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  • 15 Prozent Lohnsteigerung sind kein Problem

    Die Wirtschaft floriert: Zeitarbeiter erhalten lukrative Zuschläge. Offenbar kein Stellenabbau

    In der augenblicklich guten Lage der deutschen Wirtschaft sind auch hohe Lohnsteigerungen oft kein Problem für die Unternehmen. So erhalten die Zeitarbeiter in der Metallindustrie und acht weiteren Branchen gegenwärtig Lohnerhöhungen von 15 Prozent.

    Das ist eine Folge der Tarifverträge, die die Gewerkschaften und die Verbände der Zeitarbeitsfirmen vor einem Jahr geschlossen haben. Das Ziel der Gewerkschaften war es, die Bezahlung der Leiharbeiter an die Bedingungen für unbefristete Beschäftigte anzunähern.

    Das scheint zu funktionieren. „Die Befürchtungen, dass die neuen Zuschläge zu einem starken Abbau der Zeitarbeit führen, haben sich bis jetzt nicht bewahrheitet“, sagt Volker Enkerts. Er ist Geschäftsführer der Firma Flex-Time in Hamburg und zugleich Präsident des Arbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), der unter anderem die großen Leiharbeitsfirmen vertritt.

    Ähnliches ist vom zweiten wichtigen Verband der Branche (IGZ) zu hören. „Die Neuerung“ der höheren Zuschläge „wurde weitestgehend akzeptiert“. Randstad, ein großes Zeitarbeitsunternehmen sagt: „Wir stellen fest, dass die Nachfrage unserer Kunden durch die Einführung der Branchenzuschläge nicht zurückgegangen ist.“ Auch die Gewerkschaft IG Metall bestätigt, dass die Mitglieder, die Leiharbeiter sind, ihre Zuschläge überwiegend erhalten.

    Der seit November vergangenen Jahres gültige Tarifvertrag führt zu einer Lohnerhöhung von 15 Prozent, wenn die Arbeitnehmer länger als sechs Wochen im selben Unternehmen beschäftigt sind. In mehreren Stufen steigt der Zuschlag danach auf 50 Prozent. Diese Höhe wird erstmals in den Sommermonaten 2013 erreicht.

    Über diese Zuschläge hinaus stellen die Verleihfirmen ihren Kunden zusätzliche Sozial- und Nebenkosten in Rechnung. Für die Produktionsunternehmen der Metall- und Elektroindustrie kann sich dadurch eine Kostensteigerung pro Leiharbeitsstunde von über 20 Prozent ergeben. Diese stecken die Firmen anscheinend klaglos weg. Der Grund: „Wegen der relativ guten Wirtschaftsaussichten stellen diese zusätzlichen Kosten zumeist kein Problem dar“, so BAP-Präsident Enkerts. Die Auftragslage der Firmen ist zufriedenstellend, das Wachstum zieht wieder an – da will man sich nicht von Arbeitnehmern trennen, die man bald dringend braucht.

    Die „Frühindikatoren für den Arbeitsmarkt“, eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, deutet daraufhin, dass die Zahl der Leiharbeiter infolge der höheren Löhne nicht zurückgegangen ist. Saisonbereinigt waren während des Winters relativ stabil etwa 740.000 Leiharbeiter beschäftigt. Absolut ist die Zahl seit Sommer 2012 jedoch um rund 100.000 Zeitarbeiter gesunken.

    Die naheliegende Erklärung: Wegen des schlechten Wetters im Winter verlieren üblicherweise manche Arbeitnehmer ihren Job, mit den Zuschlägen hat das kaum etwas zu tun. Beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dessen Mitgliedsfirmen Zeitarbeiter ausleihen, ist man dennoch vorsichtig. Noch habe man zu wenig Daten, um die Ursache der Entwicklung genau zu verstehen. Welche Rolle spielten die Zuschläge, und welche konjunkturelle und saisonale Faktoren? Trotzdem sei aber klar, dass die Metallunternehmen die Tarifverträge einhielten und die vereinbarten Zuschläge zahlten.

  • Tod nach dem Verlust der Wohnung

    In Berlin verstarb eine Frau, nachdem man ihre Wohnung zwangsgeräumt hatte. Protestbündnis will Gerichtsvollzieher aufhalten

    Das Leben der 67jährigen Frau endete zwei Tage nachdem sie ihre Wohnung verloren hatte. Die im Berliner Bezirk Reinickendorf lebende Schwerbehinderte war mit der Miete im Rückstand, der Hauseigentümer setzte per Gericht die Zwangsräumung durch. Rosemarie F. war gezwungen, in eine Obdachlosenunterkunft umzuziehen, wo sie zwei Tage später verstarb. Ihre Wohnung verlassen zu müssen, hat ihr wohl die Lebenskraft geraubt.

    Dieses äußerst tragische Vorkommnis verschärft nun einen Konflikt, der die Hauptstadt zunehmend beschäftigt. Berlin ist attraktiv, zehntausende Neubürger suchen Wohnungen und zahlen auch rapide steigende Kauf- und Mietpreise. Viele Berliner mit geringen Einkommen geraten dadurch unter Druck. Bei Zwangsräumungen von Wohnungen werden die Gerichtsvollzieher deshalb mittlerweile regelmäßig von zahlreichen Protestierern empfangen. Auch bei der Räumung von Rosemarie F. in der vergangenen Woche versuchten rund 100 Leute den Hauseingang zu blockieren – ohne Erfolg.

    Inzwischen gibt es ein politisches Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Etwa ein Dutzend Mal haben die Aktivisten sich in den vergangenen Monaten auf die Bürgersteige vor den betreffenden Häusern gesetzt. Neu ist, dass bei diesen Protesten junge Leute aus dem linken Milieu mit alteingesessenen türkischen Familien und örtlichen Gewerbetreibenden zusammenkommen, weil sie der gemeinsame Ärger über die steigenden Mieten eint. Mit großem Aufwand muss die Polizei den Gerichtsvollziehern jedesmal den Weg freiräumen. Manchmal gelingt es den Demonstranten, den geplanten Rauswurf der Mieter zu verhindern.

    Am Kottbusser Tor in Kreuzberg, einem Zentrum des Szene-, Ausgeh- und Tourismus-Berlins ist das provisorische Protestzelt mittlerweile einem festen Holzhaus gewichen, in dem türkische Rentner und ihre Frauen eine permanente Mahnwache veranstalten. Sie befürchten, dass sie bald die Kosten ihrer Wohnungen in den Blocks aus den 1970er Jahren nicht mehr zahlen können, in die sie noch als Gastarbeiter einzogen.

    Angesichts dieser aufgeheizten Debatte spielt nur eine untergeordnete Rolle, dass der Fall der verstorbenen Rosemarie F. so kompliziert ist wie das Leben. Die gehbehinderte Frau hatte Briefe nicht geöffnet und zu spät einen Anwalt eingeschaltet. Das Sozialamt des Bezirks Reinickendorf wollte ihre Mietschulden noch übernehmen, aber der Hauseigentümer lehnte das Angebot ab. Er sagt, Rosemarie F. habe die Nachbarn bedroht und das Treppenhaus beschmutzt.

    In anderen Fällen ist tatsächlich eine Mietsteigerung der Auslöser des Konflikts. Beispielsweise die 63jährige Nuriye Cengiz sollte ihre Erdgeschosswohnung in Nord-Neukölln verlassen, weil das Sozialamt die nahezu verdoppelte Miete nicht bezahlen wollte, die der neue Eigentümer des Hauses verlangte. So wurde Berlinerin zu einer medienbekannten Protagonistin des Mietprotests.

    Die Kritiker sagen, dass bis zu 5.000 Mieter jährlich alleine in Berlin zwangsgeräumt würden. Harte Belege dafür gibt es nicht. Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales hat angeblich keine Zahlen. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe kann keine Angaben für die bundesweite Situation machen. Eine Sprecherin der Berliner Sozialverwaltung stellt die hohen Zahlen allerdings in Frage. Praktizierte Zwangsräumungen seien eher die Ausnahme, in vielen Fällen würden die Sozialämter die höheren Mietkosten übernehmen.

    Info-Kasten

    Mehr Sozialwohnungen

    Wie andere Städte und Stadtstaaten hat der Berliner Senat mittlerweile erkannt, dass er zusätzlichen Wohnraum für Leute mit geringen und mittleren Einkommen schaffen muss. Ab kommendem Jahr soll es in der Hauptstadt wieder Wohnungsbauförderung für Sozialwohnungen geben. Und ein offizielles Ziel lautet, dass innerstädtische Baugebiete künftig mindestens 30 Prozent sozialverträglich bezahlbaren Wohnraum enthalten müssen. Bis zur Realisierung dürften jedoch Jahre vergehen.

  • Erfülltes Leben statt ständiges Wachstum

    Ecuadors Präsident Correa: teilweise Abkehr vom westlichen Wohlstands- und Fortschrittsmodell

    Sehr verlockend klingt, was die lateinamerikanischen Länder Ecuador und Bolivien in ihre Verfassungen geschrieben haben. Den Einwohnern wollen sie ein „gutes, erfülltes Leben“ ermöglichen. Rafael Correa, der Präsident Ecuadors, ist einer der prominentesten Protagonisten einer teilweisen Abkehr vom westlichen Werte- und Wohlstandsmodell – am Dienstag besuchte er Berlin.

    Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaftsverbände: Für hiesige Unternehmen und Konzerne stehen Investitionen und Absatz im Vordergrund – Erdöl, Metallbergbau, Verkauf von Maschinen und Fahrzeugen. Wenn Correa spricht, schwingt eine abweichende Botschaft mit: Euer europäisches Wirtschafts- und Wachstumssystem akzeptieren wir nicht mehr. Denn „buen vivir“ (gutes Leben) bedeutet etwas ganz Anderes.

