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  • Der Schuldenschnitt wird teuer

    Ein Verzicht auf die Hälfte der deutschen Forderungen an Griechenland kostete etwa 17,5 Milliarden Euro

    Die Schulden des Euro-Staates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. Einer der Vorschläge lautet, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt haben. Unsere Zeitung erläutert, was das für Deutschland bedeuten könnte.

    Was kostet der Schuldenschnitt?

    Offenbar rät unter anderem der Internationale Währungsfonds dazu, die Schulden Griechenlands bei anderen Staaten abzuwerten. Würde die Eurozone beispielsweise auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, verursachte das für Deutschland Kosten in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus einem Verzicht auf ungefähr 7,5 Milliarden Euro, die die öffentliche KfW-Banken-Gruppe Griechenland im Rahmen des ersten Hilfspaketes gegeben hat. Die Bundesregierung müsste der KfW diesen Verlust ersetzen. Hinzu kommen etwa zehn Milliarden Euro, die Deutschland dem europäischen Rettungsfonds EFSF erstatten müsste, wenn dieser Kredite an Griechenland abschreibt, die er bisher im zweiten Hilfspaket gewährt hat.

    Wann müsste Deutschland zahlen?

    Möglicherweise mit dem Bundeshaushalt 2013. Die Folge: Die Bundesregierung könnte die Schuldenbremse nicht bereits 2013 einhalten. Ein ausgeglichenes Staatsbudget ohne neue Schulden für 2014, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anvisiert, wäre fraglich. Nicht nur die griechische, auch die deutsche Schuldenlast stiege weiter.

    Was sagt Schäuble?

    Der Finanzminister wie auch die Kanzlerin argumentieren, ein Schuldenverzicht sei gar nicht möglich, weil dann das laufende Hilfsprogramm für Griechenland zusammenbreche. Sie verweisen auf den Artikel 39 der Bundeshaushaltsordnung: Regierung und Parlament dürfen nur in dem Fall Bürgschaften für Kredite übernehmen, wenn die Rückzahlung gesichert ist. Der Schuldenschnitt aber würde diese Voraussetzung zunichte machen, heißt es. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sieht das anders. Die Haushaltsordnung stehe dem dringend notwendigen Schuldenschnitt nicht im Wege.

    Welche Alternativen gibt es?

    Finanzminister Schäuble rät Griechenland, lieber Schuldscheine von privaten und staatlichen Gläubigern zurückzukaufen. Diese werden augenblicklich zu einem Bruchteil ihres Ausgabewertes gehandelt. Dadurch könne Athen seine Belastung kostengünstig reduzieren. Ob dieser Weg gangbar sei, prüfe man zur Zeit, sagte Schäubles Sprecherin am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder ließ durchblicken, dass eventuell ein drittes Hilfspaket für das Mittelmeerland möglich sei. Die beiden Alternativen haben gegenüber dem Schuldenschnitt den Vorteil, dass die Regierung vorläufig nicht Milliarden Euro zahlen müsste. Kurz vor der Bundestagswahl macht sich das nicht gut.

    Wie ist die Lage in Griechenland?

    Infolge der Sparmaßnahmen sinkt die Wirtschaftsleistung Griechenlands. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr um sechs Prozent abnehmen. Damit erhält die Regierung weniger Steuern. Im laufenden Jahr beträgt das Haushaltsdefizit fast acht Prozent. Die Regierung muss also zusätzliche Kredite aufnehmen, anstatt diese abzubauen. Im zweiten Quartal wuchs der Schuldenberg auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende Juni lagen die öffentlichen Schulden bei 300 Milliarden Euro. Trotz der Hilfskredite aus Europa wird die Lage des Landes komplizierter, nicht einfacher.

    Welchen Sinn hat ein Schuldenschnitt?

    Dadurch sinkt die Belastung durch Zinsen und Tilgung. Die Regierung könnte mehr Geld für sinnvolle Dinge ausgeben. Der andere Weg: Man überweist Griechenland zusätzliche Milliarden in der Hoffnung, dass sich die Lage in einigen Jahren bessert und das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Bisher hat diese Strategie nicht funktioniert.

  • 4000 Euro für neue Bürger

    Manche Kommunen werben mit geldwerten Vorteilen um Zuzügler

    Fein sanierte Jugendstilhäuser und ein nahezu intakter historische Kern zeichnen die sächsische Stadt Görlitz aus. Besucher staunen über das vielleicht schönste Gebäudeensemble Deutschlands. Und doch will kaum jemand dauerhaft hier bleiben, trotz günstiger Mieten und einer reizvollen Umgebung. Zu DDR-Zeiten lebten hier rund 80.000 Einwohner, derzeit sind es noch 55.000. Wie in vielen Kommunen der neuen Länder folgten die Bürger den Arbeitsplätzen und wanderten ab. Nun will die Stadt den Trend umkehren. Anfang November wird Oberbürgermeister Siegfried Deinege ein „Begrüßungspaket“ vorstellen. Die Details sind noch geheim, aber es geht um Vergünstigungen für Neubürger beim Wohnen, der Energieversorgung und dem Nahverkehr. „Schön, dass Sie da sind“, lautet das Motto der Kampagne, die neue Einwohner mit geldwerten Vorteilen an die Neisse locken soll.

    Auch die sächsische Großstadt Chemnitz wirbt massiv um den Zuzug von Pendlern. Sechs Monate lang erlässt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Neumietern die Grundmiete. Es gibt günstige Konditionen beim Stromversorger, einen Nachlass beim Zeitungsabo und Rabatte bei Eintrittskarten. Insgesamt bringt die „Chemnitz-Card“ Zuwanderern Vorteile von bis zu 4.000 Euro. „Das spricht Pendler an“, sagt der Sprecher der Wohnungsgesellschaft GGG, Erik Escher. Der Erfolg der seit Anfang des Jahres laufenden Werbeaktion übertreffe alle Erwartungen. 231 Vertragsabschlüsse habe es bislang gegeben. Das hat Chemnitz auch bitter nötig. Von einst 315000 Einwohner haben sich mehr als 70.000 davon gemacht. 11.000 Wohnungen hat allein die GGG wieder abgerissen, weil sie nicht mehr benötigt werden.

    Es sind vor allem strukturschwache Kommunen, die zu derlei Werbeaktionen neigen. Am Erfolg zweifelt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu). „Die Modelle sind vermutlich nicht durchgerechnet“, glaubt difu-Expertin Beate Hollbach-Grömig. Mit Probewohnen oder kostenlosem Nahverkehr lasse sich der gigantische Leerstand der Wohnungen nicht nachhaltig bekämpfen. Doch es sind nicht nur die wirtschaftlich schwachen Ostgemeinden, die um Zuzug buhlen. So kaufte die Stadtverwaltung im hessischen Taunusstein 2011 Adressen von Wiesbadener Bürgern, die per Brief zum Umzug in die kleinere Stadt bewegt werden sollten.

    Hollbach-Grömig rechnet nicht damit, dass sich die von Abwanderung bedrohten Gemeinden jetzt einen massiven Konkurrenzkampf um Einwohner liefern. „Seit dem letzten Jahr relativiert sich das Problem etwas, weil wir wieder Zuwanderung haben“, erläutert sie. So kommen zum Beispiel aus den Krisenländern der EU jungen Menschen nach Deutschland. Die meisten Städte und Gemeinden setzen ohnehin bei der Werbung für sich selbst auf harte und weiche Standortfaktoren. Sie stellen Bauland bereit, sorgen für eine möglichst gute Infrastrukturausstattung oder fördern die Wirtschaft so gut es ihr Haushalt zulässt. Mit Geld oder geldwerten Vorteilen versüßen allerdings einige Hochschulstandorte den Studenten den Umzug aus der elterlichen Umgebung an den Studienort. Denn jeder Neuankömmling ist für die Kommune bares Geld wert, weil sich die finanziellen Zuweisungen an der Einwohnerzahl orientieren.

