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  • Lohnsteuerfreibeträge müssen neu eingetragen werden

    Die wichtigten Fragen und Antworten für Arbeitnehmer

    Warum sollten Arbeitnehmer jetzt Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte beantragen?

    Schon seit 2010 gibt es die Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr jedes Jahr neu. Jetzt hat sie endgültig ausgedient. Ab 2013 werden Arbeitgeber nur noch elektronische Meldungen der Arbeitgeber an das Finanzamt senden. Dann wird das Verfahren „Elektronische Lohn-Steuer-Abzugs-Merkmale (ELStAM)“ zur Regel. Weil sich die Einführung des neuen Systems verzögerte, galten bis jetzt die alten Freibeträge auf der Karte weiter. Die Übergangsregelung endet am 31. Dezember. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen Freibeträge nun für das Jahr 2013 neu beantragen. Sonst bezahlen sie womöglich mehr Steuern im Voraus als nötig.

    Welchen Vorteil haben Lohnsteuerzahler davon?

    Der Antrag auf Freibeträge lohnt sich für alle, die zum Beispiel als Pendler unterwegs sind und sich die Steuervorteile aus der Kilometerpauschale schon beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber sichern wollen. Auch Kinderfreibeträge müssen eventuell beantragt werden. Doch aufgepasst: Wer sich Freibeträge eintragen lässt, muss später immer auch eine Steuererklärung für das betreffende Jahr abgeben. Eingetragen werden kann auch das häusliche Arbeitszimmer, wenn in der Firma oder der Schule kein anderer Arbeitsplatz bereitgestellt wird. Ein Freibetrag ist auch drin, wenn im kommenden Jahr ein beruflich bedingter Umzug ansteht. Da die Kosten dafür vorab nicht genau berechnet werden können, gibt es Pauschalen. Auch Arbeitsgeräte wie eine Computerausrüstung können bedingt durch einen Freibetrag vorab von einer Steuerbelastung geschützt werden. Es gibt aber noch weitere Fälle, in denen eine steuerlich wichtige Entlastung erwartet wird und die deshalb schon vorab geltend gemacht werden kann.

    Wie lassen sich die Freibeträge eintragen?

    „Anträge zur Berücksichtigung eines Freibetrags müssen ab Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden“, erläutert der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL). Ausgenommen sind behinderte Menschen und Hinterbliebene, deren über das Jahr 2012 hinaus gewährte Pauschbeträge erhalten bleiben. Wer den Antrag noch in diesem Jahr stellt, kann ab Januar mit der Entlastung rechnen. Die Formulare dazu gibt es bei den Ämtern oder im Internet unter der Adresse www.formulare-bfinv.de . Die Anträge sollten dann schriftlich und unterschrieben an das Finanzamt geschickt werden.

    Werden Freibeträge auch nach dem Jahreswechsel 2012/2013 noch berücksichtigt?

    Auch wenn ein Steuerzahler nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahreswechsel seinen Antrag gestellt hat, geht ihm kein Geld verloren. „Er kann dies im Laufe des Jahres 2013 für die verbleibenden Monate nachholen oder er macht die Aufwendungen erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013 im Nachhinein geltend“, beruhigt BDL-Geschäftsführer Erich Nöll. Dann gibt es statt einer laufenden Verringerung der Abzüge eine Rückzahlung vom Finanzamt.

  • Unwirksam und unsozial

    Kommentar zur Praxisgebühr von Hannes Koch

    FDP und CSU versuchen, die maximale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch richtig.

    Als Rot-Grün die Praxisgebühr 2004 einführte, sollte sie die Zahl überflüssiger Arztbesuche reduzieren und so einen Beitrag leisten, die Kosten zu drücken. Dieser Plan ist gescheitert. Dass gesetzlich Versicherte beim ersten Arztbesuch pro Quartal zehn Euro zahlen müssen, hat sie insgesamt nicht bewogen, sich seltener in medizinische Behandlung zu begeben. Somit verfehlte die Praxisgebühr das Steuerungsziel. Allenfalls arme Leute verzichten aus purer finanzieller Not auf den Besuch beim Arzt – ein sozialpolitischer Misserfolg ersten Ranges.

    Die Gebühr wieder abzuschaffen, würde auch dazu beitragen, die Balance der Sozialversicherung zu erneuern. Schließlich zahlen nur die Patienten die Gebühr, nicht die Firmen. Sie markiert damit einen Schritt des Ausstiegs aus dem paritätisch, von Beschäftigten und Unternehmen zu gleichen Teilen finanzierten Sozialversicherungssystem. Außerdem bereitet sie den Arztpraxen erheblichen Verwaltungsaufwand, nicht zuletzt durch das Inkasso bei säumigen Patienten.

    Die Argumente für die Praxisgebühr wiegen demgegenüber weniger schwer. Sicherlich entlasten die 2,5 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen die Budgets der Krankenkassen. Doch sind diese auf zusätzliche Mittel augenblicklich nicht angewiesen. Wegen der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der niedrigen Arbeitslosigkeit verzeichnet der Gesundheitsfonds ohnehin Überschüsse.

    Weitere Milliarden sollte man dem Gesundheitssystem jetzt jedoch nicht entziehen. Die gegenwärtigen Überschüsse teilweise an die Versicherten auszuschütten, wie es zwei Kassen angekündigt haben, oder die Beiträge zu senken, könnte sich schnell als kontraproduktiv erweisen. Die nächste Konjunkturflaute kommt bestimmt. Dann wäre es schön, wenn die Kassen die Beiträge der Arbeitnehmer nicht erhöhen müssten.

  • Dispozinsen sind unverschämt hoch

    Für normale Überziehung werden bis zu 15,32 Prozent Zinsen verlangt / Stiftung Warentest fordert gesetzliche Auflagen für die Banken

    Die meisten Kunden von Banken, Sparkassen oder Genossenschaftsinstituten müssen für einen Überziehungskredit tief in die Tasche greifen. Bis zu 15,32 Prozent verlangen einzelnen Institute. Diesen Spitzenwert ermittelte die Stiftung Warentest bei der VR-Bank Aalen für Kunden mit schlechter Bonität. „Der Durchschnitt der von uns ermittelten Dispozinsen zum Stichtag 1. September liegt bei 11,76 Prozent“, berichtet Vorstand Hubertus Primus. Die Stiftung hält die Kredite für überteuert und verweist auf die Praxis in Nachbarländern. Danach bezahlen Bankkunden in Österreich nur durchschnittlich 5,52 Prozent, wenn sie mit dem Girokonto ins Minus geraten. In den Niederlanden liegt der Durchschnittssatz bei 6,69 Prozent.

    Dabei sind die von den Verbraucherschützern ermittelten Werte wohl eher noch untertrieben, wie Primus durchblicken lässt. Denn gegenüber den Testern zeigten sich viele Institute äußerst zugeknöpft. „Bei unserer Untersuchung haben sich drei Viertel der knapp 1.600 Banken verweigert“, kritisiert Primus. In diesen Fällen haben die Prüfer nachgesetzt und sind in die Filialen vor Ort gegangen. Es zeigte sich, dass die Verweigerer tendenziell zu den teuren Banken gehören. In einigen Fällen gelangten die Tester gar nicht an die aktuellen Konditionen.

    Die Stiftung fällt ein ungewohnt hartes Urteil über die gängige Praxis. „In einer Niedrigzinsphase sind zweistellige Zinssätze bei Dispositionskrediten unangemessen“, sagt Primus. Der Leitzins seien seit 2008 gesunken, ohne dass dieser Vorteil von den Banken an die Kunden weitergereicht worden ist. Dabei ist das Risiko von Zahlungsausfällen laut Stiftung sehr niedrig. Erhebliche Mängel sehen die Tester auch bei der Transparenz der Angebote. Fast alle Banken haben einen Internetauftritt oder bieten das Online-Banking an. Doch auf nicht einmal die Hälfte der Webseiten wird auch der Preisaushang veröffentlicht. Besonders negativ sind dabei im Test die Volks- und Raiffeisenbanken aufgefallen.