    Das Konzept wurde in Ecuador und Bolivien entwickelt in Anlehnung an die Tradition und den Glauben der indigenen Völker der Anden. Seit 2006 und 2008 steht das „gute Leben“ in den Verfassungen der beiden Staaten.

    Während im deutschen Grundgesetz die politischen Rechte der Staatsbürger eine zentrale Stellung einnehmen, definiert die Verfassung Ecuadors auch soziale und ökonomische „Rechte des guten Lebens“. Dazu gehören unter anderem der Anspruch auf ausreichende Ernährung, Gesundheit, Erziehung und Zugang zu sauberem Wasser.

    Darüber hinaus beinhaltet diese politische Vision aber auch einige Prinzipien, die sich grundsätzlich vom Konzept der europäischen Aufklärung und dem daraus erwachsenen demokratisch-marktwirtschaftlichen System unterscheiden. „Buen Vivir ist scharf abgegrenzt von der Idee des individuellen guten Lebens“, so Thomas Fatheuer, ehemaliger Leiter der grünen Böll-Stiftung im brasilianischen Rio de Janeiro, „es ist nur im sozialen Zusammenhang denkbar, vermittelt durch die Gemeinschaft, in der die Menschen leben.“

    Demzufolge bestreiten manche Befürworter die Legitimität von Privateigentum und Ausbeutung der Arbeitskraft Lohnabhängiger. Permanenter materieller Fortschritt, unausgesetztes Wirtschaftswachstum und Steigerung des individuellen Wohlstandes, wie sie in den alten Industriestaaten praktiziert werden, haben in dem lateinamerikanischen Konzept ebenfalls keinen Platz. Statt ständiger Verbesserung geht es um einen stabilen Gleichgewichtszustand, bei dem die Menschen mit sich, ihrer Gemeinschaft und der Natur in Einklang leben.

    Diese Ideen bleiben nicht nur Theorie, sondern haben die Politik bereits an einigen Punkten verändert. Gegen die Interessen der USA will die bolivianische Regierung ihren indigenen Bauern beispielsweise den Anbau der traditionellen Koka-Pflanze erlauben. Und Ecuadors Präsident Correa hat vorgeschlagen, in der Yasuni-Region im Amazonas-Urwald kein Erdöl fördern zu lassen, wenn seinem Land ein Teil der entgangenen Einnahmen durch einen Fonds der Vereinten Nationen erstattet würde.

    Dieses Vorhaben, das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nicht unterstützt, verschafft Correa die Sympathie von Kritikern des Wirtschaftswachstums unter anderem in Deutschland. Allerdings ist die Haltung der Regierung Ecuadors nicht eindeutig. Correa droht, das Erdöl fördern zu lassen, wenn die Industrieländer den Verzicht darauf nicht bezahlen sollten. Das Geld braucht Correa unter anderem für seine Programme zu Armutsreduzierung.

  • Schlechte Noten für staatlich geförderte Vorsorge

    Geförderte Pflege-Tarife sind zwar preisgünstig, schließen die Finanzlücke im Pflegefall aber nicht/ Besser sind ungeförderte Policen

    Staatlich geförderte Pflegeversicherungen taugen wenig. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in ihrer aktuellen Untersuchung. „Die Angebote schließen die finanzielle Lücke im Pflegefall bei weitem nicht“, urteilt Finanztest-Chefredakteur Hermann-Joseph Tenhagen und vergibt die Note „Mangelhaft“ an die Produkte. Besser seien die klassischen ungeförderten Policen, die mit „sehr gut“ bis „ausreichend“ im Test abschneiden.

    Seit Januar zahlt der Staat fünf Euro Zulage im Monat, wenn jemand eine private Pflegetagegeldversicherung abschließt, die den staatlichen Vorgaben genügt. „Pflege-Bahr“ wird die neue Vorsorge nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr genannt. Die Produkte haben zwar den Vorteil, dass jeder auch mit Vorerkrankung einen Vertrag bekommt. Mit Eigenbeiträgen zwischen 10 und 16 Euro sind sie zudem vergleichsweise preisgünstig. Doch sie bieten keine ausreichende finanzielle Absicherung, meinen die Warentester. Auch seien ihre sonstigen Vertragsbedingungen in der Regel schlechter. „Da hilft dann auch die staatliche Förderung nicht mehr“, so Finanzexperte Tenhagen.    

    Von den hohen Kosten einer intensiven Pflege zu Hause oder im Heim trägt die gesetzliche Pflegeversicherung etwa die Hälfte. „Bleiben häufig 1.500 bis 1.800 Euro im Monat, die zu finanzieren sind“, rechnet Chefredakteur Tenhagen vor. Die Kosten für die Unterbringung und Lebenshaltung seien da noch nicht einmal mit eingeschlossen. Die insgesamt 17 getesteten neuen geförderten Tarife böten aber in vielen Fällen eine maximale Leistung von 600 bis 700 Euro im Monat. Der Beitrag für die Police, müsse zudem noch weiter beglichen werden.  

    Den 17 preisgünstigen geförderten Pflegetagegeldversicherungen im Test stehen 23 teurere Verträge ohne Förderung gegenüber. In Punkto finanzielle Abdeckung zeigt sich hier ein deutlich positiveres Bild: „Für derzeit 55 Euro im Monat kann sich ein 45-Jähriger Neukunde bei „sehr guten“ und „guten“ Versicherungen gegen das komplette finanzielle Pflegerisiko absichern“, so Tenhagen. „Für Kunden, die erst mit 55 Jahren einen Vertrag abschließen, kostet der Schutz schon 85 Euro.“

    Mit dem Qualitätsurteil „Sehr gut“, sowohl für 45-Jährige als auch für 55-Jährige, geht die ungeförderte Pflegetagegeldversicherung PA der HanseMerkur als Sieger aus dem Test hervor. Gleichfalls ein „Sehr gut“ für 45-Jährige erhält das Angebot PZV der Deutschen Familienversicherung DFV. Für 55-Jährige bekommt der Tarif die Note „Gut“. Neben zahlreichen weiteren „guten“ Verträgen finden sich viele „befriedigende“ und zwei „ausreichende“ Angebote für beide Altersgruppen.

    Wer über den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung nachdenkt, sollten einige Punkte bedenken. „Ein Einstieg vor dem  40. Lebensjahr ist schon allein wegen der langen Vertragslaufzeit nicht anzuraten“, gibt Holger Rohde, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Warentest, zu bedenken. Zudem müsse man sich sicher sein, die Beiträge über viele Jahre aufbringen zu können. Wer kündigt, verliert den Schutz und das ganze Geld. „Pflegezusatzversicherungen sind im Vergleich nicht so wichtig wie die private Haftpflichtversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung und die private Altersvorsorge“,  so Rohde abschließend.

    Die ausführlichen Test-Ergebnisse gibt es in der aktuellen Mai-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest.

  • Junge Leute können mit Geld umgehen

    Schufa attestiert der Jugend vernünftiges Finanzverhalten

    Junge Menschen gehen besser mit Geld um als ihnen gerne nachgesagt wird. „Die Jugend ist besser als ihr Ruf“, sagt der Chef der Wirtschaftsauskunftei Schufa, Michael Freytag. Bei Konsumentenkrediten ist die Ausfallquote bei den Kunden zwischen 17 und 24 Jahren fast so gering wie bei den älteren. Im vergangenen Jahr kamen 96,6 Prozent der Kreditnehmer in dieser Altersgruppe ihren Verpflichtungen ordentlich nach. Der Bundesdurchschnitt liegt mit 97,5 Prozent nur wenig höher. Durch Versäumnisse bei der Bezahlung von Rechnungen oder Krediten sind sieben Prozent auffällig geworden. Laut Freytag betrifft dies vor allem die Telekommunikationsbranche. Hier gab es schon in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme, weil die tatsächlichen Kosten von Handyverträgen oft unterschätzt werden.

    Die Schufa hat sich das Finanzverhalten der Jungen in diesem Jahr genauer angeschaut und kam zu überraschenden Ergebnissen. „Fast die Hälfte hat Spaß an Finanzthemen“, erläutert Karsten John von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), der die Studie durchgeführt hat. Nur jeder achte Jugendliche findet das Thema unwichtig. Es mangelt jedoch oft an Kenntnissen über die Zusammenhänge in der Wirtschaft. Mehr Aufklärung darüber an den Schulen wünschen sich sieben von zehn Befragten. Fast genauso hoch ist der Anteil, der die Information durch die Medien für vertrauensvoll erachtet. Die Eltern spielen als wichtigster Tippgeber nur für jeden zweiten Jugendlichen eine wichtige Rolle. Noch weniger glauben die 17- 20-jährigen mit 39 Prozent den Banken und mit 21 Prozent den Angaben in sozialen Netzwerken wie Facebook.

    Beim Umgang mit Geld rangiert Vernunft ganz vorne. Drei von vier Jugendlichen legen etwas beiseite und sparen damit einen kleinen Kapitalstock an. Dabei steht auch der Gedanke an die Zukunft auf der Liste der Ziele. Das Motiv ist zwar meistens die Anschaffung teurerer Konsumgüter. Doch auch die Notfälle oder die Ausbildung wird Geld zurückgelegt. Herrscht in der Kasse Ebbe, verzichten die jungen Männer und Frauen lieber auf eine Anschaffung, als sie auf Pump zu kaufen. „Das Thema Schulden ist für viele eine Belastung“, hat Jung herausgefunden.Immerhin jeder zehnte gab an, dass Schulden schon einmal nicht zurückgezahlt werden konnten. Wenn doch konsumiert werden soll, wird eher bei Freunden oder Verwandten Geld geliehen als ein Kreditvertrag bei der Bank abgeschlossen. Wenn schon auf Pump etwas gekauft wird, handelt es sich oft um ein Auto.

