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  • Die die Kunden belügen

    Kommentar zu miesen Apple-Jobs von Hannes Koch

    Kein Kraut scheint gewachsen gegen gesetzeswidrige, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse bei Apple. Darauf deutet der neue Bericht der Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch hin. Einerseits verspricht der Hersteller von iPads und iPhones, seine Arbeiter in China besser zu behandeln. Andererseits weicht das Unternehmen offenbar aus: Vom Zulieferer Foxconn, wo die Jobs angenehmer werden, zum neuen Lieferanten Pegatron, wo die Beschäftigten fast doppelt so lange arbeiten müssen, wie das Gesetz erlaubt.

    Was für Apple zählt, ist die luxuriöse, zweistellige Gewinnmarge. Dafür scheint der Konzern auch in Kauf zu nehmen, dass er seine Kunden belügt. Denn das offizielle Versprechen lautet: Nicht nur das Design ist toll, sondern auch die Arbeit akzeptabel. Diese Zusage bricht der Konzern. Die Botschaft: Ethik ist nachrangig. Ebenso ein ethisches Image. Letztlich räumt das Unternehmen damit ein, dass ihm auch die Wünsche vieler Verbraucher egal sind.

    Welche Konsequenz können politisch interessierte Konsumenten daraus ziehen? Das nächste Smartphone bei Samsung oder Nokia kaufen? Dort sind die Arbeitsverhältnisse im Schnitt nicht besser als in der Zulieferkette von Apple. Wer etwas tun will, könnte Organisationen wie China Labor Watch mit einer Geldspende unterstützen. Denn eine gewisse Verbesserung bewirkt deren Kritik ja, wie das Beispiel Foxconn zeigt. Oder man registriert sich für den Kauf eines Fairphones – des sozialen Handys, das eine niederländische Initiative demnächst verkaufen will.

  • 70 Arbeitsstunden pro Woche für das iPhone

    Kritiker werfen Apple vor, die Arbeitsbedingungen in China nicht wie versprochen zu verbessern. Konzern bestreitet das

    Trotz der Versprechen des iPhone-Herstellers Apple sollen weiterhin schlechte, teilweise gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen in Zulieferfabriken des Konzerns in China herrschen. Dies berichtet die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch in ihrer aktuellen Studie, die sie am Montag in New York veröffentlichte.

    Rechercheure von China Labor Watch haben in den vergangenen Monaten selbst bei der Apple-Zulieferfirma Pegatron gearbeitet und dort mit rund 200 Beschäftigten Interviews geführt. Einer der Hauptkritikpunkte sind die überlangen Arbeitszeiten von durchschnittlich bis zu 69 Stunden pro Woche, die dem chinesischen Arbeitsgesetz widersprechen. In Deutschland arbeiten viele Beschäftigte weniger als 40 Stunden wöchentlich.

    Apple hat im vergangenen Jahr zugesagt, die Arbeitsbedingungen bis Juli 2013 stark zu verbessern und vor allem die langen Arbeitszeiten auf das gesetzmäßige Maß zu verringern. Das Versprechen des Unternehmens bezieht sich allerdings nur auf die Zulieferfabriken des Foxconn-Konzerns in China. Foxconn ist bislang einer der wichtigsten Lieferanten von Apple. Dort werden Millionen iPhones, iPads und MacBooks hergestellt. Die Rechercheure von China Labor Watch (CLW) haben nun jedoch das Unternehmen Pegatron untersucht, das bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Es betreibt unter anderem ein Produktionswerk für die iPhones in Shanghai.

    Laut CLW müssen die Beschäftigten für Pegatron bis zu 69 Stunden wöchentlich arbeiten. Bei sechs Arbeitstagen pro Woche ohne freien Samstag sind das knapp elf Stunden täglich. Bei Auftragsspitzen falle auch der freie Sonntag weg, dann steige die Arbeitszeit über 70 Stunden pro Woche. Demgegenüber erlaubt das chinesische Arbeitsgesetz maximal 49 Stunden wöchentlich. Ein Grund, warum die ArbeiterInnen die langen Schichten mitmachen, ist die unzureichende Bezahlung. Diese beträgt bei Pegatron laut CLW beispielsweise rund 400 Euro monatlich, was in chinesischen Großstädten nicht unbedingt ausreicht, um eine Familie über die Runden zu bringen. Die Beschäftigten haben deshalb selbst ein Interesse daran, länger zu arbeiten.

    Weitere Missstände kommen hinzu. Teilweise würden die Arbeiter, so CLW, erniedrigend behandelt. Die Vorgesetzten würden sie in militärischem Ton anschreien und beschimpfen. Die medizinische Versorgung bei Arbeitsunfällen lasse zu wünschen übrig. Auch fehlten Fluchtwege. Vertretungen der Beschäftigten, die die Arbeitsbedingungen verbessern könnten, seien meist nicht vorhanden. In Stellungnahmen betonten Apple und Pegatron, den Vorwürfen nachgehen und Gesetzesverstöße abstellen zu wollen. „Wir werden keine Abweichungen von unserem Verhaltenskodex zulassen“, erklärte Apple. Im vergangenen Monat habe man aber selbst die Arbeitszeiten bei Pegatron überprüft und dabei festgestellt, dass die Angaben von CLW nicht zutreffen könnten: Durchschnittlich würden die Beschäftigten 46 Stunden wöchentlich arbeiten.

    Die schlechten Bedingungen in der Produktion rühren unter anderem daher, dass Zulieferer von Apple wegen der großen Nachfrage innerhalb kurzer Zeit gigantische Fabriken aufbauen. Zehntausende neuer Beschäftigter werden dann mit rigiden Methoden in die Produktion eingegliedert. Nach Informationen aus Branchenkreisen verlagert Apple in diesem Jahr einen Teil seiner iPhone-Produktion von Foxconn zu Pegatron. Dabei soll es um die Herstellung einer billigeren Version des iPhones gehen. Aus der Sicht von Apple hat die Fertigung bei Pegraton vermutlich den Vorteil, dass dort schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Produktionskosten weiterhin möglich sind als bei dem unter Beobachtung stehen Unternehmen Foxconn.

    In den vergangenen Jahren ist Apple unter einen gewissen Druck der Weltöffentlichkeit geraten, weil sich immer wieder Beschäftigte das Leben nahmen – bisher fast 20. Erst im vergangenen Mai berichtete CLW über drei Selbsttötungen in der Foxconn-Fabrik von Zhengzhou. Meist springen die Verzweifelten von einem Dach auf dem Werksgelände in den Tod. Unter anderem als Reaktion auf die Suizide beauftragte Apple die Fair Labor Association, die Arbeitsbedingungen bei Foxconn zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungen zu machen.

  • "Die Allianz spekuliert nicht mit dem Hunger"

    Im Interview: Allianz-Vorstand Alf Neumann

    Die Lebensversicherung ist in die Kritik geraten, weil die garantierte Verzinsung so niedrig geworden ist oder gar ganz wegfällt. Alf Neumann, Vorstandsmitglied der Allianz Lebensversicherungs-AG verteidigt die Vorsorgeform dennoch. Der 47-jährige Mathematiker leitet das Privatkundengeschäft der Versicherung.

    Frage: Warum sollte sich der Abschluss einer Lebensversicherung noch lohnen, wenn es keine Garantien mehr für den späteren Ertrag gibt?

    Alf Neumann: Auch unser neues Produkt „Perspektive“ zeichnet sich durch Garantien aus – wie bereits unsere bisherigen Altersvorsorgeprodukte, die wir alle weiterhin anbieten. Bei „Perspektive“ ist zum einen das eingezahlte Kapital garantiert, sowohl bei Tod als auch am Ende der Ansparzeit. Diese Garantie erhöht sich durch jeden gutgeschriebenen Überschussanteil und das schon nach dem ersten Jahr. Und im Vergleich zu unserem Klassik-Produkt fällt bei „Perspektive“, als Ausgleich für die modifizierte Garantie, die Überschussbeteiligung höher aus. Das ergibt für einen Vertrag mit 30 Jahren Anspardauer eine Mehrleistung von knapp fünf Prozent. Zum anderen garantieren wir schon bei Abschluss eine lebenslange Mindestrente. Zu Rentenbeginn wird aus dem gesamten gebildeten Kapital die Rente berechnet. Wir geben also unseren Kunden die Sicherheit, dass ihre Rente nicht unter die anfängliche Mindestrente sinken kann, sich aber dennoch an den zum Rentenbeginn möglicherweise gestiegenen Garantiezins angleicht.

