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  • Steuer oder Maut?

    Die Sommerlochdebatte

    Mitten im Sommerloch wird wieder einmal heftig darüber diskutiert, wie der Erhalt und Ausbau des Straßennetzes bezahlt werden kann. Die CSU will eine Pkw-Maut, die FDP höhere Mineralölsteuern. Fakt ist, dass die fünf Milliarden Euro, die der Bundesverkehrsminister für den Straßenbau im Jahr ausgeben kann, für ein modernes Streckennetz nicht ausreichen. Fachleute taxieren den Bedarf auf wenigstens sieben Milliarden Euro. Doch woher soll das Geld kommen? Alle Vorschläge haben Vor- und Nachteile.

    Maut

    Insbesondere aus Bayern kommt die Forderung nach einer Pflichtvignette für Autofahrer in Deutschland. Wie in Österreich oder der Schweiz müsste jeder, der eine Autobahn nutzt, eine Jahresgebühr entrichten. 100 Euro schweben der CSU vor. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit es für die Autofahrer nicht wesentlich teurer wird. Die allgemeine Nutzungsgebühr hat den großen Vorteil, dass auch Ausländer, die durch Deutschland reisen, an den Kosten für das Straßennetz beteiligt werden. Es gibt mehrere Nachteile. So werden bei dieser Mautlösung alle gleichermaßen zur Kasse gebeten, also unabhängig davon, um jemand 3.000 Kilometer oder 30.000 Kilometer auf der Autobahn zurücklegt.

    Aus dem Bundesverkehrsministerium sind in diesem Frühjahr Modellrechnungen für verschiedene Mautvarianten an die Öffentlichkeit gedrungen. Danach müsste die Vignette 365 Euro im Jahr kosten wenn, der Staat zugleich auf neun Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen verzichtet. Durchgerechnet wurden auch die Einnahmen aus der Gebühr. Bei 80 Euro im Jahr kämen 3,4 Milliarden Euro zusammen, bei 100 Euro 4,2 Milliarden Euro. Dabei ist jeweils der Beitrag von Motorradfahrern in Höhe von 30 Euro jährlich sowie von Durchreisenden mit Kurzzeitvignetten berücksichtigt.

    Eine zweite Mautvariante spielt in der Debatte derzeit keine Rolle. Ähnlich der Gebühr für Lkw könnte eine generelle, entfernungsabhängige Straßennutzungsabgabe erhoben werden. Allerdings ist

    der technische Aufwand groß. Zum Beispiel müssten alle Fahrzeuge mit Geräten zur Erfassung der gefahrenen Distanzen ausgestattet werden. Diesem Nachteil gegenüber steht die größere Gerechtigkeit zwischen Viel- und Wenigfahrern gegenüber.

    Mineralölsteuer rauf

    Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) will 13 Cent Mineralölsteuer zusätzlich auf den Liter Benzin oder Diesel erheben, dafür aber die Kfz-Steuer abschaffen. Der Liberale sieht dies als besten Weg, weil dadurch derjenige, der viel fährt auch am meisten für die Infrastruktur bezahlen muss. Dagegen sprechen mehrere Argumente. So steigt bei einer Anhebung der Steuern auch der Tanktourismus. Weil der Sprit dann in Nachbarländern deutlich billiger ist, weichen Autofahrer in grenznahen Gebieten verstärkt auf Tankstellen im Ausland aus. Deutschland gehen somit Einnahmen verloren. Auch werden Transitreisende kaum erfasst, weil sie vor der deutschen Grenze Kraftstoffreserven anlegen. Auch könnten über die Kfz-Steuer keine Kaufanreize mehr für bestimmte Fahrzeugmodelle gegeben werden. Schließlich landen Steuereinnahmen grundsätzlich in der Kasse des Finanzministers. Eine Maut kann dagegen direkt in den Verkehrsetat fließen.

    Wie es nun weitergeht, ist noch nicht klar. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Maut erst kürzlich wieder eine Absage erteilt. CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema hingegen bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitzen zur Sprache bringen. Ohne zusätzlich Einnahmen wird es auf mittlere Sicht nicht gehen, weil der Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken immens ist. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss innerhalb des nächsten Jahrzehnts ein Viertel aller Brücken erneuern. Dazu warten 850 Ortschaften auf Umgehungsstraßen und mehr als 1.600 Kilometer Autobahn auf einen Ausbau.

  • Tom Touché 5721

  • Die Krise wird noch lange dauern

    Fragen über Fragen…

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch italienische und spanische Anleihen zur Beruhigung der Finanzmärkte. Kurzfristig war dies erfolgreich. Offen sind die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklung.

    Haftet Deutschland jetzt auch für italienische und spanische Staatsschulden mit?

    Seit diesem Montag haftet Deutschland indirekt für Staatsschulden Italiens und Spaniens mit. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Anleihen beider Länder auf, um Spekulanten den Boden zu entziehen. Sollte einer der beiden Staaten zahlungsunfähig werden, müssten die Euro-Mitgliedsländer alle zusammen für den Kreditausfall gerade stehen. Auf Deutschland entfiele ein Anteil von gut 26 Prozent. Derzeit rechnet aber niemand mit diesem Ernstfall.

    Steigt durch die Anleihenkäufe der EZB die Geldmenge und damit die Inflationsgefahr?

    Die EZB bezahlt die Anleihen mit neuen Euro. Diese werden nicht gedruckt, sondern nur per Computer erzeugt ausgegeben. Damit vermehrt sich rechnerisch die Geldmenge, was tendenziell zu einem Wertverlust der Währung führt, was wiederum die Inflationsgefahr erhöht. Dies vermeidet die Notenbank aber durch ein anderes Manöver. Einmal wöchentlich sammelt die EZB bei den Banken genau den Betrag wieder ein, den sie neu in Umlauf gebracht hat. Dafür bezahlt sie den Instituten einen Zinssatz von weniger als einem Prozent. Solange auf diese Weise genügend Geld eingezogen werden kann, bleibt die Geldmenge unter dem Strich gleich und die Risiken bestehen nicht. Außerdem zahlen Italien und Spanien für fällig werden Staatspapiere. Im Idealfall bleibt am Ende alles beim Alten.