    Die Schufa-Statistik zeigen auch, dass sich junge Kreditkunden eher überschaubare Lasten aufhalsen. 2012 betrug die durchschnittlich neu aufgenommene Kreditsumme bei den unter 24-jährigen 4.779 Euro. Mit Anfang 30 steigt der Betrag dann schon auf 7.003 Euro an. Spitzenreiter sind die Mittfünfziger, die durchschnittlich 9.066 Euro aufnehmen. Auch zahlen junge Verbraucher die Darlehen schneller zurück als ältere. Unter dem Strich zieht die Schufa ein positives Fazit. „Gewissenhaft, aber unsicher“ sei das Finanzgebahren der Jugend.

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  • „Verschuldete Banken schließen“

    Nach Besuch auf Zypern rechtfertigt Grünen-Finanzexperte Schick die harte Lösung, die Europa der Insel verordnet

    Hannes Koch: Sie waren gerade mit dem Finanzausschuss des Bundestages auf Zypern. Angeblich braucht die Insel nun sechs Milliarden Euro mehr Hilfsgeld. Ist das begründet?

    Gerhard Schick: Ich halte die höhere Summe für plausibel, kann das aber im Einzelnen bisher nicht nachvollziehen.

    Koch: Wenn es sich als notwendig erweisen sollte – würden Sie der zusätzlichen Summe nächste Woche im Bundestag zustimmen?

    Schick: Das hängt davon ab, ob die Lösung tragfähig erscheint. Einfach zusätzliche Kredite draufzusatteln, würde das Problem nur in die Zukunft verschieben.

    Koch: Wie ist die Lage der Bürger und Unternehmen auf Zypern?

    Schick: Soweit wir das sehen konnten, machen viele Geschäfte bald zu. Auf Schildern werden Preisnachlässe zum Räumungsverkauf angeboten. Zahlreiche Läden sind bereits geschlossen. An Geldautomaten bekommt man nur 300 Euro pro Tag, größere Überweisungen müssen genehmigt werden. Das ist eine enorme Belastung für Unternehmen, die Rechnungen und Löhne bezahlen wollen. Wenn solche Maßnahmen länger anhalten, geht auch die gesündeste Ökonomie vor die Hunde. Würden die zypriotische Regierung und die Euro-Gruppe ein sinnvolles Krisenmanagement betreiben, müsste das alles nicht geschehen.

    Koch: Kann sich die Wirtschaft der Insel bald wieder erholen, oder muss man damit rechnen, dass auch dort die Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent steigt wie in Griechenland und Spanien?

    Schick: Die Prognosen der Troika – Zentralbank, Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds – sagen, dass die Erwerbslosigkeit dramatisch zunehmen wird. Ein Grund: Die Wirtschaft der Insel ist auf den überdimensionierten Finanzsektor konzentriert. Dieser muss nun schrumpfen. Umso wichtiger sind jetzt konkrete europäische Hilfen für den Strukturwandel, gerade bei den erneuerbaren Energien.

    Koch: Sie befürworten, dass eines der beiden größten Finanzinstitute des Landes, die Laiki-Bank, komplett geschlossen wird. Warum?

    Schick: Seit Beginn der Krise haben sich die europäischen Regierungen meist dafür entschieden, die Schulden der Banken durch staatliche Institutionen zu übernehmen oder abzusichern. Dies belastet die öffentlichen Finanzen mit vielen Milliarden Euro. Warum letztlich die Steuerzahler für die Fehler der Banken haften sollen, ist überhaupt nicht einzusehen. Deshalb ist es richtig, ein verschuldetes Institut wie Laiki zu schließen.

    Koch: Die Bankenabwicklung zerrüttet die Wirtschaft der Insel, wie Sie gerade selbst argumentierten. Und warum soll es richtig sein, die Zyprioten in ihrer Rolle als Steuerzahler zu schützen, aber als Besitzer von Sparkonten zur Kasse zu bitten?

    Schick: Die zypriotischen Banken haben in den vergangenen Jahren viele Kapitalanleger angelockt, durch hohe Zinsen und steuerliche Vorteile. Die großen Guthaben werden nun herangezogen, um die Schulden der Banken zu finanzieren. Das ist vertretbar. Die kleineren und mittleren Sparguthaben bis 100.000 Euro sind ja geschützt.

    Koch: Sehen Sie in der Bankenabwicklung auf Zypern einen grundsätzlichen Wandel der Politik gegenüber Finanzinstituten?

    Schick: Ja, die Herangehensweise ändert sich allmählich. Aber wie die neue Strategie umgesetzt wird, ist katastrophal. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister verhindern seit vier Jahren, dass ein europäischer Fonds zur Bankenabwicklung eingerichtet wird, den die Finanzbranche selbst füllt. Gäbe es diesen, hätten die Probleme viel früher und ohne große Verunsicherung der Sparer europaweit gelöst werden können. Auch die Belastung für Bankkunden und Firmen wäre geringer.

    Koch: Warum will die Bundesregierung das nicht?

    Schick: Der alte Fehler. Man meint, Deutschland und die deutsche Wirtschaft davor zu bewahren, zu viel Geld für andere Länder zu bezahlen. Dabei wären die Kosten für uns geringer, wenn Europa funktionsfähige Strukturen hätte.

    Bio-Kasten

    Gerhard Schick (40) arbeitet als finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er ist dem moderat linken Flügel der Partei zuzurechnen. Wenn er nicht in Berlin oder auf Reisen ist, lebt er in Mannheim.

    Info-Kasten

    Zypern-Krise

    Obwohl das Finanzloch des zypriotischen Staates offenbar größer wird, will die Regierung keine zusätzlichen Kredite bei den anderen Euro-Staaten beantragen. Das sagte ein zypriotischer Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens am Freitag in Dublin. Kürzlich hatte die Regierung ihren Fehlbetrag auf rund 23 Milliarden Euro beziffert. Gut 17 Milliarden Euro sind durch den Krisenplan abgedeckt, der mit europäischer Hilfe unlängst vereinbart wurde. Michael Meister, der Vizechef der Unionsfraktion, geht nicht davon aus, dass der Bundestag am Donnerstag kommender Woche ein größeres Paket beschließt.

  • Wachstum alleine reicht nicht

    Der Bundestag entwickelt einen neuen Maßstab, um Fortschritt und Lebensqualität zu messen

    Vielleicht wird man diesen Bericht später als Zeichen eines Epochenwechsels betrachten. Das Bruttoinlandsprodukt – der Geldwert der produzierten Waren und Dienstleistungen – gilt nun nicht mehr als beherrschendes Maß für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland. Weitere offizielle Indikatoren treten hinzu, um die Lebensqualität zu beschreiben, beispielsweise eine Größe für soziale Ungleichheit und drei Anzeiger für die ökologischen Auswirkungen unserer Wirtschaftsweise.

    Die Relativierung des Wirtschaftswachstums ist ein erstaunliches, weil parteiübergreifendes Ergebnis der Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität im Bundestag, die nach gut zweijähriger Arbeit am Montag (15.4.) zum letzten Mal tagt. „Politik und Gesellschaft sind sich der sozialen und ökologischen Risiken zunehmend bewusst, die mit der Ideologie materiellen Zuwachses einhergehen,“ so Grünen-Politiker Hermann Ott. Seine Kollegin Stefanie Vogelsang von der CDU sagt: „Seit der Zeit des Wirtschaftswunders wird das BIP fälschlicherweise als Maß für Wohlstand betrachtet.“

    Als Zeichen der Umorientierung schlägt die Mehrheit der Kommission aus Union, SPD und FDP vor, künftig zehn Indikatoren regelmäßig zu veröffentlichen. Vogelsang setzt sich dafür ein, dass der offizielle Wohlstandsmaßstab eine eigene Internetseite bekommt und beispielsweise vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gepflegt wird.

    Unter der Überschrift „materieller Wohlstand“ sollen das BIP, die öffentliche Verschuldung und die Einkommensverteilung erfasst werden. Letztere weist dann aus, wieviel mehr Geld ein Einwohner im wohlhabensten Fünftel der Bevölkerung im Vergleich zu einer Person zur Verfügung hat, die zum ärmsten Fünftel gehört.

    Über „Soziales und Teilhabe“ gibt künftig unter anderem die Beschäftigungsquote Auskunft. Diese stellt den Anteil der Arbeitenden an der Bevölkerung dar. Sie hält die Kommissionsmehrheit für aussagekräftiger als die Arbeitslosenquote, die sich politisch zu leicht beeinflussen lasse. Hinzukommen die Quote der Schüler mit einem höheren Bildungsabschluss, die Lebenserwartung und ein Indikator für demokratische Beteiligung. Unter dem Stichwort „Ökologie“ erscheinen der Ausstoß klimaschädlicher Gase, die Belastung mit Stickstoff unter anderem aus der Landwirtschaft und die Artenvielfalt in Flora und Fauna.

    Linke und Grüne haben eigene Indikatorensets eingebracht. Die Umweltpartei kritisiert, dass eine Menge von zehn Indikatoren zu diffus sei. Ihr „Wohlstandskompass“ beinhaltet nur vier Größen: Natur- und Ressourcenverbrauch, Einkommensverteilung, BIP pro Kopf in Kaufkraftstandard und die Lebenszufriedenheit. Zum letzten Punkt sollen die Bundesbürger regelmäßig befragt werden.

    Dass die Arbeit der Kommission neben vielen gemeinsamen Einschätzungen auch jede Menge Streit verursachte, zeigen die bislang 135 Drucksachen mit insgesamt mehreren tausend Seiten, die die Abgeordneten und Wissenschaftler produzierten. Zahlreiche wütende, freundliche, nachdenkliche oder belehrende Sondervoten zu Einzelfragen sind auf der Hompage des Bundestages nachzulesen.