  • The euro crisis – ebbing away

    Comment by Hannes Koch

    Europe has erected a wall. Instead of dividing the continent, however, this one safeguards Europe, politically and economically. It does not shield against other states, but keeps predatory financial investors at bay.
    The significance of this new firewall can hardly be overestimated. Its construction marks the beginning of the end for the crisis surrounding the euro. Finally, three years after the turbulence began, one can safely say that this globally unique experiment, by which 17 sovereign states have ensured prosperity and social security through a common currency, will continue. It is more likely no state will have to leave the eurozone. Yet for other countries, notably Britain and the US, the news comes as an unwelcome reminder that their own homemade problems will soon be attracting more attention.
    In September, two important resolutions were reached in Europe. Early in the month, the Governing Council of the European Central Bank, under the leadership of Mario Draghi, decided that the ECB would launch an unlimited bond-buying effort to shore up the finances of heavily indebted eurozone national governments. The Draghi Plan to intervene on financial markets aims to keep interest rates on sovereign debt, such as that of Spain and Italy within reasonable limits. Big investors will have hardly any scope to drive risk premiums up to seven or eight percent, taking states to the brink of insolvency. For the first time, the ECB has taken on a role that for other central banks, especially the US Federal Reserve, is part of their job description: It has become the lender of last resort, not just for banks but also for national governments.
    Secondly, Germany’s Constitutional Court cleared the way for the European Stability Mechanism (ESM). This institution, modeled on the International Monetary Fund, will be able to draw on more than $900 billion to prop up eurozone governments with loans.
    The effects of these two decisions were soon felt. Interest rates fell. The acute phase of the crisis appears to have been blunted. And in all likelihood, it will not return with the vehemence seen during the past three years.
    Europe has grown tougher and more unified. Even the Economist asked whether the two decisions might not amount to a “game change” in the eurozone crisis – and compared the ECB plan to America’s “Hamiltonian moment” in 1789, when the federal government first took on the debt of the individual states.
    Europe has won time, and must now use it. The good news is that European governments and institutions currently seem to be willing to take advantage of this window of opportunity.
    Twenty-five of the EU’s 27 states have already agreed on a fiscal compact. It obliges them to limit their structural deficit to a maximum of 0.5 percent of Gross Domestic Product. Members whose government debt exceeds 60 percent of GDP will be required to reduce it by a target rate of five percent annually. The European Commission in Brussels will monitor progress and receive more powers to ensure implementation.
    In the meantime, Greece, Portugal and Spain are being urged to reduce their labor costs to improve their global competitiveness. Plans are also evolving to establish a joint banking watchdog within the ECB that would detect and inhibit financial bubbles at an early stage.
    These are all the right moves, but they still do not go far enough. More needs to be done in two important areas in particular: Like the Americans and the British, the governments of the eurozone have so far devoted too little attention to how they plan to solve the “too big to fail” problem among banks. Some financial companies still move such huge sums that, in an emergency, national governments would be forced to bail them out rather than risk the collapse of the entire economy.
    What might help? Dividing the secure retail deposit business from risky investment banking; far higher requirements for cash reserves? The questions have been on the table for a long time, but the banking lobby is blocking answers.
    The second challenge is that of European institutional reform. To become more crisis-resistant, European authorities need more powers over national governments. That dovetails with calls for improved democratic controls at the European level and more power for the European Parliament. However, the governments of most EU member states often take strongly national stances, which they have been known to defend tenaciously.
    Still, the beginning of the end for the euro crisis has again made apparent that Europe is in some ways significantly better positioned than the US or Britain. The eurozone overall has a positive current accounts balance, for example, while the US and Britain permanently need to take on additional debt to finance their imports. It’s a similar story for government borrowing. While budget deficits currently average about 3.2 percent in the eurozone, the US and the UK are running deficits of around eight percent, according to figures from IMF Fiscal Monitor.
    These figures will hardly improve after the US presidential election. The dysfunctional US Congress is making solutions to the country’s economic and financial problems painfully difficult to find. So should we fear that Europe’s crisis could jump to the other side of the Atlantic?
    Peter Bofinger, a member of the German government’s economic advisory panel, has his doubts. Given the lack of alternatives, banks, insurance companies and investment funds will keep buying US bonds, Bofinger says. However, sinking ratings could indicate that the US government will soon have to offer investors higher interests for its paper. Higher debt costs would then aggravate the country’s already substantial financial problems.
    The bottom line is that the US will be facing growing economic difficulties in playing its political and military role as the world’s leading power. The ebbing of the euro crisis, some German observers believe, could help to drive a global power shift from which not only China would benefit: Europe, too, could re-emerge as a stronger actor within a multipolar world order.

  • Europas neue Mauer

    Die Krise geht dem Ende entgegen

    Europa hat eine Mauer errichtet. Keine, die den alten Kontinent spaltet, sondern eine, die ihn wirtschaftlich und politisch schützt. Eine, die sich nicht gegen andere Staaten richtet, wohl aber Angriffe von Finanzinvestoren abwehren soll.

    Die Bedeutung des neuen Schutzwalls ist kaum zu überschätzen. Mit seiner Konstruktion geht die Krise um den Euro ihrem Ende entgegen. Endlich, drei Jahre nach dem Ausbruch der Turbulenzen, kann man sagen: Das weltweit einmalige Experiment, bei dem 17 souveräne Staaten Wohlstand und soziale Sicherheit mit einer gemeinsamen Währung sichern, wird fortgesetzt. Kein Staat muss den Euroraum verlassen. Für andere Länder, etwa Großbritannien und die USA, bedeutet dies jedoch: Ihre Lage wird ungemütlicher, weil die hauseigenen Probleme wieder in den Vordergrund treten.

    Zwei nahezu historische Entscheidungen wurden im September in Europa getroffen. Anfang des Monats entschied zunächst der Rat der Europäischen Zentralbank unter der Führung des Italieners Mario Draghi, dass die EZB künftig unbegrenzt Staatsanleihen kaufen kann, um verschuldete Regierungen von Euro-Staaten zu unterstützen. Mit dieser Intervention am Finanzmarkt will die europäische Notenbank die Zinsen für Staatsanleihen beispielsweise aus Spanien und Italien im vertretbaren Rahmen halten. Große Investoren haben dann kaum noch Möglichkeit, die Risikoaufschläge auf sieben oder acht Prozent in die Höhe zu treiben und die Staaten damit an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Die EZB begibt sich erstmals in die Rolle, die etwa die US-Amerikanische Notenbank FED ganz selbstverständlich ausübt: Nicht nur für Banken, sondern auch für Staaten im Euroraum ist sie nun lender of last resort.

    Zweitens machte das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands oberste juristische Instanz, den Weg frei für die Gründung des European Stability Mechanism (ESM). Diese dem Internationalen Währungsfonds nachempfundene Institution wird fast eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) einsetzen können, um Regierungen von Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen.

    Die Wirkung der beiden Entscheidungen zeigte sich schnell: Die Zinsen sanken. Die akute Krise scheint entschärft. So heftig, wie in den vergangenen drei Jahren, wird sie wohl auch nicht zurückkommen. Europa ist einheitlicher und belastbarer geworden. Das Wirtschaftsmagazin Economist verwendete den Begriff „game change“ und verglich den europäischen Plan mit der von US-Finanzminister Alexander Hamilton durchgesetzten Übernahme der Schulden der amerikanischen Gründerstaaten durch die Zentralregierung im Jahr 1789.

    Europa hat nun Zeit gewonnen. Diese muss es aber auch nutzen. Wobei die gute Nachricht lautet: Augenblicklich sieht es danach aus, als wollten die europäischen Regierungen und Institutionen die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

    Zu einem Fiskalpakt haben sie sich bereits durchgerungen. Seit einigen Monaten gibt es einen Plan, dem zufolge die Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll. Die Europäische Kommission in Brüssel wird das kontrollieren und bekommt mehr Möglichkeiten, es auch durchzusetzen. Gleichzeitig kürzen Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder ihre Arbeitskosten, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu werden. Drittens will man eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB etablieren, um Finanzblasen im Ansatz zu verhindern.

    Das sind richtige Ansätze, die allerdings noch nicht ausreichen. Wenig passiert ist bislang auf zwei wichtigen Feldern. Ebensowenig wie den Amerikanern und Briten ist bislang den Regierungen des Euroraumes eingefallen, wie sie das „too-big-to-fail“-Problem bei den Banken lösen wollen. Noch immer bewegen manche Institute so große Summen, dass die Staaten sie im Notfall nicht pleitegehen lassen können, ohne die Stabilität der gesamten Ökonomie zu gefährden. Was würde helfen – eine Aufspaltung in das sichere Einlagengeschäft einerseits und das risikoreiche Investmentbanking andererseits, drastisch höhere Eigenkapitalanforderungen für die Institute? Die Fragen liegen auf dem Tisch, doch die Bankenlobby blockiert die Antworten.

    Die zweite Herausforderung besteht in einer europäische Institutionenreform. Um krisenresistenter zu werden, braucht die europäische Zentralgewalt mehr Kompetenzen gegenüber den Nationalregierungen. Damit einher geht der Ruf nach besserer demokratischer Kontrolle auf gesamteuropäischer Ebene und einem Machtzuwachs des EU-Parlaments. Dem freilich steht etwa in Frankreich ein starker nationaler Beharrungswillen entgegen.

    Trotzdem gibt der Anfang vom Ende der Eurokrise nun wieder den Blick darauf frei, das Europa in mancher Hinsicht wesentlich besser dasteht, als beispielsweise Großbritannien und die USA. So ist das Leistungsbilanzsaldo des Euroraumes positiv, während die USA und Großbritannien sich permanent verschulden müssen, um ihre Importe zu finanzieren. Ähnliches gilt für die Neuverschuldung der Regierungen: Während diese im Euroraum durchschnittlich bei drei Prozent der Haushalte liegt, müssen sich die britische und US-Regierung jeweils rund acht Prozent leihen.

    Nach der US-Präsidentenwahl dürften diese Daten kaum besser werden. Die innenpolitische Blockade der USA macht es schwierig, die Wirtschafts- und Finanzprobleme zu lösen. Müssen wir deshalb damit rechnen, dass sich die europäische Krise auf die andere Seite des Atlantiks verlagert? „Nein“, sagt Peter Bofinger, ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Mangels ausreichender Alternativen würden die Banken, Versicherungen und Fonds auch künftig US-Staatsanleihen kaufen.

