen“, fasst Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zusammen.

    Nicht alle allerdings sind der Ansicht, dass Europa sich tatsächlich aus seiner Krise herausarbeitet. Zu den Skeptikern gehört Wirtschaftsprofessor James K. Galbraith von der University of Texas in Austin. „Bei Licht betrachtet ist Europa noch immer in einem desolaten Zustand und dem Zusammenbruch wohl näher als einer Lösung der Krise.“ Leute wie Galbraith weisen auf die vielen Risiken hin, die die leichte Erholung schnell wieder zunichte machen könnten. Wenn beispielsweise der verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi die italienische Regierung platzen lässt, mag das zwischendurch zurückgekehrte Vertrauen der internationalen Investoren schlagartig wieder abnehmen.

    Auch große Banken in Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien stehen nicht unbedingt auf sicheren Füßen. Man muss vermuten, dass einige immer noch dicke Pakete wertloser Investments mit sich herumschleppen und ihnen das Eigenkapital fehlt, um Erschütterungen zu überstehen.

    Außerdem kommt möglicherweise zuerst auf Griechenland der nächste Schuldenschnitt zu – eine Variante, die vor allem die deutsche Regierung wegen des laufenden Wahlkampfes für den Bundestag zu ignorieren versucht. Das Sorgenkind am Mittelmeer ist mittlerweile wieder mit etwa 170 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Und die Kreditlast gegenüber den europäischen Notfonds, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds steigt, unter anderem weil die Wirtschaft weiter schrumpft.

    Schon jetzt gibt die Regierung in Athen weit mehr als zehn Prozent ihres Staatshaushaltes für Zinsen aus. Diese Belastung mag noch tragbar erscheinen. Wenn sie allerdings weiter zunimmt, schnürt sie der Regierung die Luft ab. Dann könnte sich schnell die Frage stellen: Brauchen auch Portugal oder Spanien einen Schuldenschnitt? Alleine die Debatte darüber könnte die Vertrauenskrise, die Unsicherheit, einen Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen und damit die Krise zurückbringen.

    Wenn das alles wäre – aber Kritiker Galbraith formuliert außerdem eine ganz grundsätzliche Kritik. Sein Vorwurf: Der reiche und hartherzige Norden lasse den armen, hilfsbedürftigen Süden hängen und verletze damit ein Gründungsversprechen der Europäischen Union. „Wie kann man denn zusehen, dass Menschen in Europa nichts zu essen haben?“, fragt der US-Ökonom. Ähnlich denkt Claus Offe, Professor für Politische Soziologie an der Berliner Hertie School of Governance. Er weist daraufhin, dass im Zuge der Krise antidemokratische, antieuropäische und radikal rechte Organisationen wie die griechische Partei Goldene Morgenröte oder die ungarische Jobbik an Zulauf gewinnen. Als Gegenmittel empfiehlt Offe, den „Sozialstaat, der auf nationaler Ebene durchlöchert wurde, auf supranationaler Ebene zu rekonstruieren“.

    Dieser Ansatz spielt in der europäischen Debatte eine zunehmende Rolle. Die These: Europa könne seine Krise nur überwinden, wenn es den seit 2008 stattfindenden Prozess der Verarmung möglichst schnell stoppe und umkehre. Denn eine Arbeitslosigkeit von 27 Prozent würden Griechenland, Portugal und Spanien nicht lange ertragen.

    Eine konkrete Antwort auf diese Herausforderung hat DIW-Ökonom Fichtner zusammen mit seinem Kollegen Sebastian Dullien entworfen. Die beiden plädieren dafür, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Die Beschäftigten aller Euromitglieder würden diesem Modell zufolge einen Teil ihrer Sozialbeiträge nach Brüssel überweisen und von dort im Notfall auch einen Teil der Versicherung ausgezahlt bekommen. Vorteil gegenüber den heute existierenden rein nationalen Sozialsystemen: Die europäische Arbeitslosenversicherung könnte den Arbeitnehmern eine gewisse Basisabsicherung garantieren, selbst wenn ihr Land von der Krise gebeutelt wird. Dieser europäische Sozialtransfer würde auch die Nachfrage und damit die Wirtschaft insgesamt stabilisieren, so Fichtner und Dullien.

    Die Vertreter dieser Position dürften bislang jedoch in der Minderheit sein. Und der herrschenden Politik, besonders in Deutschland, geht die Forderung ohnehin zu weit. So verweist die Bundesregierung darauf, dass Sozialpolitik jetzt und auch künftig eine nationale Angelegenheit sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont im Übrigen gerne, dass man den harten Weg der Sanierung fortsetzen müsse – der leichte Aufschwung zeige ja jetzt, dass er funktioniere.

  • Effektivität statt Abenteuer

    Billig von einer Ecke Deutschlands in die andere kommen? Mitfahrgelegenheiten: Renaissance einer alten Idee

    In mancher Hinsicht gibt es tatsächlich Fortschritt. So wird die Fortbewegung einfacher, bequemer und flexibler – ein Beispiel ist die Renaissance der Dienste, die die gemeinsame Autonutzung zwischen Fahrern und Mitfahrern vermitteln. Was früher oft ein Abenteuer war, ist mittlerweile ein verlässliches Reisegeschäft, koordiniert über das Internet.

    Erlebnisse wie diese gab es früher häufiger: Der Fahrer des Wagens, in den man kürzlich einstiegen ist, fährt auf der Autobahn 160 Stundenkilometer mit viel zu geringem Abstand zum Vordermann. Gleichzeitig versucht er, mit einer Hand das Radio zu reparieren. Nach der trotzdem gesunden Ankunft schickt man erst einmal ein Dankesgebet gen Himmel.

    Wer will, kann solche Situationen beim modernen Mitfahren weitgehend vermeiden. Der Grund: Fahrer und Mitfahrer bewerten sich gegenseitig auf der Internetseite des jeweiligen Anbieters, so dass alle potenziellen Kunden diese Einschätzungen lesen können. Wer beispielsweise einen rüpelhaften Fahrstil pflegt, wird wenige Mitfahrer finden.

    Moderne Mitfahrzentralen funktionieren grundsätzlich so: Auf der Internetseite eines Anbieters gibt man Start und Ziel der gewünschten Fahrt ein. Es lassen sich sowohl freie Plätze in Autos suchen, als auch anbieten. Die Seite stellt den Kontakt zwischen Fahrern und Mitfahrern her, wickelt die Zahlung des Fahrpreises ab und präsentiert die Bewertungen. Autobesitzer und Passagiere vereinbaren selbst, wo sie sich treffen.

    Die Kostenbeteiligung ist in der Regel frei verhandelbar, doch geben die Seiten meist eine Orientierung für einen fairen Preis. Für die Strecke von Berlin nach Stuttgart kann dieser beispielsweise bei 35 Euro liegen, Freiburg – Frankfurt am Main kostet etwa 16 Euro. Zum Vergleich: Im ersten Fall schlägt das Busticket in der Regel mit mehr als 40 Euro zu Buche, bei der zweiten Fahrt mit etwa 18 Euro. Die Bahn ist viel teurer, selbst mit Ermäßigungen wie der Bahncard 50.

    Wer als Mitfahrer einen Platz im Auto bucht, hat damit gute Aussichten die günstigste Reisevariante zu wählen. Und Besitzer eines Fahrzeuges können einen Teil der Fahrtkosten wieder hereinholen, indem sie Plätze vermieten. Teilnehmer sollten sich aber genau informieren, wie es mit den Vermittlungsgebühren aussieht. Manche Anbieter werben mit Kostenfreiheit für die Mitfahrer, in einigen Fällen müssen aber die Fahrer Gebühren zahlen.