    Tendenziell mager ist die Ausbeute, was umsetzbare und konsensfähige Handlungsempfehlungen betrifft. Einige Linke, Grüne und SPDler haben formuliert, was man tun könnte. Sie plädieren dafür, auf die Bremse zu treten und beispielsweise Obergrenzen für die Umweltbelastung festzulegen. Sie setzen sich dafür ein, dass der Staat Bürger und Unternehmen animieren solle, eine nachhaltige Wirtschaftsweise auszuprobieren. Motto: Mehr Carsharing statt mehr neue Autos. Zu solchen Schlussfolgerungen wollte sich die Kommissionsmehrheit jedoch nicht hinreißen lassen und es eher beim Nachdenken belassen: „Deutschland kann nicht im Alleingang sicherstellen, dass die Welt einen balancierten und nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt.“

  • Gold ist derzeit kein sicherer Hafen

    Seit dem Rekordpreis Anfang Oktober ist der Goldpreis auf Talfahrt

    Der Goldrausch der letzten Jahre ist erst einmal vorbei. Seitdem für eine Feinunze des Edelmetalls, also gut 31 Gramm, im vergangenen Oktober der Rekordpreis von fast 1800 Dollar aufgerufen wurde, sinkt der Preis. Im Moment liegt bei nur noch 1550 Dollar. Nach Ansicht einiger Bankhäuser wird dieser Trend weitergehen. So erwartet die Investmentbank Goldman Sachs einen Preisrutsch auf unter 1400 Dollar innerhalb der nächsten zwölf Monate. Andere Geldhäuser sind ebenfalls skeptisch.

    Dabei haben Edelmetalle lange Zeit nur an Wert gewonnen. Der Goldpreis stieg von 238 Euro pro Unze im Jahr 1999 auf den Spitzenwert von 1377 Euro im Herbst 2012. Vor allem die Finanzkrise hat Anleger weltweit zu Käufen bewogen. Denn Gold gilt als sicherer Hafen gegen inflationäre Entwicklungen. Denn es ist nicht beliebig vermehrbar wie die Menge des umlaufenden Geldes und zudem selten. Zusammengenommen hätten alle jemals aus der Erde geholten Nuggets etwa das Volumen des Brandenburger Tores.

    Für den aktuellen Preisverfall führen Fachleute auch die Rettung Zyperns an. Denn der Inselstaat muss zur Finanzierung des Rettungspakets der anderen Länder möglichst viel eigenes Geld beitragen. Eine Auflage ist daher der Verkauf der Goldreserven der zyprischen Notenbank. Dies könne auch in anderen Notfällen zu massiven Verkäufen durch Staaten führen, befürchten Experten. Ein großes Angebot drückt naturgemäß auf die Preise.

    „Der Trend ist gebrochen“, bestätigt auch Roland Aulitzki von der Stiftung Warentest. Ob es weiter abwärts geht, weiß der Verbraucherschützer aber auch nicht. Wer Gold gekauft hat, sollte nach Ansicht des Experten ruhig bleiben. Es sei nach wie vor richtig, zehn Prozent des Vermögens in Edelmetallen anzulegen. Dagegen rät Aulitzki all jenen, die zuvor ihr Erspartes in großem Umfang aus sicheren Anlagen wie Tagesgeld in Gold umgetauscht haben, zum Ausstieg. Dabei hat sich an den Argumenten, mit denen der kräftige Preiszuwachs bei Rohstoffen in den zurückliegenden Jahren begründet wurde, nichts geändert. Da sind zum Beispiel die Inflationsängste. „Es gibt nach wie vor eine Papiergeldschwemme“, erläutert Aulitzki. Auch die Förderkosten für Gold seien hoch geblieben.

    Gerade die unglaublich riesigen Geldmengen, mit denen die Notenbanken in den USA und Japan die Märkte fluten, lassen den Chefanalysten der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, an einem dauerhaften Preisverfall des Goldes zweifeln. „Das ist eine Korrekturbewegung, keine Trendumkehr“, glaubt der Fachmann. Die Ausweitung der Geldmengen wird sich seiner Ansicht nach fortsetzen.

    Hellmeyer glaubt zudem an eine Manipulation der Edelmetallmärkte. Der Preis werde mittlerweile nicht mehr vom Handel mit physisch vorhandenen Metallen bestimmt, sondern von den Terminkontrakten. Dieses Geschäft liege in den Händen nur weniger Geldhäuser. Eigentlich müssten die Preise nach Einschätzung des Analysten steigen, weil es zum Beispiel bei Silber bereits zu Versorgungsengpässen gekommen ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie lange es nun weiter nach unten geht, weiß aber auch Hellmeyer nicht.

  • Von wegen schneller Anbieterwechsel

    Trotz strenger gesetzlicher Regeln: Wechsel des Telefonanbieters funktioniert heute häufig immer noch nicht reibungslos

    Knapp ein Jahr ist das neue Telekommunikationsgesetz nun in Kraft. Telefonkunden sichert es mehr Rechte gegenüber Anbietern. Ob das Gesetz Früchte trägt, haben Experten am Mittwoch in Berlin diskutiert. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Beim Anbieterwechsel stoßen Kunden häufig immer noch auf erhebliche Probleme. Und transparente Informationen über Mobilfunk- oder DSL-Angebote sind Fehlanzeige in den Shops oder auf den Webseiten von Telekom, E-Plus und Co.

    Eigentlich sollte der Anbieterwechsel laut Gesetz reibungslos ablaufen: Der Kunde darf bei einem Wechsel des Mobilfunk-, Festnetz oder DSL-Anbieters nicht länger als einen Kalendertag ohne funktionierenden Telefon- oder Internetanschluss sein. Der alte Anbieter darf die Leitung nicht unterbrechen, bevor sichergestellt ist, dass die Übernahme durch den neuen Anbieter funktionieren kann.

    Die Praxis sieht anders aus. „Wechselwillige Kunden können sich heute noch nicht darauf verlassen, vom neuen Anbieter aufgefangen zu werden“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Seit Juni 2012 erreichten seine Behörde 6600 Beschwerden von Bürgern, die beim Anbieterwechsel auf erhebliche Hindernisse stießen, etwa wochen- oder monatelang ohne Verbindung da standen. Anbieter erklären die Verzögerungen beim Wechsel mit der unterschiedlichen Technik, die jeweils zum Einsatz kommt. Bis zum Jahr 2014 will die Deutsche Telekom das Problem in den Griff bekommen.

    Auch bei der Gestaltung der Mobilfunk-, Festnetz oder DSL-Verträge sieht die Bundesnetzagentur Nachholbedarf. Eigentlich sollten Kunden laut Gesetz im Vertrag über wesentliche Vertragsbestandteile informiert werden. Immer noch müsse man sich jedoch erst durch das Kleingedruckte kämpfen, um zu verstehen, welches Produkt man wirklich bekommt, kritisiert Bundesnetzagentur-Präsident Homann.

    Vor allem, dass die Anbieter nicht mit klaren Angaben über die Internetgeschwindigkeit in ihren Prospekten oder Verträgen herausrücken, stört Verbraucherschützer. „Lediglich die Mindest- und Höchstbandbreiten werden kommuniziert“, meint Helga Zander-Hayat von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Besser sei es, Durchschnittsgeschwindigkeiten anzugeben. Zudem seien Standardinformationsblätter wie es sie für Bankprodukte bereits gibt, auch für Telekommunikationsprodukte sinnvoll. So erfahre der Kunde die wichtigsten Angaben wie Gesamtpreis oder Durchschnittsgeschwindigkeit auf den ersten Blick.  

    Einen Lichtblick scheint es zu geben: Zumindest die teuren Warteschleifen in den Servicehotlines dürften in naher Zukunft der Vergangenheit angehören. Ab 1. Juni 2013 müssen Unternehmen laut Telekommunikationsnovelle die gesamte Wartezeit einer Servicenummer wie 0180 oder 0900 kostenlos anbieten. Bis dahin  müssen sie mindestens die ersten zwei Minuten der Warteschleife kostenfrei halten. „Wir behalten die Situation im Blick“, mahnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, die Branche.

    Einige Unternehmen dürften mit der Umstellung auf die kostenlose Wartezeit jedoch Probleme bekommen. „In manchen Firmen kommen noch Telefonanlagen zum Einsatz, die nicht frei programmierbar sind“, erläutert Michael Bobrowski, Telekommunikationsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Diese Anlagen auf die kostenlose Wartezeit umzuprogrammieren funktioniert nicht.“ Im Umkehrschluss bliebe den betroffenen Unternehmen nichts anderes, als sich eine neue Telefonanlage zuzulegen oder sich von der Sonderrufnummer zu trennen.

  • Die Bahn wird blassgrün

    Im Fernverkehr dominiert jetzt der Ökostrom. Bahn will grünen Stromanteil schnell ausbauen

    Der Schienenverkehr gilt als umweltfreundlich. Aber ohne Energie kommt kein Fahrgast ans Ziel. Zusammen verbrauchen allein die Züge der Deutschen Bahn jährlich zwölf Terrawattstunden Strom. Mit dieser Menge lässt sich der Großraum Berlin ein Jahr lang versorgen. Die Bahn ist damit auch der größte Stromverbraucher Deutschlands.

    Neuerdings wirbt der Konzern mit einer grünen Bahncard. Die Botschaft des Slogans dazu verspricht die Verantwortung des Unternehmens für die nächste Generation. Dafür fahren die Züge im Fernverkehr seit Anfang April mit Ökostrom. Alle Fahrten auf Bahncards werden rechnerisch vollständig mit erneuerbarer Energie abgewickelt. Mit dieser grünen Welle ist nach Angaben des Vorstands keine Preiserhöhung verbunden, obwohl der Ökostrom teurer ist. Der Aufwand werde durch eine höhere Nachfrage wieder ausgeglichen, hofft das Unternehmen.