    Der Unterschied bei den Dispokosten ist auch in Euro und Cent gerechnet enorm. Wer ein Jahr lang mit 2.000 Euro in den Miesen steckt, zahlt bei einem Zinssatz von 14,25 Prozent bei einer teuren Bank 285 Euro dafür. Bei einem günstigen Institut wie der Deutschen Skatbank, die nur 5,25 Prozent berechnet, kostet eine Überziehung in gleicher Höhe nur 105 Euro. Die Warentester fordern daher eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Konditionen im Internet. Denn laut Primus ist es vor allem die fehlende Transparenz bei den Kosten für den Dispo, die für anhaltend teure Kredite sorgt. Der letzte Test der Stiftung hat gezeigt, dass Offenheit seine Wirkung nicht verfehlt. Die teuren Banken haben seither ihre Zinsen um bis zu 4,55 Prozent gesenkt.

    Auch eine Koppelung de Dispozinses an den Referenzzins der Europäischen Zentralbank (EZB) hält Primus für „fair und richtig“. Um eine solche Pflicht streiten Bundesregierung und Opposition sowie Verbraucherschützer schon seit Monaten. Verbraucherministerin Ilse Aigner lehnt eine Zwangsbegrenzung der Zinshöhe ab, weil ein Gutachten ihres Hauses sich wenig Vorgaben verspricht. Denn bei einer Deckelung würden sich die Institute tendenziell alle an die Höchstgrenze bewegen, was Verbraucher eher schaden als nutzen würde. Bei einem Gespräch mit den Banken sagte die Branche Aigner immerhin mehr Transparenz zu. Die Grünen fordern dagegen einen Zinsdeckel. Baden-Württemberg ist allerdings mit einer Bundesratsinitiative dazu gerade erst gescheitert.

    Kasten:

    Mit 42 Milliarden Euro standen die Deutschen im Juni bei ihrer Bank mit dem Dispo in der Kreide. Dafür berechnen die 1.566 Banken mit Girokonten sehr unterschiedliche Zinssätze. Am besten schnitt bei der jüngsten Untersuchung der Stiftung Warentest die VR-Bank Uckermark Randow ab, die von den Kunden 4,5 Prozent Zins verlangt, gefolgt von der Deutschen Skatbank mit 5,25 Prozent und der PSD Bank RheinNeckarSaar mit 5,99 Prozent. Am teuersten ist die Raiffeisenbank Fischenich-Kendenich mich 14,25 Prozent, die Targobank (beim Extra- und Classic-Konto) mit 14,23 Prozent sowie die Volksbank Stendal mit 13,99 Prozent. Bei einer schlechten Bonität des Kunden verlangen die VR-Bank Aalen mit 15,32 Prozent und die Sparkasse Elbe-Elster mit 14,75 Prozent noch mehr. Bei zusätzlich geduldeten Überziehungen werden noch einige Prozentpunkte mehr berechnet.

  • Stoppschild

    Kommentar

    Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben schon häufig nicht funktioniert. Daher muss der Gesetzgeber Unternehmen ein Stoppschild vor die Nase halten, wenn sie sich partout nicht anständig verhalten wollen. Dazu zählen auch die teilweise unbotmäßig hohen Dispozinsen, die Bankkunden abgeknöpft werden. Auf den Zinsatz gehört ein Deckel, der sich an den Leitzinsen des Marktes orientieren muss. Natürlich dürfen Banken oder Sparkassen am Dispogeschäft etwas verdienen. Aber die Praxis mancher Anbieter läuft auf Wucher hinaus, zumindest in der Empfindung der Verbraucher. Rechtlich ist die Wucherregelung leider zu schwammig formuliert, als dass die Selbstbedienung auf dem Rechtswege gestoppt werden könnte.

    Ein Zinsdeckel ist als Ergänzung zu schärferen Transparenzrichtlinien unverzichtbar. Denn die Vergleichbarkeit von Kreditkonditionen hilft allein nicht. Denn viele Kunden sind auf den Dispo angewiesen und können gar nicht ohne weiteres zu einem günstigeren Anbieter wechseln, ohne die Überziehung zunächst auszugleichen. Damit ist der Wettbewerb an dieser Stelle nur eingeschränkt möglich. Mehr Durchblick und Vorschriften zur Veröffentlichung der aktuellen Zinskosten sind ebenso notwendig. Damit wird der Wettbewerb in dem Bereich gestärkt, in dem sich Kunden die Wahl zwischen verschiedenen Instituten leisten können. Die große Spanne bei den Angeboten zeigt, dass die Konkurrenz in diesem Segment noch nicht richtig funktioniert.

    Nun ist die Verbraucherministeriun gefragt. Das Argument der Regierung, dass bei einem Zinsdeckel alle Banken den Höchstpreis nehmen würden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Wer sich durch bessere Angebote von der Masse der Konkurrenten abheben will, wird dies auch weiterhin tun. Denn zufriedene Kunden werden es ihm danken.

  • Angst und Wirklichkeit

    Die Zusatzkosten der Energiewende sind für Mieter geringer als häufig berichtet

    Wieviele Euro zahlen Verbraucher tatsächlich mehr, wenn sie die höheren Kosten für Ökostrom tragen müssen? Nachrichtenagenturen und Medien sprechen von „60 Euro im Jahr“, ein Preisvergleichsportal von „mindestens 73 Euro pro Jahr“. In Bezug auf viele Haushalte sind diese Zahlen jedoch übertrieben und irreführend.

    Die mittleren Stromkosten für Mieterhaushalte betragen in Deutschland 45 Euro pro Monat. Dies hat das Sozioökonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt für 2010 ermittelt. Für diese Verbraucher macht sich die höhere Umlage für Ökokraftwerke nur mit 3,19 Euro monatlich oder 38,25 pro Jahr bemerkbar. 2013 steigt die Umlage von gegenwärtig 3,6 Cent pro Kilowattstunde um 1,7 auf 5,3 Cent.

    Die zusätzliche Belastung für Mieter – einen Großteil der Bevölkerung – ist also vorhanden, fällt aber geringer aus, als vielfach angenommen. Woher kommt der Unterschied zu den höheren Zahlen?

    Als durchschnittlicher Verbrauch von Privathaushalten in Deutschland wird häufig eine Menge von 3.500 Kilowattstunden (Kwh) pro Jahr angesetzt. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes verzeichnet für 2010 jedoch nur durchschnittliche Stromkosten pro Haushalt von Euro 62,92, was einem Verbrauch von 3.146 Kwh entspricht.

    Dieser Wert beinhaltet alle Haushalte. Wenn man nun die Haus- und Wohnungseigentümer herausnimmt, bleiben die Mieter übrig. Diese verbrauchen im mittleren Wert 2.250 Kwh pro Jahr. Wenn der Gesamtverbrauch niedriger liegt, fallen auch die Zusatzkosten durch die pro Kilowattstunde berechnete Ökoumlage geringer aus.

    Die Mehrkosten von 3,18 Euro entsprechen dem Preis eines Weizenbieres im Restaurant. Wird die Umlage von 5,3 Cent voll auf die Endkunden umgelegt, bezahlt der mittlere Mieterhaushalt 2013 etwa zehn Euro monatlich für Ökokraftwerke. Im Jahr macht das 120 Euro aus – von einer gesamten Stromrechnung von 540 Euro.

  • Haushalte zahlen bald mehr für Strom

    Ökoumlage für Elektrizität steigt. Firmen reichen sie mehr oder weniger an die Kunden weiter

    Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass bald ihre Stromrechnung steigt. Weil die Umlage für Ökoenergie wächst, kündigen viele Elekrizitätsfirmen nun höhere Preise an. Aber es gibt auch Ausnahmen: RWE will die zusätzlichen Kosten vorläufig nicht an der Privathaushalte weiterreichen.