    Neben dem Preis liegt der Vorteil dieser Art des Reisens in der Gelegenheit, andere Menschen näher kennenzulernen. Auf mehrstündigen, gemeinsamen Fahrten können sich erstaunliche Einblicke auftun. Vielleicht stellt man aber auch fest, dieser oder jener Person nicht noch einmal begegnen zu wollen. Umweltschützer betonen die positive ökologische Wirkung: „Wenn die Autos schon fahren, ist es besser, sie stärker auszulasten“, sagt Anja Smetanin vom Verkehrsclub Deutschland.

    Ein wichtiger Nachteil ist dagegen sicher die Gefahr, an einem der bekannten Autobahnkreuze stundenlang im Stau zu stehen. Aber das kann im Bus ebenfalls passieren. Die Bahn hält, wie man weiß, ihre eigenen Verzögerungen bereit. Über die Versicherung beim Mitfahren muss man sich übrigens keine Sorgen machen. Die normale Haftpflicht, die für jeden Pkw in Deutschland abgeschlossen werden muss, gilt auch für Mitfahrgelegenheiten.

    Manche der Vermittlungsdienste bieten mittlerweile zusätzlichen Service. Nicht nur Mitfahrten im Auto werden koordiniert, sondern auch Bus-, Bahn- und Flugtickets als Alternative oder Ergänzung angeboten.

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    Einige Anbieter

    mitfahrgelegenheit.de
    Die Firma mit Sitz in München hat nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Mitglieder und bietet ständig mehrere hunderttausend Plätze an.

    Blablacar.de
    Die Firma aus Hamburg verzeichnet drei Millionen Mitglieder in zehn Ländern. Für ihre Bewertungen wird auch die Gesprächsfreudigkeit der Reisenden abgefragt.

    Bessermitfahren.de
    Die Seite ist erst im April an den Start gegangen. Die Macher aus Berlin erheben den Anspruch, nicht kommerziell, sondern gemeinnützig zu arbeiten.

    Weitere Anbieter sind
    fahrgemeinschaft.de, flinc.org, drive2day.de

  • An allen Ecken fehlen der Bahn Leute

    Die jüngste Blamage des Unternehmens ist hausgemacht / Das Unternehmen kommt dem Personalbedarf nicht nach

    Der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn wusste, wie er seine Leute bewegen konnte. Man muss ihnen „das Stöckchen mit der Möhrchen vor die Nase halten“, sagte er manchmal und meinte den erfolgreichen Börsengang. Schon trabten sie los. Doch die Bahnbeschäftigten gingen ganz verschiedene Wege. Die einen wollten an die Börse. Viele andere mussten aufhören oder in der Reserve auf neue Tätigkeiten hoffen. Kaum ein Konzern hat – nicht nur unter Mehdorn – in so wenigen Jahren so viele Arbeitsplätze gestrichen. Von einst 360.000 blieben nach zwölf Jahren Bahnreform im Jahr 2006 rund 200.000 übrig.

    In dieses Jahr des gescheiterten Börsengangs muss man zurückblicken, wenn man die personelle Not von heute verstehen will. Für den Weg auf den Finanzmarkt hat der Vorstand lange gekämpft und für gute Bilanzzahlen gesorgt. Die Kehrseite war ein massiver Sparkurs beim Personal. Das rächt sich nun. Es fehlen an vielen Stellen die geeigneten Leute. Allein bei den jetzt im Blickpunkt stehenden Fahrdienstleitern sind es nach Gewerkschaftsangaben 1.000. Aber auch Zugbegleiter und Lokführer sind mittlerweile rar geworden. Die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) mahnte erst kürzlich mehr Personal für die Regionalzüge an. Die Konkurrenz der Lokführergewerkschaft (GDL) sieht das ebenso. „Die dauerhafte Unterdeckung ist weder Zufall noch unveränderbar“, stellt die GDL fest.

    Ganz so einfach ist die Erklärung für den partiellen Notstand an für den Betrieb unverzichtbaren Fahrdienstleistern nicht. Der Konzernvorstand hat das Ruder bereits vor drei Jahren herumgerissen. „Der Wind hat sich vor geraumer Zeit von der Sanierung zur Rekrutierung gedreht“, erläutert Personalvorstand Ulrich Weber. Es wird eingestellt, was das Zeug hält. Allein gut 4.000 Ausbildungsplätze sind zu besetzen, 1.600 Vollzeitstellen frei. Bis zum Jahr 2020 will die Bahn einer der besten Arbeitgeber Deutschlands werden. So lautet das neue Credo von Vorstandschef Rüdiger Grube. Es passt zunächst nicht recht in das von der EVG gezeichnete aktuelle Bild.

    Insidern zufolge ist der Konzernspitze die angespannte Personalsituation in der Netzgesellschaft verborgen geblieben. Der frühere Vorstand der Sparte, Oliver Kraft, hat Grube demnach lange Zeit ein geschöntes Bild der Lage gezeichnet. Im Frühjahr 2013 kam das heraus und Kraft musste den Hut nehmen. Auch der Personalvorstand verlor seinen Posten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wusste die Führungsspitze um die prekäre Entwicklung in der Netzgesellschaft. Doch es wurde zu langsam gegengesteuert. Knapp 250 Fahrdienstleiter wurden im ersten Halbjahr eingestellt. Da sie lange ausgebildet werden müssen, reichte dies nicht für eine Entlastung der bestehenden Mannschaft. Insgesamt gibt es über 12.000 Fahrdienstleiter in den rund 3.000 Stellwerken.

    Die Stimmung in der Zentrale am Potsdamer Platz in derzeit mies. Das Versagen in Mainz kratzt schwer am Image des Unternehmens. Es könne keine Rede davon sein, dass nun flächendeckend ähnliche Ausfälle drohen, heißt es intern. Vermutlich wäre die öffentliche Resonanz bei weitem nicht so fatal schlecht ausgefallen, wenn nicht ein weiterer Punkt die Krise zuspitzen würde. EVG-Chef Alexander Kirchner beklagt den Personalmangel und die daraus folgenden Überstunden und Sonderschichten seit einiger Zeit regelmäßig öffentlich. Das ist ungewöhnlich im sonst auf Kooperation ausgerichteten Verhalten der EVG. Bei den Lokführern und Zugbegleitern sieht es nach Angaben der Lokführergewerkschaft GDL nicht besser aus. „Die Zahl der Überstunden in von 2,6 Millionen im Jahr 2011 auf drei Millionen in diesem Jahr gestiegen“, kritisiert GDL-Chef Claus Weselsky und wirft der Bahn vor, bei weitem nicht so viel Personal einzustellen wie sie Glauben machen will.

    Womöglich treiben Kirchner noch andere Motive als der unmittelbare Wohl der Stellwerker. Im Winter sind bei der Bahn Betriebsratswahlen. Dafür positionieren sich die konkurrierenden Gewerkschaften offenkundig schon jetzt. Die große EVG und die Spartengewerkschaft GDL sind sich spinnefeind, spätestens seit die Lokführer mit einem langen Streik einen eigenständigen Tarifvertrag und eine satte Lohnerhöhung durchgesetzt haben. Beide Gewerkschaften vertreten auch die Zugbegleiter. Für die Werbung um dieses Klientel machen sich kraftvolle Worte und Medienauftritte gut.

  • Vorbote

    Kommentar

    Das Mainzer Chaos lässt sich Bahn sehr alt aussehen. Ein paar Kranke und Urlauber legen den Betrieb lahm. Wie hoch der vermeidbare Schaden dadurch sein wird, lässt sich kaum ermessen. Die Schuldfrage ist klar geklärt. Der Konzern hat lange Zeit eine Personalpolitik gepflegt, die ausschließlich der kurzfristigen Renditezielen diente. Seit einiger Zeit gilt zwar eine andere Losung. Jährlich werden bis zu 10.000 Stellen neu besetzt. Doch den Versäumnissen der Vergangenheit läuft das Unternehmen noch lange hinterher und bekommt dafür nun eine erste Quittung.