    Frage: Trotzdem hagelt es Kritik von Verbraucherschützern. Die Allianz geht bei der Berechnung der künftigen Rente von einer Lebenserwartung von 102 Jahren aus. Werden die Kunden so nicht über den Tisch gezogen?

    Neumann: Das sind die Berechnungsgrundlagen für die garantierte Rente eines heute neu geborenen Kindes, für ältere Kunden werden geringere Lebenserwartungen angesetzt. Wenn sich die Lebenserwartung anders entwickelt, werden die durch die vorsichtige Kalkulation entstehenden Risikoüberschüsse zu mindestens 75 Prozent an die Versicherten ausgeschüttet. Bei uns bekommen die Kunden aktuell deutlich über 90 Prozent aller Kapitalerträge und Überschüsse.

    Frage: Warum kommt das Statistische Bundesamt bei der Altersprognose zu anderen Ergebnissen?

    Neumann: Das Statistische Bundesamt prognostiziert die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung. Die Kunden der Lebensversicherungen setzen sich jedoch nicht aus allen Bevölkerungsteilen gleichermaßen zusammen. Sie sind gesünder und leben deutlich länger. Außerdem zeigen die letzten 140 Jahre, dass die Lebenserwartung jährlich um zwei bis drei Monate ansteigt. Das müssen wir in unseren Berechnungen der Garantie berücksichtigen. Kommt es anders, so profitieren vor allem die Kunden davon.

    Frage: Politiker treibt die Sorge um, dass einzelne Versicherungen pleite gehen könnten, weil die hohe Garantieleistungen aus früheren Jahren nicht mehr erwirtschaften können. Ist die Sorge berechtigt?

    Neumann: Für die Allianz besteht kein Anlass zur Sorge. Wir haben ausreichend viele Reserven und Rückstellungen gebildet. Die Puffer helfen uns, die Erträge für unsere Kunden stabil zu halten. Immerhin gab es auch für das vergangene Jahr eine Überschussbeteiligung von 4,2 Prozent. Das ist weit mehr als die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, die nur wenig mehr als ein Prozent einbringen. Für andere Unternehmen kann ich nicht sprechen, insgesamt ist die deutsche Lebensversicherung aus meiner Sicht gut aufgestellt. Aber natürlich müssen alle Unternehmen mit dem niedrigen Zinsniveau leben.

    Frage: Wie erwirtschaften Sie deutlich höhere Erträge als jene ein Prozent?

    Neumann: Wir verwalten ein Anlagevermögen von 180 Milliarden Euro und haben hohe Gesamtreserven. Das ist die Stärke unserer Gesellschaft. Deutsche Staatsanleihen sind für uns derzeit kein Thema. Wir investieren in Anleihen vieler europäischer Länder, außer in Krisenstaaten wie Griechenland. Dazu legen wir das Vermögen in Unternehmensanleihen an und steigen in alternative Investments ein. Dazu gehören Windparks, Gaspipelines oder Einkaufszentren. Sogar mit Parkuhren in Chicago erwirtschaften wir einen Zugewinn für unsere Kunden. Wir suchen Infrastrukturanlagen, die sehr langfristig sind und stetige Erträge einbringen und somit gut zu unseren Verpflichtungen gegenüber den Kunden passen.

    Frage: Langfristig denkende Investoren stürzen sich auf die Agrarwirtschaft. Spekulieren Sie mit dem Geld der Versicherten auf den Hunger in der Welt?

    Neumann: Die Allianz spekuliert generell nicht mit dem Hunger. Für die Allianz Lebensversicherung spielen zudem die in Diskussion befindlichen Investitionen im Agrarsektor keine Rolle. Wir sind dort nicht engagiert und planen dies definitiv auch nicht.

    Frage: Ist die Finanzkrise jetzt eigentlich vorbei oder drohen neue Schocks?

    Neumann: Wir gehen von einer Stabilisierung aus. Darauf deuten die derzeitigen Wirtschaftsdaten hin. Die politische Debatte ist dagegen meines Erachtens noch nicht beendet. Europa wird hier noch gute Lösungen für das Finanzsystem finden. Am Bestehen des Euro haben wir keine Zweifel.

  • Deutschland hebt die Augenbraue

    Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen

    Eine Idee gegen die Krise: 58.363 Bürger Europas haben bislang die Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen unterzeichnet. Wenn bis Mitte Januar nächsten Jahres eine Million Unterschriften aus den EU-Staaten zusammenkommen, muss die EU-Kommission bei den Mitgliedsländern darauf drängen, dass diese das Projekt vorantreiben.

    Das ist der innovative Versuch einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik, die es bisher kaum gibt. Denn eigentlich liegt das Thema in der Kompetenz der Nationalstaaten. Angesichts der Schuldenkrise könnte das Grundeinkommen jedoch positive Effekte entfalten: Die Basisabsicherung für alle würde der Verelendung entgegenwirken und gleichzeitig Nachfrage schaffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

    Zu den deutschen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative gehören unter anderem die Globalisierungskritiker von Attac, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Piraten, sowie Teile der Grünen und der Linken. Ronald Blaschke, ein Mitarbeiter der Linken-Chefin Katja Kipping, ist hierzulande einer der wichtigsten Organisatoren.

    Das bedingungslose Grundeinkommen, dem eine Demonstration in Berlin am 14. September gewidmet ist, stand in Deutschland schon einmal höher im Kurs. Das war etwa zwischen 2005 und 2010. Damals wirkte noch die Empörung über die rot-grünen Hartz-Gesetze nach, die Arbeitslosigkeit war größer als heute, und Prominente wie dm-Chef Götz Werner schrieben dicke, zornige Bücher über Deutschland als verfallenden Sozialstaat. Gerade, dass ein erfolgreicher Unternehmer wie der Drogerie-Milliardär ein arbeitsloses, staatliches Einkommen für alle Bürger verlangte, machte die Forderung populär.

    Mittlerweile aber ist es wieder ruhiger um das Konzept geworden. Es gibt zwar Dutzende engagierte Gruppen, außerdem das Netzwerk Grundeinkommen. Doch im parteipolitischen Raum setzt sich die Forderung nicht richtig durch. Nur die kleine Piratenpartei befürwortet das Grundeinkommen, wenngleich ohne zu wissen, wie es genau aussehen sollte. Linkspartei und Grüne wollen die Forderung offiziell weiter diskutieren und vielleicht in der kommenden Legislaturperiode eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen, sagt Grünen-MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bei der SPD mögen sich nur wenige Leute überhaupt vorstellen, dass Menschen ohne Arbeit glücklich sein können. Und bei FDP und CDU gibt es höchstens einzelne Befürworter des Grundeinkommens – denen aber ist der Wortführer abhanden gekommen, als der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sich beim Skilaufen schwer den Kopf stieß.

    Die wichtigsten Gründe für die überall zu beobachtende Zurückhaltung: Es ist ethisch schwer zu begründen, warum jemand ohne Not Geschenke vom Staat erhalten soll. Außerdem wäre ein Grundeinkommen für 80 Millionen Deutsche, soll es eine nennenswerte Höhe erreichen, irre teuer. Es geht um hohe dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr.

    www.ebi-grundeinkommen.de
    www.basicincome2013.eu

  • Bürgerbeteiligung ohne Bürger

    Jeder kann in die Planung der neuen Stromtrassen eingreifen, aber fast niemand tut es. Ein Praxischeck

    Eigentlich könnten die Bürger jetzt mal richtig Alarm machen. Und auch etwas erreichen. Tun sie aber nicht. Bei dieser Dialogveranstaltung zum Bau der neuen Stromleitungen durch Deutschland sind nur zwei Personen erschienen, die ihre Interessen selbst vertreten. Die übrigen 100 Anwesenden arbeiten bei Energieunternehmen, Ministerien, Naturschutzbehörden oder Verbänden.

    Die Jerusalemkirche in Berlin, ein klarer, heller Raum aus den 1960er Jahren: Vorne haben die vier Netzfirmen, die die Höchtspannungsleitungen betreiben, ein Podium mit Blumen aufgebaut. Mittagsessen gibt es ebenso, die Organisatoren kümmern sich. Die Veranstaltung ist Teil eines erstaunlich demokratischen Verfahrens, an dem grundsätzlich alle Einwohner dieses Landes teilnehmen können. Und es geht um etwas: Als Ergebnis des bisherigen Planungs- und Beteiligungsverfahrens wurde eine von vier neuen Nord-Süd-Stromtrassen erstmal verschoben.

    Warum kommen dann so wenige Bürger? Weiß man nicht spätestens seit dem Aufruhr um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, dass die potenziell Betroffenen sich schon Jahre vor dem Baubeginn engagieren sollten, wollen sie nicht zu Wutbürgern mutieren?