    Doch wie grün ist die Bahncard wirklich? Die Bahn speist vor allem Strom aus Wasserkraft in ihr Netz ein. Dafür wurden langfristige Verträge über große Liefermengen mit Versorgern in Deutschland und Österreich abgeschlossen. Die Stromkonzerne RWE und E.ON sind hier dick mit im Geschäft. Zudem fließt Windstrom 48 Windrädern ins Bahnnetz. Für Wasserkraft hat sich der Konzern entschieden, weil dessen Produktion gut planbar und gesichert ist. Beim Einsatz von Windkraft blieben Züge bei einer längeren Flaute womöglich auf der Strecke mangels Energie stehen. Das Risiko geht das Unternehmen nicht ein.

    "Das ist ein Quantensprung auf unserem Weg, als Umwelt-Vorreiter den Abstand zu anderen Verkehrsträgern weiter auszubauen", lobt Bahnchef Rüdiger Grube die grüne Bahncard, von der immerhin fünf Millionen Kunden Gebrauch machen. Die nächsten Ziele sind bereits vorgegeben. Bis Ende des Jahrzehnts wird gut Drittel des Stroms aus regenerativen Quellen kommen. Mitte des Jahrhunderts fahren die Züge ohne jeden CO2-Ausstoß. Umweltverbände loben das Vorhaben zwar grundsätzlich. "Die Bahn wird für Bahncard-Besitzer zum ökologischsten Verkehrsmittel", stellt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fest.

    Von einem Meilenstein könne dennoch nicht die Rede sein, schwächt der VCD das Lob gleich wieder ab. Umweltschützer sehen zwei große Schwachpunkte, die das Grün der Bahn deutlich blasser erscheinen lassen. Kritisiert wird zum einen der Einsatz von bereits vorhandenen Wasserkraftwerken. Dieser Ökostrom wird also lediglich zur Bahn umgelenkt und fehlt dann anderswo. Diesen Vorwurf weist der Erzeuger RWE zurück. Allein in diesem Jahr investiere das Unternehmen eine Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien, erläutert eine Sprecherin des Versorgers.

    Der zweite Kritikpunkt zeigt, dass der Weg hin zur Öko-Bahn noch weit ist. Denn unter dem Strich stammt bislang nur knapp ein Viertel des gesamten Bahnstroms aus erneuerbaren Energien. Im Nahverkehr und bei Gütertransporten ist von einer grünen Zukunft wenig zu sehen. 45 Prozent der Elektrizität kommt aus Kohlekraftwerken, weitere 20 Prozent liefern Atommeiler. Der VCD wirft der Bahn vor allem die indirekte Förderung des Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Datteln vor, weil der Konzern auf bestehende Lieferverträge pocht.

  • Euro-Bonds oder Euro-Austritt

    Investorenlegende Soros macht wieder einmal einen Vorschlag für die Lösung der Euro-Krise

    Der renommierte Hedgefonds-Investor George Soros (82) rät zu einer schnellen, harten Entscheidung. Entweder sollten die Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, um die Krise zu beenden, oder Deutschland solle aus der Währung aussteigen und zur D-Mark zurückkehren.

    Die Ratschläge des legendären Financiers haben Gewicht. Berühmt wurde er spätestens 1992, als es ihm gelang, das britische Pfund aus dem europäischen Währungssystem zu drängen und dabei einen Milliardengewinn zu erwirtschaften. Einen Namen machte er sich außerdem, indem er demokratische und regierungskritische Organisationen unter anderem in Osteuropa finanziell unterstützt.

    Seine aktuelle Intervention begründet Soros so: Euroland stecke selbstverschuldet in der Klemme, weil besonders die Bundesregierung die einfachste Lösung verweigere. Diese bestehe darin, gemeinsame Staatsanleihen der 17 Euro-Staaten herauszugeben. Dadurch würden die hohen Zinsen, die Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien immer weiter in die Verschuldung trieben, sinken, und der wirtschaftlichen Erholung stehe nichts mehr Weg.

    Unter anderem die Bundesregierung blockiert diese Lösung seit Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Berater befürchten, dass sich die anderen Staaten sonst auf deutsche Kosten weiter verschulden und die Inflation steige. Außerdem meint Merkel, dass ihre Wähler zu große Nachgiebigkeit gegenüber den vermeitlich verschwenderischen Südländern nicht honorieren. Bleibe Deutschland bei dieser Haltung, solle es doch selbst aus der gemeinsamen Währung aussteigen, um den anderen Euro-Staaten die Lösung mit Euro-Bonds zu ermöglichen, schreibt Soros in einem kurzen Essay für Spiegel Online.

    Mit seinem Vorschlag, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, steht Soros nicht alleine. Der deutsche Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, hat vor Jahren einen ähnlichen Plan entworfen. Die möglichen Folgen der Alternativ-Idee – Euro-Austritt Deutschlands – diskutiert Soros in seinem Aufsatz nicht. Im Falle der Realisierung bestünde die Gefahr, dass Euroland zerbricht und eine schwere Krise einsetzt.

    So interessant die Vorschläge George Soros´ mitunter sein mögen – immer gibt es zwei grundsätzliche Probleme. Erstens: Soros urteilt auch als Investor, der auf Gewinn spekuliert. Nach eigenen Worten ist er zwar nicht mehr an der operativen Geschäftsführung seines Fonds beteiligt, als großer Anteilseigner dürfte sein Wort für die Entscheidungen der Fondsmanager aber weiterhin Gewicht haben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass Soros´ politische Ratschläge von seinem Interesse als Investor gefärbt sind. Politiker und Staatsbürger sollten also vorsichtig sein. Entscheidungen wie die Einführung von Eurobonds oder gar der Austritt eines Landes aus dem Euro können Schockwellen und Wertschwankungen der Währungen verursachen, von denen Investoren, nicht aber die Allgemeinheit profitieren.

    Zweitens: Aufgrund seiner früheren Erfolge und seines Renommees leidet Soros an dem Sendungsbewusstsein, der Welt die Welt zu erklären. Aber er ist nicht mehr der Frischeste. Wer ihn in den vergangenen Jahren persönlich erlebt hat, weiß, dass seine Vorträge haken und er ziemlich wackelig unterwegs ist. Fraglich erscheint, ob er komplizierte politische Prozesse, ihre Bedingungen und Auswirkungen noch vollständig erfassen will oder kann. Europa ist die einzige Region auf der Welt, die nach fürchterlichen Kriegen eine Union von 27 Nationalstaaten geschaffen hat. Wird dieser historische Fortschritt in Frage gestellt durch ein paar Milliarden Euro Staatsschulden und einige Prozent Arbeitslosigkeit? Haben Finanzspezialisten das Zeug, darüber zu urteilen?

  • Zivilisatorischer Fortschritt

    Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch

    Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich schon einmal dagegen, dass ihnen zusätzliche Kosten durch das neue Suchverfahren entstehen. Unabhängig davon hat der Konsens eine historische Dimension.

    Denn wesentliche politische Akteure – Bundesregierung, Länder und Parteien – sind sich einig, dass sie ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren für den besten Platz eines Atomendlagers durchführen wollen. Weil Bürger, Interessengruppen, Verbände und Wissenschaftler erstmals umfassend beteiligt werden sollen, dürfte das Konfliktpotenzial stark abnehmen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass in Deutschland zivilisatorische Fortschritte möglich sind: Demokratisierung kann autokratische Strukturen auflösen.

    Zwei wichtige Gruppen sind bisher jedoch nicht beteiligt – die Energiewirtschaft und die atomkritischen Bürger, die sich beispielsweise in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg organisieren. Deren Interessen und Gegenwehr werden immer ein Hindernis für das Suchverfahren bleiben. Denn grundsätzlich wird es gegen jeden Standort und seine konkrete Ausgestaltung Protest geben. Das jetzt angestrebte konsensuelle Verfahren inklusive Bürgerbeteiligung bietet jedoch die Chance, dass divergierende Einzelinteressen nicht übermächtig werden.

  • „Europa darf kein Freilichtmuseum werden“

    Gegen die Wachstumsskeptiker in der eigenen Partei sagt Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks: „Wir müssen Innovationen beschleunigen, nicht bremsen“

    Hannes Koch: Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass es ihren Kindern besser gehen wird als ihnen selbst. Sie sind optimistischer, wie man in Ihrem neuen Buch „Intelligent Wachsen“ liest. Warum?

    Ralf Fücks: Ich kann die Endzeitstimmung, die in Teilen unserer Öffentlichkeit herrscht, nicht nachvollziehen. Während wir skeptisch in die Zukunft schauen, ist ein Großteil der Menschen auf der Welt gerade im Aufbruch. Das gilt vor allem für die Entwicklungs- und Schwellenländer, wo Milliarden Menschen aus miserablen Lebensverhältnissen in die industrielle Moderne unterwegs sind. Ich sehe uns nicht in einer Endzeit, sondern in einer Gründerzeit.

    Koch: In Staaten wie Deutschland steigt die Armut, die öffentlichen Schulden wachsen, die Welt steuert ungebremst auf den Klimakollaps zu. Wie können Sie da von Fortschritt sprechen?

    Fücks: Die Globalisierung hat für eine große Zahl von Menschen reale Verbesserungen gebracht. Lebenserwartung, Bildungsniveau, Einkommen steigen. Die Kluft zwischen reichen Industriegesellschaften und aufstrebenden Ländern wird geringer. Richtig ist, dass wir vor großen Problemen stehen. Aber wir sind nicht zum Niedergang verdammt. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Reichtum und mehr Investitionen in Bildung, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Aus ökologischer Sicht geht es darum, den Weg der Energiewende, der Ressourceneffizienz und der umweltfreundlichen Technologien konsequent weiterzugehen. Und mit Blick auf Europa werden wir aus der Krise nur herauskommen, wenn uns eine ökonomische Renaissance gelingt.