    Das Geschehen könnte sich auch als Vorbote für eine generelle Entwicklung erweisen. Denn die Bahn schwamm mit im Strom der Unternehmen, die möglichst wenig in das eigene Personal investieren wollen. Nun verstärkt sich der demographische Wandel von Jahr zu Jahr. Der Arbeitsmarkt ist in einigen Bereichen bereits leer gefegt und es mangelt auch an genügend Nachwuchskräften, mit denen die absehbare Lücke geschlossen werden könnte. Vielleicht können bald auch andere Betriebe ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie nicht rechtzeitig in die eigene Zukunft investieren wollten.

    Sollte dieses Szenario eintreten, wäre die volkswirtschaftlich fatal. Aufträge blieben liegen, Umsätze und Gewinne gingen zurück. Damit fehlt am Ende auch das Steuergeld zur Finanzierung des Sozialsystems. Es muss nicht so weit kommen, aber es spricht viel dafür, dass nicht nur bei der Bahn vereinzelt mal die Lichter ausgehen.

  • Bürger zahlen, haben aber nichts zu sagen

    Bürger stehen noch mehrheitlich hinter der Energiewende / Ärger über die Kostenverteilung zu Lasten der Verbraucher

    Die privaten Haushalte stehen nach wie vor mehrheitlich hinter der Energiewende. Mit der Verteilung der Kosten zu Lasten der Verbraucher sind sie jedoch nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). „Die Energiekosten dürfen nicht weiter steigen“, verlangte vzbv-Chef Gerd Billen, sonst werde die Akzeptanz der Bürger verspielt.

    Die großen Ziele der Energiewende halten vier von fünf Haushalten für richtig. Der Schutz von Klima und Umwelt sowie mehr Sicherheit durch den Ausstieg aus der Kernkraft sind die stärksten Motive der Befürworter. Ganz anders sieht es mit der Umsetzung aus. Jeder zweite Verbraucher sieht hier große oder kleinere Mängel. 52 Prozent der Bürger bereiten steigende Energiepreise Sorgen. Die Verschandelung der Landschaft durch Windräder oder Leistungstrassen nennen elf Prozent, die unausgereifte Technik zehn Prozent als wichtige Kritikpunkte.

    Die Verbraucher sehen sich als weitgehend machtlos an, wenn es um die Umsetzung der Ziele geht. Fast 90 Prozent sehen die größten Einflussmöglichkeiten bei der Wirtschaft, den Energieversorgern und der Politik. Zwei Drittel meine, dass die Bürger dabei kaum etwas zu sagen haben. Dabei gibt es in der Bevölkerung durchaus Verbesserungswünsche. So hält eine deutliche Mehrheit der Befragten über ganz Deutschland verteilte Windräder für sinnvoller als den Bau riesiger Küstenwindkraftwerke. Eine klare Meinung haben die meisten Verbraucher auch über den Bau neuer Anlagen für Sonne- oder Windkraft. Sie plädieren für eine Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien, damit der dazugehörige Netzausbau besser geplant werden kann.

    „Die Bürger sehen sich in der Verliererrolle“, beobachtet Forsa-Forscher Markus Hoyer. 42 Prozent sehen für sich Nachteile durch die Energiewende. Nur langfristig erwarten die Verbraucher Vorteile. Eindeutig sprechen sich die Befragten aus, wenn es um die Befreiung vieler Unternehmen von der Subvention der Ökoenergien geht. Fast zwei Drittel sind dagegen, weil dadurch die Stromkosten für die privaten Haushalte steigen.

    Als Schlussfolgerung aus der Studie verlangt der vzbv eine bessere Koordination und Planung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Vor allem müsse die Energiewende kosteneffizienter werden. So dürften zum Beispiel keine Windparks auf See gefördert werden, die mangels Netzanschluss gar keinen Strom liefern könnten. Auch verlangt der vzbv mehr Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Kosten für die Verbraucher. Wie schnell diese aus dem Ruder laufen können, zeigt ein Blick auf die Statistik im Monat Juli. Der viele Sonnenschein brachte eine hohe Produktion an Solarstrom ein. 1,5 Milliarden Euro werden allein für diesen Monat als Umlage unter den Stromverbrauchern fällt. Dabei waren für das Gesamtjahr nur neun Milliarden Euro vorgesehen.

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  • Europa kommt zurück – vielleicht

    Bessere Stimmung, bessere Wirtschaftslage? In diesem Jahr könnte sich die Euro-Krise zurückziehen

    Anderthalb Jahre schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Euroland. Immer mehr Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Allmählich deutet sich aber eine Trendwende an. Ganz langsam scheint das Wachstum zurückzukommen – wobei unklar ist, ob nur die Stimmung der Fachleute besser wird, oder auch die reale Lage.

    Welche Anzeichen geben Hoffnung?
    Im Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Griechenland vom Juli zeigen viele Kurven noch immer nach unten. Aufwärts gerichtet sind die Pfeile aber dort, wo Umfragen die Zukunftserwartung der Marktteilnehmer wiedergeben. So sind griechische Manager und Unternehmer heute optimistischer als vor einem Jahr. Ähnlich sieht es in der gesamten Euro-Zone aus, wie das Münchener ifo-Institut berichtet. Liegt die Wirtschaft mit ihrer Einschätzung richtig, werden bald auch Investitionen, Wirtschaftsleistung und Zahl der Arbeitsplätze wachsen. Garantiert ist das aber nicht, denn auch Manager können irren.

    Welche Daten sprechen für Wachstum?
    In Griechenland „nähert sich die Wirtschaft dem Gleichgewicht“, schreibt der IWF. Das Land exportiert mehr, das Defizit in der Leistungsbilanz nimmt deshalb ab. Jedoch schrumpft die Wirtschaft noch immer, und die Arbeitslosigkeit steigt weiter – wenn auch langsamer. In Spanien dagegen ist der Schrumpfungsprozess fast zum Stehen gekommen, im Juli ging sogar die Arbeitslosigkeit zurück, allerdings vom erschreckend hohen Niveau von 26 Prozent. Dort wie auch in Italien könnte die Ökonomie im zweiten Halbjahr 2013 wachsen. Für das gesamte Eurogebiet erwartet das ifo-Institut ein leichtes Wachstum im zweiten, dritten und vierten Quartal diesen Jahres – Tendenz steigend in 2014.

    Ist das zarte Pflänzchen bedroht?
    Ja, die Lage ist labil. Schon kleine Irritationen können die beginnende Erholung wieder zunichte machen. Risiken gibt es genug: So stehen die Regierungen in Griechenland, Italien und Portugal auf schwankendem Boden. In Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Europäische Zentralbank mit ihrer Anti-Krisen-Politik nicht ihre Kompetenzen überschreitet. Diese und andere Probleme mögen dazu führen, dass internationale Investoren ihr Kapital erneut aus Europa abziehen, die Zinsen für Staatsanleihen steigen und die Krise zurückkehrt.

    Kommt Deutschland mit geringen Kosten davon?
    Das wird sich nach der Bundestagswahl zeigen. Die Bundesregierung unterdrückt gegenwärtig die Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Erst am Freitag wies Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solche Erwägungen zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde hält den Schuldenschnitt dagegen für notwendig. Denn wegen der langen, tiefen Wirtschaftskrise steigen die Staatsschulden des Mittelmeerlandes permanent. Zur Zeit liegen sie bei etwa 160 Prozent der Wirtschaftsleistung – wahrscheinlich zuviel, als dass der Staatshaushalt die Belastung durch die Zinsen lange tragen kann. Wenn ein Teil der Schulden annuliert würde, müsste auch Deutschland Bürgschaften für Hilfskredite auszahlen, was Milliarden Euro Kosten verursachte.

    Ist die Krise bald zu Ende?
    Wenn sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, liegt der Normalzustand in Sichtweite. Allerdings muss Europa noch einige Reformen vollenden, die bisher auf halbem Weg stehen. Dringend notwendig sind beispielsweise eine funktionierende Aufsicht über die Großbanken, ein Verfahren zu ihrer Abwicklung im Notfall und ein Fonds, um die dafür benötigten Mittel aufzubringen. Auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Mitglieder, die Basis für gesunde Staatsfinanzen, steckt bisher in den Kinderschuhen.