    „Es ist eine Überforderung“, sagt Hartmut Lindner, einer der beiden Vertreter von Bürgerinitiativen, die den Weg in die Jerusalemkirche gefunden haben. Graue Haare, weißer Vollbart, den Anstecker seiner Initiative am Hemd – der pensionierte Gymnasiallehrer aus Senftenhütte 75 Kilometer nordöstlich von Berlin kämpft gegen eine geplante Höchstspannungsleitung. Viele der im Naturpark Schorfheide-Chorin lebenden Vögel könnten gegen die Starkstromkabel fliegen und sterben, befürchtet Lindner.

    Als Pensionär habe er zwar Zeit, sagt Lindner, dennoch sei das Verfahren der Bürgerbeteiligung so komplex, dass es eigentlich nur mit einer „Vollzeitstelle“ zu bewältigen sei. Jedes Jahr müssen die Netzfirmen das komplette Leitungsnetz neu berechnen und der Öffentlichkeit zur Konsultation vorlegen. Nach mehreren Beteiligungsschleifen, bei der jeder Bürger Einwendungen einreichen kann, entscheidet die Bundesnetzagentur. Ist der Plan für dieses Jahr fertig, kommt schon der Entwurf für 2014 (siehe Kasten).

    Schon beim Netzentwicklungsplan 2012 war die Zahl der Einwendungen aus der Bevölkerung nicht überwältigend. Rund 2.000 Leute schickten Mails oder Briefe an die Netzfirmen. Zum Plan 2013 gingen bislang erst 500 Stellungnahmen ein. Auch Hartmut Lindners Initiative hat diesmal darauf verzichtet: „Wir müssen mit unseren Kräften haushalten.“ Die Netzbetreiber sind einerseits froh, weil sie weniger Arbeit haben, die Bürgerbriefe zu beantworten. Aber man wundert sich auch: Trotz des Angebots der frühen Beteiligung würden sich die Leute offenbar erst bewegen, wenn die Bagger kommen.

    Glücklicherweise gibt es die professionellen Repräsentanten aus den Umweltverbänden. In der Jerusalemkirche sind unter anderem VertreterInnen von Greenpeace und der Deutschen Umhilfhilfe erschienen. Ihr zentrales Argument bringt Katja Rottmann von Germanwatch auf den Punkt: „Der Netzausbau erscheint uns überdimensioniert.“ Die tausenden Kilometer neuer und ausgebauter Stromtrassen seien nicht in vollem Umfang nötig – und schon gar nicht in den nächsten paar Jahren. Begründung: Die Windparks auf Nord- und Ostsee zu errichten und anzuschließen, dauere länger als geplant. Demzufolge könne man sich mit dem Bau der zusätzlichen Nord-Süd-Leitungen mehr Zeit lassen. Außerdem argwöhnen die Verbände, dass ein Teil der neuen Trassen dem Transport von zusätzlichem Strom aus Kohlekraftwerken dienen solle. Das stehe im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren, kritisiert Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

    Dem hält Marius Strecker vom Netzbetreiber Tennet entgegen, das Stromnetz der Zukunft müsse „engpassfrei“ sein. Soll heißen: Grundsätzlich sei der Auftrag, jede produzierte Kilowattstunde Strom zu transportieren – egal, ob aus Wind-, Sonnen- oder Braunkohlekraftwerken. Allerdings kommen den Netzbetreibern mittlerweile auch selbst Zweifel an diesem Anspruch. Schließlich verursachen Leitungen, die man später vielleicht nicht braucht, nur unnötige Kosten.

    Angesichts der Kritik der Umweltverbände: Dient das angeblich so bürgerfreundliche Verfahren doch wieder nur dazu, einer zentral entworfenen Energiepolitik den Schein demokratischer Legitimation zu verschaffen? Könnten die Bürger, wenn sie denn wollten, tatsächlich mitentscheiden? Die Netzbetreiber müssen zwar nicht jede Einwendung berücksichtigen. Aber grundsätzlich lässt sich im Verfahren doch etwas bewegen. So hat die Bundesnetzagentur nach der Bürgerkritik am Netzentwicklungsplan 2012 entschieden, einen Trassenkorridor von Niedersachsen nach Hessen einstweilen in die Zukunft zu verschieben. Und jetzt müssen die Netzbetreiber prüfen, ob es sinnvoll ist, jede hergestellte Kilowattstunde Strom auch wirklich zu transportieren. Absehbar ist aber auch: Sehr viele Bürger, die das Verfahren jetzt ignorieren, werden später die Politiker beschimpfen – weil sie völlig überrascht wurden.

    Info-Kasten
    Das Verfahren
    Grundsätzlich können alle Bürger jedes Jahr dreimal schriftlich oder persönlich in die Planung für den Stromtrassenbau eingreifen. Im „Szenariorahmen“ geht es zum Beispiel um die Strommengen, die die unterschiedlichen Energieträger liefern sollen. Beim ersten und zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans stehen die künftigen Leitungen im Mittelpunkt. Umweltverbände, Netzbetreiber und Netzagentur überlegen gegenwärtig, ob dieses engmaschige Verfahren nicht zuviel des Guten ist und nur alle zwei oder drei Jahre stattfinden sollte. Festgelegt hat es die Merkel-Regierung im Energiewirtschaftsgesetz.

  • Hormonwirkung durch Shampoo, Zahnpasta und Sonnenschutz

    Der BUND warnt vor Hormoncocktail in Körperpflegeprodukten

    Wirtschaft / Verbraucher / Körperpflege / Mulke
    Am Ende des Textes finden Sie einen ergänzenden Kasten zur App

    Meist unbedacht benutzen Konsumenten gleich eine ganze Reihe von Körperpflegeprodukten am Tag. Von der Zahnpasta, über das Duschgel oder Shampoo bis hin zur Körperlotion und Sonnenschutzmitteln. Im Durchschnitt geht die EU-Kommission von zehn bis zwölf Produkten an Tag aus, zu denen jeder Verbraucher greift. Mit dem Gebrauch könnten nach Angaben des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) Gesundheitsgefahren verbunden sein. Denn bei einer Untersuchung von gut 60.000 Produkten im Handel fanden die Organisation bei fast jedem dritten Inhaltsstoffe, die wie Hormone wirken.

    Die Industrie setzt die kritisierten Stoffe vor allem als Konservierungsmittel oder als UV-Filter beim Sonnenschutz ein. Über die Haut können diese Chemikalien in den Körper gelangen. Diese Zutaten sind erlaubt. „Ein einzelnes Produkt macht nicht krank“, stellt die Chemieexpertin des BUND, Sarah Häuser, fest. Die Gefahr lauere vielmehr in dem Cocktail, der durch die Verwendung vieler unterschiedlicher Gels oder Lotionen entstehe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat diese Chemikalien in diesem Jahr schon als globale Bedrohung bezeichnet. Sie werden mit einem verstärkten Auftreten von hormonbedingtem Hoden- oder Brustkrebs in Verbindung gebracht. Auch die in Europa immer häufiger verminderte Zeugungsfähigkeit junger Männer sowie die immer früher beginnende Pubertät bei Mädchen steht eventuell im Zusammenhang mit jenen Stoffen. Häuser zufolge wurden in der Schweiz in drei von vier Muttermilchproben von Frauen UV-Filter nachgewiesen.

    Die BUND-Studie weist in fast jedem dritten Körperpflegemittel hormonwirksame Substanzen nach. Nur bei mit einem Gütesiegel ausgezeichnetes Naturkosmetika können sich Verbraucher sicher sein, dass sie dieses Risiko ganz vermeiden. Die Marktführer der Branche setzen die Stoffe besonders häufig ein. In fast jeder zweiten Creme oder Deo von Beiersdorf, bekannt durch Marken wie Nivea oder 8×4 wurden die Fachleute fündig. Ebenso häufig verwendet Procter & Gamble mit den Marken Wella oder Head & Shoulders die Chemikalien. Knapp dahinter rangiert L'Oreal. Dabei geht es auch anders, wie die Drogeriemarktkette dm beweist. In deren Eigenmarken Alverde und Balea werden die umstrittenen Zutaten nur knapp jedem fünften Produkt beigemischt.