    Ist die Europäische Zentralbank (EZB) tatsächlich so unabhängig wie die Bundesbank?

    Nach außen wahren die Währungshüter den Schein der Unabhängigkeit. Tatsächlich dürften politische Wünsche der großen Euro-Länder die Entscheidungen der Frankfurter erheblich beeinflussen. Offiziell sieht die EZB die jüngsten Schritte als Teil ihrer Aufgabe, die Funktionsweise der Geldpolitik zu sichern. Die Notenbank agiert faktisch aber als verlängerter Arm der Finanzminister und Regierungschefs, in dem sie die Stabilität des Euro zeitweilig hinten an stellt.

    Bringen die betroffenen Länder auch Gegenleistungen für die Hilfe?

    Alle Krisenländer haben bisher alle finanziellen Verpflichtungen eingehalten. Selbst die Griechen zahlen ihre Schulden mit Zinsen zurück. Unter dem Strich verdienen die Retter also an der Krise – solange kein Land tatsächlich pleite geht. Außerdem knüpft die EZB ebenso wie der Rettungsfonds für den Euro die Garantien für ein Land an harte Sparauflagen. Italien und Spanien haben sich zu tiefer gehenden Einschnitten verpflichtet, wenn die Notenbank ihre Anleihen aufkauft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat stets betont, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben wird.

    Ist das Versprechen, Deutschland werde keine Schulden anderen Staaten übernehmen, noch ernst zu nehmen?

    Diese Zusage ist praktisch wertlos. Denn über finanzielle Garantien für andere Länder ist die Bundesrepublik eine Art Mitschuldner der Krisenländer geworden. Das wird aber nur dann auch zu echten Verlusten führen, wenn diese insolvent würden, also fällige Staatsanleihen nicht mehr bedienen könnten und der künftigen Rettungsfonds dafür einstehen müsste. Im schlimmsten Fall liegt das deutsche Risiko bei einem dreistelligen Milliardenbetrag.

    Wie geht es weiter?

    Mit dem Eingreifen der EZB in dieser Woche haben sich die Euro-Regierungen etwas Zeit gekauft. Denn der Rettungsfonds ESM wird erst Ende September funktionstüchtig sein. Zuvor müssen noch die Regierungen aller Mitgliedsländer der Währungsgemeinschaft der Gründung, den Regeln und der Ausstattung des ESM mit rund 400 Milliarden Euro zustimmen. In der Zwischenzeit wird sich zeigen, ob die Finanzmärkte sich beruhigen lassen oder sich die Krise weiter zuspitzt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Schuldenkrise noch lange andauern wird, weil es keinen schnellen Weg daraus gibt.

    Auf welche Szenarien sollten sich die Bürger einstellen?

    Im besten Fall beruhigt sich die Lage und die Krisenländer rund um den Erdball stabilisieren sind und zahlen ihre Schulden aus eigener Kraft zurück. Wenn einzelne Euro-Staaten zahlungsunfähig werden sollten, kommen auch auf Deutschland Forderungen zu, die der Steuerzahler begleichen müsste. Im schlimmsten Fall eskaliert die Lage, wenn die Wirtschaft vom finanzpolitischen Strudel hinabgerissen wird. Dann würden die Staatseinnahmen zurückgehen und dies die Schuldensituation verschärfen. Problematisch wäre es auch, wenn die USA ihre Finanzen nicht in den Griff bekämen. Daraus könnte eine neuerliche Finanzkrise entstehen, mit ähnlich gravierenden Folgen wie sie 2008 zu beobachten waren.

  • „Man sollte nicht ins fallende Messer greifen“

    Nachgefragt

    Der Analyst und Währungsexperte Folker Hellmeyer (49) von der Bremer Landesbank fordert ein globales Vorgehen der Regierungen gegen die Krise

    Frage: Sollen Anleger an den Börsen jetzt kaufen oder verkaufen?

    Folker Hellmeyer: Die Anleger sollten nicht ins fallende Messer greifen. Zwar ist der starke Kurseinbruch an den Börsen schwer nachzuvollziehen, weil die Unternehmensergebnisse gut sind Doch das sind natürlich Vergangenheitswerte. Der Verkaufsdruck spiegelt die Sorge vor einer neuerlichen Krise der Weltwirtschaft wider. Eine verlässliche Prognose über die weitere Kursentwicklung ist derzeit nicht seriös möglich.

    Frage: Ist diese Sorge nicht berechtigt?

    Hellmeyer: Eigentlich steht die Weltkonjunktur auf einem robusten Fundament. Doch Politik und Finanzmärkte unterminieren die Basis. Hedgefonds und Banken nutzen die Schuldenkrise zu spekulativen Attacken auf den Anleihemärkten und bringen über Kreditausfallversicherungen große europäische Volkswirtschaften wie Italien und Spanien in Bedrängnis. Die USA und Europa werden mit zweierlei Maß gemessen. Die Gefahr eines weltweiten Dominoeffektes mit Folgen für die Realwirtschaft ist groß. Schon jetzt haben die Unsicherheiten zu einer Eintrübung der Konjunktur geführt. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnte es schlimmer kommen als 2008/2009.

    Frage: Lässt sich die Entwicklung überhaupt beeinflussen?