    Koch: Lange Zeit wurde Fortschritt vornehmlich als materieller Zuwachs gedeutet. Die Enquetekommission des Bundestages zum Wirtschaftswachstum will das Bruttoinlandsprodukt nun um ökologische und soziale Wohlstandsindikatoren ergänzen. Der richtige Weg?

    Fücks: Ja, das BIP liefert keinen ausreichenden Aufschluss über die Entwicklung des Wohlstands. Diese Erkenntnis ist heute nahezu Konsens. Wir brauchen zusätzliche Messgrößen, um die ökologischen Folgekosten des Wirtschaftswachstums zu erfassen und Auskunft über Chancengerechtigkeit, Bildungsstand und soziale Teilhabe zu geben. Solche Informationen sind nötig, damit wir steuernd eingreifen können.

    Koch: Viele Grüne unterstützen die Arbeit der Kommission auch deshalb, weil sie die zerstörerischen Folgen des permanenten Wirtschaftswachstums beklagen. Teilen Sie diese Kritik nicht?

    Fück: Der Befund stimmt in Bezug auf das alte Wachstum, das befeuert wird durch fossile Energien und Raubbau an den natürlichen Ressourcen. Aber es ist keine zwingende Gleichung, dass ökonomisches Wachstum zu mehr Naturzerstörung führt. In hoch entwickelten Gesellschaften zeichnet sich eine Dematerialisierung des Wachstums ab. Kommunikation, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung verbrauchen weniger Ressourcen als die Ökonomie der Dinge. Außerdem sind wir gerade dabei, eine neue Generation umweltfreundlicher Energietechniken, Verfahren und Produkte zu entwickeln. Erneuerbare Energien, künstliche Fotosynthese oder Bio-Kunststoffe auf Pflanzenbasis sind Beispiele für eine grüne Ökonomie. Sie basiert auf der Koproduktion mit der Natur. Ernst Bloch nannte das „Allianztechnik“. Wachsen mit der Natur – das ist die einzig realistische Antwort auf die rapide Expansion der Weltwirtschaft. Wir haben es nicht der Hand, ob die globale Ökonomie in den kommenden Jahrzehnten weiter wächst. Die Frage ist nur, wie sie es tut.

    Koch: Trotz aller Versuche, das klimaschädliche Kohlendioxid in der Atmosphäre zu reduzieren, steigt der weltweite Ausstoß weiter an. Es gelingt den Menschen offensichtlich nicht, das gegenwärtige System zu ökologisieren.

    Fücks: Ich bin überzeugt, dass eine nachhaltige Industriegesellschaft möglich ist. Das erfordert nichts weniger als eine grüne industrielle Revolution, vergleichbar mit früheren Innovationswellen wie der Elektrifizierung oder der Digitalisierung.

    Koch: Das Ziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird die globale Industriegesellschaft wohl verfehlen. Da liegt der Gedanke nahe, dass man das Gesamtsystem irgendwie bremsen muss.

    Fücks: Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und des raschen Aufstiegs der globalen Mittelschicht ist Nullwachstum eine reine Illusion. Um den ökologischen Kollaps zu vermeiden, müssen wir Innovationen beschleunigen, nicht bremsen. Ziel ist die Entkopplung von Wertschöpfung und Naturverbrauch. Dafür gibt es bereits ermutigende Beispiele. So hat die deutsche Chemieindustrie ihren Umsatz seit 1990 um 40 Prozent gesteigert, im gleichen Zeitraum aber ihren Energieverbrauch um mehr als 30 Prozent und den CO2-Ausstoß um gut 40 Prozent verringert. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen unser Land zu einem Erfolgsmodell für die Konversion der Industriegesellschaft machen. Die Energiewende ist dafür ein Schlüsselprojekt.

    Koch: In reichen Industriestaaten wie Deutschland wächst die Wirtschaft insgesamt nur noch langsam. Zu mehr Wohlstand zu kommen, scheint für breite Schichten der Bevölkerung illusorisch. Halten Sie eine Umkehr dieses Trends für möglich?

    Fücks: Für Deutschland sind die hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit passé. Insofern ist es vernünftig, uns unabhängiger von permanentem Wachstum zu machen. Das bedeutet zum Beispiel die Staatsverschuldung einzudämmen, weil wachsende Schulden steigende Steuereinnahmen erfordern. Das gilt auch für das Sozialsystem. Wer gegen Wachstum wettert, kann die Sozialkassen nicht mit immer neuen Ansprüchen befrachten. Gleichzeitig hat Deutschland gute Chancen, an einer wachsenden Weltwirtschaft zu partizipieren, indem wir intelligente Produkte und Dienstleistungen in die expandierenden Märkte exportieren und damit Einkommen generieren. Wir sind Teil einer dynamischen Welt, in der es auf Bildung, Innovation und Unternehmergeist ankommt.

    Koch: Kurz gesagt: Sie wollen nicht in einem lahmarschigen Land leben, dass sich allmählich auf´s Altenteil zurückzieht. Sonst, so befürchten Sie, wird Europa von den aufstrebenden Mächten marginalisiert.

    Fücks: Ich finde nicht erstrebenswert, Europa zu einem Freilichtmuseum zu machen, das nur noch seinen schrumpfenden Wohlstand umverteilt. Statt zum Rückzug zu blasen, brauchen wir eine Vision von grünem Fortschritt. Dazu gehört auch, unseren Lebensstil zu überdenken. Natürlich ist es richtig, weniger Fleisch zu essen. Unser Fleischkonsum ist nicht globalisierbar, er trägt zum Hunger auf der Welt bei. Aber ich bin überzeugt, dass der Prozess neuer Entdeckungen, neuer Möglichkeiten und Bedürfnisse niemals abgeschlossen ist. Unsere Welt verändert sich rascher denn je. Es kommt darauf an, diesen Wandel in ökologische und friedliche Bahnen zu lenken. Das ist die Aufgabe von Politik.

    Bio-Kasten

    Ralf Fücks (61) ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Gerade erschien sein Buch „Intelligent wachsen. Die grüne Revolution“ im Hanser Verlag. 362 S., 22,90 €.

    Info-Kasten

    Die neue Wachstumsdebatte

    Seit dem sichtbaren Ausbruch der Finanzkrise 2007 ist eine neue Debatte über die Sinnhaftigkeit von Wirtschaftswachstum im Gange. Viele stellen sich die Frage: Zeigen die Exesse der Finanzbranche nicht abermals, dass das Wachstumsmodell der westlichen Industriestaaten mittlerweile grundsätzlich mehr schadet als nützt?

    Die Diskussion wurde so drängend, dass der Bundestag 2010 die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ einsetzte. In wenigen Wochen beendet diese ihre Arbeit. Wichtigstes Ergebnis: Die Abgeordneten und Wissenschaftler empfehlen zusätzliche volkswirtschaftliche und soziale Messgrößen für das Wohlbefinden unserer Gesellschaft in Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt. Das BIP, die Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen, wird damit relativiert.

    In diese Debatte hinein veröffentlicht Ralf Fücks nun sein Buch „Intelligent Wachsen“. Seine These: Wir brauchen ein neues, sozialeres und ökologisches Wachstumsmodell. Unter diesen Voraussetzungen sei Wirtschaftswachstum nach wie vor notwendig und sinnvoll.

    Gegenthesen vertritt unter anderem Reinhard Loske, ehemaliger grüner Umweltsenator in Bremen. Er plädiert für eine „Politik der Mäßigung“. Ein wichtiges Argument: Die Entkopplung von Mengenwachstum (mehr Produkte) einerseits und notwendigem Rückgang von Energieverbrauch und Klimagasausstoß funktioniere nicht. Deutschland und Europa würden nur scheinbar ökologischer, weil die schmutzige Produktion mittlerweile in Asien stattfinde. Loske rät zu einer „Doppelstrategie aus ökologischer Modernisierung und der Reduzierung von Wachstumszwängen“.

  • Zweierlei Maß bei Steueroasen

    Bundesregierung versucht, Steueroasen auszutrocknen. Trotzdem finden Kapitalbesitzer viele Möglichkeiten, Geld zu verstecken

    Über den Lebenskünstler und Millionenerben Gunter Sachs wird gesagt, dass er und seine Frau Brigitte Bardot nach dem 2. Weltkrieg quasi im Alleingang die deutsch-französischen Beziehungen repariert hätten. Aber er hat auch hart an der Mehrung seines Kapitals gearbeitet – möglicherweise nicht immer legal. Sachs´ Name steht nun im Zusammenhang mit einem Netzwerk internationaler Steuerhinterziehung. Entsprechende Informationen wurden Zeitungen zugespielt, die sie am Donnerstag veröffentlichten.

    Angeblich geht es um 130.000 Personen in 170 Ländern. Die Fülle der Informationen ist neu, das Thema ist es nicht. Schon in den 2000er Jahren, intensiv seit Ausbruch der Finanzkrise 2007, arbeiten Regierungen – auch in Berlin – daran, die illegalen und verdeckten Kapitalströme in sogenannte Steueroasen einzuschränken. Was hat die Bundesregierung seitdem geleistet, was haben die Gesetze bewirkt?

    Internationaler Druck

    Der finanzielle Schaden durch Kapitalflucht in Steueroasen wie Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln oder die Kaiman-Inseln in der Karibik war und ist immens. Alleine dem deutschen Staat gehen dadurch jährlich schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, der Europäischen Union mehrere hundert Milliarden. Banken, Firmen, Reiche, aber auch normale Bürger lassen Einkommen oder Vermögen am Finanzamt vorbei in Länder schaffen, wo das Geld auf anonymen Konten verborgen wird. Die zweite Gefahr: Ein Teil des Kapitals finanziert risikoreiche Geschäfte, die im Zuge der Finanzkrise zur Bedrohung der Weltwirtschaft wurden.