    Die Hersteller weisen den Verdacht gesundheitlicher Risiken zurück. „Vereinzelte Warnungen wegen vermuteter hormonähnlicher Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe sind unbegründet“, teilte der Industrieverband Körperpflege und Waschmittel (IKW) stellvertretend für die betroffenen Firmen mit. Kosmetische Mittel könnten bedenkenlos angewendet werden. Die Substanzen kämen in so geringen Mengen mit dem menschlichen Körper in Kontakt, dass eine hormonähnliche Wirkung nicht entstehen könne. Dabei beruft sich der Verband auch auf das Bundesamt für Risikobewertung (BfR), das bislang keine Belege für eine Gesundheitsgefährdung gefunden hat. Dennoch fordert der BUND die Hersteller auf, die umstrittenen Chemikalien durch andere Stoffe zu ersetzen.

    Das Bundesverbraucherministerium setzt sich für ein Teilverbot bestimmter Stoffe ein. So soll für zwei Substanzen der Einsatz in Babywindeln in der EU verboten, die Grenzwerte für deren sonstigen Einsatz gesenkt werden. Für fünf weitere Zusätze, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen werden konnte, wird ein Verbot angestrebt.

    Kasten: App hilft

    Verbraucher können leicht selbst feststellen, ob die Lotion oder Zahnpasta im Handel diesbezüglich unbedenklich ist. Der BUND hat die App Toxfox für das Handy entwickelt, dass nach dem Einscannen des Barcodes sogleich anzeigt, ob die verdächtigen Zutaten im Produkt enthalten sind. Im Moment gibt es die kostenlose App nur für das I-Phone. Alle anderen Besitzer von Smartphones können über die mobile Webseite www,bund.net/toxfox zur Prüfung schreiten. Dort müssen sie dann die Nummer unter dem Code eingeben.

  • Deutschland fördert Braunkohle in Griechenland

    Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches Kraftwerk. Kritik von Linken und Ökologen

    Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister. Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. Auf der Ebene praktischer Politik sieht manches anders aus. Dies illustriert nun auch die Unterstützung für das überschuldete Griechenland. Mit einer staatlichen Kreditgarantie will die Bundesregierung dort ein großes Braunkohlekraftwerk fördern – mithin eine sehr dreckige Art der Energieerzeugung.

    Braunkohlekraftwerke sind für einen erheblichen Teil des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid verantwortlich, den die Bundesregierung eigentlich reduzieren will. Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Anne Ruth Herkes, Staatssektretärin im Bundeswirtschaftsministerium, vor wenigen Tagen mitgeteilt: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“

    Das Kraftwerk ist eines der größten in Griechenland. Vier Blöcke laufen schon. Wenige Kilometer entfernt liegt ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung das Risiko eines Zahlungsausfalls ab. 2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Exporte im Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam kritisiert.

    „Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Stattdessen solle die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Mittelmeerland unterstützen, so Bulling-Schröter. Wegen der mittelständischen Struktur dieser Branche schaffe das mehr Arbeitsplätze und spare langfristig Kosten für Umweltschäden.

    Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau, 250 später beim Betrieb gebraucht. Weil der neue Braunkohleblock außerdem einen Teil des alten Kraftwerks ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. In der gegenwärtigen Krise helfe dem Land auch, dass die dort vorhandene Braunkohle verfeuert werden könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor Monaten demgegenüber angeregt, dem gebeutelten Mittelmeerland beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen.

  • Bei Lebensmitteln wird weiterhin viel gemogelt

    Verbraucherbeschwerden über täuschend aufgemachte Nahrungsmittel halten an

    Viele Hersteller von Lebensmitteln täuschen die Kunden weiterhin durch eine irreführende Aufmachung ihrer Produkte. Mehr als 7.300 Beschwerden darüber registrierte das Internetportal www.Lebensmittelklarheit.de seit der Einrichtung vor zwei Jahren. Rund 360 Produkte hat das Portal namentlich nach einer Prüfung und einer Stellungnahme des Herstellers veröffentlicht. Doch nicht einmal ein Drittel der Unternehmen hat auf die Beschwerden hin etwas geändert. „Verbrauchertäuschung ist kein Einzelfall“, kritisiert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen und fordert schärfere Kennzeichnungsregelungen. Die Experten des Verbands betreuen das vom Verbraucherministerium finanzierte Portal.

    Vor allem Bilder und Begriffe auf der Verpackung erwecken oft einen falschen Eindrück und verärgern die Verbraucher dadurch. „Heimische Früchte“, heißt es zum Beispiel auf einer Trinkflasche des Herstellers Müllermilch. Doch das Unternehmen gibt zu, dass die Säfte oder das Obst nach Marktlage auch anderswo beschafft werden. Ein Produkt von Knorr steht stellvertretend für das Problem, dass nicht drin ist, was der Aufmachung nach drin sein sollte. In diesem Fall geht es um „Kräuter & Gewürze pur“. Statt pur besteht der Inhalt aber nur zu elf Prozent aus Thymian, Rosmarin,Oregano und Basilikum. Wasser und Zucker sind die Hauptbestandteile der Kräutermischung.

    Neben der Aufmachung beschweren sich die Kunden besonders häufig über eine unklare Kennzeichnung von Zusatzstoffen, Aromen und regionalen Produkten. Auch unrealistische Serviervorschläge sorgen für Kritik. Der vzbv begrüßt zwar die Reaktion einiger Unternehmen. Doch das reiche nicht, sagt Billen, „wir brauchen verbindliche Vorgaben für alle.“ Für Verbraucherministerin Ilse Aigner ist die Beschwerdestelle im Internet ein Erfolg. „Das Portal hat Verbrauchern eine Stimme gegeben“, sagt die Politikerin. Die Finanzierung sei deshalb bis Ende 2014 verlängert worden. Die Ministerin eine freiwillige Kennzeichnungsmöglichkeit für regionale Produkte an, sobald die laufenden Modellversuche für ein Regionalfenster auf den Verpackungen ausgewertet sein werden.

    Doch Aigner muss sich auch viel Kritik gefallen lassen, weil sie keine gesetzliche Verschärfung der Kennzeichnungsregeln durchsetzen wollte. „Da hat sich nach wie vor nichts getan“, sagt Billen. Der vzbv fordert ein Ende des Versteckspiels bei den Zutaten. Auch bei Milchprodukten und alkoholischen Getränken müssten der Inhalt angegeben werden. Außerdem solle der Anteil der Zutaten, die auf der Verpackung zu sehen sind, auch auf der Vorderseite angegeben werden. Mängel sieht der Verband auch bei den Herkunftsangaben sowie der Werbung mit regionalen Produkten, dem Tierschutz oder Tradition.

    Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch ist mit dem Pranger für wenige Hundert Produkte angesichts eines Angebots von über 100.000 Lebensmitteln nicht zufrieden. „Die Aufgabe der Ministerin liegt darin, Verbraucher vor dem alltäglichen Schwindel zu schützen“, stellt der Werbeexperte der Organisation, Oliver Huizinga, fest. Foodwatch will durch weitere Pflichtangaben auf der Verpackung, größere Schriften oder Klagerechte bei Verstößen für mehr Ehrlichkeit im Handel sorgen.

  • Weltregierung der Unverbindlichkeit

    Die G20 arbeiten an der Regulierung der Finanzmärkte. Schäuble rechnet nicht mit gemeinsamer Schuldenobergrenze

    Die wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen sich auf eine Liste der global systemrelevanten Versicherungsunternehmen einigen, um diese besser zu kontrollieren. Aus Deutschland könnten die Allianz und die Münchner Rückversicherung auf der Liste stehen, die insgesamt ein gutes Dutzend Konzerne umfasst.

    Diese internationale Einigung ist Teil der seit 2008 andauernden Bemühungen, die Weltfinanzmärkte als Konsequenz aus der Finanzkrise wirksamer zu regulieren. Die Finanzminister der 20 größten Wirtschaftsmächte bereiten am Freitag und Samstag in Moskau den G20-Gipfel vor, der Anfang September in St. Petersburg stattfindet. Gegenwärtig hat Russland die Präsidentschaft der G20 inne. Zur Gruppe dieser Staaten gehören unter anderem die USA, Japan, Deutschland, aber auch große Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Indonesien.

    Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will man die großen Versicherungen, aber auch sogenannte Schattenbanken – etwa Hedgefonds und Kreditvermittler – künftig besser beaufsichtigen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Kontrolle muss aber erst noch ausgearbeitet werden. Denkbar sind strengere Anforderungen für Versicherungen, ihr Geschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert, die bisher bekannten Ansätze würden bei weitem nicht ausreichen.