    „Zum Jahreswechsel 2013 planen wir keine Preiserhöhung“, sagte Klaus Schultebraucks, Sprecher der RWE Vertrieb AG, gegenüber dieser Zeitung. Das Unternehmen werde allerdings in den kommenden Monaten prüfen, ob es bei der vorläufigen Entscheidung bleibe. Die Zusage gelte im übrigen nicht für die etwa 20 Prozent der RWE-Kunden, die Festpreisverträge abgeschlossen haben. In diesen Fällen werde die höhere Ökoumlage „eins zu eins“ weitergereicht, so Schultebraucks.

    Am Montag gaben die vier Betreiber des bundesweiten Höchstspannungsnetzes bekannt, dass die EEG-Umlage von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde für 2013 steigt. Laut Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) bezahlen alle Privathaushalte, sowie die kleinen und mittleren Firmen diese Umlage, um die Stromproduktion vor allem in Wind- und Sonnenkraftwerken zu unterstützen. Weil mittlerweile etwa 20 Prozent des Stroms aus solchen Anlagen kommt, steigen die Kosten.

    Die Konsequenzen für viele Verbraucher formulierte Hildegard Müller, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, so: „Es ist klar, dass die Unternehmen diese stark steigenden Bestandteile des Strompreises nicht mehr kompensieren können und an die Kunden weitergeben müssen“.

    Trotzdem haben die Unternehmen Spielraum. So sagte Roland Weis, Sprecher des Stromversorgers und Netzbetreibers Badenova in Freiburg, „wir bemühen uns, die höhere Umlage nicht voll weiterzugeben. Aber wir werden nicht den ganzen Betrag ausgleichen können.“ Weis wies daraufhin, dass man die Erhöhung der Umlage in den vergangenen zwei Jahren den Stromkunden nicht in Rechnung gestellt habe.

    Bei den Städtischen Werken in Kassel hieß es, man werde die Zusatzkosten weiterreichen. „Ob in voller Höhe, ist aber noch nicht entschieden“, sagte Sprecher Ingo Pijanka. Ähnlich äußerten sich die Stadtwerke in Bielefeld und in Dresden. Die überregionalen Unternehmen Vattenfall, E.On und EnBW wollten am Montag nicht Stellung nehmen.

    Die Entwicklung des Strompreises für die Endkunden hängt aber nicht nur von der EEG-Umlage ab. Hinzu kommen andere Faktoren, die die Elektrizität verteuern könnten. Beispielsweise werden die Verbraucher weitere Umlagen für Windkraftwerke auf dem Meer und die Stromnetze mitbezahlen müssen.

    Entlastend könnte sich dagegen auswirken, dass die Einkaufspreise für Strom an der Börse gesunken sind. Der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich argumentiert, die Unternehmen müssten für Strom, den sie 2013 liefern wollten, derzeit etwa fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Gegenüber diesem Jahr sei der Preis um etwa einen Cent gesunken. „Zwei Drittel der höheren Ökoumlage könnten die Unternehmen damit neutralisieren“, so Leprich.

  • Der große Stromspar-Check

    Energiesparlampen, Wassersparaufsätze oder schaltbare Steckerleisten: Mit einfachen Mitteln lässt sich die Stromrechnung um knapp 90 Euro pro Jahr senken. Wer dann noch sein Verhalten ändert, spart mehr.

    700 Euro – an diesen Betrag kann sich Energieberater Bastian Bott noch ganz genau erinnern.  Nein, es handelt sich nicht um eine überteuerte Stromkostenanrechnung. Es waren vielmehr die Kosten, die ein Trockner einer Familie im Jahr bescherte. „Zweimal am Tag wurde das alte Gerät angeschmissen“, erinnert sich Bott. „Eine Ladung kostete etwa einen Euro.“

    Bastian Bott weiß, wo die Fallstricke beim Stromsparen liegen. Der Energiespar-Trainer beim Caritasverband Deutschland bildet in Dortmund Stromsparhelfer aus. Insgesamt 56 Stromsparhelfer sind in der Region inzwischen für den katholischen Sozialverband unterwegs. Sie besuchen Haushalte, die auf staatliche Sozialzahlungen, also auf Hartz IV, Sozialhilfe und Wohngeld, angewiesen sind und beraten beim Energiesparen. „Stromspar-Check“ nennt sich das gemeinsame Projekt der Caritas und des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen. Bundesweit haben schon 80.000 Haushalte eine kostenlose Stromsparberatung erhalten. 

    Stromsparen: Das hat Bundesumweltminister Peter Altmeier den Bundesbürgern offiziell empfohlen – als Reaktion darauf, dass im kommenden Jahr die Ökostromumlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird. Auf Verbraucher kommen dann erhebliche Mehrkosten zu. Schon heute stehen etwa 600.000 Haushalte mit geringem Einkommen im Jahr vorübergehend ohne Licht oder warmes Wasser da, weil sie das Geld für die Stromrechnung nicht aufbringen können, schätzt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Wenn sich Energieberater Bott mit einem seiner Auszubildenden auf den Weg macht, dann hat er nicht nur Messgeräte im Gepäck, um teuren Stromfressern auf die Schliche zu kommen, sondern auch ein Geschenkpaket. Drin stecken Energiesparlampen, Sparduschköpfe, Wassersparaufsätze oder schaltbare Steckerleisten im Wert von rund 70 Euro. Etwa 86 Euro spart ein Haushalt im Jahr, wenn er die kleinen Energiesparartikel einbaut, schätzen die Experten der Caritas. Um etwa 13 Prozent sinkt der Energieverbrauch. Noch mehr sparen können die Bewohner, wenn sie dann noch ihr Nutzungsverhalten ändern – also beispielsweise nicht jeden Tag ein Vollbad nehmen, das im Übrigen mit 1,20 Euro zu Buche schlägt. Doch das ist leichter gesagt, als getan. Besaglich ist der Mensch ein Gewohnheitstier.

    „Es liegt meist nicht daran, dass die Leute nicht wissen, wie sie Energie sparen können“, so Berater Bott. Vielmehr hapere es an der Umsetzung. Erst wenn die Menschen die Zahlen schwarz auf weiß vor sich sähen, setze der Aha-Effekt ein. „Allein beim Kühlschrank lassen sich sechs Prozent Energiekosten einsparen, wenn die Temperatur nur um ein Grad erhöht wird“, rechnet Bott beispielhaft vor. Sieben bis acht Grad seien völlig ausreichend. Singles, die nur ein Glas Wurst und eine Packung Käse kalt stellen wollen, sollten zudem noch ein paar Flaschen Wasser dazu packen. Warum? Ist der Kühlschrank leer, erwärmt sich die Luft im Inneren beim Öffnen schneller. Das anschließende Runterkühlen verbraucht dann jede Menge Leistung.

    Dass die Menschen eigentlich recht viel darüber wissen, wie sie Energie sparen können, findet auch Günter Neunert. Der Energieberater bei der Energieagentur Nordrhein-Westfalen findet noch eine weitere Erklärung, warum die Umsetzung nicht so recht klappen will: „Das liegt zum Teil daran, dass der Kunde im Geschäft nicht auf den ersten Blick sehen kann, dass er mit dem energieeffizienteren Kühlschrank A+++ für 400 Euro langfristig mehr Strom und damit Geld sparen kann, als mit dem nicht so energieeffizienten Kühlschrank A+ für 200 Euro.“

    Ob der in die Tage gekommene Kühlschrank wirklich so ein großer Stromfresser ist und ob sich eine Neuanschaffung rentiert, lässt mithilfe eines Energiekostenmessgeräts herausfinden. Die Geräte zeigen die Verbrauchswerte einzelner Haushaltsgeräte an. Sie gibt es im Handel oder als kostenlose Leihgabe. Die Webseite www.no-energy.de gibt einen Überblick über die Leihstellen. Und unter www.spargeraete.de lassen sich besonders sparsame Haushaltsgeräte ausfindig machen.