    Welche Aufgaben warten in der Zukunft?
    Kaum begonnen wurden Maßnahmen zur Stärkung des Europäischen Parlamentes, die die bessere demokratische Kontrolle der Krisenpolitik ermöglichen. Auch eine gemeinsame Sozialpolitik, die in Wirtschaftskrisen stabilisierend wirken könnte, steht in den Sternen.

  • Der Flop-Arbeitgeber

    Kommentar

    Der selbst ernannte Top-Arbeitgeber Bahn liefert eine blamable Vorstellung ab. Wegen fehlender Spezialisten in den Stellwerken wird eine ganze Region zeitweilig von beträchtlichen Einschränkungen im Zugverkehr geplagt. Eine Entschuldigung des zuständigen Netzchefs klingt für die betroffenen Fahrgäste wie Hohn. Es ähnelt der Standardbitte um „Verständnis“ bei anderen Missgeschicken wie Verspätungen. Davon bringen die Kunden aber zurecht immer weniger auf. Insbesondere im Regionalverkehr haben viele von ihnen den Eindruck, dies sei gegenüber dem höchst einträglichen Hochgeschwindigkeitsnetz eine Bahn zweiter Klasse. Dieser Verdacht drängt sich auf, auch wenn die Bahn dies bestreitet.

    Ein großes Versäumnis liegt in der Vergangenheit. Viele Jahre hat der Konzern Personalpläne zusammengestrichen, wo immer es ging. Jetzt erhält das Unternehmen die Quittung für den Jobabbau. Zwar wurden die Weichen umgestellt. Früher wurde saniert, heute wird rekrutiert, wie es der Personalvorstand nennt. Doch offenkundig geht das nicht schnell genug. Hier liegt das zweite Versagen. Wie können ein paar Urlauber und Kranke zu einer Gefahr für Teile des Schienennetzes werden? Es muss ja nicht jeder Posten doppelt und dreifach besetzt sein. Aber eine Sicherheitsreserve durch die Ausbildung der Stellwerker für mehrere Einsatzorte kann man als Selbstverständlichkeit ansehen. Statt dessen behilft sich die Bahn mit Sonderschichten und Überstunden für das überlastete Personal. Top-Arbeitgeber wird man so nicht, eher Flop-Arbeitgeber.

    Erklärungsbedarf gibt es auch bei weiteren Fragen. Bedroht der Personalengpass zum Beispiel in anderen Regionen den reibungslosen Ablauf? Und wer wusste von den Risiken und unterließ es, dagegen anzugehen? Der Betriebsrat hat regelmäßig auf die Missstände hingewiesen, ohne eine Reaktion des Managements der Netzgesellschaft. Da stellt sich automatisch die Frage nach der Verantwortung für das Desaster in Mainz. Bahnchef Rüdiger Grube sollte sie nicht nur gegenüber dem Verkehrsminister sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit beantworten. Sonst verspielt das Unternehmen jenes Vertrauen, dass es gerade mühevoll herstellen will.

    Zudem liefern Pannen wie diese den Befürwortern einer Trennung von Netz und Betrieb der Bahn weitere Argumente. Das Netz gehört dem Steuerzahler. Wenn es nicht in dessen Sinn bewirtschaftet wird, ist der Verwalter vielleicht nicht der richtige, weil ihm andere Interessen mehr am Herzen liegen.

  • Die Schulnote verliert an Wert

    Das Anforderungsprofil der ausbildenden Betriebe verändert sich / Chancen für schlechte Schüler könnten dadurch steigen

    Viele Fahrgäste sind auf die Deutsche Bahn nicht gut zu sprechen. Bei den Schulabgängern ist der Konzern dagegen recht beliebt. Um die 4.000 Ausbildungsplätze, die das Unternehmen in diesem Jahr anbietet, bewerben sich rund 50.000 Kandidaten. Bei der Auswahl geeigneten Personals geht die Bahn nun neue Wege. Schulnoten oder Abschlüsse sind dem Unternehmen nicht mehr wichtig. „Wir wollen nicht den Besten finden, sondern diejenigen, die gut zu den Anforderungen passen“, sagt Christof Beutgen. Der Psychologe ist leitet die Mitarbeiterentwicklung bei der Bahn. Der Clou: Alle Bewerber erhalten die gleiche Chance.

    Dafür hat Beutgen mit Expertenhilfe einen Onlinetest entwickelt, an dem jeder Kandidat teilnehmen kann. So werden die für den jeweiligen Beruf wichtigen Kenntnisse überprüft. Dazu gehören zum Beispiel Aufgaben, die das räumliche Vorstellungsvermögen testen, die für die Wartungsarbeiten bei den Zügen unerlässlich ist. Der Test kann in aller Ruhe zuhause am PC durchlaufen werden und dauert je nach Ausbildungswunsch bis zu 110 Minuten. Viele der Elemente sind aus Intelligenztests bekannt. Das Ergebnis sagt mehr aus als die Schulnote, die früher das alleinige Kritierium für die Auswahl war. Denn das Anforderungsprofil geht mittlerweile auch bei der Bahn über das Schulwissen hinaus. „Für viele Jobs benötigt man heute Fähigkeiten, die früher nicht vorhanden sein mussten“, erläutert Beutgen. Dazu gehören zum Beispiel IT-Kenntnisse oder die Fähigkeit zur Teamarbeit. Das eröffnet all jenen mehr Hoffnung, die in der Schule weniger Leistung brachten. „Auch ein schlechter Hauptschüler kann auf eine Stelle genau passen“, stellt der Psychologe fest.

    Viele anderer Unternehmen können sich nicht über eine so hohe Bewerberzahl freuen. 70.000 Lehrstellen blieben im vergangenen Jahr unbesetzt. 2013 wird es auch deshalb weniger Angebote geben, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vermutet. Momentan sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch 147.000 freie Ausbildungsplätze gemeldet. Dem Angebot stehen 200.000 Schulabgänger gegenüber. In den reichen Südländern werden mehr Stellen angeboten als nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen und Hessen ist es umgekehrt.

    Die Agentur beobachtet, dass insbesondere Handwerksbetriebe umdenken. Sie finden oft schwer Nachwuchs und schrauben ihre Anforderungen an die Azubis deshalb zurück. Laut einer Befragung des DIHK nimmt mittlerweile jeder achte Betrieb seine Ansprüche an die Bewerber zurück. In Ostdeutschland sind es sogar fast 30 Prozent, weil dort der demografische Wandel besonders stark zuschlägt. Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) tun die Firmen aber noch viel zu wenig, um insbesondere den Hauptschülern den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Doch es tut sich schon etwas. Laut BA bieten immer mehr Unternehmen Nachhilfeunterricht an, wenn die schulischen Kenntnisse für die Lehrstelle nicht ausreichen.

    Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten auch neue Zielgruppen ins Visier genommen. Studienabbrecher und Eltern gehören dazu. Gerade für junge Mütter und Väter kommt eine neue Variante der Lehre in Frage, die Teilzeitausbildung. Große Unternehmen wie die Telekom oder die Bahn bieten sie an. Es gibt zwei Varianten davon. Die erste sieht eine Wochenarbeitszeit von 23 bis 30 Stunden inklusive der Berufsschulzeit vor und dauert genauso lange wie die reguläre Ausbildung. Die zweite Form sieht wenigstens 20 Stunden in der Woche vor, dauert dafür aber bis zu einem Jahr länger als üblich.

    Die neue Strategie der Bahn haben auch andere Betriebe längst für sich entdeckt. Die Schulnoten verlieren als Auswahlkritierium an Gewicht. „Motivation und Interesse an dem Beruf spielen eine zunehmend wichtige Rolle“, beobachtet Margit Ebbinghaus vom Bundesinstitut für Berufsbildung.