    Als Vorbild kann grundsätzlich die Bankenregulierung dienen, die die G20-Staaten seit 2008 umgesetzt haben. So einigte sich die EU darauf, die wichtigsten Institute der Mitgliedsstaaten der gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank zu unterstellen. Diese kann unter anderem die Bilanzen der Banken prüfen. Ein wesentliches Ziel dieser Übung ist, dass die Banken und Investoren selbst die finanziellen Kosten einer verfehlten Geschäftspolitik tragen, und nicht die Steuerzahler.

    Nach anfänglichen Erfolgen haben die Regulierungsbemühungen der G20 mittlerweile allerdings deutlich an Fahrt verloren. Vieles dauert sehr lange oder bleibt bruchstückhaft. So versucht sich Europa immer noch darauf zu einigen, woher die Hilfsmilliarden kommen sollen, wenn wieder einmal eine Großbank pleitegeht.

    Beim bevorstehenden Gipfel in St. Petersburg möchte die Bundesregierung außerdem eine Übereinkunft erreichen, dass die Staatsverschuldung in den G20-Ländern ab 2016 sinkt. Dies bedeute aber kein „Maastricht für alle“, hieß es in der Regierung. Im Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Länder verpflichtet, dass die öffentliche Verschuldung 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Viele EU-Staaten, auch Deutschland, liegen jedoch darüber. Als unrealistisch gilt es deshalb, dass sich etwa Japan, das mit dem Zweieinhalbfachen seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, einem 60-Prozent-Kriterium unterordnet. In der Lesart der Bundesregierung geht es eher um eine Vereinbarung, dass jedes G20-Land zumindest das Ziel der Schuldenreduzierung anerkennt.

    Solche Beschlüsse allerdings sind bei den Großen 20 niemals verbindlich. Formale Sanktionsmöglichkeiten existieren nicht. Es handelt sich nur um Ziele, für deren Verfehlung die jeweilige Regierung sich vielleicht beim nächsten Gipfel rechtfertigen muss. Dieses Prinzip gilt auch für eine gemeinsame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die die G20-Regierungen auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Künftig sollen Steueroasen wie die Cayman-Inseln mehr Informationen über verstecktes Kapital zur Verfügung stellen, die beispielsweise Finanzämtern in Deutschland nicht bekannt sind.

    Infokasten
    Millionen für Griechenland
    Um nicht nur als brutaler Sparkommissar dazustehen, stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland eine spezielle Finanzhilfe von 100 Millionen Euro in Aussicht. Diese könnte aus Deutschland in einen gemeinsamen Wachstumsfonds fließen, aus dem griechische Firmen günstige Kredite erhalten. Abhängig macht die Regierung ihr Angebot allerdings davon, dass Athen seine Sparzusagen einhält. Im neuen Bericht der EU-Kommission, der dem Bundestag am Dienstag zuging, heißt es, das griechische Hilfsprogramm verlaufe mehr oder weniger nach Plan. Angeblich soll die Ökonomie des Mittelmeerlandes 2014 erstmals wieder wachsen – um 0,6 Prozent. Das jährliche Staatsdefizit nehme ab. Die Stimmung verbessere sich, und Kapital kehre nach Griechenland zurück. Die wichtigsten Finanzinstitute stünden wieder auf halbswegs sicheren Füßen. Von einer Finanzlücke im gegenwärtigen Hilfsprogramm, das noch bis Ende 2014 läuft, will die Bundesregierung deshalb nichts wissen. Medien hatten über einen Bedarf von zusätzlichen zehn oder gar 13 Milliarden Euro berichtet, die Athen brauche, um über die Runden zu kommen. Auch der Internationale Währungsfonds, der am Programm beteiligt ist, errechnet eine Finanzierungslücke.

  • Toaster kalt, Kühlschrank warm?

    Kommentar zu Stromausfällen von Hannes Koch

    Trotz aller Kritik ist die Energiewende eine ungeheuer erfolgreiche Veranstaltung. Mehr als ein Drittel der Kraftwerke in Deutschland nutzen inzwischen regenerative Quellen. Wegen des Booms von Wind- und Sonnenstrom bekommen die alten Kohle- und Gasanlagen mittlerweile Probleme. Ihre Elektrizität wird weniger gebraucht. Deswegen klagen die Produzenten, sie würden kaum Geld verdienen und drohen mit der Stilllegung mancher Stromfabrik. Der Subtext, der bei vielen Bürgern ankommt, lautet: Die Stromversorgung ist nicht mehr sicher. Vielleicht bleibt bald der Toaster kalt, und der Kühlschrank wird warm.

    Die Drohung mit Stromausfällen ist allerdings aus der Luft gegriffen. Schließlich leben wir nicht in einer freien, sondern in einer regulierten Marktwirtschaft. Die Netzagentur in Bonn, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, kann verbieten, Kraftwerke abzuschalten. Natürlich wissen das die Stromproduzenten. Mit ihren Klagen wollen sie jedoch die aktuelle politische Debatte über die Zukunft des Strommarktes beeinflussen. Die wichtigen Fragen lauten: Welchen Platz haben künftig noch Kraftwerke, die Kohle und Gas verfeuern? Wieviel Geld können sie verdienen?

    Die Antworten zeichen sich in Umrissen bereits ab. In einigen Jahren wird es in Deutschland nicht nur einen Markt für Strom, sondern gewissermaßen auch für Nicht-Strom geben. Reservekraftwerke für den Notfall, die nur selten am Netz sind, werden dann über die Strompreise mitfinanziert, die Industrie und Bürger bezahlen. Diese Vergütung für´s Nichtstun dient als Ausgleich dafür, dass es keinen Stromausfall gibt, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. In dieser Debatte wollen die konventionellen Stromunternehmen jetzt bereits möglichst gute Bedingungen herausschlagen. Ihre Stilllegungsdrohung hat auch den Zweck, die spätere Vergütung für Elektrizitätssicherheit in die Höhe zu treiben. Im öffentlichen Interesse darf die Politik diesem Ansinnen nicht auf den Leim gehen.

  • Bald gibt es die schusssichere Bioweste

    Bundeskabinett will Strategie für Bioökonomie beschließen

    Bio liegt nicht mehr nur bei Lebensmitteln im Trend. Auch die Industrie entdeckt nach und nach Rohstoffe aus der Natur für sich und entwickelt daraus neue Produkte. „Derzeit wird sogar eine schusssichere Weste auf Biobasis entwickelt“, sagt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Ministerin sieht gewaltige wirtschaftliche Möglichkeiten durch die mit der Verwendung natürlicher Stoffe verbundenen Technologien. Deshalb will die Bundesregierung heute eine Strategie beschließen, die zur Stärkung der Bioökonomie beitragen soll. „Wir müssen vom Öl wegkommen und lernen, stärker zu nutzen, was die Natur uns bietet“, erläutert Aigner.

    Die schon bestehende Produktpalette lässt für die weitere Entwicklung einiges erahnen. Aus der bunt blühenden Lupine haben Freiburger Forscher ein Eiweiß gewonnen, das nun für die Herstellung eines Speiseeises verwendet wird. Der Handelsriese Edeka vermarktet das Eis. Es enthält weder Laktose noch Gluten, eignet sich daher für Allergiker. Zudem senkt es den Cholesterinspiegel. Und es hilft Veganern, die auf jedwede tierische Nahrung verzichten, die für eine ausgewogene Ernährung notwendigen Proteine aufzunehmen.

    Die Natur hilft auch bei der Diebstahlsicherung. Die Deutsche Bahn kennzeichnet Schienen oder Kupferkabel mit künstlich erzeugten Moleküle mit unverwechselbaren Erbinformationen. Geklautes Material kann auf diese Weise identifiziert werden. Das Verfahren gibt es inzwischen auch für den privaten Gebrauch. Nach Angaben des Herstellers werden Diebe durch diese Kennzeichnung zumindest abgeschreckt. Dies hätten gemeinsam mit der Polizei durchgeführte Pilotprojekte gezeigt.

    Unter Bioökonomie verstehen die Fachleute die Erzeugung und Nutzung aller nachwachsenden Ressourcen, also Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen und deren Produkte. Aus der Strategie der Bundesregierung, die dieser Zeitung vorliegt, geht eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche hervor. Jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland hängt mit der Verwendung der Naturgaben zusammen. Die jährliche Wertschöpfung beziffert das Ministerium auf rund 165 Milliarden Euro. Den weitaus größten Anteil daran stellt allerdings noch die Ernährungswirtschaft, vom Bauern bis zum Handel. Nur vier Prozent der Umsätze werden mit anderen Produkten oder erlöst.