    Allerdings lassen die sinkenden Ratings für US-Staatspapiere ahnen, dass die Zinsen steigen, die die USA Investoren bald bieten müssen. Und die höheren Kosten der Staatsverschuldung verschärfen dann die aktuellen Finanzierungsprobleme. So steht unter dem Strich, dass die USA zunehmende ökonomische Schwierigkeiten bekommen werden, ihre politische und militärische Rolle als gloable Führungsmacht auszufüllen. Das Verebben der Eurokrise treibt damit den Prozess der globalen Gewichtsverlagerung voran. Nicht nur China wird davon profitieren. Auch Europa meldet sich als erstarkter Akteur in der multipolaren Weltordnung zurück.

  • Arbeit gegen Armut

    Kommentar von Hannes Koch

    Einiges deutet darauf hin, dass sich die soziale Lage in Deutschland etwas entspannt. Die Armut habe unlängst leicht abgenommen, berichten die Wirtschaftsforscher. Hier machen sich die gute Wirtschaftsentwicklung, steigende Löhne und die wachsende Zahl der Arbeitsplätze bemerkbar.

    Allerdings sollte sich die Politik darauf nicht ausruhen. Denn der langfristige Trend weist in die entgegengesetzte Richtung. Während der vergangenen Jahrzehnte hat die soziale Spaltung auch in Deutschland zugenommen. Unser Land ist dabei keine Ausnahme: In den USA, Russland, Großbritannien und selbst Frankreich verläuft die Entwicklung ähnlich. In den wohlhabenden Staaten stellt dies schon jetzt den sozialen Frieden auf eine harte Probe.

    Aber es gibt ein Gegenmittel. Vernünftig bezahlte Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut. Denn es geht nicht nur darum, dass die Menschen einen Job haben, sondern auch, dass sie davon einen auskömmlichen Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn die Regierungskoalition trotz Wirtschaftsaufschwung die schlecht bezahlten Minijobs ausweitet und die Einführung ausreichender Mindestlöhne verweigert, hat sie dies noch nicht erkannt.

  • Nicht so ungerecht wie befürchtet

    Die Armut in Deutschland hat 2010 leicht abgenommen. Die Ungleichheit der Einkommen ging etwas zurück

    Deutschland ist ein zunehmend ungerechtes Land – darüber sind laut Umfragen viele Bürger einig. Erst vor wenigen Tagen berichtete das Statistische Bundesamt, dass die Armut hierzulande gestiegen sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt jetzt zu einem freundlicheren Ergebnis. Die Armut habe abgenommen.

    Leichte Besserung

    2010 waren unter 14 Prozent der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht. Rund elf Millionen Menschen befanden sich in dieser Situation. 2009 dagegen hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen noch bei knapp 15 Prozent gelegen, erläutert DIW-Forscher Markus Grabka. Als arm gilt dabei, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung hat. Vor allem profitierte Westdeutschland. Dort ging die Armut auf gut zwölf Prozent der Bevölkerung zurück. Anders in Ostdeutschland: Der Anteil der Armen stagnierte bei 20 Prozent.

    Was stimmt?

    Das DIW zieht ausschließlich die Entwicklung der Einkommen zur Berechnung der Armutsquote heran. Das Statistische Bundesamt (Destatis) stützt sich dagegen auf zusätzliche Kriterien. Danach gelten Haushalte auch als armutsgefährdet, wenn ihre Mitglieder kaum bezahlter Arbeit nachgehen und über sich selbst sagen, dass sie unter „materieller Entbehrung“ leiden. Diese Kriterien ließen den Gesamtanteil der Armen laut Destatis auf 19,9 Prozent in 2011 steigen (19,7 Prozent in 2010).

    Mehr Arbeitsplätze

    Die laut DIW leicht positive Entwicklung hat eine eindeutige Ursache: Der Arbeitsmarkt läuft rund. Mehr Menschen arbeiten, die Zahl der guten, sozialversicherungspflichtigen Stellen steigt, die Einkommen der Beschäftigten ebenso.

    Helfen Minijobs?

    Am Donnerstag beschloss der Bundestag, die schlecht bezahlten Minijobs auszuweiten. DIW-Forscher Grabka sagt dazu: „Geringfügige Beschäftigung oder Teilzeittätigkeiten können das Armustrisiko nur bedingt begrenzen. Sie erhöhen langfristig das Risiko für Altersarmut.“

    Einkommen steigen

    Das durchschnittliche Bruttoeinkommen pro Ein-Personen-Haushalt stieg 2010 in Westdeutschland auf rund 2.000 Euro, hat das DIW ermittelt. In Ostdeutschland nahm es auf knapp 1.500 Euro zu. Die Werte für den Durchschnittshaushalt mit zwei Personen liegen bei rund 3.000 Euro im Westen, 2.300 Euro im Osten.

    Ungleichheit nimmt ab

    Betrachtet man ganz Deutschland, hat die Ungleichheit der Bruttoeinkommen abgenommen. Während die ärmeren 40 Prozent der Bevölkerung Verdienstzuwächse verbuchen konnten, stagnierten 2010 die mittleren und oberen Einkommen. Hier machten sich die Verluste der Finanzkrise bemerkbar. Das Ergebnis: Der Abstand zwischen oben und unten verringerte sich etwas.

    Wie gerecht ist Deutschland?

    Deutschland gehört zu den Staaten auf der Welt, in denen die Spreizung zwischen Arm und Reich am geringsten ist. Jedoch hat sie in den vergangenen 30 Jahren erheblich zugenommen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein Prozent der Vermögen, die reichsten zehn Prozent dagegen 53 Prozent.

  • Draghi massiert den Bundestag

    Der EZB-Präsident diskutiert mit 100 deutschen Parlamentarieren über Inflation und Anleihekäufe. Unwohlsein bleibt

    Klaus-Peter Willsch ist „überhaupt nicht überzeugt“. Auf der Terrasse des Bundestages in Berlin sagt der CDU-Abgeordnete: „Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, biegt die Situation zurecht.“

    Der deutsche Volksvertreter formuliert ein Unwohlsein, das viele Kollegen umtreibt – in den Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP, wie auch bei SPD, Grünen und Linken. Um die Parlamentarier zu beruhigen und ihnen seine Argumente näher zu bringen, ist EZB-Chef Draghi am Mittwoch nach Berlin gereist. Mehr als zwei Stunden referiert er vor über 100 der 620 Abgeordneten und beantwortete ihre Fragen. Das zentrale Thema: Hat Draghi richtig gehandelt, als er Anfang September unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten ankündigte?

    Draghis Argumentation sieht so aus: Vor zwei Monaten sei die EZB nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie habe ihren niedrigen Leitzins nicht in allen Euro-Ländern durchsetzen können. Der EZB-Präsident verweist auf die hohen Zinsen für Staatsanleihen und Bankkredite beispielsweise in Spanien. Die Ankündigung von Anleihekäufen sei deshalb notwendig gewesen, um das Mandat der EZB erfüllen und die Wirtschaft zu akzeptablen Bedingungen mit Geld zu versorgen. Draghi versichert den Abgeordneten, dass seine Politik dazu beitragen werde, die Preisstabilität innerhalb der Eurozone aufrechtzuerhalten.

    Doch diesen Gedankengang kann eine starke Minderheit der Abgeordneten auch am Mittwoch nicht nachvollziehen. „Die Frühindikatoren für Inflation sind nicht zu übersehen“, warnt CDU-Parlamentarier Willsch. Anderen deutschen Politikern fallen mitunter deutlich schärfere Formulierungen ein. So bezeichnete der bayerische CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Draghi kürzlich als „Falschmünzer“. Wie weit verbreitet diese Kritikpunkte unter den Abgeordneten sind, ist nicht klar. Eine Abstimmung, aus der dies eindeutig abzulesen wäre, gab es bislang nicht. Trotz der latenten Kritik hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bislang immer eine breite Mehrheit hinter sich, wenn es zum Schwur über die Euro-Rettungspolitik kam.

    Die Abgeordneten folgen dann doch den Leitwölfen der Fraktionen. Einer von ihnen, FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagt am Mittwoch: „Eine Inflationsgefahr sehe ich nicht. Draghi handelt im Rahmen seines Mandates.“ Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Die EZB tut das Richtige.“ CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sieht in Draghi gar einen „preußischen Südeuropäer.“

    Neben dem Thema der Inflation bewegt die Volksvertreter die Frage des demokratischen Defizits der EZB-Politik. Der grüne Abgeordnete Gerhard Schick merkt an: „Die Rolle der EZB hat sich seit Ausbruch der Krise massiv verändert. Sie ist nicht mehr nur geldpolitische Instanz, sondern inzwischen zum wichtigsten Krisenmanager der Eurozone geworden.“ Deshalb verlangt der grüne Finanzpolitiker eine „Transparenz-Initiative“ der Zentralbank. Vorstellbar wären beispielsweise „regelmäßige öffentliche Anhörungen“. Die deutschen Abgeordneten sind sich ihrer Rolle in Europa durchaus bewusst. Als Volksvertreter des stärksten Euro-Mitgliedes meinen sie, besondere Rechte der Mitentscheidung beanspruchen zu können – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht.