  • Kräuter züchten und Maschinen exportieren

    Stadtforum debattiert die ökonomische Zukunft Berlins. Gemeinschaftsgarten oder Industrieansiedlung?

    Gemeinsam Gemüse ziehen oder Industrieprodukte für den Weltmarkt herstellen – zwischen diesen Polen bewegte sich die Debatte beim Stadtforum im Roten Rathaus am Mittwochabend. Zwei grundverschiedene Wege in die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Berlin beschrieben dabei der Wachstumskritiker Harald Welzer und Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer.

    Welzer plädierte für das Modell „Prinzessinnengarten“. Am Moritzplatz in Kreuzberg haben hunderte Aktivisten eine Brachfläche in ein blühendes Paradies verwandelt. Vordergründig geht es um Torf und Kräuter, eigentlich aber um den Entwurf eines ökologischen, langsamen und sozialverträglichen Lebens in der Großstadt. Welzer, Buchautor, Vortragsreisender und Professor in Flensburg, wies daraufhin, dass die Industriegesellschaft ihren Materialeinsatz um 90 Prozent reduzieren müsse, wenn sie nicht am Müll ersticken wolle. Seine Folgerung: Wechsel von der „expansiven“ zur „reduktiven“ Moderne. Das materielle Niveau dürfe man nicht mehr steigern, sondern solle es allenfalls aufrechterhalten. Trotzdem aber könne das Leben angenehmer werden, so Welzer. Seine zentrale Frage: Was lässt die Stadt Berlin gut werden?

    Cornelia Yzer und Stadtentwicklungssenator Michael Müller stellen die Zukunftsfrage anders. Bei ihnen lautet sie: Was lässt die Stadt wachsen? Die zugrundeliegende Analyse: Die Arbeitslosigkeit in Berlin beträgt knapp 12 Prozent, 213.000 Menschen suchen eine ausreichend bezahlte Tätigkeit. Gemüse ziehen am Moritzplatz reicht ihnen nicht. Deshalb müssten unter anderem neue Industriearbeitsplätze her, denn davon gebe es seit der Deindustrialisierung, die dem Mauerfall folgte, viel zu wenig.

    Die öffentliche Diskussion im Roten Rathaus war ein Schritt auf dem Weg zum Stadtentwicklungskonzept 2030. Das will Senator Müller kommendes Jahr vom Senat beschließen lassen. Bürger und Initiativen, selbsternannte und tatsächliche Experten können sich in diesen Prozess einschalten, beispielsweise, indem sie parallel zur Diskussion im Festsaal des Rathauses Twitter-Nachrichten an die Veranstalter schickten. Diese Bürgerbeteiligung allerdings ist informell. Man kann zwar mitreden, ob aber bestimmte Positionen sich hinterher im Konzept wiederfinden, entscheiden die Herren des Verfahrens.

    Wie muss man sich die Ansätze Welzers und Yzers konkret vorstellen? Der Soziologe sagte, „Deindustrialisierung“ halte er nicht für schlecht. Könne dieser Prozess doch zu einer anderen Art des Wirtschaftens führen, das er als „Kultivieren statt Wachsen“ beschrieb. Beispiel: Man braucht nicht immer mehr Baumärkte, in denen neue Bohrmaschinen verkauft werden – man kann sich die vorhandenen Werkzeuge auch gegenseitig leihen. Das sieht Welzer als „Nutzungsalternative“, die zusätzliche Produktion und Lohnarbeit entbehrlich mache. In diesem Sinne wünscht er sich Berlin 2030 als „Transition Town“, Stadt im Übergang zu etwas Neuem.

    Keine befriedigenden Antworten gibt es dabei freilich auf solche Fragen: Wo und wie werden die Fahrzeuge, Brennstoffe, Möbel und Lebensmittel hergestellt, die eine 3,5-Millionen-Einwohner-Stadt trotz Kleingärtnerei und Bohrmaschinen-Sharing auch noch braucht? Wo kommt das Geld her, um die teure öffentliche Infrastruktur – BVG, Schulen, Polizei und so weiter – zu bezahlen, auf die auch die Wachstumskritiker keinesfalls verzichten wollen? Leuten wie den Prinzessinnengärtnern kann man ja kaum Steuern abknöpfen.

    Im Vergleich zu Welzer denkt Wirtschaftssenatorin Yzer traditioneller, aber auch praktischer. Sie freut sich darüber, dass viele junge Leute Internet-Firmen an der Spree gründen, und dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Kultur-, Tourismus- und Vergnügungsbranche wächst.

    Yzer und Müller setzen auf die Strategie der „Zukunftsorte“. Sie wollen dafür sorgen, dass sich in bestimmten Gegenden der Stadt neue Unternehmen ausgewählter Branchen ansiedeln und konzentrieren – Umwelttechnik beispielsweise in Marzahn, Medizintechnik in Buch. Als Vorzeigeexemplar für diese Reindustrialisierung und Expansion war der deutsch-indische Unternehmer Monoj Kumar Chowdhury beim Stadtforum anwesend, der in Berlin mobile Tomografen fertigt – Geräte für die Medizindiagnostik.

    Dabei schwebt dem Senat eine sozialdemokratische Wachstumsstrategie mit ökologischen und sozialen Leitplanken vor. Senatorin Yzer sagte es so: Die technischen Lösungen, die hier entwickelt und verkauft werden, sollen künftig auch helfen, die Bedürfnisse der Berliner Bürger besser zu erfüllen. Allerdings sind auch bei diesem Versuch einige Illusionen im Spiel, denn ein Zentrum für Umwelt-, Energie und nachhaltige Verkehrstechnik möchte jede zweite Stadt in Deutschland werden.

    Muss man sich nun zwischen den beiden Varianten entscheiden? Nein. Beides wird parallel passieren. Bürger und Initiativen werden dem Senat weiterhin Gelände, Geld und Freiräume abtrotzen. Sie werden so lange reden, mobilisieren und drängen, bis einige ihrer vermeintlich utopischen Ideen in die offizielle Politik eindringen. Der Senat hingegen wird weiter seine Industriegebiete planen, in denen Firmen Produkte für regionale und globale Märkte fertigen. Auch das hat seine Berechtigung, denn viele Bürger wollen sich die Zukunft gar nicht anders vorstellen, denn als Fortsetzung des während der vergangenen 60 Jahre durchaus auch erfolgreichen Wirtschaftsmodells. Wie merkte ein Besucher des Stadtforums an? Die schrumpfenden Städte Ostdeutschlands möge man bitte nicht als Modell für Berlin betrachten.

  • Die Herren der Welt

    Kommentar zu Apple von Hannes Koch

    In zweiseitigen Zeitungsanzeigen erklärte Apple den Wert seiner Produkte kürzlich so: „Das ist, worauf es ankommt. Was es einen fühlen lässt.“ Und was lassen die iPhones und iPads viele Bürger gerade fühlen? Man kommt sich verschaukelt vor. Für diese Regung gibt es auch sehr viel kräftigere Formulierungen. Denn der Konzern scheint sich nicht einmal an das eigene Versprechen zu halten, das er 2012 ganz offiziell gab.

    Fast 20 Beschäftigte haben sich in den vergangenen Jahren von den Dächern chinesischer Fabriken in den Tod gestürzt – vermutlich auch wegen der miesen Arbeitsbedingungen. Beim Zulieferunternehmen Foxconn schufteten die iPhone-Arbeiter nicht selten zehn Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche. Sowohl Apple als auch Foxconn versprachen, die Arbeitszeiten bis Juli 2013 auf das Maß zu senken, das das chinesische Arbeitsgesetz erlaubt. Das wären 49 Stunden pro Woche.

    Nun möchte man wissen: Hat es geklappt? Vom Konzern aber kommen nur ausweichende Formulierungen. Kaum zu glauben, dass aufgeklärte Menschen so ungehobelt mit der Weltöffentlichkeit umgehen. Leuten, die eine derartige Geschäftspolitik betreiben, ist kaum zuzutrauen, dass sie ihr Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen.