    „Die Bioenergie ist ein Wachstumsmarkt, auf dem sich Deutschland jetzt schon im Spitzenfeld bewegt“, berichtet Aigner dem Bundeskabinett, das 17 strategische Ansätze zur weiteren Förderung beschließen will. Interessante Märkte sollen so erschlossen, die Entwicklung innovativer Produkte unterstützt, neue Wertschöpfungsketten aufgebaut und internationale Nachhaltigkeitsstandards eingeführt werden. Ein zentrales Problem bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen soll dabei gelöst werden. Denn die Produktion von Nahrungsmitteln und die von Pflanzen für eine anderweitige Verwendung konkurrieren in wachsendem Maße miteinander um die begrenzten Anbauflächen. „Die Ernährung und die Produktion von Lebensmitteln muss immer Vorrang haben“, lautet eine Leitlinie der Strategie.

    Ob dieser Vorsatz auch eingehalten werden kann, muss sich erst noch erweisen. Denn es gibt inzwischen zahlreiche zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für Pflanzen und Organismen. So fliegt die Lufthansa bereits testweise mit Biokerosin und Daimler Benz setzt Motorabdeckungen aus nachwachsenden Rohstoffen in der A-Klasse ein.

  • Die Maßjeans aus dem Hinterhof

    Eine Berliner Kleinfabrik widerlegt das Vorurteil, dass die Textilproduktion in Deutschland zu teuer ist

    Ein immer wiederkehrendes Problem beim Einkaufsbummel ist die Suche nach einer passenden Jeans. „Blut, Schweiß und Tränen“, kostet die Jagd nach einer gut sitzenden Hose, sagt eine TV-Moderatorin. „Egal ob Apfel- oder Birnen-Po“, erläutert der gelernte Bekleidungstechniker Wissam Manana, „Hauptsache er sieht knackig aus.“ Darauf können sich seine Kunden verlassen. Der 37-jährige hat in einem Hinterhof im Berliner Bezirk Pankow eine kleine Fabrikation für den Dauerbrenner Jeans aufgebaut. Für knapp 120 Euro erhalten die Käufer bei ihm ein maßgefertigtes Stück.

    In der kleinen Werkhalle stehen ein Dutzend Maschinen. Auf einem großen Tisch werden die blauen und schwarzen Stoffe zugeschnitten. Drei festangestellte sowie zwei freie Mitarbeiterinnen und zwei Praktikanten stellen täglich zehn Hosen her. Das Kleidungsstück hat für die Schneider Tücken, da der Stoff bei jeder Figur an bestimmten Stellen eng anliegen soll. „Wenn ich etwas leichtes haben wollte“, erklärt der Mittdreißiger, „hätte ich Anzüge gemacht.“ So aber widerlegt Manana die These, dass bezahlbare Jeans nur in Billiglohnländern gefertigt werden können.

    Was unterscheidet das Geschäft mit teurer Stangenware aus den großen Modehäusern mit der Maßjeans aus dem Hinterhof? „Die Gewinnmargen bei Markenhosen sind extrem hoch“, weiß der Unternehmer. Im Einkauf koste eine aus China importierte Jeans zwischen neun und 15 Euro. Im Laden verlange das Markenunternehmen 130 bis 150 Euro dafür. Manama begnügt sich nach eigener Aussage mit geringen Gewinnen. Auch will er seine Beschäftigten nicht schlecht bezahlen. „Wir kommen an den Tariflohn heran“, versichert der studierte Bekleidungstechniker.

    Auf dem Textilmarkt wird seiner Beobachtung nach wenig nachhaltig gewirtschaftet. Kleinserien von wenigen Tausend Kleidungsstücken werden kaum noch zu bezahlbaren Konditionen gefertigt. „Auch chinesische Fabriken nehmen Aufträge nur ab einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Exemplaren an“, berichtet Manana. Deshalb würden die großen Modehersteller auch weit mehr Textilien einkaufen, als sie überhaupt absetzen können. Die Gewinnmarge bei den verkauften Stücken sei so hoch, dass es sich lohne, einen großen Teil der Restware zu verramschen oder zu vernichten.

    Dagegen setzt der Unternehmer seine eigene Nachhaltigkeitsstrategie. Die Stoffe kommen aus der Türkei oder aus Baden-Württemberg, gebleichte Jeans sind nicht im Angebot. Denn die Arbeitsbedingungen bei der Sandstrahlbehandlung der Stoffe gefährden oft die Gesundheit der Arbeiter. Am liebsten würde Manana die Firma so organisieren, dass die Mitarbeiter daran beteiligt werden können. Einen ersten Versuch hat er schon unternommen, als er 2003 eine Modeagentur gründete. 40 Prozent der Umsätze gingen an die Firma, 60 Prozent konnten die Beschäftigten unter sich aufteilen. „Das hat gut funktioniert“, erinnert er sich.

    Nachhaltig sollen die Jeans auch auf den Käufer wirken, die den Weg in das Atelier zur Anprobe finden, oder ihre Maßhose im Internet bestellen. „Wenn der Kunde glücklich ist, kommt er immer wieder“, weiß der Unternehmer. Da die Maße dann schon gespeichert sind, werden die Folgeaufträge auch günstiger im Preis. Zu finden sind die Angebote unter der Internetadresse www.manana-jeans.de .

  • Deutschlands unfaires Privileg

    Kommentar zur EU-Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit von Hannes Koch

    Der französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing charakterisierte die Währungspolitik der USA in den 1970er Jahren mit dem berühmten Begriff des „exorbitanten Privilegs“. Die Weltmacht profitiere von einem permanenten Kapitalzustrom aus dem Ausland, der die Zinsen und damit die Kosten der Verschuldung in den USA niedrig halte. In einer vergleichbaren Rolle ist augenblicklich Deutschland in Europa. Die Vorteile, die dieses unfaire Privileg einbringt, sollte Deutschland mit seinen Nachbarn teilen – unter anderem anlässlich der EU-Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin.

    Unfair – warum? Deutschlands Wirtschaftslage ist zwar solider und stabiler als die mancher südeuropäischer Staaten. Insofern sind gewisse Zinsvorteile gerechtfertigt. Allerdings werden die Unterschiede durch die Eurokrise verschärft und überzeichnet. Teilweise bringen Investoren Kapital nach Deutschland, ohne überhaupt noch Zinsen zu verlangen. Regierungen und Firmen in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Euro-Ländern müssen dagegen verzerrt hohe Zinsen zahlen.

    Was das bedeutet, hat das Bundesfinanzministerium unlängst mitgeteilt: Obwohl seine Verschuldung gestiegen ist, zahlt der Bund 2014 rund elf Milliarden Euro weniger Zinsen als 2008 – 29 statt 40 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Ersparnis der Unternehmen. Geht man von Neuinvestitionen von 460 Milliarden Euro und einer Fremdfinanzierungsquote von einem Drittel aus, nehmen die deutschen Firmen etwa 150 Milliarden Euro Kredite pro Jahr auf. Da die entsprechenden Zinsen hierzulande um drei bis vier Prozent niedriger liegen als beispielsweise in Griechenland oder Portugal, sparen deutsche Unternehmen im Vergleich zur Konkurrenz bis zu sechs Milliarden Euro jährlich. Der addierte Vorteil für Staat und Wirtschaft ergibt ein Plus von rund 17 Milliarden Euro.

    Vor diesem Hintergrund nehmen sich die sechs Milliarden Euro, die aus Mitteln der EU zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ausgegeben werden sollen, als bescheiden, wenn nicht gar lächerlich aus. Natürlich hat Deutschland bereits Geld zur Verfügung gestellt, um die Eurokrise zu bewältigen. So wird die Einlage in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 22 Milliarden Euro kosten. Diese Summen neutralisieren aber nicht den unfairen Vorteil, den Deutschland gegenwärtig genießt. Etwas mehr Großzügigkeit gegenüber den Euro-Nachbarn wäre ratsam und nötig.

  • Wieder einmal steigt die Stromrechnung

    Sind die Kosten der Ökoenergie die Ursache – oder die Gewinnmargen der Unternehmen, wie das Öko-Institut meint?

    Die Privathaushalte müssen im kommenden Jahr voraussichtlich abermals mehr Geld für Strom ausgeben. Einer Prognose des Öko-Instituts zufolge steigt dann die Umlage für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen von jetzt 5,3 auf etwa 6,1 Cent pro kWh. Das würde etwa zwei Euro monatlicher Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt ausmachen. 2015 soll die Umlage dann allerdings sinken.