  • "Kinderwerbung muss verboten werden!"

    Im Interview: Tobias Effertz

    Kinder werden mit Werbung überflutet, vor allem beim Fernsehen. Schon lange tobt ein Streit über die Wirkung der Reklamespots auf den Nachwuchs. Der Wirtschaftswissenschaftler Tobias Effertz von der Uni Hamburg sieht einen Zusammenhang zwischen Werbung und ungesundem Konsum. Der 37-jährige Marketingexperte ist verheiratet und selbst Vater eines Kindes.

    Frage: Sie haben herausgefunden, dass Kinder pro Jahr zwischen 12.000 und 19.300 Werbespots sehen. Was bewirkt die Dauerberieselung bei den Kids?

    Tobias Effertz: Die Produkte werden nachgefragt und das Konsumverhalten insgesamt durch die Industrie gesteuert. Der größte Teil der Werbung kommt aus der Nahrungsmittelindustrie oder von Spielzeugherstellern. Oft werden Kinder aber auch gezielt für Produkte angesprochen, die eigentlich für ihre Eltern gedacht sind. Da nutzt die Wirtschaft den Quengeleffekt aus, weil Kinder den Einkauf der Eltern mitbestimmen. Allein die Umsätze durch das Quengeln werden auf 70 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

    Frage: Mit welchen Tricks wird da gearbeitet?

    Effertz: Die Unternehmen bilden gezielt Kulturen und Erlebniswelten aus. Der emotionalen Ansprache können sich die Kinder noch gar nicht entziehen. So werden schon früh ungesunde Verhaltensmuster geprägt, die unter anderem zu Übergewicht führen. Dieses Problem besteht auch bei den Jugendlichen weiter fort. Ein Beispiel dafür war die Kampagne von Marlboro, die sich an Jugendliche und Heranwachsende richtete. Überall in den Städten hingen Plakate, die unter dem Motto "Maybe" eine attraktive Lebenswelt darstellten. Der Hersteller sagt selbst, dass damit die Zahl der Marlboro-Raucher in der Altersklasse zwischen 18 und 24 deutlich angestiegen ist. Dabei ist es in Deutschland verboten, Zigarettenwerbung auf Heranwachsende bis 21 Jahre auszurichten.

    Frage: Ist es nicht die Aufgabe der Eltern, auf eine gesunde Entwicklung ihrer Sprößlinge zu achten?

    Effertz: Das hört sich gut an, geht aber an der Realität völlig vorbei. Eltern können nicht 24 Stunden neben ihren Kindern sitzen und nach jedem Werbespot lange Erklärungen dazu abgeben. Die Kräfte sind hier völlig ungleich verteilt. Auf der einen Seite sind die Eltern und die Schulen mit knappen Ressourcen, auf der anderen sitzt die Industrie und pumpt Milliarden in die Werbung.

    Frage: Die Werbewirtschaft setzt auf eine Selbstverpflichtung der Industrie, Schaden von den Kindern fernzuhalten. Reicht das nicht aus?

    Effertz: Außer weiße Salbe zu verteilen, tut die Industrie gar nichts. Es gibt nicht eine Maßnahme der Wirtschaft, die zu Lasten ihres Umsatzes geht. Die Unternehmen brauchen die Kinder als Kunden von morgen. Ob das zu problematischen Entwicklungen wie Übergewicht führt, ist ihnen am Ende egal. Deshalb muss Kinderwerbung verboten werden.

    Frage: Schießen Sie da nicht mit einer Kanone auf Spatzen?

    Effertz: Nein, denn das ist auch ökonomisch geboten. Die Nahrungsmittelbranche investiert jährlich ca. 2,7 Milliarden Euro in die Bewerbung von Produkten, die mehrheitlich zu viel Zucker oder Fett enthalten. Die Kosten für die Gesellschaft durch Folgeerkrankungen bei den Fettleibigen betragen aber jährlich wenigstens 30 Milliarden Euro. Allein das ist ein Grund zu handeln.

    Frage: Darf dann nicht mehr für Süßkram geworben werden, der auch Erwachsenen schmeckt?

    Effertz: Man muss Kriterien für Verbote finden. Eines könnte in der Reichweite der Werbung liegen. Wenn ein Sender mehr als 15 Prozent Kinder als Zuschauer hat, darf dort halt keine Reklame mehr für zu salzige, zu fette oder zu süße Produkte laufen.

    Frage: Dann ist also nur noch Müsliwerbung erlaubt?

    Effertz: Nur, wenn die Werbung auf Erwachsene zielt. Sobald ein Schlupfloch offen bleibt, Kinder zu umwerben, wird die Regelung genau dort von der Industrie auch ausgenutzt. Mir geht es um unsere Kinder. Ich will keine Zensur, ich will, dass die Kinder in Ruhe gelassen werden. Denn es ist kein fairer Kommunikationsprozess zwischen den Marketingexperten der Industrie und der Gutgläubigkeit der Jüngsten.

    Frage: Es läuft doch auch im normalen Programm ständig Werbung. Können Verbote tatsächlich das Verhalten ändern?

    Effertz: Sie müssen sich verdeutlichen, dass Konsummuster in jungen Jahren angelegt werden. Wer bis zum 21. Lebensjahr nicht raucht oder schlank geblieben ist, wird daran mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr viel ändern. Deshalb sind die Unternehmen, die Dickmacher, Zigaretten oder Alkohol herstellen, ja hinter den Kindern her. Aber es geht nicht allein um ein Werbeverbot. Dazu müssten die Steuern auf ungesunde Nahrungsmittel erhöht werden.

    Frage: Wollen Sie, dass sich arme Familien nicht einmal mehr den Lebkuchen zu Weihnachten oder das Schokoei zu Ostern leisten können?

    Effertz: Der Lebkuchen wird dann vielleicht teurer, aber andere, gesündere Sachen bleiben günstig. In den ärmeren Bevölkerungsteilen ist Fettleibigkeit stark verbreitet. Durch Steuern würden die Armen gesünder essen und abnehmen. Es ist wichtig, dass die Preise die Gesundheitskosten widerspiegeln, zu denen der Konsum langfristig führt. Die Erfahrungen mit Alkopops oder Zigaretten zeigen, dass Steuererhöhungen nachweislich steuernd wirken. Nahrungsmittel mit zu viel Salz, Fett oder Zucker sollten daher wenigstens zwanzig Prozent teurer werden.

  • Alte Verträge sind gute Verträge

    Verzinsung von Lebensversicherungen mag armselig aussehen – Kündigung sollte man sich aber gut überlegen

    Manche Bundesbürger, die sich früher über finanzielle Dinge keine Sorgen machten, blicken mittlerweile beunruhigt in Richtung Rente. Das liegt nicht nur an der politischen Debatte über die Altersarmut. Auch der individuelle Blick auf den jährlichen Kontoauszug der Kapitallebensversicherung kann das Fürchten lehren. Denn seit einigen Jahren sinken die Zinsen – und damit auch der Zuwachs der Beträge, die zu Beginn des Ruhestandes ausgezahlt werden.

    Nach Sparbuch und Rentenversicherung ist die Kapitallebensversicherung die beliebteste Geldanlageform in Deutschland. Etwa 60 Prozent der Bundesbürger haben einen derartigen Vertrag unterschrieben, manche so gar zwei.

    Doch die Erträge waren schon mal höher. In den 1980er und 1990er Jahren versprachen die Versicherungen ihren Kunden eine Gesamtverzinsung von sechs bis sieben Prozent. Heute dagegen „liegt das Niveau der Gesamtverzinsung bei etwa vier bis 4,5 Prozent“, sagt Peter Schwark vom Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Und er fügt hinzu: „Möglicherweise wird es vorerst noch weiter absinken.“

    Einige Experten schildern die tatsächliche Lage noch etwas trister. Die Ratingagentur Assekurata kam unlängst zu dem Ergebnis, dass die Lebensversicherer 2012 erstmals weniger als vier Prozent Zinsen im Durchschnitt zahlten.

    Ein Rechenbeispiel zeigt, um welche Summen es gehen kann. Eine monatliche Einzahlung von 100 Euro über 15 Jahre mit fünf Prozent Zinsen bringt am Ende 26.596 Euro. Bei drei Prozent sind es 22.681 Euro. Verlust zu Lasten des Versicherten: knapp 4.000 Euro.

    Damit nicht genug. Wer seinen Vertrag seriös durchrechnen und prüfen lässt, muss nicht selten feststellen, dass er noch weniger Ertrag erwirtschaftet. Die reale Verzinsung kann dann im Umkreis von einem mageren Prozent liegen, berichtete die Zeitschrift Test kürzlich. Ein Grund: Die Versicherungsunternehmen ziehen von den eingezahlten Beiträgen der Versicherten unter anderem Abschluss- und Verwaltungskosten ab. Im Ergebnis verlieren Kunden mit solchen Verträgen Geld, denn die Rendite liegt unter der Inflationsrate, die die Kaufkraft des angesparten Vermögens permanent vermindert.

    Um solche Schlappen zu vermeiden, ist es ratsam, sich die Versicherung, der man sein Geld anvertraut, sorgfältig auszusuchen. Aber auch kundenfreundliche Unternehmen können keine höheren Renditen zahlen, als der Markt erlaubt. Die Finanz- und Eurokrise hat ins Kontor geschlagen. Kapitalanleger weltweit verloren hunderte Milliarden Euro.