    Ein Wermutstropfen bleibt: Nicht jeder kann es sich leisten, den alten Kühlschrank gegen einen neuen zu tauschen. „Viele haben einfach nicht die finanziellen Mittel“, weiß Energie-Trainer Boll aus Erfahrung.

    Einkommensschwache Verbraucher, die sich von den Stromsparhelfern beraten lassen möchten, können unter www.stromspar-check.de mit ihnen Kontakt aufnehmen. Dort und unter www.energieagentur.nrw.de finden sich viele Tipps rund ums Energiesparen.

  • Gefährliches Experiment

    Kommentar zu Altmaiers Ökoenergie-Reform von Hannes Koch

    Bundesumweltminister Peter Altmaier versucht, eine neue politische Kultur zu etablieren. Wann hat man von einem Politiker gehört, der offensiv sagt: Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen? Mit diesem Argument verweigert sich der Minister einer neuen, übereilten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Altmaiers Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich.

    Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der emotionalisierten Debatte über die Energiewende tritt er als deren Vorkämpfer auf. Mit dem Vorschlag, den er am Donnerstag unterbreitet hat, will er sie sogar beschleunigen. Die Ansage lautet nun: Bereits 2020, in acht Jahren, werden 40 Prozent des deutschen Stroms aus Ökokraftwerken kommen. Gleichzeitig räumt Altmaier aber ein, nach einem halben Jahr eigener Amtszeit als Chef des Umweltressorts keine schnelle Lösung für das brennende Problem der steigenden Strompreise liefern zu können. Es gibt sie tatsächlich nicht. Deshalb sollte man sein Bemühen, in den kommmenden Monaten mittels eines umfassenden Beteiligungsprozesses eine tragfähige Antwort vorzubereiten, nicht als Aussitzen misinterpretieren.

    Für die Regierung bedeutet diese Strategie aber auch: Die Energiewende bleibt eine offene Wunde – bis weit nach der Bundestagswahl. Was wird die Kanzlerin dazu sagen? Reißt Angela Merkel nicht bald der Geduldsfaden? Nein, denn genau dafür hat sie Norbert Röttgen durch Peter Altmaier ersetzt. Er soll sich öffentlich um die Energiewende kümmern, aber bloß kein neues Gesetz vorlegen. Dieses wäre notwendigerweise im Bundestagswahlkampf höchst umstritten und würde der Opposition eine viel größere Angriffsfläche gegen Merkel bieten als ein flauschiger Diskussionsprozess.

    Doch der Grat zwischen einer neuen politischen Kultur und Attentismus ist schmal. Peter Altmaier baut gerade ein großes politisches Experiment auf. Dabei besteht die Gefahr, dass das Labor explodiert. Denn weder die Öffentlichkeit, noch der hektische Medienbetrieb sind daran gewöhnt, Entscheidungen reifen zu lassen. Schnell kann es heißen: Der Altmaier redet nur, handelt aber nicht. Es ist gut möglich, dass der Umweltminister sich im kommenden Jahr an den Problemen zerreibt und als lahmer, entscheidungsschwacher Übergangsminister durch den Politikbetrieb treibt. Wie die Geschichte ausgeht, wird man nur dann erfahren, wenn Altmaier selbst ein Gesetz vorlegen und mit einer neuen Regierung nach der Wahl 2013 umsetzen kann.

  • Peter Altmaiers ungewöhnlicher Reformplan

    Eine Lösung für die Probleme der Energiewende? Hat der Bundesumweltminister auch nicht

    Umweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag etwas getan, das in der Politik unüblich ist. Er räumte ein, dass weder er noch andere über einen tragfähigen Plan verfügen. Seine Schlussfolgerung aus der hitzigen Debatte über die Kosten der Ökoenergie fasste Altmaier so zusammen: „Wenn es eilig ist, muss man sich ausreichend Zeit nehmen.“

    Und so präsentierte der Bundesumweltminister seinen Entwurf für die Reform der Energiewende, der einerseits die Ziele beschreibt, andererseits ein Verfahren für den Diskussionsprozess. Die politischen Mittel aber, die eigentlichen gesetzlichen Instrumente, ließ Altmaier offen. Wieviel Geld bekommt die Solarenergie künftig, wieviele Windkraftwerke brauchen wir? Solche und andere Fragen will der Minister im kommenden Jahr in einer breiten Debatte mit Bürgern, Interessengruppen und Politik klären.

    Bei seiner Pressekonferenz war dem oft lockeren und leichtfüßigen CDU-Politiker anzumerken, dass er unter Druck stand. Die heftige politische Auseinandersetzung setzt ihm zu. Lobbyisten aller Seiten verlangen einen Lösungsvorschlag für das Problem des steigenden Strompreises. Weil immer mehr Energie aus Sonnen- und Windkraftwerken in die Leitungen fließt, wachsen die Kosten zulasten von Privathaushalten und vielen Firmen.

    Aber den Knoten zerschlug Altmaier nicht. Im Gegenteil ließ er durchblicken, dass er mit einem fertigen Gesetz bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr rechne. Und danach muss sich die neue Regierung erst sortieren. Das heißt: Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) wird in der gegenwärtigen Form mindestens bis 2014 bestehen bleiben – und mit ihm die umstrittene Finanzierung der Solarenergie und Windkraft mittels der Ökoumlage.

    Der „Verfahrensvorschlag“ des Ministers bietet einen Spagat: Der CDU-Politiker will das EEG als „zentrales Instrument“ der Energiewende erhalten und sogar ausbauen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass eine „grundlegende Reform“ unausweichlich sei.

    „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Energiewende richtig ist“, sagte Altmaier. „Wer sie schlechtreden oder torpedieren will, wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen.“ Zum Schrecken seiner Kritiker auf dem Wirtschaftsflügel der Union und bei der FDP hielt der Minister sogar einen schnelleren Ausbau der Ökoenergien für sinnvoll. Demnach wird 2020 bereits 40 Prozent des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms aus regenerativen Kraftwerken kommen. Das bisherige Ziel steht bei 35 Prozent. 2050 wird Deutschland demnach fast nur von noch Sonnen- und Windenergie angetrieben.

    Das seit 2000 existierende Gesetz zur Ökostromförderung bezeichnete Altmaier als „Erfolgsgeschichte“. Allerdings habe es nur den „quantitativen Ausbau“ der sauberen Energieproduktion vorangetrieben, bei der „politischen Steuerung“ der Energiewende jedoch versagt. Das müsse die angepeilte Reform nun nachliefern. Es gehe darum, Steuerungsinstrumente zu entwerfen, um die Anteile der einzelnen Ökoenergien, die jeweils zu produzierenden Mengen, die zeitlichen Ausbauschritte und die regionale Verteilung zu koordinieren. Welche Instrument das sein könnten, ließ der Minister freilich offen.

    Das soll der Diskussionsprozess ergeben, den er jetzt starten will. Altmaier stellt sich ein „konsensuales Verfahren“ vor. Zwischen November 2012 und Mai 2013 sollen fünf große Veranstaltungen zu Themen wie „Photovoltaik – auf dem Weg zur Marktfähigkeit“ oder „Windenergie onshore und offshore“ stattfinden, jeweils öffentlich vor- und nachbereitet im Internet. Zusätzliche Unterstützung erhofft sich der Umweltminister von einem neuen Rat der Energie-Weisen, dem Köpfe wie Ex-Umweltminister Klaus Töpfer angehören sollen. Das Umweltministerium wird die Entscheidungsfindung leiten und wissenschaftliche Gutachtenaufträge vergeben.

    Die ersten Reaktionen auf Altmaiers Vorschlag hätten schlimmer ausfallen können. Sowohl Befürworter der bisherigen Ökostromförderung wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), als auch scharfe Kritiker wie der CDU-Wirtschaftsrat erklärten sich mit dem Konzept einverstanden. Aber es gab auch die erwartbare Kritik. Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister Johannes Remmel beschwerte sich, der CDU-Kollege in Berlin wolle die „Energiewende torpedieren“.