    Wahrscheinlich bestehen die alten Missstände in einigen Zulieferfabriken fort. Darauf deutet auch hin, dass Apple immer wieder mit einer selbst definierten Maximalarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche argumentiert, die angeblich meistens eingehalten werde. Damit versucht das Unternehmen den Umstand zu verbergen, dass es das chinesische Arbeitsgesetz bricht.

    Wir sind gewohnt, dass Parlamente und Regierungen die Gesetze machen. An diese halten sich die Unternehmen im Normalzustand, sollten sie jedenfalls nicht systematisch ignorieren. Bei Apple scheint man das anders zu betrachten. Die Konzernchefs führen sich auf wie die Herren der Welt.

  • Kinder schaffen mehr in derselben Zeit

    Die Computer- und Internetnutzung nimmt zu, aber das Lesen gedruckter Bücher und Zeitschriften nicht ab

    Unsere Kinder werden effizienter. Sie schaffen es, mehr Beschäftigungen als früher in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erledigen. So nimmt die Intensität zu, mit der Kinder das Internet nutzen. Gleichzeitig lesen sie aber nicht weniger gedruckte Bücher und Zeitschriften. Hinzu kommt, dass die 6- bis 13-Jährigen sich auch mehr klassisches Spielzeug wünschen.

    Dies sind Ergebnisse der Kids-Verbraucheranalyse 2013 des Egmont Ehapa Verlags. Das Unternehmen gibt die Untersuchung zum 21. Mal heraus, weil man sich unter anderem dafür interessiert, wie die Comics des Verlages bei den jungen Käufern zwischen dem 4. und 13. Lebensjahr ankommen. Die Studie erhebt den Anspruch auf Repräsentativität und will Aussagen treffen, die für knapp sechs Millionen Kinder in Deutschland gelten.

    Demnach wird Lesen durch den Konsum digitaler Inhalte nicht verdrängt. „Beides findet nebeneinander Platz“, sagte Verlagsgeschäftsführer Ingo Höhn, der die Untersuchung am Dienstag in Berlin vorstellte. Da die Computer- und Internetnutzung aber steige, nehme die „medienfreie Zeit“ ab, so Höhn. Die Kinder sind offenbar zunehmend in der Lage, mehrere Beschäftigungen parallel abzuwickeln – ein Phänomen, das viele Erwachsene im Hinblick auf ihren eigenen Beruf und ihre Freizeit beklagen.

    So nutzen die 6- bis 9-Jährigen das Internet mehr als bisher. Täglich surfen mittlerweile zehn Prozent aus dieser Gruppe (plus vier Prozent). Mehrmals wöchentlich tun es 62 Prozent (plus sechs Prozent). Bei den 10- bis 13-Jährigen sind fast alle im Netz (97 Prozent) – die Hälfte davon täglich, die anderen meist mehrmals pro Woche.

    Dabei geht es meist darum, E-Mails zu schreiben und zu lesen (44 Prozent). Dann folgen Musikhören (36 Prozent), Unterhaltungen in Online-Gemeinschaften und „Infos für die Schule sammeln“ (30 Prozent). Onlinespiele, Videos und Freizeit-Infos zu beschaffen sind ebenfalls wichtige Motive.

    Während die Marktforscher meinen, dass beim Zugang zu Computern schon fast der Sättigungsgrad erreicht ist, halten sie bei der Nutzungsintensität digitaler Inhalte noch Steigerungen für möglich. Aber auch Gegenbewegungen sind zu verzeichnen. So ist die Internetnutzung bei den 6- bis 9-Jährigen von insgesamt 55 Prozent in 2011 auf 51 Prozent in 2013 gesunken. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren: Möglicherweise führen die Eltern Restriktionen ein, weil sie finden, dass ihre Sprösslinge zuviel Zeit im World Wide Web verdatteln.

    Mittlerweile jedes zweite Kind verfügt inzwischen über ein Mobiltelefon, wobei die Verbreitung dieses Kommunikationsmittels in der jüngsten Gruppe der 4- 5-Jährigen nur ein Prozent beträgt. Bei den 6- bis 9-Jährigen sind es dann schon 27 Prozent und bei den 10- bis 13-Jährigen zwei Drittel. Etwa die Hälfte der benutzten Handys sind alte Geräte, die die Eltern bei Seite gelegt haben. Neue Geräte, darunter häufig Smartphones mit mobilem Internetzugang, stehen der anderen Hälfte der Kindern zur Verfügung.

    Parallel dazu verlernen die Kinder aber die alten Kulturtechniken nicht. 81 Prozent der 6- bis 13-Jährigen lesen mindestens einmal pro Woche in der Freizeit in einem gedruckten Buch. Bei der Lektüre von Zeitschriften sieht es ähnlich aus. Und auch in der Vorschul-Gruppe der 4- bis 5-Jährigen werden Bücher in gleichem Maße konsumiert – wenngleich bei diesen Kindern häufig noch die Eltern vorlesen. Nur zehn Prozent der Kinder schmökern bisher in elektronischen Büchern.

    Interessanterweise wird offenbar auch wieder mehr klassisches Spielzeug benutzt. Dies geht aus der Statistik über die Wünsche hervor, die die Kinder hegen. 40 Prozent insgesamt hätten gerne zusätzliche Brettspiele (plus 13 Prozent). Bei Kartenspielen sind es 33 Prozent (plus 5 Prozent). Und selbst elektrische Eisenbahnen erfreuen sich größerer Beliebtheit.

    Den meisten Kindern in Deutschland geht es materiell ziemlich gut – was man auch an den leicht steigenden Taschengeldeinnahmen sieht. Die Kids erhielten im vergangenen Jahr 38 Cent mehr und kamen durchschnittlich auf 27,56 Euro pro Monat. Dieser Zuwachs liegt im Rahmen der Inflationsrate und im langfristigen Trend der vergangenen acht Jahre. Hinzu kamen durchschnittlcih 170 Euro an Geldgeschenken von Oma, Opa und den übrigen Lieben.

    Sein eigenes Geld investierte der Nachwuchs mit 66 Prozent zuerst in Süßigkeiten, dann in Comics und Zeitschriften, dann in Eis. Spielzeug machte 23 Prozent aus, Kino 14 Prozent. Für derartige Ausgaben sind eher die Erwachsenen zuständig. Diese geben der Untersuchung zufolge pro Jahr durchschnittlich gut 1.000 Euro für Kleidung, Taschengeld, Handykosten und Spielsachen ihrer Kinder aus. Die Aufwendungen für Konsumgüter lagen laut einer Hochrechnung der Marktforscher bei gut 200 Millionen Euro in der Gruppe der 4- bis 5-Jährigen und bei 2,5 Milliarden Euro für die 6- bis 13-Jährigen.

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    Die Studie
    Bei den Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren führten die Marktforscher im Auftrag des Egmont Ehapa Verlages 1.645 Doppelinterviews jeweils mit den Eltern und ihrem Nachwuchs durch. In der Gruppe zwischen 4 und 5 Jahren wurden 382 Eltern befragt. Die Untersuchung fand statt zwischen Februar und April 2013.

  • "Fisch ist im Grund Bio"

    Die Fischbestände erholen sich langsam / Der Stör ist wieder in der Ostsee

    Belustigt hält Verbraucherministerin Ilse Aigner einen erwachsenen Dorsch vor die Kameras der Fotografen. Den Meeresräuber hat sie per Netz zuvor aus der Ostsee ziehen lassen, zusammen mit Schollen, Flundern, den ortstypischen Quallen und einem Seestern, den sie ziemlich süß findet. In den Bottichen neben ihr verenden derweil die weniger attraktiven Meerestiere, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Doch damit nutzen sie der Wissenschaft.