    Hellmeyer: Die Politik muss sich endlich zu einem überdimensionierten Rettungspaket zusammenraufen, möglichst gemeinsam global die Finanzmärkte stabilisieren und mit einer Stimme sprechen. Auch sollte dabei China mit ins Boot geholt werden. Es muss jetzt schnell und massiv gehandelt werden. Es geht dabei um Tage, bestenfalls ein paar Wochen. Das wird mit Sicherheit sehr teuer, aber im Vergleich zu den Folgen im anderen Fall ist der Preis bezahlbar.

  • Gefahr einer nachhaltigen Trendwende

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Börsengeschehen

    Bricht für mutige Anleger jetzt eine gute Zeit für Schnäppchen am Aktienmarkt an?

    Wie sich die Börsenkurse weiter entwickeln, ist völlig offen. Analysten warnen vor einem Einstieg zum jetzigen Zeitpunkt. Selbst wenn sich die Kurse kurzzeitig wieder erholen sollten, droht aufgrund der gekippten Stimmung an den Märkten ein weiterer Verfall.

    Wie tief können die Kurse noch sinken?

    Auch dies ist nicht klar. Innerhalb von zehn Tagen hat der deutsche Leitindex Dax 1000 Punkte eingebüßt. Die Geschwindigkeit der Abwärtsbewegung überrascht sogar Experten. Die Deutsche Bank sieht zum Beispiel keine Hinweise auf eine nachhaltige Gegenbewegung. Deren Fachleute sind eher pessimistisch, weil bis zu diesem Freitag keinerlei Stabilisierungstendenzen erkennbar

    waren. „All dies hat das Risiko einer nachhaltigen Trendwende auf ein seit zwei Jahren nicht mehr gesehenes Maß steigen lassen“, heißt es im täglichen Börsenbrief der Bank.

    Was hat den Kurssturz ausgelöst?

    Eine Reihe von Geschehnissen der letzten Tage haben bei den Anlegern Besorgnis ausgelöst, die sich daraufhin von ihren Aktien trennten. Zunächst hat die Einigung auf eine Anhebung der Schuldenbremse in den USA für Pessimismus gesorgt, weil der Kompromiss auch Einsparungen im Haushalt vorsieht. Dies kann die Wirtschaft der USA weiter ausbremsen. Dazu signalisierte ein wichtiger Indikator für die Entwicklung der Industrie, dass sich die Konjunktur am Rande der Rezession bewegt. Dies löste eine Verkaufswelle aus, die durch coputergestützte automatische Verkäufe noch zusätzlich angetrieben wurde. Schließlich hat auch Europa für Unsicherheit gesorgt. EZB-Chef Jean Claude Trichet warnte am Donnerstag vor außergewöhnlichen Konjunkturrisiken. Der Aufkauf von Staatsanleihen der Schuldenländer durch die EZB sowie die Forderung von Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verunsicherten die Märkte weiter.

    Hat der Crash auf Folgen für andere Geldanlagen?

    Das hängt wie auch bei der Euro-Schuldenkrise von der weiteren Entwicklung ab. Wahrscheinlich erwirtschaften die Versicherungen weniger Überschüsse. Die Allianz muss zum Beispiel durch Verluste mit griechischen Papieren einen Gewinnrückgang verkünden. Das schlägt sich über kurz oder lang in den Erträgen von Lebensversicherungen oder privaten Rentenversicherungen nieder. Schlechtere Erträge bringen auch Aktienfonds ein. Riester-Sparer können auch durch eine niedrigere Verzinsung betroffen sein, wenn der Versicherte seine Altersvorsorge über Aktienfonds anspart.

    Ist Gold jetzt endgültig die bessere Alternative?

    Der Goldpreis ist schon enorm hoch. Zwar halten Fachleute einen weiteren Anstieg für möglich, vor allem, wenn die Schuldenkrise weiter um sich greift. Doch kann der Goldkurs bei einer Stabilisierung der Weltlage auch schnell wieder fallen. Das gesamte Ersparte sollte daher aus Sicherheitsgründen niemand in Gold ummünzen.

  • Tom Touché 2622

  • Tom Touché 5721

  • Millionenspenden für Afrika

    Unicef & Co bemühen sich um mehr Transparenz

    Die Bilder der hungernden Menschen in Ostafrika berühren Leser und TV-Zuschauer. Das löst vielfach den Wunsch zu helfen aus. Die Medien wissen das und liefern entsprechende Hinweise auf die Konten von Hilfsorganisationen gleich mit. Das hat Erfolg, wie das Bündnis der Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“ feststellt. „Vier Wochen nach dem Aufruf haben wir 10,1 Millionen Euro verbucht“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses. Das ist weniger als bei den großen Naturkatastrophen der letzten Jahre in Pakistan und Haiti, aber immer noch ungewöhnlich viel.

    Die Freude am Geben hat nach einem Einbruch 2009 wieder deutlich zugenommen. Der Deutsche Spendenrat meldet für 2010 ein Plus von neun Prozent auf 2,3 Milliarden Euro. Jeder Fünfte überwies etwas an eine caritative Einrichtung, im Durchschnitt 28 Euro. Für die Steigerung sorgte vor allem das Mitgefühl mit den Betroffenen des Erdbebens in Haiti. Wie immer nach großen Katastrophen steigen die Einnahmen des Roten Kreuzes, der Welthungerhilfe, von Care und vielen anderen Helfern stark an. Allein in Deutschland kamen für die Erdbebenopfer 230 Millionen Euro zusammen.