  • Dem Strompreis ein Schnippchen schlagen

    Alle sollen weniger Elektrizität verbrauchen, propagiert Umweltminister Altmaier

    Stromsparen ist oft einfach und rechnet sich sofort. Diese Erfahrung hat Reinhold Hufgard gemacht. Der Fachanleiter der Caritas in Frankfurt am Main gibt sein Wissen regelmäßig weiter an Privatpersonen. In Haushalten, die von staatlichen Sozialzahlungen abhängen, ersetzt Hufgard Glühbirnen durch Energiesparlampen. Und er verschenkt schaltbare Steckerleisten.

    Diesen kostenlosen Service bietet der katholische Sozialverband mittlerweile in rund 120 Städten an, beispielsweise in Dortmund, Mannheim, Freiburg, Kassel, München und Dresden. Der Erfolg sei nach kurzer Zeit in Euro messbar, sagt Berater Hufgard. Seine Statistik zeige, dass der durchschnittliche Haushalt pro Jahr 66 Euro Stromkosten alleine durch Lampen und Steckerleisten spare. Während der siebenjährigen Lebensdauer der Geräte summiere sich die Einsparung auf fast 500 Euro. Die Investitionskosten der Caritas sind im Verhältnis dazu mit knapp 50 Euro gering.

    Dieses und andere vergleichbare Modelle will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun flächendeckend ausdehnen. Am Dienstag stellte er in Berlin seine Stromspar-Initiative vor. Zwei Zwecke verfolgt der Minister. Einerseits will die Bundesregierung den gesamten Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent senken. Außerdem sollen die Verbraucher entlastet werden. Altmaier hofft, dass man den steigenden Strompreisen „ein Schnippchen schlagen“ kann.

    Als „ehrgeiziges Ziel“ gab Altmaier aus, bis 2020 „allen Haushalten“ in Deutschland eine Energieberatung angedeihen zu lassen. Soll das funktionieren, müssten die Berater insgesamt rund 35 Millionen Haushalte besuchen, etwa fünf Millionen pro Jahr. Diese Zahl lässt das Ziel des Ministers unrealistisch erscheinen.

    Bislang hätten erst zehn Prozent der Familien eine solche Beratung erhalten, sagte der Altmaier – rund vier Millionen Wohnungen. Zwei Drittel davon seien „einkommensschwache“ Haushalte. Schon im kommenden Jahr will der Minister erreichen, dass sich die Zahl der Besuche verdoppelt. „Wir müssen einige hunderttausend Haushalte pro Jahr erreichen“, so Altmaier.

    Energieberater Hufgard hält es aber für möglich, die Zahl der Beratungen stark zu steigern. Im Jahr 2008 habe es erst eine Beratungsstelle der Caritas in Frankfurt gegeben. Mittlerweile sei das Angebot in fast alle Bundesländer ausgedehnt worden. Den Service finanzieren unter anderem das Bundesumweltministerium, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, in denen die Beratungsstellen sitzen.

    Zwar plädierte Altmaier dafür, die Beratung „quantitativ und qualitativ zu verbessern“. Woher die zusätzlichen Finanzmittel kommen sollen, wollte er allerdings nicht verraten. Diese Frage dürfte umso relevanter werden, als der Minister auch prüfen lässt, zumindest einkommensschwachen Haushalten zusätzliche Stromsparhilfen zu bezahlen.

    Ulrich Schneider, der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisierte Altmaier: „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiepreise allein mit Beratungsangeboten lösen zu wollen.“ Schneider spielte unter anderem an auf die demnächst zunehmenden Kosten durch die teurere Förderung von Ökoenergie. Diese wird Durchschnittshaushalte mit bis zu 50 Euro jährlich zusätzlich belasten. Wie die Erfahrungen von Energieberater Hufgard zeigen, lassen sich derartige Zusatzkosten jedoch durchaus mit Sparmaßnahmen im Haushalt kompensieren.

    Info-Kasten

    Wo gibt es Energieberatung?

    In rund 120 Städten bundesweit betreibt unter anderem die Caritas den Stromspar-Check. Auf der Internetseite www.stromspar-check.de findet sich die Liste der Standorte. Aktiv sind auch die Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Ansprechpartner stehen auf der Seite

    www.verbraucherzentrale-energieberatung.de. Zudem bieten viele kommunale Stadtwerke und kommerzielle Energieversorger Beratungen an. Wer Wohnungen und Häuser renovieren oder bauen will, wendet sich am besten an Architekten, die gleichzeitig als Energieberater qualifiziert sind.

  • Ökostrom als Kostentreiber

    Wie Verbraucherschützer Krawinkel die Debatte über den hohen Preis der Solarenergie erfand

    Holger Krawinkel weiß genau, wieviel Strom er in seinem Zweipersonenhaushalt verbraucht. „1.500 Kilowattstunden pro Jahr“, sagt er fast ohne nachzudenken. Damit ist Krawinkel weit vorne. Er hat zu Hause ziemlich viel optimiert: effiziente Lampen, sparsame Spülmaschine. Der statistische deutsche Durchschnittsverbraucher verbraucht fast doppelt so viel wie er.

    Kein Wunder: Krawinkel ist vom Fach. Sein Auftrag: Beschützen Sie die Verbraucher vor zu hohen Stromkosten! Dafür kämpft er täglich an seinem Arbeitsplatz beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin. Und er ist einer der Erfinder der Debatte, dass ökologisch hergestellte Elektrizität bei uns zu viel kostet. Sucht man einen Experten, der über die teure Solarenergie und den kostenträchtigen Windstrom vom Meer schimpft, landet man schnell bei ihm.

    Diese Diskussion hat einen hohen Aufregungspegel erreicht. Vom „Armutsrisiko Strom“ ist die Rede. Hunderttausenden Hartz-IV-Empfängern kappen die herzlosen Energiekonzerne angeblich die Leitungen, weil die Leute den teuren Saft nicht mehr bezahlen können. Warum? Wegen der kostenträchtigen Solarenergie! Wahrscheinlich gibt es bald Berichte, dass Bürger in ihren Wohnungen erfrieren, weil draußen zu viele Sonnenzellen stehen. Nächster Höhepunkt der Debatte: Montag, der 15. Oktober. Dann schlagen die Stromnetzbetreiber vermutlich vor, die Ökoumlage, die alle Haushalte für sauberen Strom zahlen müssen, auf gut fünf Cent zu erhöhen.

    Die Beine übereinandergeschlagen, sitzt der 56jährige Krawinkel zurückgelehnt in seinem kargen Büro in Berlin-Kreuzberg – zwei Computerbildschirme auf dem Tisch, ein paar Akten im Regal. Zu Hause leistet er sich einen Luxus – einen Stromluxus. Dort hat er einen Weinkühlschrank, der die edlen Tropfen auf sechs, zehn und 16 Grad kühlt, passend zur jeweiligen Sorte. Krawinkel ist aufgewachsen im hessischen Städtchen Heppenheim an der Bergstraße, wo auch Rennfahrer Sebastian Vettel herkommt. Schon seiner Oldenburger Studenten-Wohngemeinschaft brachte Krawinkel von dort trockenen Weißwein mit.

    Treibt der Weinkühler Krawinkels Stromrechnung in ungeahnte Höhen? „Wenn ich 4,50 Euro pro Monat für erneuerbare Energien zahle, habe ich persönlich damit überhaupt kein Problem“, sagt er. Woher diese Milde? Es sind die Fakten. Zur Zeit kostet die Energiewende jeden Haushalt nur 3,6 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Krawinkel zahlt damit jährlich etwa 54 Euro für die Ökoenergie. Haushalte, die nicht so sparsam sind wie er, kommen auf vielleicht 80 Euro pro Jahr, knapp sieben Euro im Monat.