    Ein paar Meter weiter hinten auf dem Forschungskutter Clupea, auf deutsch Hering, steht der Meeresbiologe Daniel Stepputtis und misst die Länge jedes Teils der Beute. So bekommen die Forscher ein Bild des Fischbestands im Binnenmeer vor Warnemünde. Mit den dort und an vielen anderen Stellen von anderen Ländern erhobenen Daten können die Forscher den Bestand an jungen oder alten Fischen ermitteln und so Prognosen für die zukünftig möglichen Fischereierträge erstellen. Daraus entstehen am Ende jene Fangquoten, an die sich alle Länder halten müssen, damit der Fisch auch dauerhaft auf der Speisekarte stehen kann.

    Die Fischerei ist ein vergleichsweise kleiner, mitunter aber lukrativer Wirtschaftszweig. Der vom Aussterben bedrohte rote Thunfisch bringt pro Stück auf dem japanischen Markt satte 100.000 Dollar ein und wird deshalb trotz Verbotes im Mittelmeer gejagt. So ein Fang kann eine Tonne wiegen und zu vielen Sushi-Portionen verarbeitet werden. Da ist nach Einschätzung der Fachleute im Agrarministerium auch die Mafia mit im Spiel.

    Dagegen nehmen sich die 1,70 Euro für das Kilogramm Ostseedorsch mickrig aus, obwohl auch der heimische Fisch lange Zeit übermässig "geerntet" wurde, wie es die Wissenschaftler des bundeseigenen Thünen-Instituts für Ostseefischerei bezeichnen. Polnische Fischer haben den Fisch lange derart nachgestellt, dass am Ende der Bestand gefährdet war. Mittlerweile hält sich das Nachbarland an die verordneten Fangquoten.

    Waren da nicht lange die Warnungen der Umweltverbände, dass die Meere bald leergefischt sein werden, Kabeljau und Seezunge aussterben? Der Chef des Thünen-Instituts, Christopher Zimmermann, beschwichtigt. "Die 14 kommerziell genutzten Fischbestände werden ab 2015 nachhaltig gemanagt", erklärt er. Damit ist die Ostsee Vorreiter für die großen Weltmeere. "Wir können hier testen, was wir anderswo später implementieren", sagt Zimmermann. Die bisherige Bilanz der Arbeit kann sich sehen lassen. Die Dorschbestände haben sich vollständig erholt, es gibt wieder mehr Kabeljau in der Nordsee und der Bestand an Schollen ist auf Rekordniveau. Bei Seelachs und Hering beobachten die Forscher allerdings Nachwuchsprobleme. "Wir haben die Bestände deutlich erhöht", zieht Aigner Bilanz. Auch die Artenvielfalt nimmt wieder zu. "Wir haben den Stör zurückgegeben", berichtet Mecklenburg-Vorpommern Agrarminister Till Backhaus. 800 Exemplare wurden ausgesetzt, die sich bester Gesundheit erfreuen. Auch der Steinlachs soll auf diese Weise wieder heimisch werden.

    Die Reformen in der Fischereipolitik zeigen Wirkung. Durch eine Mischung aus verstärkten Kontrollen und Strafen für die illegale Fischerei und einer besseren Steuerung der Bestände wird eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere erreicht. Galten 2007 noch 94 Prozent der Arten im Nordatlantik als überfischt, sind es heute noch 39 Prozent. Aber auch der Beifang soll entweder genutzt oder vermieden werden. Das Thünen-Institut entwickelt zum Beispiel zweckmäßigere Netze, aus denen zum Beispiel kleine Fische fliehen können.

    Einfach ins Meer zurückwerfen, was nicht gebraucht wird, hilft den Fischen wenig. "90 Prozent des Beifangs stirbt bei einem Rückwurf", weiß der TV-Koch Tim Mälzer, der die Kampagne Fish Fight ins Leben gerufen hat. Eine Million Tonnen Fisch werde derzeit noch sinnlos geopfert. Das wird sich bald ändern, weil die EU die Fischer dazu zwingen will, ihren gesamten Fang im Hafen abzuliefern. Dann soll der eiweisreiche Beifang auch genutzt werden, zum Beispiel als Futterbeigabe. Die besten Stücke landen weiter als wertvoller Ernährungsbestandteil auf dem Teller, auch wenn der Fang industriell organisiert ist. "Fisch ist im Grunde Bio", sagt Zimmermann.

  • „Bei Wind-Prognosen sind Fehler gemacht worden“

    Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zu Anleger-Verlusten bei in Windparks

    Hannes Koch: Erneuerbare Energien sind eine gute Sache – das ist vorherrschende Meinung in Deutschland. Allerdings fühlen sich viele Bürger übervorteilt und beklagen finanzielle Verluste, nachdem sie Geld in Windparks angelegt haben. Betrachtet der Bundesverband Windenergie das als Problem?

    Sylvia Pilarsky-Grosch: Ja, wir haben deshalb schon vor Jahren eine Informationsbroschüre als Ratgeber für Bürger und Kleinanleger veröffentlicht. Diese war in unserem Verband keineswegs unumstritten. Der BWE hat nicht nur dabei zugeschaut, was da passiert ist.

    Koch: Von 175 deutschen Windparks erwirtschaftet nur die Hälfte einen Gewinn. Bei einem Drittel müssen die Geldgeber sogar befürchten, Verluste zu erleiden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Vorsitzende des Anlegerbeirates Ihres Verbandes vorgelegt hat. Ist Windkraft ein erstaunlich schlechtes Geschäft?

    Pilarsky-Grosch: Keineswegs. 175 Parks sind nur ein kleiner Ausschnitt. Diese Untersuchung ist nicht repräsentativ. Die Anzahl der Anleger, die gutes Geld verdienen, ist viel größer als die Zahl der Geschädigten. Aber natürlich gibt es Parks, deren Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben.

    Koch: Die Untersuchung betrifft bis zu zehn Prozent der deutschen Windparks. Das ist eine ernstzunehmende Stichprobe. Man kann das Ergebnis so lesen, dass viele Besitzer dieser Ökokraftwerke systematisch benachteiligt wurden.

    Pilarsky-Grosch: Nach unseren Zahlen sind es eher weniger als fünf Prozent. Und von diesen Parks hat der Untersuchung zufolge nur die Hälfte Probleme. Man soll die Schwierigkeiten nicht hochstilisieren, aber auch nicht kleinreden. Wenn die Ertragsgutachten in den Anfangsjahren häufig zu optimistisch ausfielen, dann stellt das keine Benachteiligung der Geldgeber dar, sondern eine Fehleinschätzung der gesamten Branche.

    Koch: Oft überschätzten die Projektentwickler die Wind-Erträge und damit auch die Einnahmen der Parks. Wie konnte es zu den verbreitet falschen Windprognosen kommen?

    Pilarsky-Grosch: Wie wir heute wissen, gab es zu Beginn der 1990er Jahre einige außergewöhnlich windreiche Jahre. Diese wurden in den damaligen Rechenmodellen überproportional gewichtet. Deshalb glaubte man, den Anlegern höhere Erträge versprechen zu können.

    Koch: Die Projektentwickler stützten sich auf einen so kleinen Zeitraum, obwohl die Wetterbeobachtung seit hundert Jahren Daten liefert?

    Pilarsky-Grosch: Bei den Windprognosen sind einfach Fehler gemacht worden. Das will ich gar nicht bestreiten. Außerdem kalkulierte man bestimmte Faktoren, die den Wind behindern, nicht ausreichend ein: Wälder, kleine Hügel, örtliche Turbulenzen. Heute ist man schlauer. Zweimal wurde der Windindex – die theoretische Basis für die Berechnung der Erträge – nach unten korrigiert. Mittlerweile ist es auch üblich geworden, praktische Windmessungen durchzuführen, bevor man Anlagen baut. Trotz aller Verbesserungen gibt es aber auch unter Projektierern Leute mit wenig Erfahrung und solche, die selbst viel Geld verdienen wollen.