    Was macht man in dieser Situation? Den Vertrag der Lebensversicherung kündigen? „Bei alten Verträgen lautet der bessere Rat: Drinbleiben,“ sagt Theo Pischke, Redakteur der Zeitschrift Finanztest. Seine Begründung: Die Versicherten profitieren weiterhin von den vergleichsweise guten Renditen und Vermögen, die in den vergangenen Jahrzehnten erwirtschaftet wurden. Hinzu komme, dass die Kunden bei solchen Verträgen einen großen Teil der Kosten bereits bezahlt hätten.

    Bei neuen Verträgen, die erst in den vergangenen Jahren abgeschlossen wurden, mag die Sache aber anders aussehen. „Wenn man aussteigen will, sollte man es schnell tun,“ sagt Pischke. So könne man den niedrigen Zinsen entkommen, bevor die Versicherung die vollen Abschlusskosten mit den eingegangen Beiträgen verrechnet habe. Allerdings muss man sich fragen: Kann ich anderswo eine bessere Rendite erzielen?

    Außerdem gibt es die Möglichkeit, den Vertrag der Lebensversicherung zu verkaufen. Die Überschrift eines Artikels der Zeitschrift Finanztest zum Thema freilich lautete: „Selten ein gutes Geschäft“. Wer diese Option trotzdem wählt, sollte sich sofort die komplette Verkaufssumme auszahlen lassen und nicht auf eine Ratenzahlung vertrauen.

    Info-Kasten

    Kapitallebensversicherung

    Ein solcher Vertrag dient meist zwei Zwecken. Erstens spart man beispielsweise über 30 Jahre jeden Monat ein paar hundert Euro an, um nach Ende der Berufstätigkeit eine zusätzliche Privatrente zur Verfügung zu haben. Zweitens sind im Falle des Todes des Versicherten auch Hinterbliebene anspruchsberechtigt.

    Die Rendite Ihres Vertrages können sie mit einem Formular berechnen, dass Sie hier finden:

    http://www.test.de/Lebensversicherung-Fortfuehren-kuendigen-oder-stilllegen-1159371-0/

  • Streit um Finanzierung für Strom vom Meer

    Netzfirma Tennet kritisiert hohe Haftungssummen für fehlerhafte Anschlüsse von Windparks. Netzagentur: Beteiligung der privaten Stromkunden ist zu gering

    Unternehmen der Windbranche machen Druck auf die Politik, um bessere finanzielle Bedingungen beim Bau von Windparks auf dem Meer herauszuholen. Auch die Bundesnetzagentur weist daraufhin, dass die Beteiligung der Privathaushalte an den Kosten bislang zu gering sei. Würde sich diese Position durchsetzen, stiege der Strompreis für die Verbraucher weiter.

    Derzeit geht der Ausbau der Windparks auf Nord- und Ostsee langsamer voran als erhofft. Ein Grund dafür: Der Netzbetreiber Tennet kann die Kabelanschlüsse der Windparks nicht schnell genug fertigstellen. Das niederländische Staatsunternehmen Tennet hat vor Jahren einen großen Teil des deutschen Hochspannungsnetzes gekauft und ist verpflichtet, die Windmühlen auf hoher See mit den Leitungen an Land zu verbinden.

    Tennet-Vorstand Lex Hartmann führte die Probleme am Montag unter anderem auf eine ungünstige Regelung der Schadenshaftung zurück. Die Bundesregierung bürde den Unternehmen ein zu hohes Risiko für den Fall auf, dass Windparks nicht rechtzeitig angeschlossen würden. Wenn ein Windpark wegen fehlender Leitung keinen Strom liefern kann, muss Tennet künftig bis zu einer Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr haften. So steht es in einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Wirtschaftsausschuss bei seiner Anhörung am Montag diskutierte.

    „So scheitert die Energiewende, die Offshore-Energie stirbt“, sagte Hartmann. Seine Begründung: Wegen der hohen Eigenbeteiligung an der Haftung gelinge es Tennet nicht, weiteres Kapital bei externen Investoren zu mobilisieren. Außerdem würden sich die Lieferanten der Netztechnik – Siemens, ABB und Alsthom – mit dem Bau der Leitungen zurückhalten. Ergebnis: Die Offshore-Windenergie gerate zunehmend in Verzug, so Hartmann.

    Der Tennet-Manager kritisiert besonders Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Diese hatte sich dafür eingesetzt, die Haftungsregeln zu verschärfen. Umweltministerium und Wirtschaftsministerium stimmten dem Kompromiss zu.

    Andere Unternehmen wie Siemens und der Verband der Energiewirtschaft halten die Haftungsregeln ebenfalls für zu hart. Unterstützung erhält Tennet an diesem Punkt auch von der Bundesnetzagentur, die den Leitungsbau im Auftrag des Wirtschaftsministeriums reguliert.

    Während Tennet zu stark belastet sei, würden die privaten Stromkunden an Schadensfällen dagegen zu wenig beteiligt, meint die Netzagentur. Laut Gesetzentwurf sollen die Privathaushalte mit 0,25 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom diejenigen Haftungssummen mitfinanzieren, die über die Eigenbeteiligung von Tennet hinausgehen. Für einen mittleren Mieterhaushalt wird dies etwa 5,50 Euro jährlich ausmachen. „Die Deckelung der Umlage auf 0,25 Cent pro Kilowattstunde ist eindeutig zu gering angesetzt“, heißt es in der Stellungnahme der Netzagentur für die Anhörung. Trotz der Kritik gehen das Umweltministerium und das Verbraucherministerium aber nicht mehr davon aus, dass der Gesetzentwurf zugunsten des Netzbetreibers verändert wird.

  • Benzin vom Acker als Katalysator der sozialen Spaltung

    „Biotreibstoff“ bedeute nicht Fortschritt, sondern Gefahr für eine Milliarde Menschen, schreibt James Smith

    Dies ist ein Buch über Fortschritt. Zum Gegenstand nimmt Autor James Smith zwar „Biotreibstoff“, alltagssprachlich auch als Benzin vom Acker bekannt. Schon der Untertitel „Eine Idee wird zum Bumerang“ aber weist den Weg auf das größere Thema. Dieses lautet: Welchen Fortschritt wollen wir?

    Die Art von vermeintlichem Fortschritt, die er am Beispiel von Agrartreibstoff beschreibt, befürwortet Smith jedenfalls nicht. Er arbeitet als Professor für Entwicklungsstudien an der Universität Edinburgh und leitet dort das Institut Innogen, das die langfristigen gesellschaftlichen Folgen von Gentechnologie und Biowissenschaften erforscht. Auf der Homepage posiert er im Kapuzenpulli.

    Lesen sollte das Buch, wer einen Überblick erhalten möchte über die verschiedenen Varianten von Biosprit, beispielsweise Ethanol aus Zuckerrohr, Biodiesel aus Raps oder flüssiges Methan. Smith beschreibt die Geschichte dieser Technologien, die wichtigen Unternehmen und die Staaten, die als Vorreiter auftreten.

    Den größten Teil des 143 Seiten umfassenden Buches verwendet Smith darauf, immer wieder vor den bekannten, aber auch den bislang kaum erforschten Risiken von Biotreibstoffen zu warnen. So weist er darauf hin, dass die gesamte Vegetation der USA nur ein Drittel der Energie enthält, die das Land in einem Jahr braucht. Es sei also völlig illusorisch anzunehmen, Treibstoff vom Acker könne das Energieproblem des Autoverkehrs lösen. Die vorhandenen Anbauflächen würden einfach nicht ausreichen, so Smith.

    Intensiv setzt sich der Autor mit dem Teller-Tank-Problem auseinander. Er beschreibt, wie in Asien, Afrika und Amerika Rohstoffpflanzen den Nahrungsmittelanbau unter Druck setzen, teilweise schon einschränken und verdrängen. Smith nimmt an, dass die Energiepflanzen langfristig Hungersnöte verstärken. Bereits heute würde die Biospritproduktion dazu beitragen, die Nahrungsmittelpreise zu erhöhen und damit das Leben der ärmsten Milliarde Menschen zu erschweren.

    Hinzu kämen, so Smith, nicht nur Umweltzerstörungen wie durch die Palmölpoduktion in Indonesien, die den Tropenwald zurückdränge und die Orang-Utans gefährde. Zweifelhaft sei auch, ob die Pflanzenenergie überhaupt das große Versprechen einlösen könne, das ihre Verfechter geben. Sinkt die Klimabelastung durch den verstärkten Einsatz von Agrartreibstoff? Oft genug sei das Gegenteil der Fall, argumentiert Smith. Der Ausstoß von Kohlendioxid nehme beispielsweise zu, wenn viel Kunstdünger eingesetzt werde und die Transportwege lang seien.

    Diese und andere Erwägungen bringen den Autor dazu, Agrartreibstoffe insgesamt zur Sackgasse zu erklären. Er beschreibt diese Technologien als Versuch, das parasitäre Wohlstandsmodell der reichen Staaten auf Kosten des armen Drittels der Weltbevölkerung am Laufen zu halten. In Anlehnung an Ulrich Beck sagt Smith, Pflanzensprit trage dazu bei, „Risiken zu globalisieren“. Er prognostiziert eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich auf der Welt.