    Deshalb entwarf die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) unter Beteiligung Deutschlands ab 2008 auch ein Programm zur Eindämmung von Steueroasen. Basis ist dabei der internationale Standard der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Auf dieser Grundlage schloss die Bundesregierung beispielsweise Steuerabkommen mit Liechtenstein, den Kaiman-Inseln und den Cook-Inseln, die jetzt auch bei Sachs-Geschichte eine Rolle spielen. Die Mini-Länder sichern jeweils zu, Informationen über Steuerflüchtige herauszurücken, wenn die deutschen Finanzämter das möchten. Tun die Steueroasen dies nicht, kann die Bundesregierung Sanktionen einleiten. Nach Information des Bundesfinanzministeriums sind derzeit aber alle fraglichen Länder auskunftsbereit. Nach offizieller deutscher Definition gibt es also keine Steueroasen.

    Beispiel Kaiman-Inseln

    Viele Experten und Verbände sehen das anders, beispielsweise der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick: „Eine Steueroase wie die Kaiman-Inseln kann auch heute weiter genutzt werden. Das zentrale Problem sind die dort ansässigen anonymen Unternehmen.“ Das alte Verfahren funktioniert demnach noch immer: Deutsche Kapitalbesitzer lassen Firmen gründen, die einen Fantasienamen tragen und von irgendeinem Mittelsmann geleitet werden. Der Name des Kapitalgebers taucht nicht auf. Dann kann das deutsche Finanzamt lange nachfragen und erfährt trotzdem nichts. Deshalb fordert Schick: „Wir brauchen in jedem Land Unternehmensregister, die dem deutschen Handelsregister entsprechend Informationen zu den Unternehmen öffentlich machen.“

    Lukrative Modelle

    Solche Verbesserungen international durchzusetzen, ist aber sehr schwer. Denn beispielsweise die USA messen mit zweierlei Maß. Einerseits gehen sie hart gegen Steuerflucht in die Schweiz vor, andererseits leisten sie sich eine Steueroase auf eigenem Territorium – den Bundesstaat Delaware. Das ist der Badestrand der Hauptstadt Washington. Großbritannien toleriert Steuerflucht in die abhängigen Überseeterritorien, etwa die Britischen Jungferninseln, die Kaiman-Inseln oder Jersey und Ilse of Man im Kanal. Die Logik: Die heimischen Finanzzentren New York und London profitieren, wenn man Investoren lukrative Steuergestaltungsmöglichkeiten in befreundeten Territorien anbieten kann.

    Fortschritte in Europa

    Hier sind die Regierungen in den vergangenen zehn Jahren aber schon erheblich vorangekommen. Die geltende europäische Zinssteuerrichtlinie schreibt vor, dass die Staaten Informationen über die Konten der Staatsbürger des jeweils anderen Landes übermitteln. Ausnahmen machen nur noch Österreich und Luxemburg. Ein weiteres Thema sind die außergewöhnlich niedrigen Steuersätze, die manche Staaten wie Zypern, erheben. Auch diese wirken als Anreiz zur Steuerflucht. Bemühungen zur Vereinheitlichung der Steuerbelastung haben bislang zu keinem durchschlagenden Erfolg geführt.

  • Greenpeace spielt mit der Angst

    Angeblich mehr als 3.100 Todesfälle jährlich durch Feinstaubemissionen / Versorger werfen Umweltorganisation Kampagne vor

    Durch die Feinstaubemissionen der 67 Kohlekraftwerke in Deutschland sterben nach Angaben von Greenpeace jährlich 3.100 Menschen vorzeitig. Diese Zahl errechnet der Energieexperte der Umweltorganisation, Gerald Neubauer, aus einer Studie der Stuttgarter Uni. „Das gesundheitsschädlichste Kohlekraftwerk ist Jänschwalde an der polnischen Grenze“, sagt Neubauer. Allein diesen Blöcken des Konzerns Vattenfall weist Greenpeace jährlich 379 Todesfälle zu. Auf Rang zwei der Negativrangliste liegt das von RWE betriebene Kraftwerk Niederaußern mit 269 Toten.

    Diese Zahlen sind allerdings umstritten. Die Stromerzeuger weisen den Vorwurf zurück, dass Braunkohle besonders gesundheitsgefährdend sei. „Die Greenpeace-Studie blendet wichtige Fakten und Erkenntnisse aus“, kritisiert Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann. Dahinter stecke die klare Absicht, den Energieträger Kohle zu diskreditieren und den Menschen Angst zu machen. Auch RWE-Sprecher Lothar Lambertz sieht in der Studie eine Kampagne gegen die Kohle. Dabei trage der Energieträger gerade einmal fünf Prozent zur Feinstaubbelastung bei. Beide Unternehmen berufen sich auch auf eine Untersuchung des Branchenverbands VGB. Darin kam unter anderem der TÜV Rheinland zu dem Ergebnis, dass die Luftqualität durch Kohlekraftwerke nur unwesentlich verändert wird. Erhöhte Gesundheitsbelastungen sieht der Verband vor allem in Regionen, in denen andere Emissionen, etwa durch den Verkehr oder durch Heizungen, eine große Rolle spielen.

    Der Forscher Rainer Friedrich von der Uni Stuttgart kommt zu einem anderen Resultat. Anhand der freigesetzten Schadstoffe durch die einzelnen Anlagen hat der Wissenschaftler die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung simuliert. Das Ergebnis liest sich aber auch etwas anders als von Greenpeace dargestellt. Friedrich kommt auf einen durchschnittlichen Verlust an Lebenszeit von 1,8 Stunden in Deutschland und 13,4 Minuten im restlichen Europa durch die Emissionen heimischer Anlagen. „Statistisch sterben manche sehr viel früher, während andere gar nicht betroffen sind“, erläutert Friedrich. Dazu kommen nach seinen Berechnungen noch rund 700.000 Arbeitstage, die durch gesundheitsbedingte Ausfälle verloren gehen. Anhand von Krankheitsstatistiken, etwa in dem laut Studie besonders betroffenen Ruhrgebiet, ließe sich die Simulation nicht bestätigen, räumt der Forscher ein. Dazu müsste eine Langzeitstudie vor Ort erstellt werden.

    Die laut Studie hohe Belastung der Luft kommt durch die Umwandlung von Schwefeldioxid und Stickoxiden in Feinstaub zustande. Diese Stoffe verbinden sich mit dem in der Landwirtschaft freigesetzten Ammoniak. Da dies erst Tage nach dem Verlassen des Kraftwerksschornsteins geschieht, kommt der Feinstaub erst in größeren Entfernungen auf die Erde nieder. In den 100 bis 200 Kilometer von den Blöcken entfernten Gebieten ist die Belastung demnach am höchsten. In Deutschland sind derzeit 67 größere Kohlekraftwerke am Netz. Weitere 15 befinden sich im Planungsstadium.

    Kohlekraftwerke liegen nicht an erster Stelle bei den Emissionen. Laut Friedrich wird der größte Teil der Abgase in der Landwirtschaft erzeugt. Auf dem zweiten Rang folgt der Auot- und Lastwagenverkehr. Erst danach kommt die Stromerzeugung. Dennoch fordert Greenpeace nach dem Atomausstieg nun auch den Ausstieg aus der Verstromung von Kohle. „Die Gesundheitsschäden sind unakzeptabel“, findet Neubauer.

  • Das globale Erdöl-Rätsel

    Hat die Welt noch genug fossilen Treibstoff für 20 oder mehr Jahre?

    Die Frage stellt man sich im täglichen Leben meistens nicht. Wie lange halten die Energievorräte noch, die unsere Gesellschaft in Bewegung versetzen? Hunderte Millionen Fahrzeuge weltweit brauchen Benzin, tausende Kraftwerke verfeuern Erdgas oder Kohle. Darüber, wie lange wir angesichts des weltweit steigenden Verbrauchs noch aus dem Vollen schöpfen können, ist nun ein neuer Disput unter Wissenschaftlern entflammt.

    Auf der einen Seite steht die Internationale Energieagentur in Paris, getragen von den westlichen Industriestaaten, darunter Deutschland. Die Experten sind optimistisch, dass der wachsende Weltbedarf an Öl und Gas grundsätzlich mindestens bis 2035 durch eine steigende Produktion gestillt werden kann. Die Gegenposition übernimmt die Energy Watch Group, in der unter anderem die Ludwig-Bölkow-Stiftung mit ökologisch inspirierten Wissenschaftlern kooperiert. Die These der EWG: Die globale Öl- und Gasförderung sind mittlerweile auf oder nahe ihrem Höhepunkt angekommen. Sehr bald wird weniger fossile Energie zur Verfügung stehen als jetzt.

    Folgerichtig kommen beide Seiten zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien betrifft. Die EWG möchte die Energierevolution beschleunigen, die IEA ist zurückhaltender.

    Die EWG-Wissenschaftler um Werner Zittel aus Ottobrunn sagen, dass die weltweite Erdölförderung bereits 2012 ihren Höhepunkt erreicht hat. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie um das Jahr 2030 um etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 zurückgehen wird“, heißt es in dem kürzlich veröffentlichen Bericht „Fossile und nukleare Brennstoffe – die künftige Versorgungssituation“.

    Diese Thesen würden auch gelten angesichts des neuen Ölbooms in den USA. Dort können Bohrfirmen mit modernen Techniken inzwischen Lagerstätten ausbeuten, die bisher als unergiebig galten. Die EWG warnt: „Die Förderung von ´tight oil´ – Öl in dichtem Gestein – wird vermutlich nicht länger als zehn Jahre auf hohem Niveau erfolgen und sich damit als eine deutlich überschätzte Blase zeigen.“ Zittel und seine Kollegen begründen ihre Einschätzung mit Erfahrungen bei der Ausbeutung kürzlich erschlossener Ressourcen unter anderem in den USA. Diese würden sich entgegen den Annahmen der Ölkonzerne innerhalb kurzer Zeit erschöpfen.