    Wie geht es mit der Ökostrom-Umlage weiter?
    Gegenwärtig kostet eine Kilowattstunde für Privathaushalte etwa 28,5 Eurocent. Knapp ein Fünftel davon beträgt die Ökostrom-Umlage – aktuell 5,3 Cent. 2014 soll dieser Posten 6,1 Cent betragen, 2015 dann 5,77 Cent, 2016 schließlich 6,22 Cent. Seit 2010 ist die Umlage stark gestiegen. Damals betrug sie nur rund zwei Cent. Den stärksten Anstieg aber haben wir hinter uns – wenn die Prognosen zutreffen.

    Warum steigt die Umlage überhaupt?
    Mit ihrer Hilfe decken die Stromversorger die Lücke zwischen der finanziellen Förderung, die sie unter anderem an Wind- und Sonnenkraftwerke zahlen müssen, und dem Preis, den sie an der Börse selbst für ihre Elektrizität erhalten. Weil in den vergangenen Jahren viele Wind- und Solarkraftwerke neu gebaut wurden, stiegen die Kosten für den Ökostrom. Andererseits drückt das zusätzliche Elektrizitätsangebot den Strompreis an der Börse. Dadurch kann es passieren, dass die Stromversorger eine größere Deckungslücke mit der Umlage schließen müssen, die alle Privathaushalte und viele Firmen bezahlen.

    Warum profitieren die Haushalte nicht vom sinkenden Börsenpreis?
    Um die Antwort ist ein Streit im Gange. Felix Matthes vom Öko-Institut argumentiert, die „Systemkosten“, die Summe aus Börsenpreis und Ökoumlage, würden in den nächsten Jahren sinken. Eigentlich müssten deshalb die Strompreise für die Verbraucher zurückgehen. Schon in den vergangenen Jahren aber hätten die Stromversorger die abnehmenden Börsenpreise nicht an die Privathaushalte weitergegeben, sondern lieber ihren Profit erhöht, so Matthes.

    Was sagen die Unternehmen dazu?
    Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) weist diese Interpretation zurück: „Die Treiber beim Strompreis sind ganz klar die stark gestiegenen Steuern und Abgaben des Staates“ – wozu auch die Ökoumlage gehöre. Demgegenüber sei der Anteil der Firmen am Strompreis (Beschaffung, Großhandel, Vertrieb, Service) „seit fünf Jahren nahezu stabil“ geblieben, erklärt BDEW-Sprecher Frank Brachvogel. Allerdings weigert sich der Verband, die durchschnittliche Gewinnmarge seiner Mitglieder und ihre Entwicklung zu benennen.

    Was kann man gegen den steigenden Strompreis tun?
    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erfolglos versucht, eine „Strompreisbremse“ durchzusetzen. Unter anderem wollte er die Förderung für die Ökoenergie reduzieren. Zweiter Ansatzpunkt: Weniger Ausnahmen von der Ökoumlage für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Das forderten am Sonntag auch die Grünen. Weil große Unternehmen wenig bezahlen, müssen die Privathaushalte und kleineren Firmen gegenwärtig mehr entrichten. Einen weiteren Hebel brachte am Montag Experte Matthes in´s Gespräch: Aufgrund des Paragrafen 39 des Energiewirtschaftsgesetzes habe das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, die Stromversorger zu zwingen, die sinkenden Börsenpreise an die Verbraucher weiterzugeben. Beim BDEW hieß es, diese Variante kenne man nicht. Das Wirtschaftsministerium antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage dieser Zeitung.

  • Werbung mit dem Warentest wird jetzt teuer

    Mit neuen Lizenzregeln will die Stiftung Warentest Schummeleien mit guten Noten eindämmen

    Der gute Ruf der Stiftung Warentest lässt die Kassen bei manchen Firmen klingeln. Denn gut bewertete Produkte ziehen viele Käufer an. Deshalb kennzeichnen die Unternehmen ihre Angebote gerne mit dem Logo der Verbraucherschützer, zumindest wenn sie ein „gut“ oder „sehr gut“ vorweisen können. Doch ganz verlassen konnten sich die Kunden auf diese Art des Siegels nicht. Immer wieder missbrauchten Hersteller das Logo. „Es wurde mit uralten Noten geworben oder Produkte nach dem Test sogar verändert“, bedauert der Chef der Stiftung, Hubertus Primus.

    Veraltete Werbung war laut Primus ein großes Problem im Umgang mit dem Gütezeichen. So fänden sich bei Matratzenhändlern noch Testurteile aus den neunziger Jahren. Verhindern konnten die Warentester den Missbrauch nur selten. Nach den bisherigen Bedingungen hätten nur die Konkurrenten oder die Verbraucherzentralen dagegen vorgehen können. Das ändert sich nun.

    Seit dem 1. Juli müssen Unternehmen, die mit dem Logo werben wollen, einen Lizenzvertrag mit der Stiftung abschließen. „In den Verträgen ist genau festgelegt, was erlaubt ist und was nicht“, sagt Primus. Damit soll die Werbung wieder mit den Tatsachen in Übereinkunft gebracht werden. Zudem wird den Herstellern tief in die Tasche gegriffen. 7.000 Euro kostet die Verwendung des Markenzeichens der Stiftung für ein Jahr. Wird ein Produkt auch im Fernsehen oder im Kino beworben, werden 15.000 Euro. Für das zweite Jahr gibt es einen Nachlass. Länger darf ein Testergebnis gar nicht mehr angepriesen werden.

    Bis Ende dieses Jahres gibt es noch eine Übergangsregelung für ältere Testergebnisse. Dann gilt das neue Lizenzverfahren für alle Unternehmen. Ob daraus auch ein gutes Geschäft wird, muss sich erst zeigen. Denn das Geld fließt nicht an die Stiftung Warentest, sondern an das gemeinnützige Gesellschaft für Gütesicherung und Kennzeichnung (RAL), die auch den „Blauen Engel“ herausgibt. Die RAL schickt Späher in die Geschäfte und durchforstet das Internet nach einer missbräuchlichen Verwendung des Logos. Das kostet etwas. Wie viel Geld am Ende für die Stiftung übrig bleibt, ist offen.

    Der Einzelhandel begrüßt zwar das Lizenzverfahren, weil unseriösen Anbietern damit die Grundlage für Schummeleien genommen wird. „Allerdings halten wir die Kosten für die Lizenzen für zu hoch“, sagt der Chef des Handelsverbands, Stephan Tromp. Die Gebühren könnten sich die Hersteller von Markenware eher leisten als die von Eigenmarken. Denn letztere brächten geringere Margen ein. So könne schnell der Eindruck entstehen, Markenartikel seien besser, weil sie häufiger mit den Testergebnissen werben. Die Stiftung weist diese Kritik zurück. Es würden nur bundesweit erhältliche Produkte getestet. Im Vergleich zu den Werbeaufwendungen dafür sei die Gebühr zu verkraften.

  • Volljährig

    Wie José Manuel Barroso sich emanzipierte und zum entschiedenen Europäer wurde

    Ständig rief seine Mutter an, als José Manuel Barroso im Krieg zwischen Russland und Georgien vermitteln wollte. Ob es in Moskau nicht zu gefährlich sei, wollte die alte Dame wissen. Schließlich reichte es dem Filius und er übergab das Mobiltelefon mal kurz an Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der neben ihm stand. Der erklärte Barrosos Mutter, dass alles in Ordnung sei. Diese Anekdote soll Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, selbst einmal Journalisten erzählt haben.

    Sohn zu sein macht bei Barroso möglicherweise einen größeren Teil der Biografie aus, als bei anderen Politikern. „Brav“ ist wahrscheinlich das richtige Wort für den Eindruck, den er hinterlässt. Bei seinen Auftritten ist er sehr korrekt gescheitelt. Selbst während einer visionären Rede wie der über die Zukunft Europas vor dem EU-Parlament in Straßburg im September 2012 klammert er sich Wort für Wort an sein Redemanuskript. Er ist zurückhaltend und vorsichtig, oft mangelte es ihm an Esprit und Überzeugungskraft. Seit seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2004 zog er deshalb nur wenige tiefe Furchen.

    Damals hatte sich unter anderem CDU-Chefin Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Barroso den Job bekam – und nicht dessen Konkurrent, der sprudelnde, linksliberale Europa-Vordenker Guy Verhofstadt, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bevorzugte. Die jüngste Zeit allerdings sah einen anderen Barroso: Mehr und mehr emanzipierte sich der konservativ-liberale ehemalige Ministerpräsident Portugals (2002-2004) von seinen politischen Eltern. Mit der Regierung in Berlin geriet er wiederholt in Konflikt. Beim EU-Gipfel, der ab Donnerstag dieser Woche in Brüssel stattfindet, werden diese Spannungen ebenfalls eine Rolle spielen.