    Smith weiß, dass jeder Fortschritt seinen Preis hat. Im Falle des Agrotreibstoffs ist ihm dieser Preis zu hoch. Er plädiert dafür, auf diesen Fortschritt zu verzichten, zumindest sich erst einmal Zeit zu nehmen, die Folgen zu überdenken.

    Dabei hat das Buch zwei blinde Flecken. Erstens gibt es auch Beispiele für einen sinnvollen Einsatz der Biotreibstoffe. Brasilien ist eins davon. Smith räumt immerhin ein, dass die Klimabilanz des brasilianischen Bioethanols positiv ist. Ein zweites Beispiel könnte Deutschland sein. Hier lässt sich auf den landwirtschaftlichen Brachflächen Benzin vom Acker herstellen, ohne dass es zur Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion kommen muss. Smith unterlässt es jedoch, solche positiven Beispiele daraufhin zu überprüfen, ob sie den Fortschrittsprozess insgesamt tragbarer gestalten können.

    Zum anderen vermeidet der Autor, die Konsequenzen aus seiner Fortschrittsverweigerung auch nur anzudiskutieren. Wenn die reichen Länder dem Klimakollaps vorbeugen wollen, den Autoverkehr aber nicht mittels Biosprit ökologisieren können, was sind dann die Alternativen? Weg vom Öl und vom Auto? Autofahren mit Strom? Woher kommt dieser Strom? Eine neue Technologie abzulehnen, ohne sich Gedanken über einen Ersatz zu machen, ist Schubladen-Denken, das uns nicht weiterbringt.

    James Smith: Biotreibstoff. Eine Idee wird zum Bumerang. Berlin 2012. (Englische Ausgabe London 2010) Verlag Klaus Wagenbach. 143 S., 15,90 €.

  • Anxious revolutionaries

    Renewable policies in Germany

    A year after the Fukushima disaster, clean energy pioneer Germany is slowing its shift to renewables. Other countries are increasing their use of fossil fuels and nuclear power

    The solar power industry is ailing in Germany. Four important domestic producers of photovoltaic technology have filed for bankruptcy in the last few months. And in mid-April, the US company First Solar announced that it was ceasing production in Frankfurt (Oder), on the German-Polish border.
    What is going on? Didn’t Chancellor Angela Merkel announce just a year ago, after the Fukushima nuclear meltdown, that all German nuclear power plants would be shut down over the next ten years?
    At the time, Environment Minister Norbert Röttgen (CDU) announced the immediate closure of eight nuclear plants. Under his and Merkel’s leadership, the federal government also unveiled a visionary plan to generate practically all electricity in the country from renewable sources like wind, sun and biogas by 2050.
    The energy turnaround also aims to transform the transportation sector. In a few decades, millions of cars could be powered by green electricity rather than gasoline. In the US, President Barack Obama is aware of Germany’s pioneering role in the global shift in energy generation. During Merkel’s visit in June 2011, he announced he wanted to take Germany’s energy policy as a model.
    News about problems among German photovoltaic manufacturers doesn’t fit with these developments. German energy policy appears stuck in a conflict between theory and practice, future and present. The question is why?
    First, world markets are creating problems for German manufacturers of photovoltaics. Chinese firms have now learned how to make solar cells as well as iPhones. And they are cheaper than the German ones. As a result, German firms are losing market share. Given the falling prices, they are struggling to remain profitable – a problem bedeviling the entire solar industry in both Europe and in the US.
    The political framework is also changing, particularly in globally significant sub-markets like Spain and Germany. In response to both falling prices and the European debt crisis, Spain essentially removed public subsidies for new solar power plants, while Italy sharply reduced them. The German government has also capped its financial support.
    A crucial factor here is the power struggle between those who benefit from the old and those who profit from the new energy-generating system. Four large companies – E.ON, RWE, Vattenfall and EnBW – used to dominate the production and distribution of electricity in Germany, and they continue to run a substantial number of the big coal, gas and nuclear power plants.
    But because, owing to political priorities, more and more green electricity is flowing through the grid, the big four are selling less energy. The fat profits they made for years are being transformed into losses. As a result, these companies have set in motion all the political levers at their disposal to slow the expansion of alternative energy generation.
    A key argument they like to make in public debates is the overly high cost of shifting to green energy production. Around 15 percent of the electric bill paid by every private household in Germany goes to the producers of green energy.
    The levy is set by law and covers the difference between the cost of generating electricity from wind and solar sources, which remains high, and the comparatively low cost of producing electricity from coal or nuclear power plants. The subsidy is the pivotal reason why the worldwide market for green energy has developed so quickly.
    But as clean energy increases, this kind of cost-sharing means higher utility bills for private households. Environment Minister Röttgen is currently on the hustings as the CDU’s main candidate for state elections in North Rhine-Westphalia. Federal elections are due in 2013, and for now, Merkel and Röttgen’s party has no majority in opinion polls.
    For this reason, the minister for the environment does not want to spoil his chances with the powerful old energy industry and its tens of thousands of employees. In a recent justification for drastically reducing government subsidies for the solar power industry, he said “we have to keep the costs in mind.” The reduction is the main cause of the current problems in the solar energy industry.
    Germany, the leading market, is not the only one that is shrinking. The Fukushima shock is waning in other countries as well. France, Great Britain, the Czech Republic and Poland have all lobbied the EU to be allowed to promote nuclear power plants in the same way as renewable energy generation.
    Two motives play a role here. One is that these countries are far behind in developing a green energy industry, so they have to import the relevant technology. Their domestic industry does not profit from the switchover. Another, is that changing their national energy-generating systems calls for costly investments. Given the public debt crisis in Europe, these governments may be of the opinion that they simply cannot afford it.
    President Obama also recently signaled a shift in US policy by approving construction of the first new nuclear power station since the partial meltdown at the Three Mile Island reactor in 1979. The overall picture in the US is mixed. In a recent study entitled “Who is Winning the Clean Energy Race?” the Pew Charitable Trust noted that the US invested more in renewable energy in 2011 – $48 billion (€36.7 billion) – than any other country in the world. China and Germany placed second and third.
    Washington is promoting green energy to reduce dependence on expensive oil imports. But on the other hand, it also relies on every other available source, as Arne Jungjohann of the Heinrich Böll Foundation in Washington notes. That includes using unconventional and controversial methods such as “fracking” to exploit untapped oil and gas reserves locked into rock formations in the American heartland.
    In his new book “The American Patient,” Josef Braml criticizes the US for its strategy of trying to achieve energy independence. Given that 60 percent of the oil used in the US in 2010 was imported, it is illusory to believe the country can be genuinely autonomous in energy, he argues. Braml, along with many other experts, recommends turning away from fossil fuel power generation.
    The German government continues to pursue this goal as well – though the current cutbacks in solar power subsidies are a setback. The most significant economic argument for the shift in energy generation is clear enough to the German political elite: the current high costs will pay off in the future. Germany will then have less need to import expensive raw materials – and its domestic companies will be able to export innovative and desired renewable energy products.

  • Energiewende

    Dieser Artikel liegt nur in Englisch vor

  • Aus dem Autoland wird das Fahrradland

    Seltsamer Wandel

    Der „Benz Patent-Motorwagen Nummer 1“ hat Adel und Fußvolk im Deutschen Reich 1885 zu Kommentaren angetrieben. „Das Auto hat keine Zukunft“, soll Kaiser-Wilhelm II. gesagt haben, „ich setze auf das Pferd.“ Mit dieser Einschätzung lag der Regent schwer daneben. Denn die Erfindung des Schwaben Carl Benz läutete den Beginn der motorisierte Ära an. Und aus der vermeintlichen Spielerei des Tüftlers wurde im Verlauf der letzten fast 130 Jahre der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes. Deutschland lebt vom Automobil. Jeder siebente Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Fahrzeugbau ab. VW, Daimler Benz, BMW oder Audi sind Glanzlichter der Industrie und fertigen weltweit begehrte Modelle. Mehr als 700.000 Arbeitsplätze hängen allein an der Produktion, die den großen Unternehmen im vergangenen Jahr 351 Milliarden Euro Umsatz einbrachten. Das Auto gehört auch zur Standardausstattung der privaten Haushalte. Über 40 Millionen Pkw sind in Deutschland zugelassen.

    Doch im Mutterland des Automobils findet eine stille Revolution statt. Immer mehr Menschen verzichten freiwillig auf einen eigenen Wagen und steigen auf das Fahrrad um. Insbesondere in den Ballungsgebieten treten die Bürger zunehmend in die Pedale, weil sie sich über hohe Benzinpreise, Staus und fehlende Parkmöglichkeiten zu ärgern. In manchen Städten könnte das Auto sogar seine Vormachtstellung ganz einbüßen. In der Ostsee-Stadt Greifswald legen die Einwohner zum Beispiel 44 Prozent aller Fahrten mit dem Rad zurück. Das ist der aktuelle Spitzenwert.