    Währenddessen beschreibt die Internationale Energieagentur einen weltweit steigenden Bedarf an Erdöl, dem aber auch eine grundsätzlich zunehmende Produktion gegenübersteht. Sowohl die Nachfrage, als auch das Angebot könnten bis 2035 um rund ein Viertel wachsen. Dieses Szenario halten die Experten der IEA allerdings nicht für das beste – sie warnen beispielsweise vor der dann weiter zunehmenden Belastung der Erdatmosphäre mit klimaschädlichen Abgasen.

    Hinzu kommt eine These der IEA, die für besonderes Aufsehen gesorgt hat: „Ab ungefähr 2020 werden die Vereinigten Staaten voraussichtlich zum weltweit größten Ölproduzenten und überholen damit Saudi-Arabien.“ Allerdings weiß die Energieagentur, dass die USA selbst unter diesen Voraussetzungen weiterhin große Mengen Öl importieren müssten – falls ihr Verbrauch unter anderem im Autoverkehr nicht stark sinkt. Die öffentlich kolportierte Behautpung über die bevorstehende „Erdöl-Unabhängigkeit“ der USA trifft also auch den Zahlen der IEA zufolge nicht zu. Freilich dürfte das Ausmaß der amerikanischen Abhängigkeit von Energieimporten beträchtlich abnehmen – ein Befund, den die Energy Watch Group nicht teilt.

    Ebenfalls widersprüchlich sind die Ergebnisse der beiden Wissenschaftlergruppen beim Erdgas. Die EWG sieht die weltweite Gasproduktion ab etwa 2020 fallen, in den USA bereits ab 2015 – trotz des dortigen Booms der Förderung von Erdgas aus Schiefergestein mittels Fracking. Im World Energy Outlook 2012 der IEA liest sich das ganz anders. Sowohl weltweit, als auch in den USA steige die Produktion gemäß der Nachfrage. Die Vereinigten Staaten könnten sich bald sogar unabhängig von Gasimporten machen.

    So stellt sich die Frage, warum Energieexperten unterschiedlicher Institutionen zu derart divergierenden Einschätzungen kommen. Liegen die Zahlen über Ölvorkommen und Förderung nicht auf dem Tisch? „Die Verlässlichkeit der Daten ist mitunter fraglich,“ sagt Manuel Frondel, Energieexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Denn Staaten und Unternehmen halten Angaben zurück oder veröffentlichen irreführende Schätzungen. Mitunter interpretieren auch Wissenschaftler die Daten in die eine oder andere Richtung, indem sie bestimmte, ihnen genehme Annahmen treffen.

    Grundsätzlich freilich steht die These der EWG über ein bald erreichtes Fördermaximum auf wackeligen Beinen. Einfacher Grund: Noch nicht entdeckte Vorkommen können nicht eingerechnet werden. Durch neue Explorationen und neue technische Verfahren sind die verfügbaren Mengen bisher immer gestiegen. Jüngstes Beispiel: Schiefergas. So sagt RWI-Ökonom Frondel: „Erdöl und Erdgas gehen der Welt nicht aus. Ein Fördermaximum wird allenfalls deshalb erreicht, weil sich die Nachfrage wegen steigender Preise verlagert.“

    In diesem Befund sind sich die Wissenschaftler unterschiedlicher Herkunft denn auch einig: Fossile Energie wird weiter beträchtlich teurer, vor allem getrieben durch den zunehmenden Bedarf in Schwellenländern wie China. Für die erneuerbaren Energien ergibt sich daraus möglicherweise ein Kostenvorteil, denn der teure Produktionsschritt der Ausbeutung unterirdischer Lagerstätten fällt bei Wind- und Sonnenenergie weg.

  • Gewinne auf Kosten der Stromkunden

    Trotz sinkender Einkaufskosten erhöhen viele Stromlieferanten ihre Kundenpreise

    Deutsche Stromversorger konnten ihre Gewinne zwischen 2009 und 2013 teilweise um bis zu 75 Prozent steigern. Dies geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Organisation Agora Energiewende hervor. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Stromverbrauch bedeute dies jährliche Mehrkosten von etwa 36 Euro. Im Vergleich zu 2009 würden die Verbraucher den Firmen knapp 400 Millionen Euro jährlich mehr überweisen, die diese als zusätzlichen Profit verbuchen.

    Die Studie über den „Zusammenhang von Strombörsen- und Endkundenpreisen“ untersucht die Gewinnmargen von Stromversorgern in zehn Musterregionen Deutschlands, darunter Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Dresden und Stuttgart. Agora Energiewende ist eine Denkfabrik in Berlin, in deren Beirat auch die Stromversorger sitzen.

    Eine wesentliche Ursache sehen die Gutachter in den gesunkenen Einkaufskosten für Elektrizität an der Strombörse. Diese sind im Vergleich zu den Spitzenwerten seit 2008 um bis zu acht Cent auf sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) zurückgegangen. An ihre Privatkunden haben die Unternehmen diesen erheblichen Kostenvorteil aber kaum weitergegeben.

    Deutlich wird die Entwicklung beispielsweise bei der Grundversorgung mit Strom in der Region Dortmund. Der Block aus Beschaffung, Vertrieb und Gewinn im Endkundenpreis ist dort laut Studie zwischen 2009 und 2013 um fast einen Cent gestiegen. Ähnlich sieht es in Frankfurt aus. In Dresden, Stuttgart und Ulm blieben die entsprechenden Kostenbestandteile immerhin stabil. In der Grundversorgung von Düsseldorf und Schwerin sanken sie dagegen. Unter dem Strich kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Grundversorger ihre Preise eher „gehalten oder erhöht“ haben.

    Bei den Preisen „in der Grundversorgung in Nordrhein-Westfalen liegen wir im Mittelfeld“, sagt Martina Sprotte, Sprecherin des Dortmunder Energieversorger DEW21. Den Vorwurf überproportionaler Preissteigerungen, den unlängst auch die Verbraucherzentrale NRW erhob, weist das Unternehmen zurück. Sprotte erklärt zudem, dass die Gewinne des stadteigenen Unternehmens der Region Dortmund zugutekämen.

    Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) will sich nicht zu den Gewinnmargen der Unternehmen äußern. „Fest steht aber, dass der Anteil am Strompreis, den die Unternehmen direkt beeinflussen können, immer kleiner wird“, so BDEW-Sprecherin Ricarda Eberhardt, „in diesem Jahr ist die Summe der staatlichen Steuern und Abgaben auf ein neues Rekordhoch geklettert.“

    Wie die Verbraucher den steigenden Preisen zumindest teilweise entgegenwirken können, belegen die Verfasser der Studie ebenfalls. In jeder der untersuchten Regionen böten Wettbewerber der Grundversorger deutlich niedrigere Preise an. Haushalte, die in billigere Tarife oder zu anderen Anbietern wechseln, könnten ihre Stromrechnung jährlich um bis zu „250 Euro senken“. Bislang ist den meisten Stromkunden ein Wechsel aber zu lästig. 2011 gingen diesen Weg gerade einmal 7,8 Prozent der Privathaushalte.

    Der Hintergrund für die Beauftragung der Studie ist die Debatte über die steigenden Strompreise. Welche Rolle spielen die zunehmenden Kosten der erneuerbaren Energien? Die Gutachter weisen daraufhin, dass nicht nur neue Ökokraftwerke, sondern auch die Gewinne der Stromversorger einen erheblichen Beitrag leisten. Während die Ökoumlage seit 2009 um etwa vier Cent pro kWh gestiegen ist, nahm der Gewinnanteil der Unternehmen um ungefähr einen Cent zu – wobei er der Studie zufolge beträchtlich hätte sinken können.

    Info-Kasten 1

    Gewinne der Stromer

    Um die Gewinnmarge der Stromlieferanten zu berechnen, gehen die Agora-Gutachter von den Endkundenpreisen aus, die Privathaushalte bezahlen – durchschnittlich 28,5 Cent pro Kilowattstunde 2013. Davon ziehen sie Entgelte, Steuern, Abgaben, die Öko-Umlage und schließlich die Beschaffungskosten der Stromfirmen ab, die diese für den Energieeinkauf bezahlen. Übrig bleibt ein Block aus Vertriebskosten und Gewinn, der seit 2009 in vielen Fällen zunahm. Mangels Angaben der Firmen können die Gutachter diese beiden Posten nicht voneinander trennen. Weil sie mehr oder weniger stabile Vertriebskosten unterstellen, kommen sie zu dem Schluss, dass die Gewinne gewachsen sein müssen.

    Info-Kasten 2

    Ein Jahr Agora Energiewende

    Die Organisation Agora Energiewende startete ihre Arbeit vor einem Jahr, am 1. April 2012. Die Initiative zur Gründung hatten die Mercator-Siftung in Essen und die European Climate Foundation übernommen. Zugrunde lag die Analyse, dass der Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Quellen in Deutschland offiziell Regierungspolitik ist, trotzdem aber nur holpernd vorankommt. „Das Ziel der Agora besteht unter anderem darin, die Fragmentierung der Debatte über die Energiewende zu überwinden“, sagt Lars Grotewold von der Mercator Stiftung. Demzufolge sitzen im Rat der Agora Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen, der mit dem Thema befassten Bundesbehörden, von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, sowie von Energieproduzenten wie E.ON. Agora soll eine Mischung aus Denkfabrik und Diskussionsplattform sein. Als bedeutenste Veröffentlichung bisher bezeichnet Agora-Chef Rainer Baake die „12 Thesen zur Energiewende“. Eine wesentliche Aussage lautet: „Das neue Stromsystem muss um die Energieträger Wind und Sonne herumgebaut werden.“