    Das ist der Gegenwert zweier großer Gläser Bier. Für vier Fünftel der Bundesbürger spielen solche Summen keine Rolle. Für die Armen schon. Denen aber muss die Regierung das staatlich garantierte Existenzminimum erhöhen, das auch den Strompreis abdeckt.

    Wie ist es angesichts der geringen individuellen Kosten dann zu erklären, dass die Stromdebatte so hitzig verläuft? Warum zieht Holger Krawinkel seit fünf Jahren gegen die Solarenergie zu Felde? Er sagt: „Meine Kritik gilt den zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten der Solarförderung“. Für diese habe die Regierung der gesamten Gesellschaft unerträgliche Summe aufgebrummt. Man könnte die Energiewende viel billiger machen, wenn der Ökostrom nur aus Windkraftwerken an Land käme, meint der Verbraucherschützer.

    Um diese Argumente zu untermauern, hat Krawinkel eindrucksvolle Rechnungen veröffentlicht. Demnach kostet beispielsweise allein die Energie aus den Solaranlagen, die im Jahr 2009 in Betrieb gingen, insgesamt 14 Milliarden Euro mehr als nötig. Wenn man solche Summen für jedes Jahr seit Erfindung der Ökostrom-Förderung im Jahr 2000 ansetzt, kommt man auf Beträge von weit über 100 Milliarden Euro, die angeblich alle Stromverbraucher für die teuren und ineffizienten Photovoltaikmodule berappen. Mit diesem Geld könnte man auch sinnvolle Dinge tun, meint Krawinkel: die Bahn ausbauen oder das Bildungssystem. Mit solchen Zahlen und Thesen hat Krawinkel die Debatte richtig in Schwung gebracht.

    Aber er hält das Copyright nicht alleine. Auch Manuel Frondel war stark beteiligt. Seit 2004 beobachtete der Wissenschaftler vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen die hohe Garantievergütung, die die Betreiber der Sonnenkraftwerke von den Verbrauchern erhielten. Vor fünf Jahren wagte sich Frondel erstmals mit einer Berechnung in die Öffentlichkeit. Sein aktuelles Urteil: „Die realen Nettokosten für alle zwischen 2000 und 2011 installierten Photovoltaikanlagen belaufen sich auf knapp 100 Milliarden Euro“. Frondel sagt: „Finanziell ist der Solarboom ein Desaster. Dass Geld verschwendet wird, geht mir gegen den Strich.“

    Was ist von solchen Zahlen zu halten? Nicht viel, argumentiert unter anderem der Solarenergie-Förderverein. Krawinkel könne nur deshalb so hohe Mehrkosten berechnen, weil er einen zu niedrigen Börsenstrompreis als Vergleichsmaßstab heranziehe. Bereinige man diesen Fehler, löse sich schon die Hälfte der angeblichen Geldverschwendung in Wohlgefallen auf. Allerdings räumen auch die Solarfreunde ein: Ja, unter dem Strich ist Sonnenstrom teurer als Atom- und Kohlestrom, aber auch als Windstrom aus Kraftwerken an Land.

    Dass wir uns die Solaranlagen trotzdem etwas kosten lassen sollten, begründet Eicke Weber, der Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, so: Wenn man die annähernd komplette Versorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien erreichen wollen, dürfe man sich nicht alleine auf ihre derzeit billigste Variante, die großen Windmühlen an Land, verlassen. Schließlich wehe manchmal kein Wind. Dann sei man auf andere Ökoenergien angewiesen, beispielsweise Solar, so Weber.

    Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Mit ihren Argumenten haben die Solargegner erreicht, dass die Bundesregierung die Förderung bereits massiv reduziert hat. Das mag ökonomisch einerseits gerechtfertigt sein. Wegen der teilweise zu hohen Förderung hat die Solarwirtschaft in den vergangenen Jahren tatsächlich schöne Extragewinne eingefahren.

    Doch die Kostendebatte kommt auch den Forderungen mächtiger Lobbyverbände entgegen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Zentralverbands des Handwerks plädieren bei jeder Gelegenheit für „kosteneffiziente Lösungen“ und „bezahlbare Strompreise“. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt, das gegenwärtige Fördersystem für den Ökostrom abzuschaffen und durch ein anderes zu ersetzen – eine Position, die auch RWI-Wissenschaftler Manuel Frondel unterstützt.

    Vor allem aber freuen sich die traditionellen Energieunternehmen. Jede Kilowattstunde, die aus Wind- und Solarkraftwerken fließt, vermindert den Umsatz, den beispielsweise E.ON und RWE mit Atom- und Kohlestrom erzielen. Ein Manager, der diesen Zusammenhang genau kennt, leitete die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI: Noch heute lenkt Rolf Pohlig als Finanzvorstand die Geschicke des RWE-Konzerns.

    Spielt diese personelle Verquickung für die wissenschaftliche Ausrichtung des RWI eine Rolle? Manuel Frondel sagt „nein“: „Seit ich Leiter des Kompetenzbereiches Umwelt und Ressourcen beim RWI bin, haben wir kein Projekt mehr für RWE gemacht.“ Sein Interesse sei es, unnötige Subventionen zu verhindern, so Frondel. Deshalb habe er ebenso die staatliche Förderung des Steinkohlebergbaus kritisiert, was der traditionellen Energieindustrie überhaupt nicht in den Kram gepasst habe.

    Und wie steht es um die Motivation des Verbraucherschützers? Holger Krawinkel ist Sozialdemokrat. Grundsätzlich lehnt er es nicht ab, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift, im Gegenteil. Aber er sagt: „Bei der Förderung der erneuerbaren Energien hat der Staat teilweise versagt. Wenn er das Geld der Bürger einsetzt, soll er es effizient und sparsam tun.“ Und er warnt „Lassen Sie uns bloß nicht noch mehr Geld verschleudern, vor allem für einen zu schnellen Ausbau der Offshore-Windkraft“. Bei den großen Windparks auf der Nord- und Ostsee sieht Krawinkel die nächste Kostenwelle rollen.

    Shorty 1

    Die Verbraucher bezahlen

    3,6 von rund 26 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms bezahlen die Haushalte gegenwärtig an die Betreiber von Ökokraftwerken. Am Montag, den 15. Oktober, wird bekannt gegeben, dass diese Umlage vermutlich auf etwa fünf Cent steigt. Der Grund: Immer mehr Wind- und Solaranlagen gehen ans Netz, die Menge der regenerativ erzeugten Energie nimmt zu. Das ist grundsätzlich im Sinne der Energiewende, die die Regierung beschlossen hat, führt aber gleichzeitig zu der Debatte, welcher Strompreis den Konsumenten zuzumuten ist.

    Shorty 2

    Zusammensetzung des Strompreises

    Von rund 26 Cent, die eine Kilowattstunde Strom kostet, gehen gut 14 Cent an die privaten Unternehmen, die den Strom herstellen und verteilen. Etwa acht Cent beansprucht der Staat in Form von Steuern. Rund vier Cent pro Kilowattstunde betragen derzeit die Kosten der Energiewende. Darin enthalten sind drei Umlagen für Ökostrom, Kraftwärmekopplung und Netzkosten. Wegen des hohen Angebotes drückt die Ökoenergie den gesamten Strompreis umgekehrt um 0,5 Cent pro Kwh.

  • Altmaiers Grenzen

    Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch

    Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher. Mit seiner unkomplizierten Art meinte er, die Energiewende und eine Anzahl weiterer komplizierter Themen ruckzuck erledigen zu können. „Bis Ende diesen Monats…“ lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine Grenzen geraten. Der vom ihm geplante Verhandlungstermin ist geplatzt.

    Werden die abgebrannten Brennelemente der deutschen Atomkraftwerke später im Salzstock unter dem niedersächsischen Ort Gorleben gelagert oder woanders?, lautet die scheinbar einfache Frage. Um sie nach 30jähriger Debatte endlich zu beantworten, ist ein Konsens zwischen der Bundesregierung, der SPD, den Grünen und den Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, nötig. Bevor die Wahlkämpfe des Jahres 2013 in ganzer Schärfe losbrechen, wollte Altmaier dieses Problem noch eben lösen.