    Dabei wissen viele Spender nicht, ob ihr Geld auch wirklich dort ankommt, wo es benötigt wird. Inbesondere der Skandal um die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks Unicef 2008 hat die Branche in Zweifel gezogen. Teure Beratungsleistungen und hohe Provisionen für Spendensammler zehrten einen zu großen Teil der Einnahmen auf. Den Vertrauensverlust bekamen auch andere Einrichtungen zu spüren. Gutes tun ist es für die Geber, harter Wettbewerb für die Nehmer des Geldes. 620.000 Vereine und 15.000 Stiftungen sowie dutzende große Hilfsorganisationen stehen im Wettbewerb um freigiebige Bürger. Mit Werbebriefen oder Reklamespots wollen sie Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erreichen.

    Kommt es zu Katastrophen wie jetzt am Horn von Afrika, sammeln ebenfalls konkurrierende Bündnisse Spendengelder ein. Neben der Aktion Deutschland hilft, der Beispielsweise die Johanniter oder der Arbeitersamariterbund angehören, rufen das etwa von der Welthungerhilfe unterstützte Bündnis „Entwicklung hilft“ und das auch vom Roten Kreuz mitbetriebene „Aktionsbündnis Katastrophenhilfe“ zu Spenden auf. Es gab den Vorwurf, dass die Helfer erst eingreifen, wenn die bestürzenden Bilder abgemagerter Kinder die Nachrichten erobern. Das weist die Aktionssprecherin zurück. „Wir haben schon lange gerufen, dass etwas passieren muss“, sagt sie und verweist auf die politischen Schwierigkeiten im bürgerkriegserschütterten Somalia. Immerhin kommt das Spendengeld nach ihrer Kenntnis auch in Form von Lebensmitteln bei den Hungernden an. Alle internationalen Hilfsorganisationen haben sich für die Transporte zu großen Konvois zusammengeschlossen, die besser gegen Überfälle von Milizen geschützt werden können. Bislang wurde noch kein LKW geplündert.

    Aus dem Vertrauensverlust durch schwarze Schafe und einer oft geringen Neigung zu konkreten Auskünften über die Mittelverwendung haben die Hilfsorganisationen offenkundig gelernt. Dazu hat ausgerechnet die internationale Unternehmensberatung PwC beigetragen. Seit 2005 vergibt das Unternehmen einen Transparenzpreis für Spendenorganisationen. „Es ist alles sehr viel professioneller geworden“, beobachtet PwC-Sprecher Oliver Heieck. Früher hätte nur ein Teil der Hilfsorganisationen Berichte im Internet veröffentlicht, heute täten dies alle. Informationen über die Vergütung der Helfer fehlten anfangs völlig. Momentan gibt jede zweite Einrichtung diese Interna preis. Oft wussten die Spender nicht, wer hinter der Organisation steckt. Auch diese Informationen wird heute geboten. Im letzten Jahr errang die zuvor gescholtene Unicef den ersten Preis. Es hat sich also etwas geändert bei der Kinderhilfe.

    Inzwischen gibt es auch mehrere gute Informationsquellen für potenzielle Spender. Neben dem Report der PwC, der im Internet abrufbar ist, hilft vor allem das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI). Das DZI vergibt ein Spendensiegel und informiert über die Arbeit und Seriosität der Organisationen. Nähere Angaben erhalten Interessenten unter der Webadresse www.dzi.de . Unter anderem hält das Institut derzeit eine Liste der seriösen Helfer in Ostafrika bereit.

  • Nur nichts übereilen

    Tipps für Spender

    Auch Spenden will gelernt sein. Die Experten des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) haben einige Tipps dafür zusammengestellt.

    Ohne Druck: Niemand sollte sich von Spendenwerbern unter Druck setzen lassen. Mitunter werden beeindruckende Bilder gezeigt oder Geschichten geschildert, um Mitleid zu erzeugen. Die Experten sehen in dieser Methode ein Anzeichen dafür, dass die Hilfsorganisation unseriös arbeitet.

    Überlegen: Spender sollten sich in Ruhe Gedanken über die gewünschte Verwendung ihres Obolus machen. Denn immer mehr Organisationen und Stiftungen werben um die Hilfe der Bürger. Wenn der Zweck festgelegt ist, geht die Suche nach einer geeigneten Hilfseinrichtung los. Die meisten von ihnen stellen Jahresberichte oder Projektbeschreibungen ins Internet. Auf dieser Informationsbasis kann die Entscheidung über die Spende am besten getroffen werden.

    Keine Eile: Die großen Hilfswerke haben genügend Vorräte für Not- und Hilfseinsätze. Im Ernstfall kann die Unterstützung sofort gestartet werden. Die Spenden dienen der Fortführung der Aktionen. Auch werden die Rücklagen wieder aufgefüllt. Bei dringlichen Appellen ist daher Vorsicht geboten. Man kann sich Zeit lassen.

    Gezielt Spenden: Es ist besser, sich mit den finanziellen Gaben auf wenige Organisationen zu konzentrieren. Das erleichtert es, die Arbeit der Helfer zu verfolgen und spart Verwaltungskosten. Auch landet weniger Werbung im Briefkasten, weil der Spender nur bei wenigen Organisationen registriert ist.

    Lieber Geld: Viele Hilfswerke ziehen die Geldspende der Sachspende vor. Der Aufwand ist geringer und die Mittelkönnen gezielt eingesetzt werden. Natürlich sind auch Kleiderspenden oder bei gezielten Aufrufen auch andere Sachspenden erwünscht.

    Patenschaften: Einzelschicksale berühren den Menschen besonders. Doch der Kontakt zwischen Paten und Kind verursacht vergleichsweise hohe Kosten. Auch ist es in manchen Gebieten den Dorfgemeinschaften nicht förderlich, wenn einzelne Kinder gezielt gefördert werden, andere nicht.

    Sicheres Überweisen: Viele Menschen spenden mittlerweile per Telefon oder Internet. Aber auch hier gilt es, die üblichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, damit das Geld auch sicher beim gewünschten Empfänger ankommt. Die Verbindung im Internet sollte verschlüsselt sein, wenn sensible Daten wie die Kreditkartennummer oder die Kontoverbindung angegeben werden.

