Kategorie: Politik
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„FDPler sind keine Dogmatiker“
An der FDP scheitere die Stabilisierung Griechenlands und des Euros nicht, sagt Finanzpolitiker Volker Wissing anlässlich des Parteitages in Rostock. Im Inland müsse liberale Politik „Mehrwert für jeden, nicht nur für einige bringen“ Hannes Koch: Beim Parteitag in Rostock versucht die FDP den Neustart. Welches Signal ist Ihnen wichtiger: Milliarden Euro für eine Steuersenkung oder Weiter lesen
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Steuersenkung oder Griechenland
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Die Bürger müssen sich entscheiden, der Bundestag muss sich entscheiden: Wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen Konsum. Das würde heißen, die Regierung könnte die Steuern abermals senken. Oder aber wir investieren in unsere Weiter lesen
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Schäuble bildet Reserven
135 Milliarden Euro mehr Steuern könnten Bund, Länder und Gemeinden Staat bis 2014 einnehmen. Angesichts der positiven Steuerschätzung sieht Finanzminister Schäuble finanziellen „Handlungsspielraum“ und schließt eine Steuersenkung nicht aus „Angespannt, aber weniger schwierig“ – auf diesen Nenner brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse der positiven Steuerschätzung vom Donnerstag. „Wir haben Reserven“, sagte der Minister, Weiter lesen
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Staatsverschuldung als kulturelle Konstante
Mit wenigen Ausnahmen haben alle deutschen Regierungen seit 1949 die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Jetzt soll das anders werden Schulden sind nicht unbedingt schlecht. Wer ein Haus baut, investiert in die Zukunft. Das gilt auch für den Staat. Problematisch wird es allerdings, wenn die neuen Schulden permanent stärker wachsen als die ökonomische Leistung. Das Weiter lesen
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Bundestag will Portugal helfen
Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht Weiter lesen
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Ethik-Kommission gibt Atomkraft höchstens zehn Jahre
Abgeschaltete Meiler sollen dauerhaft stillgelegt werden / Energiewende bringt wirtschaftliche Chancen Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission gibt der Atomkraft in Deutschland noch höchstens zehn Jahre. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des Gremiums hervor, der in der kommenden Woche vorgelegt wird. „Die Ethik-Kommission regt an, von einem Ausstiegskorridor zu sprechen“, heißt es darin. Weiter lesen
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Hacker spionieren Kontodaten aus
Bei der jüngsten Cyber-Attacke auf Sony könnten auch Kreditkarten- und EC-Nummern in kriminelle Hände gelangt sein Erneut muss der Elektronikkonzern Sony einen Hacker-Angriff auf eines seiner Online-Netzwerke eingestehen. Auch sensible Kreditkarten- oder EC-Nummern könnten die Cyberkriminellen diesmal erspäht haben. Datenschützer fordern nun einen besseren internationalen Rechtsrahmen, damit Unternehmen wie Sony auch hierzulande zu Bußgeldern verdonnert Weiter lesen
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„Zukunftskammer als dritte Säule der Demokratie“
Kulturwissenschaftler und Regierungsberater Claus Leggewie plädiert für mehr Partizipation der Bürger, aber auch für deren aufgeklärte Selbstbeschränkung, um die Energiewende voranzubringen Hannes Koch: Als Berater der Regierung plädieren Sie für die „große Transformation“. Deutschland solle seine Energieversorgung komplett auf umweltfreundliche Quellen ohne Öl, Kohle und Atom umstellen. Ist ein solch grundsätzlicher Wechsel in unserer Demokratie Weiter lesen
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Windenergie auf dem Meer wächst langsam
Erst drei von 94 geplanten Projekten verwirklicht. Ein Grund: Kapitalmangel der Bauherren. Kanzlerin nimmt ersten deutschen Ostsee-Windpark in Betrieb Schnell mehr Windenergie in die Stromleitungen einspeisen zu wollen, ist mittlerweile Konsens in Deutschland. Allerdings kommen die Baumaßnahmen besonders für Windparks auf dem Meer nur langsam voran. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Weiter lesen
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Eingebunden aber mächtig