    Vorbei sind die Zeiten, in denen Radfahren als Mobilitätsangebot für Arme galt. Ein schickes Rad gehört zum Lifestyle. Während sich der wachsende Mittelstand in China oder Indien gerade in die automobile Welt aufmacht, ziehen sich die Deutschen daraus zurück. Zwischen 300 und 500 Millionen Fahrräder werden zum Beispiel den 1,4 Milliarden Chinesen zugeschrieben. Der Blick in den Städte zeigt, dass die Infrastruktur schon jetzt mit dem wachsenden Autoverkehr überfordert ist. In Peking werden jährlich eine Million Fahrzeuge neu angemeldet, ohne dass der Straßenbau hinterher kommt. Der Lerneffekt durch die Nachteile des Individualverkehrs steht noch aus. Modern ist heute das Leben ohne Auto.

    Insbesondere junge Leute verzichten auf die Wohlstandsquelle Automobil. Ausgerechnet in Stuttgart, wo mit Porsche und Daimler wichtige Schmieden für edle Luxuskarossen ansässig sind, steigen sie auf das Fahrrad um. Seit dem Jahr 2000 verringerte sich der Anteil der unter 25-jährigen mit eigenem Fahrzeug um 63 Prozent. Auch in der Hauptstadt Berlin zählt das eigene Auto längst nicht mehr zu den wichtigsten Statussymbolen. Nur jeder dritte Berliner verfügt über einen Wagen, so wenig wie nirgendwo sonst im Land.

    Die Abkehr von der motorisierten Mobilität hat viele Gründe. Zu den harten Fakten gehören die hohen Kosten für den Kauf und Betrieb eines Autos. Der Benzinpreis erklimmt derzeit nahezu wöchentlich neue Rekordwerte. Das fördert die Suche nach preiswerten Alternativen. Zumal die Fahrt in den Städten alles andere als vergnüglich und verlässlich ist. Die Straßen sind häufig verstopft, der Verkehr sorgt für permanenten Lärm und schlechte Luft. Darüber schauten die Deutschen jahrzehntelang hinweg. Doch jetzt, da der Individualverkehr auch mit dem Imageproblem als Klimakiller kämpft, werden die Nachteile der Freiheit auf Rädern verstärkt wahrgenommen. Umfragen belegen den Trend. Nur ein Viertel der jungen Deutschen kann einen Monat ohne Internet auskommen. Auf das Auto würden dagegen 60 Prozent leicht verzichten.

    Rein statistisch kann das Rad mit dem Auto schon lange mithalten. 70 Millionen Fahrräder besitzen die privaten Haushalte. 800.000 könnten nach einer Schätzung des Fahrradverbands ADFC jährlich hinzu kommen, wenn die Infrastruktur für den Radverkehr noch besser wäre. Dabei geben sich viele Kommunen jede erdenkliche Mühe, ihre Städte fahrradfreundlicher zu gestalten. Zweispurige Straßen wird es in Berlin beispielsweise in einigen Jahren nicht mehr geben. Die Stadtverwaltung nimmt dem Autoverkehr nach und nach den Raum und richtet dafür Fahrradspuren ein. Auch Schnellwege für fixe Radler sollen im ganzen Land entstehen. Die Fachleute sind sich einig in der Einschätzung, dass der Trend noch lange anhalten wird. Denn immer mehr ersetzt das Fahrrad auch da Auto als Prestigeobjekt. Für edle Drahtesel legen die Kunden immer häufiger ein paar tausend Euro auf den Tisch. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern, die Fahrten über größere Distanzen erleichtern und damit den Verkehrsanteil des Rades weiter erhöhen. 2010 verkauften die Hersteller 200.000 Stück, in diesem Jahr werden es schon 400.000 sein, mit weiter steigender Tendenz. Radfahren ist Lifestyle geworden im Erfinderland des Automobils.

    In den Vorstandsetagen von Daimler, BMW und VW ist die Botschaft der Konsumenten längst angekommen. Mit günstigen Car-Sharing Angeboten ködern sie die städtische Bevölkerung. Doch besonders rosig erscheinen die Aussichten dennoch nicht. Während die Bevölkerung in den Schwellenländern noch vom Fahrrad auf das Auto umsteigt und kräftig deutsche Modelle nachfragt, schrumpft der heimische Markt langsam aber sicher zusammen.

  • „Reiche würden sich aus Deutschland verabschieden“

    Im Interview: Wolfgang Wiegard

    Es wird immer wieder heftig über eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen diskutiert. Prof. Wolfgang Wiegard hält die Debatte für überzogen. Für den 66-jährigen Ökonom und langjährigen Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung steht Deutschland in dieser Frage international vergleichsweise gut da.

    Frage: Gibt es eine ökonomisch gerechte Gesellschaft?

    Wolfgang Wiegard: Objektiv lässt sich kaum feststellen, wann eine Gesellschaft ökonomisch gerecht ist. Man kann Ungleichheit von Einkommen und Vermögen messen, aber aus Ungleichheit kann man noch nicht auf Ungerechtigkeit schließen. Jedenfalls wäre es absurd, jegliche Form von Ungleichheit als „ungerecht“ zu beurteilen, und umgekehrt, nur eine völlige Gleichverteilung als „gerecht“.

    Frage: Ist eine sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich überhaupt ein Problem, wenn ja, warum?

    Wiegard: Die aktuelle Diskussion über eine sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich wird nicht zuletzt durch den kommenden Bundestagswahlkampf befeuert. Die Zahlen geben das beim Blick auf die Einkommen nur bedingt her. Üblicherweise misst man Einkommensungleichheit über den so genannten Gini-Koeffizienten. Bei einem Wert von Null wären alle Einkommen gleich verteilt, bei einer Eins extrem ungleich. In Deutschland liegt er bei den Bruttoeinkommen laut OECD aktuell bei 0,42; beim verfügbaren Einkommen sinkt der Wert auf 0,3. Das Steuer- und Sozialsystem sorgt also für eine Umverteilung von oben nach unten.

    Dies sagt aber nichts über eine faire oder unfaire Verteilung aus. In Deutschland sind die verfügbaren Einkommen gleicher verteilt als im Durchschnitt der OECD Länder. Unter 33 OECD-Ländern liegt Deutschland auf Platz 15. Gleicher verteilt sind die verfügbaren Einkommen vor allem in den nordischen Ländern, ungleicher verteilt sind sie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien, Griechenland oder Japan. Bei der Einkommensungleichheit ist Deutschland im internationalen Vergleich nicht auffällig. Auch das Argument, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, zieht nicht so richtig. Dieser Trend ist anderswo, gerade in den Nordländern, viel ausgeprägter. Außerdem sind absolut betrachtet die Einkommen in den letzten 20 Jahren natürlich auch inflationsbereinigt stark angestiegen.

    Frage: Gilt diese Beobachtung auch für die Verteilung der Vermögen?

    Wiegard: Die Vermögen sind wesentlich ungleicher verteilt als die Einkommen. Der Gini-Koeffizient für Deutschland liegt bei 0,8. Das ist aber nicht nur in Deutschland so, sondern an allen Ländern. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Gleichheit oder Ungleichheit der Vermögensverteilung wieder im Mittelfeld.

    Frage: Trotzdem gibt es immer mehr arme Haushalte und viele Arbeitnehmer sind von Altersarmut bedroht. Da stimmt doch etwas nicht, oder?

    Wiegard: Es geht nicht darum, die Situation in Deutschland schönzureden. Aber man sollte wissen, wie Armut gemessen wird, wenn man über Armut redet. Laut OECD sind 4,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland arm. Der Durchschnitt in der OECD liegt bei sechs Prozent. Mit am geringsten ist die Rate in Tschechien und Ungarn. Das mag verwundern, liegt aber an der Messmethode. Gemessen wird nicht die absolute Armut, bei der das Einkommen zum Überleben nicht reicht, sondern die relative Armut, die sich am Einkommen aller Haushalte orientiert. Das wird an folgender Überlegung deutlich: Angenommen jeder in Deutschland bekommt das dreifache, oder sogar das zehnfache Einkommen nach Steuern und Transfers. Welchen Effekt hat aus auf die Armut in Deutschland? Überhaupt keinen. Die Armutsquote wäre nach wie vor bei 4,2%.

    Frage: Welchen Einfluss hatte die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte auf die Verteilung?

    Wiegard: Richtig ist, dass die letzten Bundesregierungen die Einkommensteuersätze und die Unternehmensbesteuerung gesenkt haben, die große Koalition aber auch eine Reichensteuer eingeführt hat. Die Steuersenkungen waren auch richtig. Sie haben den Standort Deutschland in steuerlicher Hinsicht attraktiver gemacht, die Einkommensungleichheit aber nur unwesentlich vergrößert: Der Gini-Koeffizient der verfügbaren Einkommen ist in den letzten 10 Jahren nicht besonders stark angestiegen.

    Frage: Müssten angesichts der ungleichen Verteilung nicht die Vermögen stärker besteuert werden?