    Aus mehreren Gründen klappt das nicht. Neben der Arbeit an all den anderen Baustellen hat Altmaier nicht genug Zeit und Energie aufgebracht, um den Endlagerkonsens voranzutreiben. Außerdem beginnt der Bundestagswahlkampf 2013 mit der Kür Peer Steinbrücks als rot-grünem Kanzlerkandidat früher, als Altmaier einkalkulierte. So nutzen die grünen und SPD-Spitzen Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel nun die Gelegenheit, den Umweltminister auflaufen zu lassen. Mit ihrer Zurückweisung von Altmaiers Einladung verhindern sie, dass der Umweltminister und die Regierung einen Erfolg verbuchen.

    Als Begründung muss herhalten, dass Altmaier im Verlauf des vergangenen halben Jahres der anderen Seite keinen neuen, kompromissfähigen Gesetzentwurf für die Endlagersuche vorlegte. Der Umweltminister sagt dagegen, genau das habe er getan. Wie dem auch sei: Aus Sicht der Bundestagsopposition ist es eine gute Ausgangsposition, wenn man der Regierung den Mühlstein Gorleben vorläufig nicht vom Hals nimmt. An dieser Taktik vermag auch die Kommunikations- und Konsensfreude eines Peter Altmaier nichts zu ändern.

  • Nur nicht überbewerten

    Kommentar zum Schulvergleich von Mandy Kunstmann

    Bei der Schulbildung ist es wie sooft in der Fußball-Bundesliga: Bayern liegt vorn. Mal wieder. Viertklässler aus dem Alpenland können besser lesen, zuhören und rechnen als ihre Schulkameraden etwa in Berlin, Bremen oder Hamburg, die auf den letzen Plätzen im großen Grundschüler-Ländervergleich landen. Schon beim Pisa-Bildungstest kamen die Musterschüler aus Bayern. Bildungsexperten sagen zurecht, dass reine Ländervergleiche nicht sinnvoll sind. Denn von Region zu Region verändern sich die Ausgangsbedingungen. Stadt und Land, Arm und Reich, sozial in Ordnung oder Problembezirk: Es geht überall anders zu. Derartige Ländervergleiche darf man nicht überbewerten. Gleichwohl hat es Sinn, einmal zu schauen, wo die Schüler in den einzelnen Ländern stehen.

    Dass das Bildungssystem in Bayern besser ist als jenes in Bremen, Berlin oder Hamburg – was die Studie belegt – hat seinen Grund. Unter anderem ergeben sich die Unterschiede aus der finanziellen Situation der Länder. Die reicheren Bundesländer freuen sich über höhere Steuereinnahmen. Demzufolge können sie auch großzügiger mit Geldern für den Bildungssektor sein. Dass Bayerns Grundschüler mal wieder Spitze im Lesen und Rechnen sind, liegt aber auch daran, dass die Länder jeweils eine recht unterschiedliche Bevölkerungsstruktur aufweisen. In der Alpenregion leben eben weniger Migrantenfamilien als in den Stadtstaaten. Bremen und Hamburg nehmen gar die Spitzenplätze in punkto Migrantenanteil ein.

    Fest steht auch: Es wird immer Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geben – wirtschaftliche sowie soziokulturelle. Das darf nun freilich nicht als Ausrede dienen, dass sich ein Land wie Bremen mit einem hinteren Platz im Bildungsranking zufrieden gibt. Es schadet nicht, sich etwas mehr anzustrengen und in die Höhe zu recken – beispielsweise indem man die Bildungschancen für Migrantenkinder verbessert – etwa durch speziellen Nachhilfeunterricht. Ohne zusätzliche  Gelder für die Schulen geht das sicher nicht.  

    Sich am Spitzenreiter zu orientieren, kann nicht falsch sein. Mehr als eine Orientierungshilfe sind Bildungstests nicht. Auch das Alpenland hat mit Problemen im Bildungssystem zu kämpfen. Das zeigte sich zuletzt an den Protesten am sogenannten Turbo-Abitur. Dass sie ihre Hochschulreife schon nach acht Jahren am Gymnasium erreichen sollten, anstelle nach neun Jahren wie gewohnt, schmeckte den bayrischen Schülern und Eltern ganz und gar nicht. Inzwischen plant die bayerische CSU-Regierung ein optionales Zusatzjahr im achtjährigen Gymnasium einzuführen – vom Wählerwillen getrieben. So zeigt sich: Auch in Bayern ist in punkto Bildung nicht alles Gold, was glänzt.

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  • Weniger Ausgaben für private Altersvorsorge

    Bereitschaft zum Sparen für den Ruhestand geht zurück/ Riester-Rente unbeliebter

    Heute geben die Deutschen weniger für ihre private Altersvorsorge aus als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. 185 Euro investieren Berufstätige heute im Schnitt im Monat in entsprechende Vorsorgeprodukte. 2005 waren es noch 204 Euro. 42 Prozent von ihnen wollen zudem ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Postbank hervor. Als „alarmierend“ bezeichnet Michael Meyer, der Privatkundenvorstand des Instituts, diese Entwicklung.

    Besorgniserregend sei die Entwicklung bei jungen Berufstätigen im Alter von 16 bis 29 Jahren, so Meyer. Von ihnen halte inzwischen mehr als jeder Vierte seine Investitionen für das Alter für ausreichend. Noch vor fünf Jahren glaubte das nur jeder Sechste. Angesichts der drohenden Zunahme der Altersarmut gehe es nicht ohne vermehrte private Altersvorsorge, warnt der Vorstand, dessen Bank selbst eine breite Palette an Vorsorgeprodukten vertreibt und ein Interesse daran haben dürfte, mehr Kunden zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen.    

    Zum zehnten Mal in Folge hat das mit der Studie beauftragte Institut für Demoskopie Allensbach Bundesbürger zum Thema Altersvorsorge befragt. Dieses Mal, im August 2012, waren es 1.642 Deutsche ab 16 Jahren. Die Wissenschaftler stellten in der aktuellen Untersuchung unter anderem fest, dass Haushalte, über ein gutes Nettoeinkommen von 2.500 Euro verfügen, inzwischen optimistischer über ihre finanzielle Situation im Ruhestand denken. Dass sie nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen, glauben 2012 nur noch 50 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 55 Prozent.

    Weil es der Wirtschaft wieder besser geht, könnte solch ein problematisches Thema wie die Altersvorsorge in den Hintergrund rücken, meint Meyer. Zum anderen könnte die Verunsicherung durch den Beinahe-Kollaps an den Finanzmärkten im Jahr 2008 die Bereitschaft bremsen, sich durch langlaufende Vorsorge zu binden. Dass andererseits auch die niedrigen Zinssätze für klassische Vorsorgeformen wie Lebens- oder Rentenversicherungen viele Deutsche davon abhalten könnten, derzeit mehr Geld in solche Finanzprodukte zu stecken, lässt der Privatkundenvorstand außen vor.    

    Diejenigen, die in Zukunft doch noch verstärkt vorsorgen wollen, setzten verstärkt auf Immobilien – entweder zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage. Die staatlich geförderte private Riester-Rente büßt indes an Ansehen ein. Als „besonders sichere“ Vorsorgeform nannten sie 2009 noch 23 Prozent der Befragten. 2012 sind es nur noch 16 Prozent. Ein ähnliches Schicksal ereilt die Lebensversicherung. Nur noch 12 Prozent erachten sie heute als „besonders sicheres“ Vorsorgeprodukt. 2009 waren es mehr als doppelt so viele. 