    Vor allem ist die veränderte Position Barrosos ein Ergebnis der Finanz- und Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre. Soll Europa nicht zerbrechen, so zeigte sich, gibt es nur eine Richtung: Abschied von der Macht der Nationalstaaten, mehr Kooperation in einem vereinten Europa. Für diese Tendenz stehen eine ganze Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre. Um der Krise Herr zu werden, wurden die gemeinsamen Stabilisierungsfonds EFSF und ESM eingerichtet, eine engere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel etabliert und die zentrale Aufsicht über die wichtigsten Banken des Kontinents auf den Weg gebracht. Das alles bedeutet, dass die Europäische Union relativ zu ihren Gliedern an Gewicht gewinnt. In mancher Hinsicht ist dieser Prozess vergleichbar mit der Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika. Und er stärkt die Position des Präsidenten der Kommission, der die EU als informeller Regierungschef führt.

    Diese Veränderung seiner Rolle hat Barroso aber auch aktiv genutzt, um eine eigene Agenda zu setzen, die den Interessen der Nationalregierungen zuwiderläuft. Selbst gegenüber Merkel hat er sich teilweise freigeschwommen.

    So plädiert er aktuell dafür, möglichst schnell ein Wachstumsprogramm in Gang zu setzen, um die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen verschuldeten Euro-Staaten zu senken. Offiziell hat die EU zwar milliardenschwere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Förderung von Investitionen in der Wirtschaft beschlossen, doch umgesetzt hat man dies bisher nicht. Barroso will, dass der EU-Gipfel nun den Startschuss gibt.

    Diese Programme sind auch zu verstehen als, wenn auch schwacher, Kontrapunkt zur deutschen Haltung der Priorität des Sparens. Die Austeritätspolitik habe „ihre Grenzen“ erreicht, sagte der EU-Kommissionpräsident im April. Früher als Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Portugiese erkannt, dass die EU den Verlierern der Krise konkrete Verbesserungen ihrer Lage bieten muss. Wenn in Südeuropa ein Drittel der Erwerbspersonen im Armut lebt, so Barroso, steht die Zustimmung der Bevölkerung zu Europa und damit die Existenz der EU insgesamt zur Disposition. Linke, Sozialdemokraten und Grüne erkennen diese Akzentverschiebung in der Haltung des Kommissionspräsidenten zwar an, kritisieren ihn aber gleichwohl dafür, dass aus solchen Erkenntnissen zu selten praktische Politik erwachse. Umgekehrt verweist Barosso darauf, dass ihn der EU-Rat der Nationalregierungen unter deutscher Führung allzu oft daran hindere, das zu tun, was eigentlich notwendig sei.

    Ein ähnlich gelagertes Thema, mit dem Barroso in Widerstreit besonders zur Bundesregierung gerät, ist die Bankenunion – die europaweit einheitliche Aufsicht über den Finanzsektor, die künftig die zu hohe Verschuldung der Banken verhindern und marode Geldinstitute abwickeln soll. Barroso will der Europäischen Zentralbank eigentlich die Kontrolle aller Geldhäuser übertragen – auch der deutschen Volksbanken und Sparkassen. Dies hat die Bundesregierung einstweilen verhindert, musste allerdings zulassen, dass immerhin die größten Banken jedes Staates künftig der supranationalen Aufsicht unterstehen.

    Als überwölbende Vision solcher Ansätze forderte Barroso in seiner Grundsatzrede vom 12. September 2012 eine „neue Richtung“ für Europa. Als Ziel propagierte er die „Föderation der Nationalstaaten“ und eine „stärkere Union“. Unter dem Strich heißt dies: Die EU-Kommissionspräsident will den Weg zum Vereinten Europa schneller und konsequenter gehen als Kanzlerin Merkel. Trotz dieser Profilierung wird Barroso eine dritte Amtszeit als Präsident nach den EU-Parlamentswahlen ab 2014 wohl verwehrt bleiben – die Mehrheit der Abgeordneten nimmt ihn noch immer eher als Sohn, denn als europäischen Erwachsenen wahr.

  • „Manager wurden entlassen, Arbeiter nicht“

    Fabrikeinsturz: Kann die GIZ für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch sorgen?

    Hannes Koch: Über 1.000 Beschäftigte starben kürzlich, als eine Textilfabrik in Bangladesch einstürzte, in der wohl auch Kleidung für Deutschland genäht wurde. Um solche Unfälle zu verhindern, betreibt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dort Entwicklungsprojekte. Die Kampagne für Saubere Kleidung kritisiert nun, die GIZ würde einseitig die Interessen der Firmen vertreten, nicht der Beschäftigten. Stimmt das?

    Magnus Schmid: Nein. Wir haben zum Beispiel mit vier Organisationen, die Beschäftigte vertreten, 43 Frauencafés aufgebaut. Dort lernen die Arbeiterinnen, welche Rechte ihnen laut Arbeitsgesetz zustehen. Anwälte bieten Rechtsberatung an. Außerdem bilden wir die Frauen mit der Methode des Sozialdialogs dafür aus, selbst Verhandlungen mit den Managern der Firmen zu führen.

    Koch: Die Unternehmen beraten Sie aber auch?

    Schmid: Die GIZ führt unter anderem Abendkurse für mittlere Manager und Vorarbeiter in Fabriken durch. Dabei geht es darum, den Brandschutz zu verbessern, eine Art Betriebsfeuerwehr aufzustellen und die Fluchtwege freizuhalten. Als nach dem Einsturz der Textilfabrik im April das neue Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit abgeschlossen wurde, bat das Arbeitsministerium von Bangladesch die GIZ außerdem, sich an der Ausbildung von 200 zusätzlichen Fabrikinspektoren zu beteiligen. Bisher verfügt das Arbeitsministerium nur über 19 Kontrolleure, die tausende von Textilfabriken besuchen sollen – was natürlich nicht richtig funktioniert.

    Koch: Ihre Kritiker argumentieren, die Missstände in den Betrieben ließen sich nur abstellen, wenn Gewerkschafter unabhängige Kontrollen durchführen könnten. Bemüht sich die GIZ, dies zu ermöglichen?

    Schmid: Wir sind Berater und können uns nicht politisch engagieren. Unser Ansatz besteht deshalb darin, Trainer auszubilden, die in den Firmen einen Dialog zwischen Geschäftsleitung und Beschäftigten initiieren und aufrechterhalten. In zwei chinesischen Fabriken, die in den Exportzonen von Dhaka arbeiten, haben wir damit beispielsweise gute Erfahrungen gemacht. Dort war es zu heftigen Arbeiterprotesten gekommen, Produktionsanlagen wurden demoliert. Zwei Trainer, die die GIZ ausgebildet hat, waren darauf an der Schlichtung zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten beteiligt. Ergebnis unter anderem: Einige Manager wurden entlassen, protestierende Arbeiter aber nicht.

    Koch: Können Sie Verbesserungen nennen, die Sie im Interesse von Beschäftigten erreicht haben?

    Schmid: In vielen Firmen finden wir ähnliche Probleme vor: Das Trinkwasser ist verschmutzt, die Toiletten sind dreckig, die Treppen werden oft als Lager missbraucht, wodurch die Arbeiterinnen die Gebäude nur mühsam verlassen können, es gibt Fehler bei der Auszahlung der Löhne. Den Trainern, die wir ausbilden, gelingt es, solche Missstände nach und nach zu beheben. Den Erfolg dieser Arbeit kontrolliert die GIZ auch. Dabei sehen wir beispielsweise, dass tatsächlich Feuerlöscher angebracht wurden, die Türen nun nach außen öffnen, statt nach innen, was die Flucht im Brandfall erleichtert, und die Gitter an den Fenstern entfernt wurden.

    Koch: Unter anderem Lidl und KiK werden dafür kritisiert, dass die Arbeiterinnen in den Zulieferfabriken in Bangladesch lächerliche Löhne von etwa 30 Euro pro Monat erhalten. Gelingt es der GIZ, dass die Löhne steigen?

    Schmid: Viele Unternehmen zahlen nur den staatlich festgelegten Mindestlohn. Angesichts einer Inflation von bis zu zehn Prozent deckt dieser kaum die Lebenshaltungskosten ab. Was wir tun können, ist, dieses Thema in Diskussionen mit Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Kürzlich haben wir auch Firmen als positive Beispiele präsentiert, die mehr zahlen.

    Info-Kasten:

    Magnus Schmid (42) leitet das Projekt für die Erhöhung sozialer und ökologischer Standards in der Textilindustrie Bangladesch´ (www.pses.co). Er arbeitet für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der größten deutschen Entwicklungsorganisation, in Dhaka.

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