    Informationen: Tipps für Spender und Adressen von Hilfswerken bietet das DZI auf seiner Internetseite www.dzi.de.

  • Tom Touché 5676

  • Bald rollen Fernbusse durch das Land

    Bundeskabinett beschließt Freigabe des Linienverkehrs für Omnibusse

    Die Bundesregierung hat den Weg für einen regulären Linienbusverkehr innerhalb Deutschlands freigemacht. Wenn das vom Kabinett an diesem Mittwoch beschlossene Gesetz das Parlament passiert, können private Busunternehmen erstmals Städteverbindungen anbieten. „Wir befreien den Markt von seinen Fesseln“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Politiker erhofft sich, dass viele Reisende auf längeren Strecken vom Auto in den Bus umsteigen. „Wir wollen Verkehre auf der Straße bündeln“, so der Minister weiter, „jedoch der Schiene keine Konkurrenz abjagen.“

    Bislang hat eine Regelung aus den 30-Jahren des letzten Jahrhunderts einen flächendeckenden Fernbusbetrieb verhindert. Zum Schutz der Bahn müssen Transportunternehmen nach altem Recht eine Betriebsgenehmigung beantragen, die in der Regel abgelehnt wird, wenn es auf der Strecke auch eine Zugverbindung gibt. Eine Ausnahme bildet Berlin. Damit die Bevölkerung West-Berlins als die Mauer noch stand aus der Stadt reisen konnten, durften Omnibusse den Linienverkehr aufnehmen.

    Für die Verbraucher werden sich die neuen Angebote lohnen. Die Tour von Berlin nach Hamburg ist mit gut zwanzig Euro zum Beispiel deutlich billiger als mit der Bahn. Schnäppchentickets werden schon für neun Euro angeboten. Mit Fahrpreisen, die um 30 Prozent unter denen der Bahn liegen, rechnet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO). „Der Bus ist Rekordhalter in Sachen Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit“, wirbt der Verband um neue Kunden. Wie groß das Angebot an Reisen auf der Straße sein wird, lässt sich schwer abschätzen. Experten rechnen mit bis zu 100 meist kleine Omnibusunternehmen, die diesen neuen Markt erobern wollen.

    Ramsauer will verhindern, dass die Busse dem Nahverkehr Konkurrenz machen. So müssen zwischen zwei Haltestellen wenigstens 50 Kilometer Distanz liegen. Nur wenn kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht, sind Ausnahmen zulässig. Die Reaktionen auf das Gesetz fallen unterschiedlich aus. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Liberalisierung. „Fernbusse können Lücken schließen, wo die Bahn nicht hinkommt“, hofft VCD-Chef Michael Ziesak. Allerdings tritt der VCD auch für eine Maut für die Omnibusse ein. Damit sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, weil die Bahn stets Trassenpreise bezahlen muss. Eine Maut will der Verkehrsminister aber nicht einführen.

    Der Verband Allianz pro Schiene ist gegen die Freigabe des Busmarktes und wittert „Billigheimer-Angebote ohne Fahrgastrechte“. Der Bund könne sich aus der Verantwortung für die Schieneninfrastruktur stehlen und auf Busse verweisen, wenn es Löcher im Schienennetz gebe. Auch die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft ist skeptisch. Sie befürchtet, dass die Busunternehmen mit Dumpinglöhnen arbeiten und so der Bahn Kunden abjagen werden. „Der Bus verdrängt mit Kampfpreisen den Zug, dann rechnet sich irgendwann der Bus nicht mehr und wird ebenfalls eingestellt“, befürchtet Gewerkschaftsvorstand Reiner Bieck.. Im Ergebnis werde keine Mobilität für die Bürger geschaffen, sondern vernichtet.

  • Die Last der Kinder

    Kommentar

    Jetzt rächt sich eine über Jahrzehnte verfehlte Familienpolitik. Es gibt immer weniger Kinder. Das ist in vielerlei Hinsicht bedenklich. Menschlich, weil viele junge Leute auf einen wichtige Phase des Lebens mit neuen Erfahrungen, Verantwortung und Freude verzichten. Gesellschaftlich, da die Bevölkerung schnell überaltert und die Gefahr einer Art Gerontokratie besteht. Das wäre der Fall, wenn die Alten die parlamentarischen Mehrheiten bestimmen können und dann eine gerechte Teilung der Lasten zwischen den Altersgruppen verhindern. Es gibt dafür in der Sozialpolitik bereits Anzeichen. Seit Jahren werden notwendige Reformen nach hinten geschoben. Auch geht der Staat finanzielle Verpflichtungen ein, für die die nächste Generation aufkommen muss. So verhindern Politiker Ärger mit der bei Wahlen wichtigen Gruppe der Rentner.

    Schließlich wird Kinderlosigkeit auch ein handfestes ökonomisches Problem. Immer weniger junge Leute treten zukünftig in das Berufsleben ein. Sie werden gleich mehrfach gefordert. Sie sollen mit ihren Sozialbeiträgen die Sicherungssysteme finanzieren und durch gute Arbeit den Wohlstand aller erhalten. Das lässt sich auch nicht über Nacht ändern. Selbst wenn die Großfamilie wieder in Mode kommen sollte, vergingen 20 Jahre und mehr, bis sich dies auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machte. Dazu kommt noch ein statistischer Effekt. Selbst bei gleicher Geburtenrate geht die Kinderzahl zurück, weil es weniger Frauen gibt, die Kinder bekommen können.