    Koch: Hat Ihr Verband den Fehler gemacht, die schwarzen Schafe zu lange gewähren zu lassen?

    Pilarsky-Grosch: Was hätten wir tun sollen?

    Koch: Früher ein klares Wort sprechen. Sie haben eine politische Verantwortung.

    Pilarsky-Grosch: In unserer Zeitschrift „Neue Energie“ haben wir immer wieder Vergleiche gebracht zwischen ertragreichen und weniger tragfähigen Windparks. Wir haben auch Namen genannt. Wer die Information bekommen wollte, konnte sie sich holen. Manche Projektierer sind deshalb aus dem BWE ausgetreten. Allerdings muss ich auch sagen: Zur Zeit der großen Gründungswelle bei Windparks Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre haben sich viele Investoren von der erhofften Steuerersparnis blenden lassen – ähnlich wie beim Kauf von Immobilien in Ostdeutschland. Die Leute sind mitunter leichtfertig ein unternehmerisches Risiko eingegangen. Windkraftanlagen sind etwas anderes als eine Lebensversicherung mit garantierter Verzinsung.

    Koch: Gerichte haben Windparkbetreiber wegen falscher Angaben zu Schadensersatz verurteilt. Kann man daraus schließen, dass die Anleger systematisch hinter´s Licht geführt wurden?

    Pilarsky-Grosch: In den Fällen, in denen Verurteilungen stattgefunden haben, war das offensichtlich so. In den Jahren der Euphorie um die Jahrtausendwende kamen kritikwürdige Geschäftspraktiken nicht selten vor. Aber in Bezug auf die etwa dreißigjährige Geschichte der kommerziellen Windkraft in Deutschland sind es doch Einzelfälle.

    Koch: Ein zu Schadensersatz gegenüber Anlegern verurteilter Windpark-Geschäftsführer ist noch immer Vorstand eines Ihrer Regionalverbände. Wie passt das zusammen?

    Pilarsky-Grosch: Unser Verband ist demokratisch organisiert. Die Mitglieder in der jeweiligen Region treffen ihre eigenen Entscheidungen.

    Bio-Kasten
    Sylvia Pilarsky-Grosch (Jg. 1962) ist seit April diesen Jahres Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, der die Unternehmen der Branche und auch die Anleger vertritt. Die verheiratete Mutter zweier Töchter arbeitet als Rechtsanwältin im baden-württembergischen Bad Krozingen. Als Anwältin vertritt sie Windkraftunternehmen vor Gericht.

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    Soll und Haben
    Windkraft ist ein sicheres Geschäft, bei dem man nichts falsch machen kann. Das dachten seit den 1990er Jahren viele Privatanleger – auch geködert durch die staatlich festgelegte Einspeiseprämie für Ökostrom. Mancher Projektentwickler versprach seinen Geldgebern das Blaue vom Himmel. Inzwischen sind manche Träume geplatzt. Reihenweise führen Anleger Prozesse gegen Windpark-Geschäftsführer, um Schadensersatz für Verluste durchzusetzen.

  • Der Staat als Haschisch-Händler

    Berlin-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann einen staatlich kontrollierten Marihuana-Laden eröffnen

    Der Junge mit der schwarzen Haut sagt, er heiße Maurice. Gerade amtiert er als inoffizieller Pförtner an diesem Eingang des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Der 20Jährige in ärmellosem weißem Unterhemd und kurzer Khakihose sitzt auf einem wackeligen Plastikstuhl, seine Füße hängt er in das Wasser eines künstlichen Baches.

    Jeden, der den Park betritt, spricht Maurice an. Für viel mehr als „Alles okay?“ oder „Hallo, Bruder“ reicht sein Deutsch nicht. Mit manchen Besuchern entwickelt sich ein kurzes Gespräch. Dann kommen andere schwarze Jungs, und bald werden kleine Päckchen und Geldscheine hin- und hergereicht – oft Haschisch und Marihuana. Der Görlitzer Park ist ein bekannter Freiluft-Drogen-Supermarkt. Auf den ersten Blick sichtbar wird das Phänomen durch die schwarzen Händler – Flüchtlinge aus Staaten wie Tschad oder Niger.

    Auf der anderen Seite der Straße liegt die Bar Raval, die unter anderem Schauspieler Daniel Brühl gehört. Hier kann man spanische Tapas speisen, nebenan wohnt die neue Kreuzberger Mittelschicht, junge Familien mit teuren Kinderwägen. Gehen sie rüber in den Park, werden auch sie wegen Haschisch angequatscht. Es kommt zu Beschimpfungen, mitunter Handgreiflichkeiten, die Polizei veranstaltet erfolglose Razzien – alles in allem eine angespannte Situation, aus der viel Schlechtes, auch neue Fremdenfeindlichkeit entstehen kann.

    Das weiß auch Monika Herrmann, die seit ein paar Tagen neue Bürgermeisterin von Kreuzberg. Die Grüne sagt: „Die Belagerung an den Parkeingängen ist schon suboptimal.“ Um weitere Eskalation zu verhindern, hat sie nun eine höchst umstrittene Idee formuliert: Sie setzt sich dafür ein, dass ein staatlich kontrollierter Laden offiziell Haschisch und Marihuana verkaufen soll. Es wäre der erste „Coffeeshop“ in Deutschland nach niederländischem Vorbild.

    Was aber soll ein solcher, laut Herrmann „akzeptierter und überschaubarer Platz für Drogenhandel“ bringen? Wenn die öffentliche Hand die Rauschmittel billiger anbietet als die Straßenhändler, verlören diese ihre Arbeit. Der Stress im Görlitzer Park nähme ab, die Drogenkriminalität ebenfalls. Gegenargumente: Insgesamt stiege der Hanfkonsum in Kreuzberg an, vielleicht sogar weit darüber hinaus. Schließlich müsste der Staat immer größere Mengen legalen Nachschubs besorgen. Und die Flüchtlinge? Weil sie meist keiner offiziellen Arbeit nachgehen dürfen, würden sie sich andere illegale Jobs suchen.

    Trotzdem will Herrmann das Vorhaben vorantreiben. Grundsätzlich ist der Handel mit Haschisch und ähnlichem in Deutschland zwar verboten. Doch die Bürgermeisterin sieht „ein kleines rechtliches Schlupfloch“ in einem Paragrafen des Betäubungsmittelgesetzes. Dort heißt es, das Bundesinstitut für Arzeneimittel könne eine Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse erteilen. Ob es dazu jemals kommt, steht in den Sternen. Aus der Berliner Regierungskoalition erhält Herrmann derweil scharfe Ablehnung. Sowohl Innensenator Frank Henkel als auch Gesundheitssenator Mario Czaya (beide CDU) weisen die Initiative zurück.

    Im Falle einer Realisierung gäbe es wohl noch mannigfaltige Probleme. Zum Beispiel: Woher soll der Bezirk Kreuzberg den Stoff bekommen? „Wir haben ja eine Bezirksgärtnerei“, sagte Monika Herrmann unlängst in einem Interview. Aber das war ein Scherz.

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    Kreuzberger Mächte
    Ihre Eltern saßen beide für die CDU im Berliner Landesparlament. Auch Monika Herrmann (Jg. 1964) ging zuerst zur Jungen Union, die ihr aber „zu rechts“ war. Sie trat bei den Grünen ein und wurde schließlich Stadträtin für Jugend, Familie und Schule des Bezirks Kreuzberg. Besonders wichtig erscheint ihr die Integration von Zuwanderern und die kulturelle Vielfalt der „Kreuzberger Mischung“. Deren Teil ist Herrmann selbst. Mit ihrer Lebensgefährtin lebt die Bürgermeisterin in einer lesbischen Beziehung. Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den anderen Parteien genießt sie Anerkennung, weil sie zwar links, dabei aber unideologisch und modern ist. Die Grünen sind mit Abstand die stärkste Fraktion im Bezirksparlament.