Wozu brauchen wir die ehemalige Hüterin der harten D-Mark eigentlich noch? Am kommenden Montag fängt der neue Chef der Bundesbank an, Ex-Kanzlerin-Berater Jens Weidmann Frank Herzogs Haare sind so grau wie das Häuflein Asche vor ihm. Angeblich waren diese verbrannten Schnipsel mal Geldscheine. „Jetzt bitte nicht niesen“, sagt Herzog, „sonst fliegt alles weg.“ Seine großen Weiter lesen
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Ein Segen – Pro von Hannes Koch
Pro & Contra zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Deutschland braucht Zuwanderer aus dem Ausland. Der einfache Grund: Nur so können wir unseren Wohlstand bewahren. Ohne Einwanderung verlieren wir alle, wir würden langfristig ärmer. Dass Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Staaten wie Estland, Polen und Slowenien ab kommender Woche ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten können, ist Weiter lesen
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Europa wächst, die Bundesbank nicht
Wozu brauchen wir die ehemalige Hüterin der harten D-Mark eigentlich noch? Am 2. Mai fängt der neue Chef der Bundesbank an, der Ex-Kanzlerin-Berater Jens Weidmann Frank Herzogs Haare sind so grau wie das Häuflein Asche vor ihm. Angeblich waren diese dürren Fetzchen und verbrannten Schnipsel mal Geldscheine, 1.500 Euro insgesamt. „Jetzt bitte nicht niesen und Weiter lesen
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„Der elektrische Porsche kommt“
Wird die deutsche Autoindustrie anders Geld verdienen, als mit dem Verkauf großer, teurer, schneller Fahrzeuge? „Die Chinesen interessiert es nicht, was der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wünscht“, sagt Porsche-Betriebsrat Hück Nun beginnt auch die Diskussion über die Auto-Wende. Baden-Württembergs künftiger grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie angestoßen, indem er Deutschlands Auto-Industrie riet, weniger Fahrzeuge zu Weiter lesen
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Heißes Eisen
Kommentar Deutschland droht wenigstens langfristig ein dramatischer Pflegenotstand. Aus eigener Kraft wird sich das Problem nicht lösen lassen. Jede zweite Frau und jeder dritte Mann muss im Alter mit Demenz rechnen. Der Grund: Die Menschen werden älter, nicht kränker. Neue Ideen und Konzepte sind folglich gefragt. Die Union packt hier gerade ein sehr heißes Eisen Weiter lesen
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Abschied von der westlichen Geldherrschaft
Finanzminister Schäuble schlägt vor, den chinesischen Renmimbi in den Kreis der Weltwährungen aufzunehmen. Tagung von IWF und G20 in Washington Die weltweite Herrschaft der westlichen Währungen geht dem Ende entgegen. Dollar und Euro könnten schon bald durch den chinesischen Renmimbi, den russischen Rubel oder die indische Rupie ergänzt werden, heißt es im Bundesfinanzministerium. Man arbeite Weiter lesen
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Viel wird geplant, wenig gebaut
Windparks auf dem Meer sollen bald viel Strom liefern. Aber noch stehen die Anlagen nicht. Bremens Umweltsenator Loske fordert die Bundesregierung nun auf, schneller mehr Geld zur Verfügung zu stellen Alle reden über Windparks auf dem Meer – besonders nach Fukushima. Für die Stromproduktion auf hoher See gibt es auch umfangreiche Planungen und zahlreiche Genehmigungen. Weiter lesen
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Ein unappetitliches Geschäft
Die Finanzspekulation trage rund 20 Prozent zur Preissteigerung von Lebensmitteln bei, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet. Ministerin Aigner erwägt bessere Regulierung Etwa 20 Prozent der Preissteigerung bei Nahrungsmitteln weltweit werden durch Börsenspekulation verursacht. Diese Berechnung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag veröffentlicht. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich deshalb für bessere Weiter lesen
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Unsere Handys haben einen Preis
Kommentar zur Energiewende von Hannes Koch So geht es nicht weiter. In einem Jahr verbrauchen wir so viel Erdöl, wie in fünf Millionen Jahren entstanden ist. Deshalb plädieren die Umweltberater der Bundesregierung in ihrem neuen Gutachten für die „große Transformation“ hin zu einem nachhaltigen Energiesystem. Denn spätestens in ein paar Jahrzehnten ist Schluss mit der Weiter lesen