    Dem Problem muss sowohl mit einer familienfreundlichen Politik als auch mit einer besseren Ausnutzung aller vorhandenen Potenziale angegangen werden. Das ist nicht einmal eine Frage des Geldes. Deutschland lässt sich seine Familien schon heute viel kosten. Es geht um eine möglichst gute Bildung für alle Kinder, damit sie später hochwertige Jobs erledigen können. Es geht auch um familienfreundliche Arbeitgeber, von denen es immer noch zu wenige gibt. Erst wenn Beruf und Familie selbstverständlich miteinander vereinbar sind, wird die Lust zum Kinderkriegen steigen. Immerhin steigt die Einsicht auf allen Seiten. Nun müssen Taten folgen.

  • Deutschland gehen die Kinder aus

    Jedes siebente Kind ist von Armut bedroht / Betreuungsangebot wächst stark an

    Der Nachwuchs geht aus. Die Zahl der unter 18-jährigen ist im vergangenen Jahrzehnt um 2,1 Millionen zurückgegangen. „Deutschland ist das kinderärmste Land Europas“, berichtet der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler nach einer Auswertung des Mikrozensus 2010. Derzeit leben gut 13 Millionen Minderjährige in Deutschland. Egeler rechnet mit einer Fortführung des Trends. In den kommenden beiden Jahrzehnten werde der Anteil der Kinder an der Bevölkerung bei gleichbleibender Geburtenrate auf 15 Prozent sinken.

    Vor allem in den neuen Ländern werden immer weniger Familien gegründet. Hier ging die Zahl der Kinder im letzten Jahrzehnt um fast 30 Prozent zurück. Im Westen hielt sich das Minus mit zehn Prozent dagegen in Grenzen. Egeler zufolge unterscheiden sich die Lebensformen in Ost und West erheblich. In den alten Ländern bilden Ehepaare vier von fünf Familien, 15 Prozent sind Alleinerziehend und sechs Prozent leben in wilder Ehe. In Ostdeutschland, sind weniger als 60 Prozent der Eltern verheiratet. Jedes vierte Kind von allein von der Mutter oder dem Vater groß gezogen und 17 Prozent leben ohne Trauschein.

    Alleinerziehende und ihre Kinder sind weiterhin besonders stark von Armut bedroht. Während im Bevölkerungsdurchschnitt etwa jeder siebente wenig Geld hat, gilt dies für fast 40 Prozent der Haushalte von partnerlosen Eltern. Als Grenzwert gilt hier EU-weit für 2009 ein Jahreseinkommen von 11.151 Euro. „Die Versorgung der Kinder mit Grundbedürfnissen wie Kleidung, Mahlzeiten und Spielsachen ist gut“, stellte Egeler fest. Für eine Urlaubsreise fehlen dagegen schon bei mehr als jeder fünften Familie die finanziellen Spielräume. Den Beitrag für einen Sportverein oder die Kosten für Musikunterricht kann jede vierte Familie nicht mehr stemmen.

    Eine erfreuliche Entwicklung konnten die Statistiker auch verkünden. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder wächst kontinuierlich an. Standen vor fünf Jahren im Bundesdurchschnitt nur für 14 Prozent der Kinder im Alter von unter drei Jahren Kitaplätze bereit, sind es heute schon 23 Prozent. 472.000 Krippenplätze gibt es derzeit. Besonders im Osten ist das Angebot hoch. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit einer Versorgungsquote von 56 Prozent. Schlusslicht ist Nordrhein-Westfalen mit 14 Prozent. Der Süden holt auf. Baden-Württemberg und Bayern konnten ihre Quoten auf über 18 Prozent mehr als verdoppeln. Die Deutschen bekommen zwar wenige Kinder, doch der Nachwuchs wird immer besser ausgebildet. Das Gymnasium ist auf dem Vormarsch. Im Jahr 2000 schafften 37 Prozent den Sprung in Richtung Abitur, 2010 waren es bereits 45 Prozent der Grundschulabgänger.

    Das Bundesamt hat auch die Sterbefälle bei den Kindern unter die Lupe genommen. 1.252 Minderjährige ließen im vergangenen Jahr das Leben. Drei Viertel der Todesfälle gingen auf Krankheiten zurück, der Rest auf Verletzungen. Dabei spielten Unfälle die größte Rolle, vor allem im Verkehr. 205 Kinder und Jugendliche starben infolge eines Unfalls auf der Straße. Eine eher geringe Rolle spielen Selbstmorde und Gewalttaten mit zusammen fast 50 Fällen.

  • Wachstumszweig und doch Problemfall

    Die Pflegewirtschaft über fehlende Fachkräfte besorgt / Junge Abgeordnete fordern Reformen

    Die Pflege älterer Menschen wird zu einem immer wichtigeren Wachstumszweig. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird sich die Wertschöpfung aus der Versorgung gebrechlicher Menschen von fast 27 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 79 Milliarden Euro im Jahr 2050 erhöhen. Mit zunehmender Alterung wird es auch immer mehr Pflegebedürftige geben. Mitte des Jahrhundert rechnet das Institut mit gut vier Millionen Betroffenen. Heute sind es 2,4 Millionen. „Die Kosten könnten sich verdreifachen“, schätzt IW-Forscher Dominik Enste.

    Die Beiträge steigen stark an

    Mitte des letzten Jahrzehnts war ein Viertel der Bevölkerung älter als 60 Jahre. Mitte des Jahrhundert werden mehr als 40 Prozent in diese Altersklasse gehören. Die Zahl der über 90-jährigen verdreifacht sich in diesem Zeitraum, weil die Lebenserwartung steigt und die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach das Rentenalter erreichen. Die Entwicklung wird sich Enste zufolge ist stark steigenden Beitragssätzen für die Pflegeversicherung bemerkbar machen. Derzeit überweisen die Versicherten 1,95 Prozent ihres Bruttolohnes an die Kasse. Der Satz wird laut IW auf über vier Prozent anwachsen.