    2.360 Euro benötigt ein Paar, um im Alter gut leben zu können, rechnet Postbank-Privatkundenvorstand Meyer vor – dreihundert mehr als 2004. Die Inflation spiele bei der Planung der Vorsorge das Alter eine wichtige Rolle. Doch nur die Hälfte der Befragten beziehe den Wertverlust des Geldes in die Vorsorgeplanung ein. Das dürfte unter anderem der Tatsache geschuldet sein, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen die finanziellen Spielräume hierfür nicht sehen.

    Erst kürzlich warnte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) davor, dass Arbeitnehmer, die aktuell 2.500 Euro brutto oder weniger im Monat verdienen, bald in die Altersarmut rutschen und den Gang zum Sozialamt antreten könnten. In der schwarz-gelben Koalition ist inzwischen eine Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen sowie privaten Altersvorsorge entbrannt.

  • Spanien als zweites Griechenland

    Schick (Grüne): Falsche Krisenpolitik in Spanien treibt die Kosten für Europa in die Höhe

    Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September. Trotzdem sei das Land noch nicht über den Berg, sagt der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. „Die Wirtschaft bricht weg, die Krise verschärft sich.“

    In den vergangenen Tagen hat der Bundestagsabgeordnete unter anderem den Direktor des spanischen Bankenrettungsfonds in Madrid getroffen. Schick wollte sich selbst ein Bild machen. Sein Urteil: „Ähnlich wie Griechenland steckt Spanien in einem negativen Zyklus aus Rezession, staatlicher Sparpolitik und steigenden Schulden.“ Die gesamte Höhe der öffentlichen und privaten Verbindlichkeiten sei in Spanien sogar größer als in Griechenland, so Schick.

    Die Lage auf der iberischen Halbinsel sieht so aus: Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Angesichts ihrer sinkenden Einnahmen versucht die Regierung, zusätzlich zu sparen. Sie legt derweil das fünfte Sparprogramm innerhalb von zehn Monaten auf. Dieser Teufelskreis führe dazu, dass die Wirtschaft noch mehr leide, meint Schick. Und schließlich sei das Land auch auf zusätzliche europäische Hilfsmilliarden angewiesen. „Die aktuelle Politik macht die spanische Krise für uns teurer, als sie sein müsste“, sagt der Abgeordnete aus Mannheim.

    Schick plädiert dafür, die staatlichen Einnahmeausfälle nicht durch verschärftes Sparen auszugleichen. Stattdessen solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Eurogruppe und Zentralbank der Regierung in Madrid gestatten, zu investieren – beispielsweise in den Aufbau einer modernen Energieinfrastruktur, die das Land von Importen unabhängiger mache.

    Außerdem zweifelt der Finanzpolitiker an der Konstruktion der geplanten spanischen Bad Bank. Die soll notleidende Immobilienkredite oder Immobilien von den Banken übernehmen, damit diese nicht reihenweise in Konkurs gehen. Damit die Summen nicht auf den staatlichen Schuldenstand angerechnet werden, will die Regierung allerdings Privatinvestoren beteiligen, die eine höhere Rendite verlangen. Dadurch, argumentiert Schick, stiegen letztlich die Kosten für die Steuerzahler und den Staat. „Zudem muss man befürchten, dass zu wenige Banken abgewickelt werden und der Staat eine zu hohe Bürde übernimmt.“

    Die Zusage über 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung hat Spanien bereits erhalten. Ausgezahlt wurden sie noch nicht, unter anderem weil die Bad Bank noch nicht steht. Ob und wann Spanien außerdem Hilfskredite für den Staatshaushalt beantragt, ist nicht klar. Als Gegenleistung für Unterstützung durch den europäischen Stabilisierungsfonds ESM und die EZB müsste sich das Land wahrscheinlich weiteren Sparauflagen unterwerfen.

  • Nein, Steinbrück darf nicht

    Dürfen Berufspolitiker nebenbei viel Geld verdienen?

    Berufspolitiker erhalten zumindest im Bundestag ihre Tätigkeit reichlich vergütet. In Interviews beklagen sie ständig ihre hohe Arbeitsbelastung. Zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten passen so gar nicht zu dieser Selbstbeschreibung. Die Politiker werden gut dafür bezahlt, ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Volkes zu stellen. Normale Arbeitnehmer dürfen nebenher ja auch nur mit Erlaubnis ihres Chefs etwas hinzuverdienen. Natürlich kann man gewählten Unternehmern nicht zumuten, ihr Geschäft aufzugeben, nur weil sie ein paar Jahre lang im Parlament sitzen. Doch Nebentätigkeiten sollten die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.

    Nichts spricht gegen unbezahlte oder nur mit einer Aufwandsentschädigung verbundene Auftritte am Abend. Schließlich sollen Politiker dem Volk erklären, wie und warum sie Entscheidungen herbeiführen. Hinter hochdotierten Abstechern aber stecken meist Lobbygruppen. Es wäre irrig anzunehmen, dass sie damit kein Eigeninteresse verfolgen. Das muss nicht unbedingt die Beeinflussung des jeweiligen Gastes selbst sein. Manchmal wird der Prominente auch eingespannt, um andere Gäste zu beeindrucken. Normale Bürger können sich eine derartige Einflussnahme finanziell nicht leisten. Bei mit Steuergeldern bezahlten Mandatsträgern sollte aber der Zugang für alle Bürger gleich sein.

    Gleichwohl ist es unrealistisch, Nebentätigkeiten ganz zu verbieten. Doch wenigstens sollte vollständige Transparenz über Tätigkeiten neben der Parlamentsbank hergestellt werden. Die Namen der Auftraggeber sollten ebenso exakt veröffentlicht werden wie die Höhe der jeweiligen Vergütungen. Kandidaten im US-Wahlkampf legen sogar ihre Steuererklärung vor, wenn es verlangt wird. Nur wenn die Bürger genau wissen, wer wie viel von wem bekommt, können sie sich eine eigene Meinung über den jeweiligen Politiker bilden.

  • Ja, Steinbrück darf

    Dürfen Volksvertreter nebenbei viel Geld verdienen?

    Viele Bundestagsabgeordnete sind Volksvertreter im besten Sinne. Vor, neben und nach ihrer politischen Tätigkeit üben sie einen Beruf aus, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie sind Lehrer, Beamte, Anwälte oder Unternehmer. Prinzipiell macht die Berufstätigkeit außerhalb des Parlaments die Abgeordneten unabhängiger von politischer Einflussnahme. Schließlich können sie ihr Geld selbst verdienen und sind nicht darauf angewiesen, ihrer Partei oder irgendwelchen Interessengruppen nach dem Mund zu reden. Dies gilt auch für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wobei die Grenze bei ihm fließend ist, weil sein lukrativer Broterwerb als Redner und Autor ebenfalls eine politische Tätigkeit darstellt.

    Der Verdacht liegt nahe, dass Steinbrück 10.000 oder 20.000 Euro für einen Vortrag bekommt, weil die Auftraggeber mit diesen erstaunlichen Summen Einfluss kaufen und den SPD-Politiker für ihre Interessen instrumentalisieren wollen. Und es mag Abgeordnete geben, die anfällig sind für derartige Praktiken. Grundsätzlich jedoch müssen lukrative Honorare nicht korrumpierend wirken. Beispielsweise hält Steinbrück Vorträge bei Banken, in denen er sie scharf kritisiert. Sie laden ihn ein, weil sie genau dies hören wollen. Der Einflussnahme durch hohe Honorare wirkt im Übrigen entgegen, dass die Auftraggeber und die ungefähre Summe auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden.

    Die gegenwärtige Regelung reicht aus. Bei jeder Berufstätig- oder Nebentätigkeit von Abgeordneten erfährt die Öffentlichkeit die ungefähre Höhe des Verdienstes. Bei Steinbrück ist klar, dass die Vortragshonorare meist über 7.000 Euro liegen. Jeder kann wissen, dass der SPD-Kanzlerkanditat von Konzernen und Interessengruppen gut bezahlt wird. Da macht es keinen Unterschied, ob er beispielsweise 20.000 Euro pro Abend erhält. Reich ist reich, so oder so.