    Wiegard: Richtig ist, dass die Besteuerung von Vermögen in Deutschland vergleichsweise gering ist. Jürgen Trittin von den Grünen hat gerade eine 1,5-prozentige Steuer auf hohe Vermögen für die Dauer von 10 Jahren vorgeschlagen und eine einmalige Vermögensabgabe zur Schuldentilgung – und auch Steinbrück tritt neuerdings für eine Vermögenssteuer ein. Private Vermögenserträge werden zur Zeit mit 26,38 Prozent besteuert. Wenn jetzt zusätzlich eine 1,5-przentige Vermögenssteuer Steuer erhoben würde, stiege die implizite Belastung von Vermögenseinkommen oberhalb von Freibeträgen erheblich an. Um wie viel, hängt von der Vermögensrendite ab. Bei einer Verzinsung auf dem Niveau deutscher zehnjähriger Staatsanleihen von aktuell 1,5 Prozent beliefe sich die Belastung der Vermögenserträge auf rund 126 Prozent. Die Folge wäre klar. Reiche würden sich aus Deutschland verabschieden. Die Steuerhinterziehung nähme stark zu. Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Erbschaftsteuer. Das Problem ist hier, dass Betriebsvermögen unter geringen Auflagen fast steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden können. Nur am Rande sei vermerkt, dass die Große Koalition mit Steinbrück als Finanzminister diese verkorkste Erbschaftsteuerreform zu verantworten hat.

  • Auch die Kosten für das Stromnetz steigen

    Der Transport von Elektrizität zu Privatkunden und Firmen wird 2013 teurer. Durchschnittshaushalte müssten bis zu 20 Euro mehr pro Jahr bezahlen

    Mit zusätzlich steigenden Stromkosten müssen die Bundesbürger im kommenden Jahr rechnen. Neben der wachsenden Umlage für Ökostrom würden auch die Netzgebühren zunehmen, erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn. Eine Ursache dafür sind Investitionskosten für den überregionalen Leitungsbau, die die großen Netzbetreiber nach unten durchreichen.

    Genaue Zahlen wollte die Regulierungsbehörde nicht nennen. Je nach Stromanbieter und Netzfirma fällt die Erhöhung unterschiedlich stark ins Gewicht. Die Stadtwerke Dresden erklärten, sie würden die Netzkosten, die in den Endkundenpreis eingehen, um 23 Prozent anheben. Bei den Stadtwerken Leipzig sind es 14 Prozent. Die Firma Mitnetz in Ostdeutschland will den Privathaushalten zwölf Prozent mehr in Rechnung stellen. Deutschlandweit würden die Netzentgelte um durchschnittlich zehn Prozent steigen, teilte das Preisvergleichsportal Verivox mit.

    Die Gebühren für den Stromtransport machen heute etwa ein Viertel des Preises pro Kilowattstunde aus – ungefähr sechs von 25 Cent. Die Steigerung um zehn Prozent verteuert die durchschnittliche Kilowattstunde (Kwh) deshalb um ungefähr 0,6 Cent. Für einen deutschen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.200 Kwh bedeutet dies eine rechnerische Preiserhöhung um 19,20 Euro pro Jahr. Der mittlere Mieterhaushalt mit einem Verbrauch von 2.250 Kwh müsste 13,50 jährlich mehr bezahlen. Diese Summen kommen zu den 40 bis 60 Euro hinzu, die normale Haushalte ab 2013 für die Förderung von Sonnen- und Windkraftwerken möglicherweise zusätzlich zahlen müssen. Welche Kosten die Stromlieferanten tatsächlich an ihre Kunden weitergeben, ist noch nicht klar.

    Das Ökounternehmen Lichtblick und regionale Stromfirmen führen die steigenden Kosten auf höhere Netzentgelte zurück, die ihnen die Betreiber des Höchstpannungsnetzes künftig in Rechnung stellen. Die Stadtwerke Leipzig und die Firma Mitnetz erklärten, das Unternehmen 50Hertz hebe die Netzkosten für den überregionalen Stromtransport um 40 Prozent an. Der länderübergreifende Netzbetreiber 50Hertz bestätigte diese Angaben. Auch die Firma Tennet, die ebenfalls Höchstspannungsleitungen betreibt, hält Preisanhebungen im überregionalen Stromnetz für nötig.

    Die großen Netzbetreiber nennen drei Ursachen: Netzausbau für die Energiewende an Land, Anschluss der Windparks auf Nord- und Ostsee, sowie Kosten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Der Energieversorger Badenova in Freiburg gab an, dass die Übertragungsnetzbetreiber beispielsweise „Regelungsenergie als Reserve einkaufen müssen, um in Zeiten schwacher Winde oder geringer Sonneneinstrahlung den Ausfall der regenerativen Energien auszugleichen“.

    Die Ökostromfirma Lichtblick kritisierte „die staatliche Garantie-Rendite von neun Prozent für die Netzbetreiber. Der Netzbetrieb ist risikofrei und spielt überhöhte Monopolrenditen ein. Die Lasten trägt der Stromverbraucher“, sagte Lichtblick-Chef Heiko von Tschischwitz.

    Kein Netzbetreiber in Deutschland kann die Netzkosten selbstständig festlegen. Die Bundesnetzagentur genehmigt sie. Den Unternehmen billigt die Behörde dabei Eigenkapitalrenditen vor Steuern von bis zu neun Prozent zu, die allerdings nur wenige Firmen erreichen. Meistens liegen die Netzgewinne niedriger. Lichtblick-Chef von Tschischwitz wies darauf hin, dass die Netzkosten durch die neuen Erhöhungen stärker ins Gewicht fallen als die Förderkosten für regenerative Kraftwerke, die die Kunden mit der Ökoumlage finanzieren.

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  • Das Parlament des Euro

    Mehr Macht für Brüssel? Wie die Demokratisierung Europas ablaufen könnte

    Europa wird stärker. Als Antwort auf die Schuldenkrise haben die Mitgliedsstaaten beispielsweise den 700-Milliarden-Euro-Fonds ESM gegründet. Doch nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass Europa noch mächtiger werden solle. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag schlug er vor, den EU-Währungskommissar künftig viel mehr in die nationale Finanzpolitik eingreifen zu lassen. Wie aber steht es mit der demokratischen Kontrolle des starken Europa? Geraten die Rechte der Bürger unter die Räder der Monsterbürokratie in Brüssel? Unsere Zeitung gibt Antworten.

    Welche Rechte haben Bürger und Parlamente?

    Der Eindruck, dass Europa eine undemokratische Veranstaltung ist, stimmt eigentlich nicht. Einerseits müssen der Deutsche Bundestag und die anderen Parlamente zustimmen, wenn die Nationalregierungen im Europäischen Rat völkerrechtliche Verträge beschließen. Andererseits kontrolliert das Europäische Parlament, das unter anderem die Bundesbürger wählen, die Europäische Kommission. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments können EU-Präsident Manuel Barroso und seine Kommissare ihre Arbeit nicht aufnehmen und kein Geld ausgeben. Das Parlament kann die Kommission sogar mit einem Misstrauensvotum abwählen.

    Was darf das EU-Parlament nicht?

    Zwar hat das Europäische Parlament im Laufe der Jahre Rechte hinzugewonnen, aber noch darf es keine eigenen Gesetzesinitiativen starten. Schließen die Regierungen untereinander Verträge wie beispielsweise zur Gründung des Stabilisierungsfonds ESM, ist das EU-Parlament formal nicht beteiligt.

    Zusätzliche Kompetenzen für die Volksvertreter?

    Viele Politiker, auch Schäuble, beklagen deshalb einen zunehmenden Widerspruch. Einerseits wird die EU-Komission etwa durch den Fiskalpakt mächtiger, und neue, zentrale Institutionen wie der ESM kommen hinzu. Deshalb soll andererseits auch das EU-Parlament mehr Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten.

    Was fordert das EU-Parlament?

    Martin Schulz, der deutsche Präsident des EU-Parlaments, sagt es so: „Wir sind das Parlament des Euro.“ Das heißt: Nicht vornehmlich die nationalen Parlamente und Regierungen sollen künftig die Euro-Politik bestimmen, sondern die Volksvertreter auf EU-Ebene. Konkret will die dortige Mehrheit erreichen, dass ein mächtigerer Währungskommissar nicht ohne Zustimmung des EU-Parlaments handeln kann. Wenn der Kommissar beispielsweise der Bundesregierung verbieten würde, zu viele Schulden zu machen, müsste das EU-Parlament diesem Eingriff zustimmen. Außerdem verlangen die Parlamentarier etwa, dass sie mitentscheiden können, wer Chef des Stabilitätsfonds ESM wird.

    Was bedeutet das für den Bundestag?

    Er müsste bereit sein, eigene Kompetenzen auf das Europäische Parlament zu übertragen.

    Wie würde dieser Prozess ablaufen?

    Schäuble hat bereits angedeutet, dass die Europäischen Verträge geändert werden müssten. Wenn man Zuständigkeiten auf Unionsebene verlagern will, ist das „ordentliche Änderungsverfahren“ notwendig. Das beinhaltet, einen gesamteuropäischen Konvent einzuberufen, der aus Vertretern der nationalen Parlamente, dem EU-Parlament, der Kommission und dem Rat der Regierungen besteht. Außerdem müssen der Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dabei kann es grundsätzlich passieren, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine Volksabstimmung verlangt, um die Übertragung von Rechten nach Europa zu legitimieren.