    Jede Menge freie Stellen

    Derzeit beschäftigen gemeinnützige und private Träger 970.000 Pflegekräfte. Das sind 100.000 mehr als in der Vorzeigebranche Maschinenbau. Rund 360.000 müssen in den nächsten zehn Jahren zusätzlich eingestellt werden. Doch das ist ein gewaltiges Problem, weil es an Personal mangelt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) spricht von derzeit 30.000 offenen Stellen. Besonders in den Ballungsgebieten müssen Heime mitunter sogar Abteilungen schließen, weil die Pflegekräfte fehlen. „Wenn wir die Situation noch lange so laufen lassen, erleben wir ein Desaster“, warnt bpa-Chef Bernd Meurer. Mittlerweile würden vereinzelt sogar schon Handgelder von 3.000 Euro bezahlt, damit jemand einen Arbeitsvertrag unterzeichnet.

    Ausländische Pflegekräfte sollen ins Land kommen

    Der Verband fordert von der Politik Reformen, damit der Personalbedarf leichter gedeckt werden kann. Insbesondere sollen Berufsausbildungen anderer europäischer Länder leichter anerkannt werden. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Umschulungen aus verwandten Berufen wie der Arzthelferin oder die Wiedereingliederung von Müttern nach den Erziehungsjahren könnten das Personalproblem lindern. Stattdessen entdeckt Meurer ein neues Hindernis für die Pflegeberufe. Die EU wollen dafür eine zwölfjährige Schulausbildung vorschreiben, berichtet er und findet das „völligen Irrsinn“.

    Jungpolitiker wollen private Zusatzversicherung

    Die Bundesregierung will im Herbst eine Pflegereform angehen. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer zusätzlichen privaten Pflegeversicherung. Anscheinend will die Koalition die Reform vertagen. Das bringt junge Unionsabgeordnete auf die Barrikaden. In einem jetzt veröffentlichten Thesenpapier fordern sie die Bildung einer ergänzenden Kapitalrücklage für die Pflegekosten der Zukunft. Wer dafür wie viel bezahlen soll, lassen die Politiker offen. Aus der Rücklage sollen die Pflegekosten für die Generation der Babyboomer finanziert werden, von denen viele zwischen 2030 und 2050 Hilfe beanspruchen werden. „Denn dann müssen insgesamt höhere Leistungsansprüche von immer weniger jüngeren Menschen finanziert werden“, warnen die Abgeordneten.

    Bis zu 100.000 Euro Zuzahlung für Hilfsbedürftige

    Tatsächlich ist Pflege teuer. Im Durchschnitt kostet eine Vollzeitpflege im Heim 3.300 Euro. Die Pflegeversicherung übernimmt höchstens 1.510 Euro. Den Rest müssen die Betroffenen selbst aufbringen. Das macht 1.790 Euro im Monat. Das können sich viele Rentner nicht leisten. Entweder müssen dann die Kinder die Rechnung bezahlen, oder die Kommune über die Sozialhilfe. Bei einem Pflegezeitraum von bis zu fünf Jahren kommt so ein Eigenbeitrag von gut 100.000 Euro zusammen. Dafür sollen die Deutschen schon frühzeitig vorsorgen, finden die Abgeordneten.

  • Tom Touché 5664

  • Tom Touché 5646

  • Wenn Amerika kein Geld mehr hat

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur US-Schuldenkrise

    Können die Amerikaner wirklich pleite gehen?

    Die USA haben im ersten Weltkrieg eine Schuldenobergrenze eingeführt, damit die Ausgaben der Regierung nicht ausufern. Heute liegt die Linie bei 14,3 Billionen Dollar. Das Limit ist bereits erreicht worden. Wenn die Grenze nicht per Gesetz angehoben wird, was schon häufig geschehen ist, darf die US-Regierung keine Rechnungen mehr mit neuen Krediten bezahlen. Da die Einnahmen nicht ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen, wären die Amerikaner praktisch zahlungsunfähig.

    Ist der 2. August ein endgültiger Stichtag?

    Zumindest formal wird der kommende Dienstag als Schicksalstag genannt. Analysten glauben, dass sich die Frist für eine Einigung noch ein paar Tage hinauszögern ließe, weil die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als erwartet. Die US-Regierung arbeitet aber schon an einem Notfallplan für die Zeit nach dem 2. August.

    Stürzt die Welt in eine Krise, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können?

    Sollten die Amerikaner zahlungsunfähig sein, hätte dies zunächst im Inland gravierende Folgen. Renten oder Sold für die Soldaten könnten nicht mehr ausgezahlt, Rechnungen der Regierung nicht mehr beglichen, fällige Staatsanleihen nicht mehr bedient werden. Experten sehen dies als möglichen Auslöser einer zweiten Finanzmarktkrise, weil die eigentlich besonders sicheren US-Anleihen plötzlich zum Risiko werden. Wenn Anleger in großem Stil Kapital abziehen, hätte dies auch Folgen für die Wirtschaft, die womöglich in eine Rezession zurückfallen könnte. Genau weiß aber niemand, was passiert.

    Sind die USA mit den europäischen Schuldenländern vergleichbar?

    Amerika ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Riese, der seine Schulden grundsätzlich auch zurückzahlen kann. Allerdings sind die Zahlen so tiefrot, dass die Amerikaner anfangen müssen zu sparen. Im Gegensatz zu den Iren, Griechen oder Italienern hat die US-Regierung noch keinen Plan für einen langfristigen Schuldenabbau. Deshalb droht auch den USA eine Herabstufung durch die Rating-Agenturen, unabhängig von der Anhebung der Schuldenobergrenze. Dann müssten die Amerikaner mehr für die Kredite bezahlen und viele Investoren dürften aus Sicherheitsgründen gar keine US-Staatsanleihen mehr halten. Trotz aller Probleme gelten die Amerikaner im Gegensatz zu manchen Europäern noch immer als sicherer Hafen für Kapital.

    Schließen sich die Positionen der beiden Parteien in Amerika aus?

    Die beiden großen Parteien in den USA stehen sich noch unversöhnlich gegenüber. Präsident Obama und seine Demokraten wollen eine kräftige Anhebung der Schuldengrenze, damit der Kreditrahmen bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 reicht. Die Republikaner plädieren für eine Anhebung in zwei Schritten. Dann könnten sie den politischen Gegner im Wahlkampf noch einmal vorführen. Uneins sind sich die Parteien auch über den Weg aus der Schuldenkrise. Die Republikaner wollen zum Beispiel Sozialleistungen kürzen, Obama mehr Steuern bei den Reichen einsammeln. Eine zweite Streitfront gibt es im republikanischen Lager. Die erzkonservativen Abgeordneten der Tea-Party blockieren die Anhebung der Schuldengrenze. Sie wollen allein durch Ausgabenkürzungen den Haushalt sanieren. Kompromissvorschläge liegen derzeit nicht auf dem Tisch.

    Hätte der Ernstfall auch Folgen für Deutschland?

    Eine neuerliche Krise der US-Wirtschaft und der internationalen Finanzmärkte könnte sich rasch rund um den ganzen Erdball niederschlagen, also auch in Deutschland. Viele Fachleute halten eine Finanzmarktkrise mit folgender Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Pleite für wahrscheinlich.

    Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario?

    Zwar steigt die Nervosität aller Beteiligten und auch der Investoren an den Finanzmärkten. Doch rechnen die meisten Beobachter mit einem Kompromiss in letzter Minute. Die Amerikaner steckten 1996 in einer ähnlichen Lage und befreiten sich nach wenigen Tagen wieder daraus.

  • Rahmenbruch und Bremsversagen

    Stiftung Warentest stellt bei Elektro-Fahrrädern große Qualitätsunterschiede fest

    Immer mehr Radfahrer setzen auf elektrische Hilfe. Im vergangenen Jahr verkauften die Hersteller der so genannten Pedelecs (Pedal Electric Cycle) rund 200.000 Stück. Mittelfristig erwartet der Zweirad Industrie Verband (ZVD), dass wenigstens jedes zehnte Rad mit einem Hilfsmotor ausgestattet sein wird. Doch auf die Anbieter warten nach Ansicht der Stiftung Warentest noch einige Hausaufgaben. „Die Hersteller müssen bei einigen Modellen noch deutlich nachbessern“, sagt Elke Gehrke, die Verkehrstests der Verbraucherschützer wissenschaftlich leitet.

    Die Prüfer haben zwölf gängige Modelle auf die Straße und ins Prüflabor geschickt. Dabei zeigten sich erhebliche Qualitätsunterschiede, die zum Teil auch sicherheitsrelevant waren. „Mangelhaft“ schnitten zwei Räder ab, das Pegasus E-Tour sowie das Ruhrwerk E-Bike. Pegasus musst nach Angaben der Stiftung bereits im vergangenen Jahr 11.000 Räder zurückrufen, weil Rahmen gebrochen waren. Im Test zeigte sich dieser Schwachpunkt wieder. Nach der Hälfte der Laufleistung von 20.000 Kilometern brach der Rahmen. „Gelernt hat die betroffene Firma aus dem Schaden offenbar nichts“, kritisiert Test-Experte Peter Gurr. Das zweite durchgefallene Pedelec fiel wegen einen schwachen Bremsleistung durch. Es geht auch anders, wie die drei Testsieger bewiesen. Das Modelle Diamant Zouma, Kreidler Vitality Elite und Raleigh Leeds HS erhielte die Note „gut“, alle anderen landeten im Mittelfeld.

    „Das Fahren macht richtig Spaß“, stellt Gurr fest. Die Funktionsweise der Pedelecs ist einfach zu verstehen. Sobald der Fahrer in die Pedale tritt, unterstützt ein Elektromotor die Fahrt. Bei Tempo 25 schaltet sich die Anlage automatisch ab. Dann bleibt nur die Muskelkraft als Antrieb. 250 Watt stark waren die getesteten Motoren. Die Räder sind mit rund 30 Kilogramm Gewicht deutlich schwerer als herkömmliche Fahrräder. Große Unterschiede weisen die Modelle bei der Leistung und dem Preis auf. Die Akkus reichen für Fahrten zwischen 25 und 100 Kilometer und die Ladezeit bewegt sich zwischen zwei und über acht Stunden. Billig sind die noch jungen Räder nicht gerade. Zwischen 900 Euro und 2.700 Euro kosten die Modelle.

    Rechtlich sind die Pedelecs immer noch einfache Räder. Es gibt keine Versicherungs- oder Helmpflicht und ein Führerschein ist auch nicht vonnöten. Das gilt für Modelle ohne Anfahrhilfe und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Kilometern in der Stunde. Rollen die Räder ohne Muskelkraft an, gelten sie als Mofa. Für Pedelecs mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Stundenkilometern prüft das Verkehrsministerium gerade die Einrichtung einer eigenen Führerscheinklasse. Auch wenn es keine Versicherungspflicht gibt, sollte jeder Fahrer eine Haftpflichtpolice abschließen. Das rät ADAC-Fachmann Johann Grill. Denn private Versicherungen schließen die Regulierung von Schäden mitunter aus. Gerade wenn Personen bei einem Unfall zu Schaden kommen, könne daraus schnell eine existenzbedrohende Forderung entstehen. „Bei schweren Verletzungen können das fünf- bis sechstellige Beträge sein“, warnt Grill.